Wolfgang Huste Polit- Blog

Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt.

Unter dem Titel „Neger, Fidschis und die Heuchelei der Linken“ spricht die Autorin zwar nicht ausdrücklich über die Mordanschläge der Zwickauer Terrorzelle. Jedem, der in diesen Tagen etwas zum Thema Rechtsradikalismus hört oder liest, ist der inhaltliche Bezug ohnehin klar.

Sie zeichnet stattdessen das Bild einer antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen DDR. Verantwortlich hierfür ist das „rechtsradikale Programm“ der SED und in den Augen von Freya Klier hat die mittlerweile „honigsüße Linke“ diese Verantwortung geerbt. Zum Nachweis der Zustandsbeschreibung und der Schlussfolgerung dienen vor allem persönliche Erlebnisse und leichte Korrekturen der Historie.

Ein ungewöhnlicher Hut

Der deutsche Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in der ehemaligen DDR. Diese Sichtweise vertritt Freya Klier zumindest in ihrem Kommentar für Springers „WELT“. Demnach hat die SED die Bürger der DDR konsequent zu Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus erzogen und diese schlechten Eigenschaften mit Maueröffnung in den Westen exportiert.

Und weil es sich bei der Linkspartei um die Nachfolgeorganisation der SED handelt, trägt diese Schuld und Verantwortung für den heutigen Rechtsextremismus:

„Diese Partei sollte endlich aufhören, zu heucheln, sondern sich dazu bekennen, dass sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat. Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen.“

Die Autorin begründet ihre Thesen vor allem mit persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen. So beschreibt sie, wie sie selber auf „Platz acht der Mordliste der DDR-Neonazis“ landete oder berichtet über das Erlebnis ihrer „jüdischen Freundin Johanna“, die ihren Nazi-Vergewaltiger aus dem Jahr 1935 später als „Parteisekretär der SED vor sich sitzen sah“.

Danach erzählt sie von den beiden deutsch-sudanesischen Darstellern eines „kleinen antirassistischen Theaterstücks“, die in der DDR nur „Nigger“ und „Kohle“ genannt wurden oder erinnert daran, dass eine „Fascho-Horde“ 1987 eine Kirche in der Nachbarschaft überfiel und unter „Sieg Heil!“ Rufen mit „Flaschenhälsen auf fliehende Punker“ einstach.

Hierbei handelt es sich ohne Zweifel um schreckliche Ereignisse. Eine besonderer Ost-Exklusivität lässt sich allerdings kaum ausmachen. Denn das, was Frau Klier schildert, gehörte in tausendfacher Ausführung zum Alltag der alten BRD. Die Autorin bündelt ihre individuellen Erlebnisse dennoch zur kollektiven DDR-Gesellschaftsstudie und attestiert ihren Mitbürgern:

„Das Unbehagen von DDR-Bürgern galt ja jedem Abweichen von der Norm, grellen Haarfarben von Punkern ebenso wie „Negern“ oder „Fidschis“, Körperbehinderten oder auch nur Menschen mit einem ungewöhnlichen Hut auf dem Kopf.“

Die Ausländerpolitik der SED

Freya Klier erklärt die Linkspartei für die Ausländerpolitik der SED verantwortlich. Damit dieser Vorwurf zumindest einen kleinen Teil seiner Absurdität verliert, verschiebt sie den historischen Ursprung jener Politik um knapp 20 Jahre nach vorne.

In dem Artikel erfährt der Leser, dass „nach der millionenfachen Flucht von DDR-Bürgern ein solch permanenter Arbeitskräftemangel (herrschte), dass die sozialistische Führung sich Ende der 70er-Jahre schweren Herzens entschloss, Kontingente von Vietnamesen und Mosambikanern hereinzulassen“.

Tatsächlich stammt das sogenannte Vertragsarbeiterprogramm der SED bereits aus den frühen 1960er Jahren. Damals war Gregor Gysi allerdings erst 12 Jahre alt und Sahra Wagenknecht noch nicht geboren. Eine Schuld oder Verantwortung lässt sich dabei nur schwer konstruieren, so dass die Autorin hier zur zeitlichen Korrektur greift.

Es folgt eine Darstellung der Lebenssituation der Vertragsarbeiter in der DDR:

„Fidschis und Mozis aber waren in abgesonderten Wohntrakts untergebracht, die offiziellen Gaststätten waren ihnen verwehrt. Sie durften die Stadt nicht ohne Genehmigung verlassen, mussten in den Betrieben niedere Arbeiten verrichten und sollten gar nicht erst Deutsch lernen.

Die Schilderung ist zwar bedrückend, dürfte sich allerdings kaum von den Lebensumständen der westdeutschen „Gastarbeiter“ in den 1960er Jahren unterscheiden.

Resümierend fragt Freya Klier: „Gibt es ein rechtsradikaleres Programm?“ und überträgt die Schuld und die Verantwortung an den geschilderten Zuständen direkt an die heutige Linkspartei:

„Die, die solches praktizierten, spielen heute Die Linke.“

1989 lebten in der DDR rund 94.000 Vertragsarbeiter. Die Bundesrepublik bemühte sich ab 1990 darum, sie in ihre Heimatländer abzuschieben. Nur den wenigsten gelang es, sich einen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu sichern.

Franz Schönhuber prologiert

Zu Beginn Ihres Artikels lässt Freya Klier den Gründer und früheren Vorsitzenden der bis 2006 als rechtsextrem eingestuften Republikaner zu Wort kommen. Der hatte die DDR als „viel deutscher als die Bundesrepublik“ beschrieben und ihre „weitgehende Ausländerfreiheit“ gelobt.

Klier schreibt „etlichen Bürgern der verblichenen DDR“ und „vielen sozialistischen Genossen“ zu, diese Sichtweise mit Schönhuber zu teilen. Dieser habe 1993 seine „Partei mit Kadern aus dem Osten“ aufgefüllt. Und in der Tat: Bei den Landtagswahlen zwischen 1992 und 1995 erreichen die Republikaner in Sachen-Anhalt 1,4 %, in Thüringen und Sachsen je 1,3 %, in Brandenburg 1,1 % und in Mecklenburg Vorpommern 1,0 %.

