Wolfgang Huste Polit- Blog

Wie hält es die SPD mit Thilo Sarrazin? Zunächst schien die Angelegenheit klar. Die Parteiführung distanzierte sich deutlich von den Thesen ihres Parteigenossen. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel höchstpersönlich erklärte in einem Zeit-Artikel vom 16. September 2010, warum der in Teilen der Partei seit langem unbeliebte Autor mit seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« (München 2010) nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Grundüberzeugungen stehe. Vor allem wirft er ihm vor, die Herstellung von Gleichheit als Aufgabe der Politik aufgegeben zu haben und die Herrschaft von Menschen über Menschen mit seiner Schrift sogar zu rechtfertigen. »Es ist ein Buch über ›oben‹ und ›unten‹ in unserer Gesellschaft und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, daß es dieses ›Oben‹ und ›Unten‹ gibt«, stellte Gabriel fest.

Sarrazin stoße daher keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte an, die in letzter Konsequenz die Demokratie selbst gefährde. Er habe keine Denkanstöße geliefert, sondern die Schrift sei Ausdruck einer intellektuellen Entgleisung. »Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.« Für eugenische Vorstellungen, die das Wohl der Gesellschaft von der staatlichen Förderung von Geburten nur in bestimmten Gruppen abhängig machen, sei in der SPD kein Platz. »Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht: unser Bild vom freien und zur Emanzipation fähigen Menschen. Und wer uns rät, doch Rücksicht auf die Wählerschaft zu nehmen, die Sarrazins Thesen (oder dem, was davon veröffentlicht wurde) zustimmt, der empfiehlt uns taktisches Verhalten dort, wo es um Grundsätze geht – und darüber jenen Opportunismus, der den Parteien sonst so häufig vorgeworfen wird.«

So weit, so gut. Doch gab es in der Sache Sarrazin in der SPD von Anfang an auch gewichtige Verteidiger des von Gabriel als Emanzipationsverweigerer Geschmähten, deren offene Parteinahme wohl auch weniger aus taktischem Kalkül, denn aus einer langjährigen Gesinnungskumpanei herrührt. »Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen«, kündigte etwa Klaus von Dohnanyi an (Süddeutsche Zeitung, 6.9.2010) und setzte seine Ankündigung dann auch in die Tat um. Zu den ganz frühen Sarrazin-Unterstützern gehört ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler. Er hätte Sarrazin in weiten Teilen zustimmen können, »wenn er sich ein bißchen tischfeiner ausgedrückt hätte«, sagte Helmut Schmidt in einem Zeit-Interview (12.11.2009) nach Sarrazins ersten bekanntgewordenen Attacken gegenüber muslimischen Migranten in der Zeitschrift Lettre International.

Ideologische Neuausrichtung

Schon während der frühen Phase seiner Kanzlerschaft war es zu einer ersten Kooperation zwischen Helmut Schmidt und Thilo Sarrazin gekommen. Damals ging es um nichts weniger als um eine ideologische Neuausrichtung der Partei, die sich bereits mit dem Godesberger Programm von 1959 weit von ihren marxistischen Wurzeln entfernt hatte. Im Umfeld des Parteitags von 1975 versuchten rechte Sozialdemokraten der Partei den letzten Rest linken Denkens auszutreiben. Als theoretisches Ersatzangebot zum Marxismus, rebellischen Juso-Forderungen nach mehr Gleichheit und Gesellschaftsanalysen der Frankfurter Schule brachten sie den sogenannten Kritischen Rationalismus des Philosophen Karl Popper in Stellung. Dessen Konzept der offenen Gesellschaft verwarf alle Denkansätze, die auf eine Überwindung kapitalistischer Herrschaft zielten, als gefährliche utopische Irrlehren und stellte selbst die Philosophie Hegels unter Totalitarismusverdacht.

