Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Herr der Selbstgerechtigkeit, der scheinheilige Moralapostel und Schmutzpatron aller reichen und „ehrlichen Steuerzahler“, der anderen gern seinen moralischen Zeigefinger bis zum Anschlag in den Arsch steckte, hat Dreck am Stecken, weil er den Hals nicht voll genug kriegen konnte! Ich muss mich für meine Häme entschuldigen, aber mein Mitleid mit solcherart „Ehrenmännern“ hält sich doch arg in Grenzen! Es war die Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerbetrug de facto zum Kavaliersdelikt gemacht hat. Sie haben für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden.

Weit entfernt von Anstand und Moral, die derzeitige Lage der Konservativen in dieser Republik, sie haben sich in einen Glaubenskampf verstrickt und treten nach unten. Ihnen ist die reale soziale Lage in unserem Land unbekannt, denn ihr Geld und nur darum geht es ihnen, dient nicht dem Gemeinwohl, sondern der Vermehrung.
Angela Merkel und schon gar nicht die CSU können es nicht gebrauchen, wenn einer ihrer Elitemenschen, denen sie ja ihre gesamte Politik untergeordnet hat bzw. haben, in einem öffentlichen Prozess bloßgestellt wird. Obwohl Hoeneß ja genau das verkörpert was die CSU ausmacht. Nach vorne offen und rechtschaffen, sozial und vor Ehrlichkeit triefend, stets anderen ihre Fehler oder vermeintlichen Verfehlungen vorhalten-  und da wo man es nicht sehen kann mit Durchstechereien, Betrug und Hinterlist die eigenen Interessen gnadenlos und ohne jede moralische Bremse durchzusetzen. Bisher kennen die Bürger ja die Tatsachen nicht so genau und da kam schon gestern mit dieser nachgeschobenen hohen Summe, der erste Streich dieser Moralschmarotzer.
Sie geben sich als die Moralapostel aus, wissen aber nicht, wie sich Moralisten verhalten müssen; sie geben sich gesetzeskonform, wenn die Gesetze andere betreffen-  und sie hassen Armut. Wie viel Hoeneß steckt im Konservatismus, der andere um ihre Meinung bringt, der Schwafelrunden im Fernsehen als Aufklärungsmittel einsetzt und der stets im Scheinwerferlicht präsent ist? Deutschlands Konservative hinterlassen den Schatten eines Asozialen, denn sie sind es die tricksen und steuern auf andere schauen und ihr Weltbild transferieren.
Es ist die Verflechtung zwischen Macht, Geld und Politik, was diese Republik eigentlich nicht verdient hat. Es ist die fortgeschrittene Privatisierung von öffentlichen Gütern, die den Mächtigen als Bereicherungsmaschinerie gilt.
Schon die Ankündigung der Staatsanwaltschaft nur eine Bewährungsstrafe seinerzeit zu fordern, zeigte w  die Reise hin gehen soll. Und jetzt bei dieser nachgeschobenen Summe von 18 Millionen bin ich gespannt, welche juristischen Tricks sie aus dem Hut zaubern. Allein daran erkennt man, dass Steuerhinterziehung nach wie vor als Kavaliersdelikt behandelt wird. Die Steuervermeidungsindustrie allein in Deutschland liebt es, wenn die Menschen wie Champignons gehalten werden. „Lasst sie im Dunkeln und füttert sie mit Gülle!“
Selbst der Bund der Steuerzahler hat sogar schon seine eigene Gaga-Show auf RTL. Wäre es nicht so traurig, man könnte darüber lachen, wie tief die neoliberale PR-Maschinerie schon gesunken ist. Der Bund des Steuerzahler hat übrigens nichts mit dem Bundesrechnungshof zu tun, der Misswirtschaft der Öffentlichen Hand seriös anprangert. Der Bund der Steuerzahler ist vielmehr eine ziemlich dubiose Lobbyorganisation mit neoliberaler Agenda. Frontal21 berichtete, warum Deutschland ganz oben in der Liste der Steueroasen rangiert und wie leicht Großverdiener ihre Gewinne vor dem Fiskus verschleiern können.
