Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Jahr 2011 war das Jahr der tiefen und strukturellen Krisen des Kapitalismus – und das auf allen Ebenen. Kein Tag verging, an dem die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive nicht unterstrichen wurde.

1. Krise des Kapitalismus

Wir erleben die Fortsetzung einer schweren und in fast allen Teilen des Weltmarktes synchron ablaufenden Kapitalverwertungskrise. Nachdem die Folgen der Überakkumulation von Kapital und das Platzen der gigantischen Spekulationsblase im internationalen Spekulationsgeschäft mittels “Rettungspaketen”, “Konjunktur-Programmen” und Verstaatlichung von Bankenrisikokapital eingedämmt wurden, war die Folge absehbar: Die Verstaatlichung der Schuldenberge führt zur rasant steigenden Verschuldung der Staaten. Heute wird von den Kapitalverbänden und ihren Regierungen die zweite Phase eingefordert und organisiert: Die Verstaatlichung der Schulden soll in eine dauerhafte Vergesellschaftung umgewandelt werden, indem harte Kürzungsprogramme der staatlichen Haushalte auf Kosten der Mehrheit der lohnabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung aufgezwungen werden. Das, was die Ideologen des Kapitalismus und ihre Presse als “Eurokrise” oder “Schuldenkrise” bezeichnen ist in Wahrheit nichts als eine Strategie des Finanzkapitals, um seine Pfründe und Anlagemöglichkeiten zu retten. Sein Ziel ist die nächste Runde in der Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer zugunsten der obersten 10 000 und damit die Fortsetzung und Wiederholung dessen, was am Anfang der gut zwei Jahrzehnte langen Überakkumulationsphase des Kapitals stand.

Auf der Strecke bleibt die bisher aufwändig gepflegte demokratische Bemäntelung der kapitalistischen Klassenherrschaft. Politische Parteien degenerieren zu reinen Klientel-Vereinen, deren einziger Programmpunkt darin besteht, die angeblichen “Sachzwänge” weg- oder schönzureden und in allen Sprachen “There is no alternative” zu verkünden. Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen werden entmachtet und durch “Krisengipfel” und “Expertenregierungen” ersetzt, in denen die Kapitalvertreter das direkte Sagen haben. In der EU wird dies gekoppelt mit einer allen – auch vorher schon undemokratischen und abzulehnenden – Vertragsgrundlagen widersprechenden Diktatur der reichen Staaten über die armen. Die Aufhebung der Souveränität durch die insbesondere vom deutschen Kapital aufgezwungenen Kürzungsverträge berauben die Bevölkerung nicht nur ihrer ökonomischen, sondern auch ihrer politischen Errungenschaften.

Seit Jahren warnen AntikapitalistInnen vor den Wesensmerkmalen dieser neoliberalen EU. Dass sich unsere Befürchtungen so schnell und so heftig bewahrheiteten, ist kein Grund zur Freude. Auch dem letzten “Europhoriker” dürfte mittlerweile klar sein, dass im Kampf für Frieden, Völkerverständigung und soziale Gerechtigkeit diese EU nicht etwa Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. An diesem Krisenszenario gibt es aus Sicht der LINKEN nichts zu regulieren oder mitzugestalten. Die Alternative heißt jetzt nicht mehr oder weniger Europa, sondern ein anderes, ein besseres Europa. Die derzeitigen EU-Verträge sind für ein solches Europa ungeeignet. Wir fordern eine Neugründung der EU, sowie eine Generalrevision der EU-Verträge. Dafür steht nur DIE LINKE.

Wir finden: Die Kosten der Krise sollen diejenigen bezahlen, die sie verursacht haben. Statt einer Umverteilung von unten nach oben ist eine Umverteilung von oben nach unten erforderlich – über Steuerpolitik und gewerkschaftliche Lohnkämpfe. Die wesentlichen Akteure in diesem Spiel – Großbanken, Versicherungen, Spekulanten – sowie die strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft müssen entmachtet, entflochten und gesellschaftlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Staaten müssen endlich von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Spielzeuge der Casinokapitalisten – Derivatehandel, Leerverkäufe, Kreditverbriefungen und wie der ganze Plunder sonst noch heißt – gehören verboten.

2. Stoppt den Krieg

Krisen im Kapitalismus bedeuten immer Erhöhung der Kriegsgefahr. Die bewaffneten Streitkräfte der kapitalistischen Staaten haben im letzten Jahr neue Kapitel der Missachtung des Völkerrechts aufgeschlagen. Die neokolonialistische Einmischung in afrikanische Staaten (Elfenbeinküste, Sudan u..a.), der Krieg in Libyen und die Drohungen gegen den Iran – sie alle sind ein Hohn auf das Völkerrecht. Gleichzeitig sind sie immer auch ein Kräftemessen der sich in härtester Konkurrenz gegenüberstehenden Nato-”Partner”, wer militärisch und später ökonomisch in den jeweiligen Ländern das Sagen hat.

DIE LINKE setzt den Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran entschiedenen Widerstand entgegen. Wir weisen in diesem Zusammenhang alle Verleumdungsversuche gegen die UnterzeichnerInnen des Aufrufs ‘Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden’ zurück. Diese Verleumdungsversuche sind Teil der Kriegslügen.

Trotz Abzugspropaganda geht der Krieg in Afghanistan weiter und auch in anderen Regionen geht die Bundeswehr für deutsche Wirtschaftsinteressen über Leichen. Die Pläne der EU-Militärmission ATALANTA, Piraten in Somalia künftig auch an Land zu bombardieren, zeigen, dass auch die europäischen Eliten in ihrer Kriegsführung immer mehr Tabus ablegen. Massaker wie das von deutschen SoldatInnen mit verantwortete im afghanischen Kundus 2009 drohen zur Normalität zu werden.

Die LINKE ist immer nur so stark wie sie in Fragen des kapitalistischen Krieges hartnäckig Opposition bleibt. Bisher hat jede Zähmung einer linken, oppositionellen Partei mit dem Einknicken und Relativieren gegenüber bewaffneten Aktionen der herrschenden Klasse begonnen. Eine “Weltinnenpolitik” und “humanitäre Kriegseinsätze” darf es mit der LINKEN deshalb niemals geben. Wir werden uns auch 2012 gegen diese blutige Normalität, sowie gegen jedwede Versuche, unsere Partei zu “normalisieren” zur Wehr setzen. “Nie wieder Krieg!” bleibt einer der wichtigsten Leitsätze unserer Politik. Zu Einsätzen der Bundeswehr sagt DIE LINKE generell Nein. Das muss nicht im Einzelfall geprüft werden. Das gilt auch für den Einsatz von EU-Battle-Groups. Wir wollen nicht nur die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern eine Abschaffung der Armee.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die BRD ihre NATO-Mitgliedschaft unverzüglich kündigt. Sämtliche – deutsche wie ausländische – Militärbasen müssen schnellstmöglich geschlossen werden!

3. Nachhaltigkeit und Solidarität

Die Kriege und Kriegsdrohungen gegen die rohstoff- und ölreichen Regionen der Welt, die furchtbare Katastrophe in Fukushima bei der Nutzung der Atomenergie und die auch 2011 fortgesetzte Kette von folgenlosen Großtreffen aller Regierungen Welt zur Begrenzung der Klimagefahren haben eines gemeinsam gezeigt: Die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihrem von Konkurrenz und privaten Profit geprägten Produktions- und Konsummodell treibt unaufhaltsam in eine existenzielle Energiekrise hinein, die die Grundlagen jeglichen gesellschaftlichen Lebens gefährdet. Die Alternative dazu ist weder ein “grüner Kapitalismus” noch ein “kleiner und am Großwerden gehinderter Kapitalismus”. Wir haben heute die Chance und die Aufgabe, ein neues, auf den Prinzipien der demokratischen Planung, der Nachhaltigkeit und der Solidarität beruhendes Gesellschaftsmodell zu propagieren und zu praktizieren – das muss das Leitbild einer neuen sozialistischen Massenpartei werden.

Das Jahr 2011 hat in Deutschland ein kleines Modell unseres Politikverständnisses zum Teilerfolg gebracht. Nur die Existenz einer hartnäckigen, stets Nein-sagenden und alle erforderlichen Strukturen einer selbstbestimmten Kultur eigenständig entwickelnden Massenbewegung hat zum Einknicken der Energiegroßkonzerne und ihrer Regierung in der Atomenergiefrage geführt. Die LINKE muss eine Partei der sozialen Bewegungen bleiben – das ist wichtiger als irgendwelche “Bündnisoptionen” für Regierungen.
Die LINKE muss in 2012 an der Seite der Anti-AKW-Bewegung stehen und dafür sorgen, dass ihr der Erfolg nicht durch eine weitere Verschleppung des Atomausstiegs, durch neue Vormachtstellung der Konzerne bei Ausbau der alternativen Energien und durch Spar- und Entlassungspläne bei den Beschäftigten der Energiekonzerne wieder genommen wird.

4. Delegitimierung des herrschenden Politikbetriebes

Das Personal der herrschenden Klasse ist ein Abbild der Krisen des Kapitalismus. Die Affären um Karl-Theodor zu Guttenbergs Plagiat und Christian Wulffs Kredit verdeutlichen die Abgehobenheit und Arroganz der Herrschenden. Doch Wulff ist nur die Spitze des Eisberges. Der Klüngel aus politischen Funktionsträgern und Wirtschaftsbossen liegt in der Natur des kapitalistischen Systems.

Die Menschen wenden sich immer mehr von diesem korrupten, prinzipien- und hoffnungslosen professionellem Politikbetrieb ab. Es hängt hauptsächlich von der Existenz einer glaubwürdigen linken Partei und alternativen gesellschaftlichen politischen Eingriffsmöglichkeiten für diese Menschen ab, ob sie sich wieder für die Zukunft und sich selbst engagieren oder ob sie in Atomisierung und Ohnmachtsgefühlen verbleiben. Eine “andere”, eine linke Partei ist gleichzeitig das wirksamste Mittel zu verhindern, dass braune, rassistische und antisemitische Banden noch mehr Zulauf erhalten.

Die LINKE darf sich deshalb nicht gemein machen mit der feinen Gesellschaft, die das Bestehende abfeiert und die Nase rümpft über den unzufriedenen Pöbel, die gleichzeitig die Hand aufhält und sich gegenseitig die Pfründe zuschachert. Die LINKE darf sich angesichts der Krisen des Personals der Herrschenden nicht in eine Allianz einbinden lassen, die “das Ansehen des Staates”, “den Respekt vor dem Amt”, die “Gemeinschaft der Anständigen” und wie die elenden Floskeln auch heißen mögen, verteidigen will und in jede Wohnstube und jede Talkshow hineinträgt. Die LINKE muss diese Symptome der Krise erklären und ausdrücklich die Legitimierung des herrschenden Politikbetriebes bekämpfen und in Frage stellen.

5. Nie wieder Faschismus

Die Nazimorde haben viele Menschen schockiert, aber wie zu erwarten war, packt die Regierung das Problem nicht an der Wurzel. Die bürgerlich kapitalistische Gesellschaft hat schon immer die rassistischen Terrorbanden geduldet und als “Einzeltäter” verharmlost. In der kapitalistischen Gesellschaft werden biologistische Menschenbilder wie der Sozialdarwinismus zugrunde gelegt, um ökonomisch nicht “verwertbare” Menschen politisch und sozial auszugrenzen. Damit wird die Grundlage geschaffen, an die FaschistInnen anknüpfen können.

In “normalen” Zeiten gehört zu ihrer Duldung gleichzeitig die Empörung und Abgrenzung gegenüber diesen Banden, die aber in “unnormalen” Zeiten fließend verschwinden, wenn die rechten Terrorbanden ihr schmutziges Geschäft gegen Linke, GewerkschafterInnen und soziale Dissidenten verrichtet.

Deshalb fordert DIE LINKE zurecht die Abschaltung aller V-Leute des “Verfassungsschutzes” aus der NPD, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können, sowie die Auflösung der Geheimdienste. Wir fordern ein Verbot aller faschistischer Organisationen. Die großen Mobilisierungen von Dresden, Dortmund, Köln und anderswo haben bewiesen, dass nur eine breite antifaschistische Bewegung den rechten Spuk vertreiben und gleichzeitig die Menschen in neuer, solidarischer gesellschaftlicher Praxis zusammenführen kann. Wir haben in 2012 in dieser Hinsicht noch viel zu tun.

6. Mittendrin im Widerstand

Für die LINKE als Partei war 2011 kein gutes Jahr. Ihre gesellschaftliche Ausstrahlung und in Folge dessen auch der Zuspruch bei Parlamentswahlen hat nachgelassen. Die LINKE wird im Kindesalter von 5 Jahren von immer mehr Menschen bereits als Bestandteil des Establishments der Alten angesehen. Aus der Partei heraus munitionierte Mediendebatten der Selbstbeschäftigung und der Angriffe gegen Vorsitzende und Führung haben die Partei geschwächt. Dieser Trend muss durchbrochen werden. Programmatische Kühnheit und Frechheit im Auftreten müssen die Erkennungsmerkmale der LINKEN sein. DIE LINKE muss als Mitgliederpartei auf allen Ebenen sichtbarer und präsenter werden. Die parlamentarische Arbeit muss aus ihrer immer mehr zunehmenden Abgehobenheit in der Seifenblase des Parlamentarismus befreit werden. Hierfür ist eine Strömung wie die Antikapitalistische Linke heute unerlässlich.

Das Leitbild der Linken wird heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgegriffen, aber nicht mit der Partei die LINKE zusammengebracht. Immer mehr Menschen wehren sich gegen Sozialabbau und Perspektivlosigkeit. Die weltweite Occupy-Bewegung, Generalstreiks in Griechenland, Italien und Großbritannien, sowie zarte Pflänzchen von Klassenkämpfen auch in Deutschland (z.B. Charité-Streik in Berlin) und nicht zuletzt die Anti-Atom-Proteste in Frankreich und Deutschland öffnen Wege für eine Entwicklung jenseits kapitalistischer Ausbeutung. Am 18.2.2012 wird es hoffentlich ein drittes Mal gelingen, den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Das sind die Strukturen, aus denen eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten.

Aufgabe der Partei DIE LINKE ist es, Teil dieser Bewegungen zu sein und ihnen eine Stimme zu geben, jedoch ohne sie zu instrumentalisieren. In solch geschichtsträchtigen, krisengeprägten Zeiten braucht es eine starke, antikapitalistische Partei DIE LINKE, die sich nicht durch Medienkampagnen in interne Auseinandersetzungen führen lässt, sondern offensiv dem Kartell aus Regierung und Wirtschaftselite die Stirn bietet.

