Wolfgang Huste Polit- Blog

Gestern wurde am Volkstrauertag in vielen Städten den Toten der Krieg gedacht. Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Dortmund waren auch Nazi-Kader dabei.

In der Mitteilung von DAB gestern heißt es:

“Heute Vormittag fand die jährliche Veranstaltung am sog. “Volkstrauertag” statt. Städtische Offizielle, Soldaten und Mitglieder des “Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.” treffen sich in jedem Jahr um “Millionen Kinder, Frauen und Männer, die durch Kriegshandlungen, Terrorismus, Rassismus oder Vertreibung ihr Leben verloren haben.” zu gedenken (zitat Bürgermeisterin Birgit Jörder 2010).
An dem Gedenken nahmen nach einem Bekunden auch Mitglieder des “Nationalen Widerstand Dortmund”, der örtlichen rechten Kameradschaft, teil.(…)Hannah Piehl, Pressesprecherin des DAB: “Neonazis nehmen anders als die meisten bürgerlichen “Trauernden” einen positiven Bezug auf die Mörder aus der Vergangenheit. Mit Uniformierten, die mit Waffen vor martialischen Kriegsdenkmälern Wache stehen, können sich offenbar beide Seiten identifizieren. Was uns allerdings überrascht ist die Tatsache, dass selbst die anwesenden Mitarbeiter der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie die Teilnahme von Neonazis nicht unterbinden konnten.”

Die Stadt Dortmund hat die Teilnahme von Nazis an der Veranstaltung bestätigt. Nach Angaben der Stadt ist die Ehrenformation auf ihren Wunsch hin allerdings abgerückt, als die Nazis Blumen ablegten.

Quelle: www.ruhrbarone.de vom 14.11.11

Anmerkung von Wolfgang Huste: Diesen kleinen Beitrag, geschrieben von Sven Palek, darf ich mit Erlaubnis des Verfassers in meinem Blog einstellen. An seinem Text habe ich nur offensichtliche Druckfehler verbessert. Der Beitrag ist jugendlich frisch und frech – aber sehr treffend! – formuliert. Hier sein Text:

Kennt ihr die Sendung „Mein Revier“?
Ist mir vorhin beim Zappen äußerst kotzreizerregend aufgefallen.
Dort werden mitunter die Ärmsten der Armen vorgeführt.
In der heutigen Sendung hat ein Gerichtsvollzieher einen armen, alten Sozialhilfeempfänger besucht und dauernd mit Knast gedroht, wenn er so ’nem reichen Rechtsanwalt nicht 2500 EUR ‚rüberwachsen lässt, der diesen wohl irgendwann mal vertreten hat. Naja der sichtlich kranke Mann, der in einem kleinen Zimmer wohnt, hat dem Staatsmann dann seine 80 Euro hingelegt, die er ja eigentlich zum Überleben braucht. Dachte erst, der Geldeintreiber sollte als pisackendes Arschloch enttarnt werden. Allerdings hat man sich dann über die unfreundliche und angeblich unbelehrbare Art des Heimgesuchten gewundert. Hmmm?

Dann wurden zwei riesige Fettärsche vom Ordnungsamt gezeigt, die zwei türkische Omas belästigten, weil diese was Selbstgenähtes auf der Strasse verkaufen wollten. Eine Genehmigung und Ausweise wolle man sehen. Als die Frauen dann sichtlich verängstigt den Ort, verständlicherweise, verlassen wollten, versperrten ihnen die überbezahlten Rüpel den Weg. Ein Passant mischte sich ein und fragt, was denn los wäre. Ihre Antwort: „Das geht Sie gar nichts an“.

Nach nochmaligem Nachfragen ignorierten sie weitere Fragen.
Der Passant machte die modernen Staatssklaven dann darauf aufmerksam, dass sie als „Ordnungshüter“ doch eigentlich in seinem Namen handeln und ihm doch bitte Auskunft geben sollen, wovor da gerade geschützt wird. Naja, dem kamen sie dann auch noch aggromäßig nach und haben dann als Rundumschlag allen mit Bullen gedroht.
Die türkischen Frauen konnten das nicht verstehen. Der Kommentator der komischen Sendung: „Kein Wunder, dass man in einer Stadt wie Berlin mit über 10% Ausländeranteil manchmal nicht verstanden wird, oder nicht verstanden werden will.“
Ich verstehe das allerdings auch nicht, wie man arme Menschen so gängeln kann und die Scheiße dann noch als völlig normal in der Flimmerkiste gezeigt wird.

