Wolfgang Huste Polit- Blog

Quelle: DGB Bundesvorstand. Abteilung Jugend und Jugendpolitik. Das Video ist sehens- und hörenswert!
http://www.protest-bewegung-umbruch.de/video.html

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Wir sind keineswegs alle reinrassige „Urgermanen“, die mit den gleichen Interessen, Zielen und politischen Inhalten im selben Boot sitzen. Sind wir uns da einig? Und sind wir uns auch darüber einig, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens gibt? Manche Menschen sind z.B. der Ansicht, dass Kriege unter bestimmten Umständen völlig gerechtfertigt sein können, oder die Rüstungsindustrie, die Bundeswehr, oder die Todesstrafe. Sie finden auch Massenentlassungen o.k., oder das Spekulieren mit Nahrungsmittelderivaten an den Börsen (all das möchte ich weit lieber unter Strafe stellen, weil all das – weltweit – großen Schaden anrichtet). Ich bin der Ansicht, dass wir keineswegs Gleiche unter Gleichen sind, leider nicht. Wer anderer Meinung ist, den frage ich: Wer rudert da – bildlich gesprochen – wem gehört überhaupt das Boot, wer gibt die Richtung an- und was passiert, wenn die Ruderer der Meinung sind, dass der Kurs schnellstens geändert werden muss, weil das Boot auf eine gefährliche Klippe zusteuert- aber der Steuermann das partout nicht zulassen will, gegen jegliche Vernunft? Wir haben objektiv (= wissenschaftlich nachweisbar) und definitiv (!) ein „Oben und Unten“ in der Gesellschaft. Die „Ruderer“ werden gebildet, die „anderen“, die „Steuermänner“, ausgebildet. Die einen werden entlassen, die anderen haben die Macht zu entlassen.
Die einen leiden an Völlerei, an Übergewicht und geben oftmals viel Geld dafür aus, schlanker, gesünder zu werden. Die anderen arbeiten hart, verdienen sehr wenig Geld und leiden permanent Hunger. Die einen sind mächtig, die anderen ohnmächtig. Die einen beginnen Kriege, die anderen sind die Opfer.
Die einen haben fast alles, die anderen fast nichts (der Durchschnittsverdienst in Afghanistan liegt zurzeit bei rund 40 Cent- pro Tag!). Rund eine Milliarde Menschen verdienen einen US-Dollar- ebenfalls pro Tag! Die Reihe der eklatanten Ungerechtigkeiten ließe sich beliebig lang fortsetzen. Noch einmal: Wir leben objektiv (!) in einer Klassengesellschaft. Da hilft kein Beten, da helfen keine Appelle an den Verstand der Regierenden, der herrschenden Eliten, an deren „goodwill“, da hilft auf Dauer auch keine christliche „Caritas“, damit es besser und anders wird. Da hilft nur die gemeinsame Solidarität der Menschen untereinander, eine gut strukturierte Organisation „von unten“ und der tägliche Kampf dafür, dass es wirklich anders und besser wird- für millionen von Menschen, statt nur für wenige Millionäre und Milliardäre!

Ich nenne das: Klassenkampf „von unten“. Und auch das ist richtig: Eine gute, soziale, humanistische, sozialistische Idee ist völlig nutzlos, wenn sie die Massen nicht ergreift und nicht begeistert. Erst wenn sie die Massen ergreift, wird sie im besten Sinne „lebendig“ und selbst zu einer materiellen Macht. Erst dann haben Menschen die reale Chance, dass diese oder jene „Idee“, in Form einer neuen, besseren Gesellschaftsformation, realisierbar wird. Dass es zurzeit so ist wie es ist – ich meine damit die zahlreichen sozialen, ökonomischen und auch ökologischen „Miseren“, mittlerweile sind es eher Katastrophen – liegt nicht an irgendwelchen Naturgesetzen, erst recht nicht an biologisch-genetischen Gegebenheiten. Nein, das hat definitiv was mit Politik, mit realen ökonomischen und sozialen Machtverhältnissen und unterschiedlichen, divergierenden Interessen zu tun- und rein gar nichts mit der „Natur“ des Menschen. Jedes Jahr werden Lebensmittel für rund 12 Milliarden Menschen produziert (wir haben zurzeit etwa sieben Milliarden Menschen auf der Erde). Der Überschuß wird jährlich vernichtet, um die Profite der Lebensmittelindustrie zu sichern. Das ist nur ein Beispiel unter vielen anderen, wo wertvolle Ressourcen verschwendet werden. Auch das ist kriminell gegenüber allen, die weltweit an Hunger sterben, Mangel an dem Nötigsten haben. Es ist genug für alle da. Und wenn jeder Mensch genug von allem hat, macht es für ihn keinen Sinn, noch mehr haben zu wollen. Wer das nicht einsehen möchte, wer dennoch Menschen unterdrückt, sie von sich ökonomisch abhängig macht, ist wahrscheinlich geistig krank und braucht in einem solchen Fall gesellschaftliche oder ärztliche Hilfe.
Sozialdarwinistische bzw. biologistische Erklärungsansätze für gesellschaftliche, System immanente „Missstände“ und Ungleichheiten, kommen regelmäßig von Seiten der Strukturkonservativen, von Reaktionären, Rassisten und Faschisten. Es sind oftmals die selben Menschen, die damit auch das dreigliedrige Schulsystem rechtfertigen wollen, nach dem Motto: „Die einen bekommen die Froschperspektive bildungsmäßig vermittelt, die anderen die Vogelschauperspektive- und das ist gut und richtig so, weil die Menschen genetisch unterschiedlich zur Welt gekommen sind!“.

