Samstag, 11. Januar 2014 von Huste
Luxemburg und Liebknecht sind in Theorie und Praxis ein Vorbild für den revolutionären Kampf gegen Krieg und Armut. Sie stehen für eine sehr klare Antikriegspolitik und haben mit Streiks und Demonstrationen versucht, den Ersten Weltkrieg zu verhindern. Auch heute prägen Perspektivlosigkeit und Unsicherheit unseren Alltag. Zur Zeit ist die Bundeswehr an über zehn Auslandseinsätzen beteiligt. Die Aggression nach außen nimmt ebenso zu wie die Repression nach innen. Deutschland möchte die europäischen Streitkräfte zu einer EU-Armee ausbauen, die Videoüberwachung ausweiten und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes stärken.
Mit der Demonstration erinnern wir daran, daß sich Widerstand lohnt, damals wie heute. Wir gedenken ihrer nicht nur, sondern würdigen auch die Politik von Luxemburg und Liebknecht!Sie rufen zu einem Jugendblock auf – wie muß man das verstehen?
Der ist nicht als Abgrenzung zum Rest der Demonstration zu verstehen. Aber durch miese Ausbildungsbedingungen und als Kanonenfutter für deutsche Militärphantasien bekommt die Jugend die Angriffe des Kapitals besonders zu spüren. Hinter unserem Motto »Hundert Jahre Krieg gegen die Jugend – Hundert Jahre Widerstand« steht der Gedanke, daß das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Bildung die stärkste Waffe gegen die deutsche Kriegspolitik ist. Fehlende Ausbildungsplätze machen es attraktiv, für die Bundeswehr zu arbeiten. Und mit dem Geld, das an Schulen fehlt, werden letztlich deutsche Bomben finanziert.Gedenken macht nur Sinn, wenn es sich nicht darin erschöpft, einmal im Jahr Nelken abzulegen. Wie setzen Sie sich mit den Gedanken Luxemburgs und Liebknechts auseinander – jenseits dieses Wochenendes?
An diesem Wochenende starten wir mit unserer neuen Kampagne »Unsere Zukunft statt eure Profite! Ausbeuter outen – Ausbildung erkämpfen!«. Damit wollen wir die Verursacher und Profiteure von schlechten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen öffentlich machen, um den Zusammenhang zwischen unserer miesen Lage und den Gewinnern des Kapitals zu erklären. Die Arbeiterbewegung muß stärker werden, um der deutschen Kriegstreiberei etwas entgegensetzen zu können.
Dazu kommt klassische Bildungsarbeit: Im nächsten Jahr werden wir uns mit den Übergängen zum Sozialismus und der Rolle eines revolutionären Jugendverbandes beschäftigen. Bei all diesen Themen wird die Auseinandersetzung mit Luxemburg und Liebknecht und der Zeit, in der sie lebten, eine zentrale Rolle spielen.Am Wochenende ruft auch das »Rosa&Karl«-Bündnis zu Aktivitäten auf, die sich auf Luxemburg und Liebknecht beziehen. Dieses Bündnis wird vor allem von Jugendgruppen getragen – warum grenzen Sie sich von ihm ab?
Es wird vor allem getragen von Jugendgruppen, die sozialdemokratisch und »antideutsch« geprägt sind. Diese geben sich nach außen sehr kritisch und wirken dadurch für manche Jugendliche attraktiv.
Wir haben eine komplett andere Praxis als diese Gruppen, die letztlich nichts für die Überwindung des Imperialismus und gegen die deutsche Kriegspolitik machen. Außerdem geht es diesen Gruppen gar nicht um das Gedenken – sie wollen sich nur gegen die LL-Demonstration stellen, die größte Demonstration marxistischer Kräfte in Deutschland. Ihr Aufruf ist geprägt von Haß gegen die Arbeiterbewegung. Darin reihen sie Illusionen aneinander – unter anderem die, daß die Ausbeuterklasse letztlich ihre Privilegien freiwillig aufgibt. Wer solche Illusionen hat, der sollte sich zumindest nicht auf die Ideen von Luxemburg und Liebknecht beziehen.