Was Frau Klier, die mit der Zustimmung vieler DDR Bürger zu den Thesen und Standpunkten Schönhubers deren rechte Gesinnung dokumentieren will, nicht erwähnt, ist das Abschneiden der Republikaner in den alten Bundesländern. In Baden-Württemberg erzielen sie im gleichen Zeitraum 10,9 Prozent, in Hamburg 4,8 % und in Bayern 3,9 %. Es folgen Rheinland-Pfalz und Hessen mit je 2,0 %, Niedersachsen mit 1,5 %, das Saarland mit 1,4 Prozent, Schleswig Holstein mit 1,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 0,8 Prozent.

Es spricht also, entgegen der Auffassung von Freya Klier, einiges dafür, dass der Rechtsradikalismus der Republikaner im „Westen“ deutlich stärker verfing, als im „Osten“.

Sie unterstellt Schönhuber, zu dieser Zeit noch nicht realisiert zu haben, was „diese Genossen im Osten noch alles auf der Pfanne hatten“ und fügt ihre eigene Einschätzung über ihr damaliges Land und ihre Mitbürger an:

„Einen über 40 Jahre gepflegten Antisemitismus sowie einen Zangengriff für die extreme Minderheit von Ausländern“.

DIE LINKE trägt Schuld und Verantwortung

Freya Klier durchlebt in ihrer Abhandlung 40 Jahre DDR Geschichte und 20 Jahre vereinigtes Deutschland. Ihrer Analyse soll belegen, dass die SED den Grundstein für Rechtsextremismus, Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gelegt hat. Und in ihren Augen hat sich daran bis heute nichts geändert:

„Heute denken viele Ex-DDR-Bürger immer noch so. Doch sind sie nicht mehr so blöd, das öffentlich zu äußern. Die Zungen haben sich in private Sphären zurückgezogen, dort erreichen sie die Jugendlichen an den Abendbrottischen. Mit dem Satz „Die Fremden nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ sind viele Kinder nach der Wende im Osten aufgewachsen.

Für die Autorin ist die Verantwortung für die geschilderten Zustände und folglich auch die Schuld am heutigen Rechtsextremismus unmittelbar auf die Linkspartei übergegangen. Und so erreicht das Linken-Bashing der Springer-Presse eine Dimension, angesichts derer selbst eingefleischte Reaktionäre wohl zunächst kräftig schlucken und zweimal hinschauen müssen:

Nach Vorhaltungen in Sachen Linksextremismus, Mauer- und Diktatorenverherrlichung, Kommunismus und Antisemitismus ist jetzt der Punkt erreicht, an dem man DIE LINKE selbst für den rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland verantwortlich machen kann.

Damit werden die Opfer rechtsextremistischer Verbrechen instrumentalisiert, um genau die Partei zu diffamieren, die sich entschieden gegen Rechtsradikale stellt, die Demonstrationen gegen Naziaufmärsche organisiert und die anstelle der Täter oder vermeintlicher Sicherheitskonzepte konsequent die Opfer rechtsextremistischer Gewalt und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellt. Besonders perfide wird dieser Versuch der Diskreditierung dadurch, dass Linke und ihre Einrichtungen selber immer wieder zum Ziel rechtsradikaler Anschläge werden.

Freya Klier sollten dabei nicht außer Acht lassen, dass selbst große Fässer überlaufen, wenn man sie nur allzu eifrig füllt. Wenn Springer den Bogen derart überspannt, dann dürften selbst regelmäßige Leser früher oder später zu dem Schluss kommen, dass solche Artikel allenfalls in die Kategorie Satire gehören. In der Folge könnte dann genau das geschehen, was man bei der „WELT“ so verzweifelt zu verhindern versucht: Deutlich mehr Menschen könnten damit beginnen, nicht über die Linkspartei sondern stattdessen mit ihr zu sprechen.

Quelle: Jacob Jung Blog vom 22.11.11

„Köln – Kalk macht dicht!“ Dies war die Parole der Antifaschisten, die auf die erneute Provokation der Rechtspopulisten von ‚PRO-KÖLN‘ ausgegeben worden war.

Ausgerechnet in der nähe jener Straße, wo der faschistische Nagelbombenanschlag 2006 auch Todesopfer gekostet hatte, wollte diese selbsternannte Bürgerbewegung das im Stadtteil befindliche „Autonome Zentrum“ nutzen, um die Sicherheitsängste und den latenten Rassismus gegen einen großen Teil der türkischstämmigen Bevölkerung zu aktivieren.

Dies führte zu einer antifaschistischen Gegenmobilisierung, die sich auf die seit Jahren entwickelten antifaschistischen Strukturen der Stadt stützte.

Köln – Kalk war bereits morgens um 9:00 Uhr dicht gemacht durch ein riesiges Polizeiaufgebot mit ‚Team-green‘ Einheiten aus ganz NRW. Von Bochum, Wuppertal, Duisburg, Essen, Bonn, Mönchengladbach, waren sie angereist, um den gesamten Stadtteil mit ca.40 Zufahrtsstraßen abzuriegeln. Die etwa 2,5 km Wegstrecke der Kalker Hauptstraße waren für die Antifaschisten nur mit großen Umwegen zu erreichen.

Die ansonsten Samstags sehr belebte Einkaufsmeile war durch diese Maßnahme „stillgelegt“. Der Kaufhof war ebenso geschlossen wie die ca. 30 Supermärkte und zahllose kleine Läden entlang dieser Straße. Obwohl es eine angemeldete und genehmigte Kundgebung in der abgesperrten Zone gab und obwohl dem Anmelder Claus Ludwig freier Zugang zu dieser Kundgebung zugesichert worden war, hielt sich die Polizei nicht an die Absprachen und verweigerte allen Nicht-Anwohnern den Durchlass.

Im Zweifelsfalle redeten sich die Beamten damit heraus, dass sie „nicht aus der Stadt“ seien. Ein tief fliegender Polizeihubschrauber nervte zusätzlich und sollte wohl abschreckende Wirkung entfalten. Claus Ludwig beschwerte sich vehement über den Bruch der Zusagen und forderte den ungehinderten Zugang zur Kundgebung, sowie eine Begründung für die massiven Behinderungen und den Hubschraubereinsatz.