Das Erfurter Parteiprogramm bietet dafür eine angemessene Grundlage. Auch der neue Parteivorstand, der im Juni 2012 in Göttingen gewählt werden wird, muss diesen Anforderungen entsprechen. Wir setzen uns ein für eine demokratische Streitkultur, für eine Diskussion mit- statt gegeneinander.

Der Vorstand muss den entschlossenen Kampf gegen die genannten Missstände verkörpern. Ein Vorsitzender, der für die Anbiederung an die SPD steht und dem es an jedwedem Klassenstandpunkt fehlt, kommt daher für die AKL nicht in Frage. DIE LINKE muss weiterhin “mittendrin” stehen im Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau. Dieses “Mittendrin” hat zur Folge, dass unsere Partei im Bundestag “allein gegen alle” steht. Das ist alles andere als eine Schande oder ein Manko, da nur DIE LINKE konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die AKL setzt sich dafür ein, dass DIE LINKE diese Rolle künftig noch konsequenter ausfüllt.

http://www.antikapitalistische-linke.de/article/461.widerstaendigkeit.html

In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung log Christian Bommarius unter dem Titel »Syrien und den Linken (sic!). Damals wie heute« am 14. Januar 2011: »Sechs linke Bundestagsabgeordnete verbrüdern sich öffentlich mit dem Massenmörder Assad – eine Fortsetzung ihres antisemitischen Treibens.« Seine Forderung: »Die Linkspartei muß sie endlich vertreiben.« junge Welt dokumentiert eine Erklärung des Hamburger Völkerrechtlers und früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Herr Bommarius von der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung wirft einigen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und mir vor, mit unserer Unterschrift unter den Aufruf »Kriegsvorbereitung stoppen! Embargo beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« Wir hätten uns »öffentlich mit dem Massenmörder Assad verbrüdert« und der »antisemitischen Hamas« unsere Solidarität bekundet – »in kommunistischen Gruppen gestählt und in Antisemitismus gehärtet«. Ein ganzer Eimer politischen Unflats wird über uns ausgeleert aber kein Wort über unser Anliegen, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Völker Irans und Syriens durch die Eskalation der Embargopolitik und die permanenten Kriegsdrohungen zu warnen.

Warum wird verschwiegen, daß wir in der vergangenen wie auch der jetzigen Legislaturperiode immer wieder die endemische Folterpraxis und die offenen Menschenrechtsverletzungen der beiden Regimes kritisiert haben? Mit solchen Regierungen hat es bei uns nie eine Solidarität gegeben und wird es auch nicht geben – darüber gab es nie Zweifel. Solidarität fordern wir ein mit den Völkern Irans und Syriens, die nachweisbar am meisten unter den Embargos leiden. Und wenn wir von den NATO-Staaten fordern, die politischen Realitäten im Gazastreifen anzuerkennen und ihre Unterstützung für die israelische Boykottpolitik aufzugeben, so hat das nichts mit Solidarität mit der Hamas, sondern mit Solidarität für die notleidende Bevölkerung zu tun. Der Vorwurf des Antisemitismus ist ohnehin zur billigen Münze verkommen.

Warum wird verschwiegen, daß der Krieg gegen Libyen nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums und des Übergangsrats etwa 40000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene gekostet hat? War das die Beseitigung Ghaddafis wert? Sollte das das Vorbild für weitere Kriege werden? Und könnte das der Preis für die Beseitigung Assads oder Ahmadinedschads sein?

Warum werden die Tatsachen, auf die wir hinweisen, daß britische und französische Spezialeinheiten Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« trainieren und ihnen Waffen liefern, daß die CIA den Aufständischen bei der Kommunikation behilflich ist, daß CIA, Mossad und andere Organisationen einen geheimen Krieg mit Morden, Sprengstoffanschlägen und Boykottaktionen etc. gegen den Iran führen, in die Behauptung verdreht, wir hätten USA und Israel zu »Urhebern der Massenmorde« erklärt ?

Der Skandal liegt doch nicht darin, daß wir nicht zunächst unsere Kritik an den Regimen in Damaskus und Teheran und unsere Abscheu vor den Menschenrechtsverletzungen geäußert haben, bevor wir die Kriegsdrohungen der USA und Israels kritisieren. Der Skandal liegt darin, daß die meisten deutschen Medien die permanenten Kriegsdrohungen, ob von den USA oder Israel, und die offensichtlichen Kriegsvorbereitungen wie die Kursschwankungen an der Börse hinnehmen. Wo ist die Kritik an dieser Kriegstreiberei? Ist vollkommen vergessen worden, daß die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta genauso verboten ist wie die Ausübung von Gewalt? Ist die Lehre aus den Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen, daß nun auch die letzten unbotmäßigen Regierungen militärisch ausgewechselt werden können? Den Preis zahlen immer die Völker, und der ist uns in jedem Fall zu hoch.

Warum bringt unsere Forderung nach Abkehr von einer aggressiven Politik der Erpressung und Drohung mit Krieg und nach Rückkehr zum politischen Dialog die Journalisten derart in Wut, daß sie zum Kampfjournalismus aus den Laufgräben des Kalten Krieges zurückkehren? Es geht ihnen offensichtlich nicht um unser zentrales Anliegen, vor dem Krieg in dieser kriegsgefährdetsten aller Regionen und dem Weg dorthin zu warnen. Ihnen geht es um die Linke, ihre Diffamierung und Spaltung. Das wird uns allerdings nicht davon abbringen, immer wieder gegen Krieg und Kriegsdrohung unsere Stimme zu erheben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.12

Im Umfeld der 1998 untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die rechte Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gründeten und mindestens zehn Menschen ermordeten, gab es offenbar deutlich mehr Geheimdienstquellen als bisher bekannt.

Nach Informationen von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau (FR) am Montag hatten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mindestens fünf V-Leute und Informanten im »Thüringer Heimatschutz« (THS), dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bis zu ihrem Abtauchen angehörten. Bislang war nur bekannt, daß THS-Führungskader Tino Brandt von 1994 bis 2001 mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) kooperiert hatte. Außer Brandt, der Honorare von insgesamt 200000 D-Mark erhalten haben soll und ab 1998 Geld für die Untergetauchten sammelte, muß das LfV noch eine weitere Quelle im THS geführt haben. Das gehe indirekt aus einem Verfassungsschutzbericht hervor. Ein Kontaktmann des NSU-Trios bat demnach im April 2000 »die Vertrauensperson des LfV Thüringen«, Verbindung zu Familienangehörigen herzustellen. Brandt bestritt auf FR-Anfrage, daß er jene V-Person gewesen sei.

Neben dem Landesamt hatten dem Bericht zufolge mindestens drei Bundesbehörden eigene Quellen im THS. Laut Thüringer Innenministerium habe auch das Bundesamt für Verfassungsschutz einen V-Mann im THS geführt.

Der FR zufolge legt ein Ermittlungsbericht des BfV offen, daß auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) eine »Vertrauensperson« im THS führte, die kurz nach dem Abtauchen der drei Neonazis deren Aufenthaltsort an eine MAD-Außenstelle in Leipzig meldete. Am Montag hieß es aus dem Verteidigungsministerium, man habe mögliche Verbindungen zwischen Soldaten und der rechten Szene prüfen wollen. Neben MAD und BfV soll laut Berliner Zeitung noch eine dritte Bundesbehörde einen Informanten im THS geführt haben. Darüber gebe es angeblich einen Vermerk im Thüringer Landeskriminalamt.

Nach Informationen des Spiegel entzog das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen dem Leiter der bisherigen »Abteilung für Links- und Rechtsextremismus«, Artur Hertwig, die Zuständigkeit für letzteren. Das wieder selbständige Ressort Rechtsextremismus solle nun Dinchen Franziska Büddefeld leiten, die Erfahrung im Bereich »islamistischer Terrorzellen« habe (siehe jW vom 16.1.). Anderen Medien sagte ein BfV-Sprecher, man äußere sich generell nicht über Personalfragen, bestätigte aber die geplante Trennung der Abteilung – was die Frage aufwirft, ob Hertwig nun exklusiv für Linksextremismus zuständig ist. »Wir sind gerade mitten in der Umstrukturierung«, erklärte eine BfV-Mitarbeiterin am Montag auf die Bitte von junge Welt, mit dem Leiter des Ressorts Linksextremismus verbunden zu werden. Nach der Neugliederung solle aber Hertwig wieder für Linksextremismus zuständig sein, bestätigte die BfV-Bedienstete. »Wenn Sie im Vorzimmer anrufen, ist das natürlich keine qualifizierte Auskunft«, sagte eine Mitarbeiterin der Pressestelle wenig später.

Die Bundesanwaltschaft (BAW) sieht indes bestätigt, daß die in U-Haft sitzende Beate Zschäpe »die terroristische Vereinigung NSU mitbegründet hat und sich auch bis zum Ende an ihr beteiligt hat«, sagte BAW-Sprecher Marcus Köhler am Sonntag in Karlsruhe. Zschäpes Komplizen sollen am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach Selbstmord begangen haben. Zschäpe soll anschließend die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet haben. Wegen Gefährdung einer Nachbarin droht ihr nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Anklage wegen versuchten Mordes.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.12

„Knüppel und Pfefferspray werden nicht verhindern, dass die Freunde des vor sieben Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh weiterhin die lückenlose Aufklärung seiner Todesnacht und die Bestrafung der verantwortlichen Polizisten fordern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. im Bundestag, Ulla Jelpke zum heute vor dem Magdeburger Landgericht beginnenden Prozess gegen einen Polizeibeamten, unter dessen Verantwortung der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh in einer Polizeizelle starb. Jelpke weiter: „Weil afrikanische Demonstranten die Parole ‚Oury Jalloh, das war Mord!‘ riefen, wurden sie am Samstag in Dessau von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Offenbar will die Polizei nicht dulden, dass eine solche – durch die Tatsachen leider nur allzu naheliegende – Meinungsäußerung getan wird.
Unter den Opfern befand sich auch Mouctar Bah, der wesentlichen Anteil an der Bewegung für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat. Er ist schon in der Vergangenheit mit Maßnahmen der Polizei überzogen worden, die ihn ganz offensichtlich einschüchtern sollten. Die Dessauer Polizei rückt zusammen, wenn es um den Rassismus aus ihren Reihen geht. Dieser Sumpf muss endlich ausgetrocknet werden.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Wie sich die Zeiten ändern. Vor ein paar Jahren hieß es noch, Windräder und Solaranlagen würden niemals einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten können. Neuerdings aber geht den Freunden der Atomkraft und der Großkraftwerke die Entwicklung offenbar zu schnell. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft haben die Wind­energieanlagen im Dezember wegen der anhaltend starken Westwinde einen neuen Monatsrekord in der Stromproduktion aufgestellt. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am deutschen Bruttostromverbrauch wird 2011 damit etwas über 20 Prozent gelegen haben. Zieht man den nicht unerheblichen Eigenverbrauch der Atom- und Kohlekraftwerke ab, so haben Wind, Sonne und Co. im letzten Jahr schon fast ein Viertel des Bedarfs abgedeckt.
Lobbyistengezeter
Entsprechend laut ist das Gezeter der Stromkonzerne und ihrer Lobby, die eine veritable Konkurrenz für Kohle und Atom heranwachsen sehen. Wie vergangene Woche berichtet, waren Energieimporte aus Österreich in Medienberichten der Windenergiebranche in die Schuhe geschoben worden. Ihr Strom habe die Netze verstopft, weshalb ein Versorgungsengpaß in Bayern mit Einfuhren habe überbrückt werden müssen. Jetzt hat die Deutsche Umwelthilfe darauf hingewiesen, daß in der fraglichen Zeit am 8. und 9. Dezember in Bayern und Hessen ausreichende Kapazitäten bereitstanden, aber nicht genutzt wurden. Mehrere hochflexible Gaskraftwerke hätten angeworfen werden können, dies sei aber offensichtlich vom Übertragungsnetzbetreiber Tennet aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen nicht nachgefragt worden.

Mehr noch als auf die Windenergie hat sich die Konzernlobby aber derzeit auf die Photovoltaik eingeschossen, das heißt auf Solaranlagen, die die Energie der Sonneneinstrahlung direkt in elektrische Spannung umwandeln. Von »Kostenexplosion«, »fehlerhaftem System« und »Sonnenkönigen in der Defensive« raunt es derzeit im Blätterwald. Das besonders Bizarre an der ganzen Aufregung ist ihr Grund. Nicht, daß die »Energiewende« nicht vorankomme, wird problematisiert, sondern das Gegenteil.

Im Dezember wurden so viele Solaranlagen wie nie zuvor auf bundesdeutsche Dächer und Flächen geschraubt. Der Grund war die Absenkung der Vergütung für Sonnenstrom um weitere 15 Prozent. Für elektrische Energie aus Photovoltaikanlagen, die ab dem 1. Januar ans Netz gehen, gibt es je nach Anlagengröße nur noch 17,94 bis 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Und zum 1. Juli wird die Vergütung für dann neu errichtete Anlagen noch einmal um 15 Prozent abgesenkt werden.

Aufgrund des starken Jahresendbooms war der Zubau mit einer Gesamtleistung von vermutlich 7,5 Gigawatt (GW) sogar noch etwas größer als im bisherigen Rekordjahr 2010. Eine Leistung von 7,5 GW bedeutet, daß diese Anlagen bei maximaler Auslastung in einer Stunde 7,5 Millionen Kilowattstunden Strom liefern, was dem Jahresbedarf von knapp 2000 Vier-Personen-Haushalten entspricht. Aufgrund der vielen Neuanlagen ist damit zu rechnen, daß die Photovoltaik in diesem Jahr bereits etwas über vier Prozent des Bruttostrombedarfs abdecken wird. Im vergangenen Jahr waren es drei Prozent.

