Nächstes Treffen des Jenny Marx Clubs am Mittwoch den 09. April um 19 Uhr in Ahrweiler, im Gewölbekeller des Lokals „Kleinertz“, Ahrweiler Markt. Thema: “ Die braune Vergangenheit der FDP“. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Referent: Wolfgang Huste. Nach einem kurzen Impulsreferat wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt, mit anschließender Diskussion.

Letztes Wochenende, am Sonntag, war ich zwei Stunden in Lohrsdorf, einem Stadtteil von Bad Neuenahr. Die Situation vor Ort ist erschreckend! An der Lärm- und Staubbelastung hat sich nichts positiv geändert. Als Biologe weiß ich: Lärm macht krank, kann sogar Herz- und Gehirninfarkte auslösen. Lärm schwächt auch das allgemeine Immunsystem, so dass man schneller krank wird. Insbesondere alte Menschen und Kinder leiden unter dem Lärm und unter dem Feinstaub, der so fein ist , dass er sogar die Bio-Membranen der Blutgefäße passiert. Insbesondere Kinder erkranken oftmals an Asthma, bekommen diverse Bronchialkrankheiten.

Auslöser sind die hoch allergen und toxisch wirkenden Substanzen im Feinstaub. Auch das sollte man wissen: Man kann sich an Lärm nicht (!) gewöhnen, auch, wenn das manche Menschen so subjektiv empfinden (objektiv= wissenschaftlich nachweisbar, registrieren die Nerven den Lärm). Der Lärm verhindert die Tiefschlafphase. Die ist wiederum nötig, damit sich Psyche und Körper regenerieren. Es grenzt nicht nur an Körperverletzung, es ist definitiv schwere Körperverletzung, was da die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder, in Lohrsdorf mitmachen müssen. Müssen die Lohrsdorfer aber das alles wirklich hinnehmen? Ich sage klar und deutlich: NEIN , keinesfalls! Hier handelt es sich um einen durch Politiker künstlich produzierten „Sachzwang“, zum Nachteil der Lohrsdorfer. Die Stadt Bad Neuenahr als auch die Kreisebene behaupten, für die Fortführung der B 266 als Ortsumgehung für den Stadtteil Lohrsdorf fehle das nötige Geld. Es fehlt angeblich seit vielen Jahrzehnten! Auf der anderen Seite der „Barrikade“, im Stadtrat und Kreistag, wird aktuell ernsthaft diskutiert, 11 (!) Millionen Euro an öffentlichen Geldern, also an Steuergeldern, in die privat (!) geführte Ahrtherme zu versenken. Vom versenkten Geld, was man in das Pleiteprojekt Nürburgring steckte, ganz zu schweigen. Weitere Millionen Euro werden und wurden in das Projekt „Hochmoselübergangsbrücke“ und in den Flughafen Hahn verbrannt. Als Linker setze ich mich vehement für einen Bürgerhaushalt ein, selbstverständlich. Das Geld muss in die Gesundheitsvorsorge, in Soziales und Kulturelles, in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in den Erhalt der Natur fließen, auch in eine menschen- und naturfreundliche Stadt- und Raumplanung, die sich an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert, an der Allgemeinheit, und nicht an den Interessen von Minderheiten, die Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen. Geld ist genug da- es befindet sich nur konzentriert in wenigen (privaten!) Taschen! Ein Bürgerhaushalt muss her, das sollte unser gemeinsames Ziel sein, auch über Parteigrenzen hinweg. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zumindest demokratisch mit entscheiden können, wohin die öffentlichen Gelder fließen sollen. Auch sollten Bürgeranhörungen direkt vor Ort erleichtert und gefördert werden. Leider empfinden viele PolitikerInnen die BürgerInnen eher als „Störfaktor“, statt als PartnerInnen. Es muss zukünftig vieles anders und besser werden, nicht nur in Lohrsdorf- aber insbesondere dort!

