Wolfgang Huste Polit- Blog

Verteidigung/Antrag – 01.11.2011
Berlin: (hib/AMR) Die im Zuge der Bundeswehrreform aufgegebenen Standorte der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke kommunal genutzt werden. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem entsprechenden Antrag (17/7504) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dessen Ziel die sinnvolle, wirtschaftliche und zivile Nachnutzung von militärischen Standorten ist. Ein entsprechendes Konversionsprogramm solle einen „fairen, dauerhaften Lastenausgleich, zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ gewährleisten.

Die Abgeordneten schreiben, dass es hierzu notwendig sei, den Kommunen als erstes den Zugriff auf die Immobilien und Grundstücke der geschlossenen Standorte zu ermöglichen. Es müsse sicher gestellt werden, dass die „Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen“ bei der Veräußerung der Liegenschaften im Vordergrund stehe. Für eine Koordination der Nachnutzung sollen ein „Bundesbeauftragter für Konversion“ ernannt und die jeweiligen Umwandlungen der Standorte wissenschaftlich begleitet werden. Ferner fordern die Abgeordneten, das Programm mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass bei der gegenwärtigen Bundeswehrreform die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte für die Regionen nur eine untergeordnete Rolle spielten. Um die Chancen für eine langfristige, regionale Entwicklung nicht zu verspielen, sei eine Umsetzung sinnvoller Nachnutzungskonzepte der aufgegebenen Standorte von zentraler Bedeutung.

Quelle: www.bundestag.de

Neue Enthüllungen über die vom neofaschistischen Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) verübten Bombenanschläge und Morde stürzen die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter in die größte Krise seit ihrer Gründung.

Ein hauptamtlicher Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er nur eine Minute vor dem am 6.April 2006 verübten Mord an Halit Yozgat, den damaligen Tatort, ein Kasseler Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen hatte. Anhand von DNS-Material hatten ihn die Ermittler ausfindig machen können. Bei einer Hausdurchsuchung war u.a. Literatur über Serienmorde gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte aber das Ermittlungsverfahren im Januar 2007 ein.

Im Anschluß an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtete dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) nun am Dienstag, der Mann sei nach wie vor Mitarbeiter des Landes und arbeite »im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen«. Oppermann verwies zudem darauf, daß »dieser Mann eine offenkundig stark rechte Gesinnung« habe. Tatsächlich ist der Betreffende laut Medienberichten in seinem nordhessischen Heimatort Hofgeismar unter dem Spitznamen »kleiner Adolf« bekannt und gilt dort als Waffennarr. Bild hatte zuvor berichtet, er solle sich bei sechs der neun »Döner-Morde« in der Nähe des Tatortes aufgehalten und am 6. April 2006 sogar im Internetcafé während des Mordes gesessen haben. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hüllte sich am Dienstag in Schweigen.

Nach dem am Sonntag nahe Hannover festgenommenen mutmaßlichen »NSU«-Mitglied Holger Gerlach wurde außerdem ein weiterer Unterstützer der neofaschistischen Terrorbande ausgemacht. Der in Johanngeorgenstadt lebende Mann soll in zwei Fällen für die jetzt in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe Wohnungen in Zwickau angemietet haben.

Zschäpe, die gemeinsam mit den tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den »NSU« gegründet haben soll, will offenbar nun doch reden. Eine umfassende Aussage sei für heute geplant, hieß es aus Ermittlerkreisen. Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel kündigte unterdessen an, der Bundesanwaltschaft einen weiteren Mordfall zur Überprüfung zu übergeben. Im März 2006 war ein 68jähriger Türke vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück mit einem gezielten Schuß in den Kopf getötet worden.