Besonders bemerkenswert ist, daß der Solarboom aller Voraussicht nach trotz der starken Absenkung der Vergütung auch in diesem Jahr weitergehen wird. Das liegt daran, daß die Preise für Solarmodule, die das Herz der Anlagen bilden, stark rückläufig sind. Im vergangenen Jahr haben sie sich je nach Typ und Herkunftsland um 32 bis 45 Prozent verbilligt. Ursachen ist neben der Kostenreduktion durch Massenproduktion und technischen Fortschritt auch der Preiskampf aufgrund erheblicher Überkapazitäten auf dem Weltmarkt.
Falsche Kostenrechnung
Glaubt man den Skeptikern und Gegnern der Solarindustrie, dann ist das Problem gerade der fortgesetzte Boom, weil dadurch die Stromrechnungen erheblich verteuert würden. Der Vergleich mit anderen Kraftwerkstypen zeigt, daß das Argument wenig Substanz hat. Jede Kilowattstunde Atom- und Kohlestrom kostet die Gesellschaft etwa zwölf Cent, wenn alle Umweltschäden, die Renaturierung der Braunkohletagebaue, der Entsorgungsaufwand für den radioaktiven Müll und die Ewigkeitskosten des Bergbaus an Ruhr und Saar mit gerechnet werden. Zu letzteren gehören zum Beispiel jene 55 Millionen Euro, die im Ruhrgebiet jährlich zum Beispiel für das Abpumpen von Grundwasser aufgebracht werden müssen, weil sich aufgrund des Bergbaus in der Region der Boden großflächig um bis zu 25 Meter abgesenkt hat.

Energie aus Solaranlagen, die im ersten Halbjahr 2012 ans Netz gehen, wird also für die Gesellschaft im Schnitt nur noch um etwa elf Cent pro Kilowattstunde teurer sein als konventionelle. Und ab Juli wird die Vergütung weiter abgesenkt. Der Bundesverband Solarenergie geht entsprechend in einer kürzlich vorgestellten Studie davon aus, daß bei weiter kräftigem Ausbau die Solar­energie den Strom für den Endverbraucher bis 2016 um maximal einen knappen halben Cent pro Kilowattstunde verteuern kann. Daß der Strom bis dahin dennoch voraussichtlich im Schnitt um etwas über vier Cent teurer wird, hat vor allem mit steigenden Netzentgelten, höherer Stromsteuer und anderen Faktoren zu tun.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.12

Zahlreiche Menschen haben am Sonntag in Berlin der vor 93 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Nach Angaben der Linkspartei zogen im Laufe des Tages Zehntausende Menschen zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um rote Nelken und Kränze auf die Gräber der Revolutionäre zu legen. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren am 15. Januar 1919 auf Betreiben der damaligen SPD-Führung von Regierungssoldaten erschossen worden. Am »stillen Gedenken« auf dem Zentralfriedhof nahmen führende Vertreter der Linkspartei teil. Am Morgen legten die Vorsitzenden der Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sowie der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, Blumen nieder. Auch der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ehrte die beiden Mitbegründer der KPD.

Dem Aufruf zur zeitgleich abgehaltenen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, dem sich zahlreiche antifaschistische, marxistische und autonome Gruppen aus ganz Europa angeschlossen haben, waren laut Veranstalter knapp 10000 Menschen gefolgt. Die Polizei sprach von 4500 Teilnehmern. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Jugendorganisation SDAJ, dem Studierendenverband Die Linke.SDS und dem Jugendverband Linksjugend (’solid), versammelten sich vor allem türkische und kurdische linke Gruppen am Frankfurter Tor. Auch zahlreiche palästinensische und baskische Flaggen waren zu sehen.

Rote Nelken für Karl und Rosa
Rote Nelken für Karl und Rosa
Foto: Reuters
Gegen 10.30 Uhr setzte sich der Protestzug unter dem Motto »Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen!« in Richtung Zentralfriedhof in Bewegung. Im Mittelpunkt vieler Redebeiträge stand die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die Tötung von türkischen und griechischen Migranten. »Der Verfassungsschutz schützt nicht, er gefährdet das Grundgesetz und die Demokratie. Deshalb muß er aufgelöst werden«, forderte ein Redner. Die SDAJ rief auf einem Transparent zur Bildung einer »Einheitsfront gegen Faschismus« auf. Deutlich sicht- und hörbar war auch das Gedenken an den vor sieben Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh. Mit Sprechchören bekräftigten viele Demonstrationsteilnehmer, daß der Mann aus Sierra Leone sich nicht, wie von der Polizei behauptet, selbst angezündet hat, sondern ermordet wurde. Am Samstag, den 7. Januar, waren Dessauer Polizeibeamte brutal gegen Demonstrationsteilnehmer vorgegangen, die die Parole: »Oury Jalloh, das war Mord!« skandiert hatten.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Widerstand gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen wie dem in Afghanistan. Die Kampagne »Tatort Kurdistan« prangerte den Einsatz von Waffen aus deutschen Rüstungsschmieden bei der Unterdrückung der Befreiungsbewegung in den kurdischen Gebieten an. Die Veranstalter zogen auf Nachfrage von jW eine positive Bilanz des Protestzuges und waren »zufrieden mit der Resonanz«.

Der ermordeten Revolutionäre wurde am Nachmittag auch im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gedacht. Dort benannte die Berliner Geschichtswerkstatt die Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal zwischen Zoo und Tiergarten symbolisch in »Rosa-Luxemburg-Brücke« um. Nachdem sie die Kommunistin bewußtlos geschlagen und in den Rücken geschossen hatten, warfen ihre Mörder Rosa Luxemburg in den Landwehrkanal. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte bereits am 21. Februar 2002 die Umbenennung beschlossen. Jedoch war die für die Brücke zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dieser Anordnung bisher nicht gefolgt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.01.12

Aus CDU, Spiegel, Springer-Presse, aus geheimen wie offenen Propagandaquellen sprudelt es, Linke hätten einseitig die heimlichen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und Syrien benannt. Und: Wir hätten Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern geleugnet. Diese Schreibtischkrieger lügen: Die Linke hat ständig, aber meist unabgedruckt – und zwar mit allen Unterzeichnern des Antikriegsaufrufs – in unzähligen Erklärungen Staatsterror im Iran und in Syrien angeprangert.

(…)

Hatten sie nicht den ersten Irak-Krieg mit solchen Menschenrechtsverletzungen begründet? Nicht das Bombardement Belgrads durch die NATO unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe? Nicht den Überfall auf Afghanistan? Nicht den zweiten Irak-Krieg? Nicht den Überfall auf Libyen? Waren nicht Hunderttausende Menschen Opfer dieser Bombardements? Waren nicht zuvor Tausende von Kindern an den Folgen der Wirtschaftsembargos (die Krieg angeblich ersetzen sollten, aber nur vorbereiteten) gestorben? Wurde also nicht mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen ein noch schlimmeres Gemetzel herbeigeschrieben? Hat solcherlei Bombardement in irgendeinem Land demokratische Stabilität hinterlassen? Oder sind nicht die Propagandisten in CDU, Spiegel, Springer-Presse und anderen Propagandaquellen nebst den daran direkt und indirekt beteiligten Geheimdiensten am Morden mit schuld?

Wie wurden Kriege im letzten Jahrhundert gemacht? Vom Attentat in Sarajevo beim Ersten, dem »Sender Gleiwitz« beim Zweiten Weltkrieg? Über den »Tonking-Zwischenfall« in Vietnam bis zu den angeblichen Massenvernichtungsmitteln unter der irakischen Erde, wo dann doch nur Öl gefunden wurde. Und immer wurden die Kämpferinnen und Warner gegen den Krieg eingeschüchtert, skandalisiert, gelegentlich auf der Flucht erschossen, auf jeden Fall aber gerufmordet.

Gäbe es nicht diese gewalttätige Macht der Schreibtischkrieger in CDU, Spiegel, Springer-Presse und ähnlichen Propagandaquellen, gäbe es auch nur eine einzige größere Zeitung oder einen einzigen größeren Sender, in denen die Aufklärung gegen den drohenden Krieg rechtzeitig und unverzerrt wiedergegeben würde, die Kämpfenden gegen den Krieg könnten sich mancherlei Einseitigkeit sparen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.01.12

Ein von der Bürgerinitiative Pro Mosel beauftragtes Institut hält die Untersuchungen des Baugrunds für die Hochmoselbrücke für unzureichend. Es fehle unter anderem an einem modernen Messverfahren, um Bewegungen am Graacher Rutschhang erkennen zu können. Das Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

Zeltingen-Rachtig. Wissenschaftler neigen normalerweise dazu, Sachverhalte kühl und emotionslos zu bewerten. Doch angesichts der geologischen Untersuchungen des Baugrunds für die Hochmoselbrücke im Zuge der Bundesstraße 50 neu bei Zeltingen-Rachtig sagt Diplom-Geologe Dr. Johannes Feuerbach: „Das ist Wahnsinn.“ Er und sein Team des Instituts „Geo International“ aus Mainz haben im Auftrag der Bürgerinitiative Pro Mosel Unterlagen ausgewertet und sich das Gelände angeschaut, auf dem die rund 160 Meter hohe Brücke das Moseltal überspannen soll.
Der Untergrund im Bereich des Rutschhangs bei Graach auf der Hunsrückseite ist eine Herausforderung. Das ist eine der wenigen Tatsachen, in denen sich Befürworter und Gegner des Bauwerks einig sind. Während die einen ein Abrutschen befürchten, halten die Planer der Brücke den Untergrund für beherrschbar (der TV berichtete).
In einer Stellungnahme kommt nun „Geo International“ zum Schluss, dass bei den Planungen zwar die schwierigen Baugrundverhältnisse erkannt worden seien. Es hätte jedoch als Konsequenz nicht nur ein geeignetes Messprogramm während der Bauphase geben müssen, sondern eines, das Daten schon vor den Arbeiten gesammelt hätte. Dann hätten spätere Auffälligkeiten besser bewertet werden können, heißt es in der Stellungnahme.

Im Gespräch mit dem TV äußert Feuerbach deutliche Kritik am Messverfahren. Das sei antiquiert. Laut seiner Kenntnis werde nur vier Mal jährlich gemessen. „Es gibt inzwischen Systeme, die ständig mögliche Veränderungen messen und diese sofort weiterleiten“, sagt der Geotechniker. Dabei werden Sonden in Bohrlöcher abgesenkt, die ständig Daten übermitteln.
Das eng mit der Mainzer Universität verbundene Institut kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass aufgrund des „sehr schwierigen Baugrundes mögliche Trassenvarianten auf ihre Wirtschaftlichkeit hin“ hätten untersucht werden müssen. Laut Institut sei es riskant, „die Trasse bis in unmittelbare Nähe des nicht ausreichend erkundeten Baugrunds zu führen.“
Feuerbach sagt, dass mögliche Probleme mit dem Baugrund durch Stabilisierungsarbeiten behoben werden können. Dies sei jedoch mit hohen Kosten verbunden.
Das zuständige Infrastrukturministerium in Mainz sieht keinen Grund, aufgrund der bislang zur Verfügung stehenden Unterlagen des Gutachtens zu reagieren. Das hat ein Sprecher auf TV-Anfrage mitgeteilt. Das Ministerium hatte sich rund einen Monat Zeit für die Beantwortung der Fragen gelassen. Der Untergrund im Bereich der Pfeiler sei durch ein anerkanntes Ingenieurbüro sorgfältig ermittelt worden. Ergebnis: Die mit den geologischen Verhältnissen vor Ort verbundenen Anforderungen sind ingenieurtechnisch beherrschbar. „Ergänzende Untersuchungen werden derzeit nicht als notwendig angesehen“, teilt das Ministerium mit. Ungeachtet der Expertenmeinung gehen die vorbereitenden Arbeiten für den Brückenbau weiter. Dabei wird aktuell unter anderem der Bau der Fundamente der zehn Pfeiler vorbereitet.

Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/mosel/aktuell/Heute-in-der-Mosel-Zeitung-Hochmoseluebergang-Neuer-Streit-um-Standsicherheit;art671,3026572

Wir Unterzeichner des Aufrufs »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« haben diesen unterzeichnet, mit dem Ziel, neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Dies ist eine gemeinsame Position der Linken: Kriege zu verhindern und Kriegstreiberei – auch die mediale – zu entlarven.

In unserem Parteiprogramm heißt es: »Die Linke wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. (…) Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.«

Selbstverständlich verurteilen wir jeglichen Staatsterror, so auch den iranischer Mullahs und den des Assad-Regimes. Wir weisen aufs schärfste die Unterstellung zurück, daß die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen. Diese Denunziation ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Der Irak-Krieg hat gezeigt, daß die Sanktionen nicht nur die Bevölkerung treffen, sondern mit zur Kriegsvorbereitung dienen. Besonders nach den Bombardements auf Belgrad, Bagdad, Afghanistan und Tripolis ist ein Schweigen zu Kriegsvorbereitungen auch unter einem propagierten »humanitären« Vorwand mit unserem Gewissen nicht vereinbar. Daß es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, zeigt der Fall Saudi Arabien. Der Westen ist bereit, jede Art von Hilfe für diese blutige Monarcho-Diktatur zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist die Sanktionspolitik gegen Iran und Syrien im hohen Maße unglaubwürdig.

Wir wollen ein Embargo der Waffen und ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Unser Ziel ist es, neue Militärinterventionen in Iran und Syrien zu verhindern.

Erklärung von Bernd Duschner vom Verein »Freundschaft mit Valjevo«:

(…) Gerade weil uns die Menschen in Syrien und Iran, ihr Leben und ihr Schicksal nicht gleichgültig sein können und weil es darum geht, einen Krieg zu verhindern, der schnell außer Kontrolle geraten kann, habe ich als Privatperson den Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargo beenden« formuliert. Es gilt noch rechtzeitig eine Politik der Entspannung und des Dialogs mit der anderen Seite durchzusetzen. (…)

Druck und ständige Kriegsandrohung von außen begünstigen die Herausbildung autoritärer Strukturen, ein Erstarken von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Sie verhindern das notwendige Klima für einen gesellschaftlichen Dialog und Wandel. (…)

Der Appell, den mittlerweile weit mehr als 1500 Bürger unterzeichnet haben, ruft nicht zur Solidarität mit der Regierung Assad auf, wie verfälschend und diffamierend unterstellt wird, sondern zur Solidarität mit den 20 Millionen Syrern und 75 Millionen Iranern, die unter den Auswirkungen des Embargos zu leiden haben und deren Leben bei einem Krieg bedroht wäre. (…) Die bösartige Kampagne gegen die Unterzeichner des Appells unterstreicht, wie dringend und wichtig es ist, sich nicht einschüchtern zu lassen (…).

www.freundschaft-mit-valjevo.de

Quelle: www.jungewelt.de ovm 13.01.12

Dresden, 19. Februar 2011: Die sächsische Polizei späht in einer großangelegten Aktion über eine Million Mobilfunkdaten, Telefonate und SMS, in der ganzen Stadt aus, mehrere Hunderttausend Handy-NutzerInnen sind davon betroffen. Über zehntausend Polizeibeamte, die gesamte Überwachungstechnik der Behörden und unzählige Arbeitsstunden der Justiz werden aufgewandt, um rund 20.000 Menschen daran zu hindern, dass sie sich auf die Straße setzen, um einen Aufmarsch von Neonazis zu stoppen bzw. um ihnen nachzuweisen, dass sie sich auf die Straße gesetzt haben.