Paul Rodermund ist Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Diese ruft zusammen mit Teilen der Jugendorganisation der Linkspartei, solid, und der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) zum Jugendblock bei der LL-Demonstration auf
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14
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Samstag, 11. Januar 2014 von Huste
Heidelberg. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Dokumentation über rassistische Parolen im Wahlkampf der NPD vorgelegt. Es sei jetzt unbedingt erforderlich, die Möglichkeit eines Verbots derartig diskriminierender Wahlkampfpraktiken auszuloten, erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Freitag in Heidelberg. Die Broschüre dokumentiert auch die Strafanzeigen gegen die Wahlplakate und geht auf die bisherigen Urteile von Gerichten ein. (dpa/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.14
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Donnerstag, 09. Januar 2014 von Huste
Sowohl die letzte große Koalition (2005–2009) als auch die ihr folgende, von CDU, CSU und FDP gebildete Regierung (2009–2013) haben erheblich zur Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich beigetragen. Auch die neue Bundesregierung zeigt wenig Sensibilität für das Thema. Vielmehr kommt das Wort »Reichtum« in dem 185 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag nur als »Ideen-« bzw. »Naturreichtum« vor und der Begriff »Vermögen« nur als »Durchhaltevermögen« bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen.
»Armut« taucht häufiger, jedoch ausschließlich in fragwürdiger Weise auf. Während von Kinder- und Jugendarmut nicht die Rede ist, erscheint »Bildungsarmut«, mit dem die Alphabetisierungsbemühungen von Bund und Ländern begründet werden, insofern mißverständlich, als der Begriff zur Verwechslung von Ursache und Wirkung einlädt. Menschen sind nicht wegen mangelnder Bildung arm, sondern wegen ihrer Armut bildungsbenachteiligt. Wenn jemand vermögend ist oder Kapital besitzt, beeinträchtigt ein schlechter oder fehlender Schulabschluß kaum seinen Wohlstand.
»Altersarmut verhindern – Lebensleistung würdigen« lautet zwar eine Zwischenüberschrift zur Rentenpolitik. Darunter heißt es, die sozialen Sicherungssysteme, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können müßten, schützten vor Armut und seien Ausdruck des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Beide Formulierungen legen den Schluß nahe, daß Altersarmut in Deutschland nicht existiert, denn von der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung, Verringerung oder Beseitigung ist nirgends die Rede.
Dem hierzulande dominierenden Verständnis von Armut gemäß wird diese nicht weniger als viermal im Zusammenhang mit der »Dritten Welt« erwähnt. Gleich dreimal wird das Wort »Armutswanderung« bzw. »Armutsmigration« verwendet, gemünzt auf Bulgaren und Rumänen, denen man eine »ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen« vorwirft. Auch wenn die sozialen Problemlagen einzelner Städte bei der Unterbringung, Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung und Integration der Zuwanderer vom Balkan treffend beschrieben werden, leistet der Koalitionsvertrag rassistischen Ressentiments dadurch Vorschub, daß er der »Migration in die sozialen Sicherungssysteme« entgegentritt, ohne Not und Elend der Herkunftsländer zu erwähnen und zu berücksichtigen, daß die Mehrheit der Zuwanderer
qualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte sind. Armut, suggeriert die große Koalition, gibt es in Deutschland gar nicht. Vielmehr existiert sie offenbar nur außerhalb unserer Wohlstandsinsel, es sei denn, sie wird durch Zuwanderer rechtswidrig importiert.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist die 5., aktualisierte Auflage seines Standardwerkes »Krise und Zukunft des Sozialstaates« bei Springer VS (Wiesbaden 2013) erschienen
Quelle: www.jungewelt.de vom 10.01.14
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Dienstag, 07. Januar 2014 von Huste
Beim Flughafen Berlin–Brandenburg ist ein Ende des Bauskandals noch lange nicht in Sicht – bei der Hamburger Elbphilharmonie ist es jedenfalls seit gestern so gut wie amtlich, wer schuld an Kostenexplosion und Bauverzögerung ist: unfähige Beamte, tricksende Politiker und wohl auch ein geldgieriger Baukonzern, der die Kosten absichtlich hochgetrieben hat.
Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich 77 Millionen Euro kosten und 2010 eröffnet werden – heute werden 789 Millionen Euro veranschlagt, die Eröffnung wurde auf 2017 verschoben. Die Hamburger Bürgerschaft hatte einen Untersuchungsausschuß zu diesem Skandal eingesetzt, jetzt liegt dessen zweiter Entwurf eines Abschlußberichtes vor. In dem Spiegel online und Bild zugespielten Text, dessen Authentizität am gestrigen Dienstag von der Linksfraktion bestätigt wurde, werden auf 747 Seiten auch die Namen der Verantwortlichen für Kostenexplosion und Bauverzögerungen genannt. Alle Beteiligten hätten das Prestigeprojekt unbedingt umsetzen wollen und der Öffentlichkeit deswegen die wahren Kosten verschwiegen. »Täuschung, Chaos, fehlendes Fachwissen«, heißt es zusammenfassend in dem Text.
Dem städtischen Projektkoordinator für die Elbphilharmonie, Hartmut Wegener, attestiert der Abschlußbericht eine Mischung aus Unfähigkeit und Selbstherrlichkeit. Auch der spätere Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft (ReGe), Heribert Leutner, habe versucht, Bürgerschaft und Öffentlichkeit zu täuschen. Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe sich vor allem durch Desinteresse an unbequemen Details ausgezeichnet. Die ehemalige Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) habe »die Bürgerschaft nicht richtig und rechtzeitig über wichtige Umstände informiert«. Und der damalige Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön (CDU), sei seiner Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden.
Auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen in dem Abschlußbericht schlecht weg. Weil fertige Baupläne nicht rechtzeitig vorgelegen hätten, sei es zu der »chaotischen Situation einer aufwendigeren Planung parallel zum Bau« gekommen. Über den Baukonzern Hochtief äußert der Bericht die Vermutung, das Unternehmen habe den Angebotspreis von Anfang an niedrig kalkuliert, um später Nachforderungen stellen zu können.
Im Sommer hatte es bereits einen ersten Entwurf gegeben, den der Ausschuß mit der Begründung zurückwies, die Schuld werde vor allem dem früheren CDU-Senat angelastet. Der Vorsitzende des Ausschusses, Ole Thorben Buschhüter (SPD), nannte die Vorabveröffentlichung des zweiten Textes »sehr ärgerlich«. »Das ist nur ein Entwurf, die Abgeordneten müssen den Bericht jetzt erst einmal lesen«, sagte Buschhüter. Am 14./15. Februar sei die Schlußberatung, mit einer Veröffentlichung sei erst im April zu rechnen.
Demgegenüber forderte die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, den kompletten Bericht sofort online zu stellen. »Seit Jahren werden Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter im Untersuchungsausschuß zu strikter Geheimhaltung der Unterlagen und Akten verpflichtet. Die zum Teil absurden Vorschriften dieser Geheimniskrämerei erschweren die Aufklärung der Sachfragen und die Bewältigung der Materialflut erheblich«, sagte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. (mit dpa-Material)
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.01.14
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Kommentare deaktiviert für Getrickst und getäuscht. Untersuchungsbericht zur Hamburger Elbphilharmonie benennt Schuldige für das Baudesaster. Die Linke fordert, den Text online zu stellen. Von Peter Wolter
Dienstag, 07. Januar 2014 von Huste
Erklärung von Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten der Süddeutschen Zeitung, wonach mindestens sechs deutsche Geschäftsleute und drei Unternehmen in Schmiergeldzahlungen an griechische Beamte verwickelt sind und sich möglicherweise auch selbst bereichert haben:
Ich begrüße es, daß in Griechenland die Korruption im Umfeld zahlreicher Rüstungsaufträge juristisch aufgearbeitet wird. Allerdings müssen endlich auch in Deutschland die Hintermänner in den Rüstungsunternehmen und Kontrollbehörden zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutsche Regierung steht hier in der Verantwortung, sehr genau hinzusehen, schließlich sind die Unternehmen, die Schmiergelder gezahlt haben, wie Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann auch wichtige Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums und gehen in den dortigen Büros ein und aus. Dort wo kurze Verjährungsfristen eine juristische Aufarbeitung erschweren, muß über Gesetzesänderungen nachgedacht werden.