Wolfgang Neskovic, Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied des PKG, warf den Behörden am Dienstag vor, der »traditionellen Unkultur in Deutschland« zu entsprechen und »den Feind links zu verorten«. »Wenn die Sicherheitsbehörden sich in die Verhaltens- und Denkstrukturen rechtsextremer Gewalttäter ausreichend hineingedacht hätten, hätten sie schon frühzeitiger erkennen können und müssen, daß allen Straftaten neben der Tatwaffe auch die ausländische Herkunft der Opfer gemeinsam gewesen ist. Rechtsextreme denken nicht in Klassen, sondern in Rassen«, konstatierte der Bundesrichter a. D.

Am Dienstag ereignete sich offenbar die erste Nachahmungstat: Ein anscheinend verwirrter 27jähriger Mann mit einer Hakenkreuz-Binde am Arm schoß im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück auf das Schaufenster eines türkischen Lebensmittelgeschäfts. Verletzt wurde niemand.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.11

Der Liedermacher und Schriftsteller Franz-Josef Degenhardt lebt nicht mehr. DIE LINKE Ahrweiler trauert um einen der profiliertesten gesellschaftskritischen Künstler unseres Landes. Seine Lieder sind eng verbunden mit dem Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen kapitlistische Unterdrückung und Krieg, für Frieden und demokratische Rechte. Seine Texte werden noch weit über seinen Tod hinaus Wegweiser für junge Menschen in ihrem Ringen für Freiheitsrechte sein. „Die Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ steht dafür beispielhaft. DIE LINKE Ahrweiler verneigt sich vor Väterchen Franz, wie er liebevoll genannt wurde.

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Niederzissen verbrachten einen Tag beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel. Hierzu erklärt der Kreissprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Bundeswehr befindet sich – sogar mittlerweile laut Aussage der Bundesregierung – im Kriegseinsatz in -Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist nicht nur umstritten, sondern völkerrechtswidrig. Und in dieser Situation lässt die Bundeswehr einen Oberleutnant und Diplom-Staatswissenschaftler über das Militär referieren, bemüht sich eine Klassenlehrerin darum, dass die Jugendlichen die militärische Einrichtung besuchen „dürfen“.

Wurde den jungen Menschen auch in aller Deutlichkeit gesagt und gezeigt, dass in Büchel zwanzig Atomsprengköpfe der US-Streitkräfte lagern? Wurden ihnen die Bilder getöteter Soldatinnen und Soldaten gezeigt, Fotos verstümmelter Zivilisten in Afghanistan? Ist ihnen erzählt worden, dass die Selbstmordrate bei Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren, hochgeschnellt ist? Konnten sie mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die traumatisiert aus dem Kriegsgebiet heimkehrten, betreut werden müssen und zum Teil erwerbsunfähig sind?

Kinder und Jugendliche wurden schon immer mit Abenteuer und Technik gelockt, wenn es darum ging, das Militär zu stärken. Das war zu Kaisers Zeiten so, das war im so genannten Dritten Reich so. Heute darf es kein Werben fürs Sterben mehr geben, heute muss Frieden ein Unterrichtsfach werden. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Es darf kein Werben fürs Sterben mehr geben

Bildmontage: HF

12.11.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News

Schülerinnen und Schüler der Realschule plus in Niederzissen verbrachten einen Tag beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel. Hierzu erklärt der Kreissprecher der LINKEN Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:

Die Bundeswehr befindet sich – sogar mittlerweile laut Aussage der Bundesregierung – im Kriegseinsatz in Afghanistan. Dieser Kriegseinsatz ist nicht nur umstritten, sondern völkerrechtswidrig. Und in dieser Situation lässt die Bundeswehr einen Oberleutnant und Diplom-Staatswissenschaftler über das Militär referieren, bemüht sich eine Klassenlehrerin darum, dass die Jugendlichen die militärische Einrichtung besuchen „dürfen“.

Wurde den jungen Menschen auch in aller Deutlichkeit gesagt und gezeigt, dass in Büchel zwanzig Atomsprengköpfe der US-Streitkräfte lagern? Wurden ihnen die Bilder getöteter Soldatinnen und Soldaten gezeigt, Fotos verstümmelter Zivilisten in Afghanistan? Ist ihnen erzählt worden, dass die Selbstmordrate bei Soldaten, die im Afghanistan-Einsatz waren, hochgeschnellt ist? Konnten sie mit Soldatinnen und Soldaten sprechen, die traumatisiert aus dem Kriegsgebiet heimkehrten, betreut werden müssen und zum Teil erwerbsunfähig sind?

