Wolfgang Huste Polit- Blog

„Friedrich macht wider besseres Wissen Stimmung gegen sogenannte Armutsmigranten“ wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, dem Bundesinnenminister vor. Dieser sprach heute am Rande der EU-Innenministerkonferenz davon, hilfesuchende EU-Ausländer „ohne großen Federlesens“ abzuschieben. Jelpke weiter:

„Friedrich ventiliert heiße Luft und schürt damit Vorurteile gegen sogenannte Armutsmigranten.

Seit Wochen behauptet er, immer mehr Zuwanderer kämen insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, um deutsche Sozialhilfe zu kassieren. Aber seit Wochen bleibt er jeden Beleg dafür schuldig, dass es tatsächlich eine signifikante Zunahme gibt. Im Gegenteil: Auf eine Kleine Anfrage der LINKEN musste er zugeben, dass er über keinerlei Zahlen verfügt, die seine Behauptungen stützen. Das hat ihm auch die EU-Kommission unter die Nase gerieben.
Aber Friedrich spielt unverdrossen ewig die gleiche Schallplatte, weil es ihm nur auf eines ankommt: In populistischer Manier Punkte an den Stammtischen zu sammeln. Er will offenbar am rechten Rand Stimmen fischen. Dafür schürt er dabei fremdenfeindliche Ressentiments. Das macht die Politik des Ministers nicht nur EU-feindlich, sondern gefährlich und verantwortungslos. Wenn das der Unions-Wahlkampf werden soll, dann werden wir eine Zunahme rassistischer Straftaten erleben.“

Quelle: Homepage von Ulla Jelpke, 07.06.13