Thüringen, Januar 1998: „Verfassungsschutz“ und Polizei lassen drei offensichtlich gefährliche rechtsextreme Bombenbauer entwischen. Sie tauchen 13 Jahre nicht mehr auf und verüben in der Zeit mindestens 10 Morde und zwei Sprengstoffanschläge sowie Banküberfälle.

Es gibt in Deutschland keine Berge und keinen Dschungel, in denen sich eine terroristische Truppe verstecken könnte. Es gibt keine sympathisierenden Stadtteile, in die sich Illegale zurückziehen können, wie in Nordirland oder im Baskenland. Wir leben im Land der Handy-Datenspeicherung, Personalausweispflicht und Verkehrskontrollen. Hier können Musikkonzerne Anwälte und Staatsanwaltschaft in Gang setzen, um auf der Grundlage gespeicherter Internet-Verbindungsdaten Jugendliche mit Geldstrafen im Tausender-Bereich zu überziehen, die ein oder mehrere Songs heruntergeladen haben anstatt brav zwanzig Euro für eine CD zu bezahlen.

Und wir sollen glauben, dass sich in diesem Land eine Gruppe von Nazi-Terroristen an allen Kontrollen vorbei gemogelt hat?

Es ist die Rede von „Pannen“, von nicht vorhandenem Informationsaustausch und mangelnder Koordination. Bürgerliche Politiker fordern eine bessere Arbeit von Polizei und Geheimdiensten und, um diese zu ermöglichen, bessere Ausstattung für die staatlichen Organe. Diese jetzt propagierte Art der „Aufklärung“ soll vor allem dazu dienen, die These vom Versagen und der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung staatlicher Repressionsorgane zu untermauern.

Doch die Morde des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) waren nur möglich, weil zumindest Teile des Staatsapparates sie haben gewähren lassen. Einige zuständige Behörden bzw. ihre Mitarbeiter haben bewusst weg geschaut und die Terroristen machen lassen, obwohl es genug Informationen gab und es immer wieder Möglichkeiten gab, die Zelle auffliegen zu lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Nazi-Killer bewusste Helfer beim „Verfassungsschutz“ oder der Polizei hatten.

„Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“, so der ehemalige CIA-Agent und „Terrorismus-Experte“ Bruce Riedel.
Shoot out in Heilbronn

Die vom stern veröffentlichte Meldung, nach denen US-Geheimdienstler und deutsche „Verfassungsschützer“ den Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn beobachtet haben, klingt so verrückt, dass sie nicht einmal in einen hanebüchen unlogischen Spionage-Thriller passen würde. Für solch ein Drehbuch müsste man mindestens Zucker, Abrahams und Zucker engagieren, Macher der „Nackten Kanone“ und ähnlicher filmischer Absurditäten.

US-Militärgeheimdienstler der DIA (Defense Intelligence Agency) und deutsche „Verfassungsschützer“ sollen gemeinsam einen Menschen namens Mevlüt Kar observiert haben, nachdem dieser in Heilbronn Bankgeschäfte in Millionenhöhe getätigt haben soll. Mevlüt Kar war angeblich ein V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT und der CIA, den US- und deutsche Behörden an die Schnittstelle zwischen organisiertem Verbrechen und islamistischen (Möchtegern- ?) Terroristen platziert hatten.

Er soll observiert worden sein, weil er zu diesem Zeitpunkt Kontakte zur „Sauerland-Gruppe“ hatte, einer, nach den Vorfällen um die NSU sollte man wirklich vorsichtig formulieren, angeblichen islamistischen Terrorzelle, die im September des gleichen Jahres unter großer medialer Begleitung von der Polizei ausgehoben wurde. Mevlüt Kar soll übrigens, obwohl möglicherweise an mehreren Morden im Bereich der organisierten Kriminalität beteiligt, heute unbehelligt in Istanbul lebeni.

US- und deutsche Geheimdienstler lagen im April 2007 also auf der Lauer und verfolgten ihre Spur zur „Sauerland-Gruppe“ und alle zusammen stolperten auf einem Parkplatz vor Heilbronn über mehrere Nazi-Killer, die gerade eine Polizistin umbrachten und ihren Kollegen schwer verletzten. Laut dem Bericht der US-Agenten waren auch die „Verfassungsschützer“ in die Schießerei verwickelt. Sie berichten von einer „Schießerei, in die BW Ops (gemeint sind Beamte des Baden-Württemberger Verfassungsschutzes) Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.“ii Vier Jahre später wurde diese Top-Secret-Information den Medien zugespielt.

Sollte dies wahr sein, muss die Existenz der rechten Killer-Truppe spätestens 2007 den Spitzen von Polizei und Geheimdiensten auch auf Bundesebene bekannt gewesen sein. An diesem Ereignis waren zu viele beteiligt und es war zu wichtig, weil es mehrere Fälle berührte, es konnte nicht innerhalb einer Behörde bleiben.

Dann wären auch sämtlichen „Ermittlungen“ zum Tod der Beamtin Kiesewetter Ablenkungsmanöver gewesen. Die bundesweit in den Medien diskutierten Spekulationen über „das Phantom“, das an vielen Tatorten seine Spuren hinterlassen und mehrere, nicht miteinander in Verbindung stehende Morde zu verantworten hatte, löste sich in nichts auf, als bekannt wurde, dass die gefundenen DNA-Spuren von verunreinigten Wattestäbchen stammten, die eine Mitarbeiterin der sie produzierenden Firma dort hinterlassen hatteiii. War das eine bewusst fabrizierte Legende? War das der behördeninterne Code dafür, dass der Tod von Kiesewetter Teil einer Mordserie war? Dann wären die Polizeibeamten, denen versprochen wurde, den Mord an ihrer Kollegin mit aller Kraft aufzuklären, vom eigenen Apparat belogen worden.

Es ist jedoch unmöglich zu sagen, ob dieser Bericht von der Zeugenschaft am Mord an der Polizistin stimmt. Die jetzt laufende „Aufklärung“ besteht gewiss nicht nur aus dem schrittweisen Zugeben von „Fehlern“ und dem Sich-Entschuldigen. Es ist davon auszugehen, dass neue Nebelkerzen gezündet werden, die „Aufklärung“ seitens der staatlichen Organe dient auch der erneuten Desinformation.
Als hätten sie Diplomaten-Pässe

Die bizarre Geschichte vom Heilbronner Agenten-Terroristen-Stelldichein darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es genug Beispiel von Wegsehen und Nicht-Handeln staatlicher Organe gibt, die eindeutig belegt sind. Einen Anspruch auf Vollständigkeit können wir aufgrund täglich neuer Meldungen nicht erheben.

In einer von dem Trio benutzten Garage in Jena wurden im Januar 1998 funktionsfähige Rohrbomben gefunden. Auf eine Festnahme wurde verzichtet, der Haftbefehl erst einige Tage später ausgestellt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt waren inzwischen untergetaucht.

Der Journalist Nils Minkmar schreibt dazu in seinem lesenswerten Artikel im Feuilleton der FAZiv.„Sie tauchten nicht besonders tief. Es war mehr so ein Schnorcheln, ein Untertauchen in der Badewanne: Sie pflegten ein soziales Leben in Zwickau, unterhielten Kontakte zu einem weiten Unterstützerkreis und besuchten Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen. Viele wussten, wo die drei waren. Und wenn die rechte Szene in Deutschland ein Problem hat, dann sicher nicht jenes, allzu opak (lichtundurchlässig, d. Red.) und abgeschottet zu agieren, sondern in so hohem Maße von V-Leuten durchsetzt zu sein.“

Die drei waren nicht unbekannt. Mundlos war bereits wegen Volksverhetzung zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Im Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), dem auch die drei Jenaer Nazis angehörten, waren in den 90er Jahren mindestens drei V-Leute des Thüringer „Verfassungsschutzes“ (VS) platziert worden.

Nach Recherchen des MDR hatten Zielfahnder des thüringischen Landeskriminalamtes (LKA) die drei Untergetauchten 1998 oder 1999 aufgespürt, ein Sondereinsatzkommando (SEK) wäre zum Zugriff bereit gewesen. Dieser sei kurz zuvor abgeblasen worden, die Zielfahnder auf Weisung des LKA zurückgepfiffen worden. Dieses bestreitet die Darstellung. Der damalige Innenminister Dewes (SPD) sagte, er dürfte als ehemaliger Amtsträger nichts zu dem Vorfall sagen. Der zwielichtige, selber rechter Sympathien verdächtige damalige Chef des Thüringer VS, Roewer, sieht die Verantwortung für Verzicht auf eine Festnahme der drei Nazis nicht beim VS, sondern bei der Polizei.

Über einen V-Mann hat das Landesamt den drei Untergetauchten sogar neue Pässe finanziert, angeblich, um so eine Spur zu bekommen. Durch das Abhören von Telefonaten hätte man gewusst, dass die drei Probleme hatten, neue Pässe zu bekommen. Dem V-Mann Tino Brandt vom THS habe man 2.000 DM übergeben. Ob dieses Geld beim Trio angekommen ist, ist nicht klar. Auf jeden Fall wurden neue Pässe wären erstellt. Da der VS die Sächsischen Meldeämter aber nicht informiert habe, sei keine Spur aufgetaucht. Auch weitere Geldzahlungen an das Trio über Mittelsmänner seien erfolgt.

Wenn man die alberne Geschichte, der „Verfassungsschutz“ würde eine Mausefalle bauen, indem man Käse hineinlegt, aber den Schnappmechanismus ausschaltet, beiseite lässt, bleibt unter dem Strich die Information, dass die Nazi-Terroristen in ihre Zeit im „Untergrund“ staatlich subventioniert wurden.

Andreas T. aus Hofgeismar, ehemaliger Mitarbeiter des Hessischen Landesamts für „Verfassungsschutz“, trägt wegen seiner faschistischen Gesinnung den Spitznamen „Kleiner Adolf“. Er war kurz vor oder sogar während des Mordes an dem Kasseler Internet-Café-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 am Tatort. Er galt als verdächtig, die Ermittlungen gegen ihn wurden allerdings 2007 eingestellt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden illegale Munition und Nazi-Propaganda gefunden. Nach wie vor ist nicht geklärt, ob er auch an bis zu sechs anderen Tatorten anwesend war. Wenn auch nur Teile dieser Informationen stimmen, lassen sie nur zwei Deutungsmöglichkeiten zu: Entweder T. war aus persönlicher Motivation an der Terror-Aktionen beteiligt oder der hessische „Verfassungsschutz“ war hautnah an den Killern dran, ohne eine Anstrengung zu machen sie zu fassen.v

Laut ARD hatten auf Serienkiller spezialisierte „Profiler“ der bayrischen Polizei schon zu Beginn der Mordserie an türkischen Kiosk-, Imbiss- und Internet-Café-Betreibern darauf hingewiesen, dass die Taten von einem rechtsextremen Serienmörder verübt worden sein könnten. Ohne jeden Hinweis auf einen mafiosen oder privaten Hintergrund wurde jedoch von den Ermittlungsbehörden die Sonderkommission „Bosporus“ gegründet und der zynische Begriff „Döner-Morde“ geprägt und somit ein Zusammenhang zur Türkei hergestellt.

Als im Juni 2004 die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße gezündet wurde, erklärte der damalige Innenminister Schily schon am Tag darauf, es gäbe Hinweise auf das „kriminelle Milieu“, der Anschlag sei definitiv nicht ausländerfeindlich motiviert.

Der Verfasser dieser Zeilen beschrieb schon damals, dass vieles auf einen rechten Anschlag hindeutete:

„Wenn man sich die Zusammenhänge anschaut, wird klar, dass ein rechtsextremer Anschlag zumindest nicht die unwahrscheinlichste Möglichkeit ist: Anschläge zum Zwecke der Einschüchterung von Konkurrenten oder der Schutzgeld-Erpressung sind meist gezielt, sie sollen einen definierten Schaden anrichten, bei bestimmten Menschen Angst schüren und dadurch ein konkretes Ergebnis erzielen. Die Nagelbombe in der Keupstraße war hingegen klassisch terroristisch: sie sollte möglichst großen, ungezielten Schaden anrichten und dadurch Schrecken (lat.: terror) verbreiten. Wer in der Keupstraße eine Bombe legt, weiß, dass dadurch vor allem Menschen türkischer und kurdischer Herkunft getroffen werden (…) Das fehlende Bekennerschreiben ist nicht untypisch, weder beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 noch bei der Terrorserie in Italien Anfang der 70er Jahre gab es Bekennerschreiben. Rechtsextreme Gruppen wollen mit ihren Anschlägen keine gezielten Attacken z.B. gegen Vertreter des Staates durchführen und dies auch politisch begründen, ihnen geht es darum, Angst zu schüren und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu stören. Für sie ist es ein Erfolg, wenn z.B. die Leute in der Keupstraße Angst vor rechtem Terror haben und in den Köpfen von anderen hängenbleibt, ,kriminelle Ausländer“ hätten untereinander Streit gehabt.“

Das Phantombild desjenigen, der die Nagelbombe vor dem Friseurladen in der Keupstraße deponiert hatte, ähnelte sehr dem untergetauchten Nazi Mundlos, seine Bombenbautätigkeit war bekannt. Ein Jahr später wurde in Nürnberg der Imbiss-Betreiber Ismail Yasar ermordet. Das Phantombild dieses Täters wiederum hatte eine große Ähnlichkeit mit dem Bild aus Köln. Nach eigenen Angaben hatten Journalisten des Kölner Stadtanzeigers (KStA) dies bei einer Recherche 2006 entdeckt und den Ermittlungsbehörden mitgeteilt. Die Kölner Polizei reagierte laut KStA prompt und erklärte, es handele sich um einen reinen Zufall. Der Stadtanzeiger veröffentlichte 2006 weder seinen Verdacht noch die unverständliche Antwort der Polizei.