Da es sich beim damaligen SPD-Bundeskanzler heute wie damals um einen bekennenden Popperianer handelt, muß es nicht verwundern, daß Helmut Schmidt höchstpersönlich ein Vorwort zu dem von Thilo Sarrazin sowie Georg Lührs, Frithjof Spreer und Manfred Tietzel herausgegebenen Buch »Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie« (Bonn-Bad Godesberg 1975) beisteuerte. Damals gab es aber auch Widerspruch aus der SPD. Heidemarie Wieczorek-Zeul stieß sich am 14. November 1975 in einem Beitrag für Die Zeit (»Ein ABC für Sozialdemokraten«) daran, daß die Herausgeber besagten Bandes ihr Feindbild politisch links verorteten. Bei dem Personenkreis handele es sich mit Ausnahme von Tietzel um Mitarbeiter des Forschungsinstituts der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. »Wer sich die im vorliegenden Band ausgebreiteten Glaubenssätze zu eigen macht, wird kaum noch geneigt sein, sozialdemokratisch zu wählen oder gar der Sozialdemokratischen Partei als Mitglied anzugehören – es sei denn, er will aus ihr eine ganz normale konservative Partei machen«, urteilte die damalige Bundesvorsitzende der Jusos. Die Funktion des in dem Buch vorgestellten Kritischen Rationalismus bestimmte die Rezensentin in der »Rechtfertigung einer Politik, die angesichts schrumpfenden wirtschaftlichen Wachstums versucht, das ›Anspruchsniveau‹ für Reformen zu senken und staatliche Tätigkeit auf bloßes Reagieren gegenüber den Entscheidungen der privaten Unternehmen, auf Orientierung am ›Machbaren‹ zu reduzieren.«

Von konservativer Seite wurde die erste öffentlich wahrgenommene publizistische Wortmeldung Sarrazins dagegen sehr begrüßt. Felix von Cube schrieb in der gleichen Ausgabe der Zeit: »Sofern sich die SPD bisher einer marxistischen und damit pseudowissenschaftlichen Legitimation bediente, hat sich in den letzten Monaten ein beachtlicher Legitimationswandel vollzogen. Unter dem Titel ›Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie‹ wird – mit Zustimmung des Bundeskanzlers – die Politik der SPD auf eine neue Basis gestellt.«

Nur sieben Jahre später gab der unterdessen zum Leiter des Ministerbüros im Bonner Finanzministerium aufgestiegene Thilo Sarrazin wiederum in der Zeit eine Kostprobe, welche Resultate das derart gelobte neue Denken in der SPD hervorzubringen vermochte. Der stets auf maximale politische Wirkung bedachte Finanzexperte polemisierte gegen einen angeblich zu üppig verteilenden Sozialstaat und Angehörige sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen: »Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser die Sorge für wachsende Teile des Lebensunterhalts als staatliche Aufgabe betrachtet, während das Bewußtsein schwindet, daß die Verantwortung für die materielle Gestaltung der eigenen Lebensumstände zuallererst eine individuelle Herausforderung ist.« (Sarrazin, Thilo: »Eine schleichende Krankheit«, In: Schwartz, Patrick: Die Sarrazin-Debatte, Hamburg 2010)
Neoliberale Vordenker
In späteren Jahren wurde es für sozialdemokratische Spitzenpolitiker selbstverständlich, öffentliches Eigentum zu verscherbeln, die Lebensrisiken von abhängig Beschäftigten zu individualisieren und private Unternehmen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neoliberalen Programmatik in der SPD spielte der Ökonom Ulrich Pfeiffer. Über ihn schrieb der Spiegel (vom 20.12.2010): »Wenn Sarrazin einen Freund hat, dann den Gründer des Berliner Forschungsinstituts empirica. Die beiden haben sich 1976 getroffen, Pfeiffer war damals Abteilungsleiter im Bauministerium in Bonn, Sarrazin Referent im Bundesfinanzministerium.«

