Wolfgang Huste Polit- Blog

In den Medien wird der Begriff „Kapitalismus“ des öfteren wie folgt umschrieben: Mit sozialer Marktwirtschaft (Euphemismus für den real existierenden Kapitalismus an der Macht), mit Raubtierkapitalismus, mit „entfesselten Kapitalismus“ (wie sieht dann der „gefesselte“ aus? Ist der erstrebenswerter?), mit Finanzkapitalismus, mit Neoliberalismus, mit Steinzeitkapitalismus, mit Turbokapitalismus, mit „Finanzmacht getriebenem Kapitalismus“, mit Früh- und Spätkapitalismus. Habe ich noch einen Begriff vergessen? Mir genügt die grundsätzliche Erkenntnis: „Kapitalismus schadet Ihnen und Ihrer Gesundheit, kann sogar tödlich für Sie und Ihre Umwelt sein!“. Alles andere dient nur der allgemeinen Verwirrung! Wir sollten da „Klarsprech“ propagieren und keine Inflation der Begrifflichkeiten befördern. Denn: Es handelt sich immer (!) um den Kapitalismus „als solchen“, auch, wenn wir die von mir aufgeführten Begriffe verwenden. Ansonsten fangen wir noch an, zwischen Pisse und Jauche zu differenzieren- ohne schlicht festzustellen: Beides ist gleichwertig ungenießbar und stinkt täglich zum Himmel!

Gute Nachricht für alle Kleinst- und KleinhändlerInnen (und auch für alle anderen, die eine Privatinsolvenz fürchten müssen): Die Insolvenzordnung differenziert nicht zwischen UnternehmerInnen und Privaten (VerbraucherInnen). Zwar gibt es einen entsprechenden Abschnitt – §§ 304 Verbraucherinsolvenz -, dieser regelt jedoch nur Verfahrensvereinfachungen. Wie die Stellung des § 286 InsO zeigt (hier geht es allgemein um eine Restschuldbefreiung), gilt diese Vorschrift ausnahmslos (!) für alle SchuldnerInnen, die natürliche Personen, also nicht juristische Personen, sind, d.h. für VerbraucherInnen wie auch UnternehmerInnen. Im Übrigen sind die vereinfachten Vorschriften der §§ 304 InsO auch für KleinstunternehmerInnen anwendbar. Was die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren (statt wie bisher erst nach sechs Jahren) angeht: Noch in diesem Jahr soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Das wäre dann mal eine wirklich „echte“ Reform, in einem positiven Sinne! Ich hoffe, dass dieser Reform kein „Pferdefuß“ beigefügt wird! Bei der jetzigen Sozialabbauer- Regierung ist das durchaus zu vermuten. Quelle dieser Auskunft: Ein Rechtsreferent, der für einen Abgeordneten der Partei DIE LINKe arbeitet.

Mit rund 250 Gästen war das Bürgerhaus von Albersbach gestern Abend prall gefüllt, als der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Alexander Ulrich, zum Neujahrsempfang lud. Gastredner war Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi.

Ulrich, der im Bundestag als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion amtiert, sprach unter anderem die Finanz- und Eurokrise an. „Die Situation wird immer schlimmer“, sagte er. „Wir sind alle beunruhigt über die fortschreitende Armut, während die Reichen trotz Finanzkrise immer reicher werden.“

Zugleich könnten „immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben“. Deshalb plädiere die Linke für einen gesetzlichen Mindestlohn. Weitere „faktische Nullrunden“ bei Altersbezügen dürfe es nicht länger geben, die Rente mit 67 sei „nichts anderes als eine Rentenkürzung“. An die Adresse der Lauterer Opel-Mitarbeiter – seiner früheren Kollegen – sagte Ulrich: „Die Linke wird weiter auf eurer Seite stehen und um eine Beschäftigungssicherung in Kaiserslautern kämpfen.“

Landesvorsitzende Elke Theisinger-Hinkel bedauerte, dass ihre Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Frühjahr den Einzug ins Mainzer Parlament nicht geschafft habe: „Aber das neue Parteiprogramm ist eine hervorragende Richtschnur für unsere weitere Arbeit.“

Gysis über einstündige Rede, die immer wieder von Beifall unterbrochen wurde, stand unter dem Motto: „Finanzmärkte entmachten, für gute Arbeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit“. Die gegenwärtigen Erschütterungen der Wirtschafts- und Bankenszene könnten die Demokratie gefährden oder gar zerstören.

Heute besucht Gysi das Opel-Werk und spricht mit dem Betriebsrat. Außerdem ist ein Treffen mit Landrat Paul Junker (CDU) und dem Vorstand der Kreissparkasse geplant. Abschließend trifft Gysi mit Michael Detjen vom Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen. (rik)

Quelle: http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpPrintMsg.html&path=/rhp/lokal/kai/lan&id=8542236

Marc-Uwe Kling bezeichnet sich selbst als Anarchist und als links. Und der 26-jährige Kabarettist macht im Gespräch von vornherein kein Hehl daraus, dass System- und Kapitalismuskritik für ihn eine große Rolle spielen. Was sich erst einmal nach allerhand anderem anhört als nach einem Erfolgsrezept. Denn schließlich gilt linkes Polit-Kabarett in Deutschland seit bald zwei Jahrzehnten als aussterbende Gattung. Und dann auch noch ein Bühnenprogramm, in dem es um einen unverbesserlichen Kommunisten geht?

