Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE Ahrweiler begrüßt den geplanten Neubau des TWIN, wie schon des öfteren betont. Unsere Forderung lautet: Das Arbeitsergebnis des „Runden Tisches“ soll wie damals schriftlich fixiert entsprechend umgesetzt werden. Der Runde Tisch hat eine Prioritätenliste verabschiedet, in der die Südwiese an letzter Stelle stand,was einen möglichen Verkauf angeht, um den Neubau zu finanzieren. Eine Kernforderung des Runden Tisches war und ist, die Südwiese nur im äußersten finanziellen Notfall zu verkaufen, wenn zum Beispiel die Landesebene sich weigert, den Neubau zu bezuschussen. Die Südwiese soll also wie gehabt Bestandteil des TWIN – Areals bleiben, das ist auch der Wille der Bürgeriniative „Rettet unser TWIN“ und die des Fördervereins. Was DIE LINKE sich eher vorstellen kann: Da, wo sich jetzt gegenüber dem alten TWIN-Eingang die Parkplätze befinden, kann man diese zum Verkauf freigeben und vor dem neuen TWIN-Gelände, mit einer eingeplanten Haltebucht für Busse, neue Parkplätze bauen. Die Stadt hat noch weitere Grundstücke in ihrem Besitz, die man als Alternative zur Südwiese ebenfalls gewinnbringend verkaufen kann. Unter anderem die Piuswiese. Würde man das neue Hallenbad auf der Südwiese bauen, parallel zum ARE-Gymnasium, bräuchte man keine neuen Zufahrtswege zum Schwimmbad. Auch das würde enorme Kosten einsparen. Ein Neubau an dieser Stelle würde dann auch wie eine zusätzliche Schallschutzwand zur Liegewiese hin wirken. Andererseits sind wir darüber sehr irritiert, dass in den uns vorgelegten Planzeichnungen die Südwiese schon gar nicht mehr als Bestandteil des TWIN-Areals aufgeführt wird, sondern durch die neu geplante Zufahrt vom Gelände getrennt wird, nach Abriss der alten Halle. Sollen die Bürger mal wieder mit einem künstlich fabrizierten Sachzwang konfrontiert werden, in dem der Bürgermeister, respektive die Stadtverwaltung, schon jetzt darauf hinarbeitet, die Südwiese ohne direkte Not für den Verkauf freizugeben, auch gegen den Willen der Bürgerinitiative, des Runden Tisches und vieler anderer Bürger? Die Vermarktung der Südwiese im jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nur ein Affront gegen die gemeinsam zustandegekommene Beschlusslage des Runden Tisches, sondern auch ein Affront gegen den allgemeinen Bürgerwillen.

Was der Papst für die Katholiken, ist Schulz für die SPD. Die schönen Worte haben wir bei beiden vernommen. Nun warte ich auf konkrete Taten, jetzt muss geliefert werden! Meine Fragen an Schulz: Wird die Vermögenssteuer kommen, ebenso die Spekulationssteuer (Tobi-Steuer), die Millionärssteuer, die Abschaffung von Hartz IV, eine Neuauflage des sozialen und staatlich geförderten Wohnungsbaus, ein repressionsfreies Grundeinkommen, die Erhöhung des Mindestlohnes, das Verbot von Stromsperren, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, ein Stopp der Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebieten? Wird die SPD sich weigern, den Militärhaushalt zu erhöhen, zugunsten des Sozialhaushalts, oder hier vor Trumps Forderung nach Erhöhung des Rüstungshaushalts einknicken? Werden in Zukunft statt Banken und Konzerne zuerst das „Soziale“, die Menschen und die Natur, „gerettet“? Eines ist sicher: DIE LINKE strebt all das im besten Sinne an. Nur mit der Partei DIE LINKE gibt es einen echten Politikwechsel, den Ausbau des Sozialstaates, in dem die Interessen der Menschen und die der Natur im Mittelpunkt stehen, statt die Profitinteressen von Banken, Konzernen, Millionären und Milliardären!

Der ganz unten aufgeführte Link zu einem Lied, vorgetragen von Ernst Busch, ist der  Einseiferpartei SPD gewidmet, die immer kurz vor den Wahlen ihr proletarisches/soziales Herz entdeckt und dann viel „Schaum schlägt“. Viele glauben (!) dann mal wieder, was sie seit 150 Jahren verspricht, ohne ihr Versprechen jemals eingelöst zu haben: Wohlstand und konsequenter, widerspruchsfreier Einsatz zugunsten der Arbeiterklasse, für alle, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Nach der Wahl ist alles wieder Schnee von gestern. Dann gibt es immer noch die repressiven Hartz -Gesetze, vielleicht wieder eine große Koalition (dann vielleicht mit den ebenfalls neoliberalen Grünen zusammen), dann werden wieder kräftig Waffen in Krisengebiete, in Dikaturen, verkauft. Dann werden wieder mal bei Bedarf zuerst Banken und Konzerne, statt Menschen und die Natur „gerettet“. Der Glaube an die SPD ist bei vielen Menschen weiterhin sehr groß, der Aberglaube, dass die SPD in erster Linie die Interessen der „kleinen Menschen“ vertritt, ist noch größer. Fairerweise sage ich : Es gibt auch einige anständige Sozialdemokraten, die es richtig und gut meinen. Aber: Warum sind sie dann Mitglied in einer Partei, die mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU und der herrschenden (ebenfalls neoliberalen) Elite hat? Warum sind sie nicht glaubwürdig (!) solidarisch – glaubwürdig nicht nur im Wort, sondern auch durch konkrete Taten – mit allen Menschen, die sich nicht auf der anderen Seite der „Barrikade“ befinden? Hier ist der Link zum Lied: https://www.youtube.com/watch?v=Fd5xvhYYVl4

