Liebe GenossInnen,

zum Jahresende gerät man leicht in eine etwas versöhnliche Stimmung.
Deshalb möchte ich hier dieses eine Mal die in letzter Zeit so vielfach gescholtene SPD  ver-teidigen:
Das ist zutiefst ungerecht. Jeder meint, jetzt über die SPD herziehen zu können.

Dabei muss man doch auch mal ein paar Fakten festhalten: Die SPD steht zu ihren Prinzipien. So war die SPD zum Beispiel in all ihren Beschlüssen immer gegen den Krieg. Nur ein ganz paarmal war sie dafür, nur dann, wenn mal gerade im Parlament abgestimmt wurde, 1914 zum Beispiel, oder im Fall Jugoslawien 1999, oder bei einer handvoll Abstimmungen wegen Afghanistan.

Und die SPD war auch faktisch immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten, nur dann und wann mal war das anders, nur wenn es wieder eine dieser langweiligen Abstimmungen gab, über die Arbeitslosenhilfe; … oder so. Aber seien wir mal ehrlich, was sind wenige Minuten bei der ein oder anderen Abstimmung in den 150 Jahren Geschichte dieser Partei?

Und, – auch das muss doch endlich mal gesagt werden, selbst wenn die SPD den Sozialabbau selber betrieben hat, war sie eigentlich immer dagegen, sie hat das, was sein musste nie gern getan. Nie hat sie etwas gerne getan, was den arbeitenden Menschen weh tut, schließlich ist sie eine Arbeiterpartei und das hat sie niemals vergessen.

1918/1919 zum Beispiel, als die Revolution von ihr verraten wurde, hat sie das denn etwa gern getan oder als angenehm empfunden?
„Einer muss den Bluthund machen“ hat der SPD-Mann Noske damals wörtlich gesagt.„Muss“ hat er gesagt, nicht etwa „ich will“, oder „ich möchte gerne“.

Und genauso war das doch auch vor zehn Jahren. Haben denn tatsächlich heute alle schon wieder vergessen, wie sehr der SPD das Herz blutete, als sie die Hartz-Gesetze beschlossen hat; nein, beschliessen „musste“?

Kann denn niemand verstehen, wie weh das der SPD auch heute wieder tut, wenn sie die Steuern für die Reichen erhöhen will, um das Geld den Armen zu geben und dann durch die Machtverhältnisse dazu gezwungen sein wird,sich gegen die Parteibeschlüsse und den Mitgliederwillen zu stellen und das genaue Gegenteil zu machen?

Und das Schlimmste ist, dass diese große Partei, die selbst jetzt, am Beginn der Großen Koalition, nicht müde wird, sich im Prinzip zum Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu bekennen, dass diese Partei keine Freunde mehr hat! Ich mag schon gar nicht mehr die Betriebskantine betreten, so gräßlich sind die Kollegen drauf. Alle Kollegen kehren ihr den Rücken zu, kotzen über sie ab, hetzen über sie, gießen Kübel von Häme über sie aus.

Alle? Nein, einer nicht – Gregor Gysi.
Er steht tapfer zur SPD, sogar ohne deren Mitgliedsbuch in der Tasche zu haben… Er glaubt weiter an sie, glaubt weiter an deren Wahlversprechen, glaubt weiter an die Friedensliebe der SPD, und er feuert sie an, in der Großen Koalition „möglichst viel soziale Demokratie im wirklichen Sinne durchzusetzen“.

Das ist wahre Männerfreundschaft, man kann schon sagen, das ist bedingungslose Freundschaft, eine ‚egal-was-passiert‘-Freundschaft. Uns allen sollten die Tränen kommen, angesichts dieser beispielhaften Freundschaft. Diese Freundschaft hat bereits Lafontaine gepflegt, als er betonte, dass die SPD wieder tugendhafter werden müsse.

Ja und heute? Heute sagt doch Sigmar genau dasselbe: 
„Achten wir auf unsere Prinzipien“ meinte er doch und er wird Erfolg haben. Ich bin absolut sicher: Die Partei wird weiter unerschütterlich zu ihren Prinzipien stehen.

