Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit Ralf Wohlleben wurde am Dienstag vormittag in Jena ein weiterer Verdächtiger im Fall der Zwickauer Terrorzelle verhaftet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde der 36jährige gestern dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Wohlleben ist dringend der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch verdächtig. Ihm wird vorgeworfen, den unter dem Namen »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) operierenden Terroristen bei ihrem Gang in die Illegalität logistische und finanzielle Hilfe geleistet zu haben. Er soll ihnen ein Auto zur Verfügung gestellt und in den Jahren 2001 oder 2002 eine Schußwaffe nebst Munition verschafft haben. Weiterhin verdächtigt ihn die Staatsanwaltschaft, den Kontakt zwischen den »NSU«-Mitgliedern und Holger Gerlach vermittelt zu haben, der bereits am 13. November als Unterstützer der Gruppe bei Hannover verhaftet wurde.

Wohlleben gilt als Schlüsselfigur in der Thüringer Naziszene. Er soll seit Beginn der neunziger Jahre in rechten Kreisen um die späteren Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verkehrt haben, die zehn Menschen ermordet, 14 Banküberfälle begangen und mindestens ein Bombenattentat verübt haben sollen. Gemeinsam mit den späteren Mitgliedern des »NSU« soll er ab 1995 den inneren Zirkel des »Thüringer Heimatschutzes« und der »Kameradschaft Jena« gebildet haben. Später stieg Wohlleben zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden und Pressesprecher für Thüringen auf, 2009 verließ er nach Aussagen eines NPD-Sprechers die Partei. Mit Beate Zschäpe, Holger Gerlach und André Eminger, der am vergangenen Donnerstag in Brandenburg festgenommen worden war, befinden sich nun insgesamt vier Personen als mutmaßliche Unterstützer oder Mitglieder der Terrorzelle in Gewahrsam.

Die Spekulationen über eine Tätigkeit Zschäpes für den deutschen Inlandsgeheimdienst reißen indes nicht ab. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung vom Dienstag gebe es »aus der Zeit zwischen 1998 und 2011« einen Hinweis, daß Beate Zschäpe staatlicherseits gedeckt worden sei. Bei ihrer Tätigkeit für staatliche Stellen soll es sich auch um »Zuträgerleistungen«, unter anderem für thüringische Sicherheitsbehörden, handeln. Im Jahr 2003 habe Zschäpe zudem über Vertraute Kontakte zur Justiz aufgenommen, um über eine mögliche Rückkehr in die Legalität zu verhandeln.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge habe sich Zschäpe nicht an den Morden des »NSU« beteiligt. Das Blatt zitierte den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, mit den Worten, die Erkenntnis, daß Zschäpe an den Morden beteiligt war, »haben wir bisher nicht, deutlich nicht«. Damit könnte möglicherweise der Weg zu einer Kronzeugenregelung für die Beschuldigte frei werden. Das Magazin Focus hatte berichtet, daß die Bundesanwaltschaft ihr ein Angebot machen wolle: Falls die Kronzeugenregelung nicht greife, weil Zschäpe keinen Drahtzieher verrate oder keine weiteren Straftaten verhindere, könne ihr ein »informeller Deal« vorgeschlagen werden. Die Bundesanwaltschaft dementierte dies.

Trotz aller Beteuerungen, die Hintergründe der neonazistischen Mordserie schnell offenlegen zu wollen, torpedieren die Landesinnenminister eine lückenlose Aufklärung. Sämtliche Minister aller Bundesländer haben ihren Landeskriminalämtern keine der zur Aussage erforderlichen Genehmigungen für die Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an diesem Mittwoch erteilt. Der Ausschußvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) stellte fest, daß damit für den Bundestag keine komplette Informationsübersicht zur Verfügung stehen wird. Eine umfassende Erhellung des staatlich-neofaschistischen Thüringer Sumpfes rückt damit noch in weitere Ferne.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11

Die Rüstungsexportkampagne »­Aktion Aufschrei« kritisiert die drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert ein grundsätzliches Verbot:

»Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde«, kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion »Ohne Rüstung Leben« die bereits bekanntgewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

»Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Artikel 26 des Grundgesetzes auf den Kopf«, lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. »Wir fordern mit der Kampagne ›Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel‹ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.«

»Zwei Aspekte des neuen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung geben mir besonders zu denken: das ist zum einen ein Rekordwert bei den gelieferten Kriegswaffen. Da wird es mit rund zwei Milliarden Euro wohl den höchsten Wert geben, den es je gab. Der zweite Skandal ist politisch-strategischer Natur: Die Bundesregierung verantwortet einen politischen Kurs, der die Ausstattung anderer Länder mit deutscher Waffenhochtechnologie beinhaltet. Das ermöglicht eine Zukunft, in der Deutschland nicht mehr wie in Afghanistan selbst Krieg führt, sondern am Krieg zwar verdient, sich selbst aber als Friedensmacht darstellen kann. Solche Politik ist doppelzüngig«, kommentiert Pax-christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne.