Schlußbemerkung von Wolfgang: Schreiben ist gar nicht so schwer. Wenn ihr mal einen eigenen, kritischen Text zu den Politikfeldern Soziales, Ökologie, Kultur oder zu einem anderen Thema formuliert habt und ihr der Meinung seid, das soll mal einem größeren Kreis vorgestellt werden: her mit den Texten! Die setze ich dann gerne auf meinen Blog, zur allgemeinen Diskussion.

Sie kommen soeben aus der Sahara zurück, aus den Flüchtlingslagern der Polisario in der algerischen Stadt Tindouf. Wie ist die Lage der Sahrauis, die dort leben?
Dort leben zur Zeit 180000 Menschen, wir müssen aber auch an diejenigen denken, die in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara leben. Die Situation in den Lagern ist ernüchternd, die Männer sind meist irgendwo zum Studium im Ausland, deswegen wird das Leben im Lager fast ausschließlich von Frauen organisiert, sowohl administrativ als auch kulturell. Zum Überleben sind sie auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen, die eigene Lebensmittelproduktion ist sehr bescheiden, und andere Waren werden nicht hergestellt. Die Frauen leiten die Verteilung der immer weniger werdenden Hilfslieferungen und organisieren so etwas wie eine Grundschulausbildung für die Kinder sowie kulturelle Aktivitäten.

Die ehemals spanische Kolonie Westsahara wurde nach ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1975 von Marokko besetzt; ein von der UNO gefordertes Referendum über die politische Zukunft dieses Territoriums wird von den Besatzern verhindert. Auch wenn in Europa kaum jemand etwas über diesen Konflikt weiß – gibt es trotzdem humanitäre Hilfe aus der EU?
Eine offizielle Unterstützung gibt es eigentlich nur durch die UNO. Als 1991 »Friedensgespräche« zwischen der Polisario und Marokko begannen, hatte sie sich verpflichtet, die Nahrungsmittelversorgung der sahrauischen Bevölkerung so lange sicher zu stellen, bis eine politische Lösung gefunden ist. Die Lieferungen sind in letzter Zeit allerdings immer geringer geworden, eine politische Lösung wird von Marokko jetzt schon seit zwei Jahrzehnten blockiert.

Allerdings bekommen die Sah­rauis auch inoffizielle Hilfe, und zwar vor allem von Solidaritätsorganisationen und den autonomen Teilstaaten Spaniens, also von Andalusien, den kanarischen Inseln, Katalonien und dem Baskenland. Zusammen sind das jährlich etwa 500 Tonnen Nahrungsmittel sowie Dinge des täglichen Bedarfs. Jeden Winter fährt z.B. ein Lastwagen-Konvoi vom baskischen Bilbao bis in die algerische Wüste nach Tin­douf.

Welche Rolle spielen die arabischen Länder? Unterstützen sie die Polisario, die seit 1991 in der UNO als Vertreterin der sahrauischen Bevölkerung anerkannt ist?
Am wichtigsten ist Algerien, weil es für die Flüchtlinge einen Teil seines Territoriums zur Verfügung stellt, sehr viel Hilfe kommt aus Kuba. Für die Sahrauis ist es ein riesiges Problem, daß Libyen jetzt als Helfer ausfällt – dort konnten nämlich viele junge Sahrauis kostenlos studieren oder zur Schule gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges gegen Revolutionsführer Muammad Ghaddafi waren über 900 Schüler und Studenten in Libyen, hinzu kamen Landsleute, die dort Arbeit gefunden hatten. Die Ermordung Ghaddafis hat in der Westsahara große Trauer ausgelöst.

All diese Leute mußten evakuiert werden, ihre Zukunft ist unsicher. Die Frage ist auch, ob weiterhin Sahrauis in libyschen Krankenhäusern behandelt werden können. Kuba jedenfalls, selbst ein armes Land, hat medizinisches Peronal in die Flüchlingslager geschickt. Kostenlos, die Ärzte und Krankenschwestern sind Angestellte des kubanischen Staates.