Es ist eine reine Machtfrage, wenn die Gesellschaftsformation „Kapitalismus“ durch eine andere, bessere, humanistisch und sozialistisch geprägte ersetzt werden soll, oder besser gleich durch den Sozialismus „von unten“. Freiwillig werden uns – wiederum bildlich gesprochen – die herrschenden Eliten, die Konzern- und Bankeninhaber, nicht die Schlüssel überreichen, das lehrt uns die Geschichte. Wenn es anders laufen sollte, ohne Gewalt: um so besser, das streben wir an! Demnach sollten wir, die 99%, uns über unsere enormen, potentiellen (!) Kräfte sehr bewusst sein- und sie auch „richtig“ und gezielt einsetzen!
Zuerst sollten wir uns aber darüber einig werden, möglichst innerhalb eines Konsensverfahrens, wohin die Reise zukünftig gehen soll, was wir da gemeinsam (möglichst supranational!) solidarisch anstreben, welche Inhalte und Ziele wir im Einzelnen verfolgen und welche „Form“, welches „Transportmittel“, wir wählen sollten oder könnten, um die entsprechenden Inhalte umzusetzen – gegen die völlig undemokratisch und gesellschaftlich nicht kontrolliert agierenden 1% der jeweiligen Gesellschaft.
Wir hätten die Kraft dazu, ohne Zweifel. Wir müssen es nur wollen. Was aus meiner Sicht (noch!) „massenhaft“ fehlt, ist das, was wir Linke gemeinhin ein widerständiges, kämpferisches, sozialistisch und emanzipatorisch ausgerichtetes „Klassenbewusstsein“ nennen.

Über 100 Jahre Antikommunismus/Antisozialismus, als „Staatsdoktrin“ in den Medien, in den Schulen, Universitäten und überall sonst regelrecht „verordnet“, hat entsprechend tiefe Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen, insbesondere in ländlichen, konservativ geprägten Regionen. Das Co-Management von konservativen Gewerkschafts- und SPD-Funktionären hat in der Vergangenheit (?) noch kräftig flankierend zu einer solchen „Fehlentwicklung“ beigetragen, in dem beide Seiten eher nationale, entsolidarisierende und damit auch entpolitisierende Standpunkte propagierten, etwa in dem folgenden Sinne: „Ihr, die Lohnabhängigen, müßt in Krisenzeiten bescheiden bleiben, was eure Forderungen nach mehr Lohn/Gehalt/Sozialstandard, einer armutsfesten Entlohnung und einer armutsfesten Rente, eines bezahlbaren Gesundheitssystems betrifft. Ansonsten sind „wir“ gegenüber den „anderen“ Ländern, insbesondere gegenüber den östlichen, asiatischen, nicht mehr konkurrenzfähig!“.

Da wird nicht radikal hinterfragt, wer die ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisen verursacht hat, wie sie entstanden sind, wie die jeweilige Lösung „grundsätzlich“ aussehen könnte und wer diese Krise(n) zu bezahlen hat. Das Verursacherprinzip kommt hier nicht zur Anwendung, leider nicht.
Ich finde die nahezu religiös anmutende „Heilsbotschaft“: „Verzichtet, und es wird euch später besser gehen!“ nicht nur entpolitisierend, sondern regelrecht kriminell, zumindest aber „volksverdummend“, weil die Arbeiterschaft, die „abhängig Beschäftigten“, objektiv = wissenschaftlich nachweisbar (!) weit unter ihren potentiellen Möglichkeiten leben (müssen?) und die herrschende Elite, die Kapitalistenklasse, weit, sogar sehr weit, darüber- auf Kosten derjenigen, die sich aus Sicht der herrschenden Klasse in allem (!) „bescheiden “ sollen. Es ist zynisch, von der Arbeiterschaft zum Beispiel „Lohnverzicht“ oder „Sparsamkeit“ zu verlangen, obwohl sie seit Jahrzehnten eine direkte und indirekte Lohnkürzung „von oben“ aufgezwungen bekommt.
„Die einen sind arm, weil die anderen reich sind!“. Auf diesen simplen Satz kann diese Problematik verkürzt werden. Täglich wird über die pro kapitalistischen Medien eine Arbeiterklasse gegen die andere aufgehetzt- zur Freude der herrschenden Klasse, der herrschenden Eliten in den Konzernen, Banken und bürgerlichen Regierungen. Der Kapitalismus lebt nur so lange, so lange wir dieses „Spielchen“ ohne Widerspruch und zivilem Widerstand mitmachen. Es ist gefährlich und regelrecht dumm, wenn wir die Ideologie der Herrschenden verinnerlichen oder gar ideologisch mittragen, im Sinne von: „Es war schon immer so, und es wird auch weiterhin so bleiben. Das ist ein Naturgesetz wie Ebbe und Flut, wie Vulkanausbrüche, wie Erdbeben. Es ist die Natur des Menschen, dass wir eine Ungleichheit haben“. Bertolt Brecht stellte treffend fest: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“ und der Kapitalismus kritische Polit-Kabarettist Pispers sagte es sinngemäß einmal so zu seinem Publikum: „Schön, dass ihr mir immer so kräftig Beifall spendet und mitlacht, wenn ich was Kritisches gegen die Regierung, gegen den Kapitalismus, sage. Aber die meisten von euch werden bei der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich, vielleicht aus reiner Gewohnheit, aus einer Tradition heraus, wieder die SPDCDUCSUGRÜNEFDP-also eine der Sozialabbauerparteien, wählen, die das mitverursacht und ideologisch mitträgt, was ich und auch ihr hier im Saal mit Recht kritisiert. Ihr seid schizophren oder Polit-Masochisten, wenn ihr daraus nicht die richtigen Konsequenzen zieht!“.

Es ist aus meiner Sicht in der Tat grauenhaft dumm, wenn „Kälber“ ihre Metzger selber wählen, die Metzgerideologie als ihre eigene ausgeben und sogar offensiv (!) gegenüber anderen verteidigen, zum Beispiel gegen die klugen, gut informierten Kälber, die schon immer leidenschaftlich vor den Metzgern warnten. Genauso dumm ist es, wenn die Kälber die Metzgerzeitungen lesen und das glauben, was ihnen dort an „Informationen“ vorgesetzt wird. Ich nenne das ein „falsches“ Klassenbewusstsein!

In diesem Zusammenhang stelle ich mir die entscheidende Frage:
Was soll nach dem Kapitalismus kommen? Meine Antwort lautet:
Es sollte auf jeden Fall eine Gesellschaftsformation sein, in der Individuen, die Gesellschaften, die Völker und die Natur im Mittelpunkt aller Betrachtungen stehen sollen, statt Profite zugunsten Weniger auf Kosten der Majorität, der Umwelt.
Ich strebe eine Gesellschaftsformation an, die frei ist von Unterdrückung, Ausbeutung, Sozialabbau, Massenentlassungen- also eine Gesellschaftsformation, in der jeder Mensch sich demokratisch frei entfalten kann, wo kein Mensch in Armut, in sozialer Not, leben muss und Zugang zu allen notwendigen Ressourcen hat, insbesondere zu kulturellen, gesundheitspolitischen und Bildungs- Ressourcen. Das ist sicherlich selbst für „Wertekonservative“ erstrebenswert und die durchaus bessere Alternative zum kapitalistisch geprägten Status quo. Für mich ist eine sozialistische Gesellschaft, ein sozialistische Demokratie, die weitaus bessere Alternative zum real existierenden Kapitalismus.