»Besonders erschreckend ist die Entwicklung im Bereich sogenannter Kleinwaffen«, so Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK. »Denn zwei Drittel aller Kriegsopfer werden durch Gewehrkugeln getötet. Nach der bereits 2008 erfolgten Lizenzvergabe für das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch konnte das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien 2010 eine eigene Gewehrfabrik in deutscher Lizenz erstellen. Zudem gelangten offenbar illegal G36-Sturmgewehre in verbotene Provinzen Mexikos und nach Libyen. Unsere Strafanzeigen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen H&K sind auch Folge einer Regierungspolitik, die beim G36-Weiterexport auf Kontrollen vor Ort verzichtet. Damit öffnet die Bundesregierung selbst dem illegalen Waffenhandel Tür und Tor.«

Laut ersten Informationen erhöhte die Bundesregierung innerhalb eines Jahres die Ausfuhr von Kriegswaffen auf zwei Milliarden Euro. Zudem wurden neue Verträge über zukünftige Rüstungslieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro geschlossen. Ein Drittel der neuen Genehmigungen betreffen Länder außerhalb der EU und NATO – darunter Afrika und die Golfstaaten.

Quelle: www.aufschrei-waffenhandel.de

Der CDU in Hessen steht ein handfester Skandal ins Haus. So soll Daniel Budzynski, bisheriger Schriftführer des CDU-Bezirksverbandes Kassel-Nord, seit Jahren bei der neofaschistischen Kameradschaft »Freier Widerstand Kassel« aktiv sein und unter Pseudonym seit geraumer Zeit rechtsextreme Propaganda im Internet verbreiten.

Offenbar aus Solidarität zu der neofaschistischen Terrorgruppe»Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) soll Budzynski, Medienberichten zufolge, am 17. November die Comicfigur Paulchen Panther auf seine Seite bei dem »sozialen Netzwerk« Facebook gesetzt haben. Die Mitglieder und Sympathisanten der NSU hatten eben jene Comicfigur im Rahmen einer DVD verwendet, mit der sie sich zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin bekannten. Die CDU hat ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski eingeleitet.

Harsche Kritik an den Christdemokraten übte indes Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag. Die Hessen-CDU, die sich »seit Jahrzehnten als rechter Kampfverband innerhalb der Union« verstehe, müsse ihre politische Ausrichtung hinterfragen, forderte die Landtagsabgeordnete am Montag. Schließlich stünden die Namen Alfred Dregger, Martin Hohmann, Manfred Kanther sowie Roland Koch, Hans-Jürgen Irmer und Christean Wagner »auch für das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments und deutlich rechtslastige Positionen «. Ein möglicher Parteiausschluß Budzynskis löse diese Probleme nicht, so Wissler weiter.

Indes wurde am Montag bekannt, daß sich offenbar bereits seit Ende der 1990er Jahre – und mit dem Wissen des Verfassungsschutzes – 40 Kilogramm des aus einem Bundeswehrdepot stammenden hochexplosiven TNT in den Händen von Neofaschisten befinden sollen. Ganz offensichtlich würden Teile der Neonaziszene zum Bürgerkrieg rüsten, befürchtete Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Montag. Jelpke forderte die Behörden daher auf, Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis »nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren zu verharmlosen«. »Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle sein.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.11.11

„Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für
die Öffentlichkeit verschwiegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Teile der Nazi-Szene rüsten zum Bürgerkrieg. Munitions- und Waffenfunde bei Neonazis dürfen von den Behörden nicht länger als unpolitische Sammelleidenschaft von Waffennarren verharmlost werden. Das sollte die Lehre aus dem Oktoberfestattentat 1980, dem zum Glück verhinderten Anschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München 2003 und der Blutspur der Zwickauer Nazi-Terrorzelle sein.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin. Bis zu 4000 Anhänger kurdischer Vereinigungen und Antifaschisten demonstrierten am Samstag in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto »Staat und Nazis Hand in Hand – Gegen Faschismus und Polizeistaat«. Die Demonstration richtete sich gegen die Zusammenarbeit von V-Männern des Verfassungsschutzes mit militanten Rechten. Thema war aber auch die aus Faschisten und Geheimdiensten gebildete NATO-Konterguerilla Gladio in der Türkei, die für Tausende Morde an kurdischen und linken Aktivisten verantwortlich ist.

Bereits nach Provokationen türkischer Faschisten am Straßenrand ging die Polizei massiv mit Pfefferspray gegen wütende Demonstranten vor. Da angesichts der Polizeiübergriffe die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr zu garantieren war, erklärte der Veranstalter die Demonstration nach der halben Strecke für aufgelöst. Nach Angaben der Polizei, die mit insgesamt 2000 Beamten im Einsatz war, wurden rund 100 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Teilnehmer wurden verletzt. Die Polizei sprach ihrerseits von 80 verletzten Beamten. (nb)

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.11.11

Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zu den stockenden Aufklärungsbemühungen hinsichtlich der Nazi-Mordserie:

Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle. Daß der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz die drohende lückenhafte Aufarbeitung mit zu kurzen Löschungsfristen begründet, ist ein weiteres Kapitel in der Pleiten-, Pech- und Pannenserie der Behörde.

Daß der Verfassungsschutz aus der eigenen Unfähigkeit nun auch noch Kapital schlagen und sich alte Wünsche nach unendlichen Speicherfristen, Verbunddateien und Zulassung der Vorratsdatenspeicherung erfüllen lassen will, ist der falsche Weg der Aufarbeitung. (…) Bevor noch mehr Informationen in den Aktenschreddern des Verfassungsschutzes verschwinden, müssen diese umgehend gesichert werden. Auch deshalb sollte ein Untersuchungsausschuß des Bundestages schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen.

Quelle: www.jungwelt.de vom 25.11.11

Zur Festnahme des Unterstützers der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) André E. am Donnerstag erklärt Kerstin Köditz von der Linksfraktion im sächsischen Landtag:

Ich freue mich natürlich über diese Festnahme, die offenbar gerade noch rechtzeitig vor dem Abtauchen des Verdächtigen erfolgt ist. Sie bestätigt die enge Verflechtung der »Brigade Ost« aus Johanngeorgenstadt mit dem Mördertrio.

Dieser Fahndungserfolg kann allerdings nicht übertünchen, daß die Rolle des sächsischen Verfassungsschutzes in diesem Zusammenhang zunehmend dubios wird. Offenbar hat es in der Neonaziszene in Johanngeorgenstadt, zu der auch die »Brigade Ost« gehörte, einen Spitzel des Verfassungsschutzes gegeben. Dies läßt sich jedenfalls aus der Antwort der Staatsregierung auf eine kleine Anfrage vom Januar 2003 (Landtags-Drucksache 3/7657) ablesen. Darin erklärt die Staatsregierung auf die Frage nach einer rechtsextremistischen Szene in Johanngeorgenstadt lapidar, dazu könnten aus Geheimhaltungsgründen keinerlei öffentliche Auskünfte gegeben werden, da sonst »Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes« gezogen werden könnten.

Falls damit nicht unzulässigerweise lediglich die eigene Unkenntnis kaschiert werden sollte, bedeutet dies, daß die Staatsregierung mittels Informanten seit Jahren sehr genau über Umfang und Organisationsform der neonazistischen Bestrebungen in dieser Stadt Bescheid wußte. Innenminister Ulbig hat über diesen Umstand die Landtagsabgeordneten bei mehreren Gelegenheiten im unklaren gelassen. Diese Taktik des Verschweigens durch den Innenminister scheint leider Methode zu haben. Im Sinne der Aufklärung des Gesamtkomplexes ist es daher inzwischen unabdingbar, daß auch für Sachsen eine unabhängige Untersuchungskommission analog zu der in Thüringen gebildet wird. Es ist bezeichnend, daß Herr Ulbig das Angebot seines Thüringer Amtskollegen zur Kooperation ausgeschlagen hat. Der sächsische Innenminister verfolgt also weiterhin seine alte Taktik des Verschweigens, Vertuschens und Verharmlosens.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11

Gleich zwei Demonstrationen soll es am Samstag in Leipzig gegen einen Vortrag des früheren Wehrsportgruppenchefs Karl-Heinz Hoffmann geben. Die Veranstaltung des 74jährigen, der nach dem Münchner Oktoberfest-Attentat 1980 als Hintermann verdächtigt wurde, soll ab 17 Uhr im Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße stattfinden. Der Referent selbst lehnt die Bezeichnung »Neonazi« ab und droht mitunter sogar, dies als Beleidigung anzuzeigen. Er würde auch vor einem anderen Publikum auftreten, erhält aber vor allem Einladungen aus dem rechtsextremen Spektrum. Während dieses wohl erheblich vom alten Mythos der Wehrsportgruppe Hoffmann angezogen wird, sehen antifaschistische Initiativen in der Veranstaltung am Samstag eine »widerliche Provokation«, so die Sprecherin der Kampagne »Fence Off«, die eine der Gegendemonstrationen organisiert. Die Neonaziszene stelle damit »ihre Begeisterung für den Nationalsozialismus, den Rechtsterrorismus und das Töten von Menschen zur Schau.«

Hoffmann selbst beteuert nicht nur seine Unschuld am Bombenanschlag auf das Oktoberfest, bei dem am 26. September 1980 insgesamt 13 Menschen starben, und verurteilt ihn, sondern widerspricht auch der staatsoffiziellen Einzeltätertheorie. Der mutmaßliche Attentäter Gundolf Köhler kam bei dem Anschlag selbst ums Leben und hatte vor 1980 zumindest an einzelnen Übungen der Wehrsportgruppe (WSG) teilgenommen. Hoffmann beschreibt die Bekanntschaft als flüchtig. Den Akten meint er entnehmen zu können, daß Köhler bis heute zu Unrecht als Attentäter gilt, weil ein persönliches Motiv nicht erkennbar sei. Die Leiche des mutmaßlichen Bombenlegers wurde seinerzeit so verstümmelt aufgefunden, daß er nur anhand eines mitgeführten Ausweises identifiziert werden konnte. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Straß hatte zunächst linke Kreise beschuldigt.

In einem Interview, das in diesem Herbst kurz nach dem 31. Jahrestag des Attentats im NPD-Zentralorgan Deutsche Stimme erschien, verwies Hoffmann auf »Spuren, die in den eigenen Apparat des Establishments hineindeuten«. Dies wird auch von vielen seiner politischen Gegner nicht bestritten, sondern führt seit Jahrzehnten immer wieder zu Appellen für ein neues Ermittlungsverfahren. Als Angehörige von Todesopfern die Asservate mit neuen kriminaltechnischen Methoden untersuchen lassen wollten, wurde ihrem Anwalt mitgeteilt, das gesamte Spurenmaterial sei 1997 vernichtet worden.

Zum Zeitpunkt des Anschlags vor 31 Jahren war die WSG seit acht Monaten verboten. Hoffmann durfte laut Verbotsverfügung keinen Einfluß mehr auf die bisherigen Mitglieder ausüben – folglich wollte er für deren Tun auch keine Verantwortung mehr übernehmen: Man habe ihm »die Kontrolle über diesen Personenkreis bei Strafandrohung versagt«, erklärte er in einem Spiegel-Gespräch Ende 1980. Deshalb könnte man ihm später nicht vorhalten, »wenn in diesem Personenkreis irgendwas Strafbares gefunden wird.« Heute gibt er sich dagegen überzeugt, daß niemand aus diesem Kreis etwas mit dem Anschlag zu tun gehabt hätte. Über 400 Personen sollen es zuletzt gewesen sein – vor allem junge Männer; darunter auch V-Leute des Verfassungsschutzes. Einer von ihnen soll nach dem Attentat durch prahlerische Selbstbezichtigungen aufgefallen sein.

Soweit es Hoffmann selbst durch Aufzeichnung seiner Vorträge dokumentiert, rät er heute von der Neugründung solcher Wehrsportgruppen ab, weil daraus »viel Unglück« erwachsen sei. So Hoffmann bei einem Vortrag im Herbst 2010 in Westsachsen, nach dem vier Zuhörer festgenommen wurden, weil sie am Telefon über »C4«-Sprengstoff geredet haben sollen – laut Hoffmann eine Falle des Verfassungsschutzes. Im besagten Deutsche-Stimme-Interview sagte der Ex-WSG-Chef, er habe sein Buch »Die Oktoberfest-Legende« vor allem deshalb nicht früher veröffentlicht, weil er »noch ein bißchen am Leben bleiben« wollte.

Separat zur Kampagne »Fence Off« will am Samstag der Verein Erich-Zeigner-Haus e.V. mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegen den Vortrag demonstrieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11I

Bereits am späten Mittwoch abend ging auf Lissabons Flughafen Portela gar nichts mehr. Ab 21.50 Uhr zeigten die Anzeigetafeln in der Abflughalle sämtliche Flüge als gestrichen an. Die am Boden bleibenden Maschinen waren der Auftakt zu einem landesweiten politischen Generalstreik, den die Gewerkschaftszentralen CGTP und UGT für den Donnerstag im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft ausgerufen hatten. Es wurde eine der größten Protestaktionen der letzten Jahrzehnte. Am spürbarsten war der Stillstand im traditionell arbeitskampferprobten Verkehrssektor. In der Hauptstadt und in der nördlichen Metropole Porto fuhr keine U-Bahn. Auch der Fährverkehr in Lissabon war komplett eingestellt. Es verkehrten kaum Busse und Eisenbahnen. Gestreikt wurde bei der Müllabfuhr, in Fabriken, Krankenhäusern und Schulen. An mehreren Orten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikposten und der Polizei.

Der Ausstand richtete sich gegen das Sparprogramm der seit Juni im Amt befindlichen Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD). Ein solches war von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zur Bedingung für Notkredite an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro gemacht worden. Mit dem Rotstift sollen das Haushaltsdefizit im Expreßtempo eingedämmt und die Finanzmarktakteure versöhnlich gestimmt werden. Das Maßnahmepaket war von der sozialistischen Vorgängerregierung mit ausgehandelt und ihren Nachfolgern noch einmal verschärft worden.

Mit den bereits erfolgten und weiteren vorgesehenen Maßnahmen wird das Lebensniveau von immer mehr Portugiesen absehbar auf Ramschniveau herabgestuft. Die Haushaltsplanung für 2012 sieht Kürzungen bei Löhnen und Renten sowie Streichungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld der öffentlich Bediensteten vor. Im Privatsektor soll eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit dekretiert werden, die sich im Jahr auf 16 unentgoltene Tage summieren würde. Eine Streichung von Feiertagen ist ebenfalls ins Auge gefaßt. Die kommunistische Opposition und die anderen Linkskräfte sprechen von einem »Pakt der Aggression« und einer Preisgabe der Souveränität des Landes. Bei Privatisierungen von Staatsunternehmen soll sich ausländisches Kapital in strategischen Sektoren wie Energie, Banken und Transport bedienen können. Eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Die Binnenkonjunktur wird durch Anhebungen bei der Körperschafts-, Einkommens- und Mehrwertsteuer stranguliert. Teurer bezahlen müssen Portugiesen nun für Strom und Gas, viele Lebensmittel, Medikamente und Fahrscheine im Nahverkehr. Die Unzufriedenheit ist allerorten greifbar.

Nicht nur bei der eigenen Bevölkerung verspielt die herrschende Politik ihre Kreditwürdigkeit. Die Rating­agentur Fitch stufte das Land gestern wegen »ungünstiger makro-ökonomischer Perspektiven« auf BB+, vulgo Ramsch, herab.

Vertreter beider Gewerkschaften zogen eine erfolgreiche Bilanz der Aktionen, während die Regierung versucht, die Streikbeteiligung kleinzurechnen. Manuel Carvalho da Silva, Generalsekretär der klassenkämpferischen CGTP, sprach von einer »roten Karte gegen die Regierung und deren Praktiken gegen die Arbeitenden, welche zu einer Verarmung des Landes führen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.11.11

In Zwickau hat ein breites Bündnis für den Abend zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen. In der sächsischen Stadt hatten eine Neonazi-Gruppe zuflucht gefunden, die für Morden an neun Migranten verantwortlich gemacht wird.

Die sächsische Stadt Zwickau will heute ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Vor dem Hintergrund der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe hat ein breites Bündnis für den Abend zu einer Demonstration für Demokratie und Toleranz aufgerufen. Viele Zwickauer seien „sprachlos und betroffen“, dass die rechte Terrorzelle „unbehelligt und scheinbar unbemerkt“ inmitten der Stadt gelebt habe, heißt es in einem Appell der Stadt und des DGB.

Gedacht werden soll auch der neun Migranten und der Polizistin, für deren Ermordung das Trio verantwortlich gemacht wird. Beate Zschäpe sowie die zum Monatsanfang tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten jahrelang in Zwickau gewohnt.

Quelle: AFP vom 26.11.11