Wenn jemand in ein öffentliches Verkehrsmittel einsteigt, ohne einen
gültigen Fahrschein zu besitzen und wird von Kontrolleuren erwischt,
zahlt er ein Vielfaches des Fahrpreises und sein Verhalten wird
registriert. Macht er oder sie das häufiger und wird folglich mehrmals
erwischt, kommt es zur Strafanzeige und zur Verurteilung, auch wenn der
Erwischte beteuert, sein Unrechtsbewusstsein sei nun geschärft.
Klaut jemand in einem Kaufhaus eine Kleinigkeit und wird erwischt, gibt
es eine Anzeige. Und wie bei allen Delikten gilt, dass so genannte
Wiederholungstaten sich auf das Strafmaß erschwerend auswirken, auch
wenn dabei bereits verjährte Tatbestände vorliegen.
Eine Ausnahme gibt es: die Steuerhinterziehung. Da helfen sogar die
Richter dem Ertappten mitunter, wie das im Fall der Steuerhinterziehung
von Zumwinkel geschehen ist (Nachdenkseiten).
Die verlorenen Einnahmen durch Steuerhinterziehung werden jährlich auf
30 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. In welchem Verhältnis steht das zur Diskussion des Hartz IV-Missbrauchs um wenige Euros? In welchem Verhältnis steht das zu Menschen, die wegen eines Missverständnisses um einen Pfandbon ihren Job verlieren?
Keine andere Straftat in diesem Land wird auf eine so ungerechte Art und
Weise zum Kavaliersdelikt stilisiert, obwohl sie jeden ehrlichen Steuerzahler betrifft. Niemand kann ein Auto stehlen, es nach Jahren zurück bringen und unbestraft bleiben. Mit welcher Begründung gilt das aber für Steuerbetrüger? Die jetzige Rechtslage ist für uns, die einfachen Bürgerinnen und Bürger, deren Geld sich nicht von allein vermehrt, nicht mehr nachvollziehbar. Wir zahlen immer alles und wir sind wütend!
Argumente wie: „Die Reichen werden ab- und auswandern“ dürfen uns nicht länger im Wege stehen, einen derartigen Diebstahl an der Allgemeinheit endlich angemessen zu bestrafen.!Oder wollen Sie, dass jemand nur aufgrund seines Reichtums über dem Gesetz stehen darf? Der Ehrliche darf nicht länger der Dumme sein!
Der Pfad zum Erfolg setzt die Moral außer Kraft, denn nur der Erfolgreiche mischt mit im Spiel der unendlichen Möglichkeiten und dazu bindet man ein, man sackt sie ein im Dialog, denn wer möchte sich nicht sonnen mit den Erfolgreichen?
Was bedeutet denn dieser Erfolg, wenn er basiert auf Gesetzesbruch und auf dem Elend der Masse; er gibt immer die Kraft mittels des vorhandenen Geldes zur Transformation. Wir diskutieren also kaum noch, sondern wehren uns gegen gesetzte Transformationsverbreiter. Das ist ein Stück dessen, was man als die justierte Republik bezeichnet.
Wenn die Mehrheit des Volkes denen ober verzeiht und den Hartz IV Empfänger an den Pranger stellt, der nebenbei etwas mehr verdient, wurde ein Feindbild justiert.
Wenn eine Regierung mit Gesetzesbrechern aus Chefetagen in einen Gleichklang kommt, stimmt die Tagesordnung nicht mehr. Das Volk hat kaum eine Perspektive, aber der Mächtige in diesem Land eine
Regierung hinter sich auf der er sich verlassen kann.
Im April 2013 hat der deutsche Bundestag die Abschaffung der Selbstanzeigen mit einhergehender Straffreiheit für Steuerflüchtige abgelehnt. Prominente Fälle wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer zeigen aber erneut, dass Steuerhinterziehung endlich angemessen vom Gesetzgeber bestraft werden muss. Die geltende Amnestieregelung ist ungerecht, unlogisch und unsozial. Nach dem Bundesgerichtshof ist bei Steuerhinterziehung von mehr als einer Millionen Euro keine Bewährung mehr zulässig!

10.01.14