Vom 02.04.14

Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

Stand: 05.04.2014, 18.46 Uhr

Quelle: WDR 5

„Ein mündiger Bürger sollte zumindest die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren, was in einem Rat so alles geschieht. Die meisten informieren sich über die Print- oder elektronischen Medien. Dort erhält man zugegebenermaßen viele Informationen. Sie sind jedoch nicht authentisch, durch Journalisten gefiltert, was anders auch nicht geht.“, so Wolfgang Huste, Sprecher DIE LINKE. Ahrweiler.

Marion Morassi, Sprecherin DIE LINKE. Ahrweiler, ergänzt: „Für viele BürgerInnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten MitbürgerInnen eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unserer Stadt teilzuhaben.“. DIE LINKE vertritt die Ansicht, dass, um die Öffentlichkeit der Sitzungen zu gewährleisten, eine Übertragung der Sitzungen im Internet sinnvoll ist. Das fördert die Transparenz und die Bürgernähe. „Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen“, bemerkte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits 2010. Da die Hürden um in diesen digitalen, öffentlichen Raum zu gelangen deutlich niedriger sind als in den physischen, sollte diese Möglichkeit der Gewährleistung von Öffentlichkeit genutzt werden.
Mit wenig finanziellen Aufwand können Ratssitzungen ganz einfach per Live-Stream im Internet übertragen werden. Dann hätte jeder die Möglichkeit, sich relativ bequem einen Eindruck von einer Stadtratssitzung zu verschaffen. Das erleichtert auch die Meinungsbildung zu einem konkreten Thema. Wer mehr Bürgerbeteiligung will, der muss auch dem Bürger die Möglichkeit geben, sich umfassend und „barrierefrei“ zu informieren. Mit nur einer Kamera, optimal platziert und geführt, müsste es möglich sein, eine Sitzung komplett zu erfassen. DIE LINKE., Ortsgruppe Bad Neuenahr, wird für die nächste Stadtratssitzung den Antrag stellen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 15. Oktober 2014, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung ins Internet zu bewerkstelligen.
Ausdrücklich geregelt ist die Frage, ob der öffentliche Teil einer Stadtratssitzung im Internet respektive im Fernsehen übertragen werden darf, in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung nicht. Normiert ist nur, dass Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind (§ 35 Abs. 1 Gemeindeordnung). Mittlerweile übertragen schon viele Stadträte ihre öffentlichen Sitzungen ins Internet oder ins lokale Bürgerfernsehen. Die praktische Übung ist bislang die, dass der jeweilige Bürgerrmeister vor jeder Sitzung den Rat fragt, ob der Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen zugestimmt wird. Wenn kein Widerspruch erfolgt, genehmigt der Bürgermeister die Aufnahmen. Dies geschieht in Ausübung seines Hausrechtes, das in § 37 Abs. 2 Gemeindeordnung normiert ist (präzisiert in §§ 11 – 13 der Geschäftsordnung). Aufzeichnungen der Sitzungen können in einem Videoarchiv im Internet und im Intranet der Stadt Bad Neuenahr gespeichert werden. So können Ratssitzungen von den Bürgerinnen und Bürgern auch zu einem späteren Zeitpunkt angesehen werden.

Quelle: DIE LINKE., Kreisverband  Ahrweiler

Alexander Neu ist Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß des Bundestages

In der SPD mehren sich die Stimmen, Gespräche mit der Linkspartei über mögliche Koalitionen auf Bundesebene zu führen. Zuletzt machte sich Karsten Voigt am 28. März im Neuen Deutschland Gedanken über »Rot-Rot-Grün« . »Deutschland (wird) auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linken im Rahmen der bestehenden Verträge von NATO und EU agieren müssen. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren«, argumentiert der SPD-Politiker. Welche Konflikte sehen Sie im Fall eines Austritts der BRD aus der NATO?

