Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 27.08 fand im Rahmen einer „NRW-tour“ der Nazis durch mehrere Städte im Ruhrgebiet und im Rheinland eine Kundgebung von ca. 60-70 Nazis in Bad Neuenahr statt. Protest dagegen Fehlanzeige, klammheimliche Zustimmung eher.

Die Kundgebung auf dem öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus „Moses“, nahe der Bad Neuenahrer Innenstadt, wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Es waren Neonazis aus dem ganzen Rheinland anwesend welche via Reisebus und dem AB-Mittelrhein VW-Transporter, welcher wie so oft schon als Lauti diente, angereist. Bereits vorher waren die Neonazis in Pulheim und in Bonn zu Kundgebungen aufgebrochen, den Abschluss stellte eine Demonstration mit ca. 120 Neonazis in Leverkusen dar.
AntifaschistInnen vor Ort berichteten über BürgerInnen, welche offen mit den Neonazis sympatisierten und die AntifaschistInnen am liebsten „nach Sibieren“ schicken würden.
Auch wurde augenscheinlich die Arbeit von JournalistInnen massiv von der Polizei durch „Aufzeichnungsverbote“ behindert. Ebenfalls hielt es die Polizei, als auch die Stadtverwaltung, offenbar nicht für angebracht, die demokratische Öffentlichkeit von diesem Treiben rechtzeitig zu informieren.
Dadurch wurde wirksamer Protest nahezu unmöglich gemacht, welches anscheinend der Stadt, sowie der Polizei in die Hände spielte.
Das Neonazis ungestört ihre Kundgebung abhalten können, scheint in Bad Neuenahr wichtiger zu sein, als demokratisch legitimierter Protest gegen rassistische und nationalistische Hetze.
Der örtliche Kreisverband von „Die Linke“ hat in einer öffentlichen Anfrage ein paar Fragen gestellt, deren Antworten sicher jeden demokratisch gesinnten Menschen im Kreis Ahrweiler interessieren dürften:

1. Wer hat diese Demonstration angemeldet?
2. Wann wurde sie konkret in welcher Form und bei wem, angemeldet?
3. Wurde der Stadtrat von Bad Neuenahr und der Kreistag von Ahrweiler entsprechend informiert? Falls nicht: Warum nicht?
4. Wurde die örtliche Presse über diese Demonstration informiert? Falls nicht: Warum nicht?
5. Warum wurde vor dem Gericht keine Verbotsverfügung erwirkt?

Quelle: Antifa Ahrweiler, 28.08.11