Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Regierung mag nicht ablassen von dem Dogma, Rechts- und Linksextreme seien das gleiche Problem unterschiedlicher Ausprägung. Das ist gefährlich. Kommentar

Sollte man jemanden ablehnen, weil er linksextrem denkt? Kommt darauf an. Akzeptiert er Gewalt? Schwebt ihm eine autoritäre Führung vor? Dann ja. Oder besteht sein Linksextremismus darin, gesellschaftliche Güter – Geld, Bodenschätze, Arbeitskraft – radikal umverteilen zu wollen? Dann ist er vielleicht ein Dogmatiker, vielleicht ein Träumer. Jedenfalls ist er weder menschenverachtend noch gefährlich für andere.

Sollte man jemanden ablehnen, der rechtsextrem denkt? In jedem Fall. Neonazis (dis-)qualifizieren Menschen vor allem nach angeborenen Merkmalen: Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht. Deshalb ist ihre Weltsicht selbst dann menschenverachtend, wenn sie gewaltfrei auftreten.
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Schon dieser Unterschied wäre Grund genug, Rechts- und Linksextremisten nicht in denselben Karton zu packen, wie es die Bundesregierung in einer Erklärung gerade wieder getan hat. Man kann aber auch die reinen Zahlen hernehmen – Neonazis sind nicht nur in der Theorie brutaler. Knapp 150 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit der Einheit zählten ZEIT ONLINE und der Tagesspiegel. Dem steht ein linksextremer Mord gegenüber – verübt von der mittlerweile aufgelösten RAF.

In einem brandenburgischen Ort haben Sicherheitskräfte einen weiteren mutmaßlichen Neonazi-Helfer festgenommen. [Video kommentieren]

Schröders Linken-Feindseligkeit

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kämpft schon lange für die Gleichsetzung von rechts- und linksextrem, Neonazis scheint sie vor allem für überschätzt zu halten. Rassismus, prangerte sie vor einiger Zeit an, werde immer häufiger von Migranten gegen die deutsche Mehrheitsgesellschaft ausgeübt. Antisemitismus sei ein großes Problem der Linkspartei. Und Linksextremisten müsse man schon am Rand der SPD fürchten. Der sichtbarste Ausdruck dieser altherrenrechten Haltung war die von ihr eingeführte Extremismusklausel.

Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen seit einiger Zeit ihre Kooperationspartner eine Unterschrift auf das Grundgesetz leisten lassen – obwohl zahlreiche Wissenschaftler und Initiativen in einem offenen Brief warnten, die Arbeit gegen Neonazis werde diskreditiert und gefährdet. Selbst das Familienministerium hat bei der Einführung der Klausel keinen Fall benennen können, in dem Verfassungsfeinde staatliche Gelder erhalten haben.

Dass der Kampf gegen die Neonazis auf diese Weise operativ geschwächt wird, ist noch das kleinere Problem. Viel schlimmer ist, dass Schröder in ihrer Partei keine Außenseiterin ist. Selbst Angela Merkel bekennt sich zur Totalitarismustheorie „Rechtsextrem gleich Linksextrem“. Sie wird wissen, dass in dem Thema eine der letzten konservativen Überzeugungen verborgen liegt.

Man kann sich diese Denkschablone wie ein nach oben geöffnetes Hufeisen vorstellen: Unten die gemäßigte Mitte; an den Rändern, gleichweit von der Mitte entfernt, Rechts- und Linksextreme.Spielend leicht gerät in diesem Bild die besondere Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den Hintergrund. Die unterschiedslose Ablehnung von ganzen Menschengruppen – nicht aus politischen oder sozialen Gründen, sondern wegen angeborener Merkmale – ist eine einzigartige, konzeptionelle Brutalität. Und sie birgt große Gefahren.

Um eine ethnische Fragmentierung des Landes zu erreichen, brauchen Nazis nicht unbedingt Mehrheiten bei den Wahlen. Es reichen kleine Gruppen, die den Hass säen und eine Mitte, die gleichmütig reagiert. Man kann die Effektivität dieses Konzeptes gut an den ländlichen Räumen Ostdeutschlands ablesen.