Korruption ist immer ein Angriff auf die Demokratie in einem Land und darf deswegen weder im Land der Zahler noch in dem der Empfänger als Kavaliersdelikt behandelt werden. Auch angesichts der Tatsache, daß die Rüstungsausgaben Griechenlands von 1974 bis 2005 etwa 80 Prozent der griechischen Gesamtschulden (310 Milliarden Euro) ausmachen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag meldete, müssen die rüstungspolitischen Fehler der Vergangenheit endlich aufgearbeitet werden.
Die Korruptionsanfälligkeit im Rüstungsgeschäft kann – neben der Gefahr durch die Waffensysteme selbst – verheerende Schäden anrichten. Die Linke fordert ein Verbot des Rüstungsexports, einen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion und eine Konversion der Rüstungsbetriebe in zivile Produktion.
Quelle: www.jungewelt.de vom 08.01.14
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Dienstag, 07. Januar 2014 von Huste
HAMBURG taz | Der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, hat nicht so stattgefunden, wie anfangs von der Polizei dargestellt. Das hat Polizeisprecher Mirko Streiber am Montag eingeräumt. „Der schwer verletzte Kollege ist nicht an der Reeperbahn, sondern in 200 Metern Entfernung in der Hein-Hoyer-Straße verletzt worden“, sagte Streiber der taz.
Streiber bleibt aber dabei, dass es Steinwürfe auf das Revier gegeben habe, wodurch aber niemand verletzt worden sei. „Dafür gibt es Zeugen“, behauptet Streiber. Video-Bilder vom vermeintlichen Angriff gibt es allerdings nicht. „Die Davidwache hat zwar zum Schutz Videoüberwachung“, betont Streiber. „Es wird aber nichts aufgezeichnet – so sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.“
Ursprünglich hatte die Polizei behauptet, die Davidwache sei am Abend des 28. Dezember um 23.03 Uhr von dunkel gekleideten und teilweise mit St. Pauli-Schals vermummten Personen attackiert worden, die Sprechchöre skandiert hätten: „St. Pauli – Scheißbullen – habt ihr immer noch nicht genug!“
Als Polizeibeamte aus der Wache gekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße „aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein und Flaschenwürfen angegriffen“ worden. Dabei habe ein 45-jährige Beamte einen Kiefer und Nasenbeinbruch erlitten, als ihm einer der „Täter aus nächster Nähe heraus einen Stein ins Gesicht schlug“. Einer Polizistin sei Pfefferspray in die Augen gesprüht worden, ein dritter Beamter habe ein Bauchhämatom erlitten. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch (SPD) zeigte sich entrüstet. „Derart zielgerichtete und massive Übergriffe auf Polizeibeamte sind unerträglich“, sagte er.
„Zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe“
Die vermeintliche Gewalt-Attacke auf die Davidwache hatte eine regelrechte Medienkampagne zum Thema Gewalt gegen Polizisten ausgelöst, in deren Verlauf Polizeigewerkschafter den Einsatz von Schusswaffen legitimieren wollten und die Einführung von Elektroschockern – sogenannten Tasern – forderten.
