Wolfgang Huste Polit- Blog

Laut ARD ist die Botschaft eindeutig: US-Präsident Obama schließt den Einsatz der US-Streitkräfte in Libyen nicht mehr länger aus: „Ich habe das Verteidigungs- und Außenministerium angewiesen, alle Optionen die wir haben, genau auszuloten.“

Diese Drohung überrascht niemanden. Libyen ist nun mal eines der wichtigsten Erdöl- und Erdgasförderländer in der Welt. Jeder weiß, dass die USA unter keinen Umständen die Kontrolle über diese Ressourcen aufgeben und sie notfalls auch mit militärischer Gewalt sichern werden.

Anders als bei beiden Erdöl-Sicherungskriegen gegen Saddam Hussein im Irak versprach der US-Präsident unmissverständlich: „Bei allem, was wir tun, werden wir uns mit der internationalen Gemeinschaft absprechen“. Nähere Einzelheiten zu einer möglichen militärischen Intervention machte Obama laut ARD-Nachrichten nicht.

Der US-Präsident räumte aber ein, dass man schon jetzt beabsichtige, eine Luftbrücke für aus Libyen geflohene Ägypter zu schaffen. In einem Nebensatz wurde er deutlicher: Er habe angeordnet, dass dabei vor allem die US-Airforce helfen solle. Dieser Nebensatz muss alarmieren: Der Einsatz der US-Airforce unter dem Vorwand humanitärer Hilfe kann perfekte Vorwände für militärische Aktionen liefern.

Obama verzichtete auch nicht darauf, eine deutliche persönliche Drohung gegen den libyschen Diktator Gaddafi auszusprechen, den die Menschen in den freien Ostgebieten rund um Bengasi, Tobruk und der Zyrenaika inzwischen offen „den Verrückten“ nennen. Präsident Obama: „Staatschef Muammar al Gaddafi hat seine Legitimität verloren, das Land zu führen und muss die Macht abgeben.“

Dieser bei oberflächlicher Betrachtung zunächst noch harmlos klingende Satz Obamas schlägt dem Fass den Boden aus; denn er bringt die verlogene Doppelmoral der US-Politik offen an den Tag. Will Obama allen Ernstes behaupten, dass der wie der Mördergeneral Augusto Pinochet in Chile durch einen Militärputsch 1969 gewaltsam an die Macht gekommene Massenmörder, selbsternannte „Revolutionsführer“ und libysche Diktator Muammar al Gaddafi jemals auch nur die kleinste „Legitimität“ besessen hätte? Wen glaubt Obama eigentlich mit derart verlogenen Formulierungen hinters Licht führen zu können?

Die Wahrheit ist doch, dass die USA, ihre bisherigen Präsidenten und ihre Vasallen in der EU jahrzehntelang unter der Hand mit dem „Schlächter“ Gaddafi paktiert und alle seine Schandtaten einschließlich des Flugzeugattentats in Lockerbie de facto toleriert haben. Wenn es um die weltweiten Rohstoff- und Machtinteressen der USA und ihrer herrschenden Kapitalistenclique geht, haben sich US-Präsidenten noch nie geziert, auch noch die schlimmsten Diktatoren und Massenmörder zu hofieren, sie nach Kräftem zu unterstützen und mit Waffen zu beliefern – ob nun auf dem amerikanischen Doppelkontinent, in Asien oder sonstwo in der Welt.

By The way Mr. President: Was war denn mit Mubarak in Ägypten und was ist nach wie vor mit Saudi-Arabien und vielen anderen diktatorisch regierten Ländern?

Kein Blut für Öl!

Quelle: ARD