Wie beurteilen Sie die Stimmung in den Lagern von Tin­douf? Welche Erwartungen an die Zukunft haben die Menschen dort?
Sie sind ziemlich demoralisiert, Resignation macht sich breit. Es gibt zwei Gruppen: Die Alten, die den Kampf gegen die marokkanischen Besatzer nach der Unabhängigkeit im Jahre 1975 noch mitgemacht haben und nun auf eine Verhandlungslösung setzen. Dann sind da die Jungen, die nichts anderes kennen, als das Leben in Flüchtlingslagern oder im Exil. Sie machen sich keine Illusionen mehr, daß sich dieser Konflikt durch Verhandlungen mit Marokko lösen läßt. Immer mehr sind mittlerweile dafür, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.11.11

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe hat am Freitag die Ermittlungen zu den beiden vor einer Woche in Eisenach tot aufgefundenen mehrfachen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die gemeinsam mit der mittlerweile inhaftierten Beate Zschäpe an der Erschießung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen sein sollen, an sich gezogen.

Wie die Behörde bekanntgab, werden die drei Rechten, die Ende der 1990er Jahren beim neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nunmehr auch für die sogenannten Döner-Morde verantwortlich gemacht. Insgesamt waren acht Türken und ein Grieche zwischen 2000 und 2006 erschossen worden. Der THS war von einem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes aufgebaut und geleitet worden.

Die Ermittler konnten im Schutt des von den drei Neonazis seit 2008 – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz – bewohnten Hauses im Zwickauer Stadtteil Weißenborn, welches von Zschäpe am 4. November in Brand gesteckt worden war, die Pistole sicherstellen, mit der die »Döner-Morde« verübt worden waren. Auch Beweismaterial, welches auf die neofaschistische Gesinnung des Trios hindeute, sei gefunden worden, so die Behörden.

Gegen Zschäpe, die sich am vergangenen Dienstag in Jena gestellt hatte und die zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen beharrlich schweigt, wird nunmehr wegen »Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung« ermittelt.

Wie die GBA erklärte, sei auch »die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten« Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen geführt wird. Da die oberste Anklagebehörde weitere Auskünfte zu dem Verfahren verweigert, war am Freitag nicht in Erfahrung zu bringen, ob derzeit auch Ermittlungen gegen Beamte der Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Hessen geführt werden.

So war in den vergangenen Tagen unter anderem von der sächsischen Linken-Politikerin Kerstin Köditz Kritik am Vorgehen der Inlandsgeheimdienste geübt geworden. Außerdem hatten Thüringer Landtagsabgeordnete gefragt, wie es überhaupt möglich gewesen sein könne, daß Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ohne Hilfe der Behörden bzw. ihrer braunen Gesinnungsgenossen aus dem THS (jW berichtete) untertauchen konnten.

Erneut zu untersuchen dürfte auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes in Sachen »Döner-Morde« sein. Der Mann war am 21. April 2006 kurzzeitig in Kassel unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Nur eine Minute vor einem Mord hatte er einen der Tatorte, ein Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen. Bei einer bei dem Geheimdienstmitarbeiter damals durchgeführten Hausdurchsuchung war außerdem Literatur über Serienmorde gefunden worden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.11.11

Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten ,Aussteigerprogramm‘ für angebliche Linksextremisten gibt“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). „Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als Konsequenz aus dieser unwissenschaftlichen Extremismustheorie verkündet sie ein Aussteigerprogramm, das sie selbst nicht ernst nimmt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das ganze Programm besteht aus heißer Luft. So schreibt die Regierung: ,Die Bedarfslage ausstiegswilliger Linksextremisten konkret betreffende Erfahrungen liegen aufgrund der Kürze der Laufzeit des Aussteigerprogramms nicht vor‘. Eine seriöse Planung hätte allerdings vorgesehen, bereits vor der Auflage eines Programms wenigstens ansatzweise den möglichen Bedarf zu ermitteln.

Stattdessen wird auf ,allgemeine Erfahrungen aus der Extremismusarbeit‘ verwiesen: Personen, deren Freundeskreis sich einseitig auf ,extremistische Gruppenstrukturen‘ beschränke, teilweise von Arbeitslosigkeit oder Überschuldung betroffen seien, benötigten ,bei der Realisierung ihres Ausstiegsbestrebens Hilfestellung‘.