Rechtsanwalt Andreas Beuth hatte bereits am Sonntag die Polizei-Version zurückgewiesen, gestützt auf Augenzeugen und Mandaten, die sich zum fraglichen Zeitpunkt vor der Davidwache aufgehalten haben. „So gab es keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen“, sagte Beuth. Es habe auch keine Personen vor der Davidwache gegeben, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache oder deren BeamtInnen zu attackieren. „Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende Polizeibeamte“, so Beuth.
Hinter der „bewusst falschen Darstellung“ vermutet Beuth „augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften“ wie Forderungen nach zusätzlichen Stellen, einer besseren Bezahlung der Polizei, einer „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets von nie dagewesener Ausdehnung.
Dass es 200 Meter entfernt in der Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße zu einem Zwischenfall gekommen sein könne, bei dem uniformierte Polizisten von Kiezbesuchern attackiert worden seien, wollte Beuth nicht ausschließen.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen einen Unbekannten eingeleitet. Polizeisprecher Streiber appellierte an Beuth, seine Zeugen zu den Ereignissen der Polizei zu benennen, „damit man sich ein klares Bild machen kann“.
Quelle: TAZ vom 06.01.14
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Montag, 06. Januar 2014 von Huste
Kubanische Systemgegner planen am heutigen Montag landesweite Aktionen, um die Regierung der sozialistischen Karibikinsel in Mißkredit zu bringen. Dazu wollen sie am Dreikönigstag auch Kinder für Provokationen mißbrauchen. Initiiert wurde die geplante Propagandakampagne von der in Miami ansässigen terroristischen Exilkubanerorganisation »Fundación Nacional Cubano Americana« (FNCA). Aufgeflogen ist das Vorhaben auch durch eine Panne bei dem vom US-Außenministerium finanzierten Internetportal »Martí Noticias«. Dieses hatte bereits am Wochenende – und damit bevor es überhaupt hätte passieren können – Berichte über angebliche Massenverhaftungen am heutigen Montag nachmittag veröffentlicht.
Die Basis der Fabel: Am Freitag hatten Sicherheitskräfte an verschiedenen Orten illegal aus Florida eingeführte Computer, Mobiltelefone und Bargeld sichergestellt. Bei der Aktion war auch der Systemgegner José Daniel Ferrer vorübergehend festgenommen worden. Ferrer ist Gründer der »Unión Pátriotica de Cuba« (UNPACU), einer im Jahr 2011 mit Hilfe der US-Dienste USAID und CIA aufgebauten »Oppositionsgruppe«, deren erklärtes Ziel die Beseitigung der kubanischen Verfassung und Gesellschaftsordnung ist. Hauptsponsor der Gruppe ist die mit US-Regierungsgeldern finanzierte FNCA, die sich 1997 zu einer Serie von Bombenanschlägen auf kubanische Hotels bekannt hatte.
Kurz nach seiner Festnahme alarmierte Ferrer über Twitter seine Gesinnungsgenossen und behauptete, daß die Polizei Spielzeug und Geschenke beschlagnahmt habe, die »Dissidenten« am Dreikönigstag an kubanische Kinder verschenken wollten. Der mit Ferrer zusammenarbeitende Systemgegner Guillermo Fariñas gab später zu, daß »verschiedene Oppositionsgruppen« von der FNCA dafür Geld erhalten hatten. Auch Berta Soler, die Chefin der Gruppe »Damas de Blanco«, sprang auf den Zug auf und kündigte für den heutigen Montag Aktionen an. »Bloggerin« Yoani Sánchez gehörte ebenfalls zu den Eingeweihten. Sie fragte bereits am Freitag abend das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), »warum es in Kuba ein Verbrechen ist, wenn Aktivisten Kindern Spielzeug schenken wollen«.
