Wolfgang Huste Polit- Blog

Der CDU-Kommunalpolitiker Sebastian Pella, bisher Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten Günter Schork, ist nach Bekanntwerden seiner rechtslastigen Äußerungen und geistigen Nähe zu Positionen neofaschistischer Gruppen aus der CDU ausgetreten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Pella publiziert seit Jahren in Zeitschriften, die als Sprachrohr der neuen Rechten und Stichwortgeber für Neonazis gelten. Dazu gehören unter anderem die Preußische Allgemeine und Neue Ordnung. Dabei beklagt er u.a. die angeblich fehlende öffentliche Beachtung ausländischer Schwerkriminalität, äußert auf Neonaziwebseiten deutschtümlerische Latrinenparolen und hetzt gegen psychisch kranke Menschen.

Wenn angesichts dieser Fakten die CDU-Kreisvorsitzende Ursula Kraft im Darmstädter Echo erklärt, Pella stehe »auf keinen Fall rechts von der CDU«, wirft das ein Schlaglicht auf das Selbstverständnis der hessischen CDU. Diese ist nach rechtsaußen in bedrückender Weise anschlußfähig. Die CDU-Landtagsabgeordneten Gottfried Milde und Günter Schork sollten sich fragen, ob und warum ihnen die rechtsnationale und rassistische Einstellung ihres Mitarbeiters nie auffiel. Sind derartige Positionen in der Hessen-CDU etwa Betriebsalltag? (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf zum Aufbau einer zentralen Neonazidatei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie sei einverstanden, wenn mit einer solchen Datenbank die Informationen über Neonazis, »Kameradschaften« und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten. Vorbild des Registers ist die bereits existierende Antiterrordatei über gewaltbereite Islamisten.

Ausschlaggebend für die Zustimmung dürften auch die Ergebnisse einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Neofaschisten sein. Die Antwort der Bundesregierung beweist: Die militante Rechte rüstet massiv auf. In den Jahren 2009 und 2010 wurden demnach mehr als 800 Waffen bei Neonazis sichergestellt. In den Jahren 2007/2008 lag die Zahl noch bei rund 670. Das rechte Arsenal reicht von Eisenstangen über Pfefferspray bis zu Sprengvorrichtungen und Schußwaffen. Die Polizei stellte in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 15 Faustfeuerwaffen und 16 Gewehre sowie sechs Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, sicher. In den vorangegangenen zwei Jahren wurden dagegen gerade einmal fünf Schußwaffen und zwei Kriegswaffen gefunden. 40 Spreng- und Brandvorrichtungen wurden in den Jahren 2009 und 2010 bei Neonazis entdeckt. Daß Neonazis das Arsenal nicht nur aus Sammelleidenschaft horten, beweisen die Zahlen von 289 rechten Straftaten mit Waffenbezug im Jahr 2009 und 253 für das folgende Jahr.

In 13 Fällen leitete die Bundesanwaltschaft in den letzten zehn Jahren Ermittlungen gegen Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a (Strafgesetzbuch) ein. Während der Neonaziterrorist Martin Wiese vom Aktionsbüro Süd und seine Kumpanen Haftstrafen bis zu sieben Jahren für ein geplantes Attentat auf die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München im Jahr 2003 erhielten, blieb es in Fällen wie einer »Braunen Armee Fraktion« (BAF) oder des »Deutschen Anti-Jüdischen Kampf-Bündnisses« offenbar bei Ermittlungsverfahren. Das jüngste Ermittlungsverfahren betrifft den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und die Zwickauer Naziterroristen, die für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin, 14 Banküberfälle und mindestens einen Bombenanschlag verantwortlich sein sollen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11

Einige Tage blieb es in den Medien ruhig um den Iran, nachdem Israels Regierung zum wiederholten Male mit Militärschlägen drohte und Barack Obama verkündete, daß er keine Option in seiner Iran-Politik ausschließe, weil es angeblich laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) neue Hinweise auf ein iranisches Atomprogramm nach 2003 gebe. Es war nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Hinter den Kulissen ging die (neo)imperialistische Politik gegen den Iran unvermindert weiter. Es folgten das erste Ultimatum an den Iran und eine weitere Sanktionsrunde. Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg.