Ob die DDR oder das damalige Russland ein originär sozialistischer Staat im Sinne der „reinen Lehre“ von Marx und Engels waren, bezweifle ich ebenfalls wie viele andere auch. Heute sind die meisten Ostblockländer eher pro kapitalistisch ausgerichtet; das gilt im weitesten Sinne auch für China. Es gab dort aber unstreitig sehr viele positive, sozialistische Ansätze – im besten Sinne. Wer das generell, a priori, leugnet, hat völlig andere Interessen, gehört vielleicht selbst zur „privilegierten, herrschenden Elite“, oder ist politisch schlicht nur blind oder nicht richtig informiert. Diese durchaus positiven Ansätze innerhalb der DDR wurden leider nicht demokratisch „von unten“ wirksam kontrolliert oder gar weiter ausgebaut. Darauf hatte die Majorität keinen größeren Einfluss, zumindest hat sie darauf viele Jahrzehnte keinen verstärkten, entschiedenen Einfluss genommen. Vielleicht aus Angst, vielleicht aus Desinteresse, vielleicht, weil Mensch sich hier oder da bequem unpolitisch eingerichtet hat, genau wie es die meisten Menschen in der BRD auch taten.
Eine Staats- und Parteibürokratie hat in der DDR zahlreiche, durchaus positive Bestrebungen, teilweise autoritär, unterminiert und konterkariert. Insbesondere „echte“ , unbestechliche und sehr engagierte, System kritische SozialistInnen und KommunistInnen, aber auch „bürgerliche“, progressiv-kritisch gesinnte Intellektuelle, hatten unter beiden (!) Systemen (in der ehemaligen UdSSR und in der DDR) stark zu leiden gehabt (damit meine ich nicht nur die Trotzkisten!). Sie hatten und haben auch in der BRD zu „leiden“- da denke ich nicht nur an den „Radikalenerlaß“, an die Berufsverbotepraxis (das entsprechende Gesetz wurde 1972 verabschiedet, „erfunden“ von der SPD, bzw. von Willy Brandt, der im hohen Alter bereuend sagte: „Das war mein größter politischer Fehler in meiner politischen Laufbahn!“).
Und: Nicht jedes SED-Mitglied war sogleich und quasi „automatisch“ ein willfähriger „Jubelfan“ der DDR-Politik. Es gab niemals „das“ stromlinienförmig, gleichgeschaltete SED-Mitglied, genauso wie es nicht „den“ Linken hüben und drüben gab und gibt. Manche Linke, aber auch „kritische Bürgerliche“, verorteten bei der DDR einen schwerfälligen und undemokratisch strukturierten Staatskapitalismus, der mit einer sozialistischen Demokratie nicht viel gemein hatte. Die DDR, in der es weder ene Kinder-, noch eine Altersarmut gab, auch keine Massenentlassungen, keine Studiengebühren, dafür aber eine gut ausgebaute Gesundheits- und Kulturpolitik usw., war ein gescheiterterter, legitimer (!) Sozialismusversuch. Das Scheitern der DDR ist aber kein Argument gegen die wissenschaftliche Lehre des Sozialismus oder Kommunismus, sondern viel mehr ein Argument dafür, dass die „Metzger“ stärker waren als die „Kälber“ und dass sozialistische Ziele und Inhalte den Menschen keineswegs autoritär und somit auch nicht undemokratisch „von oben“ wie eine Medizin verabreicht werden kann oder sollte, auch, wenn sozialistische, humanistische, radikal demokratische Ziele im besten Sinne dahinter steckten bzw. stecken. Sozialismus kann nur auf einer völlig demokratischen, freiwilligen Basis „von unten“, von den Massen her, etabliert werden, im Sinne einer Einsicht in die objektive Notwendigkeit entsprechend zu handeln, ein solches (sozialistisches) System bewußt und aktiv anzustreben- zugunsten aller Menschen, der jeweiligen Gesellschaft und der Natur, der Umwelt. Dafür lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen, überall und täglich, jeder mit seinen Möglichkeiten.

Zur Planwirtschaft in der DDR folgendes in Kürze:
Der Kapitalismus ist berüchtigt für seine ausufernde, kaum zu kontrollierende Chaoswirtschaft. Ein Krisenzyklus, eine Sozialschweinerei (in Form eines allgemeinen Sozialabbaues, einer Umverteilung von unten nach oben) und eine ökonomische als auch ökologische Katastrophe jagt die andere. Wir erleben das täglich- in ganz Europa. Etwas bewusst rational, wissenschaftlich zu „planen“, statt es dem „freien Spiel der (Markt-) Kräfte“, also den Neoliberalen, den Kapitalisten, den Bankern, zu überlassen- ist sicher sinnvoller, als ein rein egoistisches, privatistisches, demokratisch unkontrolliertes und unreguliertes Handeln. Nur sollten wir zukünftig beachten: Eine solche Planung darf keinesfalls von einer kleinen, demokratisch nicht legitimierten Gruppe ausgehen, also nicht von „von oben“ den Individuen, der Gesellschaft, aufgezwungen werden. Eine solche Planung sollte, eventuell in Form einer Rätedemokratie, sich „von unten“, von den wahren Bedürfnissen der Menschen in einer Region ausgehend, entwickeln. Der jeweilige Produktionsprozeß muß zukünftig demokratisch kontrolliert und reguliert werden, von den Produzenten, von der Gesellschaft, vertreten durch gewählte Räte, durch fortschrittliche NGOs, durch klassenbewußte Gewerkschaften (von wem sonst?). Was auf der regionalen Ebene, der Mikroebene, funktioniert, lässt sich auf die nationale, also auf die Makroebene, und auch auf die supranationale Ebene, übertragen.

