Wolfgang Huste Polit- Blog

Seit 1995 versammeln sich jeden Montag Palästinenserinnen aus dem Gazastreifen vor dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza-Stadt, um gegen ein von Israel verhängtes Besuchsverbot für Verwandte palästinensischer Gefangener zu demonstrieren. Das vor vier Jahren verhängte Verbot war eine Reaktion auf die Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit.

Inzwischen kommen zu der Protestaktion wöchentlich mehr als 200 Männer und Frauen in Gaza-Stadt zusammen. Am 11. Juni dieses Jahres unterstützte der Palästinensische Rote Halbmond die Demonstranten dabei, vom Sitz des IKRK zum Park des Unbekannten Soldaten zu ziehen, um gegen die Anordnungen Israels zu protestieren. »Während unsere Söhne im Gefängnis sind, könnten wir Eltern sterben, ohne sie wiedergesehen zu haben«, sagt Umm Ahmed, deren 32jähriger Sohn vor vier Jahren inhaftiert wurde. Laut Berichten des IKRK sind etwa 30 Angehörige von Inhaftierten gestorben, seit Israel die Besuche verboten hat. Eine andere Frau hält ein älteres Foto ihres Sohnes hoch. Der damals 16jährige Teenager trägt ein schwarzes T-Shirt, hat Gel im Haar und lächelt in die Kamera. »Er sitzt seit 20 Jahren und zehn Monaten im Gefängnis. Und seit acht Jahren habe ich ihn nicht mehr sehen dürfen«, klagt sie.

Im Dezember 2009 hatte der Oberste Gerichtshof Israels im Sinne der Regierung entschieden, den Familien aus dem Gazastreifen kein Besuchsrecht in israelischen Gefängnissen zu gewähren. Zur Begründung hieß es, daß die »Familienbesuche nicht von grundlegender humanitärer Notwendigkeit für die Menschen im Gazastreifen« seien. Im Juni dieses Jahres teilte die israelische Strafvollzugsbehörde mit, daß sie den Gefangenen weitere Rechte aberkannt habe. Sie dürfen sich nicht mehr an Universitäten einschreiben und keine Mobiltelefone benutzen.

Laut Nasser Farrah von der Vereinigung palästinensischer Gefangener befinden sind zur Zeit mehr als 7000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Unter ihnen sind fast 40 Frauen und etwa 300 Kinder. 700 Häftlinge stammen aus dem Gazastreifen. Anderen Schätzungen zufolge sitzen sogar bis zu 11000 Palästinenser in Israel hinter Gittern. Wie Farrah erklärte, kommen außerdem noch Tausende weitere Menschen hinzu, die im Westjordanland festgenommen wurden. Zahlreiche Palästinenser werden auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gehalten und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Viele sitzen zwischen sechs Monaten und sechs Jahren ein. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erklärte, daß sich im Februar dieses Jahres 214 Palästinenser in Untersuchungshaft befanden.

Gemäß Artikel 49 der Genfer Konventionen dürfen Menschen nicht unter Zwang aus den besetzten Territorien weggebracht werden. Den Vereinten Nationen zufolge hat Israel aber genau dies getan und seit 1967 mehr als 700000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder festgenommen.

Mehr als 1500 der Gefangenen gelten als schwer krank und erhalten keine angemessene medizinische Behandlung. Einem Bericht der Vereinigung palästinensischer Gefangener aus dem Zeitraum 2010 bis 2011 zufolge wurde bei 20 Häftlingen Krebs, bei 88 Diabetes und bei 25 Nierenversagen diagnostiziert. Mehr als 200 Gefangene seien aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Viele kranke Palästinenser landen hinter Gittern, wenn sie den Checkpoint Eres passieren, um sich außerhalb des Gazastreifens behandeln zu lassen. Sie werden einfach festgenommen, nachdem sie die Grenze mit von israelischen Behörden ausgestellten Passierscheinen überschritten haben.