(…) die neuen Sanktionen sind die härtesten in der Geschichte. Die USA, Kanada und Großbritannien haben am 22. November 2011 bereits einseitig neue Restriktionen gegen den Iran beschlossen. Vertreter der EU kündigten unterdessen ebenfalls nächste Schritte an, und auch die USA wollen noch mal nachlegen. Eine Ausweitung der bestehenden UN-Sanktion scheitert im Moment nur am Widerstand Chinas und Rußlands. Der derzeitige IAEA-Chef Amano forderte zusätzlich zu den laufenden Kontrollen Inspektoren, die den Iran durchkämmen. Eine neue Resolution des Leitungsgremiums der IAEA wurde am 18.11.2011 mit den Stimmen aller ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und großer Mehrheit verabschiedet. Das erste Ultimatum wurde dem Iran gesetzt: Bis Ende März 2012 müsse der Iran für Klarheit in den strittigen Punkten sorgen. Die im bürgerlichen Recht verankerte Unschuldsvermutung wird damit im Handstreich umgekehrt. (…)

All dies erinnert zunehmend an die Vorbereitung des Irak-Kriegs. Auf Sanktionsrunden, die vor allem die (ökonomische, politische und moralische) Kriegsfähigkeit des potentiellen Gegners schwächten, folgten Inspektoren, die nichts bei ihrer Suche fanden. Zweifelhafte und zunehmend drohende UN-Resolutionen flankierten die Propagandaoffensive. Ultimaten wurden verkündet und verstrichen. (…) Unterdessen werden militärische Vorbereitungen getroffen. Die US-Soldaten, die aus dem Irak abgezogen worden sind, hat das Pentagon (…) beispielsweise in Kuwait stationiert. Neue US-Truppen sind in die Region entsandt worden. Gleichzeitig sind rund um den Iran neue US-Militärstützpunkte entstanden. (…)

Ein militärisches Atomprogramm, an dessen Ende eventuell eine iranische Atombombe stehen könnte, ist nicht per se eine Bedrohung für die NATO, auch nicht ihre illegale Entwicklung. Die Politik der Doppelstandards ist hinlänglich bekannt: Indien, Pakistan, Israel – sie alle sitzen auf der Bombe, obwohl sie sie eigentlich niemals hätten produzieren dürfen, ohne daß sie dafür irgendeine Strafe erwarten müßten. Die NATO selbst betont, daß sie an Atomwaffen und deren Einsatz festhalten will. (…) Wir lehnen es generell ab, Atombomben zu entwickeln und zu besitzen und sehen die derzeitigen Atommächte zuvorderst in der Pflicht, ihre Atomwaffen umgehend unschädlich zu machen, da von jeder einzelnen eine große Gefahr für die Menschheit ausgeht, egal, welcher Staat sie kontrolliert. (…)

Der herrschenden Klasse des Westens geht es in diesem Konflikt (…) nicht darum, daß der Bau von Atombomben grundsätzlich verhindert werden und eine Welt ohne Atomwaffen geschaffen werden soll. Der potentielle Bau einer iranischen Atombombe wird nur deshalb von dem Friedensnobelpreisträger Obama und seinen europäischen Verbündeten als eine Gefahr dargestellt, weil ihn mutmaßlich ein Staat anstrebt, der sich ihrem Einfluß entzieht und den sie als Problem für ihre ökonomischen, geostrategischen und machtpolitischen Interessen und für die Interessen ihrer Verbündeten einstufen. (…) Der Iran verfügt nicht nur über Unmengen Öl und Erdgas, die sowohl für die Diversifikation der Energiezufuhr der EU als auch für die – vorrangig US-amerikanische – Kontrolle des globalen Zugangs zu den Schmiermitteln der Weltwirtschaft und ihrer Preise von zentraler Bedeutung sind. (…) Der Iran ist zudem das letzte Hindernis für eine geostrategische Kontrolle des Nahen Ostens und wohl der – wenn auch reaktionäre – machtpolitisch stärkste Opponent des westlichen (Neo)Imperialismus, der militärisch noch schlagbar wäre. Eine mögliche Atombombe des Iran wäre daher auch ein doppeltes Problem für Washington, London, Berlin usw., weil – so das unausgesprochene Gesetz – man einen Staat, der über die Bombe verfügt, nicht militärisch angreifen und dementsprechend politisch nicht einschüchtern kann. (…)

Der israelische Premierminister Netanjahu drohte in den vergangenen Wochen nicht zum ersten Mal mit einseitigen Militärschlägen gegen den Iran. Jüngst schloß allerdings US-Präsident Obama auch »keine Option« mehr aus. (…) Diejenigen, die sich in der Bundesrepublik an der Vorbereitung von militärischen Operationen materiell oder ideologisch beteiligen, z.B. indem sie das iranische Regime dämonisieren, delegitimieren, doppelte Standards an die iranische Regierung anlegen oder schlicht eine militärische Operation gutheißen, tragen Mitverantwortung für die Opfer und die Leiden, die ein solches Vorgehen nach sich zieht. (…) Sollte es zu einem Krieg kommen, steht nicht nur die politische Zukunft und Bedeutung der Friedens- und Antikriegsbewegung auf dem Spiel. Auch Die Linke muß in diesem Einzelfall klar Position gegen den Krieg beziehen – sonst ist sie als emanzipatorisches Projekt obsolet.

Quelle: Vollständiger Wortlaut:
www.­steinbergrecherche.com

Haben Verfassungsschützer den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet? Diesen Verdacht legen Observationsprotokolle des US-Militärgeheimdienstes DIA vom 25. April 2007 nahe. Einem Bericht von stern.de vom Mittwoch zufolge observierte an diesem Tag eine Spezialeinheit des amerikanischen Militärgeheimdienstes zwei Personen, die in einer Heilbronner Bankfiliale 2,3 Millionen Euro einzahlten. Zwei Verfassungsschützer »aus Baden-Württemberg oder Bayern« sollen laut US-Bericht an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Nach Verlassen der Bank seien die beiden observierten Personen zur Heilbronner Theresienwiese gefahren.

Dort habe die Operation allerdings abgebrochen werden müssen: Das US-Dokument berichtet von einer »Schießerei«, in die ein Zivilfahnder aus Baden-Württemberg (»BW Ops Officer«) mit einem rechtsradikalen Kommando (»right-wing operatives«) und einer regulären Polizeistreife vor Ort (»regular police patrol on the scene«) verwickelt waren. Bei einer der beiden observierten Personen soll es sich laut stern.de um Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes 2007 der islamistischen »Sauerland-Gruppe« 26 Bombenzünder beschafft hatte.

An der Heilbronner Theresienwiese starb an diesem Tag die 22jährige Polizistin Kiesewetter, ihr Kollege überlebte schwer verletzt. Die Tatwaffe, mit der die beiden Beamten angegriffen worden waren, fanden Ermittler am 4. November 2011 im Wohnmobil der mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt. Bis zu diesem Zeitpunkt, also über viereinhalb Jahre nach dem Mord, wollen deutsche Ermittler nicht gewußt haben, wo sie die Täter zu verorten haben. Die Verfassungsschützer wußten es, den US-Angaben zufolge, allerdings schon unmittelbar nach der Tat.

Unter den bisher festgenommenen Mitgliedern und Unterstützern der NSU-Zelle seien keine V-Leute, teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), Thomas Oppermann, am Mittwoch nach einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses des Bundestages mit.

Gestern ab 16 Uhr trat der Innenausschuß des Bundestages in geheimer Sitzung zusammen. Ergebnisse der Sitzung lagen bis Redaktionsschluß noch nicht vor. Aus gut unterrichteten Kreisen war allerdings zu hören, daß während der Sitzung neue Erkenntnisse zum Tod von Mundlos und Böhnhardt präsentiert worden sein könnten. Es sollen Hinweise vorliegen, daß es sich »nicht um aufgesetzte Schüsse« gehandelt habe. Wenn beide Terroristen durch Distanzschüsse im Wohnmobil zu Tode kamen, wäre eine dritte Person dafür verantwortlich. Fremdeinwirkung war bisher offiziell stets bestritten worden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht indes größere Chancen für ein NPD-Verbot, wenn Kontakte der neofaschistischen Partei zu der Zwickauer Terrorzelle belegt werden könnten. Dies wäre »ein wichtiges Argument« in einem möglichen Verbotsverfahren, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Angesichts der sich täglich überschlagenden Erkenntnisse über die Rolle staatlicher Organe beim Abtauchen und beim Mordfeldzug der Terrorzelle ist die Debatte um ein NPD-Verbot, so sehr es auch zu begrüßen wäre, nur noch ein Ablenkungsmanöver: Zur Bedrohung wurden Neofaschisten in der BRD erst dank der Protektion durch staatliche Stellen. Es sind die Hintermänner, Helfer und Vertuscher im Staatsapparat, ohne die weder NPD noch NSU hätten gefährlich werden können. Eine dringend nötige Aufklärung der Rolle staatlicher Organe wird jedoch verschleppt und in geheime Gremien abgeschoben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.12.11

Wofür würden die Nazis mal stehen
wenn sie mal angekommen sind ?
Wird der weg über Leichen dann geh´n
wie schon einmal hier geschehen ?
Wird Links denken mit KZ bestraft,
weils den Nazis nicht passt?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger ziehen
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn.

Wieviel Freiheit wird übrig sein,
wenn du den Maulkorb trägst?
Wird die Farbe deiner Haut richtig sein,
wenn du auf die Strasse gehst?
Wieviel Stiefel kriegst du in die Fresse rein,
von Nazis, die du hast angepisst?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger zieh´n
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn.

Werden dann wieder Lager entstehen,
in die unsre Freunde dann geh´n?
Wieviele Tote braucht dieses Land,
damit uns die Augen aufgehen?
Wieviele Nazis werden marschieren,
wenn wir nicht im Wege stehen?

Du siehst es bestimmt,
wenn diese Schläger ziehen,
Uniform,
mit tiefbraunem Sinn

Der Geraer Pfarrer Michael Kleim kämpft seit Jahren gegen den Rechtsextremismus. Als Mitglied im Schildower Kreises, einem Drogenpolitiker-Netzwerk aus Wissenschaft und Praxis, beschreibt er die Verankerung der Drogenverbotspolitik in der rechten Ideologie und anderen totalitären Ideologien.

Frage: Pfarrer Kleim, Sie sind seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert und auch mehrfach ins Visier radikaler Kräfte gekommen. Andererseits setzen Sie sich im Schildower Kreis für den grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik ein. Gibt es da einen inhaltlichen Zusammenhang?

Michael Kleim: In der Todesanzeige des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess wurden Spendengelder für die Bekämpfung der Opiumgewinnung im Goldenen Dreieck erbeten. Hitler wird als Vorbild propagiert, weil er angeblich konsequent abstinent gelebt hätte. Aufkleber der militanten Nazi-Szene verkünden einen totalen Krieg gegen Drogen. In Positionspapieren und Internetaufrufen fordern rechtsradikale Gruppen ein schärferes Vorgehen bei sogenannten Drogendelikten. Rechtsextremisten versuchen mit populistischen Parolen – so z.B. Todesstrafe für Kinderschänder oder Wiedereinführung der D-Mark – in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung zu finden.

Das Drogenthema ist für die neue Rechte deshalb so wichtig, weil sie hier an ein weitverbreitetes Feindbild anknüpfen kann. Über dieses Thema versucht sie, in Bevölkerung, Medien und Politik insgesamt eine breitere Akzeptanz zu erreichen.

Frage: Rechtsterroristische Ansätze sind aber hierbei doch nicht auszumachen?

Michael Kleim: Auch hinter dem drogenpolitischen Konzept der neuen Nazis ist deren Menschenverachtung verborgen. Internierung von Drogengebraucher und Todesstrafe für Dealer – darin sehen braune Propagandisten die Stützpfeiler ihrer Drogenpolitik. Und hinter der Ablehnung von Drogenhilfe lugt der altbekannte Teufel des Sozialdarwinismus hervor. Doch oft bleibt es nicht bei Worten.

Drogengebrauchende Menschen werden zunehmend zu Zielen rechtsradikaler Bedrohungen und Gewalt.

Frage: Wie sieht es mit Drogen in der rechten Szene aus?

Michael Kleim: Das drogenfreie Saubermann-Image der rechtsradikalen Bewegung ein Betrug. Abgesehen von dem exzessiven Alkoholkonsum innerhalb der Szene gehören Speed und Kokain zum rechten Umfeld dazu.

Bereits die nationalsozialistische Elite des sogenannten III:Reiches war keinesfalls drogenabstinent. Adolf Hitler experimentierte mit Nachtschattendrogen und Strychnin, Goebbels war Morphinist, Göring war dem Kokain zugetan und die deutsche Luftwaffe bekam regelmäßig vor ihren Einsätzen Amphetamine, um aufgeputscht in den Krieg zu fliegen.

Frage: Wie können sich demokratische Politiker hier von einer Vereinnahmung durch rechtsradikale Positionen abgrenzen?

Michael Kleim: Es erscheint mir kein Zufall, dass totalitäre Ideologen die konsequentesten Drogenkrieger sind. Neben rechtsradikalen Propagandisten stehen ja auch militante Islamisten, fundamentalistische Christen und kommunistische Maoisten für eine brachiale Verbotspolitik.

Deshalb gehört die Prohibition grundlegend auf den demokratischen Prüfstand. Auch in der Drogenpolitik können wir uns am sichersten von menschenverachtenden Ideen abgrenzen, indem wir auch hier Demokratie, Menschenwürde und Zivilgesellschaft zum grundlegenden Maßstab machen.

Quelle: www.schildower-kreis.de, Gera, 29. November 2011

Morbach will weiter das Ziel verfolgen, bis 2020 mit Hilfe regenerativer Energie unabhängig von Lieferungen zu werden. Probleme bereitet der große Energieverbrauch der Industrie sowie das Aus für die Nahwärmeversorgung. Doch die Gemeinde sieht Möglichkeiten, die Probleme zu lösen.

Morbach will unabhängig von Energielieferanten werden und verfügt in der Morbacher Energielandschaft bereits über gute Voraussetzungen.
2009 gehörte Morbach zu den Gewinnern des bundesweiten Wettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz“. Ausgezeichnet wurde die Gemeinde für ihre Strategie „Mit Energie Zukunft gestalten“, in der ein Leitbild mit hohen Zielen festgelegt wird.
Angestrebt wird, dass die Gemeinde bis 2020 nicht mehr auf Energie von außen angewiesen, also energie-autark ist. „Wie weit ist Morbach mit diesen Bemühungen?“, fragte Rainer Stablo, Verteter der Linken im Gemeinderat, in einer Anfrage an die Gemeinde. Mit der Antwort ist er nicht zufrieden. „Ich sehe Handlungsbedarf“, sagt Stablo. Sein Fazit: Morbach befindet sich in der Stagnation.
„Dem ist nicht so“, hält Michael Grehl von der Verwaltung dagegen. Es gebe Verhandlungen zu bestimmten Punkten, wie beispielsweise zur „Power-to-gas“-Anlage. Mit solch einer Anlage wird die mit Windkraft gewonnene, flüchtige Energie in lagerbares Methangas umgewandelt. Mit dem Gas könnten auch Autos betankt werden. Die Firma Juwi ist nach eigenen Angaben daran interessiert, nach der Versuchsanlage in ein bis drei Jahren eine leistungsfähige Anlage dieser Art zu bauen.
Grehl führt außerdem ins Feld, dass Entscheidungen auf anderen Ebenen abgewartet werden müssten, beispielsweise beim Thema Windkraft auf dem Hochwald/Idarwald. Dieser laut Grehl windreichste Standort des Landes, der die Energiebilanz Morbachs komplett ins Positive verschieben könnte, ist im Gespräch für den vom Land gewünschten Nationalpark. In solch einem geschützten Park wäre die Windnutzung jedoch ausgeschlossen. Als Drittes führt Grehl ins Feld, dass es durch die bürgermeisterlosen vier Monate einiges nachzuarbeiten gebe.
Vor diesem Hintergrund sieht Grehl die Möglichkeit, das angestrebte Energieziel bis 2020 zu erreichen, auch wenn sich die Antworten der Gemeinde auf die Stablo-Anfrage anders lesen.
Dort heißt es zum Thema Strom: In den Privathaushalten hat die Gemeinde das gesteckte Ziel bereits überschritten. 45 bis 50 Millionen Kilowattstunden Strom aus regenerativer Energie stehen dort jährlich einem Verbrauch von 17 Millionen Kilowattstunden gegenüber.
Gewerbe und Industrie, darunter ein besonders stromintensives Unternehmen, machen diese positive Bilanz zunichte. Ihr Bedarf: 190 Millionen Kilowattstunden. Grehl gibt zu bedenken, dass die Gemeinde nur ihre Unterstützung anbieten könne, wenn es um Energiesparen bei Firmen gehe. Dies habe sie bereits getan.
Bei der Wärmeenergie liegt das Problem woanders. Dort wird es schwer, die gesteckten Ziele zu erreichen, nachdem der Gemeinderat dem angedachten Nahwärmeprojekt im Januar eine Absage erteilt hat. Der Arbeitskreis Nahwärme, der sich schon mehrfach getroffen hat, soll sich über kleinteiligere Lösungen Gedanken machen. Zum Thema Verkehr gibt die Verwaltung bekannt, dass sie mit RWE über eine Stromtankstelle und die Einführung von Elektromobilität verhandele. Stablos Frage nach Maßnahmen zur Verkehrsreduktion bleibt unbeantwortet.
Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/hunsrueck/aktuell/Heute-in-der-Hunsrueck-Zeitung-Morbach-setzt-noch-staerker-auf-Windkraft;art779,2984571

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ein »Fünf-Punkte-Programm zur Aufklärung des Versagens von Sicherheitsbehörden und Politik im Kampf gegen Rechtsextremismus« vorgelegt:

1. Aufklärung – grundlegend, substantiell, öffentlich, nachvollziehbar

Die Linke fordert eine grundlegende, öffentliche und nachvollziehbare Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den benannten Vorfällen. Zentral dabei ist der nicht geheime Charakter der Aufklärung, unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten. Die Linke fordert deshalb die Berufung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den Deutschen Bundestag. Dies schließt die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Die Linke legt aber Wert darauf festzuhalten, daß in jedem Falle neben Mitgliedern des Parlamentes auch sogenannte externe Fachleute durch die Fraktionen benannt werden können. Die Untersuchungskommission oder der -ausschuß verfügen über umfassende und uneingeschränkte Akteneinsichts- und Untersuchungsrechte, wie sie Innenminister Friedrich für seine sogenannte Expertengruppe zugesichert hat, die von uns jedoch als untaugliches Instrument zur Aufklärung der Versäumnisse in Politik und Sicherheitsbehörden angesehen wird.

2. Gegen weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste – Weniger Geheimdienste, mehr Demokratie

Die Linke ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problem erwiesen haben. Wir lehnen ein »Terrorzentrum« ab und wenden uns gegen erweiterte Kompetenzen für die Dienste. Denn das Problem ist nicht die Sicherheitsarchitektur des Staates, sondern die fehlende Wahrnehmung für das Problem Rechtsextremismus. Die Linke bleibt auch angesichts des Terrors von rechts Bürgerrechtspartei. Wir sind der Auffassung, daß man Nazis nicht mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bekämpft, sondern mit der Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir weisen Forderungen nach Einführung althergebrachter und nutzloser Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten, die Verlängerung von Speicherfristen, die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten oder die Schaffung neuer Sonderbehörden zurück.

3. Sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene

Die Linke fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD. Die V-Leute sind bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihnen das Verbotsverfahren und jeder neue Anlauf zu einem Verbot scheitert. (…) Wir stellen fest, daß die gesamte V-Leute-Praxis der Behörden nichts gebracht hat, um den Terror von rechts zu verhindern (…).

4. Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstellte gegen Rechtsextremismus

Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter und großer Teile der Politik fordert Die Linke eine zivilgesellschaftlich verankerte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

5. Neue Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muß die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. (…).

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11

Marburg. Die im Februar eingesetzte unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) schlägt Alarm: Im Jahr 2007 seien etwa 250 Personalakten früherer hauptamtlicher Mitarbeiter vernichtet worden, teilte das Gremium am Dienstag in Marburg mit. Erste Recherchen zeigten, daß darunter auch Akten von Personen gewesen seien, die im Faschismus »signifikante geheimdienstliche Positionen« hatten, darunter in der SS, dem Sicherheitsdienst (SD) oder der Gestapo. »Darunter befinden sich auch BND-Mitarbeiter, gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte.« Die Kommission fordert vollständige Aufklärung.

Quellen: (dapd/jW); www.jungewelt.de vom 30.11.11

Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste – allen voran die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen – die Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Morde und Bombenattentate des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu verhindern. Letztgenannte soll im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete. Als Gegenleistung für Informationen, die Zschäpe weitergeben habe, soll sie von der dortigen Behörde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.

Die neuerlichen Veröffentlichungen strafen somit alle bisher getätigten Aussagen des Thüringer Verfassungsschutzes Lügen. So hatte etwa ein Sprecher des dortigen Landesamtes noch in der zweiten Novemberwoche erklärt, daß der Geheimdienst »seit deren Abtauchen im Jahr 1998 keine Kenntnis« über den Aufenthaltsort der drei Neonazis gehabt habe und »keine Anhaltspunkte« dafür vorlägen, daß »sie bei der Flucht von staatlichen Stellen Unterstützung erhielten«.

Die Verschleierungstaktik verwundert indes kaum. Bereits kurz nach Bekanntwerden des von den Sicherheitsbehörden unbehelligten braunen Terrortrios berichtete junge Welt über die gute Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und militanten Neonazis. Die Enthüllungen der vergangenen Tage lassen nunmehr stärker denn je darauf schließen, daß eine der zentralen Schlüsselfiguren im größten Geheimdienstskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte in der Person des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, zu finden ist. Unter dessen Leitung installierte die Behörde nicht nur den rechten Überzeugungstäter Tino Brandt als V-Mann an führender Stelle des neofaschistischen »Thüringer Heimatschutzes« (THS), in dessen Reihen auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu finden waren. Die militante Naziorganisation wurde aus Roewers Haus (mit)finanziert. Schließlich soll Brandt, der von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 insgesamt etwa 200000 D-Mark Spitzellohn erhalten hatte, die ihm ausgezahlte »Aufwandsentschädigung« in den Aufbau rechtsextremer Strukturen investiert haben. Ob nicht zumindest Teile des Brandt-Geldes gar direkt dazu beitrugen, daß das »NSU«-Trio seinen Gang in den Untergrund finanzieren konnte, bleibt fraglich. Ebenfalls offen ist die Beantwortung der Frage, ob das Thüringer Landesamt, vielleicht sogar in der Person seines damaligen Leiters Roewer, auf direktem Weg an der Finanzierung der Naziterroristen beteiligt war. Schließlich war er im Jahr 2000 unter anderem suspendiert worden, weil er höchst eigenwillig mit der Zahlung von Honoraren für die V-Leute hantiert haben soll.

Auch war der ehemalige Panzeroffizier der Bundeswehr Roewer, der heute im rechten Ares-Verlag publiziert, 1999 mit der öffentlich mindestens relativierenden Äußerung über den deutschen Faschismus aufgefallen, dem er attestierte, auch »gute Seiten« gehabt zu haben.

Daneben gilt es, besonders die Aktivitäten des bis zu seiner Suspendierung hauptamtlich für den hessischen Verfassungsschutz arbeitenden Andreas Temme zu beleuchten. Der ist aufgrund seiner extrem rechten Gesinnung in seinem Wohnort Hofgeismar unter dem Spitznamen »Kleiner Adolf« bekannt. Der als Waffennarr bekannte Mann war am 21. April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er während des am 6. April 2006 verübten Mordes an Halit Yozgat am damaligen Tatort, einem Kasseler Internetcafé, zugegen war. Die CDU-geführte hessische Landesregierung – allen voran der jetzige Ministerpräsident und frühere Innenminister Volker Bouffier (CDU) – weigert sich hartnäckig, detailliert zu den Erkenntnissen über den »kleinen Adolf« Stellung zu beziehen.

Und so ist auch nicht davon auszugehen, daß es bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zu neuen Enthüllungen über die Verstrickungen der Geheimdienste in den braunen Terror kommen wird. Die Innenminister der Länder haben sich darauf verständigt, ihren Beamten der Landeskriminalämter eine Aussagegenehmigung zu verweigern. Der Grund für dieses Vorgehen, welches zumindest für eine von SPD und Linkspartei geführte Landesregierung in Brandenburg, aber auch für die von SPD und Grünen geführte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ungewöhnlich erscheint, dürfte in dem Konkurrenzverhältnis zwischen den jeweiligen LKA-Behörden und den Landesämtern für Verfassungsschutz liegen.

Als unbestreitbar dürfte mittlerweile gelten, daß die Verfassungsschutzämter Teil des Problems und keineswegs einer wie auch immer gearteten Lösung sind. Die Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Kumpanei mit den Naziterroristen dürfte einzig durch eine öffentliche Aufklärung des Skandals erreicht werden, die nicht hinter den verschlossenen Türen geheim tagender Parlamentarischer Kontrollgremien stattfindet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.11.11