In Berlin wird über ein Verbotsantrag der rechtsextremen NPD diskutiert. Längst stehen bei der NPD aber nicht mehr die radikalen Themen im Vordergrund. Die Partei will sich schon längst ein bürgerliches, harmloses Ansehen verschaffen. Wie zum Beispiel in der Westpfalz.

In die Vereine gehen, in der Kommunalpolitik mitmischen und sich immer wieder bei Veranstaltungen zeigen – das schafft Bürgernähe. Auf der Internetseite der Hessen-NPD ist zu lesen: „Verlassen wir endlich die parlamentarische Einbahnstraße und fangen wir endlich an, konzentrierte politisch-weltanschauliche Graswurzelarbeit zu betreiben.“

Regionen wie die Westpfalz mit ihren ländlichen Strukturen sind ideal für die NPD, um neue Mitglieder zu werben.

Demo gegen NPD-Zentrum

Die SPD-Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Herschberg (Kreis Südwestpfalz), Lydia Westrich, hat das erlebt. Vor drei Jahren hat die NPD ein leer stehendes Café angemietet: „Sie wollten es zu einem bundesweiten Zentrum für kommunale Fragen ausbauen und wir mussten es ertragen, dass hier Partei-Größen wie Udo Voigt, Holger Apfel, Volksverhetzer Pastörs und Wehrsport-Hoffmann ein und aus marschieren. Es war unsäglich.“

Das Dorf hat sich gewehrt: Es gab Demonstrationen, die Vereine haben ihre Mitglieder aufgeklärt, die Kreisverwaltung zog vor Gericht. Die Herschberger waren erfolgreich: Die NPD darf zurzeit keine Veranstaltungen in dem angemieteten Café abhalten. Doch das Engagement in der Westpfalz geht weiter.

NPD-Helfer beim Rheinland-Pfalz-Tag?

Beispiel Pirmasens: Im Juni wird dort eine Großveranstaltung stattfinden: Die Stadt richtet den Rheinland-Pfalz-Tag 2013 aus. Gesucht sind zahlreiche freiwillige Helfer, die als Ordner die Veranstaltung begleiten. NPD-Stadtrat Markus Walter will seine Leute unter die Ehrenamtlichen bringen, hat sie angeblich schon angemeldet. Die Stadt prüft zurzeit, ob das stimmt.

Für Pressesprecherin Dunja Maurer ist klar, dass beim Rheinland-Pfalz-Tag kein Platz für die politische Propaganda der NPD ist: „Bei unseren Helferschulungen, werden wir Personen, die solche Absichten haben, aufrufen, ihre Bewerbung zurückzuziehen.“ Oder sie werden ausgeschlossen.

Porträt über NPD-Aktivistin in Lokalzeitung

Gut in die Parteistrategie passt auch das Porträt über die NPD-Aktivistin Ricarda Riefling, das vergangene Woche in der Pirmasenser Lokalzeitung erschien. In einer Portrait-Reihe der Zeitung werden jeden Tag Menschen aus der Stadt vorgestellt. Riefling ist nicht nur die Lebensgefährtin von Stadtrat Markus Walter. Sie ist auch im Bundesvorstand der Partei und eine der prominentesten Frauen in der NPD. Welche Rolle Riefling in der Partei spielt, hatte sie der Zeitung gegenüber nicht klar gemacht. In dem Artikel geht es auch nicht um rechtsextreme Inhalte, wohl aber um Stadtpolitik – ein Werbeerfolg für die NPD.

Spätestens wenn rechte Propaganda Verbotenes beinhaltet, wird die Polizei aktiv. Ermittlungen gegen rechtsextreme Propaganda ist für die Polizei deshalb ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rechts, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Karl-Heinz Ruff vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg: „Mit Propaganda ist ja auch verbunden, dass man sein Gedankengut, sein äußeres Erscheinungsbild anderen mitteilt und versucht sie, für sich zu gewinnen. Ein Teil der baden-württembergischen Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus besteht darin, möglichst junge Leute durch präventive Aktionen und Aufklärung von Beginn an fernzuhalten.“

Autorin: Jana Lange, Onlinebearbeitung: Miriam Kruse

Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=11062206/8qn8n4