Es ist ganz offenkundig, dass der Bundesregierung nicht der Hauch eines Beleges vorliegt, dass Personen, die linke Zusammenhänge verlassen wollen, dafür auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie kann keine konkreten Punkte benennen, weder hinsichtlich möglicher Gewaltandrohungen noch eines möglichen Bedarfs an Unterstützung bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche.

Der einzige Nebeneffekt des Aussteigerprogramms könnte sein, dass ein paar Spitzel angeworben werden. Zwar wird absolute Vertraulichkeit der Aussagen von Aussteigern zugesichert, aber kontrolliert werden kann das nicht, weil der Verfassungsschutz bekanntlich keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle
unterliegt. Der Verfassungsschutz dient erneut als politisches Instrument der Regierungsparteien.“

—-
Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Einen Tag nach all den Reden zur Reichsprogromnacht, blieb eine antisemitische Äußerung in der Sitzung des Stadtparlament am 10. November ohne Folgen. Diskutiert wurde der Antrag NR 97 von CDU und Grünen über die dauerhafte kulturelle Nutzung des Hauses Gutleutstr. 8-12. In der Debatte machte der FDP-Stadtverordnete Stefan von Wangenheim Anmerkungen zur Geschichte des Hauses. Er sagte, das Haus habe früher einem Juden gehört, der dann

»die Gunst der Stunde genutzt«

und das Haus verkauft habe, um seine Flucht aus Deutschland zu bezahlen.

Meine empörten Zwischenrufe, das sei schierer Antisemitismus, was denn an jener Stude »günstig« gewesen sei, ob er das antisemitische Klischee des geschäftstüchtigen Juden bedienen wolle, dass er aufhören und die Sache erklären und sich entschuldigen solle, dass gerade Leute, die aus Familien wie seiner und meiner (wir sind verwandt) kämen, verantwortungsbewußt zu sein und Antisemitismus zu bekämpfen hätten, usw. blieben unbeantwortet.

Ich rief in einen toten Raum. Keine Fraktion berief den Ältetestenausschuss ein. Niemand vom Magistrat sagte auch nur ein Wort. Kein CDUler, kein Grüner rührte sich. Die antisemitische Aussage ging im Römer glatt und unbeanstandet durch, nur eine SPD-Stadtverordnete sprach in ihrem Redebeitrag von »Entgleisung«.

Ich wurde vom Präsidium gerügt.

Aber es kam lautes Gegröhle und Stammtischgejohle bei FDP, CDU und Teilen der Grünen auf, als Wangenheim, statt sich zu erklären, im weiteren Verlauf seiner Rede abfällige Bemerkungen über mich machte.

Die Parlamentsmehrheit soll sich künftig alle Reden zum Gedenken an die Reichsprogromnacht und zur Verfolgung und Ermordung der deutschen und europäischen Juden schenken, wenn der Antisemitismus in den eigenen Reihen sie nicht stört und unbeanstandet durch das Stadtparlament ziehen kann.

Der Zigarettenfabrikant Adam Becker war Eigentümer des Hauses Gutleutstr. 8-12. Er verkaufte sein Haus 1933 an die NSDAP Gauleitung Hessen-Nassau (das Haus hieß fortan Adolf-Hitler-Haus) und bezahlte davon seine Flucht aus Deutschland. Er nutzte also, wie Stefan von Wangenheim (Mitglied einer Partei, die so vielen NS-Faschisten nach 1945 ein wohliges politisches Zuhause bot) meint, die ungeheure »Gunst der Stunde«, den angeblichen Vorteil der Situation.

Die den Massenmord vorbereitende Hetze gegen alle jüdischen Deutschen und jüdischen Europäer begann ja nicht erst im März 1933, als auf Massenkundgebungen der NSDAP behauptet wurde, »der Jude« habe »es gewagt, dem deutschen Volke den Krieg zu erklären«. Am 1. April 1933 gab es in ganz Deutschland gewalttätige Boykottaktionen gegen jüdische Geschäfte, Büros, Arztpraxen. Die Botschaft war klar. Viele Juden begannen, ihre Flucht zu organisieren. Auch Adam Becker.