Nebenbei angemerkt: Es macht einen sehr großen Unterschied aus, ob ich zum Beispiel (!) die DDR von einer wohlwollend – konstruktiven Seite als Linker kritisiere- oder aus der Sicht eines Antikommunisten, eines Antisozialisten, eines Strukturkonservativen oder Reaktionärs, der oder die grundsätzlich (!) sozialistische oder kommunistische Inhalte und Ziele ablehnt- sei es aus dem Grund, dass er oder sie selbst besondere Privilegien in einer kapitalistischen Gesellschaft hat (vielleicht selbst zur „herrschenden Elite“ gehört), die er oder sie nicht aufgeben möchte, oder weil er oder sie subjektiv (!) – obwohl die objektiven Verhältnisse deutlichst dagegen sprechen – der selbstbetrügerischen Ansicht ist, dass alles innerhalb des Kapitalismus „verbesserbar“ sei, und gar nicht so schlimm wie es „die“ Linken darstellen. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Satz der Sponti-Szene ein: „Wer sich nicht bewegt, fühlt seine Ketten nicht!“ (dieser Satz stammt übrigens nicht von Rosa Luxemburg, wie viele behaupten!). Ich „bewege“ mich seit meinem 16. Lebensjahr (ich bin jetzt 56) auf der linken Seite der „Barrikade“ und werde mich bis zu meinem Tod in dem von mir skizzierten Sinne auch weiterhin entsprechend bewegen! Ein großes Stück an Solidarität durch andere Genossinnen und Genossen, durch Mitstreiterinnen und Mitstreiter, im Sinne einer widerständigen, emanzipatorischen, antikapitalistischen, antimilitaristischen und pro sozialististischen Politik, kann da sicherlich nicht schaden. Streben wir gemeinsam eine sozialistische Demokratie an, in dem Menschen, Gesellschaften und die Umwelt im Mittelpunkt aller Betrachtungen und Handlungen stehen- statt egoistische Profitinteressen von Wenigen auf Kosten der Mehrheit. Packen wir es selbst an, statt auf Wunder „von oben“ zu warten. Das muss nicht unbedingt eine enge Zusammenarbeit mit einer pro sozialistischen, antikapitalistischen und aktions- und bündnisorientierten Partei, in dem von mir hier skizzierten Sinne, ausschließen. Nicht ohne Grund lautet seit Jahren meine Prämisse: „Stärkt die Linken innerhalb der Linken!“.

Kleine Zusatzanmerkung zum Schluß: Allen, die meine Argumente schon seit langem kennen, sei hiermit gesagt: Seht das als eine „Auffrischung“ von sozialistischen und marxistischen Grundprinzipien in Kurzform an und als kleine Argumentationshilfe für Alltagsgespräche.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, wie im Mai 2010, war ein wichtiger Schritt für die Partei Die Linke insgesamt. Auch deshalb, weil Die Linke NRW etwas anders tickt als Die Linke in manchen anderen Landesverbänden.

Mitregieren mit der SPD, in der Weise, wie es über zwei Legislaturperioden in Berlin geschehen ist, wäre in NRW nicht drin: Für uns gelten die »roten Haltelinien«, wir werden niemals für Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen stimmen.

Wir sind auch dagegen, den Banken, die sich verzockt haben, weitere Milliarden zuzuschanzen. Deshalb haben wir im Landtag gegen das Rettungspaket für die WestLB gestimmt. Ohne eine substanzielle Beteiligung der privaten Gläubiger im Rahmen eines Schulden-Audit, das klärt, welche Schulden legitim sind und welche nicht, darf es keine Steuermilliarden geben.

SPD und Grüne wollten uns schon den globalen Zusammenbruch in die Schuhe schieben. Sie meinten, wir könnten schon mal die Plakate für vorgezogene Neuwahlen bepinseln, wenn wir bei unserem »Nein« bleiben. Doch die Linke NRW ist hart geblieben. Für die CDU reichte ein Anruf von Schäuble, um sich in letzter Minute mit SPD und Grünen zu einigen.

Wir würden auch nie, wie leider Die Linke in Brandenburg gemeinsam mit der SPD, für den Bau neuer Dinosaurierkraftwerke zur Braunkohleverstromung eintreten. Greenpeace erklärt, daß das Klima schon 2017 umkippen kann. Da darf man keine neuen CO2-Schleudern akzeptieren. Wir kämpfen für den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien, die Demokratisierung, Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energiewirtschaft und gegen die Macht der Energiekonzerne.

Zwar kann die Linke NRW mit elf von 181 Abgeordneten keine Bäume ausreißen. Sie ist linke Opposition. Da aber SPD und Grünen ein Mandat zur Mehrheit fehlt, stehen wir immer wieder vor besonderen Herausforderungen. Wir haben einiges mit durchgesetzt und SPD und Grüne vor uns hergetrieben, angefangen mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten bis hin zu einem Tariftreue- und Vergabegesetz, das trotz der von uns kritisierten Unzulänglichkeiten einen Fortschritt darstellt.

Beim Nachtragshaushalt 2010 und beim Haushalt 2011 haben wir uns enthalten. Ein »Nein« wäre nicht vermittelbar gewesen, denn es war kein neoliberaler Kürzungshaushalt. Besonders die SPD wollte aus wahlpolitischen Gründen weg von ihrem »Agenda-2010-Image«. Die vorsichtige Korrektur ihres Profils und ihrer Politik griff, wenn auch unzureichend, einen Teil unserer Forderungen auf. Die Neueinstellung von Betriebsprüfern und Steuerfahndern, mehr Geld für die Kommunen, Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern wird auch von der Linken unterstützt.

Doch inzwischen hat sich der Wind wieder gedreht. Statt präventiver Sozialpolitik wird im Namen der »Schuldenbremse« der Haushaltskonsolidierung das Wort geredet. Die 2011 noch einmal kräftig sprudelnden Steuermehreinnahmen werden zum Schuldenabbau eingesetzt, anstatt für bitter notwendige soziale und ökologische Zukunftsinvestitionen. Für 2012 ist bislang nicht einmal ein Sozialticket vorgesehen, das diesen Namen verdient.

Unser letzter Parteitag hat nicht nur für eine Zustimmung, sondern auch für eine Enthaltung zum Haushalt klare Kriterien festgelegt. Die Warnung an SPD und Grüne im Landtag war klar: Wenn ihr nicht umschwenkt, dann müßt ihr euch die Stimmen von CDU und FDP holen.