Die Antwort bewies, dass der Karnevalshumor auch bei der Polizei nicht unbekannt ist: ein „kanonenähnlicher Gegenstand“ sei vom Helicopter aus gesichtet worden. Nachdem auch die Landtagsabgeordnete der Linken Özlem Demirel nur nach Ausweiskontrolle zur Kundgebung durfte, beschwerte sie sich sofort als Rednerin massiv über diese Schikanen. Da auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald gut kenntlich an den Absperrungen, gesichtet worden war, lockerte die Atmosphäre etwas auf. Polizeisperren stellten die Ausweiskontrollen an mehreren Punkten ein , der Hubschrauber verzog sich. Und viele Menschen „sickerten“ langsam durch die Polizeiabsperrungen.

So gelang es, ganz am Beginn der Demoroute den Einmarsch der ca. 60 ‚Pros‘ in die Kalker Hauptstraße mit einer Blockade von ca. 300 Menschen zu stoppen. Die ‚Pros‘ standen nun den entschlossenen Blockierern in ca. 50 Metern Entfernung gegenüber.

Die Zeit arbeitete gegen die Polizei

Als der Blockadeblock von Polizeieinheiten umstellt wurde, formierte sich in etwa 50 Meter Entfernung hinter der ersten eine zweite Blockadereihe. Dies ergab sich, da mehrere Polizeireihen einer Sambagruppe den Zugang zur 1. Blockade verwehrten. Also wurde auf der Straße getanzt und dabei geschickt eine zweite Blockade organisiert. Die Polizei stand nun ebenfalls geblockt zwischen zwei Blockaden.

Die vielfachen Aufforderungen der Polizei zur Freigabe der Demoroute wurden einhellig ignoriert und mit lauten Pfeifkonzerten beantwortet. Die Situation wurde nun für die Polizei etwas unübersichtlich: Bei einer Räumung der ersten Blockade hätte sie es mit einer 2 und evtl. einer 3,4, etc. zu tun gehabt. Außerdem hatten Seilartisten hohe Straßenlaternen mit Transparenten erklommen und machten keine Anstalten, sich abzuseilen. Zusätzlich musste der massive Zulauf aus den vielen Seitenstraßen verhindert werden. Hinzu kam die mittlerweile massive Medienpräsenz.

Als sich nach der ersten Stunde Blockade immer noch nichts bewegte, fassten immer mehr Bewohner des Stadtteils sich ein Herz und gesellten sich zu den Blockierern. Kinder, Alte, Rollstuhlfahrer waren nun ebenfalls unter den Blockierern und der Zulauf hielt an.

Solidarität zeigte sich auch in den Fenstern: Transparente (oft sehr phantasievoll) wurden aus den Wohnungen gehängt. Türkische Imbissbesitzer spendierten den Blockierern heißen Tee, palettenweise Ayran und Gebäck.

Bereits in der Nacht zuvor hatten „streetkünstler“ die Fahrbahnen massiv mit Antinaziparolen besprüht und nun zeigten sich viele „Nachahmer“, die sogar mit Kinderkreide arbeiteten.

Umschwung

In der 3. Blockadestunde hatten sich der stehende PRO-Block auf 40 People verkleinert. Die Stimmung kippte auf Blockiererseite nach stundenlanger Nervenanspannung in allgemeine Volksfeststimmung um: Türkische Musik und deutsche Klassik erscholl aus manchen Boxen in den Fensterrahmen, Sambagrupppen feuerten Tanzende auf der Straße an.

An Straßenecken konnte man Balaleikamusikern lauschen oder türkische Musiker live erleben. Pantomimengruppen zeigten ihr Können und trieben Schabernack mit der Polizei. Kostümierte Karnevalisten trugen umgedichtete Karnevalslieder vor und zu den ‚Pro´s‘, die ja den Namen der Stadt reklamieren schallten Sprechchöre hinüber: „Hier ist Köln“ …. Die Kids vom Autonomen Zentrum luden alle zu einer Feier mit Essen in das Zentrum ein. Die Feier wird wohl bis in den frühen Morgen gehen.

Der Pro-Block musste umkehren und durfte dann kurz vor dem Polizeipräsidium auf einer leeren und vom Verkehr umfluteten Straßenkreuzung eine 5-Minuten-Kundgebung abhalten. Uns allen war nun nach 6 Stunden Aktion klar: wir hatten gewonnen!

Fazit

Der Erfolg war in erster Linie ein politischer: Den Rassisten wurde der Einmarsch in ein von vielen Migranten bewohntes Viertel verwehrt. Der Wille auf Seiten der Polizei, diesem kleinen Häuflein Provokateure den Weg frei zu prügeln, war begrenzt. Erschreckend war die massive Notstandsübung der Polizei, die einen ganzen Stadtteil abriegelte, die Bewegungsfreiheit der Bürger massiv einschränkte und Grundrechte verletzte. Dass die zuvor getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, muss bewertet werden.

Der größte Pluspunkt, war die solidarische Zusammenarbeit der politischen Spektren, die jeweils ihren Part voll ausspielten: die Vertreter/innen der Linkspartei, die ständig das Gespräch mit Polizeiverantwortlichen suchten, der aktionsorientierte Teil mit entschlossener Blockadehaltung und einem guten Meldewesen, die Kölner Künstlerszene, die in vielfältiger Form beteiligt war und die sich oft überschneidende Szene von Schülerstreik, occupy und AZ, die in vielen kleinen Aktivitäten oft großes Engagement mit Phantasie einbrachten.

Dass die beiden großen Bündnisse Kölns diesmal wieder ziemlich einhellig zusammen arbeiteteten, war eine wichtige Bedingung des Erfolgs. Dabei ist die geringere Mobilisierungsfähigkeit des „Bündnis gegen Rechts“ auffällig. Diese gemeinsame Arbeit gilt es weiter auszubauen und zu entwickeln.

Denn trotz des Erfolgs bleibt der braune Sumpf dank staatlicher Beihilfe auch weiterhin aktionsfähig.

Dass der Kölner Rassistensumpf auch Kontakte zu der NSU in Thüringen zumindest hatte, ist auf einem Foto dokumentiert, das von Antifas 2003 auf einer Pro-Kundgebung in Köln aufgenommen wurde. Umso unbegreiflicher, warum Polizisten von der NRW-Regierung dazu gezwungen werden, Gruppen zu schützen, die nachweislich Kontakte zu den Mördern ihrer Kollegin haben.