»Günstig« war die Stunde nur für ihre späteren Mörder.

Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat eine weitere Kundgebung der rechten Szene verboten. Neben dem beantragten „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ am Samstag, 19. November 2011, in Remagen hat ein weiterer Antragsteller heute [11. November] kurzfristig eine Versammlung „Zum Gedenken an die 1.000.000 Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ für Montag, 14. November 2011, ebenfalls in Remagen angemeldet. Die Kreisverwaltung begründet ihr Verbot unter anderem damit, dass von der Kundgebung „eine Provokation besonderer Art und Intensität“ ausgehe, und zwar durch den zeitlichen Zusammenhang mit dem Volkstrauertag und dem Totensonntag, an denen Staat und Bürger aller Toten gedenken.

Rhein-Zeitung vom 11.11.11

Rund 98 bis 99% der Medien in Deutschland, insbesondere der Printmedien, sind ideologisch konservativ bis faschistoid ausgerichtet (u.a. die „Deutsche National-Zeitung; die „Junge Freiheit“). Sie berichten eindeutig parteiisch zugunsten der herrschenden Eliten, des kapitalistischen Systems. Von Meinungsvielfalt ist da keine Spur. Denn: Viele verschiedene Zeitungen mit den gleichen ideologischen Aussagen zeugen nur von einer quantitativen Medienvielfalt. Das sagt aber noch lange nichts aus über deren „aufklärerischen“ Qualitäten zugunsten der Majorität. Die „Verpackung“ der jeweiligen Medien kann variieren- die Inhalte, die ideologischen Aussagen, sind in der Regel die gleichen. Das erkannte ich schon im zarten Alter von 16 Jahren, als ich in einer Dortmunder Schülerzeitung den Agitprop-Satz schrieb: „DIE WELT ist die BILDzeitung für den Reaktionär mit gehobenen Ansprüchen!“. Die meisten Medien sind im engsten oder weitesten Sinne pro kapitalistisch, pro NATO, ebenso antikommunistisch und antisozialistisch ausgerichtet. Sie verstehen sich oftmals als Sprachrohr der „politischen Mitte“, ohne zu hinterfragen, wer da die Definitionshoheit darüber hat, was eine politische Mitte ausmacht. Sie hinterfragen auch nicht kritisch, wo das „Normale“ aufhört, und das „Extreme“ (= Außergewöhnliche) anfängt.

Über eine neue Hautcreme, über diese oder jene Pop-Ikone, über diesen oder jenen Exstremsportler wird seitenweise – in der Regel positiv oder zumindest neutral – berichtet, über die sogenannte „extreme“ Linke nur negativ. Die bürgerlichen Zeitungsverleger sind stolz darauf, dass sie angeblich „unparteiisch“ sind- obwohl sie nahezu täglich in erster Linie gegen Linke im allgemeinen und gegen DIE LINKE im besonderen anschreiben, berichten. Die mehr oder weniger gleichgeschalteten Mainstreammedien hinterlassen tiefe Spuren in den Hirnen der Menschen.
Der Brecht’sche Satz: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!“ bewahrheitet sich oftmals nicht nur bei und nach den Wahlen. Es gibt viele Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen- dennoch wählen sie, insbesondere in ländlichen und bürgrlich-konservativ geprägten Gebieten, eine der Sozialabbauer- und Kriegsbefürworterparteien, oftmals aus Tradition, weil auch ihre Vorfahren solche Parteien wählten, oder weil sie sich nicht mit den besseren Alternativen auseinandergesetzt haben. Der von mir zitierte Satz von Bertolt Brecht kann noch wie folgt ergänzt werden:“…und nur die dümmsten Kälber lesen auch die Zeitungen der Metzger selber!“. Wenn täglich – von der Wiege bis zur Bahre – Antikommunismus und Antisozialismus in die Köpfe der Menschen hineingepresst werden, da ist es schwer, eine Gegenöffentlichkeit zum politischen Mainstream aufzubauen. Mittlerweile gibt es hier und da „freie Radios“, deren kritische und sehr hörenswerte Programme sich wohltuend von den oftmals faden, unkritischen Beiträgen des öffentlichen Rundfunks abheben. Und leider sind Printmedien wie www.marx21.de oder „Der Freitag“, oder www.sozialismus.info“, die Monatszeitung „Solidarität“, herausgegeben von der SAV, oder die „Junge Welt“ in breiten Bevölkerungskreisen nicht so bekannt. Viele BürgerInnen zensieren sich selbst, in dem sie alles, was links ist, erst gar nicht lesen, weil sie ihre eigenen Vorurteile nicht in Frage stellen wollen, denn nichts ist so schwierig wie das Ändern einer Einstellung- insbesonders, wenn es sich um die eigene handelt. Helft daher mit, die Junge Welt auch in eurer Stadt bekannt zu machen. Sprecht euren Zeitschriftenhändler, euren Kioskbesitzer an und verlangt dort die Junge Welt, auch aus einer Solidarität heraus zu den MacherInnen dieser informativen und traditionsreichen Zeitung. In der Regel wird er sie euch innerhalb von 24 Stunden liefern können. Und falls jemand eine eigene Homepage besitzt:Veröffentlicht dort ab und an Beiträge aus den von mir genannten Medien, oder setzt einen entsrpechenden Link. Auch in diversen Foren/Communities kann und soll mensch für die genannten Medien werben. Stärken wir die Gegenöffentlichkeit, fördern wir verstärkt Medien, die nicht so sehr die Interessen „von denen da oben“ berücksichtigen, der herrschenden Eliten, die Interessen von wenigen Privilegierten- sondern die Interessen „von denen da unten“, der Majorität. Auch das verstehe ich unter einer sozialistischen Demokratie, unter einer Demokratisierung der Medienwelt im besonderen und der Gesellschaft im allgemeinen.