In Zeiten des anhaltenden ComedyBooms und des trotz aller Schlagzeilenkrisen weltumspannenden Turbokapitalismus wirkt derlei nicht gerade hitverdächtig.

Doch mit eben solcher Haltung füllt Kling seit Wochen nicht nur die Säle quer durch die Republik, sondern hat es auf Radio Fritz längst zum Lieblingskolumnisten unter jungen Hörern gebracht. Kommt beim Shootingstar der deutschen Kleinkunstszene der eigentlich ungeliebte, schwer angestaubte Kommunismus doch in denkbar ungewöhnlicher Gestalt daher: als Känguru.

Eines Tages, so erzählt es Kling seinem Publikum, habe das Känguru plötzlich bei ihm vor der Tür gestanden, um sich nachbarschaftlich ein paar Eier für Pfannkuchen auszuleihen. Nach den Eiern bat es um Salz, Mehl, eine Pfanne, einen Schneebesen. Schließlich habe das Tier die gesamte Küche in Beschlag genommen und sei gleich ganz in die Wohnung eingezogen („Is’ näher zum Kühlschrank!“). Nun also lebt Kling in Kreuzberg angeblich mit einem Känguru zusammen. Und seine „Känguru-Chroniken“ könnte man als öffentliches Selbstgespräch mit einem radikalpolitischen Gewissen auf zwei Sprungbeinen beschreiben, das direkt aus der APO-Bewegung der sechziger Jahre entsprungen zu sein scheint – und dessen Komik sich wie schon bei Wolfgang Menges Ekel Alfred oder Olli Dittrichs Dittsche nicht zuletzt daraus speist, dass hier hehres Weltverbesserungsideal auf privates Schlawinertum trifft.

Denn so strikt rot und missionarisch Klings Känguru die gegenwärtige Konsumgesellschaft aburteilt, so allzu menschlich korrupt ist es doch auf den eigenen Vorteil bedacht. Immer pleite und hungrig schnorrt das Beuteltier nicht nur ständig Schnapspralinen und Aschenbecher. Das Känguru nervt seinen Mitbewohner Kling auch regelmäßig damit, dass es überlaut Grunge-Musik von Nirvana hört, Hasstiraden auf inzwischen etablierte Achtundsechziger schwingt und selbst bei banalsten Gängen ins Kino oder zum Schnellimbiss noch den Fundamentalkritiker hervorkehrt. „Das Känguru ist jemand, der das Wort ‚Kompromiss einfach nicht kennt“, erklärt Kling selbst seine Figur. „Dadurch stellt es grundsätzlich in Frage, ob wir die Kompromisse, die wir täglich machen, wirklich alle machen sollten.“

So treibt sein Beuteltier beispielsweise einen McDonald’s-Verkäufer zur Verzweiflung, indem es hartnäckig einen Whopper bestellt, obwohl man einen Whopper nur beim Konkurrenten Burger King kaufen kann. „Whopper! Whopper! Whopper!“, knurrt das Känguru stur, bis es von Sicherheitsleuten abgeführt wird. Noch draußen vor der Tür schimpft es weiter: „Ein Idiot in Uniform ist immer noch ein Idiot!“ und schlägt zum Schluss vor: „Dann gehen wir eben zu Burger King und bestellen uns einen Big Mac!“

Marc-Uwe Kling ist 1982 geboren. Das Jahr, in dem Helmut Kohl Bundeskanzler wurde und es danach sechzehn Jahre lang blieb. Seiner Generation, die unter betonierten CDU-Mehrheitsverhältnissen aufwuchs, wird gern eine unpolitische Haltung unterstellt. Ein ungerechter Vorwurf, wie der ehemalige Philosophie- und Theaterwissenschaftsstudent findet, der nach dem Abitur aus der Nähe von Ludwigsburg nach Berlin zog. Viele seiner Altersgenossen, glaubt Kling, interessierten sich durchaus für Politik, hätten aber oft resigniert, „weil sie das Gefühl haben, nichts wirklich verändern zu können“. Schließlich sei es „in einem butterweichen System, in dem scheinbar alles erlaubt und meistens keiner sichtbar verantwortlich ist“, nicht leicht, überhaupt noch Fronten und Positionen auszumachen.