Fotostrecke:
http://www.report-k.de/index.php/component/option,com_fotostrecke/Artikel,46429/

Quelle: www.scharf-links.de vom 21.11.11

Am 23. November 2011 soll sich Inge Viett, ehemalige Aktivistin der »Bewegung 2. Juni« und der Roten Armee Fraktion (RAF), erneut wegen ihres fortlaufenden Engagements gegen imperialistische Kriege vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin verantworten.

Nachdem Inge Viett bereits 2009 wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen von antimilitaristischen Protesten gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr, das am 20. Juli 2008 in Berlin ritualisiert wurde, verurteilt worden war, soll sie nun wegen ihres Beitrags auf der von der Tageszeitung junge Welt im Januar dieses Jahres veranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« kriminalisiert werden.

Aktuell wird ihr von der Berliner Staatsanwaltschaft die »Billigung und Belohnung von Straftaten« vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Konferenz über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert und ist gegen von der Bundeswehr geführte und unterstützte imperialistische Angriffskriege aufgetreten. In diesem Zusammenhang erklärte sie: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“. Das Referat wurde vorweg in der jungen Welt veröffentlicht. Das brachte auch der jungen Welt ein Verfahren ein.

Zeitgleich mit dem Prozeß gegen Inge Viett wird in Berlin in zweiter Instanz auch gegen Thies Gleiss, den stellvertretenden Sprecher der LINKEN.NRW wegen »Beleidigung anderer Personen« verhandelt. Er hatte von »Mördersoldaten« in Afghanistan gesprochen.

Während die herrschende Klasse und ihre eingebetteten Medien die Mord- und Totschlagspolitik von Bundeswehr, NATO und US-Armee begrüßen, bejubeln und anheizen, wird schon verbales Engagement gegen diese Barbarei juristisch verfolgt, wenn es von links kommt. Kriegsverbrechen gehören zum Alltag der imperialistischen Armeen. Wenn sie nicht vertuscht werden können, werden sie als „unvermeidlich“ legitimiert.

Die Ermittlungen gegen den deutschen Oberst Klein, der das von US-Kampffliegern verübte Massaker am 4. September 2009 in Kundus (Afghanistan) angeordnet hatte, wurden von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Dies, obwohl, Angaben der NATO zufolge, allein dabei 142 Menschen ermordet und mehrere Personen schwer verletzt worden waren.

Die Bilanz des nun seit mehr als zehn Jahren mit deutscher Beteiligung gegen Afghanistan geführten Angriffskrieges ist mörderisch. Er kostete bisher etwa 70 000 Menschen, darunter die Hälfte Zivilisten, Frauen, Kinder und Jugendliche, das Leben. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges hat sich die Situation der Afghaninnen und Afghanen massiv verschlechtert und keineswegs – wie von etablierter Politik und Medien gebetsmühlenartig wider besseren Wissen behauptet – verbessert. Deutschland führt wieder machtbesessene Kriege und schert sich nicht darum, daß dies gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung geschieht.
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Wir, die Unterzeichnenden, erklären uns explizit solidarisch mit den vielen Opfern der Bundeswehr in Afghanistan und unseren Mitstreitern Inge Viett und Thies Gleiss! Und wir rufen auf zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz Petersberg II. Nach zehn Jahren Krieg gegen Afghanistan kommt die Kriegsallianz wieder in Bonn zusammen, um ihre weitere Besatzung zu beraten. Kommt zur Demonstration am 3. Dezember nach Bonn. Alle Infos zu diesen Protesten findet ihr auf der Internetseite: Berliner Bündnis gegen die Kriegskonferenz in Bonn.

Verbrecherisch ist die Beteiligung Deutschlands an imperialistischen Angriffskriegen und keineswegs der dagegen gerichtete Widerstand! Denn: Kriegsgerät, das in Deutschland zerstört wird, kann nirgendwo anders auf der Welt mehr als Instrument für Mord und Unterdrückung genutzt werden!

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Initiativ e. V. (Duisburg), Interventionistische Linke (IL), Zusammen Kämpfen Duisburg, Klaus Hartmann (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes), Ula Richter (Dortmund), Prof. Wolfgang Richter (Dortmund), Peter Wegner (Sprecher der VVN-BdA Westberlin), Patrik Köbele (DKP), Carsten Albrecht (Mitglied Die Linke.Berlin-Neukölln), Ulrich Boje (Die Linke.Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf), Werner Seppmann, Klaus von Raussendorff (Bonn), Thomas Knecht, Azad Tarhan (Jugendpolitischer Sprecher Die Linke.NRW), Markus Bernhardt (Berlin), Wera Richter (stellv. Landesvorsitzende DKP-Berlin), Salih Alexander Wolter (Berlin), Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf), Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg), Annette Schiffmann (Heidelberg), DKP Queer, Hajo Kahlke (Heidelberg), Helmut Born (Mitglied Landesvorstand ver.di NRW), Rainer Perschewski (Landesvorsitzender DKP-Berlin), DKP Berlin, Dirk Scholl (AKL Saarland), Kommunistische Assoziation Hamburg, Konrad Keimling, Assoziation Dämmerung (Hamburg), SDAJ München, Angelica Seyfrid, DKP Gießen, Erika Beltz (Gießen), Revolutionäre Perspektive Berlin, Rote Antifa NRW), Sven George (Mitglied des Vorstandes der SDAJ Berlin), Organisierte Autonomie (Nürnberg), Sabine Albrecht (DKP Gießen), Monty Schädel (Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com), Revolutionäre Aktion Stuttgart, see red! Linke Initiative Düsseldorf (organisiert in der Interventionistischen Linken).

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.11.11

Nach immer neuen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der von den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden über Jahre ignorierten rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) übten sich Politiker der etablierten Parteien am Wochenende in Schadensbegrenzung. So kündigte etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine zentrale Gedenkfeier für die mindestens zehn Todesopfer der Neonazimordserie an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich außerdem für eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen der Naziopfer aus.

Äußerungen des SPD-Politikers Thomas Opermann, der dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorsitzt, legen indes die Vermutung nahe, daß in den kommenden Tagen noch weitere Enthüllungen bezüglich des größten Geheimdienstskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte bevorstehen. So befürchtet Oppermann, eigenen Angaben zufolge, daß es zu einer finanziellen Unterstützung des »NSU« durch V-Leute der Inlandsgeheimdienste gekommen sei.