Kinder und Jugendliche wurden schon immer mit Abenteuer und Technik gelockt, wenn es darum ging, das Militär zu stärken. Das war zu Kaisers Zeiten so, das war im so genannten Dritten Reich so. Heute darf es kein Werben fürs Sterben mehr geben, heute muss Frieden ein Unterrichtsfach werden. Alles andere ist Kriegstreiberei.

Oberndorf a. N. Die baden-württembergische Rüstungsfirma Heckler & Koch hat einen Medienbericht über Unregelmäßigkeiten bei einer geplanten Waffenlieferung nach Indien zurückgewiesen. Der Auftrag entspreche in allen Punkten den Genehmigungskriterien des deutschen Kriegswaffenkontrollrechtes, teilte das Unternehmen am Dienstag in Oberndorf am Neckar mit. Es gebe »keinen Grund, die Angaben des indischen Innenministeriums zum Verwendungszweck der Waffen in Zweifel zu ziehen«, heißt es in einer Erklärung des Konzerns vom Dienstag.

Nach einem Spiegel-Bericht will Heckler & Koch 16000 Maschinenpistolen nach Indien liefern. Den Vorschriften entsprechend sei in Deutschland ein Zertifikat vorgelegt worden, das belege, daß die Waffen ausschließlich für Sicherheitskräfte bestimmt seien, heißt es darin. Ein internes Papier lege aber den Verdacht nahe, daß das Zertifikat falsch sei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.11.11 (dapd/jW)

Die neue Qualität des Naziterrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muß umgehend aufgeklärt werden. Das NPD-Verbot steht auf der Tagesordnung. Sollte es sich erweisen, daß vom Staat bezahlte V-Leute in die Taten auch nur mittelbar verwickelt waren, dann muß dies massive Konsequenzen haben. Der Einsatz der V-Leute wurde immer als Begründung genannt, das NPD-Verbot scheitern zu lassen. Nicht das Geheimgremium des Bundestages ist der Ort der Aufklärung, sondern die demokratische Öffentlichkeit.

Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die NPD eng mit dem Kameradschaftsspektrum zusammen, aus dem jetzt der Terror hervorging. Alle Verflechtungen zwischen NPD und rechter Terrorszene müssen aufgedeckt werden. Auch und gerade der neue NPD-Chef Holger Apfel steht für die Verbindung zu dieser Szene.

Während Antifaschisten, die Naziaufmärsche blockieren, juristisch verfolgt, Programme gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gekürzt und unter Extremismusverdacht gestellt werden, hat sich ein Rechtsterrorismus entwickelt, wie ihn niemand für möglich gehalten hätte. Jetzt gilt es endlich, dieser Gefahr mit aller Konsequenz zu begegnen.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten veröffentlichte am Sonntag folgende Pressemitteilung zu den Mordtaten des »Neonazitrios«:

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazigruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Die Berliner VVN erklärt weiter:

Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. (…)

Während VertreterInnen staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden »Linksextremismus« und sogar eines »Linksterrorismus« beschworen, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Statt dessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Berlin-Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von »Links- und Rechtsextremismus« gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen und von Medien steht. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Seit mehr als zwei Jahren versuchen Jugendliche zusammen mit dem Verein Roter Baum e.V. ein alternatives Jugendzentrum mit dem Namen »AJZ Baumhaus« im sächsischen Zwickau aufzubauen. Dabei stoßen sie seitens der Stadt auf Widerstand und sind mit der Angst der Hauseigentümer vor rechtem Vandalismus konfrontiert. »Eine alternative und antifaschistische Jugendkultur wird kriminalisiert, während ›Freie Kräfte‹ und Nazihools sich frei in der Stadt bewegen können und ihrem Aktionismus in Form von Übergriffen auf Antifaschisten und antifaschistische Demonstrationen frönen« heißt es in einem Brief, der Ende Oktober als Unterstützungsaufruf aus Zwickau versendet wurde.