Konservative Medien, Wissenschaftler und Politiker aber führen hier einen alten westdeutschen Kampf. Ihre Lesart lautet: Rot-Grüne 68er dominieren die öffentlichen Debatten, sie wollen den Patriotismus und den Konservatismus im Kampf gegen Rechts gleich mitentsorgen. Deswegen ist es für dieses Milieu eine hochpolitische Frage, ob Linksextreme im gleichen Atemzug wie die Neonazis genannt werden.

Dieses paranoide Paradigma macht Fehlgriffe wie in Sachsen erst möglich, wo der Streit um die Extremismusklausel dazu führte, dass die Staatsregierung einen eigenen Zivilcourage-Preis auslobte, der den Widerstand gegen die Neonazis nicht mehr als ehrungswürdig bezeichnet. Wo Schwarz-Gelb gemeinsam mit der NPD dem Fraktionschef der Linken die Immunität entzog, weil er einen Naziaufmarsch mitblockiert haben soll. Wo die Behörden mit großem Eifer gegen die angeblich drohende linke Gefahr vorgehen, während Neonazis das Land jahrelang ungestört als organisatorische Basis nutzen konnten.

Die Union sollte sich den Begriff Extremismus verbieten. Natürlich muss verfolgt werden, wer Gewalt einsetzt. Doch wer nicht zwischen Rechts- und Linksextremisten unterscheidet, merkt auch nicht, wenn ganze Landstriche in die Hand von Neonazis geraten. Er verliert auch den Blick dafür, welche Form der Dissidenz sich in der Bevölkerung ausbreitet.

Von Jahr zu Jahr glauben weniger Menschen daran, dass Demokratie und Marktwirtschaft ihre Probleme lösen können. Es ist ein Unterschied, ob die Bürger darauf mit der Forderung nach Umverteilung reagieren oder sich rassistische Feindbilder suchen. Wer das misst wie Schröder, kann nur feststellen, dass ein großer Teil der Deutschen bereits jetzt unter latenten Extremismusverdacht gehört.

Quelle: DIE ZEIT online vom 24.11.11

„Seit 1990 gibt es in Deutschland mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt. Die Bundesregierung erkennt davon nur 47 an. Damit unterschlägt sie 90 Morde und Tötungsdelikte in Deutschland und verharmlost so gezielt rechtsextremistische Gewalttaten.“ wirft die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner der Bundesregierung vor.

Sie fordert: „Angesichts der letzten rechtsextremistisch motivierten Mordserie muss die Bundesregierung sich endlich ernsthaft und konsequent mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Statt Geheimdienste weiter auszubauen, müssen gesellschaftliche Projekte gestärkt werden, so dass rechte Ideologie keinen Nährboden in unserer Gesellschaft mehr findet.“

137 Todesopfer rechter Gewalt hat es seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Diese Zahlen stützen sich auf eine gemeinsame Recherche der Zeitungen „DIE ZEIT“ und „DER TAGESSPIEGEL“. DIE LINKE im Deutschen Bundestag nutzte diese Zahlen für eine Große Anfrage an die Bundesregierung.

Quelle: DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Bangkok. Die Ächtung von Landminen hat einem neuen Bericht zufolge im vergangenen Jahr einen schweren Rückschlag erlitten: Wie die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht schrieb, wurden 2011 weltweit deutlich mehr Landminen verlegt als in jedem der sieben Jahre zuvor. Anders als im Vorjahr brachte nicht nur Myanmar neue Minen aus, sondern auch Libyen, Syrien und Israel legten Tausende der Sprengsätze.

Quelle: (AFP/jW); www.jungewelt.de vom 25.11.11

Überraschungen enthielt er nicht, der Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Er reiht sich ein in die Vielzahl offizieller und halboffieller Studien, die Jahr für Jahr belegen, daß sich die Einkommens- und Vermögensschere in Deutschland immer rasanter öffnet. Während die Realeinkünfte abhängig Beschäftigter und der Anteil der Löhne am Volkseinkommen in den vergangenen zehn Jahren drastisch gesunken sind, steigen quasi spiegelbildlich die Unternehmensgewinne und der Anteil der Vermögenseinkünfte. Während 27 Prozent aller Deutschen keinerlei Vermögen besitzen oder gar verschuldet sind, besitzt allein das reichste Prozent fast ein Viertel des Nettovermögens, welches bei rund 6,6 Billionen Euro liegt. Von der vielbeschworenen »Kapitalvernichtung« durch die Finanzkrise 2008/2009 ist dabei wenig zu spüren. Im Gegenteil. Nach einer Delle ging es wieder steil nach oben, und aktuell liegen beispielsweise die privaten Geldvermögen deutlich über dem Stand des Vorkrisenjahres 2007.