Nach den Ermittlungsbehörden und Landesämtern für Verfassungsschutz gerät nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. So soll der Bundeswehrgeheimdienst kurz nach Abtauchen der Neofaschisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 von einem V-Mann über deren Aufenthaltsort informiert worden sein, den Hinweis jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht beachtet haben.

Während die Generalbundesanwaltschaft in Sachen »NSU« derzeit einzig gegen insgesamt sechs Personen als Beschuldigte ermittelt, deutet immer mehr darauf hin, daß die rechte Terrororganisation allein in Thüringen über etwa 20 Unterstützer verfügte. Einige davon dürften im Dienste des dortigen Verfassungsschutzes gestanden haben, der – wie jetzt bekannt wurde – nicht nur mit Tino Brandt über eine Quelle an führender Stelle des neofaschistischen THS (»Thüringer Heimatschutz«) verfügte, sondern vielmehr über mindestens zwei weitere Zuträger.

Trotz der zunehmend zu Tage tretenden Erkenntnisse über die gute Zusammenarbeit von Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter und den ihnen als Zuträger dienenden militanten Neonazis stellte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneut schützend vor Geheimdienste und Polizei. Die Behörden müßten sich den Vorwurf »nicht gefallen lassen«, »auf dem rechten Auge blind« zu sein, erklärte der CSU-Politiker am Samstag am Rande einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union (JU) in Essenbach. Obwohl es sich beim »NSU« um eine faschistische Terrorbande handelt, schwadronierte Friedrich von einer »Menschenverachtung der Extremisten«, der ein »klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild« entgegengestellt werden müsse. Zudem bezeichnete er das Abziehen von V-Leuten als »sehr gefährlich«, da diese »unverzichtbar« seien, um in »extremistische Organisationen hineinzusehen«. Während die BRD von einem Geheimdienstskandal erster Güte samt der dazugehörenden Terrortaten des »NSU« erschüttert wird, warnte Friedrich vor der JU-Garde davor, Deutschland befände sich »im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus«.

Ausgerechnet die Junge Union, deren Funktionäre in der Vergangenheit stets selbst durch nationalistische und rassistische Töne auffielen, kündigte indes für Anfang Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen Rechtsextremismus an, im Rahmen dessen – so JU-Chef Philipp Mißfelder – Dutzende Veranstaltungen wie etwa Demonstrationen und Vorträge geplant seien.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.11.11

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

auch in diesem Jahr wollen Faschisten aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und dem angrenzenden Ausland ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie am Samstag, 19. November 2011, in Remagen verbreiten.
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz und DIE LINKE. Ahrweiler rufen auf, sich aktiv an dem breiten, zivilen Widerstand gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen! Wir fordern auf, folgenden Aufruf zu unterstützen und sich aktiv an der Gegenkundgebung zu beteiligen:

Gemeinsam werden wir in Remagen an die Menschen erinnern, die Opfer rassistischer Verfolgung und anderer Verbrechen der Nationalsozialisten geworden sind. Es ist unsere historische Verpflichtung und Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, die Erinnerung an dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte wach zu halten, damit einem vergleichbaren Gedankengut für immer der Nährboden entzogen wird.

Wir wollen am 19. November nicht nur allgemein gegen die Faschisten demonstrieren, indem wir ein breites, ziviles Bündnis gegen diesen rechten Aufmarsch organisieren. Wir wollen insbesondere auch der Opfer aus dem Kreis Ahrweiler, insbesondere der Opfer des historischen Faschismus in Remagen, gedenken und an ihr demokratisches Wirken vor Ort erinnern.

Mobilisiert in eurem Umfeld zu dieser antifaschistischen Demonstration! Für uns ist antifaschistisches und antirassistisches Engagement Voraussetzung für Demokratie! Setzen wir uns gemeinsam ein für Frieden und Toleranz, setzen wir ein Zeichen: „Nie wieder Faschismus!“

Treffpunkt: Infostand DIE LINKE, Marktplatz, 53424 Remagen, Samstag den 19.November 2011, 14 – 18 Uhr

Marion Morassi und Wolfgang Huste, DIE LINKE. KV Ahrweiler
Harald W. Jürgensonn, DIE LINKE, DFG-VK

Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen. Es werden mir »Eckpunkte« übermittelt, die ich zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse »für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein«. Zudem solle ich darlegen, daß ich durch Ordnerkräfte »der Gefahr der Begehung von Straftaten« begegnen werde. Der Landrat wirft mir außerdem vor, ich hätte im Vorjahr bestritten, »daß Schottern als Gewalttat einzustufen ist«.

Die Versammlungsbehörde unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst wenn man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett für strafbar hält, ist es vollkommen offensichtlich, daß dies keine Gewalt darstellt. Gewalt kam beim letzten Castortransport erst auf, als die Polizei mit brutalen Pfeffersprayattacken auf Demonstranten losgegangen ist. Das Landratsamt muß außerdem zur Kenntnis nehmen, daß die Anmelder von Demonstrationen nicht dazu da sind, die Aufgaben der Polizei zu erfüllen. Das Camp Dumstorf ist kein »Schottern«-Camp, und niemand hat vor, dort Straftaten zu begehen. Das Camp steht allen offen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castortransport 2011 beteiligen wollen.

Es ist aber absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert. Außerdem sieht das Grundgesetz nicht vor, daß Versammlungen nur in flachem, unbewaldetem Gelände stattfinden dürfen, andernfalls könnte man gleich ganze Bundesländer zu demonstrationsfreien Zonen erklären.

Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.11.11

Der Personenkreis, gegen den wegen der Mordserie der kürzlich in Sachsen und Thüringen aufgeflogenen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ermittelt wird, weitet sich aus. Bisher wurden der Gruppe drei Personen zugerechnet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die am 4.November tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, sowie die in Untersuchungshaft sitzende Beate Zschäpe. Auch der mutmaßliche Unterstützer Holger G. ist in Haft. Ein weiterer Mann, Matthias D., wird verdächtigt, in Zwickau Wohnungen für das untergetauchte Trio angemietet zu haben. Gegen die beiden Männer werde wegen Unterstützung ermittelt, bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag in Berlin. Zwei weitere Verdächtige wurden nicht namentlich genannt. Zschäpe will zunächst weiter zu den Vorwürfen schweigen.

