Wolfgang Huste Polit- Blog

Habe ich es richtig verstanden? Von Gabi Motz

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Snowden hat groß angelegte amerikanische Spähprogramme, die gegen Datenschutzgesetze verstoßen und das internationale Recht verletzen, öffentlich gemacht. In den USA wird ihm deshalb Landesverrat vorgewofen. Er hat im Auftrag der amerikanischen Regierung in mehreren Ländern, auch in Deutschland, das zu den betroffenen Ländern gehört, deren Bürger, Institutionen und Regierungen (!) ausgespäht (was verfassungswidrig ist) und Asylantrag gestellt. Deutschland hat diesen Asylantrag mit der Begründung abgelehnt, Amerika sei ein Rechtsstaat. 27 Staaten haben ihm bis heute die Aufnahme verweigert und ihn so zum „Abschuss“ , sprich: Für die Auslieferung an die amerikanische Justiz, freigegeben. Wer Ohren hat, der höre, wer Gehirn hat, der denke.

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 06. Juli 2013 um 10:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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