In den vergangenen Tagen erhielten mindestens drei Bielefelder Busunternehmen Post der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bielefeld. In dem Schreiben werden die Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, ob am 18.3. Fahrten nach Frankfurt am Main geplant werden und ggf. die persönlichen Daten der anmietenden Person, der Organisation, die Zahl der Fahrgäste, Zeitpunkte der Abreise und Ankunftszeit in Frankfurt preiszugeben. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass an diesem Tag bei den Blockupy-Protesten gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten seien.

Wir weisen diese Kriminalisierung schon im Vorfeld der geplanten Blockupy-Proteste entschieden zurück. Das Blockupy-Bündnis hat sowohl im Vorfeld der Aktivitäten am 18.3.2015 in Frankfurt am Main als auch schon bei den zurückliegenden Aktionstagen 2012 und 2013 deutlich gemacht: Von uns Aktivistinnen und Aktivisten geht keine Eskalation aus.

Statt dessen hat die Frankfurter Polizeiführung im Jahr 2013 durch die Verhinderung der angemeldeten Großdemonstration von 10.000 Menschen nach schon 500 Metern bewiesen, was sie vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hält: nicht viel! Das eskalierende Vorgehen der Polizei wurde damals selbst in der bürgerlichen Presse recht gut dokumentiert.

Wir sehen in diesem Vorgehen den Versuch, Ermittlungsdaten schon im Vorfeld einer Demonstration zu erheben und Busunternehmen einzuschüchtern. In unserem Fall hat das Unternehmen Mietrach das Angebot zur Beförderung bereits zurückgezogen. Allerdings gehen wir davon aus, dass der Horizont des Bielefelder Staatsschutzes nicht weit genug reicht, um eine solche Maßnahme eigenständig zu ersinnen. Vielmehr nehmen wir an, dass eine Art Amtshilfeersuchen aus Frankfurt dahinter steckt.

Wer Banken mit öffentlichen Mitteln rettet, muss es ertragen, dass diejenigen, die unter dem Diktat einer oktroyierten Austeritätspolitik leiden, protestieren und ihr Recht auf Meinungsäußerung auf europäischem Boden wahrnehmen. Wir erwarten in Frankfurt über 1.500 Mitstreiter aus anderen EU-Ländern.

Wer in der Krise anderen Sparen diktiert und mit 1,3 Milliarden Euro ein Symbol der kapitalistischen Ausbeutung in den Himmel baut, muss ertragen, dass dieses Symbol auch als solches verstanden wird und den Widerstand der antikapitalistischen Commune und anderer hervorrruft. Dennoch wollen wir auch klarstellen: Der Protest und der Widerstand werden am 18.3.2015 nach Frankfurt zurückkehren. Wir werden nach Frankfurt zurückkehren! Wir fahren am 18.03. um drei Uhr am Bielefelder Bahnhof los. Und Busfahrkarten gibt es unter kontakt@il-bi.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.03.15