Wer aber ist dieser Ulrich Pfeiffer? Die Berliner Zeitschrift MieterEcho porträtierte ihn im Jahr 2000 als einen Vertreter der neuen Eliten der Deregulierung. Bereits in den siebziger Jahren sei der in verschiedenen Bundesministerien beschäftigte SPD-Vordenker stark auf marktwirtschaftliche Modelle aus den USA fixiert gewesen. Die Arbeitsweise des Unternehmens stellte das MieterEcho wie folgt dar: »Scheinbar belegt durch harte Strukturdaten in Gestalt von ›Sachzwängen‹, stellt empirica die große Umverteilung öffentlicher Besitzstände in private Hände immer wieder als objektive Modernisierungsnotwendigkeit dar.«1 In der SPD habe Pfeiffer lange Zeit zu der Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Peter Conradi gehört. Seine Spezialität seien Konzepte zur aktiven Mittelstandsförderung gewesen, die er als Bestandteil des sozialen Wohnungsbaus darstellte. Die vermeintlich Logik dahinter lautete: Der private Hausbau draußen an der Peripherie trage schließlich zur Entspannung der Marktlage in der Innenstadt bei. »Pfeiffer betrachtete ein möglichst geringes soziales Gefälle und einen ausgewogenen Kontext als wesentliche Garantien für soziale Kontrolle und Sicherheit der Nachbarschaften.« Die Nähe seines baupolitischen Ansatzes zum Konzept sogenannter Gated Communities, in denen sich die Wohlhabenden aller Herren Länder vom gemeinen Volk zu separieren suchen, ist unübersehbar. Da Pfeiffer im Laufe der 80er Jahre seine marktliberale Argumentation zu sehr forcierte, geriet er zeitweilig in Distanz zur damaligen SPD, ohne daß er und sein 1989 gegründetes Beratungs- und Forschungsunternehmen empirica die Zusammenarbeit mit einflußreichen Kreisen in der Partei je abgebrochen hätten.

Marktfixierung

Symptomatisch für seinen großen Einfluß auf die Partei in wirtschaftspolitischen Fragen ist der Umstand, daß Pfeiffer bis 2008 Sprecher des Managerkeises der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) war, dem nach eigenen Angaben rund 1300 Manager und Unternehmer angehören, von denen viele nicht Mitglied der SPD sind. »Zum Vorstand gehören aktive und auch ehemalige Manager großer Konzerne und Organisationen wie E.on, RWE, Evonik oder Deutscher Sparkassen- und Giroverband.

Seiner Selbstdarstellung nach bringt diese institutionelle Mischform aus wirtschaftspolitischem Think tank und Unternehmerlobby das Führungspersonal von Unternehmen und ihren Verbänden mit SPD-Politikern zusammen, um »unternehmerischen Sachverstand und betriebliche Erfahrungen in den wirtschaftspolitischen Diskurs öffentlichkeitswirksam« einzubringen3. Die Spezialität des Kreises seien »Hintergrundgespräche mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien, um die Positionen des Managerkreises verstärkt in die politische Diskussion einzubringen.« Die dafür notwendige Infrastruktur wird durch die Abteilung Zentrale Aufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Verfügung gestellt. Pfeiffers Stellvertreter in der Funktion des Sprechers war Sarrazin, der den Arbeitskreis im Jahr 1991 mit gegründet hatte. »Das langjährige Mitglied des Managerkreises Dr. Thilo Sarrazin hat in den letzten Jahren an vielen Thesenpapieren des Managerkreises mitgearbeitet und damit maßgeblich zu den Positionen des Kreises beigetragen«, heißt es in einer Presserklärung des Managerkreises zur Vorstandswahl vom 21.September 2010.