Die Konjunktur stagniert seit dem letzten Quartal 2011, und allenthalben wird für 2012 eine Stagnation (oder fast) vorausgesagt. Euro- und Finanzmarktkrise können zu unabsehbaren Verwerfungen führen. Nötig ist also eine Ausweitung, nicht aber ein weiteres Zurückfahren der staatlichen Investitionen.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist Folge der Steuergeschenke an Banken, Konzerne, Reiche und Superreiche auf Bundesebene. Deshalb brauchen wir eine drastische Änderung der Steuerpolitik, eine Umverteilung von oben nach unten. Solange das auf Bundesebene nicht durchgesetzt ist, können wir in den Ländern und Kommunen nicht mitverantworten, daß Beschäftigte, Erwerbslose und Benachteiligte für diese Versäumnisse bluten müssen.

Die Linke NRW arbeitet eng verzahnt mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Wir stellen Ressourcen zur Verfügung. Das spricht sich langsam herum.

Wir Linken in NRW lehnen in unserem Innenleben Ämterhäufung und eine Diktatur der Fraktionen und Apparate ab. Bei uns haben die Mitglieder das letzte Wort.

Auch wir haben viele Probleme. Wir sind aber recht gut gerüstet, dem Anpassungsdruck zu widerstehen.

Michael Aggelidis ist wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in NRW, und Manuel Kellner ist persönlicher Referent

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.12

Die von CDU/CSU und FDP halluzinierte »Solidarität von Linken-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« war am gestrigen Donnerstag Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Die Koalitionsfraktionen hatten dies beantragt, weil sechs Mitglieder der Linksfraktion den Aufruf »Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet hatten (siehe jW vom 5. Januar). Daß darin keine Sympathien für die dortigen Regimes geäußert, sondern lediglich Maßnahmen abgelehnt wurden, die nach Einschätzung der Linken vor allem die einfache Bevölkerung treffen, nahm die Mehrzahl der Redner nicht zur Kenntnis. Die Warnung vor der »vermeintlichen Kriegstreiberei« westlicher Staaten wurde zur »Verschwörungstheorie«. Tenor: Die Linke stehe nicht an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes. »Ihre Solidarität mit dem Mörderregime ist ihnen offensichtlich wichtiger«, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff. Seit Beginn des Aufstands seien dort mindestens 5000 Menschen getötet worden. Auch die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger sprach von »Solidarisierung mit dem Regime« durch Linken-Abgeordnete. »Ich habe ja gelernt, daß es im Parlament erlaubt ist zu lügen. Das haben Sie ausgiebig getan«, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer. Die Linksfraktion habe sich mehrfach gegen Waffenexporte nach Syrien und für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingesetzt, die Regierungskoalition habe entsprechende Anträge abgelehnt.

Der FDP-Abgeordnete Patrick ­Kurth und CSU-Mann Wolfgang Götzer forderten, die Linken-Parteispitze müsse sich von den Unterzeichnern des Aufrufs distanzieren, vor allem von der Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen. Die hatte darauf verwiesen, die Antikriegslinie sei »zu 100 Prozent Parteiprogramm«. Der Grüne Volker Beck fühlte sich dadurch »in die 80er Jahre« versetzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.12

Kurz vor den Aufmärschen, mittels derer Neofaschisten aller Couleur im Februar die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten 1945 zu einem gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« umdeuten wollen, mehren sich Angriffe auf Antifaschisten, die die Rechten mit Massenblockaden stoppen wollen. So behauptete etwa Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß »Blockaden rechtswidrig sind« und »Gewaltexzesse« der Neonazigegner im vergangenen Jahr »das Problem« gewesen seien. Angesprochen auf die Handyüberwachung und Bürodurchsuchungen, kündigte Ulbig in der Sächsischen Zeitung von Donnerstag an, daß die Polizei auch bei den Protesten in diesem Jahr nicht auf die »notwendigen Mittel verzichten« werde.

Obwohl die massive Handyüberwachung von Politikern, Datenschützern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert wurde und die polizeiliche Erstürmung der Büroräume im Dresdner »Haus der Begegnung« im Februar 2011 in einem ersten Gerichtsurteil als rechtswidrig eingestuft wurde, will die von CDU und FDP geführte Landesregierung ihren Weg der Einschüchterung und Kriminalisierung offenbar weiter fortsetzen. Gleiches gilt für Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Der kündigte am Donnerstag gegenüber den Dresdner Neueste Nachrichten an, weiterhin auf die Speicherung von Handydaten zu setzen. Falls nötig, soll die strittige Funkzellenabfrage auch bei den Demonstrationen im kommenden Monat genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können, erklärte Kroll. Außerdem kündigte der Polizeipräsident an, nicht nur »einfache körperliche Gewalt« gegen Blockierer einzusetzen, sondern auch Wasserwerfer, Räumpanzer und andere »Hilfsmittel«.

Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann wertete vor kurzem die Funkzellenabfrage als »im Ergebnis bescheiden« und die Durchsuchung der Wohnung und Arbeitsräume des Jenaer Jugendpfarrers König (jW berichtete) als »nicht professionell«. Polizeipräsident Kroll dagegen, der das erste Mal für den Großeinsatz im Februar zuständig ist, will sich offenbar als Hardliner ins Gespräch bringen. Sein Vorgänger Dieter Hanitsch hatte seinen Posten aufgrund der Handydatenaffäre verloren.

Auf Ablehnung stoßen die von Kroll geäußerten Gewaltphantasien indes bei Rico Gebhardt, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Schon alleine die Wortwahl trage nicht zur Deeskalation bei. »Wenn der Polizeipräsident der Meinung ist, er müsse seine Polizeitruppen in eine Schlacht führen, dann tun mir die einzelnen Polizisten leid«, so Gebhardt am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Harsche Kritik an den politischen Entscheidungsträgern übt indes die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die mitgliederstärkste antifaschistische Organisation der BRD wirft in einem offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sowie dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dessen Innenminister Markus Ulbig (alle CDU) vor, sie hätten »in den vergangenen Jahren keinen Grund gesehen, den europaweit größten Naziaufmarsch durch Dresden zu verbieten«. Hingegen sei »der antifaschistische Protest schon im Vorfeld als illegitim diffamiert und zunehmend kriminalisiert« worden. Die VVN-BdA macht sich in dem Schreiben erneut für ein Verbot faschistischer Gruppierungen, Parteien und Aufmärsche stark.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.12

Minijobs führen in die Armutsfalle. Die Stundenlöhne sind dort im Durchschnitt um die Hälfte geringer als die Gehälter von Vollzeitbeschäftigten. Diesen Mißstand belegen gleich drei gestern veröffentlichte Studien im Auftrag des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Frankfurter Rundschau und die Berliner Zeitung hatten darüber vorab in ihren Donnerstagsausgaben berichtet. Rund 88 Prozent der Minijobber arbeiteten im Jahr 2009 zu Niedriglöhnen. Das bedeutet im Westen für weniger als 9,76 Euro pro Stunde und im Osten unter 7,03 Euro.

Hartz-IV-Bezieher verdienten 2009 mit durchschnittlich 6,08 Euro pro Stunde noch weniger. Offensichtlich kalkulierten die Unternehmer das Arbeitslosengeld II in einen »Kombilohn zu Lasten des Fiskus« ein, vermuten die Autoren einer der drei Studien. Geringfügig Beschäftigte machten 58 Prozent aller 1,2 Millionen Niedriglöhner mit Gehältern unter fünf Euro pro Stunde aus. »Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft«, kommentierte Sabine Zimmermann von der Linksfraktion im Bundestag gestern.

Vor allem Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Minijobs. Die Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 1999 war gedacht, Hausfrauen einen Anreiz zu geben, sich einen legalen Zuverdienst zu schaffen. Geringverdiener sollten ihr Einkommen mit einem Nebenjob aufbessern können, schließlich müssen sie weder Sozialabgaben noch Steuern abführen. Die Unternehmer entrichten für 400-Euro-Arbeitsplätze nur rund 30 Prozent Pauschalabgaben, statt 40 Prozent Sozialabgaben für reguläre Beschäftigungen.

Zwar behalten die Minijobber ihren gesamten Bruttolohn für sich. Doch gerade dieser Umstand macht die Unternehmer zu den wahren Profiteuren. In einem Fallbeispiel errechneten zwei Forscherinnen für das WSI, daß eine verheiratete Frau ohne Kinder mit Steuerklasse V bei einem Bruttolohn von 13,50 Euro pro Stunde auf sieben Euro Nettolohn kommt. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz müßte eine 400-Euro-Jobberin für die gleiche Tätigkeit ebenfalls 13,50 Euro verdienen. In der Praxis bekäme sie aber »brutto für netto« nur sieben Euro. Außerdem ist sie dann nicht eigenständig sozial­versichert. »Wir brauchen dringend strengere gesetzliche Regelungen, damit die Gemeinschaft die teils ungesetzliche Lohndrückerei nicht mehr mitfinanzieren muß«, forderte der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, am Donnerstag. Nach Auffassung der WSI-Experten war die integrative Wirkung der Minijobs auf dem Arbeitsmarkt spätestens mit den »Agenda 2010«-Reformen im Jahr 2003 vorbei. Seither ersetzten 400-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze, beklagen die Forscher. So hatten im Frühjahr 2011 von 7,3 Millionen Minijobbern rund 4,8 Millionen keine andere Arbeit, darunter 3,2 Millionen Frauen. Die sind zunehmend Alleinverdienerinnen und rutschen so laut WSI in die »Niedriglohnfalle«.

Der entkommen überhaupt nur neun Prozent aller 400-Euro-Jobber beiderlei Geschlechts. Die prekäre Beschäftigung wird zudem chronisch. Nach einer der Studien erhalten weniger Arbeitslose eine Stelle, die vorher einer geringfügigen Beschäftigung nachgingen, als jene, die keinen Minijob hatten. »Eine allgemeine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt ist nicht erkennbar«, stellen die Wissenschaftler fest.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.01.12

60% aller Antibiotika landen im Tierstall / immer mehr resistente Keime / Demonstration am Samstag in Berlin

Mehr als die Hälfte der weltweiten Antibiotika-Produktion landet im Viehstall. In der Folge entstehen massenhaft resistente Keime, die nach der Schlachtung im Schweine-, Rinder- oder Hähnchenfleisch nachweisbar sind. Eine mitunter tödliche Gefahr.
Zu den großen Profiteuren der Massentierhaltung gehört der Leverkusener BAYER-Konzern. Allein mit dem Tierantibiotikum Baytril machte BAYER im Jahr 2010 einen Umsatz von 166 Mio Euro, elf Prozent mehr als im Vorjahr. BAYER ist weltweit das viertgrößte Unternehmen im Bereich Veterinärmedizin.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Ohne die Produkte von BAYER & Co. wäre die Haltung Tausender Tiere auf engstem Raum gar nicht möglich. BAYER profitiert von den katastrophalen Zuständen in der Massentierhaltung, bei der ständig neue Krankheiten auftreten, und ist daher für die Entstehung antibiotika-resistenter Keime mitverantwortlich.“
In vielen Zuchtbetrieben gehören Baytril-Spritzen zum Alltag. Das Präparat wird seit 1995 in großem Umfang zur Behandlung von Infektionskrankheiten von Hühnern, Kälbern, Rindern, Puten und Schweinen eingesetzt. Der Wirkstoff von Baytril (Enrofloxacin) gehört zu den Fluochinolonen – wie auch die von BAYER vertriebenen Humanantibiotika CIPROBAY (Ciprofloxacin) und AVALOX (Moxifloxacin). Der großflächige Einsatz von Baytril führt dazu, dass gängige Humanantibiotika immer häufiger unwirksam werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert:

· ein Verbot der quälerischen Massentierhaltung, die den exzessiven Einsatz von Bakteriziden erst notwendig macht;

· eine lückenlose Dokumentation aller Antibiotika-Anwendungen im Tierstall (mit Mengenangaben);

· ein Verbot der routinemäßigen Beigabe von Antibiotika in Tierfutter und diesbezügliche Kontrollen und Strafen;

· Verwendung von Antibiotika nur unter strengster Indikation und nur durch Tierärzte/innen; Ziel muss eine antibiotikafreie Tierzucht sein;

· Verbot der routinemäßigen Behandlung ganzer Tierbestände.

Die Coordination kritisiert zudem die zunehmende Belastung des Grundwassers durch Veterinärprodukte.

Jüngste Studien des BUND belegen, dass Hähnchenfleisch in deutschen Supermärkten größtenteils mit antibiotikaresistenten Keimen belastet ist. Die Verbraucher/innen können im Falle einer späteren Infektion nicht mehr mit gängigen Antibiotika behandelt werden. Im November hatte das Verbraucherministerium NRW eine Studie veröffentlicht, wonach 96 Prozent der Masthähnchen mit Antibiotika behandelt werden.

Auch eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) war im Herbst zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast die Gefahr erhöht, dass diese bei Menschen nicht mehr wirken. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert daher seit Jahren ein Verbot des massenhaften Einsatzes von Antibiotika in der Tierzucht. In der EU wurde der präventive Antitbiotika-Einsatz schon vor Jahren verboten, ohne dass die verwendeten Mengen dadurch sanken.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ruft zusammen mit 90 weiteren Organisationen zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag in Berlin auf. Die Kundgebung, die um 11.30 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnt, steht unter dem Motto „Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie“.

Quelle: Die Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 18.01.12

„Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den
Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Einladung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an Verbände und Vereinigungen für den 24. Januar. Jelpke weiter:

„Mit ihrer Extremismusklausel stellt Familienministerin Schröder gesellschaftliches Engagement gegen Faschismus unter den Generalverdacht des Extremismus. Sie sät Misstrauen unter den Initiativen und sabotiert so den Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Und Innenminister Friedrich ist oberster Verantwortlicher derjenigen Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber den Neonazis immer offenkundiger wird. Mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD abzuschalten, verhindert Friedrich zudem ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren.“

Quelle:
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Hände weg von Marx und Engels!Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels in der Berliner Mitte abtragen lassen und irgendwo verstecken, wo er es nicht mehr sehen kann.
Das sagte er dem Springer-Blatt »Berliner Morgenpost«. Als neuen Standort schlug er die »Gedenkstätte der Sozialisten« in Berlin-Friedrichsfelde vor, die er als »eine Art sozialistisches Reste-Zentrum« verunglimpfte – und damit nur bewies, dass er an diesem Ort noch nie gewesen ist.

Hat Herr Ramsauer nichts zu tun? Er sollte sich zunächst einmal um die Unmengen reaktionärer, klerikaler, monarchistischer und militaristischer Denkmäler kümmern, die in seinem Bayern noch immer im Weg rumstehen.
Aber ihn stört vielmehr, dass Marx und Engels nicht in die Umgebung des Berliner Stadtschlosses passen, das er unbedingt auf dem Platz errichten will, auf dem früher der Palast der Republik stand. In gewisser Weise hat er recht, aber es ist nicht das Denkmal, das hier nicht hinpasst – sondern das Schloss selbst.
Was für ein Demokratieverständnis legen Ramsauer und die anderen Befürworter des Wiederaufbaus des preußischen Herrschersitzes an den Tag, wenn sie diesem Symbol der absolutistischen Monarchie den Vorrang vor dem gewachsenen Stadtbild der Berliner Mitte einräumen?

Hat Herr Ramsauer eigentlich vergessen, dass vom Balkon dieses Schlosses am 9. November 1918 Karl Liebknecht die sozialistische Republik ausgerufen hat? Das wäre etwas, was wir wiederholen sollten – aber dazu brauchen wir das Schloss nicht wieder aufzubauen, denn das Schlossportal mit dem historischen Balkon steht ja noch am ehemaligen Staatsratsgebäude, direkt nebenan.

Quelle: DKP Berlin / RedGlobe vom 18.01.12

Wie schon oft hat die hessische CDU in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einem generellen Burka-Verbot mit einer rechtspopulistischen Forderung am äußerst rechten Rand gefischt. »Wer hier lebt, muß auch bereit sein, sein Gesicht zu zeigen«, lautet die fadenscheinige Begründung. Wäre die Forderung nicht grundgesetzwidrig, wäre sie nur skurril. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien müßte ein Verbot der Verhüllung für alle Menschen gelten. Bräute müßten auf den Schleier, Karnevalisten auf Masken verzichten. Gerichte müßten demnächst klären, ob mit Halbschleiern verbundene Hüte auch unter das Vermummungsverbot fallen. Eine urkomische Provinzposse? Leider nicht. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken, weil sich dahinter ein tief in der hessischen CDU verwurzeltes rassistisches Vorurteil verbirgt. Denn selbstverständlich gilt die Forderung der CDU nicht den Bräuten und Karnevalisten, sondern zielt einzig auf Migrantinnen islamischen Glaubens. Man kann mit einigem Recht bestreiten, daß die Ganzkörperverschleierung mit der Emanzipation von Frauen vereinbar ist. Daß sich die hessische CDU den Kampf für die Frauenemanzipation auf die Fahnen schreibt, glaubt indes niemand: Sie kürzte vor wenigen Jahren die Zuschüsse für Frauenhäuser so drastisch, daß viele schließen mußten.

Die CDU Hessen verfährt angesichts sinkender Umfragewerte immer nach dem gleichen Muster: Durch die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten mobilisiert sie für sich den äußerst rechten Rand. Mit rassistischen Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen straffällige junge Migrantinnen und Migranten hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bundesweit eine beschämende Berühmtheit erlangt.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser wahltaktisch motivierten Brandstiftung zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die hessische CDU selbst. Die rechtspopulistischen Kampagnen machen eine Trennschärfe nach rechts in der Basis der Partei unmöglich. Im Gegenteil fühlen sich viele Basismitglieder ermutigt, mit rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Äußerungen nach Beifall zu heischen. In der Folge scheinen selbst offen auftretende Neonazis innerhalb der hessischen CDU nicht weiter aufzufallen.

Spektakulärstes Beispiel ist der 25jährige Daniel Budzynski, Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes Kassel-Nord, der im Dezember als Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonaziorganisation »Freier Widerstand Kassel« enttarnt wurde. Seine »Tarnung« bestand beispielsweise darin, daß er in facebook als »Daniel Budze« firmierte. Allein das läßt die Beteuerungen der CDU wenig glaubwürdig erscheinen, von seiner braunen Gesinnung nichts gewußt zu haben. Zumal schon öfter rechtsradikale Mitglieder der hessischen CDU und ihrer Jugendstrukturen aufgefallen sind. So äußerte 2006 Mathias Müller, Mitglied des unionsnahen Studierendenverbandes RCDS und Sprecher der rechtsradikalen Burschenschaft »Dresdenia Rugia«: »Skinheads sind nicht unnatürlich, das sind ganz normale Jugendliche, die sich zu ihrem Volk und ihrer Nation bekennen.«

Kurz nach dem Fall Budzynski trat Sebastian Pella, 29jähriger Riedstädter Stadtverordneter und Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, aus der CDU aus, nachdem ihm vorgeworfen worden war, für Onlinemagazine der rechten Szene geschrieben und ein Buch über den NS-Rassentheoretiker Ludwig Woltmann veröffentlicht zu haben. Pella selbst wirft der CDU-Führung in dem rechtsextremen Online­magazin »Sezession« vor: »Seitens leitender Parteifunktionäre werden diese wertkonservativen Anschauungen der einfachen Parteimitglieder instrumentalisiert, um Wahlkämpfe, Finanzierung und Organisation zu gewährleisten. Ein Eindringen dieser Vorstellungen oberhalb der Ortsverbandsebene ist jedoch unerwünscht.«
Vielfältige Kontakte
Die Fälle Budzynski, Müller und Pella zeigen, daß braune Gesinnung in der hessischen CDU nicht nur ein Problem ewig gestriger alter Damen und Herren ist, das sich von selbst erledigt. Gerade viele junge CDU-Mitglieder in Hessen scheinen vielfältige Kontakte zu rechtsextremen Organisationen zu haben. Zu diesem Generationensprung rechtsradikaler Gesinnung hat die Führung der Hessen-CDU nicht nur mit ihren rechtspopulistischen Kampagnen beigetragen. Nicht umsonst gilt sie als rechte Kaderschmiede der Partei. Auch führende hessische CDU-Politiker fallen immer wieder durch rassistische, antisemitische, nationalistische und militaristische Positionen auf.

Neben Alfred Dregger und Erika Steinbach, die 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat, ist hier vor allem der hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann zu nennen. Nicht auf Initiative der hessischen CDU, sondern erst auf Betreiben von Angela Merkel wurde Hohmann 2003 aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er bei einer Rede vor CDU-Parteimitgliedern geäußert hatte, man könne mit der gleichen Berechtigung von Juden und Deutschen als einem »Tätervolk« sprechen, beides sei nämlich gleichermaßen unzutreffend. Unter den Anwesenden löste die Verharmlosung des Holocaust keinerlei Widerspruch aus. Selbst als – auch aus der Bundes-CDU, etwa durch Heiner Geißler oder Jürgen Rüttgers, – ein Proteststurm losbrach, ging die hessische CDU nicht gegen Hohmann vor. Viele führende CDU-Politiker stellten sich schützend vor ihn.

Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, der mit Hetze gegen Migranten wiederholt für Tumulte im hessischen Landtag sorgte, verteidigte Hohmanns antisemitische Äußerungen in einem offenen Brief gegen Merkel.

»Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muß einfach ein Ende haben.« – Diese Äußerung Irmers verdeutlicht die Folgen der bis heute andauernden Weigerung der hessischen CDU, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten. Irmers Nazijargon von der »Humanitätsduselei« knüpft bruchlos an die NS-Zeit an. So beklagte etwa Heinz Wolf, der 1933 in die NSDAP eintrat und für die CDU von 1962 bis 1966 im hessischen Landtag saß, im Jahr 1935, daß sich viele Richter in der »Judenfrage« noch »von einer gewissen Humanitätsduselei leiten lassen und es noch nicht recht verstehen, der nationalsozialistischen Einstellung zur Rassenfrage bei der Urteilsfindung vollauf gerecht zu werden«. Während des Krieges war Wolf Ankläger beim Sondergericht Danzig. Diese Gerichte verhängten Tausende Todesurteile und gelten als Terrorinstrumente zur Durchsetzung der NS-Herrschaft.

Heinz Wolf ist kein Einzelfall. In seiner Studie »Braunes Erbe – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter« kommt Hans-Peter Klausch zu dem Ergebnis, daß 22 von 97 überprüften CDU-Landtagsabgeordneten Mitglieder der NSDAP waren. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der CDU-Fraktion ist mit der Zeit nicht gesunken, sondern von 7,1 Prozent in der Wahlperiode 1946 bis 1950 kontinuierlich bis auf 35,7 Prozent in der Wahlperiode 1962 bis 1966 gestiegen. In den Selbstdarstellungen der Hessen-CDU findet sich dazu kein Wort. Noch im August 2010 wurde die Landeszentrale nach Alfred Dregger benannt, der ebenfalls Mitglied der NSDAP war.
Akzeptanz verschafft
Roland Koch und sein Nachlaßverwalter Volker Bouffier sind Wegbereiter des Rassismus. Mit ihren rechtspopulistischen Kampagnen haben sie aus eiskaltem wahltaktischem Kalkül an rassistische Vorurteile angeknüpft. Sie haben damit »Überzeugungstäter« wie Irmer, die tatsächlich glauben, was sie sagen, bestärkt und rechtsradikalen Positionen zunehmende Akzeptanz verschafft. Die moralische Verantwortung wiegt schwer; Koch und Bouffier mögen sich ihr stellen oder auch nicht. Unumgänglich ist aber die radikale Erneuerung der hessischen CDU. Die Morde der Zwickauer Neonaziterroristen haben all jenen, die es lieber vergessen wollten, die blutigen Folgen neonazistischer Ideologie erneut vor Augen geführt. Auch vor diesem Hintergrund sind wahltaktische Manöver am rechten Rand durch nichts zu rechtfertigen.

Rechtspopulistische Kampagnen aus taktischer Berechnung, rechtsextreme Ausfälle führender Politikerinnen und Politiker und die Weigerung, ihre braune Vergangenheit aufzuarbeiten, haben die Hessen-CDU zu einem Landesverband gemacht, an dessen Basis rechtsextreme Äußerungen offenbar so verbreitet sind, daß selbst ausgewiesene Neonazis nicht weiter aufzufallen scheinen. Es hilft nicht, wenn die hessische CDU-Führung bei jeder neuen »Enttarnung« im Chor »Haltet den Dieb!« schreit. Es ist an der Zeit, daß die hessische CDU ihre Entnazifizierung nachholt, indem sie, beginnend mit der Aufarbeitung ihrer braunen Vergangenheit, klar und deutlich eine Trennschärfe nach rechts herstellt.

Achim Kessler ist Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Hessen, er ist Koautor der Dokumentation »Brauner Sumpf in der hessischen CDU«, die unter www.die-linke-hessen.de heruntergeladen werden kann. Am 4. Februar veranstaltet Die Linke Hessen in Kassel die Konferenz: »Rechte Gefahr aus der ›Mitte‹?«

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.01.12