Während die Ermittler angeblich keine Hinweise auf einen rechten Hintergrund der Mordserie entdecken konnten, feierte die Szene ihre „Helden“. Die Nazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ aus Niedersachsen veröffentlichte im Juni 2010 den Song „Döner Killer“, in dem es u.a. heißt: „Neun mal hat er es jetzt schon getan / Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm / Die Ermittler stehen unter Strom / Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom (…) Schließlich am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken /Kommt er vorbei, müssen sie verrecken“.

Dieser – legale – Song wurde auf Konzerten gespielt, man konnte ihn im Internet herunterladen, der wurde 2010 zu einem „Sommerhit“ der Nazi-Szene. Nicht einmal die Anspielung auf das „Phantom“, so nannten die Ermittler lange Zeit den Mörder der Polizistin Kiesewetter, brachte die Behörden dazu, den Sänger, Daniel „Gigi“ Giese, zum Verhör zu bitten.

Laut Focus soll der Thüringer VS ein Observationsfoto vom 15. Mai 2000 besitzen, auf dem die drei „Untergetauchten“ zu sehen sind. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittele zwar wegen „Strafvereitelung im Amt“ gegen mehrere Personen, allerdings sei diese Straftat heute schon verjährt.vii

Es gab unzählige Spuren der „Untergetauchten“, unzählige Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund der Morde und Anschläge, unzählige Möglichkeiten zum Zugriff. Zumindest zeitweise war den staatlichen Organen der Aufenthaltsort der drei bekannt. Sie waren ohnehin nicht wirklich abgetaucht, sie hielten Kontakt zur rechten Szene, machten Urlaub, veröffentlichten ein Brettspiel, produzierten Propaganda-Filme. Sie hatten definitiv Beschützer und Helfer im Staatsapparat.
Drei gegen den Rest?

Die noch Anfang November von Polizei und Geheimdiensten verbreitete Legende, man habe die Terror-Zelle nicht entdecken können, weil die drei eine so kleine, komplett abgeschottete Gemeinschaft gewesen seien, löste sich nach wenigen Tagen im Nichts auf. Die Behörden stießen schon nach den ersten zaghaften Ermittlungen auf eine ganze Reihe von Verdächtigen und mussten weitere Festnahmen vornehmen.

Die Ermittlungen verliefen zum Teil absurd. Die Namen von Verdächtigen wurden Tage vor Hausdurchsuchungen und Festnahmen öffentlich hinausposaunt und in den Medien diskutiert. Die Verdächtigen dürften sich mit der Vernichtung von Beweisen und der Warnung ihres Umfeldes für die Offenheit der Ermittlungsbehörden bedankt haben.

Anstatt das mächtige „Anti-Terror“-Instrumentarium des Staates zu nutzen, was im Zuge der RAF und nach 9/11 eingeführt wurde und angeblich die Bevölkerung schützen sollte, wurde gemächlich durch die Gegend ermittelt. Bis zu unserem Redaktionsschluss (20.12.2011) war nicht zu sehen, dass die staatlichen Organe die gesamte gewaltbereite rechte Szene unter Druck setzen würde, um Aussagen zu provozieren,

Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches – „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ – wurde in der Vergangenheit häufig gegen Linke eingesetzt. Er ermöglicht den Ermittlungsbehörden, das gesamte Umfeld der Verdächtigen auszuspähen, die Haft- und prozessualen Rechte der Verdächtigen zu beschneiden und bildet die Grundlage des „Beweisvereinfachungsverfahrens“. Die Logik dieses Verfahrens: Gerichte nehmen an, dass die Mitglieder einer terroristischen Gruppe die Methoden der Gruppe gutheißen. Ihnen muss daher nicht im Einzelfall die Beteiligung an einem Verbrechen nachgewiesen werden, man kann davon ausgehen, dass sie dabei waren. Nach dieser Logik wurden tatsächliche oder mutmaßliche Mitglieder der RAF verurteilt, ohne dass sie die ihnen vorgeworfenen Taten begangen hatten.

Gegen rechte Mörder wurde der Paragraph 129a bisher nicht angewandt, da sie angeblich alle „Einzeltäter“ waren. Es ist auch nicht abzusehen, dass dieses Werkzeug genutzt wird, um das gesamte Umfeld der NSU auszuspähen, schnelle Festnahmen vorzunehmen, sämtliche Verdächtigen voneinander zu isolieren und durch die Drohung, wegen der Mitgliedschaft in der NSU für Banküberfälle und Mord belangt zu werden, die Nazi-Szene weich zu kochen. Der 129a ist und bleibt ein Paragraph, der vor allem zur Einschüchterung und Überwachung der politischen Linken dient.

Inzwischen berichten Zeugen, dass nicht nur eine kleine Gruppe von Faschisten aus den alten Zusammenhängen in Thüringen und Sachsen die in Zwickau basierte Zelle unterstützt hat, sondern dass ein bundesweites Unterstützungs-Netzwerk existiert. Ein Zeuge aus dem Rheinland gab an, die drei wären noch 2009 auf einer Veranstaltung von Nazis in Erftstadt bei Köln zu Besuch gewesen. Ein weiterer, angeblich früher selbst beteiligt, erklärte, die „Kameraden“ vor Ort, z.B. in Nürnberg, hätten die Ziele ausgespäht und logistische Unterstützung geleistet. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hatte die NSU Kontakte nach Rheinland-Pfalz, in Ludwigshafen sei eine weitere terroristische Gruppe um Malte R. entstanden, der auch verdächtigt würde, den Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus gelegt zu haben, bei dem im Feburar 2008 neun türkischstämmige Bewohner getötet worden waren.viii

Auch in diesem Zusammenhang muss nicht jede einzelne Aussage richtig sein. Aber es deutet Einiges darauf hin, dass diese Hinweise stimmen.

Welches Muster kann der bundesweiten Ausbreitung der Morde zu Grunde liegen? Haben die Killer aus Zwickau gewürfelt, in welcher Stadt sie einen Migranten töten? Ist es plausibel, dass sie alle Ziele persönlich ausgespäht, alle Anschläge selbst vorbereitet und eigenhändig durchgeführt haben? Ist es wahrscheinlich, dass sie in allen Fällen nie von einer Entdeckung bedroht waren, obwohl sie sich als Do-it-yourself-Terroristen beteiligten? Ist es realistisch, dass mehr als ein Dutzend Banküberfälle glatt laufen, dass die immer drei gleichen Leute nie erwischt werden?

Wahrscheinlicher ist, dass sie nur ein Teil eines terroristischen Netzwerks waren und Andere an Auswahl, Vorbereitung und zumindest absichernd an der Durchführung beteiligt waren. Darauf deutet auch die regionale Verteilung der Morde und der beiden Bombenanschläge in Köln. Man kann sich auch vorstellen, dass hier regionale Nazi-Gruppen nacheinander einen Beweis ihrer Handlungsfähigkeit und dem, was Nazis unter „Mut“ verstehen, erbracht haben. Vorstellbar ist, dass die Morde durch andere vorbereitet wurden und die Killer aus Sachsen zu deren Vollendung anreisten. Möglich ist aber ebenso, dass die NSU Know-How, Waffen und Technik stellte und örtliche Nazis die Morde ausgeführt haben. Bei jemandem, der einen Mord begeht, dürfte das Risiko, gegenüber der Polizei zu plaudern und andere zu belasten, geringer sein, als wenn man „nur“ der Beihilfe schuldig ist.

Das seltsam plötzliche Aufgeben der drei durch Selbsttötung und Sich-Stellen könnte auch damit erklärt werden, dass diese Zelle als vorderste Linie geopfert wurde, um eine mögliche zweite Reihe zu schützen und deren Weiterarbeit in der Zukunft zu ermöglichen, wenn Verfolgungsdruck und öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen haben.

Angeblich sollten mit dem Anzünden des Wohnwagens, in dem Mundlos und Böhnhardt saßen und der Sprengung des Hauses in der Zwickauer Frühlingsstraße Beweise vernichtet werden. Aber warum wurden ausgerechnet alle wirklich wichtigen Beweise gefunden, allen voran das Bekenner-Video und zwei Pistolen aus den beiden wichtigsten unaufgeklärten Mordfällen der jüngeren deutschen Kriminalgeschichte? Es wäre ein Leichtes gewesen, die Waffen sicher zu entsorgen, z.B. in einem Gewässer. Lassen sich diese Funde mit dem Wunsch der Zwickauer erklären, nach ihrem Ableben zu Nazi-Helden zu werden? Warum wurde dann der Wohnwagen in Brand gesetzt, das Haus gesprengt? Immerhin hätten die Beweise auch vernichtet oder beschädigt werden können.

Der ganze Fall ist wie eine außer Kontrolle geratene Verschwörungstheorie. Insofern ist Vorsicht dabei geboten zu vermuten, dass es nur so oder so gewesen sein könne. Aber zumindest werfen die Umstände des Endes des Trios die Frage auf, ob dieses nicht auch dazu gedient haben könnte, die Verantwortung für alle Taten auf die drei zu konzentrieren. Als unbewiesen muss daher auch die Behauptung gelten, dass sich Mundlos und Böhnhardt selbst getötet haben.
Rechter Terror ganz was Neues?

Die gespielte Überraschung der Behörden, dass Nazis auch zu Terror greifen, grenzt ans Lächerliche. Gundolf Köhler hat beim schlimmsten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte während des Münchener Oktoberfestes 1980 13 Menschen getötet und 200 schwer verletzt. Obwohl er Verbindungen zur bewaffneten rechtsextremen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ hatte, wurde er als „Einzeltäter“ bezeichnet, der aus privaten Motiven gehandelt hätte, die Ermittlungen wurden schon nach wenigen Monaten eingestelltix.

Seit der Welle rassistischer Pogrome und Brandanschläge Anfang der 90er Jahre sind über 180 Menschen von Nazis und Rassisten getötet worden. Diese Taten wurden überwiegend nicht von langfristig und straff organisierten terroristischen Zellen durchgeführt, sondern waren zum Teil „spontane“ Ausbrüche rassistischen Hasses oder gingen auf das Konto von Gruppen, die sich nur zu einem Anlass zusammen fanden und danach keine weiteren Anschläge unternahmen, wie bei dem Brandanschlag von Solingen, bei dem 1993 fünf türkische Frauen starben. Aber natürlich sind all diese Taten rechter Terror, verübt, um MigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen und alle, welche die Nazis für unwert halten, zu terrorisieren, in Angst und Schrecken zu versetzen.

Neu an der Zwickauer Zelle ist lediglich der langfristige Ansatz und die häufige Verwendung von Schusswaffen. Laut Berichten stammt der Sprengstoff, der beim Nagelbombenanschlag in Köln 2004 verwendet wurde, aus einem 1991 begangenen Einbruch in einem Bundeswehrdepot in Kahla (Thüringen). Der stern berichtete, dass inzwischen – erst 13 Jahre nach deren Entdeckung! – Ermittler herausgefunden hätten, dass auch bei den 1998 vom Nazi-Trio gebauten Rohrbomben das 1991 gestohlene Bundeswehr-TNT verwendet worden ist.

Allein in den letzten zwei Jahren wurden 800 Waffen bei Nazis beschlagnahmt, darunter „laut BKA auch 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. Zudem fand die Polizei bundesweit 40 Spreng- und Brandvorrichtungen bei rechtsextremen Gruppierungen.“x Allein im kleinsten Bundesland Bremen zogen die Behörden Anfang Dezember sechs Waffenscheine und dazu gehörige legale Waffen von Anhängern der NPD und der DVU ein. Die Erkenntnis, dass Nazis „charakterlich nicht geeignet seien“, Waffenscheine zu führen, kam reichlich spät.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind derzeit 144 Neofaschisten verschwunden, in den Untergrund gegangen oder ins Ausland verzogen. Alle Bestandteile für den rechten Terror waren und sind vorhanden: Bekennende Nazis haben sich seit Jahren mit Waffen und Sprengstoff ausgestattet. Terror-Strategien wurden in der Szene diskutiert, vieles an den Taten der Zwickauer Zelle erinnert an Konzepte, die im Umfeld des „Blood and Honour“-Netzwerks und „Combat18“ in Großbritannien schon in den 90er Jahren entwickelt wurden. Rechte Gruppen haben mit Waffen trainiert. Die Bereitschaft zum Vernichten ist in der Szene vorhanden, das zeigen die vielen Toten seit 1990.
Von Herrenmenschen und Kettenhunden

Die staatliche Verstrickung in den Terror-Skandal bedeutet nicht, dass die Regierung und die Führung der etablierten Parteien Sympathien für Nazi-Gruppen haben oder diesen den Weg ebnen wollen, zu einer Massenkraft zu werden und die Machtergreifung vorzubereiten. Weder die Spitzen der Politik noch die wirtschaftlich Herrschenden, die Vertreter der Banken und Konzerne, haben in der jetzigen Periode Interesse an einer unkontrolliert agierenden und wachsenden faschistischen Bewegung.

Das Kapital zieht es prinzipiell vor, nicht mit einer offenen Diktatur, sondern vermittels der Parteien und des Parlamentes zu herrschen. Alle bürgerlichen Parteien bedienen qua ihrer materiellen und ideologischen Einbindung in das bürgerliche Establishment die Kapitalinteressen.

Diese Regierungsform ermöglicht es der herrschenden Klasse, aufkommende Kritik früh zu erkennen und beinhaltet die Möglichkeit, diese in für die Aufrechterhaltung der Herrschaft ungefährliche Bahnen zu lenken. Erst wenn die sozialen Widersprüche zunehmen, unversöhnlich werden, die Menschen sich nicht mit kleinen Zugeständnissen und Propaganda ruhig stellen lassen, verliert die parlamentarische Herrschaftsform ihre Vorteile für das Kapital. In solchen Phasen werden autoritäre Herrschaftsformen – z.B. Militär- oder Polizeiregimes – für die herrschende Klasse interessant.

Vorformen solch autoritärer Regimes bilden die Reduzierung demokratischer oder parlamentarischer Rechte oder die Installation von sogenannten „Experten-Regierungen“, wie wir sie jüngst in Griechenland und Italien erlebt haben. Dort können die sozialen Konflikte nicht mehr allein durch parlamentarische Gepflogenheiten in für die Herrschaft der Kapitalisten unschädliche Bahnen gelenkt werden.

