Wolfgang Huste Polit- Blog

Im Zuge der Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie ist am Sonntag ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden. Ein Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamts Sachsen nahm den 36jährigen Matthias Dienelt im Erzgebirgskreis fest, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Nach Angaben des Magazins Der Spiegel sind in der NPD über 130 V-Leute aktiv.

Der aus Johanngeorgenstadt stammende Dienelt ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, in zwei Fällen die rechtsextremistische Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) unterstützt zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der sächsischen Polizei durchsuchten in dem Landkreis zudem drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, wie es in der Mitteilung hieß.

Nach Angaben des Spiegel ergibt sich die Zahl von 130 V-Leuten in der NPD aus der Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben. Dazu gehörten Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung ebenso wie einfache Mitglieder. Hinzuzuzählen seien »Hunderte Informanten von Polizei und Nachrichtendiensten im Neonazi-Milieu«. Laut BKA seien derzeit 144 Neofaschisten verschwunden, in den Untergrund gegangen oder ins Ausland verzogen. Der Tagesspiegel am Sonntag berichtete, ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes steht im Verdacht, 1999 zur NSU Kontakt unterhalten und finanzielle Unterstützung geleistet zu haben.

Unterdessen gab es Kritik an dem Vorhaben, die Vorgänge um die Mordserie von einer Bund-Länder-Kommission aufarbeiten zu lassen und nicht von einem parlamentarischem Untersuchungsausschuß. Die Grünen seien dabei, den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorzubereiten, erklärte ihr Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele der Mitteldeutschen Zeitung vom Samstag. Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission verständigt. Darin sollen Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen sitzen – auch um die Grünen davon abzuhalten, gemeinsam mit den Linken einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnte davor, ihre Partei bei der Aufarbeitung auszugrenzen. »Während Nazis mordend und raubend durchs Land ziehen, reagieren Union und SPD mit parteipolitischem Klein-Klein. Mit Aufklärung hätte das nichts zu tun. Es riecht nach Vertuschung«, erklärte sie am Sonntag in Berlin.

Quelle: www.jungeelt.de vom 12.12.11

In mehreren Städten demonstrierten am Wochenende Menschen gegen neofaschistische Aktivitäten und die Anschläge der NSU. So gingen am Samstag in Berlin fast 1000 Bürger auf die Straße. Das »Bündnis gegen Rassismus« hatte zu einem Gedenkmarsch für »183 Todesopfer rechtsextremer Anschläge seit 1990« aufgerufen. Rund 400 linke Demonstranten wurden in Hamburg schon nach wenigen hundert Metern von der Polizei gestoppt. In Köln protestierten 600 Antifaschisten gegen einen polizeilich geschützten Aufmarsch von Neonazis im Stadtteil Kalk. In Greifswald waren nach Veranstalterangaben 700 Linke zu einer Demonstration gegen lokale Übergriffe von Neofaschisten zusammengekommen. Dabei wurden laut Organisatoren mehrere Menschen von Polizisten verletzt.