Karsten D. Voigt wiederholt damit nur etwas Selbstverständliches: Verträge müssen eingehalten werden. Zugleich unterschlägt er aber zwei weitere Wahrheiten; erstens: Verträge können auch verändert oder aufgekündigt werden – zumal zwischen souveränen Staaten. Zweitens: Innerhalb der Verträge gibt es in der Regel Interpretationsspielraum. So bedeutet die Beistandspflicht des NATO-Vertrages nicht, daß dieser Beistand auch militärisch erfolgen muß.Voigt drängt weiter, Die Linke müsse »als Regierungspartei in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erhebliche Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeitlichen Ablauf als auch den Inhalt betrifft«. Sehen Sie das auch so?

Nein! Warum? Den Anspruch einer verantwortungsvollen Außen- und Europapolitik erfüllt die SPD mitnichten. Auf das SPD-Konto geht auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, wie jüngst der damalige Kanzler Schröder selbst eingeräumt hat. Die Liste verantwortungsloser Politik der SPD ist lang. Auch im Falle Afghanistans haben die PDS und später Die Linke den richtigen Kurs gefahren, ebenfalls in der Bewertung der Umstände in und um die Ukraine.

»Verantwortungsvolle Außen- und Europapolitik« heißt bei der SPD und den Grünen, ihre Politik mitzutragen – also das Kriegsbündnis NATO zu akzeptieren und die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand zu akzeptieren.Noch mal Voigt im ND: »Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und NATO isoliert werden will, kann es sich nationale Alleingänge noch weniger leisten als seine kleineren Nachbarn. Das Nein der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen wesentlichen Europa-Verträgen widerspricht diesen Erwartungen.« Muß linke Politik sich nach den Wünschen der Nachbarn richten?

Nein! Deutschland ist ein souveränes Land, wie auch unsere Nachbarstaaten. Die Entscheidung über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik hat nicht in Washington oder Brüssel zu fallen, sondern haben die Bürgerinnen und Bürger zu fällen, was leider seitens der Politik anders gehandhabt wird.

Im übrigen richtet sich Deutschland nicht nach den Wünschen seiner Nachbarn. Vielmehr ist es so, daß Deutschland die NATO und noch vielmehr die EU als Vehikel seiner nationalen Machtpolitik in und jenseits der EU nutzt. Die Europäische Union wird von Deutschland dominiert. Die Gefahr eines deutschen Europas ist real. Hinter der Aussage »Kein deutscher Sonderweg mehr« steckt etwas anderes: Deutschland hat zwei imperialistische Kriege, den Ersten und Zweiten Weltkrieg, verloren. Danach erkannten die deutschen Eliten, daß man mit den einstigen Kriegsgegnern gemeinsam viel mehr in Fragen globaler Machtpolitik erreichen kann als gegen die anderen Großmächte. Auch Aussagen wie, die EU muß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik realisieren, um weltweit als ernstzunehmender Akteur gehört zu werden, verweisen auf diesen Paradigmenwechsel deutscher Imperialpolitik nach 1945 theoretisch und ab 1990 auch praktisch.Immerhin gibt es seitens der SPD auch gute Zensuren: »Die Linke hat in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestrichen, in denen die EU pauschal abgelehnt wurde. Das ist ein Fortschritt«, frohlockt Voigt. Selbst der linke Flügel in der Linkspartei verteidigt das revidierte Europawahlprogramm als positiv.

Im Volltext des Programms wurden inhaltsähnliche Formulierungen, die die EU als militaristisch etc. benennen, beibehalten. Der friedenspolitische Bereich wurde nicht angetastet. Dennoch bedauere ich es sehr, daß die Präambel aufgeweicht wurde. Und das ohne Nöte.Steter Tropfen höhlt offensichtlich den Stein: Wird die Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung an der militärischen Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen von ihrem »Nein« zu Auslandseinsätzen abrücken? Ihr »Amtsvorgänger« Paul Schäfer hat in einem Schreiben an die Linkspartei-Abgeordneten am 1. April für Zustimmung geworben: Beim »Ja« zum bewaffneten Auslandseinsatz gehe es »mitnichten darum, unseren Antimilitarismus aufzuweichen, sondern darum, unsere abrüstungs- und friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen«.

Die Fraktion befindet sich noch in einem Verständigungsprozeß. Am kommenden Montag soll darüber abschließend entschieden werden. Ich sehe für mich keine Möglichkeit einer Zustimmung oder auch nur einer Enthaltung. Es handelt sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, ja sogar formal um einen Kampfeinsatz. Das Grundsatzprogramm unserer Partei ist da sehr eindeutig. Ich wende mich gegen die Aufweichung.In der Debatte in der Linksfraktion am Dienstag haben nach jW-Informationen Befürworter des deutschen Militäreinsatzes bizarre Argumente vorgebracht: »Der aktuelle Fall ist vom Parteiprogramm gar nicht abgedeckt.« Oder: »Die Deutsche Marine wird ja nicht in einen ›Out of Area‹-Einsatz geschickt, sondern ins Mittelmeer.« Oder, noch besser: »Die Linke fordert in ihrem Programm das Ende der deutschen Auslandseinsätze – das bezieht sich aber nur auf die laufenden.« Da hätten SPD und Grüne 1999 im Zuge des Jugosla­wien-Krieges nicht besser argumentieren können: Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges – aber nicht dessen Durchführung …

Die Debatte über die Entsendung einer Fregatte zur Vernichtung des syrischen Giftgases fand leider in geschlossener Sitzung statt. Ich möchte mich daher über deren Verlauf öffentlich nicht äußern …Warum stimmen Sie dagegen?

Zum einen aus Überzeugung. Zum anderen aus dem oben genannten Grund: Wir haben eine klare Beschlußlage der Partei. Die Fraktion kann sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Und die Partei ist auch mehr als der Parteivorstand. Das Grundsatzprogramm wurde in einer Urabstimmung und einem anschließenden Bundesparteitag doppelt legitimiert. Das gilt es zu respektieren.Aber wer soll die syrischen Chemiewaffen vernichten? Paul Schäfer und Co. sagen, sie müssen »von denjenigen zerstört werden, die dafür die geeigneten Möglichkeiten haben – und das sind ganz wenige Staaten, unter anderem Deutschland«.

Das tun die USA und Deutschland doch: Die USA mit dem entsprechenden Schiff im Mittelmeer. Die dabei anfallenden Reststoffe werden nach Deutschland verbracht und in einer bundeswehreigenen Gesellschaft abschließend entsorgt. Die Bundeswehr ist also an der Vernichtung beteiligt – hier in Deutschland. Die Entsendung einer Fregatte hingegen ist reine Symbolpolitik, hat also keinen wirklichen militärischen Nutzen. Es geht der Bundesregierung vielmehr darum, internationale Präsenz zu demonstrieren und die Übernahme von Verantwortung zu suggerieren. Wenn Deutschland dies tatsächlich tun wollte, gäbe es viele zivile Möglichkeiten – Stichwort Entwicklungszusammenarbeit etc.»Wer A sagt, muß auch B sagen«, hält Schäfer dagegen. Die Linke werde mit einer Haltung »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß« nicht weiterkommen.

Die Aussage verstehe ich nicht. Paul Schäfer kann mir den militärischen Mehrwert durch eine deutsche Fregatte nicht plausibel erklären. Die Sicherheitsmaßnahmen sehen so aus: Auf dem US-Schiff, das die Vernichtung der Chemiewaffen vornimmt, ist eine US-Spezialeinheit. Um das Schiff herum bilden US-Kriegsschiffe einen »Schutzgürtel«. Jenseits dieses Schutzgürtels soll es einen zweiten durch Kriegsschiffe anderer Staaten, darunter der deutschen Fregatte, geben. Zugleich wird seitens der Bundesregierung gesagt, die Bedrohungslage sei »gering«. Der zweite, äußere Schutzgürtel ist faktisch nicht erforderlich. Im übrigen, wenn der zweite so wichtig wäre, warum hat die NATO dann Rußland im Hinblick auf die Sicherungsmaßnahmen kurzerhand rausgeworfen?