Am Freitag abend (Ortszeit) schließlich veröffentlichte das US-Propagandaportal »Martí Noticias« in Miami einen Artikel, der ganz offensichtlich für den heutigen Montag vorbereitet worden war. Der Text gibt Einblick in die Planung und dilettantische Umsetzung der Aktion. Unter der Schlagzeile »Kuba: Militäreinsatz gegen kindliche Unschuld« hieß es schon am 3. Januar: »Die kubanische Regierung hat am (…) 6. Januar, dem Tag der Heiligen Drei Könige, einen Militäreinsatz veranlaßt, um zu verhindern, daß die Damas de Blanco und verschiedene Oppositionelle Spielzeug an Kinder in Havanna, Santiago de Cuba und Holguin übergeben.«
Die peinliche Panne gewährt so einen Einblick in die Arbeitsweise der antikubanischen Propagandamaschinerie.
Quelle: www.jungewelt.de vom o6.01.14
Montag, 06. Januar 2014 von Huste
Immer mehr Augenzeugenberichte lassen deutlich werden, dass die Polizei für den Aus- bruch dieser Gewalt in erheblichem Maße selbst verantwortlich ist. Nach einem Angriff wiederum vermeintlich linker Chaoten auf die Hamburg Davidwache am 29. Dezember 2013 hat die Hamburger Polizei nun große Teile der Hamburger Stadtteile Sternschanze, Altona und St. Pauli als Gefahrengebiet deklariert.
Bitte beachten Sie dazu den folgenden Eintrag in der „Chronik des (nicht nur)neoliberalen Irrsinns“
www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-10.pdf
sowie meinen entsprechenden Kommentar:
„Teile Hamburgs sind Dauer–Gefahrengebiet. Große Teile der Sternschanze,Altonas und St. Paulis (genau in diesem ‚Dreiländereck‘ wohne und lebe ich; E.S.) gelten seit heute Morgen als Gefahrengebiet – und zwar bis auf Weiteres. Ab dem Nachmittag sollen zwei Hundertschaften „relevante Personengruppen“ einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüfen, sagte ein Polizeisprecher.
Wie lange die Stadtteile Gefahrengebiet bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig. (…) Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfenPlatzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.“
www.ndr.de/regional/hamburg/gefahrengebiet111.html 4. Januar 2014
Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt. Und genau das ist in Hamburg der Fall.
Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Land- esparlament, die Bürgerschaft, die sich unter CDU-Herrschaft in dieser Frage durch eine Novellierung des Polizeigesetzes 2005 selbst entmachtet hat. Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische De- mokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit.
Ich bringe hiermit meine Empörung zum Ausdruck und protestiere in aller Form! Weg mit dem Polizeiwillkürgesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik!
Liebe politisch Interessierte, werden Sie aktiv! Protestieren Sie! Empören Sie sich! In- tervenieren sie bei den Medien, bei Parteien und Gewerkschaften! Informieren Sie Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten und Ihre Arbeitskollegen! Weg mit dem Polizeiwillkür- gesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik! Für Demokratie, uneingeschränkte Bürgerrechte und politische Freiheit!
Ich grüße Sie – zutiefst besorgt!
Egbert Scheunemann
Vor einer Woche hatte ich mit einem Link auf einen n-tv-Kommentar hingewiesen, der die übliche Berichterstattung über die im Hamburger Schanzenviertel am 21. Dezember 2013 angeblich von linken Chaoten provozierten „Krawalle“ in starkem Maße konterka- riert.
Ich möchte Sie heute auf einen Artikel aufmerksam machen, der den Tenor dieses Kommentars nochmals unterstreicht, ja als starkes Indiz gewertet werden kann, dass die Gewalt eher von der Polizei ausgegangen ist:
http://taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/
Hier schon mal ein kurzer Ausschnitt:
„Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht er- tragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berich- tet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kol- lateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser ge- sagt: gewollt“.
Wahrscheinlich haben Sie in den Medien die übliche Berichterstattung über die „Krawal- le“ und „Randale“ im Hamburger Schanzenviertel (ich wohne da gleich um die Ecke) am letzten Samstag verfolgt.
Hier ein etwas anderer Bericht, bzw. Kommentar zu den Ereignissen, erschienen auf der Seite von ’n-tv‘ (!!) – einem bekanntlich nicht unbedingt linksradikalen Sender:
Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird
Ein Kommentar von Christian Bartlau
Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschil- dern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.