Diese im europäischen und OECD-Vergleich einmalige Einkommens- und Vermögensentwicklung war und ist politisch gewollt. Seit dem Amtsantritt der ersten »rot-grünen« Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen radikal umgekrempelt, um eine größere Vermögensspreizung zu schaffen. Parallel dazu wurde durch die umfangreiche Förderung von Niedriglohnsektoren und prekärer Beschäftigung der Druck auf das Vergütungsniveau regulärer Arbeitsverhältnisse erhöht.

Jahrelang ließen sich die Gewerkschaften, die diese Entwicklung jetzt lauthals beklagen, von wenigen Ausnahmen abgesehen in die Kapitalstrategie zur »Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit« einbinden. Nahezu widerstandslos wurden Privatisierungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Erosion der Tarifbindung hingenommen. Zwar gelang es einer Art konzertierten Aktion aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften, weitere soziale Verwerfungen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel zur Arbeitsplatzsicherung zu verhindern, doch die längst tickende Zeitbombe »Wettbewerbsfähigkeit« wurde damit nicht entschärft. Denn die Volkswirtschaften jener Länder, die sich jetzt im Würgegriff der Finanzspekulanten befinden, wurden durch die dort realisierten Reallohnsteigerungen zwangsläufig immer »unproduktiver«.

Die Mischung aus binnenwirtschaftlicher Austeritätspolitik und Fixierung auf immer wahnwitzigere Exportüberschüsse könnte dem deutschen Kapital jedenfalls gehörig um die Ohren fliegen und auch die gescheffelten Vermögen gefährden. Deutschland wird, ob es will oder nicht, für die teilweise von ihm verursachten ökonomischen Verwüstungen in der Euro-Zone aufkommen müssen. Doch die Zeche sollen natürlich erneut diejenigen zahlen, die bei der Vermögensverteilung schon jetzt auf der Schattenseite stehen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11

Wie sich die Bilder gleichen. Gegenwärtig wird am Schutzschirm zur Erhaltung der Banken und des kapitalistischen Bank- und Wirtschaftssystems gearbeitet – in den Nachkriegsjahren wurde der Schutzschirm für Naziaktivisten und Kriegsverbrecher, für die Erhaltung antikommunistischer und sowjetfeindlicher Ideologien und Positionen durch die Westmächte, besonders die USA, und durch die Bundesregierung und Justiz aufgespannt. Dieser Schutzschirm reichte über die neuentstandenen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der BRD in alle Bereiche der Gesellschaft, vorrangig in die Organe der Bundesregierung, der Justiz und der Bundeswehr.

Nazigeneral Reinhard Gehlen hatte nach seiner Rückkehr aus den USA im Jahre 1947, wo der Aufbau eines neuen deutschen Geheimdienstes abgesegnet wurde, hinreichend Erfahrungen bei der Sammlung »geeigneter Kräfte« machen können. Deshalb verwundert es nicht, daß er in Vorbereitung der Bildung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein Angebot von Hans Globke erhielt, das Amt als Leiter zu übernehmen. Gehlen kam nicht zum Zuge, da die Briten als Ausgleich für die Pullacher USA-Position ihren Agenten Otto John durchsetzten, der mit der Gründung des BfV im September 1950 die Leitung des Amtes übernahm.

Hubert Schrübbers, der von 1955 bis 1972 das BfV leitete, sicherte die Besetzung zahlreicher Führungspositionen durch bewährte SS- und SD-Offiziere und durch Exmitarbeiter der Gestapo. Schrübbers selbst war überzeugter Nationalsozialist, vor 1945 in der Generalstaatsanwaltschaft am Reichsgerichtshof tätig und zeichnete sich durch hohe Strafanträge gegenüber Gegnern des Naziregims aus. Er mußte schließlich auf Druck der Öffentlichkeit zurücktreten und in den »verdienten« Ruhestand gehen.

Bereits 1951, kurze Zeit nach Gründung des BfV, hatte Gehlen seinen Mitarbeiter und Vertrauten Albert Radke in das Amt geschleust, der dort die Position des Vizepräsidenten einnahm. Radke war Oberst im Amt Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht und nachweislich an Judendeportationen beteiligt.