Eben diese Fronten aber sieht und findet Klings Känguru. Denn für den Bewunderer Ho Chi Minhs im Westentaschenformat ist noch klar, wo der Klassenfeind steht: Es ist der McDonald’s-Verkäufer. Es ist der Polizist, der die Demo absichert. Es ist der Junge an der Kinokasse, der einem zur Karte noch einen Packen Werbezettel in die Hand drückt. Gegen diese Nervensägen zieht das Känguru im neuen Programm erbarmungslos zu Felde, als gäbe es keinen postmodernen Zweifel daran, wer Täter und wer Opfer ist. Sein Schöpfer Kling hingegen, der 2006 und 2007 den Titel des nationalen Poetry-SlamChampions gewonnen hat, weiß sehr wohl, dass die Zeit der Eins-zu-Eins-Botschaften längst vorbei ist. Schon in seinem mehrfach preisgekrönten Debütprogramm „Wenn alle Stricke reißen, kann man sich nicht mal mehr aufhängen“ nahm der Brecht-Fan darum ganz bewusst auch die eigene linkspolitische Haltung aufs Korn. Mal sang Kling hier grimmig zur Gitarre: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Mal klagte er augenzwinkernd in einem anderen Song: „Warum kommt meine Ironie nie durch?“

Mit seinen Känguru-Chroniken hat der junge Lesebühnenstar aus Kreuzberg nun seine Kunst der selbstironischen Gesellschaftskritik weiter verfeinert. Sein erdachtes Beuteltier betrachtet als KalterKriegs-Kommunist die heutige Konsumwelt ähnlich naiv und verständnislos, wie ein Außerirdischer vermutlich den Planeten Erde betrachten würde. Und daraus ergeben sich nicht nur amüsante Missverständnisse, sondern gewinnt der rotzige Revoluzzergeist einer vergangenen Ära auch verblüffend an Brisanz.

– Marc-Uwe Kling stellt die „KänguruChroniken“ bis Sonnabend, 14. März, jeweils um 20 Uhr, im Mehringhoftheater vor (Gneisenaustr. 2a, Kreuzberg). Das Buch „Die Känguru-Chroniken“ erscheint am 1. April im Ullstein Taschenbuch Verlag (271 Seiten, 7,95 €).

Quelle: Der Tagesspiegel vom 10.03.2009

Wenn in der Öffentlichkeit über Gesundheitspolitik debattiert wird, werden bestimmte Teilaspekte gebetsmühlenartig wiederholt. Im Streit um Ärztemangel, Krankenversicherung oder ausgewogene Lebensweisen wird ein Thema dagegen nur selten genannt: die Armut. Der Zusammenhang von Krankheitsrisiko und fehlender gesellschaftlicher Teilhabe aufgrund von Armut soll in diesem Jahr durch eine Kampagne des Deutschen Caritasverbandes (DCV) stärker ins öffentliche Bewußtsein gebracht werden.

»Wo es an Einkommen, Bildung und Perspektiven fehlt, ist Krankheit ein häufiger Begleiter«, lautet die klare Botschaft der Kampagne »Armut macht krank«. Gemeint sind hier insbesondere Personengruppen, die nur einen mangelhaften Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben, wie Langzeitarbeitslose, Asylbewerber oder wohnungslose Menschen. Das hänge oft mit der Tatsache zusammen, daß diese Gruppen, wenn überhaupt, nur ein sehr geringes Einkommen zur Verfügung haben. So sind beispielsweise Arbeitslose in Relation zu Erwerbstätigen doppelt so häufig betroffen von Krankheit, Krankenhausaufenthalten oder der Behandlung mit Psychopharmaka. Das kann durch offizielle Zahlen, die unter anderem vom Robert-Koch-Institut erhoben wurden, nachgewiesen werden.

Eines der größten Armutsrisiken in unserer Gesellschaft sei die Langzeitsarbeitslosigkeit, verkündete Dr. Peter Neher, Präsident des DCV, am Mittwoch in Berlin. »Wer von Arbeitslosengeld II lebt, überlegt jede Ausgabe genau. So werden notwendige Arztbesuche aufgeschoben, um die Praxisgebühr zu sparen.« Nicht nur deswegen forderte er, die Praxisgebühr »baldmöglichst abzuschaffen«. Ursprünglich als Instrument zur Vermeidung unnötiger Arztbesuche eingeführt, sei sie mittlerweile vielmehr zu einer zusätzlichen Finanzspritze im Gesundheitssystem degradiert, die dazu mit hohen Bürokratiekosten verbunden sei. »Wenn die Ursache häufiger, aber medizinisch nicht notwendiger Arztbesuche in Vereinsamung und fehlenden sozialen Kontakten liegt, ist zu überlegen, ob nicht soziale Angebote beispielsweise der offenen Altenhilfe hilfreicher wären«, so Neher.

Daß Armut krank macht, wird auch an der unterschiedlichen Lebenserwartung deutlich. Bei Frauen beträgt die Differenz zwischen niedriger und hoher Einkommensgruppe acht, bei Männern sogar elf Jahre. Häufig auftretende Krankheitsbilder sind hier vor allem Herzinfakt oder Schlaganfall, aber auch Diabetes oder chronische Bronchitis. Gerade für Menschen ohne Krankenversicherung, beispielsweise Asylbewerber, stellten sich nach DCV-Angaben hohe Hürden in unserem Gesundheitssystem. Abgesehen von einem Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung bei akuten Erkrankungen oder Schwangerschaft lägen weitere Behandlungen meistens im Ermessen der Behörden. Noch schwieriger sei die Situation bei Menschen, die ohne legalen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Aus Angst davor, gemeldet und abgeschoben zu werden, vermieden sie es oft, die wenig vorhandenen Angebote zu nutzen.