Durch die Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) wird die linke Szene skandalisiert und der Roter Baum e.V. als »kriminelle Vereinigung« bezeichnet. Dabei stehen die Aktivisten unter Generalverdacht. »Alles, was links aussieht, müssen wir gewesen sein« macht René Hahn, Linke-Stadtrat und Sprecher des »Roter Baum e.V.« Zwickau, die Situation deutlich. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen über ein Projekt, nachdem gegen einige Mitglieder des »Roter Baum e.V.«, darunter René Hahn, Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet wurden. Die Ermittlungen wurden alle eingestellt. Die Stadt gab ihre ablehnende Haltung dennoch nicht auf.

Nach rechtsextremistischen Übergriffen auf dem diesjährigen Stadtfest in Zwickau forderte die sogenannte Opferberatung der RAA Sachsen (»Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie«) die Unterstützung ds »AJZ Baumhaus«. Allein 2010 wurden durch die Opferberatungsstelle 239 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen registriert, wie aus der jährlichen Statistik hervorgeht.

Die Stadtverwaltung wirft den antifaschistischen Jugendlichen vor, »illegale« Partys zu organisieren. Aber nach Aussage der Betroffenen handelt es sich dabei um den Versuch, eine alternative Klubkultur im ländlichen Raum zu etablieren. Und tatsächlich wären Partys in leerstehenden Häusern nicht nötig, hätte man ein eigenes Gebäude, so René Hahn.

Im Gegensatz zu Zwickau haben andere Städte in Sachsen alternative Hausprojekte, die einen Freiraum bieten. So zum Beispiel Glauchau, Schwarzenberg und Plauen. In Chemnitz wird das bestehende AJZ durch die Kommune bezuschußt, auch wenn diese Förderung auf Grund der Haushaltslage in den letzten Jahren immer wieder gekürzt wurde.

Im Moment scheint die Realisierung eines vergleichbaren Projekts in Zwickau unmöglich. Für die OB ist ihr »Nein« endgültig, obwohl der Häuserleerstand ein großes Problem für die Stadt darstellt. Warum nicht auf Erfahrungen aus Leipzig zurückgreifen, wo seit Jahren ein erfolgreiches »Wächterhausprojekt« besteht? Hierbei erhalten Vereine, Künstler oder Wohngruppen leerstehende Häuser zur Nutzung und sorgen so dafür, daß diese vor Witterungsschäden und dem endgültigen Verfall bewahrt werden. In Zwickau das Ziel eines alternativen Jugendzentrums bis auf weiteres ohne Unterstützung der Kommune weiterverfolgen müssen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Aus dem Zwickauer »Trio infernale« ist inzwischen ein Höllenquartett geworden. Die Festnahme von Holger G. hat bereits jetzt eine Legende zerstört. Nämlich die, es habe sich um eine isolierte Gruppe gehandelt. Die alten Kontakte aus der Zeit des »Thüringer Heimatschutzes« (THS) haben offenbar weiterhin bestanden, denn G. gehörte zu jenen, gegen die Ende der neunziger Jahre in Jena wegen der Bombenanschläge und Sprengstoffunde ermittelt wurde.

Eine zweite Legende wird von den Sicherheitsorganen weiterhin genährt. Nämlich die, daß der THS der Vergangenheit angehöre. Dieses Märchen gilt es noch zu entzaubern. Das ist eigentlich recht einfach und bedarf keines kriminalistischen Spürsinns. Wer die Internetadresse www.thueringerheimatschutz.de eingibt, landet beim »Freien Netz Thüringen«, dessen Teil wiederum das »Freie Netz Jena« ist. Der informelle Führer des letztgenannten und einer der wichtigsten Kader der Gesamtstruktur »Freies Netz« ist genau jener Ralf W., der damals einer der wichtigsten Funktionäre des THS und faktisch der »Vorgesetzte« des späteren »Nationalsozialistischen Untergrundes« war.