Weiter hier:
www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html
Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
D-22769 Hamburg
www.egbert-scheunemann.de
Quelle: www.scharf-links.de vom 05.01.14
Sonntag, 05. Januar 2014 von Huste
Mindestens drei Tote und zahlreiche Verletzte sind das Resultat des brutalen Vorgehens der Polizei in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh am Freitag gegen streikende Textilarbeiter. Nachdem bereits am Vortag die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen waren, die von Anhängern der wichtigsten Oppositionspartei unterstützt wurden, eröffneten die Sicherheitskräfte am Freitag morgen das Feuer auf die Demonstranten. Unmittelbarer Anlaß dafür war offenbar die Blockade einer wichtigen Straße im Canadia-Industriepark am Rande der Hauptstadt.
Seit rund zwei Wochen sind zahlreiche Beschäftigte der Textilbranche im Ausstand. Sie fordern einen Mindestlohn von 160 Dollar monatlich, die Regierung bietet nur 100 Dollar an (jW berichtete). Inzwischen haben sich rund zwei Drittel der 500000 Arbeiterinnen und Arbeiter des Sektors dem Streik angeschlossen.
Was womöglich mit zur jetzigen Eskalation beigetragen hat, ist der Schulterschluß zwischen den Streikenden und den Anhängern der Nationalen Rettungspartei (CNRP) von Oppositionsführer Sam Rainsy, die seit Monaten gegen angeblichen Betrug der regierenden Volkspartei (CPP) von Premier Hun Sen bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juli protestieren. Die CNPR-Führung hatte am Donnerstag bereits ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit Regierungsvertretern abgesagt, nachdem es zu ersten Übergriffen der Polizei gekommen war. Vor einer Fabrik, an der einige hundert Vertreter der Streikbewegung die dortigen Beschäftigten ermuntern wollten, sich dem Ausstand anzuschließen, hatten Soldaten einer Eliteeinheit mit Schlagstöcken und Eisenstangen auf Textilarbeiter, Mönche und Reporter eingeschlagen. Zuvor hatten die Demonstranten offenbar mit Steinwürfen auf das Schleudern einer Wasserflasche auf einen am Protest beteiligten Mönch durch einen Soldaten geantwortet. Mindestens zwei Verletzte, ein Mönch und eine Frau, mußten im Krankenhaus behandelt werden. Die Zahl der Festgenommenen wurde mit 14 angegeben.
Wie viele Tote es bei den Straßenkämpfen im Canadia-Industriepark am Freitag gegeben hat, konnte zunächst nicht genau ermittelt werden. Chuon Narin, Vizechef der Polizei in Phnom Penh, bestätigte offiziell drei Todesfälle. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rong Chun sprach gegenüber der Tageszeitung Phnom Penh Post von vier Todesopfern, während die Cambodia Daily, die zweite englischsprachige Tageszeitung des Landes, unter Berufung auf die Menschenrechtsvereinigung Adhoc sogar von bis zu fünf Toten schrieb.
Rong Chun kann wie viele andere das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte kaum fassen. Schließlich forderten die streikenden Textilarbeiter nur eine menschenwürdige Entlohnung, sagte er der Phnom Penh Post. Der Sprecher der Militärpolizei, Khen Tito, verteidigte hingegen die Gewalt. Die Sicherheitskräfte hätten befürchten müssen, die Lage würde sonst im Chaos enden. Das weist Dave Welsh von der Arbeitsrechtsvereinigung Solidarity zurück. Der Einsatz scharfer Munition in einem Gewerbegebiet sei gänzlich unangemessen. Auch Uk Mara, eine 17jährige Schülerin, zeigte sich bestürzt über das Vorgehen der Polizei. Sie habe großes Glück gehabt, durch das Senken ihres Kopfes einem sonst tödlichen Geschoß ausgewichen zu sein.
Donnerstag, 02. Januar 2014 von Huste
