Wolfgang Huste Polit- Blog

Droht uns wieder ein autoritärer, rechtsradikaler Staat? Von Wolfgang Huste

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Zur „Randale“ der rechtsradikalen und rassistischen Hooligans in Köln und anderswo nur folgendes: Ich werte es als ein schweres Verbrechen, als eine provozierende Frechheit,  nicht nur als eine tiefe Dummheit, solche rechtsradikalen und fremdenfeindlichen  Aufzüge gesetzlich zuzulassen, sie sogar mittels Richterspruch und Polizei zu schützen! Es ist pervers, wenn man diejenigen schützt, die die Demokratie aus tiefstem Herzen hassen und bekämpfen, die sie abschaffen wollen, die bereit sind, anders denkende Menschen schwer zu verletzen und auch im Namen ihrer zutiefst menschenfeindlichen Ideologie zu töten! Es gibt eine (falsch verstandene!) Toleranz gegenüber dem Bösen, die an Selbstmord grenzt! Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse, weil er ohne Not dem Faschismus, dem Terror und Rassismus, Tür und Tor öffnet! Auch hier gilt der Satz: „Wer schweigt, stimmt zu!“. Nun ist erst recht Widerstand gegen jegliche (!) faschistischen und/oder rassistischen Aufzüge angesagt! Kerzchen halten und Liedchen singen bringen uns nicht weiter, um Faschisten und Rassisten nachhaltig zu beeindrucken. Solche „Aufmärsche“ dürfen zukünftig nicht zugelassen werden, weil sie die Demonstrationsfreiheit nicht nur missbrauchen, sondern auch ad absurdum führen! Denen geht es keinesfalls um die „Meinungsfreiheit“. Hier handelt es sich eindeutig um kriminelle Elemente, die andere Menschen terrorisieren, teilweise schwer verletzen und hier und da sogar gezielt töten! Nur scheinbar ging und geht es  dem braunen Mob um die Salafisten. In Wirklichkeit ging es dem braunen Mob nur um das Ausleben von Aggressionen, die sich gegen „Ausländer“, gegen Linke, gegen demokratisch gesinnte Menschen im allgemeinen richteten und richten. Was in Köln und anderswo aufmarschierte, teilweise sogar nachts, wieder in Form von Fackelzügen, hat schon damals Karl Marx und Friedrich Engels treffend als „Lumpenproletariat“ bezeichnet und auch wissenschaftlich exakt  beschrieben (siehe bei Wikipedia unter dem Begriff „Lumpenproletariat“).