Darüber hinaus wurde bekannt, daß die drei Hauptverdächtigen 1998 kurz nach ihrem Untertauchen von Zielfahndern aufgespürt worden waren. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei habe die Möglichkeit zum Zugriff gehabt, sei aber im letzten Moment zurückgepfiffen worden, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Thüringer Landeskriminalamt. Demnach soll es nach dem abgebrochenen Zugriff massive Beschwerden von seiten der Einsatzkräfte gegeben haben.

Bei einem »Krisengipfel« in Berlin einigten sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern am Freitag auf Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus. Was es auf polizeilicher Ebene schon seit zehn Jahren gibt, nämlich eine zentrale Datei für politisch rechts motivierte Gewalttäter, stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei dieser Gelegenheit als Neuheit vor, denn nun sollen auch geheimdienstlich erhobene Daten mit einfließen. Neben einem »Abwehrzentrum Rechts« soll eine neue Verbunddatei geschaffen werden, in der die bestehenden Dateien der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter zusammengefaßt werden. Letztere sind in der 2001 angelegten »Remo«-Datei nicht enthalten. Das Kürzel steht für »rechts motiviert«; in der »Limo«-Datei werden analog dazu Linke gespeichert; die »Aumo«-Datei erfaßt »Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität«. Für die drei Präventivdateien verliehen Bürgerrechtler dem Bundes­kriminalamt im Jahr 2002 den Negativ-Preis »Big Brother Award«.

Dadurch konnte jedoch weder die 2000 begonnene Mordserie an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft gestoppt noch der Mord an einer jungen Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verhindert werden. Die drei mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt waren seit den frühen 90er Jahren in der rechten Szene aktiv, wurden bereits 1998 wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags gesucht und sollen sich nach Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2003 bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet haben. Im »Thüringer Heimatschutz« waren sie vor ihrem Abtauchen von einem Führungskader angeleitet worden, der sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppte.

Am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. »Solche Tätertypen bringen sich in der Regel nicht selbst um«, sagte Hamburgs ehemaliger Innensenator und Expolizeipräsident Udo Nagel in Bild (Freitagausgabe), nachdem er für eine Sondersendung des TV-Senders RTL2 (»Ungeklärte Morde Spezial«) zahlreiche Ermittler und Zeugen befragt hatte. Augenzeugen hätten von einem lauten Streit zwischen mindestens zwei Personen in dem Wohnmobil gesprochen, so der ehemalige Polizeichef.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.11.11

Bitte weitersagen! Mitmachen!

Was in diesen Tagen aus Sachsen gemeldet wird ist ungeheuerlich. Oder sagen wir, es wäre ungeheuerlich, wäre es nicht so normal. Während sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in eine Front mit der rechtsradikalen NPD stellen und zu dritt die Immunität von LINKEN-Fraktionschef André Hahn aufheben, weil sich dieser friedlich an den Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden in den Jahren 2010 und 2011 beteiligt hat, es Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen hagelt, die Dresdner Zentrale der Partei DIE LINKE von Polizisten gestürmt wird und das Bündnis „Dresden nazifrei“ an der TU Dresden keine Blockadetrainings abhalten darf, fühlen sich hier Nazis ganz wohl!
von der Redaktion sozialismus.info

Es dauerte erst einige Tage, bis nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos endlich darüber nachgedacht wurde, ob die beiden mit rechtsradikalen Kreisen in Kontakt stünden. Noch zuerst wurde in den meisten Medien jeglicher politischer Hintergrund abgestritten. Es waren aktive AntifaschistInnen wie PolitikerInnen von DIE LINKE und der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, ebenfalls ein Opfer der staatlichen Verfolgung der Blockierer von Dresden, die wiederholt darauf hingewiesen hatten, dass Böhnhardt und Mundlos bereits durch rassistisch motivierte Gewalttaten bekannt geworden waren.

Dann endlich das Zugeständnis: Kontakte ja, aber mehr nicht. Als sich Beate Zschäpe in Jena den Behörden stellte und in der von ihr gesprengten Wohnung in Zwickau deutliche Hinweise zur Motivation der drei gefunden wurde, musste man zugestehen, was sich längst die Spatzen von Dächern zuzwitscherten: Es gibt in Deutschland rechtsradikalen Terrorismus.

Heruntergespielt

Wie müssen sich die Angehörigen der Opfer der drei Nazis vorgekommen sein. Als in den Jahren 2000 bis 2006 neun ImmigrantInnen von ihnen umgebracht wurden, hieß es von Seiten der Ermittlungsbehörden, die türkische Mafia stecke dahinter. Anhaltspunkte dafür gab es nicht. Diese Vermutung war schon damals haltlos und wurde nur durch die Tatsache gestützt, dass alle Opfer mit derselben Waffe ermordet wurden. Sonst gab es nur eine Gemeinsamkeit: Sie alle waren MigrantInnen. Aber auf ein rassistisches Tatmotiv wollte niemand kommen.

Unter den Augen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wurde eine Mordserie begangen, die ihres gleichen sucht. Und die Schuld wurde quasi den Opfern selbst zugeschoben. Aber auch jetzt noch wird versucht, davon abzulenken, dass es faschistische Terrorgruppen in Deutschland gibt, sondern die Mordserie der kleinen Gruppe aus Zwickau zugeschrieben.

Der Vergleich mit der RAF

Doch mehr als 120 faschistische und rassistische Morde seit 1990, gezielte Angriffe auf Organisatoren der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Jahre 2004, Attacken gegen Gewerkschaftsdemonstrationen, subkulturell geprägte Jugendliche und MigrantInnen sprechen da wahrlich eine deutliche Sprache. In den letzten Jahren gab es immer wieder große Waffenfunde bei Nazis.

Doch das, was das Trio (inklusive weiterer Mitglieder des „nationalsozialistischen Untergrunds“) in Zwickau organisierte, deckt die Qualität des faschistischen Terrors nun auf. Aufgrund der zahlreichen bisher aufgedeckten Verbindungen zu Verfassungsschutz und anderen Nazis ist klar, dass die Terrorgruppe Unterstützung hatte.

Doch die Regierung versuch mal wieder rechts und links gleichzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel faselte in ihrer unnachahmlichen Weise, man müsse sich gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen und – welch Verhöhnung der Opfer im Angesicht dieser rassistischen Mordwelle – bei dem Zwickauer Trio handele es sich wahrscheinlich um Rechtsextremisten. Noch nicht einmal jetzt deutliche Worte! Und wie sollte es anders sein, sofort wird staatlicherseits nicht über Rechts-, sondern über den Linksterrorismus gesprochen, werden Vergleiche mit der RAF der 70er Jahre bemüht.

Um allen Irrtümern vorzubeugen: MarxistInnen lehnen den individuellen Terror ab. Eine Bombe ist kein Zeichen zum Aufstand, ein Anschlag ebnet nicht den Weg zur Abschaffung des Kapitalismus. Ganz im Gegenteil, er spielt den Herrschenden in die Hände, kriminalisiert den Kampf für eine menschenwürdige Gesellschaft und gibt den Herren und Damen in Nadelstreifenanzug und Kostüm die Möglichkeit den Repressionsapparat auszubauen und selbst gegen jene einzusetzen, die nichts mit Terrorismus zu tun haben.

Doch wie unvergleichlich oberflächlich ist doch der Vergleich mit der RAF. Die Rote Armee Fraktion griff die Starken dieser Gesellschaft an. Jene die Macht hatten, wie Hans-Martin Schleyer. Das Zwickauer Trio hatte die Schwachen dieser Gesellschaft zum Ziel: Migrantinnen und Migranten. Während die RAF – und mit ihr auch völlig Unschuldige – den gesamten Verfolgungsdruck des Staatsapparates zu spüren bekamen, deutet bei den Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe alles auf Hilfe aus den Reihen des Verfassungsschutzes hin. Hätte man die Spuren, des Nazi-Trios, mit dieser Energie verfolgt wie in den 70er Baader, Meinhof und Ensslin, wie viele ihrer Opfer würden noch leben?

AntifaschistInnen brauchen Mut – Nazis den Staat

Es braucht Mut, sich Nazis in den Weg zu stellen. Dies zeigen die Ereignisse nach den blockierten Nazi-Aufmärschen vom Februar 2010 und 2011 in Dresden. Nachdem der Staat über Jahre tatenlos zusah, wie Dresden zum Aufmarschplatz faschistischer Kräfte ganz Europas wurde, werden nun jene kriminalisiert und verfolgt, die sich dem Nazi-Aufmarsch entgegenstellten. Sie wurde mit Pfefferspray und Gummiknüppeln angegriffen, mit Hunden von ihren Blockadepunkten vertrieben. Ja, es braucht Mut, eine Antifaschistin, ein Antifaschist zu sein. Denn man wird nicht nur von denen verfolgt, gegen die man friedlich angeht, sondern auch noch von den staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber es ist keine Frage des Muts mit vorgehaltener Waffe einen Imbiss-Besitzer oder einen Änderungsschneider zu ermorden. Die Schusswaffe bringt den nicht ausgleichbaren Vorteil, der den Mut nicht nötig macht. Eine solche Tat bedarf keines persönlichen Muts, sie bedarf der Kaltblütigkeit, die nur ein Weltbild wie das des National-„Sozialismus“ hervorbringen kann. Die drei brauchten keinen Mut, denn irgendwer im Staatsapparat hielt schützend die Hand über die drei – mehr als ein Jahrzehnt. Kein Sondereinsatzkommando stürmte ihren Unterschlupf, niemand kam ihnen auf die Spur. Und es sind beklemmende Fragen, die man sich nun stellen muss, selbst dann, wenn man von diesem Staat, den etablierten Parteien von CDU/CSU bis Bündnis 90/Die Grünen keine Hilfe im Kampf gegen Nazis erwartet hat.
Wer wusste davon?

Die Ausgabe des „Spiegel“ vom 14.11.2011 meinte, das Trio sei „mit so eiskalter Präzision“ vorgegangen, „dass ihm die Ermittler ein Jahrzehnt lang nicht auf die Spur kamen.“ Wirklich? Wie wahrscheinlich ist es, dass in einem Land, in dem Mieten nicht mehr bar bezahlt, über Abhebungen Buch geführt und selbst Handykontakte kontrolliert werden, Menschen, die schwerste Straftaten verüben über mehr als zehn Jahr hinweg einfach untertauchen?

Alle drei: Uwe Bohnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren einschlägig bekannt. Schon Ende der 90er Jahre beteiligten sie sich an rechtsradikalen Bombenanschlägen, wurden gesucht und tauchten unter – bis vor wenigen Tagen. Schon in den Tagen ihres Verschwindens rochen AntifaschistInnen Lunte. Das Bohnhardt, Mundlos und Zschäpe gleichermaßen die Flucht gelang, war schon damals mehr als eigenartig.

Alle drei kamen aus den Reihen des 1998 verbotenen „Thüringer Heimatschutzes“, dessen Chef erhielt vom Verfassungsschutz in den 90er Jahren rund 200.000 D-Mark (gut 100.000 Euro), denn er galt als V-Mann. Das Geld floss in den Aufbau der militanten Organisation. Für den „Thüringer Heimatschutz“ hat sich das Geschäft gelohnt! Hingegen waren die Informationen, die der Verfassungsschutz erhielt bestenfalls dürftig, denn von der bedenklichen Entwicklung der drei rechtsterroristen erfuhr der Verfassungsschutz auf diesem Wege nichts. Oder doch?

Selbst André Schulz, Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, konnte nur seine Verwunderung über den Verlauf des Falls zum Ausdruck bringen. Gegenüber den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 14.11.2011 hielt er fest: „Wir wissen nichts Konkretes. Aber irgend etwas stimmt hier nicht.“ Sein Seitenhieb geht in Richtung der Generalbundesanwaltschaft. Diese habe sehr schnell 24 Aktenordner über das Nazi-Trio vorgelegt, obwohl die Terroristen angeblich niemandem bekannt waren.

In der Tat, das braune Terrornetz hat Fäden geknüpft, die an irgendeiner Stelle sehr wahrscheinlich beim Verfassungsschutz zusammenlaufen. Das zeigt in erschütternder Weise, wie sehr die antifaschistische Bewegung mit ihrer Analyse, dass man sich auf den Staat im Kampf gegen Nazis nicht verlassen könne, man ihn also selbst in die Hand nehmen muss, Recht hat.