Dass sie das kann, hat sie vielfach in 150 Jahren unter Beweis gestellt!
Wer meint, sich da als Meckerer wegen einiger weniger Abstimmungsminuten aufblasen zu müssen, hat doch bereits jedes Maß verloren!

Besinnliche Grüße
H.Hilse

(Nach der Steilvorlage von G.Kümmel)

Quelle: www.scharf-links.de vom 20.12.13

Wir wissen: Eine Kugel in Bewegung, auf einer geraden Ebene, kommt zur Ruhe, wenn sie keinen Impuls von außen bekommt. Kochendes Wasser kühlt sich ab, wenn man die Herdplatte abstellt. Ein Pendel kommt ebenfalls zur Ruhe, wenn es von außen keinen Impuls, keinen Antrieb bekommt. Wenn ich im Physikunterricht richtig aufgepasst habe, hat das was mit dem Entropiegesetz bzw. mit der Thermodynamik zu tun. Mir fällt auch folgendes auf, etwas, was auf dem ersten Blick nichts mit dem Entropiegesetz zu tun hat, sondern weit eher mit Politik: Viele Parteien, die sich vor 1950 gründeten, hatten oftmals innerhalb ihres Gründungsparteiprogrammes recht fortschrittliche, teilweise nicht nur soziale, sondern hier und da sogar sozialistische Inhalte und Ziele. Sogar die konservative CDU hatte in ihrem Ahlener Programm antikapitalistische Inhalte formuliert , was natürlich als taktischer Kotau vor der Arbeiterschaft zu verstehen war und ist. Die Arbeiterschaft wollte mit dem Faschismus und Militarismus nichts mehr zu tun haben. Sie hatte zumindest eine Ahnung davon, dass Faschismus und Militarismus bzw. die Kriege „irgendwie“ in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Kapitalismus stehen.

Vergleicht man die ersten Parteiprogramme einer Partei mit den darauf folgenden, dann kann man immer feststellen: Sie wurden hier und da „entschärft“, in ihrer Aussage abgeschwächt- in Richtung einer Anpassung an den Status quo, an die oftmals zitierte „Realität“ (die man im weitesten Sinne als unveränderlich zu akzeptieren hat). Sehr anschaulich erkennt man den Prozess der politischen Abschwächungen, wenn man die jeweiligen Parteiprogramme der SPD in ihrer chronologischen Reihenfolge aufmerksam durchliest. Die Reihenfolge sieht bei den SPD-Parteiprogrammen so aus:

Eisenacher Programm, Gothaer Programm, Erfurter Programm, Görlitzer Programm, Heidelberger Programm, Godesberger Programm, Berliner Programm und das aktuelle Hamburger Programm. Die „Tendenz“ ist eindeutig: Sie geht von einer ursprünglich antikapitalistischen, pro sozialistischen bzw. sogar kommunistischen Ausgangslage kontinuierlich in Richtung einer ideologisch neoliberalen und konservativen Ausrichtung. Was vormals eine Partei in Bewegung war, wird zur Partei des Stillstandes, des Konservatismus, sogar der Reaktion (da denke ich nicht nur an Sarrazin, an Gasprom-Schröder)!
Als sich DIE LINKE ein neues Parteiprogramm gab, gehörte ich zu denjenigen, die folgende These vertraten und immer noch vertreten: „Das Programm muss (!) scharf links formuliert werden. Wir dürfen da keinesfalls die Schere im eigenen Kopf bedienen. Das Programm muss (!) antikapitalistisch, konsequent antimilitaristisch, antifaschistisch, antirassistisch, sozialistisch, emanzipatorisch, pro ökologisch und pro feministisch sein!“ (Die Reihenfolge meiner Stichwörter sind von mir ungewichtet zu verstehen). Denn wenn wir uns schon ganz am Anfang dem Status quo beugen und den vielen (künstlich fabrizierten) Sachzwängen, wenn wir in erster Linie die „Realpolitik“ aufs Schild heben und politische Visionen und Utopien in übler Helmut Schmidt’scher Manier als „Spinnereien“ abqualifizieren, dann werden wir sehr schnell da enden und politisch elendlich verenden, wo die neoliberalen Sozialabbauerparteien heute stehen. Ich werde wohl mit meiner Einschätzung Recht behalten, dass ein Folgeprogramm unseres jetzt gültigen Parteiprogrammes sich im Sinne des Entropiegesetzes „entschärfen“, verwässern wird- zumindest hier und da, in einigen „Essentials“, die dann doch „angetastet“ werden, obwohl diese und jene programmatische Aussage lange Zeit – zumindest bei der Mehrheit unserer Mitglieder – als Tabu galt. Dafür wird nicht nur die innerparteilich Strömung des FdS sorgen, sondern viel mehr der Druck von außen, der sogenannten „politischen Mitte“ und der Wunsch einiger „höherer“ ParteifunktionärInnen, „Karriere“ machen zu wollen- in einem bürgerlichen Sinne. Und das klappt, sarkastisch gesprochen, besser mit einem Parteiprogramm, das mit dem der Grünen und der SPD „kompatibel“ ist und auch eine gewisse Beliebigkeit in der Interpretation dieser oder jener Aussage zulässt. Nicht ohne Grund lautet diesbezüglich mein Motto: „Pluralismus ist nicht identisch, darf nicht identisch sein mit einer Vielfalt in der Einfalt!“. Sehe ich das falsch? Meine Lebenserfahrung wird mir Recht geben, oder – so hoffe ich! – auch nicht. Quintessenz: Bleiben wir uns und unserer (dezidiert sozialistischen, antikapitalistischen?) Programmatik treu! Stoppt den innerparteilichen Revisionismus überall da, wo er auftaucht! DIE LINKE benötigt für ihre Weiterentwicklung frische, widerständige und kämpferische, inner- und auch außerparteiliche Impulse, keine Stagnation, keine Depression, erst Recht nicht den programmatischen Rückschritt! Werden wir eine Partei in Bewegung für die Bewegung!

Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitionsvertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal ’ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später stimmenmäßig landen, hab ich bei uns im Garten-Verein gesagt. Außerdem, schon wieder mit der CDU, ist eigentlich nix für mich.

Ich war dann auch ganz glücklich, als die Hannelore Kraft gesagt hat, dass wir da nicht mit wehenden Fahnen reingehen sollten, in die Koalition. Später, als der Siggi, der Gabriel, dann gesagt hat, wir machen das nicht für uns, wir machen das für die da draußen, für die kleinen Leute.

Es ging schließlich um den Mindestlohn, und wenn wir jetzt nicht zustimmen, dann wird das nix. Und als dann der Ortsvereinsvorsitzende aus der Regionalkonferenz kam und sagte Mensch Willi, da müssen wir jetzt unsere Pflicht tun, da müssen wir durch, da hab ich dann dem Heinz gesagt, ist schon gut. Ist aber das letzte Mal.

Denn das mit der Pflicht, das haben die mir damals auch bei den Notstandsgesetzen gesagt. Da war ich noch bei den Jusos. Wir haben demonstriert wie verrückt – muss so 68 gewesen sein. Aber im Unterbezirk waren sie nicht dafür. Und Auto-Müller, der auch bei uns war, bei dem ich als Mechaniker in der Lehre war, der meinte, mit meinen langen Haaren, da würde er drüber wegsehen, aber dieses Gegröle auf der Straße, da wäre er gegen. Was wäre denn, wenn der Russe kommt, und wir hätten keine Gesetze für den Notfall. Das wäre doch wohl meine Pflicht zuzustimmen. Haben wir dann in der ersten Großen Koalition, mit Brandt und Kiesinger, auch gemacht.