Aber was sind die Ideen und Konzepte, die von Sarrazin, Pfeiffer und ihren Mitstreitern im SPD-Umfeld ausgebrütet werden? Der Blick in eine von Ulrich Pfeiffer herausgegebene Publikation namens »Eine neosoziale Zukunft« (Wiesbaden 2010) zeigt deutlich, daß es um die Fortsetzung, ja Verschärfung der von der SPD-Grünen-Regierung der Basta-Politiker Gerhard Schröder und Joschka Fischer forcierten Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. In dem Sammelband verkündet Pfeiffer einmal mehr »das Ende sozialpolitischer Großzügigkeiten« (Pfeiffer 2010, S. 7) und beklagt die »eher Schaden stiftenden Regulierungen von Märkten« (ebd., S. 8). Zu den gemeinsamen Grundpositionen der Autoren, bei denen es sich zum überwiegenden Teil um Mitarbeiter des empirica-Instituts oder Mitglieder des SPD-nahen Managerkreises handelt, gehört der Glaubenssatz, daß Märkte nach »neosozialem Verständnis ein Wert an sich« sind (ebd., S. 19). Soziale Verbesserungen wollen sie daher nicht durch Marktregulierungen, sondern durch mehr »Leistungswettbewerb« erreichen (ebd., S. 57). Soziale Gleichheit halten die Autoren weder für ein erreichbares noch für ein wünschbares Politikziel. »Eine meritokratische, im fairen Wettbewerb entstandene Ungleichheit bleibt Voraussetzung einer wohlfahrtssteigernden Entwicklung und eines leistungsfähigen Sozial- und Bildungsstaats und wird nicht beseitigt werden können.« (ebd., S. 21) Sozialstaatszahlungen werden in dieser Perspektive vor allem als ein Übel angesehen, durch das »Leistungsanreize bei den Begünstigten und den Belasteten« (ebd., S. 13) verringert würden. Neosoziale Konzepte zu entwickeln, heiße daher vor allem, die soziale Marktwirtschaft neu zu interpretieren. Diese habe allzu lange dafür herhalten müssen, »die Abwehr von Härten zu begründen« (ebd., S.14). Die Autoren geben sich alle Mühe, eingeführte Begriffe umzudeuten und in ihr Gegenteil zu verkehren. So werden hilfebedürftige Menschen von Warnfried Dettling abwechselnd als »Transfervirtuosen«, »neue Unterschicht der Sozialstaatskunden«, »Kneteabsahner« oder als »Transfermultis« denunziert, »die verschiedene Berechtigungen mit sich herumtragen« (Dettling, Warnfried: »Sicherheit und Anerkennung«, in: Pfeiffer 2010, S. 65). Derselbe Autor führt den Begriff der Wohlfahrtsgesellschaft ein, durch die er den Sozialstaat ergänzt sehen will. Dabei gehe es um die Idee der Reziprozität, um das Prinzip der Gegenseitigkeit in sozialen Beziehungen: »Wer auch immer etwas an Solidarität von Staat und Gesellschaft bekommt, sollte nach Möglichkeit etwas zurückgeben.« (ebd., S. 67)
Neosoziale Zwangsarbeit
Hauptzweck der Übung ist die Senkung der Löhne auf das Niveau der Grundsicherung, was für einen Alleinlebenden einem Bruttostundenlohn von fünf Euro in der Vollzeittätigkeit entspreche, so Hilmar Schneider, der in dem Sammelband die Werbetrommel für das aus den USA importierte Konzept der »Workfare« rührt. Diese Idee bestehe darin, »Bezug von Sozialleistungen an eine Pflicht zur Gegenleistung in Form von Arbeit im weitesten Sinne zu koppeln. Sozialleistungen müssen gleichsam verdient werden. Durch dieses (…) Prinzip erhöht sich die Bereitschaft zu niedrig entlohnten Tätigkeiten radikal.« (Schneider, Hilmar: »Soziale Verantwortung am Arbeitsmarkt«, in: Pfeiffer 2010, S. 127) Der wichtigste Vorteil des Modells sei, daß eine deutliche Entlastung der Sozialkassen erreicht werde, wovon »die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer« profitiere, die durch zu hohe Beitragssätze zur Sozialversicherung strapaziert werde (ebd., 134).