Es gibt nur eine Antwort…

Und das ist den Kampf gegen Nazis entschlossen und organisiert aufnehmen. Das heißt, sich zu organisieren, Nazis zu Outen, Nazistrukturen zu bekämpfen und Naziaufmärsche zu blockieren. Die nächste wichtige Gelegenheit ist im Februar 2012 in Dresden. Auch 2012 muss der Aufmarsch der Nazis in Dresden durch Massenblockaden gestoppt werden. Denn was wir von staatlicher Seite zu erwarten haben, zeigten uns die letzten Monate und zuletzt die Verwicklungen um das Trio aus Zwickau.

Dennoch sei eine Sache gesagt, 2007 fielen den drei Nazi-Terroristen auch eine Polizistin, Michéle Kiesewetter, und ihr Partner zum Opfer. Während ihr männlicher Kollege schwer verletzt überlebte, wurde Michéle Kiesewetter buchstäblich ohne jedes Zögern hingerichtet. Jeder Beamte in Uniform muss sich die Frage stellen, warum er Befehle befolgt, die bedeuten, Nazis, die zu solchen Terror greifen, zu schützen, aber gegen Antifaschisten vorzugehen.

AntifaschistIn sein heißt AntikapitalistIn sein!

Noch eines zeigen die Taten der drei Nazi-Terroristen deutlich: Gegen wen Nazis kämpfen. Sie suchen nicht den Kampf mit dem Kapitalismus. Sie überfallen feige jene, die wehrlos sind und brüsten sich auf ihren Internetseiten dennoch damit den Kapitalismus abschaffen zu wollen. Sie sind die „Sturmtruppen“ der Herrschenden , die jene angreifen, die soziale Proteste organisieren, wie 2004 bei den Dresdner Montagsdemos oder mit den Angriffen auf Gewerkschaftsdemos in NRW.

Sie schüren den Hass auf polnische und türkische KollegInnen, die weder etwas für Hartz IV, noch für schlechte Arbeitsbedingungen können. Im Gegenteil, sie leiden am meisten darunter. Schon deshalb kann man nur Antirassist sein, wenn man Antikapitalist ist. Denn der Kapitalismus spaltet uns entlang nationaler und religiöser Linien und Nazis helfen dabei und genauso deshalb nutzen sie den Herrschenden.

Doch viel bedeutender: Wir dürfen nicht zulassen, dass Nazis so tun, als würden sie den Kapitalismus ablehnen. Als wären sie die letzte Haltelinie gegen die unkontrollierten Märkte. Als würden sie die Interessen der ArbeiterInnen, Angestellten, Jugendlichen und RentnerInnen vertreten. Denn wenn wir das zulassen, dann lassen wir auch zu, dass sie sich verankern und mit ihren Ideen das Klima weiter vergiften. Und was die Folge dessen ist, zeigt das Trio aus Zwickau. Das können wir nur verhindern, wenn wir den Nazis mit einem konsequent antikapitalistischen, kämpferischen Programm die Stirn bieten.
Wir fordern:

– Unabhängige Untersuchung, dazu Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutz in Bund und Ländern.

– Ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Ebenso Abschaffung aller anderen Geheimdienste.
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Täglich überschlagen sich die Meldungen über die Taten der Thüringer Nazi-Terroristen-Zelle. Viele Fragen bleiben offen. Es gibt aber klare Hinweise, dass diese auch für den Bombenanschlag in der Mülheimer Keupstraße im Juni 2004 verantwortlich ist, bei dem 22 Menschen z.T. schwer verletzt wurden. Damals hieß es seitens des Bundesinnenministers Schily (SPD), es gäbe keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, die Täter wären wohl im kriminellen Milieu zu suchen.

Hier stehender Artikel erschien direkt 2004 nach dem Attentat in der Keupstraße auf der Website des linken Kölner Bündnisses „Gemeinsam gegen Sozialraub – GgS“ und kritisiert die unverantwortliche Herangehensweise der bürgerlichen Politiker.

Quelle: www.sozialismus.info vom 14.11.11

In Glaube, Sitte, Heimat | Am 15 November 2011 | Von Stefan Laurin

Der Essener Max Adelmann wendet sich mit einem offenen Brief an Essens Oberbürgerneister Wolfgang Paß und die Spitze der Messe Essen. Der Grund: Eine Veranstaltung der rechtsradikalen Türkischen Partei MHP in der Messe Essen.

Sehr geehrter Herr Paß, sehr geehrter Herr Thorwirth, sehr geehrter Herr Galinnis,

ich spreche Sie als Verantwortliche der Stadt Essen, der Messegesellschaft Essen und der Grugahalle an.

Nur kurz nachdem die NPD mit ihrer Kundgebung am 9.11. auf dem Weberplatz neben der Kreuzeskirche das Andenken an die Pogromnacht mit einer unsäglichen Kundgebung verunglimpfen konnte, ohne ein Wort des Einspruchs seitens der Stadt Essen oder der Polizei, muss ich lesen das die rechtsextremistische MHP eine Großveranstaltung in der Grugahalle durchführen darf.
Als Bürger der Stadt Essen bin ich sehr verwundert das eine solche Veranstaltung durch die Vermietung der Grugahalle in unserer Stadt überhaupt möglich ist. Des weiteren das man von der Veranstaltung nicht in den Veröffentlichungen der Messegesellschaft oder der Grugahalle erfährt, sondern durch puren Zufall, wenn man als interessierter Bürger die Anfragen der Landtagsabgeordneten liest.

Ich empfinde sowohl die offensichtlich nicht geplante Bekanntmachung an die Öffentlichkeit, als auch die Vermietung öffentlicher Räume an eine solche Organisation als Affront gegen jeden demokratisch denkenden Bürger in unserer Stadt. Das Verhalten der Stadtoberen stimmt offensichtlich nicht mit den für die Öffentlichkeit gemachten Erklärungen überein.

Ich fordere Sie hiermit auf Ihren politischen Ansprüchen zu genügen und die Vermietung der Grugahalle an die MHP rückgängig zu machen und sich für diesen unglaublichen Vorgang zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Max Adelmann