Wolfgang Huste Polit- Blog

Mehr als 1021000 Unterschriften hat die Aktion »Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water« bisher gesammelt. Sie übersprang damit als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die im EU-Vertrag von Lissabon festgelegte Hürde für Volksbefragungen. Das teilte »Right2Water« am Montag auf ihrer Internetseite mit. Die Initiative strebt nun die Zwei-Millionen-Marke bis September 2013 an. Sie setzt sich für freien Zugang zur Wasser- und sanitären Grundversorgung ein. Seit September konnte im Internet abgestimmt werden, Anfang Januar waren aber erst 100000 Unterschriften erreicht. Dann gelangte eine Richtlinie des EU-Binnenmarktausschusses an die Öffentlichkeit, wonach Kommunen die Wasserversorgung unter bestimmten Bedingungen europaweit ausschreiben sollten.

Die Unterschriftenzahl schnellte enorm nach oben, als der Kabarettist Erwin Pelzig in der ZDF-Satiresendung »Neues aus der Anstalt« am 22. Januar eine Rede über Europäer hielt, die »keinen Bock mehr haben auf irgendwelche nicht demokratisch gewählten EU-Kommissare, die sich von irgendwelchen geldscheißenden Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel reinreden lassen, daß der Markt schon alles richten wird«. Anschließend zeigte er die Internetadresse der Initiative auf einem Pappstreifen, weil er sie wegen »Schleichwerbung« nicht einblenden lassen dürfe. Auch die ZDF-»heute show« befaßte sich mit der Unterschriftensammlung.

Laut dem EU-Vertrag von Lissabon kann die EU-Kommission eine Gesetzesinitiative zu dem Anliegen einer EBI vorschlagen, wenn sie dazu von mindestens einer Million EU-Bürger aus sieben Mitgliedsländern aufgefordert wird. Von diesem Instrument kann seit 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden. Eine Volksabstimmung ist allerdings nicht vorgesehen. Die EU-Kommission ist nur verpflichtet, Gründe dafür anzugeben, wenn sie einer Aufforderung nicht Folge leistet.

Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß am Donnerstag in Paris ein Prozeß gegen den Film »Water Makes Money« der beiden deutschen Dokumentarfilmer Leslie Franke und Herdolor Lorenz beginnt. Der französische Konzern Veolia hat den Filmvertrieb und den »Whistleblower« Jean-Luc Touly in Frankreich im September 2010 verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Bereits zuvor gab es Hinweise, daß das Unternehmen versuchte, den Film mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern. Dem begegneten die beiden Filmemacher damit, daß sie die Dokumenta­tion 2010 in 150 europäischen Städten gleichzeitig starten ließen. Sie wiesen jetzt darauf hin, daß die Verpflichtung der Kommunen zur Ausschreibung bei der Wasserversorgung von einem Lenkungsausschuß empfohlen wurde, in dem »fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind.« Genau mit solcher Verquickung von Öffentlichem und Privatem befasse sich ihr Film. Die Klage sei ein »ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit«.

Mike Nagler von ATTAC-Deutschland erklärte am Montag, der Zwang zur Privatisierung sei »ein organisierter Angriff auf das Gemeinwesen.« Statt einer Schuldenbremse seien »Privatisierungsbremsen« nötig. Aus Solidarität mit den Angeklagten wird »Water Makes Money« in dieser Woche in vielen deutschen Städten gezeigt, der Sender Arte strahlt ihn am heutigen Abend um 22 Uhr aus.

Internetseite der Initiative »Wasser ist ein Menschenrecht«: www.right2you.eu

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.02.13