Thilo Sarrazin hat in »Deutschland schafft sich ab« mit dieser kapitalfreundlichen Umdeutung des ursprünglich aus der linken Tradition stammenden und solidarisch gemeinten Prinzips der gegenseitigen Hilfe die Forderung einer Arbeitspflicht für Transfergeldbezieher begründet. Wer dieser gar nicht oder nur unpünktlich und unzuverlässig nachkomme, dem will er die Grundsicherung konsequent, schnell und nach sehr strengen Maßstäben kürzen oder gleich ganz streichen (Sarrazin 2010, S. 182 f.). »Das Entgelt für die Arbeitsleistung muß die Grundsicherung selber sein und die Konsequenz von Nicht-Arbeit der Leistungsentzug.« (ebd., S. 185) Die neosoziale Zukunft, der sich Sarrazin und die anderen Autoren aus dem Umfeld der Friedrich-Ebert-Stiftung verbunden fühlen, impliziert eine Gesellschaft, in der die lohnabhängigen Schichten vom Staat zu willfährigen Arbeitsrobotern konditioniert werden. Um das zu erreichen, sollen finanzielle Transfers »mit Anreizen und Prozessen« verknüpft werden, »welche die Situation und das soziale Verhalten verändern« (Dettling, a.a.O., S.70). Notleidende Transfergeldempfänger sollen beispielsweise dazu verpflichtet werden, sich weiterzubilden, ihre Kinder in Einrichtungen zu schicken oder selbst in einer Kindertagesstätte einfache Leistungen zu erbringen (Dettling, a.a.O., S. 70). Eltern, deren Kinder die Schule schwänzen, sollen auch dann mit empfindlichen Geldbußen belegt werden, wenn »dadurch das sozioökonomische Existenzminimum unterschritten wird«. (Sarrazin 2010, S. 233).

Kontinuität garantiert

Ursprünglich war vorgesehen, daß Sarrazin die Nachfolge seines Freundes Ulrich Pfeiffer als Vorsitzender des Managerkreises antritt. Nach den Auseinandersetzungen im Umfeld seiner Äußerungen in der Kulturzeitschrift Lettre International und der Veröffentlichung von »Deutschland schafft sich ab« sah man davon ab.4 Zum neuen Sprecher wurde am 21.September 2010 statt dessen ein gewisser Klaas Hübner gewählt worden. Der Unternehmer aus Neugattersleben (Sachsen-Anhalt) war von 2002 bis 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und hat sich als Sprecher des rechten Parteiflügels, des Seeheimer Kreises, einen Namen gemacht. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand des Managerkreises bleiben sowohl Ulrich Pfeiffer als auch Thilo Sarrazin weiterhin Mitglieder des sogenannten Steering-Komitees und werden auf diese Weise die inhaltliche Arbeit des Managerkreises weiterhin begleiten, heißt es in einer Presserklärung der Vereinigung. Bei soviel Kontinuität muß es auch nicht verwundern, daß der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Sarrazin noch kurz zuvor scharf angegriffen hatte, in einem Interview mit Spiegel online weitgehend auf dessen Sozialdisziplinierungskurs einschwenkte: »Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.« Nicht die ungerechten Verhältnisse müssen geändert, sondern die Menschen für diese passend gemacht werden. Diese Auffassung scheint in der oberen Funktionärs- und Führungsebene der SPD vorherrschend zu sein. Aus Sozialdemokraten sind rücksichtslose Neosozis geworden.

Anmerkungen:

1 www.bmgev.de/mieterecho/280/themen/13.pyhtml

2 www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1391299/SPD-Organisation-wirft-Sarrazin-aus-Vorstand.html

3 www.managerkreis.de/

4 www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1391299/SPD-Organisation-wirft-Sarrazin-aus-Vorstand.html

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.01.11