Quele: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Der AStA der Uni Köln hat aus antifaschistischen Kreisen erfahren, dass für Samstag, den 30.7.2011 in der Kölner Innenstadt auf dem Domvorplatz freie Kameradschaften eine Kundgebung angemeldet haben. Offenkundig wurde dieser Nazi-Aufmarsch in Absprache mit der Polizei geheim gehalten, um Gegenreaktionen zu verhindern. Bei den freien Kameradschaften handelt es sich um hochgradig gewaltbereite, neonazistische Gruppierungen.

Wir sind schockiert darüber, dass so wenige Tage nachdem in Norwegen ein rassistischer Massenmord stattgefunden hat, hier in Köln gewaltbereite Nazis von der Polizei gedeckt im Stadtzentrum demonstrieren dürfen.. Besonders schlimm ist, dass dies auch noch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.

Antifaschistische Gruppen rufen für 14:30 Uhr zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt ist auf dem Bahnhofsvorplatz. Bitte weiterverbreiten.

An der Mosel droht es ernst zu werden. Baustraßen werden planiert, der Bau der Hochmoselbrücke (1,7 km lang, 160 Meter hoch) über einem der malerischsten Moseltäler könnte noch im August beginnen. Einige Lokalpolitiker und Bürger der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues glauben, die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Tourismus, neben dem Weinbau der bedeutendste Wirtschaftszweig in der Region, könne man ausgleichen. Am 19. Juli kam es zu einer skurrilen Abschlussveranstaltung einer „Case Study“ der FH Worms mit dem Titel „Hochmoselübergang und Zukunftswerkstatt“. Das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde hatte das Thema Hochmoselübergang über Jahre hinweg totgeschwiegen. Diese Veranstaltung wurde darin jedeoch bereits im Vorfeld bejubelt.

Die Fragestellung, der sich die 3 Studentinnen der Fachhochschule Worms unter Leitung von Prof. Scherhag gewidmet hatten, war eine im Prinzip unlösbare Aufgabe: Wie lassen sich die Beeinträchtigungen durch den Bau der Schnellstraße B50 neu (im Autobahnmaßstab) und der Moselhochbrücke kompensieren?

Die Brücke, vordergründig die Hauptquelle der Beeinträchtigungen, solle als Attraktion beworben werden, so der kühne Vorschlag. Farbliche Gestaltung, Illumination, angebauter Lift oder eine Treppe nach oben, eine Radfahrerbrücke sollte angebaut und eine aerodynamische Schutzwand auf der Brücke installiert werden. Für Aktivitäten wurden eine Traktorsafari vorgeschlagen, ein Wasserpark, ein Erlebnisweinberg, eine Mountain-Bike-Strecke oder eine Sommer-Rodelbahn. Zur Einweihung sollte ein Brückenfest vorbereitet, oder besser noch die Landesgartenschau an die neue Autobahn geholt werden. Eine Raststätte am westlichen Brückenkopf oder Imbissbude soll den Wert der Straße heben. Auch für die Bauzeit gab es Vorschläge: Verschönerung der Baustelle mit bedruckten Planen. Ein Highlight sei der Baustellentourismus, dessen Organisation bereits begonnen habe.

Diejenigen, die immer schon für den Mammutbau waren, gerieten ins Schwärmen. Die anderen verließen nach und nach das traurige Schauspiel. Die Frage der Realisierung der Ideen erledigte sich schnell: Jede bauliche Veränderung an der Brücke sei unzulässig, so musste der anwesende Bürgermeister von Bernkastel-Kues, Herr Port, einräumen. Was aus den anderen Vorschlägen werden könnte, offenbart ein Blick zur bauähnlichen Winninger Brücke (Fertigstellung 1972): nichts. Es fehlten damals die finanziellen Spielräume, so die knappe Bemerkung einer der Studentinnen. Und sie fehlen heute mehr denn je.