Überall stolpern wir über das »Freie Netz«. Und über die NPD. Vielfach gibt es nämlich Doppelmitgliedschaften. Oder eine enge Zusammenarbeit. Peter Klose, ehemaliger Landtagsabgeordneter der NPD aus Zwickau, hat dafür gesorgt, daß zahlreiche Personen aus dem Umfeld des »Freien Netzes« für die NPD bei der Kommunalwahl kandidiert haben. Er selbst trat dort als Redner auf. Das Verhältnis ist herzlich. Klose hat einen Facebook-Account. Dort firmiert er als »Paul Panther«. Neben seinem Foto ist die gleichnamige Zeichentrickfigur in Siegerpositur zu sehen. »Paulchen Panther« ist wiederum die Hauptfigur der DVD, die die Polizei in der Ruine der Wohnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« gefunden hat.

Der Verfassungsschutz (VS) macht uns ein X für ein U vor. Der sächsische VS verkündet allen Ernstes, beim »Freien Netz« handele es sich lediglich um eine »Internetplattform«. Eine Homepage, die für Gewaltaktionen verantwortlich ist? Eine Internetadresse, die Treffen ihrer »Zellen« und ihrer »Kader« durchführt? Für wie dämlich hält der Verfassungsschutz die Menschen eigentlich? Wir als Die Linke glauben diese Märchen natürlich nicht. Wir wollen Aufklärung. Wir wissen, daß der VS diese nicht leisten kann und will. Er ist Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Deshalb haben wir eine außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantragt. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die den VS unter die Lupe nehmen soll. Deshalb fordern wir das Verbot des »Freien Netzes«. Und letztlich: Wer die Verfassung schützen will, muß den Verfassungsschutz abschaffen.

Die Autorin ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11

Die Enthüllungen über die von den Neofaschisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und wahrscheinlich weiteren Mittätern in verschiedenen bundesdeutschen Städten verübten terroristischen Anschläge und Morde werfen mehr denn je die Frage nach der Verstrickung der deutschen Inlandsgeheimdienste in die militante Neonaziszene auf. Vollkommen unbehelligt von den Behörden konnten die drei Genannten, die offensichtlich auch in der Zeit ihres Untertauchens Kontakte zu ihren braunen Gesinnungsgenossen unterhielten, mordend durch die gesamte Republik ziehen.

Bereits im Oktober 1996 sollen die drei militanten Rechten einen Puppentorso an einer Autobahnbrücke der A4 aufgehängt haben, der mit einem Judenstern und der Aufschrift »Bombe« versehen war. Ein Jahr darauf deponierten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die beim vom Verfassungsschutz infiltriertem neofaschistischen »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv waren, einen funktionsfähigen Sprengsatz in einem Koffer mit aufgesprühtem Hakenkreuz vor dem Theater in Jena. Bei nachfolgenden polizeilichen Durchsuchungen wurde keiner der drei festgenommen. Sie tauchten Anfang 1998 unter, was nicht ohne Hilfe – unter anderem der führenden THS-Kader – vonstatten gegangen sein dürfte. Einer davon war der von 1994 bis 2001 im Dienst des thüringischen Verfassungsschutzes stehende und von ihm mit etwa 200000 DM finanzierte Tino Brandt, der im nachhinein behauptete, daß nicht etwa er von den Verfassungsschützern als Quelle genutzt worden sei, sondern er die Behörde vielmehr selbst »als Informationsquelle abgeschöpft« habe.
Unbehelligt
Aufgrund der Zusammenarbeit des Inlandsgeheimdienstes – unter anderem mit Brandt – dürfte nahezu ausgeschlossen sein, daß der Behörde der jeweilige Aufenthaltsort von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit deren »Untertauchen« 1998 tatsächlich unbekannt gewesen ist. Wie jetzt öffentlich wurde, wohnte das neofaschistische Trio z.B. bereits seit 2001 – also zwei Jahre vor Ablauf der Verjährungsfrist für den von ihnen vor dem Jenaer Theater postierten Sprengsatz – unbehelligt von den Behörden in der Polenzstraße im sächsischen Zwickau. Anfang 2008 bezog es dann das Haus in der Frühlingsstraße26, welches Zschäpe am 4.November in Brand steckte.

