Wolfgang Huste Polit- Blog

Nicht mehr der Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern gegen »Extremismus« schlechthin hat sich die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Neben Neofaschismus und Islamismus waren damit die radikale Linke und die positive Rückerinnerung an soziale Errungenschaften der DDR gemeint. Während in den letzten 20 Jahren über 140 Menschen von rassistisch und rechtsextrem motivierten Gewalttätern ermordet wurden, werden im Namen des Extremismusansatzes kurzerhand Faschismus und Antifaschismus, die extreme Rechte und die antikapitalistische Linke, gleichgesetzt. Nicht konkrete Inhalte, sondern allein eine Distanz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird dabei bemüht. Die linke Forderung nach mehr Demokratie über den Parlamentarismus hinaus und der rechtsextreme Wunsch nach einem starken Führerstaat sind aus dieser Sicht identisch extremistisch. Daß das Grundgesetz in der Frage des Wirtschaftssystems keine Festlegung getroffen hat und Antikapitalismus damit nicht verfassungsfeindlich sein kann, ignorieren die Extremismustheoretiker schlicht. Mit der Extremismustheorie verbunden ist ein staatlicher Angriff auf zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden.
Gesinnungs-TÜV
Diese Projekte, darunter Opferberatungen und mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, sind in den Augen der Bundesregierung nun selbst extremismusverdächtig. Durch eine Knebelverordnung sollen sie auf Linie gebracht werden. Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern müssen sich zudem verpflichten, nur noch zu Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa bei der Linkspartei oder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA – sollte beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, so die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Aus Protest gegen die geforderte Unterzeichnung dieser aus dem Hause der stramm konservativen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stammenden »Antiextremismuserklärung« lehnte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna im November demonstrativ den mit 10000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreis für Demokratie ab.

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin hält in einem Anfang Dezember veröffentlichten Gutachten Teile der Verpflichtungserklärung mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar. Selbst der Beirat des von Bundesinnen- und justizministerium initiierten Bündnisses für Demokratie und Toleranz sprach sich gegen die Klausel aus.

Nach dem Vorbild der vom Verfassungsschutz angebotenen Aussteigerprojekte für Neonazis wurde vom Bundesinnenministerium ein Aussteigertelefon für Islamisten geschaffen. Auch ein entsprechendes Aussteigerprojekt für »Linksextremisten« ist geplant, doch wie es genau aussehen soll, ist auch der Bundesregierung offenbar noch ein Rätsel. Verzweifelt bemühte sich das Schröder-Ministerium, das hierfür bereits im Frühjahr zwei Millionen Euro lockergemacht hatte, um zivilgesellschaftliche Projekte gegen Islamismus und Linksextremismus.
Extremismus der Mitte
Zu den besonderen Sumpfblüten des Extremismuswahns gehörte im Dezember die Förderung von Vergnügungsfahrten der Jungen Union unter dem Motto »Wir fahren nach Berlin –gegen Linksextremismus« mit 30000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Auf dem Programm standen neben Checkpoint Charlie und Mauermuseum als Symbole des »Linksextremismus in der DDR« der Besuch einer Nobeldisko (junge Welt berichtete am 24.12.).

So schwächt das Extremismus-Konstrukt nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus, es lenkt auch von fremden- und demokratie­feindlichem Gedankengut in der sogenannten Mitte, unter den Anhängern der etablierten Volksparteien, ab. 1,2 Millionen Mal verkaufte sich bisher die pseudowissenschaftlich verbrämte Hetzschrift »Deutschland schafft sich ab« des Exbundesbankers und Hobbygenetikers Thilo Sarrazin. Dieser Hype wäre ohne die Medienkampagne großer Blätter wie Focus und Bild nicht möglich gewesen. Die Sarrazin-Debatte war kein Ausrutscher. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellungen ist unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise seit 2008 bundesweit dramatisch gestiegen, wie die im Oktober veröffentlichte Studie »Die Mitte der Krise« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Mehr als jeder dritte Deutsche hält demnach Deutschland für »in einem gefährlichen Maß überfremdet«. Besonders von Anfeindungen betroffen sind Muslime. Ihre freie Religionsausübung wollen bundesweit 58,4 Prozent »erheblich eingeschränkt« sehen, in Ostdeutschland über 75 Prozent. Jeder vierte Befragte wünscht sich zudem »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. Doch dieser »Extremismus der Mitte« ist für Familienministerin Schröder kein Thema, denn der Feind steht für sie bekanntlich links.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.12.10