Wie ist die Situation heute? Die Moselschleife zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach, das sogenannte Herz der Mosel, genießt Weltruf. Millionen Gäste kommen jährlich aus dem In- und Ausland, um die Landschaft und den Wein zu genießen. Und es sind die begehrtesten Riesling Weine unseres Planeten, die genau hier wachsen. Nicht ohne Grund hat sich die nationale und internationale Presse ungewohnt kritisch mit dem Hochmoselübergang auseinandergesetzt. Das veraltete, überdimensionierte und mit nicht mehr gültigen Begründungen geplante Schnellstraßenprojekt würde eine Schneise der Verwüstung in die Region tragen. Dass dies durch nichts ausgleichbar ist, konnte man bereits im Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1999 nachlesen.

Georg Laska von der Bürgerinitiative Pro-Mosel bringt es auf den Punkt: „Die Beste Förderung der Moselregion ist zugleich die Billigste: Ein Stopp dieses Wahnsinnsbaus, der mit viel zu hohen regionalen und finanziellen Risiken behaftet ist!“
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(1) Die Ankündigung der Veranstaltung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: „An der FH Worms findet im Masterstudiengang „International Tourism Management“ zur Zeit eine „Case-Study“ mit dem Titel „Hochmoselübergang und Zukunftswerkstatt“ statt. Ziel des mit der Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues durchgeführten Projektes ist es, die Chancen und Risiken der neuen Verkehrsanbindung für den Tourismus in der Region herauszuarbeiten und Produkte sowie Kooperationsansätze daraus abzuleiten. Die Ist-Analyse der touristischen Ausgangssituation der betreffenden Gemeinden wurde von den das Projekt bearbeitenden Studentinnen bereits im Mai vorgestellt, danach haben sich Arbeitsgruppen intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Ergebnisse werden präsentiert am Dienstag, 19.07.2011 um 18.00 Uhr in der Güterhalle in Kues.“

(2) Die „Case Study“ der FH Worms (Abschlusspräsentation, Download bis 25. Juli 2011 möglich)

(3) Webseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel

(4) Materialien

Quelle: Bürgerinitiative „Pro Mosel“ vom 22.07.11

„Allein in der vergangenen Woche hat es insgesamt fünf Anschläge auf Büros, Privatwohnungen und Autos von AntifaschistInnen in Dortmund gegeben. Seitdem sich in Dortmund Protest gegen den kommenden Aufmarsch der Rechten am 3. September organisiert, nehmen die Einschüchterungsversuche und direkten Bedrohungen massiv zu,“ so , LandessprecherIn der LINKEN. NRW. „Es ist längst Zeit dafür, dass die Stadtverwaltung und der Polizeipräsident Schulze endlich die akute Bedrohungslage begreifen und den Aufmarsch der Rechten verbieten,“ so weiter.

Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN. NRW ergänzt: „Natürlich wissen wir, dass von dieser Seite wenig zu erwarten ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Kampf gegen rechte Gewalt selbst in die Hand nehmen. Schon seit Jahren kommt es immer wieder zu zerschlagenen Fensterscheiben, Morddrohungen, zerstochenen Reifen und Hakenkreuzschmierereien in Dortmund. Das sind mehr als genug Gründe, selbst aktiv zu werden. Wir sollten nicht abwarten, bis es zum nächsten rassistisch motivierten Mord in Dortmund kommt. Wir unterstützen daher nach Kräften das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, welches neben weiteren AkteurInnen zur Blockade des Nazi-Aufmarsches im September aufgerufen hat.“

Weitere Informationen zur Blockade des Nazi-Aufmarschs finden sich unter http://dortmundquer.blogsport.de/

Der Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden.

Der Anteil der über 50jährigen, die noch am Erwerbsleben teilnehmen, steigt zwar. Doch je näher das heutige Renteneintrittsalter von 65 Jahren rückt, desto geringer wird die Erwerbsbeteiligung. Nach wie vor sind weniger als zehn Prozent der 64jährigen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Über die Hälfte der Neurentner geht heute mit Abschlägen in Rente.