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. Kann mir jemand erklären, wo die PKK in den letzten 20 Jahren in Deutschland Terror ausgeübt hat- und gegen wen konkret? Wie viele Tote gab es da – und wo? Im Internet oder in anderen Medien konnte ich dazu nichts finden. Wenn ich richtig informiert bin, richten sich die Angriffe der PKK bewußt nicht gegen Zivilisten, sondern sehr gezielt gegen die türkische Armee, gegen die türkische Polizei oder gegen die politischen VertreterInnen der reaktionären Kräfe in der Türkei, deren gemeinsames Ziel es ist, einen möglichen Kurdenstaat, eine demokratisch strukturierte Selbstverwaltung der Kurdinnenen und Kurden, mit Gewalt (!), mit Terrorangriffen auf Kurdinnen und Kurden, zu verhindern. Auch und gerade gegen die kurdische Zivilbevölkerung setzt der türkische Staat Gewalt ein. Kurdinnen und Kurden werden und wurden ermordet, gefoltert, kommen jahrelang ins Gefängnis, nur, weil sie für sich autonome und demokratische Verwaltungsstrukturen aufbauen wollen, quasi als Gegenmodell, als ein positives Paradigma, zum faschistoiden, autoritärten Status quo in der Türkei. Es ist die finstere, diktatorisch handelnde türkische Reaktion, aktuell vertreten durch Erdogans Partei, aber auch durch die „Grauen Wölfe“ oder durch faschistoide, paramilitärisch agierende, türkische Einheiten, die als Hauptfeind nicht den IS bekämpfen, sondern radikaldemokratisch gesinnte, fortschrittliche Kurdinnen und Kurden. Es sind insbesondere KurdInnen, die den IS am Entschiedensten und Glaubwürdigsten bekämpfen. Ich würde mich ebenfalls wehren, wenn man mich, meine Familie, mein Dorf, meine Stadt, in der ich lebe, angreift, nur, weil ich mich gegen eine despotisch handelnde Partei, gegen einen Diktator oder gegen einen aggressiv auftretenden Okkupanten zur Wehr setze. Genauso werden von den pro kapitalistischen Medien und PolitikerInnen PalästinenserInnen als Terroristen diffamiert, die eingepfercht hinter einem hohen Zaun leben müssen, mit deutlichst (!) weniger Rechten als ein israelischer Staatsbürger. Sie leben in ärmlichsten und menschenverachtenden Verhältnissen. Sie sind weit eher Gefangene und Entrechtete auf ihrem eigenen Boden als freie Bürgerinnen oder Bürger. Wenn jemand meine Familie, mein Dorf, meine Stadt als Okkupant angreift, dann habe ich das Recht mich zu wehren. Wir nennen das „Jedermannsrecht“. Das ist dann kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung, Notwehr. Terror wird zur Zeit täglich (!) gegen kritische Journalisten, Medienverteter, gegen demokratisch und fortschrittlich gesinnte Intellektuelle, Gewerkschafter, Frauenorganisationen, sexuelle Minderheiten, gegen die HDP im Besonderen und gegen linke Organisationen und Gruppierungen im Allgemeinen ausgeführt. Der eigentliche Terrorist befindet sich in der türkischen Regierung. Sein langer Arm reicht mittlerweile bis in andere Länder hinein! Wir sollten nicht pauschal PalästinenserInnen und KurdInnen als Terroristen bezeichnen, nur, weil sie sich gegen den Staatsterror zur Wehr setzen. Die eigentlichen, terroristisch handelnden Täter sind diejenigen VertreterInenn des türkischen Staates, die mit oftmals brutalster Gewalt versuchen, die selbstverwalteten, autonomen Verwaltungsstrukturen der Kurdinnen und Kurden zu bekämpfen und zu unterdrücken, auch in anderen europäischen Ländern. Spätestens jetzt ist eine allgemeine und internationale Solidarität zugunsten fortschrittlicher, demokratisch gesinnter Kurdinnen und Kurden, zugunsten fortschrittlicher und demokratisch gesinnter Palästinenser, notwendig. Hoch lebe die internationale Solidarität!