Immer enger und auch offensichtlicher schließen sich rechte Hooligans, politisch rechts stehende, homophobe und dem menschenfeindlichen „Härteprinzip“ huldigende und kriminell agierende Rockerbanden, offen und versteckt agierende Rechtsradikale, Reaktionäre jeglicher Spielart, die „Extremisten der Mitte“, Strukturkonservative, Querfrontler, konservative und reaktionäre Medienvertreter, ideologisch rechts, rassistisch und homophob orientierte Polizisten, Richter, Kirchenvertreter und Politiker zu einer nur scheinbar (!) heterogenen, brandgefährlichen, völkisch und nationalistisch ausgerichteten, diffus agierenden („Volks“-) Masse zusammen. Sie bilden den ideologischen Humus, auf dem der offen agierende Rechtsradikalismus und Rassismus bestens gedeiht. Damals war es die Harzburger Front, heute sind es die Sarrazinisten, rechte Parteien und die willfährige, pro kapitalistische, konservative bis reaktionäre Medienwelt, die hier als ideologische Brandbeschleuniger fungieren. Die herrschende Elite, ein Teil der Richterschaft und der Polizei steht traditionell eher rechts, keineswegs links! Die herrschende Elite agiert auch nicht dezidiert und konsequent antifaschistisch, sie belässt es bei Lippenbekenntnissen, bei „Sonntagsreden“ gegen rechts.  Sie vermeidet ein rigoroses und auch nachhaltiges Durchgreifen gegenüber faschistoiden und faschistischen Organisationen und Gruppen, verbrämt eine solche Haltung sogar als „Toleranz gegenüber Andersdenkenden“. Ich erkenne hier eine gesellschaftliche Redundanz, ein gegenseitiges Aufschaukeln in Richtung rechtsradikaler und rassistischer Denk- und Handlungsweisen. Am Ende einer solchen Entwicklung kann (!) ein faschistoider, wenn nicht gar ein faschistischer, terroristisch agierender Staat stehen, zumindest aber ein äußerst autoritär agierender Staat, in dem selbst die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie rigoros abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden und – wie gehabt – Antikapitalisten, Sozialisten, Gewerkschafter, Kommunisten, Humanisten und alle anderen demokratisch gesinnte Menschen, die eine solche Rechtsentwicklung aufhalten wollen, kriminalisiert, diffamiert, verhaftet oder gar ermordet werden. Es wird ein Staat sein, in dem man wiederum Hunderttausende mit Gewalt ins Exil treibt. Wir beobachten in ganz Europa eine Rechtsentwicklung, außer in Portugal und Spanien. Deshalb muss man rechtsradikale und rassistische Tendenzen nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene bekämpfen! Die unsägliche, völlig unwissenschaftliche und auch entpolitisierende Extremismusformel, die Tatsache, dass weder im Geschichtsunterricht noch im Politikuntericht vermittelt wird, was den Faschismus in seinem inneren Wesen ausmacht, dass er ein „Kind“ des Kapitalismus ist, dass er die brutalste, die terroristischste und unterdrückerischste Form des Kapitalismus darstellt, dass er unter recht genau definierten gesellschaftlichen und ökonomischen Konstellationen an die Macht drängt, aber auch die allgemeine offen oder diffus auftretende Fremdenfeindlichkeit, die Staatsdoktrinen Antikommunismus und Antisozialismus, führen zu einer gesellschaftlich höchst brisanten  Gemengelage. Jedes von mir aufgeführte „Einzelelement“ wirkt dabei wie ein Katalysator, wie ein Brandbeschleuniger. Wie gesagt: Nicht die von mir aufgeführten „Einzelelemente“ wie Konservatismus, wie Fremdenfeindlichkeit, wie Antikommunismus und Antisozialismus führen zu einem faschistischen Staat, sondern die Gesamtheit (!) dieser Einzelelemente! „Der Schoss, aus dem das einstmals kroch, ist fruchtbar noch!“ schrieb Bertolt Brecht. Deshalb heißt es dringender denn je: „Wehret den Anfängen!“. Es ist viel leichter, ein kleines Flämmchen zu löschen, als einen großen Flächenbrand! Kein vernünftiger Mensch wartet auf den Flächenbrand. Es ist daher besser, zu agieren als nur zu reagieren! Deshalb sollten wir entschiedener und widerständiger als je zuvor gegen rechtsradikale und fremdenfeindliche Tendenzen und  Aktivitäten vorgehen. Überall und täglich!

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 28. Oktober 2014 um 12:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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1 Kommentar

  1. bist scho a gscheiter, ha?!
    aber so schön geschrieben. dass ich Anfangs schon denken wollte, mit den radikalen Rassisten handle es sich um die Salafisten, die in letzter Zeit wo man nur hinsieht Mord und Totschlag betreibt, und Hamburgs Straßen mit Macheten stürmt…
    aber nein.. man lernt nicht aus! Das Problem ist und bleibt, sich als deutscher zusammen mit Menschen aller Herren Länder und daher eben leider auch sämtlicher verschiedener politischer Gesinnungen dagegen aufzulehnen und zu versuchen, die Zwangskonvertierung zu verhindern. Wo kämen wir da auch hin?

    Comment: ... – 30. Oktober 2014 @ 16:20

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