Wolfgang Huste Polit- Blog

So einigten sich sächsische Landes- und Kommunalpolitiker am Dienstag in Dresden auf einer Konferenz unter Leitung von Ulbig und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf einen »Lenkungsausschuss«. Das Gremium, das ab Anfang Dezember monatlich tagen wird, soll Handlungsrichtlinien erarbeiten. Zu deutsch: Es soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise koordinieren und über Hilfen vom Land beraten. Dem Ausschuss sollen neben Städten und Gemeinden auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Malteser Hilfsdienstes, der für die Erstaufnahme zuständig ist, angehören. Daneben ist eine Verbandsrunde von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Vereinen geplant. Ihre Aufgabe werde sein, hieß es, das Thema Asyl verstärkt in die Bevölkerung zu tragen.

Auch auf die Klagen der Kommunen über zu geringe Hilfen vom Land gingen die Politiker ein. Die jährliche Pauschale von 6.000 Euro pro Jahr und Flüchtling soll 2015 auf 7.600 Euro steigen. Zusätzlich will das Land in den kommenden drei Jahren 450.000 Euro bereitstellen. Damit sollen Deutschkurse in Volkshochschulen und Integrationsarbeit von Sportvereinen gefördert sowie Verwaltungsmitarbeiter in ihrer »interkulturellen Kompetenz« geschult werden. Die Parteien im Landtag begrüßten den Ausschuss. Die Linke-Abgeordnete Juliane Nagel rügte jedoch unkonkrete Versprechen. Die Erhöhung der Landespauschale sei die absolute Untergrenze dessen, was in einem vom Innenminister beauftragten Gutachten empfohlen worden sei. »Das Land muss endlich eine Willkommenskultur schaffen«, so Nagel. Ulbig hätte viel früher handeln müssen. Sein Zögern habe bereits Konflikte in der Bevölkerung heraufbeschworen.

Die »Konflikte« äußern sich derzeit in massiver rassistischer Stimmungsmache. In Dresden mobilisierte die Initiative »Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) unter dem Label »Montagsdemo« zu Wochenbeginn nach Polizeiangaben 5.500 Bürger zusammen mit Neonazis für »Heimat, Volk und Vaterland« auf die Straße (jW berichtete). In Leipzig will die Gruppe »LEGIDA«, ein Ableger der Dresdner Initiative, auf diesen Zug aufspringen und im Januar erstmals aufmarschieren. Im erzgebirgischen Schneeberg ruft die Gruppe »Schneeberg wehrt sich« unter Führung des NPD-Funktionärs Stefan Hartung für den kommenden Samstag wieder zu einem als »Lichtellauf« getarnten Aufmarsch gegen das örtliche Erstaufnahmelager auf. Im vergangenen Jahr hatten er und seine rechtsradikalen Freunde bis zu 1.800 Menschen mobilisiert.

Statt aufzuklären, bekräftigte Ulbig auf der Konferenz seine Absicht, eine polizeiliche Sondereinheit »für straffällige Asylbewerber« zu schaffen. Damit, so Nagel, spiele er den Braunen in die Hände. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt rügte, er suggeriere so eine falsche Realität. Tatsächlich würden gerade einmal drei Prozent der Flüchtlinge straffällig. Immerhin befindet sich Ulbig auf einer Linie mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der sprach sich am Montag erneut für rasche und rücksichtslose Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge aus. Um Betroffene in »gut« und »schlecht« zu unterteilen, hat dessen Partei bereits einen alten Hut herausgekramt: ein Punktesystem, mit dem Bildungsabschlüsse und Sprachkenntnisse bewertet und über das Bleiberecht entschieden werden soll. Das soll beim Bundesparteitag der CDU im Dezember auf den Tisch.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.11.14