Wolfgang Huste Polit- Blog

Was kurz vor Weihnachten 2010 mit dem tragischen Freitod des 26 jährigen arbeitslosen Akademikers Mohamed Bouazizi begann, erreicht weltpolitische Dimensionen. Das nordtunesische Provinznest Sidi Bouzid könnte vielleicht irgendwann in den Geschichtsbüchern mit historischen Einschnitten wie dem Fall der Berliner Mauer oder den Geschehnissen am 11. September 2001 in einem Satz genannt werden.
Vielleicht werden die Geschichtsbücher auch Julian Assange nennen, der mit seinen Wikileaks-Veröffentlichungen gewiss seinen Teil zu der ersten „digitalen-Revolution“ beigetragen hat. Noch nie waren moderne Kommunikationsmedien so sehr an revolutionären Umstürzen beteiligt, wie bei den jüngsten Unruhen. Die Internetwelle der Solidarität, die moderne Berichterstattung der Blogger, die über Facebook und Twitter schneller und authentischere Bilder von den Ausschreitungen gezeigt haben, als die konformen Medien via Funk und Fernsehen, haben gewiss eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der arabischen Revolution gespielt. Den Umsturz herbeigeführt haben aber letztlich die vielen hundertausende Menschen, die auf die Straßen gingen.