Die Machtübergabe an die Nazis in Deutschland 1933 war das Ergebnis einer extrem zugespitzten Krise des Kapitalismus. Der zu spät gekommene, aber dynamische deutsche Kapitalismus, war durch die Niederlage im 1. Weltkrieg von den imperialistischen Konkurrenten zurecht gestutzt worden.

Die deutschen Konzerne brauchten zur Rettung ihres Systems eine massive Ausweitung der Absatzmärkte und der Eroberung von Rohstoffquellen durch eine aggressive, kriegerische Außenpolitik sowie die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Inneren, um die Löhne massiv zu senken, die gesamte Bevölkerung für die Rüstungsproduktion zu mobilisieren und die Gefahr der sozialistischen Revolution ein für allemal zu erledigen.

Sie hatten vor Hitler schon verschiedene Methoden genutzt: Das Regime der „Notverordnungen“ unter Kanzler Brüning, gestützt auch von der SPD, der ähnliche Maßnahmen ohne parlamentarische Beratung durchsetzte wie heute die „Troika“ aus EU, IWF und EZB in Griechenland. Darauf folgten verschiedene autoritäre Regimes unter von Papen und Schleicher, Übergänge zur Militärdiktatur.

Die deutschen Kapitalisten hatten lange gezögert, die NSDAP zu unterstützen und begannen erst ab Anfang der 30er Jahre, Hitler großzügig mit Geld auszustatten und beschleunigten somit den Aufstieg seiner Bewegung.

Die Besonderheit des Faschismus im Unterschied zu anderen reaktionären Regimes ist die Mobilisierung der kleinbürgerlichen und subproletarischen Massen und deren terroristische Wendung gegen die Arbeiterbewegung. Um diese Massen in Wallung zu bringen, musste Hitler zu einer „antikapitalistischen“ Rhetorik greifen. Die alten Eliten waren zu Beginn nicht sicher, ob solch eine Bewegung, einmal an der Macht, nicht unter Druck ihrer Basis geraten würde, wirklich antikapitalistische Maßnahmen durchzuführen. Die Führung der Nazi-Bewegung konnte die Kapitalisten beruhigen, dass ihr System unangetastet bleiben würde.

Er hielt seine Zusagen ein. Der Faschismus mobilisierte zwar die kleinbürgerlichen und verelendeten Massen, doch seine Herrschaft bedeutete nicht, dass deren Forderungen und Erwartungen verwirklicht wurden. Der Faschismus zerschlug die Arbeiterbewegung, sowohl ihren revolutionären als auch ihren reformistischen Flügel, atomisierte sie geradezu. Er machte damit den Weg frei zur vollständigen Durchsetzung der Profitinteressen des Kapitals. Die NSDAP war die einzige Kraft, die dazu Anfang der 30er in der Lage war, eine „normale“ Militärdiktatur hätte dies nicht durchsetzen können. Um die Arbeiterbewegung zu zertrümmern, zu demoralisieren niedergedrückt zu halten, bedurfte es eines Systems des Massenterrors, bedurfte es SA, SS und Blockwarte, die in jedem Stadtteil, jeder Straße ihre Kontrolle ausübten. Eine Militärdiktatur, lediglich gestützt auf bezahlte Soldaten, hätte diese Arbeiterbewegung nicht atomisieren können.

Allerdings bezahlten die Kapitalisten einen hohen Preis für den Sieg der Faschisten. Sie mussten die Abenteurer an die Macht bringen, weil nur diese Abenteurer und Rassenfanatiker den Krieg organisieren konnten. Aber die faschistischen Hasardeure erwiesen sich als unfähig umzuschwenken, als sich ab 1943 die Niederlage abzeichnete. Sie führten den deutschen Kapitalismus in den „Untergang“ von 1945 und schwächten die Macht des deutschen Kapitals für eine ganze historische Periode.

Aus der Erfahrung mit der Nazi-Herrschaft hat die Kapitalistenklasse weltweit gelernt. Sie hatte sich die Finger verbrannt und ist vorsichtiger geworden. Seit dem Ende des Hitler-Regimes und der militärdiktatorischen „Normalisierung“ der faschistischen Regime in Portugal und Spanien hat keine herrschende Klasse ihre politische Macht an eine neue Nazi-Bewegung abgegeben.

Das heißt jedoch nicht, dass die Kapitalisten ihren Staat konsequent gegen Nazis und Rassisten einsetzen oder darauf verzichten, die rassistische Karte zu spielen. Nationalismus und Rassismus sind in einer kapitalistischen Gesellschaft zentrale Mechanismen, um die arbeitenden Menschen zu spalten, zu schwächen, von den sozialen Widersprüchen abzulenken und die Entwicklung eines Klassenbewusstseins zu verhindern.
Strategie der Spannung

In vielen Ländern wurden faschistische Organisationen weiterhin von den Kapitalisten benutzt, allerdings dienten sie immer nur als Hilfstruppe, wurden gehalten wie Kettenhunde, die man mal von der Leine lässt, um die Arbeiterbewegung und die Linke einzuschüchtern, die man aber auch in den Zwinger einsperrt, wenn sie zu laut werden.

Eine besondere Rolle war den Faschisten zu Zeiten der Konfrontation mit der Sowjetunion zugedacht. Mit Gladio (ital. „Schwert“) hatte die NATO eine paramilitärische Geheimorganisation geschaffen, die auf Sabotage und Terror vorbereitet wurde, angeblich für den Fall einer Invasion Westeuropas durch die Truppen des Warschauer Paktes.

Gladio wurde in allen NATO-Staaten aufgebaut. Die Mitglieder rekrutierten sich aus militärischen Spezialeinheiten, Geheimdienstlern und Angehörigen faschistischer Organisationen. Die tatsächliche Arbeit von Gladio hatte wenig mit der Gefahr einer sowjetischen Invasion zu tun. Stattdessen war das Netzwerk für Terroranschläge verantwortlich.

In Italien spitzten sich Ende der 60er Jahre die Klassenkämpfe zu, Millionen ArbeiterInnen und Jugendliche organisierten sich in linken Gruppen, Streiks eskalierten. Die herrschende Klasse Italiens setzte auf die „Strategie der Spannung“, auf die Eskalation von Terror, um Ängste zu verbreiten und autoritäre Maßnahmen gegen die Linke zu rechtfertigen. Ab 1969 erschütterten mehrere schwere Terroranschläge das Land. Beim Anschlag auf der Piazza Fontana in Mailand starben im Dezember 1969 17 Menschen, beim Bombenanschlag auf den Mailänder Hauptbahnhof 80 Menschen. Bekennerschreiben für diesen Massenterror gab es nicht, wegen des Anschlages in Mailand ermittelte die Polizei gegen Linke.

Inzwischen ist bewiesen, dass die Anschläge durch rechtsterroristische Gruppen wie Ordine Nuovo („Neue Ordnung“) in Verbindung mit der Geheimloge P2, welche bis in höchste staatliche Stellen reichte, geplant und durchgeführt wurden. Der Rechtsterrorist Vincenzo Vinciguerra erklärte die „Strategie der Spannung: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. (…) Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“

Ein Zusammenhang deutscher Ableger des Gladio-Netzwerks mit dem Anschlag auf das Münchener Oktoberfest konnte nicht bewiesen werden, allerdings gab es Verbindungen von Köhler zum Faschisten Heinz Lembke, dessen umfangreiche Waffendepots – u.a. 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste und 156 kg Sprengstoff in moderner Qualität – nach Auffassung mehrerer Journalisten auf eine Verbindung zu Gladio hindeuteten. Lembke erhängte sich einen Tag vor seiner Vernehmung in seiner Gefängniszelle, am 1.11.1981 und wurde im Nachhinein als „Einzeltäter“ bezeichnet.

Die türkischen Faschisten von den „Grauen Wölfen“ trugen durch ihren Terror zur Destabilisierung der Türkei Ende der 70er Jahre und dienten damit zur Rechtfertigung des Militärputsches vom 12. September 1980, den die Generäle damit begründeten, „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Ihre Hilfe beim Vorgehen gegen Linke und die Arbeiterbewegung wurde den Faschisten jedoch nicht gedankt, das Militär wies sie in die Schranken. In der Türkei herrschte ab 1980 kein Faschismus, sondern eine „normale“ kapitalistische Militärdiktatur. Ebenso in Chile 1973, wo auch im Vorfeld des Putsches faschistische Gruppen aktiv waren, aber von den Generälen verboten wurden, nachdem sie ihre Aufgabe erfüllt hatten. Diese Funktion als Kettenhunde des Kapitalismus hatten und haben die Nazis auch in Deutschland.

Um an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die rechten Diktaturen in der Türkei, Chile, Argentinien, Indonesien und vielen anderen Ländern waren brutal und grausam. Zehntausende, im Fall Indonesiens weit mehr, ArbeiterInnen und Linke wurden ermordet. Die Generäle hatten von den Nazis gelernt, verwendeten z.B. deren Foltermethoden. Tatsächlich hilft es jedoch nicht, diese Regime als „faschistisch“ zu definieren, denn der Faschismus ist eine besondere Herrschaftsform des Kapitals, der durch seine Massenmobilisierung der enthemmten Kleinbürger und Lumpenproletarier in der Lage ist, die Arbeiterbewegung tiefer und lang anhaltender zu vernichten, als es jede noch so blutige Militärdiktatur kann.
Der „Verfassungsschutz“

In den meisten Staaten gibt es eine Trennung zwischen Auslands- und Inlands-Geheimdienst: Der eine schickt eigene Spione in andere Länder, der andere fängt feindliche Spione ab. So funktionieren auch BND (Bundesnachrichtendienst) und „Verfassungsschutz“ (VS). Der deutsche VS allerdings ist eine spezielle Art von Inlandsgeheimdienst. Er soll nicht nur Spionage verhindern, sondern die Verfassung, gemeint ist dabei nicht allein das Grundgesetz, sondern die bestehenden ökonomischen und politischen Verhältnisse „schützen“, in erster Linie gegen die vermeintlichen oder tatsächlichen „Verfassungsfeinde“ aus der eigenen Bevölkerung.

Die sogenannte „Entnazifierung“ im Nachkriegsdeutschland führte nicht dazu, dass die staatlichen Organe von Nazis gesäubert wurden. Im Gegenteil, die herrschende Klasse in Deutschland nutzte zusammen mit den neuen Verbündeten wie den USA die Fähigkeiten vieler alter Nazis und positionierte diese im Staatsapparat. Diese hatten sich als loyale Verteidiger des kapitalistischen Systems erwiesen, ihre Kompetenzen im Kampf gegen die Linke und die Arbeiterbewegung und für die Restauration des BRD-Kapitalismus wurden gebraucht.

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der deutsche Auslandsgeheimdienst, ging aus der „Organisation Gehlen“ hervor. Reinhard Gehlen, ehemaliger Generalmajor der Wehrmacht, hatte die Abteilung „Fremde Heere Ost“ des Wehrmachts-Generalstabs aufgebaut und galt daher als Experte für die Spionage Richtung Sowjetunion. Viele ehemalige Angehörige von Nazi-Organen wie SD (Sicherheitsdienst), SS und Gestapo kamen dort im BND unter, der CIA, der mithalf, die Organisation aufzubauen, schätze den Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im deutschen Geheimdienst auf bis zu 28%.

Vorläufer des VS-Bundesamtes war ein Tarneinrichtung der US-Army namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Aufgabe es v.a. war, Informationen über die KPD zu sammeln. Auch beim VS kamen ehemalige Gestapo-Mitglieder unter.

SS-Hauptscharführer Hallmayer war während des Krieges in Paris an einem Gestapo-Kommando beteiligt, was Résistance-Mitglieder aufspürte, die USA führten ihn auf der Liste der Kriegsverbrecher, die französischen Behörden suchten ihn wegen Mordes und Folter. 1951 wurde er einer der ersten baden-württembergischen „Verfassungschützer“, 1955 Beamter auf Lebenszeit und Kriminalobersekretär. Für seine Rente ab 1970 wird ihm seine Tätigkeit ab 1932 angerechnet. Hallmayers Spezialgebiet beim VS war die Tätigkeit linker Gruppen. Sein Werdegang steht stellvertretend für viele alte Nazis, die in Justiz, Geheimdiensten und den Polizeibehörden ihre Tätigkeit fortsetzen, mit einem klaren anti-linken, pro-kapitalistischen Feindbild.

Eine zentrale Funktion des VS ist politisch-propagandistisch. Er dient dazu, eine Gleichartigkeit des „Extremismus von links und rechts“ zu suggerieren und damit staatliche Beobachtung und Repression gegen linke „Verfassungsfeinde“ zu rechtfertigen, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen werden müssen.

Diese Strategie stammt aus dem KPD-Verbotsverfahren der 50er Jahre. Für die Begründung des KPD-Verbotes wurde die sogenannte „Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO)“ konstruiert, die im Grundgesetz nicht erwähnt wird. Während das Grundgesetz nicht explizit eine kapitalistische Wirtschaftsordnung festlegt und als für Veränderungen offen gedacht war, geht die FDGO darüber hinaus und legt fest, dass als grundgesetzkonform nur diejenigen gelten können, welche die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse akzeptieren. Damit wurde die Idee, den Kapitalismus abzuschaffen und für den Sozialismus einzutreten, per se als verfassungswidrig eingestuft.

Ausdruck dieser ideologischen Funktion des VS sind die jährlichen öffentlichen Berichte des Bundesamtes und der Landesämter, die nicht wirklich auf geheimdienstlicher Tätigkeit basieren, sondern meist öffentlich zugängliche Informationen zusammenfassen. Dabei werden zum Teil bizarr unpassende Zitate aus Veröffentlichungen der beobachteten Organisationen verwendet, um diese zu charakterisieren. Während linke Ankündigungen über „Gewalttaten“, gemeint sind meist Blockaden und anderer ziviler Ungehorsam z.B. gegen rechte Aufmärsche und Atommüll-Transporte, haarklein aufgelistet werden, tauchen die real ausgeübten rechten Gewalttaten nie vollständig in den VS-Berichten auf.
Rassismus der Herrschenden

Kapital, Parteien und Staatsorgane haben auch in Deutschland immer wieder die rassistische Karte gezogen, um von sozialen Fragen abzulenken. Ob „Asylantenflut“ oder „mangelnde Integration von Muslimen“, immer wieder wurden Kampagnen losgetreten, um Gesetzesverschärfungen zu begründen, außenpolitisches Vorgehen zu legitimieren oder von den Ursachen sozialer Probleme abzulenken. Mit dem rassistischen Gift aus dem kapitalistischen Establishment wurde auch der Boden gedüngt, auf dem faschistische Organisationen wachsen.

