Wolfgang Huste Polit- Blog

Wenn sie Schwarze vor sich hat, sieht die Dessauer Polizei gerne mal rot: Bei einer Demonstration haben Beamte am Samstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Prügelorgie regelrecht Jagd auf sie gemacht. Anlaß der Demo war der für den heutigen Montag vor dem Landgericht Magdeburg angesetzte neue Prozeß gegen einen Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizei. Unter dessen Verantwortung war am 7. Januar 2005 der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt.

Der Dienstgruppenleiter und ein weiterer Beamter waren zunächst der fahrlässigen Tötung angeklagt worden, wurden aber im Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen. Nach Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof steht jetzt die Neuverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg an. Flüchtlingsorganisationen, Migrantenverbände und zahlreiche Juristen gehen davon aus, daß Oury Jalloh ermordet wurde: Auf eine Pritsche in der Arrestzelle gefesselt, war er verbrannt. Die Matratze soll er nach Polizeidarstellung mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben – und das, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.

Stein des Anstoßes war für die Polizei am Samstag die von ihr verbotene Parole »Oury Jalloh – das war Mord!«. Noch am Freitag hatte Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln in jW klargestellt: Der Slogan ist nicht beleidigend, sondern drückt die Überzeugung von Bürgerinnen und Bürgern zum Tode von Oury Jalloh aus. Er sei somit durch die grundrechtliche Meinungs- und Redefreiheit gedeckt. Das habe auch das Landgericht Magdeburg bestätigt, sagte Mbolo Yufanyi, Sprecher der Flüchtlingsorganisation The voice Berlin zur jW. Eine Bestätigung dafür konnte am Wochenende jedoch nicht eingeholt werden.

Youfanyi berichtete weiter, die Polizei habe in einem »wahren Gewalt­exzeß« auf die etwa 200 Teilnehmer der Demo eingeprügelt und 30 von ihnen verletzt. Besonders schlimm habe es den Demo-Anmelder und Gründer der Dessauer »Oury-Jalloh-Initiative«, Mouctar Bah, getroffen: Während er noch versucht habe, das Aktenzeichen des Landgerichtsbeschlusses aus seiner Tasche zu kramen, hätten Beamte ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht und ihn bewußtlos geschlagen.

Auch er selbst und andere Sprecher der »schwarzen Community« seien gezielt angegriffen worden, berichtete Youfanyi weiter. Begonnen habe die Auseinandersetzung schon im Dessauer Bahnhof, als die Polizei versucht habe, Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord« zu beschlagnahmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten die in Kampfmontur auftretenden Polizisten eine Frau geschlagen, die den Slogan mit Kreide auf den Boden habe schreiben wollen.

Eine Hamburger Aktivistin wurde laut Youfanyi mit dem Kopf brutal gegen eine Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht geschlagen. Weitere Zeugen berichteten von grundlosen Angriffen der Polizisten sowie von Prügel für einen Arzt und einen Fotografen.

Info: Heute, 9.30 Uhr Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg, das in zweiter Instanz den Tod von Oury Jalloh aufklären will. Die Flüchtlingsorganisation The Voice bittet alle, die Foto- oder Filmmaterial von der Demonstration am Samstag in Dessau haben, es an thevoiceforum@gmx.de zu senden und zur Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.01.12

Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn Jahre andauernde Stagnation der saarländischen Landespolitik überwindet.

Es dürfte der saarländischen SPD als Wunschpartnerin der amtierenden Ministerpräsidentin schwerfallen, ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Mitgliedern zu vermitteln, daß ausgerechnet mit der abgewirtschafteten CDU ein politischer Neuanfang an der Saar möglich ist.

Die CDU Saar steht für den Niedergang der Landespolitik in den letzten Jahren und das finanzielle Desaster, das die Handlungsfähigkeit des Landes immer weiter begrenzt und seine Existenz bedroht. Das Auseinanderfallen der Saar-FDP ist zwar der äußere Anlaß für das Scheitern dieser Koalition, es kann aber nicht davon ablenken, daß die CDU Saar die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre trägt.

Die Saar-Grünen, die, durch ungewöhnliche Wahlspenden beeinflußt, die Jamaika-Koalition erst ermöglicht haben, haben ihre Glaubwürdigkeit verloren und sind kläglich gescheitert. In dieser Situation sind Neuwahlen der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.12

In der zweiten Dezemberwoche des vergangenen Jahres meldeten verschiedene Zeitungen, US-Militärpersonal habe routinemäßig die Gebeine von US-Kriegstoten auf einer Mülldeponie in Virginia abgekippt. Diese Praxis begann etwa 2004 während der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush und wurde erst kurz vor der Amtsübernahme durch Barack Obama Ende 2008 eingestellt.

Das Pentagon hat versucht, den Skandal zu vertuschen, aber ein Artikel der Washington Post vom 8. Dezember 2011 deckte auf, daß die sterblichen Überbleibsel von mindestens 274 US-Soldaten auf dieser Mülldeponie vergraben wurden. Die Hinterbliebenen waren nicht über den Verbleib der Gebeine oder Leichenteile ihrer Angehörigen informiert.

Mal abgesehen von der politischen Meinungsmache, die bei solchen Nachrichten immer eine Rolle spielt, ist dieses ernüchternde Bild von Gefallenen, die wie Müll entsorgt werden, eine vielsagende Metapher für das wahre Leben. Sie zeigt, was die Herrschenden wirklich über Soldaten denken, von denen viele junge Männer und Frauen sind, die gerade mal die High School abgeschlossen haben.

In den letzten Jahren haben sich Politiker in Talkshows im Radio oder Fernsehen immer emsig bemüht, anwesenden Kriegsveteranen für ihren Kriegsdienst zu danken. In Wahrheit ist das reines Robotergeschwafel und so aussagekräftig wie das Geplapper von Papageien, denen man beigebracht hat, »Hallo!« zu sagen.

Der amerikanische Dichter E.E. Cummings hat einmal gesagt: »Ein Politiker ist ein Arsch, auf dem jeder schon mal gesessen hat, nur noch kein richtiger Mensch.« Und John Africa hat zu dem gleichen Thema gesagt: »Ein Politiker wird dir erzählen, daß er nicht von einer Frau geboren wurde, wenn er dich dadurch dazu bringen kann, für ihn zu stimmen.«

In den Jahren seit dem 11. September 2001 wurden Kriege geführt, die Länder, Ökonomien und den Weltfrieden zerstört haben. Tausende Namenlose sind für nicht mehr und nicht weniger als die US-amerikanische Paranoia gestorben. Tausende US-Soldatinnen und Soldaten sind im Kampf für die Verteidigung der Lügen der US-Regierung gefallen.

Und noch viel mehr sind vom Einsatz zurückgekehrt, ihre Körper, ihr Geist und ihre Seelen zerschunden durch das politische Kalkül ihrer Befehlsgeber, die von Arroganz, Habgier und schierer Dummheit getrieben sind. Soldatenehen werden geschieden, weil die Paare über viele Jahre getrennt sind, und ganze Familien sind auseinandergebrochen, weil irgendein schmieriger Politiker »Kriegspräsident« (oder Senator bzw. Abgeordneter) spielen wollte.

In Wahrheit ist das Bild von Soldatenleichen, die man wie Müll auf eine Deponie kippt, alles andere als eine Metapher. Es ist die Wahrheit.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.12

Am Montag wird der Prozeß zum Feuertod von Oury Jalloh in der Zelle Nummer fünf im Dessauer Polizeigewahrsam im Jahr 2005 vorm Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz fortgesetzt. Nach sieben Jahren wird nun gegen den Dienstgruppenleiter des Reviers, Andreas Schubert, wegen »fahrlässiger Tötung« verhandelt. Die Initiative Oury Jalloh ist der Ansicht, daß der Fall noch immer nicht aufgeklärt wird – wie sehen Sie das?

In den vergangenen Monaten sind neue Widersprüche in Zeugenaussagen und im Brandgutachten aufgetaucht. Diese stehen der Hypothese deutlich entgegen, Oury Jalloh habe sich in der Zelle – an Händen und Füßen gefesselt und auf einer feuerfesten Matratze! – selber angezündet. Von daher müßten andere Wege gegangen werden, beispielsweise durch ein neues Brandgutachten oder eine härtere Befragung der Polizisten. Es ist kaum mehr zu übersehen, wie es im Prozeß läuft: Alles, was die These einer vermeintlichen Selbstentzündung des Asylbewerbers aus Sierra Leone unterstützt, läßt man durchgehen, was dem entgegensteht, wird abgebogen.

Wie läuft das praktisch ab?

Das Gutachten, das zeigen sollte, wie Oury Jalloh sich selber angezündet haben könnte, ist nicht nachvollziehbar. Versuchsfilme zeigen, daß es so nicht gewesen sein kann: An einer Stelle ist zu sehen, wie ein Polizist in die schwerentzündbare Matratze hineinpusten muß, um sie in Brand zu stecken; an anderer Stelle wie einer die Matratze hochhebt, mit dem Fuß darauf tritt, und das Futter auseinander reißt, um sie zu entzünden. Daß der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh das so gemacht haben soll, kann nicht sein. Obendrein hat der Brandgutachter zugegeben, sein Gutachten auf Anordnung der Polizei erstellt zu haben.

Der Fall, daß das Feuer von Polizisten angezündet worden sein könnte, wurde nicht durchgespielt?

Nein, sobald ein Versuch der vermeintlichen Selbstentzündung nicht geklappt hat, ordnete das Gericht an: »Wir brauchen einen neuen«. All das wirft bei den schwarzen Freunden der Initiative Oury Jalloh verständlicherweise Zweifel auf.

Nach Auskunft der Initiative Oury Jalloh haben Polizisten den Anmelder der Kundgebung, Mouctar Bah, in seinem Internetcafé aufgesucht und unter Druck gesetzt. Demnach soll der Slogan verboten sein: »Oury Jalloh, das war Mord«. Stimmt das?

Das kann die Polizei nicht als Demonstrationsauflage machen: Es handelt sich um eine allgemeine Aussage, die niemanden beleidigt. Bürgerinnen und Bürger äußern sich so: »Wir haben eine andere Vorstellung davon, was in diesem Polizeirevier passiert ist.« Und dieses Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann man ihnen nicht nehmen. Das Gut der Rede- und Versammlungsfreiheit muß geschützt werden. Es ist doch klar, daß keiner der Aktivisten sagen wird: Ich demonstriere seit sieben Jahren unter dieser Parole, aber heute nicht! Und deshalb bin ich überzeugt, daß alle wieder sagen, daß es Mord in der Polizeizelle war.

Am Samstag wollen unter anderem der evangelische Kirchenkreis Dessau, der Ausländerbeirat und die Beratungsstelle für Opfer rechter Straf- und Gewalttaten und die Stadt Dessau bei einer Mahnwache vor dem Polizeirevier »ein Licht für Oury Jalloh« anzünden. Können Sie nachvollziehen, warum die schwarzen Aktivisten das nicht ausreichend finden?

Ich kann die schwarze Community gut verstehen. Sie wollen, daß dieses Verbrechen endlich aufgeklärt wird. Jetzt läuft alles auf »fahrlässige Tötung« hinaus, aber was tatsächlich am 7. Januar vor sieben Jahren in dieser Zelle in Dessau geschehen ist, bleibt im dunkeln. Es muß doch jeden Bürger erschrecken: Da stirbt jemand an Händen und Füßen gefesselt im Polizeigewahrsam – und es ist nicht annähernd herauszufinden, wie das genau passiert ist. Da genügt es nicht, eine Kerze anzuzünden.

Samstag: Kundgebung der Initiative Oury Jalloh, 13 Uhr, Hauptbahnhof Dessau; Montag: Prozeß, 9.30 Uhr, Landgericht Magdeburg, Saal A 23

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.12

Die FDP ist ein Fall für die Detektei Argus. Gibt es sie wirklich? Oder ist sie eine Erfindung der Medien? Würde sie, falls es sie gar nicht gäbe, jemand vermissen? Oder ihre Nichtexistenz überhaupt bemerken?

Gerade mal zwei Prozent der wahlberechtigten Deutschen möchten der FDP, im Fall, daß sie tatsächlich existierte, ihre Stimme geben. Daran gemessen genießt die Splittergruppe, die eher unter »Sonstige« firmieren müßte, ein gewaltiges mediales Interesse. Das hat mit der Geschichte der FDP zu tun. Die kleine Partei war immer für eine große Mediengeschichte gut: ein Kanzlersturz hier, ein Koalitionsverrat dort, ein bilderbuchbetrügerischer Otto Graf Lambsdorff, ein Minister des Äußersten, der in Prag Victor Hugo zitierte, ohne allerdings zu erwähnen, daß der pathetisch herausgedonnerte Satz »Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist« von Victor Hugo stammt und keineswegs aus seiner, Genschers, eigener Satteltaschenohrenrübe. Wenn einmal gar nichts mehr lief, setzte sich eine Ulknudel als Bundespräsident hoch auf den gelben Wagen und saß beim Schwager vorn, oder ein Fallschirm mit Schnäuzer landete hart. Immer aber hatten die Dreigroschenjungen etwas zu berichten.

Diese alte Verbundenheit und die betriebseigene wumpig-schlumpige déformation professionelle sind die Gründe, warum sich Journalisten überhaupt zu FDP-Veranstaltungen schleppen. »Ist Guido Westerwelle eigentlich immer noch Außenminister?«, fragt einer, und ein Kollege antwortet ihm: »Nee, der hat sich nur ins Ausland abgesetzt.« Ich selbst kann mit der Geheiminformation aufwarten, daß einer der Musiker, die am 19. Dezember zu Ehren Franz Josef Degenhardts im BE spielten, auch am 18. Januar im Berliner Tipi auf der Bühne stehen wird, wenn Guido Westerwelle dort seinen 50. Geburtstag nachfeiert. Das nenne ich U-Boot-Politik in Unterwanderstiefeln!

Was die längst von jedem Geist verlassene FDP am traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen ablieferte, gehört in die Rubrik »Verschiedenes«, und das in jeder Bedeutung des Wortes. Während der Vorsitzende Philipp Rösler sich an die Zwangsvorstellung vom »Wachstum« anklammerte wie Kai Diekmann an sein Amt als Bundespräsidentenmacher, wurde ruchbar, daß die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland aufgekündigt wurde, wegen des katastrophal intriganten Gebarens diverser FDP-Politiker. Rösler bewies seine Qualitäten als Realitätsignorierer und gab weiter seinen Durchhaltequark zum besten. Die Anstrengung beim Interesseheucheln war seinen Zuhörern deutlich anzumerken.

Allein die »Grüne Jugend« griff Rösler ein bißchen unter die armen Arme und entrollte ein Transparent mit der Aufschrift »Die FDP dröslert sich auf«: trostlose, gruselige Kabarettversuche von Politikstrebern für Streberkollegen. Ob einer grün oder gelb ist vor Neid auf den jeweils anderen, macht kaum einen Unterschied.

Was heißt FDP? Für Deutliche Peinlichkeit? Fittis, Dämlacks, Pillepallos? Es ist egal, auch der Mann von der Detektei Argus hebt wie sich ergebend die Schultern und sagt: »Ich pfeife aufs Honorar und höre auf, nach der FDP zu suchen. Das ist doch alles nur noch erbärmlich.« Und macht sich vom Acker.

»Deutschland geht es gut« ist die Hauptlatrinenparole der FDP. So sprechen Depressive in den Spiegel oder wahlweise in Spiegel online hinein, kurz vor dem Suizid.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.01.12

DIE LINKE. Kreisverband Ahrweiler begrüßt diese löbliche Aktion der Kreisverwaltung Ahrweiler. Insbesondere Menschen, die nachweisbar eine rechtsradikale Gesinnung haben oder in entsprechenden Gruppen und Organisationen Mitglied sind, sind charakterlich für den Erwerb bzw. für die Benutzung von Waffen keinesfalls geeignet. Waffen in Händen von Rechtsradikalen sind eine permanente und reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie nicht nur die faschistische NSU-Terror-Gruppe bewiesen hat. Die weiteren Kontrollen, Einsammlungen und Vernichtungen von Waffen bilden für die Kreisverwaltung Ahrweiler als Waffenbehörde Schwerpunktaufgaben im Jahr 2012. Die Waffenbesitzer müssen für die Überprüfung seit 1. Januar eine Gebühr von 30 Euro bezahlen. Die Kreisverwaltung ist mit dem neuen Jahr auch für das Sprengstoffrecht zuständig.

„Wir nehmen das Thema sehr ernst“, erklärte Landrat Dr. Jürgen Pföhler und nannte die aktuelle Zahl der Waffen, die beim Kreis zur Vernichtung abgegeben wurden. Seit 2009, als die Kontrolle von Schusswaffen als Folge des Amoklaufes eines 17-Jährigen in Winnenden mit 16 Toten bundesweit verschärft wurde, hat die
Kreisverwaltung mit der Polizei bis Ende Dezember 2011 rund 1.050 Gewehre, Pistolen und Revolver in Schredderanlagen zerstört. „Damit gehören wir zur Spitzengruppe in Rheinland-Pfalz“, so Pföhler.

Das nationale Waffenregister, das bis Ende 2012 eingerichtet werden soll, bezeichnete Pföhler als „längst überfällig“. Das Deutschland-weite Register solle die Informationen aller Waffenbehörden zusammenführen und für die Polizei auswertbar machen. Ein Lob richtete der Landrat an die Jäger und Sportschützen im AW-Kreis, die sich bei den Waffenkontrollen „sehr kooperativ“ zeigten.

Zu den Neuerungen für 2012: Die Kreisverwaltung als Waffenbehörde fordert nochmals alle Waffenbesitzer auf, der Behörde den Nachweis über die sichere Unterbringung der Gewehre, Pistolen und Revolver so schnell wie möglich mitzuteilen. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung müsse nachgewiesen werden. Bei den 1.050 zur Vernichtung abgegebenen Waffen konnten die Besitzer diese sichere Aufbewahrung nicht garantieren.

Für alle Waffenbesitzer gilt der Nachweis als „Bringschuld“. Das heißt: Der Nachweis ist ohne besondere Aufforderung der Kreisverwaltung zu liefern. Wer dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Die Kreismitarbeiter werden weiterhin häusliche Kontrollen vornehmen,
wenn die Nachweise nicht vorliegen. Welche exakten Anforderungen das Gesetz an die Waffenbesitzer stellt, steht auf den Internetseiten www.kreis-ahrweiler.de, „Bürgerservice“, „Ordnungswesen“, „Waffen und Jagd“.

Zum 1. Januar 2012 ist ein weiterer Teil der Verwaltungsreform in Kraft getreten. Die Kreisverwaltung hat von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz (SGD) die Aufgaben des Sprengstoffrechtes übernommen. Darunter fallen beispielsweise die Genehmigungen für das Abbrennen von Feuerwerken, das
Abschießen von Böllern und das Wiederladen von Munition. Der Kreis ist jetzt zuständig für nichtgewerbliche Feuerwerke der Klasse II. Diese umfasst alle Feuerwerke, die nicht an Silvester und Neujahr verwendet werden sollen; für die beiden Tage des Jahreswechsels gilt eine generelle Genehmigung.

Grundvorausetzung für die waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse ist die persönliche Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber. Der Kreis überprüft diese Bedingung alle drei Jahre mit hohem Aufwand. Bisher waren diese Überprüfungen für die Waffenbesitzer kostenfrei. Seit Jahresbeginn wird – im Einklang mit der
Gebührenordnung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes – eine Gebühr von 30 Euro erhoben.

Quelle: Pressemitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler

An: Herrn Bundespräsident Christian Wulff Spreeweg 1 10557 Berlin

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin

Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Glinkastraße 24 10117 Berlin

Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D 10559 Berlin

Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag, Berlin Hamburg, 15. Dezember 2011

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: […] Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!

(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der „nationalsozialistische Untergrund“/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete, 2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind, 3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überleben- de des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen, 4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten „Extremismusklausel“ Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?, 5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheitsgefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokratische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weggespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden, 6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird, 7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu „national-befreiten Zonen“ erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

· Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

· Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung „Rot gleich Braun“, wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

· Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti · Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!

· Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind. Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung

· Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig. Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano, Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Postfach 304 185 20324 Hamburg Vorsitzende: Esther Bejarano Tel. +49 (0)175 9 374 446 Fax: +49 (0)40 380178 53874 Konto: 60179 2206 Postbank Hamburg BLZ 200 100 20 AuschwitzKomitee@t-online.de oder Auschwitzkomitee@aol.com

Es ist aus meiner Sicht eine Frechheit, wenn nicht gar ein Verbrechen, mittels der Extremismusformel linkes, internationales, antifaschistisches und damit auch antirassistisches Engagement zu diskreditieren! In den Konzentrationslagern der damaligen Nazis wurden bekanntlich auch (!) “Linke” im weitesten Sinne ermordet, in den Gefängnissen der Gestapo gefoltert, ins Exil genötigt usw. Am 02. Mai 1933 wurden von den arbeiterfeindlichen (!) Nazis alle Gewerkschaftshäuser geschlossen und zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre zwangsweise in sogenannte “Schutzhaft” genommen (teilweise erhielten sie hohe Haftstrafen oder wurden gar ermordet, viele wurden ins Exil genötigt). Schon vor 1956 duldete die BRD zahlreiche faschistische und faschistoide Gruppen/Organisationen. Die KPD wurde dagegen im selben Jahr verboten (und im selben Jahr wurde die Bundeswehr offiziell “geöffnet”). Einige KPD – Funktionäre, die sehr großes Glück im Unglück hatten, wurden von den Alliierten damals aus den KZs und den Gefängnissen der Gestapo befreit- und kamen dann, unter der Regierung der “kalten Krieger”, wiederum – nur wegen ihrer politischen, antifaschistischen Gesinnung! – ins “Zuchthaus”, wie es damals in der BRD noch hieß, teilweise für viele Jahre! Dagegen fand man noch bis tief in die 70er Jahre des vorherigen Jahrhunderts über Tausend hohe Staatsfunktionäre und Richter, die vormals Mitglied in der NSDAP waren. Der erste Nachkriegsgeheimdienst in Deutschland wurde von Reinhard Gehlen, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied gegründet, der recht schnell wiederum zahlreiche ehemalige Nazis als enge Mitarbeiter um sich scharte. Und heute arbeitet der Verfassungsschutz nicht nur eng mit “kriminellen Elementen”, angeblich aus “taktischen Gründen”, zusammen, sondern es finden sich sogar in seinen eigenen Reihen Menschen, die mit den Nazis (aktuell mit der NSU -Terrorgruppe) “gemeinsame Sache” machten, angeblich(!) unwissentlich. Antikommunismus hat insbesondere in Deutschland eine lange Tradition, auch viele “AnhängerInnen”. Antifaschismus dagegen leider nicht (da haben die pro kapitalistischen Medien, die konservativen Parteien, die “herrschenden Eliten”, in vielen Jahrzehnten “ganze Arbeit” geleistet). Die staatliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es – sicherlich nicht nur aus meiner Sicht – primär gegen Kommunisten (und die man dafür hält), gegen Antifaschisten, Antikapitalisten und Antimilitaristen, entschieden, das heißt: rigide, vorzugehen. Die sogenannte “Freiheitlich-demokratische – Grundordnung” wird im weitesten Sinne mit dem Kapitalismus, oftmals als “soziale Marktwirtschaft” verbrämt, verniedlicht, nahezu gleichgesetzt. Dagegen wurden und werden Menschen als “staatsfeindlich” diffamiert, die sozialistische Ziele verfolgen, eine sozialistische Demokratie anstreben, im Sinne der Formel: “Wir wollen nicht den Krümel vom Kuchen, auch nicht nur den Kuchen- sondern die gesamte Bäckerei (bildlich gesprochen). Wir wollen die “Bäckerei” (den Staat) unter eine demokratische, gesellschaftliche und selbstbestimmte Kontrolle der Produzenten (der “abhängig” Beschäftigten) bringen!”. Die herrschenden Eliten, die vielen Ackermänner, Zumwinckels und Sarrazins, verstehen unter Freiheit und Demokratie in der Regel was völlig anderes als ein Hartz IV- Bezieher, als eine alleinerziehende Mutter mit einem schlecht bezahlten Mini-Job, als ein verarmter Rentner, als ein Student, der Studiengebühren zahlen muss – aber keine reichen Eltern hat. Und es darf nicht sein, dass diejenigen, die zivilen, antifaschistischen Widerstand leisten, sich gegen Rassismus, Ausbeutung, Unterdrückung und entschieden gegen die allgemeine Umverteilung von “unten nach oben” wenden, mit ihren Peinigern, den “Rechtsextremen”, in den selben “Extremismustopf” geworfen werden. Das ist eine Beleidigung, auch eine Verhöhnung, wenn nicht gar ein Verbrechen gegenüber allen Menschen, die damals als Antifaschisten, als Linke, in den zahlreichen KZs und Gestapo-Gefängnissen durch deutsche Faschisten und Rassisten ermordet wurden. Und nun müssen (?) wir wiederum miterleben, wie blind auf dem rechten Auge die “geheimen Dienste” und viele Richter oftmals noch immer, traditionell, sind. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es zukünftig anders und auch besser wird- in einem demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Sinne! “Wer gegenüber dem Bösen tolerant ist, ist selber böse!” sagte einmal Heinrich Böll und Rosa Luxemburg gab uns die Losung auf den Weg: “Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Die neuesten Veröffentlichungen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der Neonazigruppierung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) lassen immer mehr den begründeten Verdacht der Strafvereitelung im Amt sowie der Beihilfe durch Unterlassung der Behörde vermuten. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Sowohl behördlich als auch politisch Verantwortliche müssen für das scheinbar gezielte Versagen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des neonazistischen Problems in Deutschland.

Die bundesdeutschen Geheimdienste, die von Anfang an Probleme mit der Aufarbeitung ihrer eigenen braunen Vergangenheit hatten und noch haben, erwiesen sich bereits bei der Verhinderung der neonazistischen Wiederbetätigung nach dem Krieg als unwillig und wurden darin von der herrschenden Politik flankiert, bestärkt und gedeckt. Kein Wunder, daß die lange Liste neonazistischer und rassistisch motivierter Gewalttaten und Morde seit den 1950er Jahren weiter geleugnet bzw. verschleiert wird. Statt dessen wurde der Neonaziterror in Deutschland auch nach den Pogromen in Solingen, Rostock, Hoyerswerda und anderswo heruntergespielt und sogar unterstützt. Die Konstruktion einer »neuen Dimension rechter Gewalt« fungiert in Fortsetzung dieser Haltung ebenso als Ablenkungsmanöver wie die Reduktion der Debatte über Rassismus auf den NSU, die NPD oder die Neonaziszene.

Geradezu heuchlerisch ist es, daß sich ausgerechnet die herrschende Politik als engagierte Kämpferin gegen Neonazismus und Ungleichwertigkeitsdenken produziert, gleichzeitig aber seit Jahrzehnten antifaschistisches Engagement kriminalisiert und nicht davor zurückschreckt, rassistische, diskriminierende und sozialdarwinistische Vorurteile zu schüren und politisch auszunutzen. (…) Die Geheimdienste müssen als untaugliche und demokratiefeindliche Instrumente abgeschafft werden, wie die NPD als organisatorische, personelle und ideologische Basis der neonazistischen und rassistischen Mörder, Gewalttäter und Hetzer verboten werden muß.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nennt den Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, vom Verfassungsschutz beobachtete Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, »schlicht verfassungswidrig«:

Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg. (…) Auch nach allen Enthüllungen über die Blutspur der Zwickauer Naziterroristen will die CSU die Neonazis nicht bekämpfen. Diese sollen nun im Sinne des Extremismusansatzes der Bundesregierung auch noch als Begründung für die Forderung nach einem Verbot der Linkspartei herhalten. Wer angesichts von über 150 durch Neonazis und Rassisten ermordeten Menschen seit 1990 solche Vergleiche zwischen Rechtsextremen und der Linken macht, ist mit einer geradezu kriminellen politischen Blindheit geschlagen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.01.12

Wäre Christian Wulff ein Ehrenmann, hätte er längst seinen Rücktritt verkündet – so aber mutiert er immer mehr zu einer Figur, die das politische Establishment dieser Republik der Lächerlichkeit preisgibt. Aber im internationalen Vergleich hat er noch jede Menge Spielraum: Der afghanische Präsident Karsai etwa denkt ebenfalls nicht an Rücktritt. Schon 53 Bundeswehrsoldaten sind dafür gestorben, daß dieser Wahlfälscher und Korrup­tionskönig im Amt bleibt.

Je mehr Skandale im Zusammenhang mit Wulff bekanntwerden, desto mehr wird er in Kommentaren sowie im Internet zur Lachnummer. Eine Abstimmung des eher konservativen Magazins Focus, an der bis Redak­tionsschluß gut 50000 Leserinnen und Leser teilnahmen, ergab, daß 91 Prozent von ihnen den sofortigen Rücktritt Wulffs wollen.

Unberührt von den Affären um Wulffs Kreditmauschelei und seinen Versuchen, Journalisten zu bedrohen, veröffentlichte das Bundespräsidialamt am gestrigen Dienstag die offiziellen Termine des Staatsoberhauptes für die nächsten neun Tage. Unterdessen wurde bekannt, daß Wulff nicht nur beim Chef des Springer-Konzerns Mathias Döpfner und bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann vergeblich versucht hatte, das Erscheinen eines Berichts über seinen Privatkredit zu verhindern, sondern auch bei Friede Springer selbst, der Mehrheitsaktionärin. Neu ist auch, daß er schon im Sommer versucht hatte, einen Bericht in der Welt am Sonntag zu verhindern und daß er in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident Spenden für einen Eventmanager eingeworben hat.

Nachdem sich SPD und FDP in ihrer Kritik am Verhalten Wulffs auffällig zurückgehalten hatten, verschärften sie am gestrigen Dienstag leicht den Ton. »Die politische Schonfrist geht zu Ende«, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte dem Sender N24: »Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben.« Und Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn erklärte im Deutschlandfunk, er komme zu der Überzeugung, daß Wulff »den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist«.

Der Linke-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hielt Union, SPD und Grünen parteitaktisches Verhalten in der Affäre Wulff vor. Keine dieser Parteien habe »nach der mühseligen Wahl von Herrn Wulff ein Interesse, erneut in ein völlig unsicheres Wahlverfahren mit einem anderen Kandidaten einzusteigen«, erklärte er. Auch aus den Unionsparteien sowie der FDP kam vereinzelte Kritik. Unterstützt wurde Wulff allerdings von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Wulff habe sich immerhin beim Chefredakteur von Bild für seinen Drohanruf entschuldigt, erklärte er.

Das Satiremagazin Titanic reagiert auf den Wulff-Skandal mit einer E-Postkarte. Neben einem Wulff-Porträt steht: »Dieser Milchbubi ist der Bild-Erpresser«. Und weiter: »Klingeling, hallo, darf ich bitte den Herrn Diekmann sprechen? – Seine Fistelstimme zittert. Er keift und weint, doch er landet nur auf der Mailbox. Der wirre Bubi-Erpresser (52) fordert ›Gerechtigkeit‹, droht mit ›Krieg‹ und ›Abo-Kündigung‹. Die Redaktion lacht sich schlapp.«

Der Westdeutsche Rundfunk engagierte einen Stimmenimitator, der den kolportierten Wortlaut von Wulffs Anruf bei Diekmann leicht variierte: »Für meine Frau und mich ist der Rubikon aber sowas von überschritten…«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.01.12