Im »Polizeibrief« der Alliierten vom 14. April 1949, in dem auch die Grundsätze für den Aufbau und die Tätigkeit eines Verfassungsschutzes festgelegt wurden, war das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutive zugestanden worden. Das ist sicher als eine formale Reaktion auf die Erfahrungen mit der Gestapo zu bewerten. Aber von Anfang an waren viele Angehörige der Gestapo im Bundesamt und in den Landesämtern für Verfassungsschutz als offizielle und inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt. Dazu gehörten unter anderem Werner Aretz, Gustav Barschendorf, Richard Gercken, Paul Opitz, Johannes Strübing, Erich Wenger, Alfred Wurbs als leitende Mitarbeiter des BfV. Das faschistische Reichssicherheitshauptamt versammelte sich wieder. Die Alliierten wurden getäuscht und hintergangen.

Die Tarnung von Faschisten mit anderen Namen und Ausweispapieren gehörte von Anfang an zur Praxis des Verfassungsschutzes. Alfred Wurbs, auf dem Balkan und in Norwegen an Kriegsverbrechen gegen jüdische Bürger beteiligt, wurde mit Decknamen abgeschirmt und Mitarbeiter des BfV, 1956 dann nach formaler Beendigung der »Aufsichtspflicht« der Alliierten mit Klarnamen legalisiert; auch Kurt Fischer und Karl-Heinz Siemens, nach 1945 als »Karschner« bzw. »Dr. Kaiser« untergetaucht, fanden Anstellung im BfV mit der späteren Legalisierung unter Klarnamen.

Seriösen Forschungen zufolge waren 500 bis 800 Naziaktivisten in den Ämtern für Verfassungsschutz tätig. Schlimmste Verbrechen wurden von einigen begangen. Gustav Barschdorf, bis in die 60er Jahre im BfV beschäftigt, war u. a. am Auspeitschen norwegischer Bürger beteiligt, hierfür erfolgte erst 1974 seine Verurteilung als Kriegsverbrecher; Kurt Lischka, der wegen der Beteiligung an Massenmorden durch ein französisches Gericht zum Tode verurteilt worden war, fand Anstellung im BfV, bevor er 1980 mit zehn Jahren Haft bestraft wurde; Richard Gercken, dessen Beteiligung an Verbrechen bei der Verfolgung von Antifaschisten in Holland nachgewiesen ist, schaffte es sogar bis zum Chef der Spionageabwehr des BfV und blieb unbestraft; Kurt Fischer zeichnete sich in den Konzentrationslagern Dachau und Auschwitz aus; Gustav Halswick war an Kriegsverbrechen in Polen, der Sowjetunion und in Frankreich beteiligt. Seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft durch ein französisches Militärgericht wurde ignoriert.

Es ist bezeichnend, daß seit der Gründung des BfV im Jahre 1950, also unmittelbar nach Gründung der BRD, die Abteilung »Rechtsradikalismus« die personell kleinste und offensichtlich unbedeutendste Abteilung war und geblieben ist. Das gilt vergleichsweise auch für die Strukturen der Landesämter. Der Verfassungsschutz hatte von der Adenauer-Regierung eine ganz andere Orientierung erhalten. Noch vor dem Erlaß des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 begann eine beispiellose Verfolgung linker Kräfte, in deren Folge bis zum Jahre 1968 250000 Ermittlungsverfahren gegen BRD-Bürger eingeleitet wurden. 7000 Verurteilungen sind nachgewiesen, auszugehen ist von 10000.

Gegenwärtig wird durch Vertreter der Bundes- und Landesregierungen versucht, allen voran die Innenminister der beteiligten Länder, die Mordserie der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Schande für Deutschland bezeichnete, mit ungenügender Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen, mit Erfassungs- und Koordinierungsfehlern zu erklären. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit und sicher auch nicht der bedeutendste. Die Hauptursache des Versagens liegt vielmehr in der Ideologie, im Geist der Mitarbeiter der Verfolgungsorgane, die in der Unterschätzung der rechten Gefahr ihren Ausdruck findet, historische Wurzeln hat und auch nach Generationen noch wirkt. Das ist die eigentliche Schande für Deutschland.