In Griechenland sollte ein demokratischer Prozeß in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der Forbes einen Artikel überschreiben mit: »Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup«, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie »Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!« (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euro-Ländern, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluß auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.

Und spätestens hier endet die Demokratie. Sie wird den Banken und Ratingagenturen zum Fraß vorgeworfen. Jetzt wird diese bürgerliche Demokratie von ihren eigenen Verfechtern, die sie in parlamentarischen Sitzungen ohnehin schon immer weiter abgebaut haben, nicht mehr ernstgenommen. Und der Druck der anderen, angeblich so demokratischen Länder Europas, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das Referendum ist vom Tisch, eine »neue Regierung« wurde – nein, nicht gewählt – vereinbart von der bisherigen Regierung Papandreou und der konservativen Opposition unter Samaras. Umgehend meldete sich Euro-Gruppen- Chef Jean-Claude Juncker aus Brüssel und stellte für Ende November acht Milliarden Euro frische Notkredite in Aussicht.

So wird sie gemacht, die Demokratie, die im antiken Griechenland entstanden ist. Im Griechenland von heute zuckt sie noch auf, wird gelegentlich in ihrer antiken Wiege geschaukelt, daß vor Quietschen und Knartschen nichts nach außen dringt.

Es wird Zeit, daß sich die Verhältnisse ändern: Nur auf wirklich demokratischem Weg, nach dem Willen der Bevölkerung, wird ökonomisch und politisch den Herrschenden in Banken, Konzernen und ihren Vertretungen in den Regierungen beizukommen sein. Ein erster Schritt, die Meinung der Bevölkerung durchzusetzen, ist eine sofortige Neuwahl in Griechenland, wie sie von der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, oder von Synaspismos gefordert wird.

Wir wünschen unseren griechischen Genossinnen und Genossen und den Menschen dort den Mut, die Ausdauer und den Erfolg in ihren weiteren Kämpfen um soziale Rechte und Demokratie, in der Entwicklung des weiteren Widerstandes gegen die Macht der Banken und Konzerne und der Finanzdiktate.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11

Paris. Als Konsequenz aus der Preissteigerung in Frankreich wird der Mindestlohn erhöht. Er steige zum 1. Dezember entsprechend der Inflationsrate um 2,1 Prozent, gab am Donnerstag in Paris die Arbeitsbehörde DGT bekannt. Damit steige der allgemeine Mindestlohn von neun Euro brutto pro Stunde auf 9,19 Euro; pro Monat liege der Satz nun bei 1393,82 Euro statt zuvor 1365 Euro.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.11.11 (AFP/jW)