Die neuesten Nachrichten über die organisierte Kriminalität kommen einmal mehr aus dem Finanzmilieu. Es geht dabei nicht um Kreditkarten- oder Onlinebanking-Betrüger. Diese Fälscherbanden sind vergleichsweise harmlos, auch wenn sie mit ihren Tricks viele Millionen Euro ergaunern. Gemessen an den zig Milliarden Dollar oder Euro, die sich renommierteste Großbanken dank erstklassigem Leumund in Politik und Medien in den letzten Jahren erschwindelt haben, sind das Koppersche »Peanuts«. Der damalige Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper nannte 1994 Verluste von 50 Millionen DM, die Handwerkern durch einen Immobilienpleitier entstanden waren, so).
Ins Gefängnis mußte bisher noch keiner der Bank(st)er. Und das wird auch so bleiben, solange deren Geldhäuser als »systemrelevant« gelten und sie sich im »Notfall« gegen Zahlung einer Geldauflage freikaufen können. Selbst wenn die Höhe dieser Strafen in die Milliarden geht, stellen sie doch nur einen kleinen Teil der durch die aufgeflogenen kriminellen Operationen gemachten Profite dar. Und sie schrecken nicht ab.
Aktuell sind die Deutsche Bank und der US-Finanzkonzern JP Morgan in die Schlagzeilen geraten, und das keineswegs zum ersten Mal. Letzterer, weil vor Gericht nachgewiesen wurde, daß Bankmanager wohlwissend die ganze Zeit mit dem kriminellen Großbetrüger Bernard (»Bernie«) Madoff zusammengearbeitet hatten. Der hatte sich von seinen superreichen Kunden 65 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) ergaunert. Während Madoff zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, konnte sich Anfang der Woche JP Morgan ohne Schuldeingeständnis wegen »Beihilfe« gegen Zahlung von zwei Milliarden Dollar aus der Affäre ziehen.
Zugleich werden der Deutschen Bank in den USA wegen des Verschweigens der Risiken bei Ramschhypotheken vor Gericht unredliche Absichten angekreidet. Dann ist da noch der auf Hunderte Millionen Euro geschätzte Steuerbetrug im Zusammenhang mit den von der Bank eingefädelten Schwindelgeschäften mit CO2-Verschmutzungsrechten. Hier ermitteln deutsche Staatsanwälte nach wie vor. Erwähnt soll auch das dubiose internationale Derivate-Dreicksgeschäft mit Nomura und der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena sein. Hierbei sollen Deutschlands mächtigster Finanzkonzern und das japanische Investmenthaus gewinnbringend geholfen haben, milliardenschwere Verluste bei der italienischen Nobelbank zu verschleiern. Nicht zuletzt sei an das schwunghafte Geschäft der Deutschbanker mit Agrarfinanzprodukten 2012 erinnert, das international zu enormen Preissteigerungen für Lebensmittel geführt hat. Hauptleidtragende waren Hunderte von Millionen hungernder Menschen. Derartige strukturelle Gewalt ist in unserem Rechtsstaat nicht strafbar, sondern die daraus entstehenden Profite gelten als achtbare »Erträge«.
Die Deutsche Bank steht mit ihrem Geschäftsgebaren nicht allein. Es ist vielmehr symptomatisch für die gesamte Clique der Großbanken – wobei es insbesondere in den USA teils noch schlimmer zugeht. So hat die britische HSBC zwischen 2007 und 2008 jenseits des Atlantiks in großem Stil – von sieben Milliarden Dollar ist die Rede – Geldwäsche für Drogenkartelle betrieben. Dafür durfte die ehemalige »Hongkong Shanghai Bank Corporation« 2012 nach langen Verhandlungen knapp zwei Milliarden Dollar Strafe zahlen. Persönliche Verantwortung für die gigantischen kriminellen Machenschaften mußte kein einziger der HSBC-Bankster übernehmen. Nicht ein einziger wurde angeklagt. Die HSBC ist »systemrelevant«. Das angebliche Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz gilt da nicht.
Ähnlich werden auch die Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in der Bundesrepublik ausgehen. Für das Publikum wird ein bißchen Krach inszeniert werden, an eine Strafe für die verantwortliche Geschäftsführung oder gar an die Zerschlagung der Bank ist nicht zu denken. Sie ist hier nicht nur »systemrelevant« sondern eher noch systemtragend und -bestimmend. Das beantwortet auch hinreichend die Frage, in welcher Gesellschaft wir zu leben gezwungen sind.
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