Von Gotthold Schramm erschien zuletzt zusammen mit Klaus Eichner im Verlag »edition ost« das Buch »Konterspionage. Die DDR-Aufklärung in den Geheimdienstzentren« (Band V der Geschichte der HV A), 256 Seiten, 14,95 Euro

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11

Die »rekordverdächtigen Arbeitsmarktzahlen«, schrieb eine der großen Vermittlungsagenturen der Leiharbeitsbranche dieser Tage, wären »ohne Zeitarbeit nicht denkbar«. Die Lobbyisten haben recht. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesarbeitsministerium jetzt auf Nachfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) vorlegte. Danach handelt es sich bei mehr als jeder dritten bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stelle mittlerweile um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma. Den Regierungsangaben zufolge waren im Oktober »bundesweit rund 500000 ungeförderte Arbeitsstellen gemeldet, darunter rund 180000 oder 36 Prozent in der Arbeitnehmerüberlassung«. Vor einem Jahr, im Oktober 2010, waren 401000 Stellen registriert gewesen. Davon kamen 140000 (oder 35 Prozent) aus der Leiharbeitsbranche.

Auf der ersten Blick erscheint der Zuwachs um einen Prozentpunkt zwar moderat. Betrachtet man den Anteil der Leiharbeit am Stellenzuwachs, also den 99000 Jobangeboten, die die Arbeitsagentur im vergangenen Monat mehr zu bieten hatte als noch vor einem Jahr, sieht es schon anders aus. Hier kommt die Branche schon auf gut 40 Prozent – was ein klarer Indikator für den künftigen Trend sein dürfte.

»Die Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt auf der ganzen Linie versagt. Deutschland wird immer mehr zu einem Billiglohnland, und das, obwohl die Unternehmen im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung Milliarden einkassieren«, kommentierte Krellmann die Zahlen. »Der drastische Anstieg der Leiharbeit zeigt, daß die Unternehmen ungebremst Stammarbeitsplätze durch prekäre Leiharbeit ersetzen.«

Die Entwicklung ist dabei regional sehr unterschiedlich. Stärker als in allen anderen Bundesländern breitet sich die Leiharbeit demzufolge in Hamburg aus. Hier macht sie mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) aller gemeldeten Stellenangebote aus. Es folgen Bremen und Thüringen mit jeweils 40,2 und Nordrhein-Westfalen mit 39,4 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die industriell geprägten Länder Baden-Württemberg (36,9) und Hessen (36,5 Prozent) sowie Niedersachsen mit 36,4 Prozent. Am geringsten ist der Anteil an den offenen Stellen mit 21,3 Prozent in Brandenburg.

Unklar ist, wie viele Leiharbeitsverhältnisse derzeit bestehen. Die IG Metall geht in einer aktuellen Publikation von rund einer Million aus. Unter den insgesamt 41 Millionen Lohnabhängigen sind sie aber nicht die einzigen, die zu Niedriglöhnen arbeiten. Dies trifft auch auf sieben Millionen sogenannte Minijobber zu. Keine Statistik erfaßt die grassierenden Werkverträge. Hier haben die Unternehmer offenbar ein Instrument gefunden, tarifliche oder betriebliche Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. So berichtete die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag über derartige Praktiken bei BMW in Regensburg. Der Automobilhersteller hate sich gegenüber der IG Metall verpflichtet, Leiharbeitern den gleichen Grundlohn zu zahlen wie Festangestellten, nämlich mindestens 11,62 Euro pro Stunde. Seit einiger Zeit geht das Unternehmen aber verstärkt dazu über, externe »Dienstleister« im Rahmen sogenannter Werkverträge zu engagieren. Die Bezahlung der Angestellten der beauftragten Firma sei nicht Bestandteil des Vertrages, zitiert das Blatt einen BMW-Sprecher. Dies führe dazu, schreibt das Blatt unter Berufung auf eigene Recherchen, daß Leiharbeiter teilweise nur in Höhe des Mindestlohns der Zeitarbeitsbranche (7,79 Euro) bezahlt würden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11

Das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den stellvertretenden Landessprecher der LINKEN.NRW, Thies Gleiss, ist am Mittwoch mit einem Freispruch in zweiter Instanz zu Ende gegangen. Ob die Staatsanwaltschaft in Revision geht, ist noch unklar. Mit viel persönlicher Unterstützung für den Angeklagten und Protesterklärungen an das Gericht gab es zu diesem Prozess Solidarität und Öffentlichkeit weit über die Gerichtsmauern hinaus, ohne die das Verfahren auch anders hätte ausgehen können.