Damit die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren faktisch überhaupt erreicht werden kann, müssen daher die Rahmenbedingungen für Ältere am Arbeitsmarkt dringend verbessert werden. Nur so kann verhindert werden, daß nachfolgende Generationen in die Altersarmut laufen. Die Rente erst ab 67 bleibt ein Programm zur Rentenkürzung und ist daher pures Gift im Kampf gegen zunehmende Altersarmut.

Der Countdown läuft, denn ab 2012 tritt die Rente erst ab 67 in Kraft. Die Linke wird im Herbst im Bundestag die letzte Möglichkeit nutzen, dieses unsoziale Rentenkürzungsprogramm noch zu kippen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Auch fünf Tage nach den Anschlägen eines rechten Islamhassers in Norwegen, bei denen mindestens 76 Menschen getötet wurden, geht in Deutschland die Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen und die Hintergründe der Bluttaten weiter.

Einen Alarmknopf für das Internet forderte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. »Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdeckt, muß die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können.« Ermöglicht werden sollte ein solcher Notruf durch eine datenschutzrechtlich geprüfte Software. Der BDK habe diesbezügliche Pläne bereits an die EU-Kommission weitergeleitet. Daß es sich hier eher um ein politisches als um ein technisches Problem handelt, ignorierte der BDK-Chef. So weigert sich die Polizei bis heute, moslemfeindliche Straftaten analog zu antisemitischen gesondert aufzuführen. Und die Bundesregierung sah bislang proamerikanische und proisraelische Internetseiten wie politically incorrect, auf denen Islamhasser ihren Gewaltphantasien gegen Muslime freien Lauf lassen, nicht als bedenklich an.

Da der Attentäter von Oslo Mitglied eines Schützenclubs war und sein Massaker mit legal erworbenen Waffen verübt hat, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Wieland, eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts. »Das Ziel muß sein, daß Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen«, erklärte er. Das Mindeste wäre, daß Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in den Anschlägen von Norwegen die Folge wachsender Islamfeindlichkeit. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagte eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung in Europa, welche die Attentate begünstigt habe. »In einer Gesellschaft, in der der Antiislamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.« Die Mitte der Gesellschaft müsse klarmachen, daß es dort keinen Platz für Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus – »auch nicht in weich gespülten Versionen« – gibt. Daß Thilo Sarrazin, der Autor des rassistisches Hetzwerks »Deutschland schafft sich ab« weiterhin SPD-Mitglied ist, ignorierte sein Parteichef kurzerhand.

Ein Anschlag wie in Norwegen lasse sich in Deutschland nicht ausschließen, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Rheinischen Post vom Mittwoch. Auch die präventive Beobachtung der rechtsextremistischen Szene könne nicht verhindern, daß sich einzelne unbeobachtet radikalisieren. Friedrich, der vor knapp einem Monat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts eine angeblich stark angestiegene Gewalt von links als Hauptgefahr beschwor, zeigte sich nun besorgt über eine Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Insbesondere warnte Friedrich vor den »Autonomen Nationalisten«. Tatsächlich handelt es sich hier um besonders gewalttätige Neonazischläger. Doch mit dem proisraelischen Attentäter von Norwegen dürften die »Autonomen Nationalisten«, die gerne Palästinensertücher tragen, außer dem gemeinsamen Haß auf »Marxisten« wenig gemeinsam haben.

Grünen-Chef Cem Özdemir wies ein von SPD- und Linken-Politikern gefordertes NPD-Verbot mit Verweis auf den ersten wegen der V-Leute gescheiterten Versuch zurück. Die NPD bestritt unterdessen jede Nähe zu dem »Biobauern aus Norwegen«. Sie habe entgegen deutschen Presseberichten keine E-Mails des Osloer Attentäters mit seinen Bekenntnissen erhalten und wäre auch nicht daran interessiert gewesen, »ein 1500-Seiten-Pamphlet von einem unbekannten Norweger zu lesen oder gar noch übersetzen zu müssen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. Denn der bezieht sich keineswegs positiv auf Hitler, sondern setzt den »Nationalsozialismus« eher mit dem Islam und dem Marxismus gleich, die er allesamt für »totalitäre« Strömungen hält. Auch seine proisraelischen und proamerikanischen Äußerungen dürften den Neofaschisten kaum gefallen.

Nicht die Tat, aber das dahinterstehende Gedanken-Wirrwarr ist in etlichen Gesellschaften des »Abendlandes« heutzutage durchaus salonfähig: Die Halluzination einer »schleichenden Islamisierung« und des Verlustes »nationaler Identität«.

Je stärker die kapitalistischen Staaten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, desto stärker wird »der Moslem« zum Sündenbock. Wie sehr antimuslimische Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigt sich nicht nur in Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten. Es zeigt sich auch darin, daß die SPD ihren Rassetheoretiker Thilo Sarrazin weiterhin in ihren Reihen duldet, obwohl – oder weil? – er die pauschale Diffamierung »des Orientalen« (Sarrazin) betreibt. Es zeigt sich darin, daß Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gleich zu seinem Amtsantritt verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Um von dieser Übereinstimmung mit Breivik abzulenken, müssen ihn die etablierten Politiker als Nazi darstellen und so in die Tabu-Ecke stellen.

Während der norwegische Ministerpräsident kurz nach dem Anschlag verkündete, die Antwort Norwegens sei »mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität«, flüchten sich deutsche Sicherheitspolitiker in ihre Standardantwort: Mehr Überwachung und mehr Repression. Der Bundesinnenminister fordert einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung, als hätte die etwas helfen können. Die SPD ruft nach verstärkter Internetüberwachung und empfiehlt, man solle die Polizei rufen, wenn sich »Extremisten« äußerten. Die könnten dann in die Datei »Verdächtiger Personen« aufgenommen, die von der Gewerkschaft der Polizei gefordert wird.

Totalüberwachung als Suggestion totaler Sicherheit: Sollen Sarrazin und die über eine Million Leser seines Buches vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Völlig unnötig, denn sie agieren ganz offen, wie auch Internetseiten vom Schlage »Politically Incorrect«. Wer dort das Glossar zum Islam öffnet, dem wird die Mohammed-Karikatur mit der Bombe unterm Turban präsentiert, nur daß sie hier keineswegs als schlechter Witz verstanden wird.

Breivik hat einen mörderischen Brand entfacht, aber das Öl kommt aus einer Vielzahl von Quellen, aus der Mitte der Gesellschaft. Hier kann und hier muß man ansetzen: Wer pauschal gegen Minderheiten hetzt, muß geächtet werden.

Quelle: www.jungeelt.de vom 28.07.11

Freitag, 29. Juli, 18 Uhr.Vor dem Büro von „Pro Köln“ (Markmannsgasse – Heumarkt)
Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen!

Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den „Pro”-Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen.
Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland „überrennen“ wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist. Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental.

Sie versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und sie haben Erfolg damit. Im benachbarten europäischen Ausland erzielen die Rechtspopulisten Wahlerfolge und haben Regierungsstatus. Auch in Köln zogen sie mit tausenden Stimmen in den Stadtrat ein. Anders Behring Breivik Taten enststanden auf diesem rassitischen Nährboden. Nicht umsonst erwähnte der Attentäter in seinem Manifest den Anti-Islam-Kongress von “Pro Köln” 2008 und wetterte in denselben Tönen wie die Rechtspopulisten gegen die multikulturellen Akteure, die sich gegen diesen gestellt und erfolgreich verhindert hatten.

Es ist kein Wunder, dass die jahrelangen Anstachelungen rechtspopulistischer Gruppierungen solche gewalttätigen Exzesse hervorbringen. Wer Hass schürt, darf sich nicht wundern, wenn er für die gewalttätige Umsetzung der Ideologie verantwortlich gemacht wird. Breivik erschoss über 60 jugendlichen TeilnehmerInnen eines sozialistischen Jugendcamps, die er als Anhänger der “multikulturellen Idee” verachtete und tötete weiteren Menschen mit einer Bombe in der Innenstadt von Oslo.

