Wolfgang Huste Polit- Blog

31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können.

„Die türkische Regierung unterstützt offenbar weiter lieber den IS als die kurdische Frage im eigenen Land zu lösen. Anders lassen sich die Äußerungen von Innenminister Ala und Staatspräsident Erdogan nicht erklären. Anstatt den Unmut der Kurden und solidarischer Menschen über die Zusammenarbeit der Regierung mit der menschenfeindlichen Dschihadistenorganisation ernst zu nehmen, wird weiter darauf gesetzt KurdInnen zu kriminalisieren und auch im eigenen Land zu töten. Das ist unverantwortlich“, erklärt Bianca Winter, vom BAT DTFK, DIE LINKE. „Die Grenzen der Türkei müssten sofort für den IS geschlossen, jegliche Unterstützung mit Waffen und Infrastruktur unterlassen werden. Stattdessen sollten die Grenzen nach Kobane für humanitäre Hilfe und UnterstützerInnen sowie KämpferInnen der YPG und Peschmerga, samt Waffen, geöffnet werden. Nur so kann der IS zurückgedrängt werden“, betont Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler. Es darf nicht sein, dass weiter Verwundete an der türkisch-syrischen Grenze sterben, weil die Grenzbeamten ihre Einreise verweigern, wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen. Auch, dass Sondereinheiten der Polizei in einem Krankenhaus in Suruc Ärzte unter Todesdrohungen mit einer Waffe am Kopf zwingen ihnen Schwerverletzte zu übergeben ist inakzeptabel. Die türkische Regierung spekuliert offenbar weiter darauf die KurdInnen gemeinsam mit dem IS entscheidend schwächen zu können“, kritisiert Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie endlich ihre Unterstützung für den IS einstellt. Weiterhin muss das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung von Herrn Öcalan“, so Stadträtin Marion Padua aus Nürnberg.

Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag (MdB) DIE LINKE

Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste

Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler

Ayten Kaplan, DIE LINKE, NRW

Hamide Akbayir, Mitglied im Rat der Stadt Köln, DIE LINKE

Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V

Britta Eder, Rechtsanwältin

Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ BAK-DTFK, DIE LINKE

 Quelle: Homepae von Ulla Jelpke