Thies Gleiss war angeklagt, die Soldaten der Bundeswehr beleidigt zu haben, weil er in einem Artikel für
die Zeitung JungeWelt von „Mördersoldaten“, die von SPD und Grünen in den Krieg geschickt wurden, geschrieben hatte. Gerhard Militzer, der Anwalt von Thies Gleiss, zum Freispruch: „Das Landgericht Berlin hat sich, im Gegensatz zum Amtsgericht, vollumfänglich der Rechtsaufassung der Verteidigung angeschlossen.
Es hat berechtigte Zweifel geäußert, ob allein der Gebrauch des Wortes „Mördersoldaten“ tatbestandsmäßig überhaupt eine Beleidigung sein kann. Jedenfalls sei die Aussage des Beschwerdeführers durch das Grund- und Menschenrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt. Sie stelle unzweifelhaft einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage dar und sei deshalb nicht strafbar. Das Landgericht Berlin hat mit dem Freispruch richtigerweise deutlich gemacht, dass auch scharf formulierte Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zulässig ist.“

In einem zweiten Verfahren am selben Tag vor dem Berliner Amtsgericht wurde Inge Viett wegen eines Beitrages in der JungenWelt und auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt.
Das Gericht sah in ihren Auslassungen zu den Kriegen der Bundesregierung und Brandanschlägen gegen Bundeswehrfahrzeuge einen Aufruf zu und Billigung von Straftaten. Wie das erstinstanzliche Urteil gegen Thies Gleiss ist auch dieses Urteil in keiner Weise mit dem Recht auf Meinungsäußerung und der Pressefreiheit vereinbar. Bis zur zweiten Verhandlung muss die Solidarität mit Inge Viett also weitergehen, damit auch dieses Verfahren mit dem einzig vertretbaren Urteil endet: Freispruch.

Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel
LandessprecherInnen DIE LINKE. NRW

Trotz gegenteiliger Zeugenaussagen von Anwohnern bleiben die Ermittlungsbehörden dabei, daß die beiden Mitglieder des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November in einem in Eisenach abgestellten Wohnmobil Suizid begangen haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ am Dienstag per Pressemitteilung wissen, die beiden Neonazis hätten bemerkt gehabt, daß sich Polizeibeamte dem Fahrzeug näherten. Daraufhin hätte Mundlos erst seinen Komplizen erschossen, danach das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich anschließend selbst gerichtet. »Die abgeschlossenen Vernehmungen der seinerzeit vor Ort eingesetzten Polizeibeamten und weitere Ermittlungen zur Tatrekonstruktion bestätigen den angenommenen Geschehensablauf«, so die Behörde. Im Gegensatz zu den Anwohnern, die weder vor noch während des Brandes Schüsse gehört haben wollen, berichteten die beiden eingesetzten Beamten von insgesamt »drei wahrgenommenen Knallgeräuschen«.

Am Dienstag beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem größten innerdeutschen Geheimdienstskandal in der BRD und den terroristischen Aktionen des »NSU«. Die Debatte war zum einen von Allgemeinplätzen geprägt und der Sorge, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden nehmen. Andererseits stimmten erstmalig alle Fraktionen einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu, auf den sich Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien am Dienstag morgen geeinigt hatten. Einstimmig fordern die Abgeordneten nun die »schonungslose Aufklärung« der Mordserie und sprechen sich dafür aus, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Außerdem sollten »die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden«. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi übte indes harsche Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel, die Projekte unterzeichnen müssen, wenn sie staatliche Zuwendungen erhalten wollen.

Die derzeit schwer in die Kritik geratenen Sicherheitsbehörden erhielten unterdessen Beistand von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Für ihn sei unvorstellbar, daß »ganze Landesbehörden für Verfassungsschutz« eine Kumpanei mit V-Leuten »geduldet oder gar organisiert hätten«. Das »kann und will ich mir nicht vorstellen«, äußerte der CDU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Ausführungen Lammerts erstaunen indes schon, hatte doch bisher niemand »ganze Landesbehörden« der Kumpanei mit Neofaschisten bezichtigt.

