Wolfgang Huste Polit- Blog

Rund 6000 Polizisten waren am Sonntag nachmittag aufgeboten worden, um einigen hundert Neonazis einen »Gedenkmarsch« für die Opfer des alliierten Bombenangriffs vor 66 Jahren durch die Dresdener Innenstadt zu ermöglichen. Immer wieder gelang es Gegendemonstranten, trotz polizeilichen Verbots auf die Route der Neonazis zu gelangen. Allerdings beendeten Beamte solche Versuche immer wieder äußerst rabiat. Zuvor hatte es am Hauptbahnhof, dem Treffpunkt der Neonazis, eine Blockade durch rund 1000 Antifaschisten gegeben. Die Polizei ließ Wasserwerfer und Räumpanzer auffahren, die bis jW-Redaktionsschluß allerdings nicht eingesetzt wurden. Später gab es dort eine spontane Kundgebung mit mindestens 2000 Teilnehmern. Erst am Sonnabend hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das vom Ordnungsamt verfügte und von allen Verwaltungsgerichtsinstanzen bestätigte Verbot von antifaschistischen Protestveranstaltungen in der Innenstadt rechtens sei. Die Behörden wollten damit offenbar eine Wiederholung der Ereignisse vom vergangenen Jahr verhindern, als es 10000 Antifaschisten gelang, einen Neonaziaufmarsch bereits am Versammlungsort so zu blockieren, daß die Polizei ihn schließlich auflösen mußte.

Am Sonntag wurde immer wieder deutlich, daß sich viele Demonstranten durch das Verbot nicht einschüchtern lassen wollten. Als besonders effektiv erwiesen sich Versuche von unauffällig gekleideten Menschen, in kleinen Gruppen in die Innenstadt einzusickern. Spontane Kundgebungen gab es unter anderem am Comeniusplatz, wo ursprünglich ein von der Kommune verbotener antifaschistischer Stadtrundgang mit dem Titel »Täterspuren« stattfinden sollte. Dieser war vom Bündnis »Dresden nazifrei« gemeinsam mit Kulturschaffenden und Künstlern geplant worden.

»Unser Ziel ist klar: Die Naziaufmärsche in Dresden müssen aufhören«, erklärte Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses »Dresden nazifrei« am Mittag. »Da kann die Polizei sich auf den Kopf stellen – wir werden weitermachen, bis damit endlich Schluß ist.« Radtke begrüßte in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit der Protestierenden, die sich von der »repressiven Polizeitaktik« nicht abschrecken ließen. »Ganz besonders freuen wir uns darüber, daß sich nach der Menschenkette Hunderte Menschen unserem Aufruf angeschlossen haben. Die reibungslose Durchsetzung des Naziaufmarschs kann die Polizei jetzt vergessen.«

An der Menschenkette in der Altstadt hatten sich nach Veranstalterangaben bis zu 17000 Menschen beteiligt. Aufgerufen hatten alle im sächsischen Landtag vertretenen Parteien – außer der NPD natürlich– und viele Verbände und Organisationen. Auf einer Kundgebung wandten sich Redner gegen die Instrumentalisierung der Erinnerung an die Opfer des Bombenangriffs durch Neonazis. Ob der »Gedenkmarsch« wie geplant durchgeführt werden konnte, war bei Redak­tionsschluß noch nicht absehbar.

Die antifaschistischen Gruppen richten ihren Blick bereits auf den kommenden Sonnabend. Dann wollen Neonazis aus ganz Europa in der sächsischen Metropole einfallen. Viele Organisationen haben ihre Entschlossenheit bekundet, diese Provokation mit allen Mitteln verhindern zu wollen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.02.11