Während der Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts 1991-93 wurden staatlicherseits sogar die Gewalttaten von Nazis – wie z.B. die pogromartigen Krawalle von Hoyerswerda und Rostock – toleriert, weil sie als „Argumente“ dienten, die Flüchtlinge in den Köpfen zu einem Problem zu machen und die sozialen Konflikte im Gefolge des Anschlusses der DDR in den Hintergrund zu drängen.

Laxe Ermittlungen, politische Verharmlosung der Übergriffe und vor allem die offizielle politische Bestätigung, dass es ein „Asylproblem“ gebe, bereiteten den Boden für die Eskalation der Nazi-Gewalt Anfang der 90er Jahre.

Als die rechten Mörder über die Stränge schlugen und im Herbst 1992 in Mölln drei türkische Staatsangehörige und im Frühjahr 1993 in Solingen fünf weitere bei Brandanschlägen ermordeten, trat der Staat auf die Bremse. Inzwischen hatte sich als Reaktion auf den Nazi-Terror eine Gegenbewegung gebildet, eine massive Politisierung unter Jugendlichen eingesetzt. Gleichzeitig gab es erste Ängste bei ausländischen Investoren und Geschäftspartnern deutscher Unternehmen. Der Preis für das Gewährenlassen der Rechten begann, deren Nutzen für das Establishment zu übersteigen.

Rechte Gruppen wie die „Nationalistische Front“ und die „Nationale Offensive“ wurden verboten, der Verfolgungsdruck auf die rechte Szene stieg.

Als es 2000 zu einer neuen Welle rechter Gewalt kam, reagierte die Schröder-Regierung schnell und rief den „Aufstand der Anständigen“ aus, um eine mögliche antifaschistische Bewegung in bürgerliche Bahnen zu leiten und eine politische Radikalisierung zu verhindern. Einzelne Maßnahmen gegen rechte Gruppen wurden ergriffen, die „Skinheads Sächsische Schweiz“ wurden verboten.

Dem staatlichen Handeln war jedoch immer gemein, dass nie Anstrengungen unternommen wurden, die Strukturen der Nazi-Szene zu zerschlagen. Zwar wurde die Beobachtung verschärft, einzelne Gruppen wurden verboten, aber es wurde den Rechten ermöglicht, sich neu zu formieren, der Verfolgungsdruck ließ nach einiger Zeit nach, er unterschied sich ohnehin von Bundesland zu Bundesland.
Tief verwurzelter Rassismus

Der Umgang des bundesdeutschen Staates mit den Nazis wird durch verschiedene Faktoren bestimmt. Während die Spitzen von Kapital, Parteien und Staatsapparat ein Interesse daran haben, die Nazis nicht allzu groß oder auffällig werden zu lassen, wirken auf den unteren und mittleren Ebenen gegensätzliche Faktoren.

Es gibt eine rechte bis rechtsextreme Kontinuität im deutschen Staatsapparat, bei Justiz und den Sicherheitsbehörden. Vor allem die Geheimdienste wurden von ehemaligen Nazis aufgebaut. Diese personelle Kontinuität und der bleibende politische Auftrag, den Kapitalismus zu verteidigen, führte dazu, dass in den Apparaten die Überzeugung gilt: „Der Feind steht links“. Diese Auffassung ist bei Geheimdiensten, Polizei und Justiz an die nächsten Generationen weitergegeben worden.

Gerade in den letzten Jahren haben ausländerfeindliche, vorwiegend islamfeindliche Ideen in den Mittelschichten Fuß gefasst und damit auch im Beamtenapparat. Die Propaganda der etablierten Parteien über die Gefährlichkeit des islamischen Terrorismus und die finanziellen und organisatorischen Umschichtungen hin zur Bekämpfung von Islamisten haben bestehende rechte Ideen in den Behörden gefestigt.

Auf der Grundlage der rechten Kontinuität und der fortgesetzten Verbreitungen rassistischer Ideen hat sich ein Klima bei Polizeibehörden, Geheimdiensten und Justiz entwickelt, dass dazu geeignet ist, Nazi-Gewalt nicht ernst zu nehmen, wegzugucken oder sogar damit zu sympathisieren.

Bundesinnenminister Schily (SPD) behauptete beim Kölner Nagelbombenanschlag 2004 sofort, ein ausländerfeindlicher Hintergrund könne ausgeschlossen werden, ohne dies zu begründen. Seine Motivation ist kein großes Geheimnis: Im Zuge der Debatte über die Gefährlichkeit „des Islams“, die zu dieser Zeit auf einem Höhepunkt war, konnte man politisch keinen rechten Anschlag brauchen.

Interessanter ist die Motivation der polizeilichen Ermittler: Warum protestierten sie nicht gegen den offensichtlichen Unsinn des Ministers? Warum beharrten sie nicht darauf, dass man nach allen Seiten ermittele und nichts ausschließen könne? Köln ist kein Einzelfall. Bei vielen Anschlägen dieser Art waren und sind Politiker oder die Ermittlungsbehörden selbst sehr schnell dabei, einen rechten Hintergrund auszuschließen, obwohl noch nichts geklärt ist.

Das lässt sich nicht mit Dummheit und Schlamperei erklären. Einzelne Beamte mögen rassistische Gewalt bis hin zum Terror gutheißen oder nicht für verfolgungswürdig halten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die meisten polizeilichen Ermittler in der jetzigen Phase bewusst Terroristen gewähren lassen. Hinter ihrem „Versagen“ steckt eher die tief verwurzelte Mentalität der meisten Polizeibeamten, dass die Gefahr von Rechts so groß nicht sein könne, dass Migranten hingegen vieles zuzutrauen sei. Diese Denke ist das Ergebnis jahrzehntelanger reaktionärer Prägung der staatlichen Repressionsorgane, von der Kontinuität von Nazi-Beamten in der frühen Bundesrepublik über den Kampf gegen die Linke bis hin zu den ideologischen Kampagnen gegen „Asylmissbrauch“ und den Islam.

Dies scheint so tief zu sitzen, dass in der Polizei nicht einmal ein öffentlich erkennbares Nachdenken beginnt, wenn die eigenen Leute betroffen sind. Alljährlich beschwert sich die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) über eine „neue Stufe der Gewalt“. Auch dieses Jahre ging es nicht um die Nazi-Mordserie und die brutale Hinrichtung der Beamtin Kiesewetter, sondern um tendenziell folgenlose Würfe von Steinen, Matschklumpen und Böllern auf schwer gepanzerte und behelmte Polizisten im Wendland, deren Kollegen gleichzeitig mit Pferden in Menschenmengen hinein ritten und GleisblockiererInnen die Gesichter blutig schlugen.

Man sollte meinen, dass ein Polizistenmord dazu führt, dass die Interessenvertretungen der Beamten alle Hebel in Bewegung setzen, um die Hintergründe aufzuklären. Doch sowohl Kay Diesner aus Berlin, der 2000 einen Polizisten tötete als auch der dreifache Polizisten-Mörder von Dortmund (Juni 2000), Michael Berger, wurden als „Einzeltäter“ behandelt, obwohl sie aus der rechten Szene stammten.

Spätestens nach dem Bekanntwerden der Umstände des Mordes an Michèle Kiesewetter sollten Polizei-Gewerkschafter mit aller Kraft die Aufklärung vorantreiben und für den Schutz der Beamten vor rechten Killern zu sorgen. Dass sie das nicht tun, sondern ihre Zeit damit verbringen, über den massenhaften zivilen Ungehorsam im Wendland zu klagen, ist ein weiterer Hinweis darauf, wie die staatlichen Repressionsorgane politisch gepolt sind. Man möchte den Polizeigewerkschaftern geradezu zurufen: „Wenn euch die Migranten und die Linken egal sind, kümmert euch doch wenigstens um eure eigenen Leute!“
Nazis in den Behörden

Jedem Geheimdienst wohnen Elemente von Größenwahn und Verschwörertum inne, selbst bei eher lächerlichen Institutionen wie dem thüringischen Landesamt für „Verfassungsschutz“. Eine öffentliche Kontrolle findet nicht statt, Taten müssen nicht legitimiert, Fehler nicht zugegeben werden, Vertuschung ist das oberste Prinzip. Es sind Gelder im Umlauf, für deren Verwendung nur sehr begrenzt Rechenschaft abgelegt werden muss.

Wenn solch ein Apparat und tiefsitzende rechte Auffassungen zusammenkommen, entsteht ein Biotop, in dem auch direkte Unterstützung für die Faschisten gedeiht. Es mag damit beginnen, dass Behörden Geld in Nazi-Gruppen pumpen, um Informationen zu bekommen. Dann entsteht die Idee, dass die Informationen nicht so wichtig sind, aber das es ja nicht schaden kann, eine staatlich geförderte Nazi-Truppe zu unterhalten. Man weiß ja nie, wozu das mal gut sein kann..

Im Verlauf solcher Operationen wird unweigerlich viel Mist gebaut. Die staatlich alimentierten Rechten werden immer dreister oder gewalttätiger. In einigen Fällen führte das zum Rückzug der Geheimdienste. Aber es kam auch eine andere Logik in Gang: Auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Staats-Nazis wurde mit zunehmender Toleranz reagiert. Hauptanliegen der verwickelten Behörden war, andere Behörden von den eigenen Schützlingen fernzuhalten, zur Not, indem ihre Ermittlungsarbeit sabotiert wurde.

Diese ideologischen und organisatorischen Strukturen bringen unweigerlich Beamte hervor, welche die Nazis nicht nur stümperhaft manipulieren wollen, sondern mit deren Ideen symphatisieren und bewusst fördern.

Im Fall der NSU scheinen all diese Faktoren eine Rolle gespielt zu haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, mit faschistischen Ideologien symphatisiert. Unter Anderem veröffentlichte der VS unter seiner Führung ein „Aufklärungsvideo über Extremismus“ für Schulen, welches nichts anderes war als Werbung für rechte Gruppen. Heute veröffentlicht Roewer Bücher in einem rechtslastigen Verlag in Österreich. Möglicherweise hat er selbst die bewusste Förderung des „Thüringer Heimatschutzes“ zu verantworten oder es fühlten sich durch seine politischen Vorgaben Untergebene ermutigt, die Nazi-Gruppen zu fördern und vor Ermittlungen anderer Behörden abzuschirmen.

Roewer selbst behauptet übrigens, er und seine Behörde hätten mit Hochdruck versucht, dem Trio auf die Spur zu kommen, aber es habe in den Polizeibehörden Kräfte gegeben, welche die Nazis geschützt hätten. Der Verfassungsschutz wäre sogar angewiesen worden, gegen thüringische Behörden zu ermitteln. Wie dem auch sei, bei all den gegenseitigen Beschuldigungen kommt heraus, dass es Kräfte im Staatsapparat gab, welche das Abtauchen der Nazis abgesichert haben.xii

Die strategische Linie des deutschen Staatsapparates nimmt die Existenz und die Aktivitäten gewalttätiger rassistischer Gruppen in Kauf bzw. toleriert sie bis zu einem gewissen Grad. Die unteren und mittleren Ebenen des Staates übersetzen diese strategische Linie in Desinteresse, Wegsehen, Verdrängung rechter Gefahren oder auch in „Nutzen“ der rechten Gruppen bis hin zur Unterstützung von deren Ideologie und Taten.
Wer sind die V-Leute?

Jetzt wird darüber diskutiert, ob der Staat die V-Leute „abziehen“ solle. Mit dieser Formulierung wird unterstellt, die V-Leute seien vom Staat „hineingeschickt“ worden und diesem gegenüber irgendwie loyal. Tatsächlich handelt es sich bei sämtlichen bekannt gewordenen Fällen um loyale Nazis, welche von staatlichen Stellen Geld bekommen, um Informationen über ihre Szene zu liefern.

Der Thüringer Holocaust-Leugner Thomas Dienel, ehemaliger V-Mann mit 2.000 Mark monatlicher staatlicher Förderung, brüstete sich damit, dass die Zahlungen seine politische Meinung nicht beeinflusst hätten und meinte, seine Projekte wären ohne die Staatsknete nicht denkbar gewesen. Tino Brandt, Mitbegründer des „Thüringer Heimatschutzes“ und daher bekannt mit Mundlos, Tschäpe und Böhnhardt, soll insgesamt 200.000 Mark erhalten haben und hat das Geld nach eigenen Angaben für den Aufbau des THS ausgegeben.

Allein in der NPD soll es zur Zeit 130 V-Leute geben, man kann also von mehreren Hundert in der gesamten Nazi-Szene ausgehen. Dieses Heer von angeblichen Verrätern an der rechten Sache soll nicht den geringsten Hinweis, nicht einmal ein Gerücht, über die Existenz einer rechten Killertruppe geliefert haben, obwohl nach deren Abtauchen 1998 Geld auf rechten Veranstaltungen gesammelt wurde, obwohl Songs veröffentlicht wurden, auf denen die Morde verherrlicht werden?

Mit einer detaillierten Beobachtung der Nazi-Szene hat das V-Mann-Wesen offensichtlich nichts zu tun. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sämtliche Behörden jahrelang so dämlich sind, nichtsnutzigen Informanten Geld hinterher zu werfen, ohne Ergebnisse zu verlangen. Man muss davon ausgehen, dass das V-Mann-System ein Weg der Behörden ist, faschistische Gruppen zu subventionieren, ohne Fragen zu stellen, möglicherweise verbunden mit der Vorstellung, die Gruppen, die Geld beziehen, hätte man schon „unter Kontrolle“.

Staatliche Stellen haben durch das V-Mann-System mitgeholfen, die rechten Gruppen aufzubauen. Eine Debatte über einen „Rückzug“ der V-Leute als angebliche Voraussetzung für ein NPD-Verbot ist eine Scheindiskussion. Die V-Leute könnten sofort abgeschaltet werden, indem ihnen keine weiteren Gelder mehr überwiesen werden.

Dass dies nicht geschieht, weist darauf hin, dass die Frage des NPD-Verbotes im Staatsapparat und den bürgerlichen Parteien nach wie vor umstritten ist und nicht alle Hindernisse für einen Verbotsantrag aus dem Weg geräumt werden sollen.
Folgen eines NPD-Verbots

Ein Verbot der NPD wäre für die rechte Szene ein finanzielles und organisatorisches Problem. Damit würde das Bindeglied zwischen den Schlägertruppen und der Wahlebene aus der rechten Kette entfernt. Eine konsequente Durchsetzung des NPD-Verbots müsste eigentlich dazu führen, dass alle Aufmärsche, an denen sich ehemalige NPD-Mitglieder beteiligen und sämtliche Ersatzorganisationen untersagt werden.