Während die sächsische Landesregierung – wohl zur Beruhigung der Lage – ankündigte, im kommenden Jahr eine Million Euro mehr – also insgesamt drei Millionen Euro – für »Demokratieprojekte« zur Verfügung zu stellen, äußerte sich erstmals Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu den vom »NSU« verübten Morden und Anschlägen. »Jeder Demokrat hat die Pflicht, dort wo sich Extremismus und Rassismus auch nur im Ansatz zeigen, aufzustehen und deutlich zu machen, daß dafür kein Platz in der Gesellschaft des Freistaates Sachsen ist«, erklärte der Regierungschef. Im vergangenen Monat hatten die Abgeordneten seiner Partei gemeinsam mit denen der FDP und der neofaschistischen NPD die Immunität des Linke-Fraktionschefs André Hahn wegen Beteiligung an antifaschistischen Protesten in Dresden aufgehoben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.11.11

Die IG Metall ist entsetzt und empört über die Morde und Terroranschläge der neofaschistischen Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nennt. Die bisher bekannt gewordenen zehn Morde und Bombenanschläge, die insbesondere gegen Ausländerinnen und Ausländer gerichtet waren, haben uns schockiert.

Wir haben tiefes Verständnis für die Sorgen insbesondere unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass der Schutz von Leib und Leben und persönlicher Sicherheit für jeden Menschen unseres Landes gleichermaßen sichergestellt wird.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit, die Zielscheibe dieser rassistischen Anschläge sind. Wir erwarten von allen staatlichen Institutionen, dass die Gefahren rechtsextremer Gewalt endlich erkannt, aufgeklärt und konsequent verfolgt werden.

Insbesondere die Rolle von Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und so genannten V-Leuten, die Ursachen von möglichen Fahndungspannen, die Tatsache, dass die terroristischen Gewalttäter über zehn Jahre unentdeckt im Untergrund agieren konnten, müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.

Die IG Metall verweist darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren mehr als 130 Menschen in Deutschland durch rechtsextremistische Gewalttäter getötet wurden. Sie verweist auf die zahlreichen Gewaltakte durch neonazistische Gruppen und fordert, dass nicht nur die Zivilgesellschaft sich mit verbrecherischen Ideologien auseinandersetzen muss, sondern dass auch die staatlichen Behörden diese Verbrechen konsequent verfolgen. Insbesondere haben die vorschnellen Erklärungen, die Morde und Anschläge seien auf Konflikte unter Migranten oder kriminelle Machenschaften von Migranten zurückzuführen, den Blick auf die wirklichen Täter verstellt und den Opfern unsägliches Leid zugefügt.

Dazu gehört auch ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen. Bundes- und Landesregierungen sind aufgefordert, die juristischen Hürden für ein solches Verbot auszuräumen. Falsche Toleranz gegenüber neonazistischer Propaganda ist nicht hinnehmbar.

Staatliche Finanzierung neonazistischer Aktivitäten direkt durch Wahlkampfkostenerstattung und indirekt durch Bezahlung rechtsextremer V-Leute sind ein Skandal.

Die Zivilgesellschaft und alle gesellschaftlichen Institutionen sind aufgefordert, weiterhin und verstärkt die politische und moralische Auseinandersetzung mit neofaschistischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologien und ihren Propagandisten zu führen.

Dabei müssen der Respekt vor der Würde und die Anerkennung der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrer Religion im Mittelpunkt stehen.

Frankfurt, 21. November 2011

„Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion ,Schottern‘ beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden.“ Jelpke weiter:

„Ich stelle klar: Als Anmelderin bin ich weder für Internetaufrufe Dritter verantwortlich, noch für mögliche Schotter-Aktionen Kilometer vom Camp entfernt. Im Camp werden keine Straftaten begangen. Das Camp soll allen offenstehen, die sich an dem legitimen Protest gegen den Castor-Transport 2011 beteiligen wollen.
Ich habe deshalb beim Verwaltungsgericht Lüneburg Widerspruch gegen das Verbot eingelegt.

Indem Atomkraftgegnern die Möglichkeit genommen wird, sich friedlich zu versammeln, sollen diese bereits im Vorfeld des Castor-Transports kriminalisiert werden. Offensichtlich sollen so erneute Knüppel- und Pfefferspray-Angriffe der Polizei gegen Atomkraftgegner legitimiert werden.

Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht – auch für Atomkraftgegner. DIE LINKE wird sich auch in diesem Jahr wieder an den Protesten der Anti-Atom-Bewegung im Wendland beteiligen.“

—-
Quelle vom 21.11.11: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin