Wolfgang Huste Polit- Blog

Wer geglaubt hatte, dass die NPD ihren Wiedereinzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verpassen würde, sah sich am Wahlabend leider eines Besseren belehrt. Mit sechs Prozent der Stimmen musste die rechtsextreme Partei zwar einen Verlust von mehr als einem Prozentpunkt hinnehmen; Grund für Entwarnung gibt es trotzdem nicht: Vor allem in den östlichen Gebieten des Bundeslandes fuhren die Rechtsextremen oft zweistellige Stimmenanteile ein. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird die neonazistische Organisation vorraussichtlich in allen Kreistagen vertreten sein.
Obwohl sich die NPD stellenweise bürgerlich gibt, lässt sie über ihren eigentlichen Charakter keinen Zweifel aufkommen. Der Fraktionschef und NPD- Spitzenkandidat Udo Pastörs hatte 2009 Juden als „Krummnasen“ und Türken als „Samenkanonen“ bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Finanzkrise
in Deutschland sprach er wörtlich von einer „Judenrepublik“ und drohte, die rechtsextreme Bewegung werde „eiskalt losschlagen“, um den „Maximalschaden dieses Parteienstaats“ zu erreichen. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In der letzten Legislaturperiode brachten es die NPD-Abgeordneten auf insgesamt 486 Ordnungsrufe. Sie benutzen das Parlament als Bühne zur gezielten Provokation.

Dies ist keine „Geheimstrategie“, sondern wird ganz offen so artikuliert. „Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden Sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten wach werden.
Dann sehen sie, dass die Axt kommt“, hatte Pastörs vor einigen Jahren erklärt.
Angesichts dieser offen nazistischen Töne liegt der Gedanke an ein NPD-Verbot nahe. Dagegen gibt es viele – meines Erachtens berechtigte – Einwände. Das bedeutet jedoch noch lange nicht, dass man der NPD, die doch so offensichtlich rassistisch, antisemitisch und undemokratisch
agiert, gleiche demokratische Rechte wie anderen Parteien zugestehen muss. So bleibt es unverständlich, warum Pastörs am Wahlabend im ZDF und in der ARD gegen seine politischen Gegner pöbeln durfte, während die Moderatoren und Moderatorinnen dem eher hilflos gegenüber standen. Wer Rechtsextreme vor der Kamera entzaubern möchte, der kann sich nicht einfach auf
moralische Überlegenheit verlassen, sondern muss gut vorbereitet sein. Sonst wird nazistischer Propaganda schlicht eine Plattform geboten. Damit ist niemandem geholfen – außer der extremen Rechten selbst.

Ich darf Sie an dieser Stelle nochmals auf die Eröffnung der Ausstellung „Deportiert ins Ghetto. Die Deportation der Juden aus dem Rheinland im Herbst 1941 ins Ghetto Litzmannstadt (Łódź)“ am 8. September 2011 um 19 Uhr im EL-DE-Haus aufmerksam machen. Ich würde mich freuen, Sie
dort begrüßen zu dürfen.

Quelle: Hans-Peter Killguss,
Leiter der Info- und Bildungsstelle
gegen Rechtsextremismus