Unmittelbar nach Verjährung des Attentatsversuchs von 1997 hatten sich die angeblich von den Behörden intensiv gesuchten Neonazis 2003 über einen Anwalt bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet. Was genau daraufhin im Behördenapparat geschah, ist unklar. Jedoch dürfte als ausgeschlossen gelten, daß die Staatsanwaltschaft Gera die Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter in Thüringen und auch Sachsen nicht über die Meldung und den Aufenthaltsort der drei bekannten rechten Straftäter in Kenntnis gesetzt hat.

Zu beleuchten wäre auch die Verstrickung des hessischen Verfassungsschutzes in den wahrscheinlich größten Geheimdienstskandal seit Bestehen der Bundesrepublik. So war am 21.April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Geheimdienstes kurzzeitig in Kassel unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Nur eine Minute vor dem in Kassel verübten Mord an Halit Yozgat – einem der sogenannten »Döner-Morde«, wobei die drei Neonazis zwischen 2000 und 2006 insgesamt acht Türken und einen Griechen töteten – hatte der Mann den Tatort, ein Internetcafé, mit einer Plastiktüte in der Hand verlassen. Bei einer bei dem Geheimdienstmitarbeiter damals durchgeführten Hausdurchsuchung war außerdem Literatur über Serienmorde gefunden worden.
Ohne Verfolgungseifer
Am Freitag hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe angekündigt, auch »die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten« zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens machen zu wollen. Dies böte sich mit Blick z. B. auf den Mord des Kiosk-Betreibers Mehmed Kubasik 2006 in der nördlichen Innenstadt Dortmunds an. Drängt sich doch die Frage auf, ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe über Kontakte zu den in der Ruhrgebietsmetropole seit Jahren erstarkenden »Autonomen Nationalisten« verfügten oder ob Kubasiks von den drei Neonazis sozusagen »auf der Durchreise« ermordet wurde?

Notwendig erscheinen zudem Ermittlungen der GBA gegen den nord­rhein-westfälischen Verfassungsschutz und das dortige Landeskriminalamt. Beide Behörden haben weder beim von den drei Neonazis 2004 in Köln verübten Nagelbombenanschlag, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt worden waren, noch im Fall des antisemitischen Handgranatenangriff im Sommer 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof »Wehrhahn« (siehe Spalte) besonderen Eifer gezeigt.

In welche Richtung die GBA die Ermittlungen jedoch auch immer führen wird, sie dürften mit der angekündigten Einbindung der Landeskriminalämter Sachsens und Thüringens, bei denen eine eigene Verstrickung in den Terrorskandal nicht ausgeschlossen werden kann, nicht besonders erfolgversprechend verlaufen. Ausgeschlossen werden darf bereits jetzt, daß es einer verhältnismäßig kleinen Gruppe von drei oder vier Neonazis tatsächlich gelingen konnte, über 14 Jahre hinweg unbemerkt von den zahlreichen Inlandsgeheimdiensten und Polizeibehörden rassistische und antisemitische Bombenanschläge, Morde an Nichtdeutschen und Polizisten sowie eine Reihe von Bankrauben zu begehen.

Vergessen werden sollte im Rahmen der nun aufkommenden Debatte über die Rolle der Geheimdienste in besagtem braunen Terrornetzwerk keineswegs das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003. »Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflußnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar«, befand das Bundesverfassungsgericht damals und sprach von »fehlender Staatsferne« der NPD. Ähnliches scheint sich im Fall der »parteifreien« Neonazis herauszustellen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.11.11