Der Russe hat schon unseren Pappa auf Vordermann gebracht. Als der aus Gefangen- schaft kam, war eins klar: Nie wieder Krieg. Aber als der Herbert Wehner dann meinte, wir könnten nie Regierungspartei werden, wenn wir gegen die NATO wären, und wie stünden wir denn da, wenn der Russe käme und uns keiner helfen würde.

Es wäre jetzt unser Pflicht als Sozialdemokraten . . . da hat unser Alter sich erinnert wie schlimm die Kriegsgefangenschaft beim Russen gewesen war und überhaupt. Onkel Jupp hat dann noch gesagt, die Russen hätten unsern Pappa ja auch nicht eingeladen, aber Onkel Jupp war KPD, der war längst verboten.

Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Russe nicht vor. Aber NATO und Auslandseinsätze schon. Da ist die Koalition dafür. Ich eigentlich nicht. Kann man ja in Afghanistan sehen, wohin das führt: Zu nix Gutem. Aber wenn man in so einem Bündnis ist, da hat man schon Bündnisverpflichtungen. Wie damals in Jugoslawien, war 99, der Scharping und der Fischer, die hatten so einen Auschwitzplan der Serben aufgedeckt. Dann sind wir mit der NATO nach Serbien rein. Soll den Plan ja gar nicht gegeben haben. Aber Bündnis ist nun mal Bündnis. Da kann man noch froh sein, dass der Schröder uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat.

Überhaupt Schröder. Wir hatten bei uns in Rheinhausen, als hier die Hütte kaputt ging, war wohl 93, jede Menge Arbeitslose. Konnte nicht mehr so weiter gehen. Hat der Schröder dann die Hartz-Gesetze eingeführt. War ich nicht für. Aber dann haben sie gesagt, es ging um die Solidarität mit den Arbeitslosen, und es wäre unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit denen zu helfen. Dafür wären die neuen Sozialgesetze da. War ich dann erstmal doch dafür. Auch wenn Hartz-Vier bleibt, die Rente mit 67 machen sie jetzt im Koalitionsvertrag rückgängig. Kannste mal sehen.

Die letzte Große Koalition, 2005, war eigentlich Mist. Erst haben sie die Mehrwertsteuer erhöht, dann mussten sie die Banken retten. Unser Steinbrück vorneweg. Ich hab ja nie verstanden, warum wir den im Wahlkampf an die Spitze gestellt haben. Hat doch bei den Landtagswahlen in NRW alles verloren was zu verlieren war. Aber Heinz vom Ortsverein, der war sich ganz sicher: Der Steinbrück versteht was von Wirtschaft. Klar, hat ja prima Honorare eingesteckt. Und dann noch, hat Heinz gesagt, der macht das nur aus Pflichtgefühl, nur für uns. Soll ja sogar geweint haben.

Von den Heuschrecken, den schlechten Banken und den Rettungsschirmen ist in dem neuen Vertrag mit der CDU wohl nicht die Rede. Aber kann ja noch kommen. So eine Regierung dauert ja vier Jahre. Und wenn nicht, dann gehen wir nie wieder in eine große Koalition. Habe ich denen im Kleingartenverein auch gesagt. Guckt mich doch der Herbert Köster ganz schief an und sagt: Wenn ihr dann so viel Stimmen habt wie die FDP, ja? Köster ist ja schon lange raus bei uns. Wenn Du dem sein Garten anguckst: Alles Kraut und Rüben. Hat eben kein Pflichtbewusstsein.

Nun hat Gabriel nach dem Abstimmungsergebnis von 75 Prozent für den Vertrag gesagt, er sei „lange nicht mehr so stolz“ gewesen, Sozialdemokrat zu sein. Also bei mir hat das nix mit Stolz zu tun, nur mit Pflicht eben. Aber ich hab ja auch die Rente durch.

www.rationalgalerie.de/home/die-spd-und-die-pflicht.html

Gellermanns neues Buch:
DER SCHMOCK DAS BEKANNTE UNWESEN

Quelle: 14.12.13, www.scharf-links.de