Angesichts der offensichtlichen Mißstände forderte DCV-Präsident Neher »ein Gesundheitssystem, das auch die Menschen nicht aus dem Blick verliert, die am Rande der Gesellschaft leben«. Laut Europäischer Union gelten diejenigen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnitts aller Einkommen zur Verfügung haben. In Deutschland betrifft das rund 12,6 Millionen Menschen, etwas mehr als jeden sechsten. Angesichts dessen sei eine Politik von Nöten, »die Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft, die Hauptursachen für ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine geringe Lebenserwartung«. Nehers Fazit: »Jeder verdient Gesundheit.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.01.12

Spiegel, Springer und SPD sehen rot. Sechs Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag haben neben namhaften Vertretern der Friedensbewegung den Appell »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet. Spiegel online machte am Dienstag nachmittag »Linke Solidarität mit Schlächter Assad« aus, das Berliner Springer-Blatt BZ log am Mittwoch noch dreister: »Linke-Politiker fordern Solidarität mit Assad«. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser schließlich wetterte boulevardgleich: »Linke Solidarität mit Diktator Assad ist zynisch«. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt (2005–2009) weiter: »Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Ghaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.«

Die Partei Die Linke selbst erklärte am Mittwoch: »Der Vorwurf der Springer-Presse: ›Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad‹ ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgend­einem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, Die Linke zu spalten und zu diskreditieren«. Das werde »nicht gelingen«. Die Linke verurteile die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werde sie niemals hinnehmen. »Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Konflikts.«

Dietmar Bartsch, Vizefraktionschef und Kandidat für den Parteivorsitz, distanzierte sich im Deutschlandfunk von dem Aufruf und begründete sein Nein zum Krieg wie folgt: »Die Linke lehnt völkerrechtswidrige Kriege klar und deutlich ab, und wir wollen auch keinen Krieg im Iran und in Syrien, weil niemand weiß, wie solche Kriege ausgehen können.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.01.12

Die Masse der Medien und verschiedene staatliche Behörden halten weiterhin das Bild einer einzelnen Zelle der NSU, mit einem unübersichtlichen Unterstützerkreis aufrecht. Ein Blick zurück auf die Erkenntnisse der letzten Jahre zeichnen allerdings ein anderes Bild.

Laut einem Artikel des Blogs ‚dasDossier‘ [1] lassen sich durch einzelne Berichte in den Medien und zurückliegenden Antifa-Recherchen eindeutige Schlüsse auf ein festes und in der gesamten Bundesrepublik verankertes Netzwerk ziehen. Die These einer von der rechten Szene abgekoppelt agierenden Zelle ist nicht mehr länger haltbar.

Blood & Honour, Hammerskins und Combat 18 sind bekannte internationale Netzwerke, die personell eng mit den 3 Nazis Mundlos, Böhnhard und Zschäpe verbunden waren.

Beispiel Ralf Wohlleben – laut Spiegel einer der engsten Unterstützer der NSU organisierte in Jena „Das Fest der Völker“, bei dem neben bekannten Musikern auch Vertreter des Blood & Honour Netzwerkes als Redner auftraten. Daneben war er Mitorganisator des Thüringer Heimatschutzes (THS), ursprünglich als Anti-Antifa-Ostthüringen gegründet. Mit dem Zusammenschluss Westthüringer Nazikameradschaften zu einem einflussreichen und militanten Netz aktiver „Freier Kräfte“ gewachsen. Hier waren Mundlos, Bönhard und Zschäpe aktiv und fanden ihre politische Heimat.

Aus einem Interview im Jahr 2001 zwischen dem bekennenden Anhänger der Apartheid Claus Nordbruch und dem Nazi Magazin „Blood & Honour“ geht hervor, dass eine Delegation des THS in Südafrika auf Nordbruchs Ranch Ende der 90iger Jahre ein Waffentraining absolvierten. (Das braune Herz Deutschlands, Rechtsextremismus in Thüringen; 2001 S.29f.)
Ein weiterer wichtiger Akteur ist Thomas Gerlach, einer der Mitorganisatoren des Fest der Völker und somit auch bestens bekannt mit Wohlleben.

Ein erst kürzlich veröffentlichte Hack des „Freien Netzes“, belegt, dass er ein zentraler Führungskader innerhalb der bundesdeutschen Kameradschaftsszene ist (siehe dazu gamma – antifaschistischer newsflyer für Leipzig und Umgebung). Daneben verfügt er über beste Kontakte zum Label Chemnitz Concerts 88 dessen Betreiber Jan Botho Werner u.a. Waffen für die NSU besorgt haben soll. Gerlach war Mitorganisator des Thüringer Heimatschutzes, des Kampfbunds Deutscher Sozialisten, aktives Mitglied in der HNG (der Gefagnenhilfe der Nazis) und der Hammerskins in Sachsen.