Revolutionen werden auch in Zukunft nicht vom heimischen Rechner aus entschieden, aber sie werden zu einem immer wichtiger werdenden politischen Instrument. Die ungefilterte, reine Information, die z.B. Handyvideos von Teilnehmern bei Aktionen zeigen, sind in ihrer Vielfalt das klarste Mittel um den Betrachtern in aller Welt ein unverzerrtes, ideologiefreies Bild der Lage zu zeigen, wie es die herkömmlichen Medien aufgrund ihrer veralteten Strukturen nicht bieten können und wollen. Die moderne Internetwelt hat die Revolutionen initiiert und beschleunigt, weil sie die Korruption und Vetternwirtschaft der arabischen Diktaturen und Monarchien durch Wikileaks aufgedeckt und weil sie ungefilterte Informationen in alle Welt fast live übermittelt hat. Die staatseigenen, medialen Propaganda-Maschinerien haben im Angesicht des Web 3.0 gänzlich versagt.
Schon jetzt ist klar, dass durch die sozialen Proteste das arabische Selbstbewusstsein gewachsen ist. Die ganze Welt konnte die Revolution mit verfolgen und alle Welt hat gesehen, dass es keinesfalls religiös motivierte, islamistische Terroristen waren, sondern moderne Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, die gegen die soziale Ungerechtigkeit auf die Straße gingen. „Brot und Wasser“ war der Schlachtruf der tunesischen „Jasmin-Revolutionäre“.
Das bestehende Bild, das der „Westen“ von der arabischen Welt hat, wird sich grundlegend ändern müssen. Die hegemoniale amerikanisch-kapitalistische Propaganda mit ihre stupiden Einteilung in Gut und Böse wird nicht aufrecht zu erhalten sein. Ebenso wenig wie Ben Ali und Mubarak ein System der Lüge und Unterdrückung aufrecht erhalten konnten, wird die veraltete Medienpropaganda der USA und den anderen kapitalistischen Länder im Kampf mit einem freien Internet konkurrieren können.
Egal wie die Ereignisse in Ägypten und der restlichen arabischen Welt weitergehen, es wird ein weltpolitischer Einschnitt sein. Was am 17. Dezember mit der Selbstentzündung Mohamed Bouazizis begann und durch das Internet katalysiert wurde, wird das Bild auf das gesamte Morgenland verändern. Die arabischen Staaten wurden mit einem Ruck aus ihrem politischen Stillstand in ein neues politisches Zeitalter katapultiert. Selbstbewusste arabische Demokratien werden sich in Zukunft über den Status westlicher Marionettenstaaten erheben. Freie Wahlen werden Mehrheitsmeinungen hervorbringen, die bisher nicht in westlich-kapitalistischem Interesse lagen.
Das zwingt zu einem globalen Umdenken jedweder Außenpolitik, der sich auch DIE LINKE stellen muss – je früher, desto besser.
In dieser Phase des demokratischen Wandels in der arabischen Welt, darf DIE LINKE, vor allem die europäische Linke, nicht in eine Beobachterrolle verfallen, sondern muss sich mit den Gegebenheiten aktiv auseinandersetzen. DIE LINKE muss sich für eine friedvolle und von gegenseitigen Respekt geprägte Akzeptanz der arabischen Welt auf Augenhöhe mit der EU einsetzen und für mehr Toleranz gegenüber einer arabisch-muslimischen Kultur.
Es muss darüber hinaus aber auch aktive Förderung sozialistischer Parteien in Form einer demokratischen Entwicklungshilfe geben. Eine fahrlässige Vernachlässigung der Möglichkeit des Einflusses auf sozialistische Parteistrukturen in der arabischen Welt, wird auf Jahre hinaus eine verpasste Chance sein. Es muss auch Aufgabe einer neuen linken Außenpolitik sein, einer kapitalistischen Ausbeutung der arabischen Welt unter dem Deckmantel einer demokratischen Aufbauhilfe vorzubeugen. Die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass der Kapitalismus die Unerfahrenheit von Menschen nach einer Revolution gnadenlos und schnell ausnutzt.
Das Mindeste was eine linke Politik in Form einer sozialistischen und antikapitalistischen Aufbauhilfe derzeit betreiben muss, ist der Aufbau sozialer Netzwerke. Dafür stehen die modernsten Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist zwingend notwendig, die arabischen Mitmenschen vor ungeregelter Privatisierung und dem Ausverkauf der staats- und damit bevölkerungseigenen Infrastruktur zu warnen.
Wachsendes arabisches Selbstbewusstsein wird sich in absehbarer Zeit zwangsläufig auf das Israel-Palästina Problem auswirken. Dringender denn je sind Gespräche zwischen den Konfliktparteien notwendig. Je länger es dauert, bis der Friedensprozess fortgeführt wird, desto eher werden sich in den angrenzenden, dann emanzipierten und demokratischen Staaten Stimmen erheben, die den Palästinensern zu mehr Rechten verhelfen wollen.
Die Akzeptanz einer demokratischen, arabischen Identität, die Anerkennung der arabischen Souveränität und deren Selbstbewusstsein, kann und darf nicht die palästinensischen Araber aussparen und nicht an der Grenze zum Gazastreifen halt machen. Die Folgen wären fatal und hätten weltpolitische Auswirkungen.
Eine neue linke Außenpolitik für den nahen Osten muss über neue Wege zum Frieden zwischen Palästinenser und Israelis ohne Tabus nachdenken können. Neben der Zwei-Staaten-Lösung stellt auch die Ein-Staatenlösung eine überlegenswerte und durchaus in sozialistischem Interesse liegende Option dar. Beide Möglichkeiten setzen die gegenseitige Anerkennung der Völker und einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe voraus. Die arabische Revolution ist eine realistische Chance für ein friedvolles Miteinander aller Nationen und aller Religionen im nahen Osten, das für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Aufgabe muss sich eine neue linke Außenpolitik annehmen.
Zum Schluss eine wichtige Erkenntnis aus der „ersten digitalen Revolution“. Der Kampf für ein freies Internet überall auf der Welt muss zu einen immer wichtiger werdenden Schwerpunkt linker Politik werden! Wir müssen die digitale Freiheit im Internet und alternative Netzkonzepte fördern. Die herrschende Klasse wird nicht tatenlos zusehen, sie wird versuchen sich das Internet mehr und mehr zu eigen zu machen. Erste Anzeichen dafür gibt es schon. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte bereits an, ein „Nationales Cyber-Abwehrzentrum“ zum angeblichen „Schutz vor Angriffen aus dem Netz“ einrichten zu wollen.
Für den Moment aber gilt:
VENCEREMOS ARABIA

Roger Mallmenn

Mitglied im Sprecherrat der AKL- RLP