Doch es ist unwahrscheinlich, dass das Verbot so umgesetzt würde. Erstens ist offen, ob es überhaupt zu einem Verbot kommt. Zweitens ist es nicht das Hauptanliegen der bürgerlichen Parteien und des Staates, den Nazi-Sumpf konsequent trockenzulegen. Auch ohne ein NPD-Verbot hätte die NSU gestoppt und die gewalttätige Nazi-Szene verfolgt werden können. Das ist bis heute nicht geschehen und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass staatlichen Stellen dies jetzt tun. Die bisherigen Verbote faschistischer Organisationen führten nicht zur Zerschlagung deren Umfeldes, es wurden lediglich Namen verboten, Neugründungen waren relativ einfach möglich. Die Gründe für dieses Agieren haben wir oben ausgeführt.

Die Diskussion um ein NPD-Verbot soll vor allem als Symbol staatlichen Handelns gegen Rechts dienen. Gleichzeitig würden sich die bürgerlichen Parteien einen Konkurrenten auf Wahlebene vom Hals schaffen. Rechtsausleger in den bürgerlichen Parteien, der Wirtschaft und den Medien wiederum mögen spekulieren, dass das Verschwinden der offenen Nazis auf Wahlebene den Weg für eine unbelastete „rechtspopulistische“ Partei freimacht.

Die Argumente für ein Verbot der NPD werden zum Teil an den Haaren herbeigezogen. Ohne Frage dient die NPD als Verbindung zwischen offenen Schlägertruppen und einer parlamentarischen Strategie, ohne Zweifel sitzen Anhänger und Unterstützer der NSU in der NPD. Aber es wird juristisch bizarr, wenn als „Beweis“ für die Verbindungen zwischen NSU und NPD ein Foto von 1996 präsentiert wird, auf dem der jetzige NPD-Chef Apfel einige Meter entfernt von Mundlos und Tschäpe zu sehen ist. Politisch sagt das Einiges aus, aber wer solche „Beweise“ juristisch nutzen will, der nimmt – wissentlich? – in Kauf, dass ein Verbotsverfahren scheitert.

Die SAV ist für ein Verbot faschistischer Organisationen und damit auch der NPD. Aber wir halten es für eine falsche Schwerpunktsetzung, wenn linke Organisationen und Gewerkschaften die Forderung nach einem NPD-Verbot zu einem Dreh- und Angelpunkt ihrer antifaschistischen Strategie machen. Deshalb stellen wir die Forderung nicht auf, denn wir wissen, dass ihre Erfüllung kein Ende der faschistischen Gefahr bedeuten würde. Immerhin richtet man damit eine Verbotsforderung an genau den Staat, welcher bis zum heutigen Tage die Faschisten genutzt hat. Dieser wird das Verbot der NPD nicht konsequent durchziehen. Allein die in die Länge gezogene Debatte über ein NPD-Verbot räumt den Rechten genug Zeit ein für eine gemütliche Umstrukturierung.

Stattdessen sollten Linke und Arbeiterbewegung deutlich machen, dass Nazis und Rassisten nicht durch den Staat, sondern durch die antifaschistische Selbstorganisation entscheidend zurückgeschlagen werden können. Wenn sich der Staat gezwungen sieht, Repression gegen die Faschisten auszuüben, ist uns das natürlich nicht egal. AntifaschistInnen und die Linke sollten ein laufendes oder erfolgtes NPD-Verbotsverfahren daher nutzen, um verstärkt für die Verhinderung rechter Aufmärsche mobil zu machen. Mediale Veröffentlichungen und polizeiliche Maßnahmen gegen rechte Gewalt können genutzt werden, den Spielraum für den antifaschistischen Selbstschutz zu erweitern. Bekannte Nazi-Aktivisten können z.B. durch „Outing“, indem man im Stadtteil informiert, wer dort wohnt, je nach örtlicher Situation gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln. Rechte Mitläufer würden in einer solchen Situation überlegen, ob sie wirklich in der Szene bleiben wollen.

Eine mögliche zeitweilige Parallelität staatlichen und antifaschistischen Handelns sollte jedoch nicht zur Illusion verleiten, dass dieser Staat in der Lage oder willens wäre, dem rechten Spuk ein Ende zu machen.

Der herrschenden Klasse und ihren Parteien würde es gefallen, die rassistischen Kampagnen immer zielgenau dosieren zu können, um einerseits das Spaltungsinstrument zu nutzen, aber andererseits ausländische Investoren oder benötigte Arbeitskräfte nicht zu sehr zu verschrecken; um die Konkurrenz rechter Parteien nicht zu groß werden zu lassen, um keine größeren antirassistischen Gegenbewegungen zu provozieren. Doch das ist nicht immer möglich. Die häufige Verwendung des rassistischen Giftes führt zu einer Verseuchung der Gesellschaft, das Gegengift können nicht die Herrschenden, sondern nur die Arbeiterbewegung verabreichen.

Der Ausbau staatlicher Repressionsmittel, sei es die zentrale „Nazi-Datei“, erweiterte Kompetenzen für Ermittlungsbehörden und die weitere Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, müssen von der Linken und der Arbeiterbewegung abgelehnt werden. All diese Werkzeug wurden und werden in erster Linie gegen Kapitalismus-KritikerInnen angewendet. Polizei und Justiz hätten auch ohne Sondergesetzgebung wie die „Anti-Terror-Gesetze“ genug Möglichkeiten, um gegen rassistische Mörder und Nazi-Terroristen vorzugehen, sie haben es aus politischen Gründen nicht getan.
Verfassungsschutz auflösen!

Zum Zeitpunkt es Erscheinens dieser Publikation waren SPD, CDU und FDP noch immer nicht bereit, den von den Grünen und der Partei DIE LINKE geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU zu beschließen. Stattdessen soll eine Bund-Länder-Kommission die Affäre zusammen mit den Behörden und den sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommissionen (PKK) der Geheimdienste in Bund und Ländern aufklären.

Damit würde die Untersuchung des Skandals unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die PKK tagen geheim. Eine Bund-Länder-Kommission hätte nicht das Recht Zeugen vorzuladen und Beweismittel zu sichten. Die „Aufklärung“ bliebe im Kern denen überlassen, die seit Jahren vertuschen.

Katharina König aus Jena sitzt für DIE LINKE im thüringischen Landtag und hält eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ohnehin nicht für möglich: „Letztendlich entscheidet der VS, was er den Parlamentariern sagt. Diese müssen diese Aussagen dann einordnen können, was meistens nicht geht, weil Informationen fehlen. Und wenn die Parlamentarier es einordnen können und nachfragen, ist überhaupt nicht klar, ob sie eine Antwort bekommen. Das Entscheidende ist aber auch, dass man mit kritischen Informationen nichts anfangen kann, weil es wiederum verboten ist, darüber zu sprechen.“xiii

Selbst ein Bundestags-Untersuchungsausschuss ist nur eine halböffentliche Angelegenheit. Die Parlamentarier dürfen Zeugen befragen und auch – zumindest teilweise – öffentliche Antworten verlangen, aber auch so ist es nicht möglich, Geheimdienste und Polizei wirklich zu durchleuchten, eine Maßnahme, die angesichts der Dimension der Vorfälle jedoch nötig wäre.

Wirkliche Erkenntnisse könnte nur eine unabhängige Untersuchungskommission zu Tage fördern, zusammengesetzt aus VertreterInnen von Migranten-Organisationen und Opfer-Verbänden, den Gewerkschaften als größten gemeinsamen deutsch-migrantischen Organisationen, VertreterInnen der Partei DIE LINKE, Journalisten, Anwälten, Parlamentariern und Recherche-Leuten der antirassistischen Bewegung. Einer solchen Untersuchungskommission müsste der Zugang zu allen Akten und die Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse ermöglicht werden.

Es liegt auf der Hand, dass die Regierenden kein Interesse an einer solchen Kommission haben. Daher stellt sich für die Gewerkschaften, Migranten-Verbände und DIE LINKE die Aufgabe, eine solche Kommission selber zu initiieren und parallel zur apparatinternen „Aufklärung“ zu ermitteln. Allein die Arbeit der bürgerlichen Medien und einzelner linker Parlamentarier hat in wenigen Wochen viele Informationen zu Tage gefördert. Eine Untersuchungskommission von unten würde schnell Ergebnisse liefern und könnte die staatlichen Stellen medial vor sich hertreiben.

Geheimdienste nützen niemals dem Schutz der demokratischen Rechte, dem steht ihre innere Struktur entgegen. Diese ist auf Täuschung und Vertuschung ausgerichtet. Die Nutzung krimineller oder terroristischer Elemente zieht sich durch die Geschichte sämtlicher Geheimdienste kapitalistischer Staaten – und bürokratischer Diktaturen stalinistischer Prägung.

Dazu kommt die rechtslastige Tradition der deutschen Justiz und der bewaffneten Organe. Die Verharmlosung des Faschismus bzw. die Vorstellung, die rechten Gruppen für eigene Zwecke nutzen zu können, zieht sich durch die Geschichte des bundesdeutschen Staates.

Von einem „Rückzug“ der V-Leute zu reden, vernebelt die Realität. Die sind dort gar nicht hinein geschickt worden, die waren schon da, vorher bekamen sie nur keine Steuergelder für das Nazisein. Die Förderung von Nazi-Strukturen durch Zahlungen an V-Leute muss sofort und überall abgestellt werden.

Ausgerechnet die konservative FAZ bringt den Dualismus von Terror und Geheimdiensten auf den Punkt: „Es ist immer die gleiche Geschichte: Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. Rein kann man nur während einer Revolution.“xiv

Der „Verfassungsschutz“ hat weder die Aktivitäten von Nazi-Terroristen verhindert noch den Sumpf, in dem ihre Ideen gedeihen, ausgetrocknet. Seine veröffentlichten Beobachtungen über die Nazi-Szene sind weniger genau und umfassend als die antifaschistischer AktivistInnen. Alles, was in Deutschland im Kampf gegen die Nazis erreicht wurde, musste von unten erkämpft werden, angefangen bei der Aufklärung über die braune Vergangenheit in Städten und Gemeinden bis zum Widerstand gegen die Neonazi-Aktivitäten.

Es war nie die Aufgabe des „Verfassungsschutzes“, den neuen Faschismus wirksam zu unterdrücken. Dieser sollte lediglich beobachtet und im Interesse des Staates benutzt werden. Unter dem Strich haben der VS und andere Behörden mehr zum Aufbau der Nazi-Gruppen als zu deren Kontrolle beigetragen. Geheimdienstliche Institutionen sind nicht demokratisch kontrollier- oder reformierbar, sie müssen abgeschafft werden.

Die Sondergesetze wie der Paragraph 129a StGB, die „Anti-Terror-Gesetze“ und die Einschränkungen des Demonstrationsrechtes aus den 80er Jahren (z.B. das „Vermummungsverbot“) sind aufzuheben. Sie haben weder den Mord an über 180 Menschen durch rechte Killer noch provokatorische Aufmärsche der Völkermord-Befürworter durch migrantische Viertel verhindert. Sie wurden und werden überwiegend gegen die Linke benutzt.

Die Militarisierung der Polizei, die Ausrüstung mit schwerem Gerät und Kasernierung von Bereitschafts-Polizei-Einheiten ist rückgängig zu machen. Mehr Vollmachten und massive Aufrüstung der Polizei verhindern weder Terror noch Kriminalität, sondern dienen zur Vorbereitung auf soziale Unruhen und zur Eindämmung und Unterdrückung von Massenbewegungen. Speziell ausgerüstete und zudem mit einem rabiatem Korpsgeist ausgestattete Sondereinheiten wie SEK oder BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) sind aufzulösen.
Das Übel an der Wurzel packen

Die erste Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung ist es, den offenen und versteckten Nazis entgegen zu treten, ihr öffentliches Auftreten zu stoppen und so zu verhindern, dass die Faschisten Mut schöpfen, Stadtteile zu kontrollieren und Linke und MigrantInnen zu terrorisieren. Wir können uns dabei nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen, sondern müssen die antifaschistische Selbstorganisation voran treiben. Doch gleichzeitig muss eine politische Alternative zu den Faschisten formuliert werden. Purer moralischer Antifaschismus oder eine nur auf Verhinderung von Nazi-Aufmärschen basierende Gegenbewegung sind nicht in der Lage, jetzt oder in der Zukunft, die Wurzeln von Rassismus und Faschismus zu beseitigen.

Die Faschisten profitieren von der sozialen Zerrüttung und den Abstiegsängsten. Sie werden befeuert durch den Rasssismus der Etablierten, der aktuell vor allem die Maske der „Islamkritik“ trägt. Im Zuge der Krise des Kapitalismus, die zu verschärften nationalen Spannungen in der EU und in nicht allzu ferner Zukunft zum Ende des Euro und damit zu ungeahnten wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird, wächst die Gefahr nationalistischer und rassistischer Strömungen in Europa.

Die Arbeiterbewegung und die Linke müssen Antworten auf die Krise formulieren. Die Verteidigung des kapitalistisch-demokratischen status quo und ein Bündnis mit den etablierten Kräften gegen die Faschisten hilft nicht bei der Abwehr des Rassismus, denn dieser bestehende Zustand führt perspektivisch zu einem Anstieg von Massenarmut- und arbeitslosigkeit. Die bürgerlichen Kräfte düngen, ob direkt durch staatliches Agieren und rassistische Propaganda oder indirekt durch ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik im Interesse der Besitzenden, den Boden, auf dem die Nazis wachsen.

Die antifaschistische Bewegung braucht daher ein soziales Programm gegen die Nazis, basierend auf den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen, ob deutsch oder migrantisch, über Ländergrenzen, ethnische und religiöse Unterschiede hinweg. Angesichts der Perspektiven des Kapitalismus kann der Inhalt eines solchen Programms nur sozialistisch sein, es muss sich gleichzeitig gegen die barbarische Perspektive der Nazis wenden als auch gegen die „normalen“ kapitalistischen Zustände, welche etablierte Parteien und der Staatsapparat verteidigen.

Quelle: www.sozialismus.info vom 13.01.12