Auffallend ist die Nähe Gerlachs zu Mandy Struck (er verwendete ihren Namen als Passwort bei verschiedensten Accounts), die ihre Identität Beate Zschäpe überließ (mehr zu Gerlach und Mandy Struck findet sich bei Venceremos). Neben der Nähe der NSU zu Führungspersonen der Deutschen Kameradschaftsszene deuten aber auch andere Hinweise für ein größeres Netzwerk. So wurden die Bekenner DVD´ in Völklingen und Nürnberg persönlich eingeworfen.

In Nürnberg alleine wurden drei Morde begangen und mit der Fränkischen Aktionsfront (FAF) existiert auch hier ein relativ großes Netzwerk militanter Nazikameradschaften. Die Nähe der FAF zur Thüringer Naziszene ist vielfältig, so referierten z.B. die Kader Matthias Fischer und Tony Gentzsch auf dem 8. Thüringentag in Arnstadt 2009, Veranstalter war hier übrigens Ralf Wohlleben.

In Völklingen wird derzeit eine Serie von Wohnhausbränden untersucht, auch Anschläge in Düsseldorf, Duisburg und Saarbrücken rücken erneut in den Fokus. Kennzeichnend bei allen Morden und Anschlägen der letzten Jahre ist das Fehlen eines Bekennerschreibens, welches explizit als Leaderless Resistance Strategie bei Combat 18 anfang der 90iger Jahre formuliert wurde (Nachzulesen beim VVN/BdA NRW).

Diese Bruchstücke verdeutlichen einen größeren ideologischen und personellen Zusammenhang auch über die einzelnen Kameradschaften hinaus. Die oftmals nach außen hin zerstritten wirkende Naziszene war in der Lage über Jahre hinweg eine professionell agierende Gruppe unentdeckt (die vielfältige Beteiligung staatlicher Stellen wird an dieser Stelle nicht näher betrachtet, siehe dazu die Recherche bei dasDossier) durchzubringen und zu versorgen. Gerade einzelne Kader und ihre jeweiligen Kameradschaften haben funktionierende Netze geschaffen die abseits der öffentlichen Wahrnehmung agieren.

Deshalb ist der Wert der lokalen Antifarecherchen und der sog. Datenantifa umso höher, denn gerade sie sind es die diese Netzwerke offenlegen können. Musikveranstaltungen, Kongresse und Internetforen sind die Verbindungsstellen der vernetzten Kader und gerade die lokalen/online Recherchen liefern bei der Betrachtung des aktuellen Falls deutlich mehr Erkenntnisse und Zusammenhänge als die sogenannten investigativen Medien.

Es gilt also diese Recherchearbeit hochzuhalten und die Erkenntnisse weiter zusammenzuführen. Den Nazinetzwerken keine ruhige Sekunde und keinen Fußbreit auf der Straße!

Quellen:
[1] „Tatort Netzwerk“ dasDossier.de
http://www.dasdossier.de/magazin/macht/sicherheit/tatort-netzwerk
„Freies Netz-Leaks“ gamma

“Freies Netz”-Leaks

„Thomas „Ace“ Gerlach: führender Neonazi und „NSU“-Helfer“ venceremos
http://venceremos.sytes.net/artdd/artikel/cog/thomas-ace-gerlach-fuehrender-neonazi-und-nsu-helfer.html
Führerlos zum Führerstaat VVN/BdA
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0891_fu_hrerlos_fu_hrerstaat.htm

https://linksunten.indymedia.org/de/node/52965

Quelle: www.scharf-links.de vom 10.01.12

Zur Zeit läuft in Teilen der Medien eine Kampagne gegen den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Zum einen wettern Welt, Spiegel, Stern und andere im Chor mit christdemokratischen und liberalen Spitzenpolitikern gegen den Solarstrom. Zum anderen wird ein schon Wochen zurückliegender Vorfall herangezogen, um das Schreckgespenst eines Netzzusammenbruchs an die Wand zu malen.

Am 8. und 9. Dezember hatte der Netzbetreiber Tennet, der unter anderem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern das zuvor zum Energiemulti E.on gehörende Höchstspannungsnetz verwaltet, kurzfristig Strom aus Österreich einkaufen müssen. Das besondere daran: Für diese Nachfrage mußten Kraftwerke aus der sogenannten Kaltreserve angeworfen werden. Das sind Anlagen, die nur an wenigen Tagen im Jahr oder gar noch seltener betrieben werden und lediglich bei außergewöhnlich hoher Nachfrage oder dem Ausfall anderer Kraftwerke arbeiten. Die deutsche Netzagentur hatte über die Nutzung der entsprechenden Kapazitäten im Nachbarstaat einen Vertrag abgeschlossen, um die 2011 beschlossene Stillegung von acht Atomkraftwerken (AKW) zu kompensieren. Nun waren sie zum ersten Mal in Anspruch genommen worden.

Das war kein besonders dramatischer Vorgang und bis vor einer Woche hat davon hierzulande kaum einer Notiz genommen. Dann griffen jedoch Spiegel und einige Springer-Zeitungen das Ereignis auf und konstruierten daraus einen fragwürdigen Beweis dafür, daß das BRD-Netz am Rande des Zusammenbruchs stehe. Für den vielen Windstrom aus dem Norden fehle es an Leitungen, um diesen zu den Verbrauchszentren im Süden transportieren zu können.

Was war passiert? Am 8. und 9. Dezember hatte es – wie Anfang Januar – reichlich geweht. Wind- und Sonnenstrom deckten zusammen fast zwei Tage lang ein Drittel des deutschen Bedarfs, zeitweise sogar mehr. Dabei war dieser nicht gerade niedrig, denn es handelte sich um zwei normale Werktage. Wegen des großen Angebots an Strom, das sich in den von den Netzbetreibern verwendeten meteorologischen Simulationen mindestens zwei Tage im Voraus abgezeichnet haben mußte, hatte Tennet sich im Ausland nach Abnehmern umgeschaut. Atom- und Braunkohlekraftwerke lassen sich nämlich nur schlecht drosseln, und daher kommt es in solchen Situationen vor, daß deutsche Stromkonzerne ihr Produkt wie Sauerbier anbieten, weil sie diese großen Grundlastkraftwerke weiterfahren lassen wollen. Manchmal, wie zuletzt in der Nacht vom 4. auf den 5. Januar, wird den Kunden an der Strombörse in Leipzig sogar Geld angeboten, wenn sie die überschüssige Produktion abnehmen.

Tennet hatte also für den 8. und 9. Dezember einen Teil des Windstroms bereits im Voraus nach Österreich und Italien verkauft. Nun fiel in dieser Situation unerwartet das bayerische AKW Gundremmingen C wegen eines Defekts an einem Brennstab aus. Knapp 1,3 Gigawatt elektrischer Leistung mußten ersetzt werden. Das ist etwa so viel, wie rund 1000 etwas ältere Windräder in Spitzenzeiten liefern. Sollte Tennet also in dieser Situation den Windstrom, der den südlichen Nachbarn zugesagt war, in die bayerischen Verteilernetze einspeisen? Das hätte – verständlicherweise – empfindliche Konventionalstrafen nach sich gezogen.

Der Netzbetreiber entschied sich also, die für den deutschen Sonderbedarf in Österreich bereitstehenden Kraftwerke anwerfen zu lassen. Soweit ist alles nachvollziehbar und nicht ganz ungewöhnlich. In den jüngsten Medienberichten wird jedoch Wochen später eine andere Geschichte daraus gemacht. Die unerwartete AKW-Panne, die der Auslöser war, wird nur am Rande erwähnt.

Stattdessen liest sich das Ganze, als sei das eigentliche Problem das unzureichende Netz gewesen. Der plötzliche Zusatzbedarf in Bayern habe nicht mit Windstrom aus dem Norden abgedeckt werden können, weil dafür die Netze nicht gereicht hätten. Ergo: Das Land brauche dringend neue Höchstspannungsleitungen, und zwar 4500 Kilometer, wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am vergangenen Freitag auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen meinte, die äußerst zweifelhafte Höchstschätzung der Netz­agentur zitierend.

Dabei ließen sich aus den Ereignissen auch ganz andere Schlüsse ziehen. Zum Beispiel, daß es Blödsinn ist, die notwendigerweise sehr variabel Strom liefernden Solar- und Windkraftanlagen mit schwerfälligen Großkraftwerken zu kombinieren, die aus technischen und wirtschaftlichen Gründen möglichst rund um die Uhr laufen müssen. Doch keiner der Journalisten kam auf die Idee, auf den Unfug hinzuweisen, in der jetzigen Situation noch neue Dinosaurier dieser Art in die Landschaft stellen zu wollen, wie es etwa die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder auch der FDP-Vorsitzende fordern. Genauso wenig gab es in einem der erwähnten Medienberichte den Hinweis, daß in Bayern wie auch in dessen Nachbarländern Baden-Württemberg und Hessen, der Ausbau der Windenergie wegen massiver Behinderung durch Unionsregierungen bisher so gut wie unterblieben ist.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.12

Sein Vergehen: Er hat eine Packung Kekse genommen – aus der Mülltonne einer Großbäckerei. Nun muss sich der 52-Jährige in Lüneburg erneut vor Gericht verantworten. Um die Frage, ob es illegal ist, abgelaufene Lebensmittel aus dem Abfall zu nehmen – eine Praktik, die „Containern“ genannt wird – soll es in dem Prozess aber nicht gehen. Im Vordergrund des Verfahrens, das an diesem Montag vor dem Landgericht Lüneburg begann, steht der Hausfriedensbruch.

Der Mann, so der Vorwurf, soll das Bäckereigelände betreten haben, obwohl es eingezäunt war. Das Amtsgericht Lüneburg hatte ihn in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 125 Euro verurteilt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, auch der Angeklagte war in Berufung gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Widerspruch allerdings am vergangenen Freitag wieder zurückgezogen.

Der Angeklagte wollte sich zu Prozessbeginn nicht zur Sache äußern. „Ich bin verarmt und lebe vom Containern“, sagte er vor Beginn der Gerichtsverhandlung. „Hartz IV habe ich nicht beantragt, weil mich die unwürdige Behandlung im Amt abgeschreckt hat.“ Unterstützer entrollten vor dem Landgericht ein Transparent auf dem stand „Kriminalisierung geht uns auf den Keks – Gerichte sind zum Essen da!“

Die Staatsanwaltschaft bot an, das Verfahren einzustellen, wenn sich der Angeklagte geständig zeigen würde. Das lehnte dieser jedoch ab und stellte einen Antrag auf Pflichtverteidigung – was abgelehnt wurde. Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 09.01.2012

Kommentar von Wolfgang Huste: Es ist sicherlich nicht nur für mich eine ungeheure Provokation, wenn Grossbanken, die Milliarden Euros „verzockt“ haben und damit hier und da ganze Staaten an den Rand des Bankrotts brachten, nochmals Milliarden Euros in Form von Steuergeldern erhalten, wogegen verarmte Rentner, Alleinerziehende, Hartz IV – Bezieher, Ein-Euro-Jobber usw. keinen „Rettungsschirm“ erhalten. Nun muß aus einer diffusen Empörung Zorn werden- und aus Zorn konkreter, aktiver (!) ziviler Widerstand gegen Sozialabbau und der allgemeinen Umverteilung von unten nach oben.

Gerade sah ich im WDR den Film „Sarrazins Deutschland“. Erschreckend, wieviele Biedermänner und Biederfrauen sich eine Sarrazin-Partei herbeiwünschen. Ich bin davon tief überzeugt:
Die Etablierung eines faschistischen Systems ist in Deutschland durchaus noch immer möglich! Das liegt auch daran, dass Antifaschismus insbesondere in Deutschland keine Tradition hat, Fremdenfeindlichkeit und Antikommunismus dagegen schon. In der Tat ist die Demokratie weniger von ihren äußeren Rändern her gefährdet, sondern um vieles mehr – wiederum traditionell! – aus ihrer tiefen Mitte heraus. Es sind oftmals (aber nicht zwangsläufig!) die vielen unpolitisch agierenden Kleinbürgerinnen und Kleinbürger, die vielen biederen HandwerkerInnen, die Millionen Erwerbslosen, die kleinen Angestellten und Beamten, und alle, die sich „irgendwie“ deklassiert vorkommen- es vielleicht auch faktisch sind, die Sarrazins unwissenschaftliche „Thesen“ insgesamt „klasse“ finden, die bereit sind, für diesen Irrsinn noch Geld zu bezahlen und die mithelfen, ganze Säle zu füllen, sobald ihr neuer Messias, Sarrazin, zu ihnen spricht.
Sie alle projezieren, eher: phantasieren ihr „Schicksal“, das sie als ein rein individuelles, subjektives erleben, in Sarrazins Buch hinein. „Schuld“ daran sind aus ihrer Sicht wieder einmal die „anderen“, die Fremden, die AusländerInnen, insbesondere die angeblich (!) „dummen, kulturlosen“ Muslime. Sarrazin gibt ihren Gedanken nur eine Stimme, verstärkt ihre Vorurteile, ihre diffusen Bedrohungsängste. Demnach ist Sarrazins Buch auch – in einem äußerst negativen Sinne – ein „Wohlfühlbuch“ für Menschen mit Vorurteilen gegenüber AusländerInnen, insbesondere gegenüber „Südländern“, speziell gegen Muslime. In den Köpfen dieser wildgewordenden, desorientierten KleinbürgerInnen ist ein tolerantes, freies Europa mit seinen unterschiedlichen Kulturen noch längst nicht „angekommen“.

Damit da keine Missverständnisse aufkommen: Ein solch „neues“, faschistisch determiniertes System muß nicht unbedingt mit Henkerbeil und KZs daherkommen, oder im Sinne eines zweiten Hitlers, also nicht in Form einer Neuauflage des historischen Faschismus. Diese Wölfe in Schafspelzen könnten aber durchaus wiederum fähig werden, ein System an die Macht zu bringen, was genau das abschafft, was sie angeblich (!) retten wollen: Demokratie, Toleranz, Humanismus, Völkerverständigung und Freiheit! Aufgehetzt durch eine oder mehrere rechte, völkisch-rassistisch ausgerichtete Parteien, ideologisch flankiert durch konservative PolitikerInnen anderer Parteien, durch ebenso konservative bis reaktionäre, antikommunistische Printmedien und anderen Medien, die einen „gewissen Nährboden“ bereiten, auf dem Faschismus/Rassismus bestens gedeihen kann, des weiteren flankiert durch einen ebenso konservativen, traditionell antikommunistisch ausgerichteten Justizapparat, der in der Regel Naziaufmärschen zumindest in der nächst höheren Gerichtsinstanz eine „freie Bahn“ verschafft (alles heuchlerisch im Namen der Demokratie, einer abstrakten, nicht näher definierten Freiheit) und durch einen Schulunterricht, der den Faschismus primär auf den historischen, deutschen Faschismus reduziert, dabei nur seine Phänoebene betrachtet und weitaus seltener die Ursachen von Faschismus detailliert beschreibt und untersucht und erst recht nicht seine Funktion innerhalb des kapitalistischen Systems aufzeigt, ist die Etablierung eines autoritären und rassistischen Gesellschaftssystems durchaus eine sehr realistische Möglichkeit.

In diesem Film wurde auch eine Buchhandlung in Döbeln gezeigt, die sich „Erich Kästner Buchhandlung“ nennt. Erich Kästner (23.2.1899 – 29.7.1974) war engagierter Anti-Militarist, Antifaschist und Antirassist, der sich unter anderem sehr stark aktiv an der damaligen Ostermarschbewegung beteiligte. Erich Kästner ist bewußt nicht ins Exil geflohen, weil er als Zeitzeuge detailliert aufschreiben wollte (was er auch tat, ähnlich wie sein Zeitgenosse Kempowski!), wie sich der Alltag innerhalb des deutschen Faschismus gestaltete, und um seine kranke Mutter in seinem und ihrem Heimatort zu pflegen. Diese von mir genannte Buchhandlung verkaufte (oder verkauft immer noch) in großen Mengen das nicht nur aus meiner Sicht zutiefst rassistische und völkisch ausgerichtete Buch „Deutschland schafft sich ab!“ – wie viele andere Buchhandlungen leider auch. Erich Kästner hätte das als tiefste Beleidigung, als einen Affront gegenüber seiner humanistisch-freiheitlich geprägten Weltanschauung, angesehen. Er betrachtete eine Bücherverbrennung der Nazis in größter Nähe, quasi „inkognito“.
Er beobachtete also als Augenzeuge, wie seine eigenen Bücher verbrannt wurden. Erich Kästner hat sich immer für den Frieden zwischen den Völkern eingesetzt, Faschismus und Rassismus waren ihm zutiefst zuwider. Buchhandlungen, die mit Sarrazins Buch und mit breiter Unterstützung des dumpfen, bürgerlich geprägten Rassismus kurzfristig „Kasse machten“ und noch immer Kasse machen, sind mitschuldig daran, dass deutschtümelnde, völkisch ausgerichtete, insbesondere antiislamische Gruppen und Organsistionen wiederum Aufwind in Deutschland bekommen (und nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa!). Auch Richter, die im Namen von Recht und Freiheit (wieder einmal) den ausgemachten Feinden von Recht, Toleranz, Völkerverständigung, Antimilitarismus und Freiheit „freie Bahn“ schaffen für Aufmärsche des fleischgewordenen Bösen, machen sich hier ebenfalls mitschuldig. Auch der konservative Pfarrer, der sich nicht traut, von der Kanzel herab die Denke der Faschisten und Rassisten als das zu ächten, was sie ist: als ein ungeheures, gefährliches Verbrechen an der Menschlichkeit! Sie alle sollten auf Rosa Luxemburg hören, die sagte: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“, sie sollten auch auf Heinrich Böll hören, der wiederum sagte: „Wer dem Bösen gegenüber tolerant ist, ist selber böse!“. Mitschuldig machen sich alle Lehrer und Lehrerinnen, die den Hitlerfaschismus, die fabrikmäßig organisierte Massenermordung von Juden, von Sozialisten, Kommunisten, Freidenkern, Humanisten, Zeugen Jehovas, Anthroposophen, Sinti und Roma, dem sogenannten „unwerten Leben“, von Greisen, Kindern und „AusländerInnen“, nahezu reflexhaft mit dem Unrecht in der DDR oder mit den Verbrechen Stalins „relativieren“ wollen. Die weitestgehende Gleichsetzung des Faschismus mit deren Opfern, darunter auch SozialistInnen und KommunistInnen, ist selbst schon ein Verbrechen für sich und an sich. Jeder demokratisch gesinnte Mensch hat die Pflicht, engagiert und täglich gegen all das einzutreten, was Faschismus und Rassismus begünstigt, „gesellschaftsfähig“ macht. Das ist unsere gemeinsame Pflicht im Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges, und das sind wir auch unseren Kindern und Enkeln gegenüber schuldig! So sollte es sein, so muß es sein! „Wehret den Anfängen- nie wieder Faschismus!“. Das ist ein Auftrag der Opfer und Überlebenden des Hitlerfaschismus! Es sollte auch unser aller Auftrag sein, egal wo wir leben, wo wir arbeiten!