In den letzten Jahren gab es ebenfalls im Umfeld der vermeintlichen Saubermänner von “Pro Köln” zahlreiche Gewalttäter. Z. B. Thomas Adolf, der “Killer von Overath”, der 1994 zusammen mit Rouhs und Beisicht für die Deutsche Liga kandidierte und 2003 einen Anwalt, dessen Frau und Tochter erschoss, oder Ulrich Klöries, ebenfalls Kandidat der Deutschen Liga, der 2006 seine Mitbewohnerin ermordete.

„Pro NRW“ – in Leverkusen geistige Urheber eines Brandanschlags?

In Leverkusen wurde in der Nacht auf den 25. Juli das Haus einer Roma-Familie angezündet. Nur knapp entkamen die 9 Familienmitglieder, unter denen sich auch 6 Kinder befanden, den Flammen. Die Polizei schließt einen rechtsradikalen Hintergrund der Tat nicht aus. Die Diskriminierungen von “Pro NRW” gegenüber Sinti und Roma erreichten am 25. September 2010 ihren Höhepunkt in einer Demonstration gegen die betroffenen Familie. In einer Stellungnahme verharmlosen sie auch jetzt den Anschlag auf die Familie, in dem sie einen “Mangel an Brandschutz” in der Wohnung vermuten. Wir wollen nicht zusehen und abwarten, wie die ständige rassistische Hetze von Neonazis oder Rechtspopulisten wie „Pro Köln“ weitere Terrorakte anstachelt und vielleicht auch bald in Köln Moscheen brennen oder politische GegnerInnen ermordet werden.

Gegen rassistischen Terror und seine ideologischen Hintermänner!

Antifaschistische Koordination Köln und Umland & Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Quelle: Kreisvereinigung Köln (VVN-BdA Köln)

Wie beim Pawlowschen Hund läuft bei deutschen »Sicherheitspolitikern« der Speichel zusammen, wenn irgendwo auf der Welt ein schrecklicher Terroranschlag geschehen ist. Reflexartig wird die Verschärfung oder Einführung von Überwachungsgesetzen gefordert. So nahm der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, das norwegische Gewaltverbrechen zum Anlaß, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März vorigen Jahres kassierten Vorratsdatenspeicherung (wieder einmal) zu fordern.

Es ist der typische Reizreaktionsmechanismus autoritären Denkens, das Verbrechens»prävention« mit Überwachung oder vorbeugender Repression gleichsetzt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitshalber schon mal unter Generalverdacht gestellt werden, bevor man auch nur einen Gedanken darauf verschwendet, worauf sich ein Verdacht begründen könnte, der Menschen zu derart scheußlichen Verbrechen motiviert und schließlich auch veranlaßt. Man wird Wahnsinnsverbrechen gewiß nie verhindern können, aber die viel naheliegendere Möglichkeit als die Totalüberwachung, um solche Schreckenstaten zu verhüten, ist, Lehren daraus zu ziehen. Man braucht einen klaren Blick für die Gefahren, die drohen könnten, um sie zu verhüten. Doch dieser klare Blick fehlt leider nicht nur bei den Sicherheitsfanatikern.
Abwiegelnde Brandstifter
Ja, Herr Broder, es wäre nach dem Terroranschlag in Norwegen anständig und notwendig gewesen innezuhalten und nachzudenken. Nachdenken nicht etwa darüber, woher Sie die Ersatzteile für Ihren »Morris Traveller aus dem Jahre 1971« in England bekommen, was sie dem Tagesspiegel als Ihre einzige Sorge nannten, sondern ein Nachdenken über das Warum, über die Umstände, über die Motivation, die Menschen ohne jede Gewissenbisse und Schuldgefühle zu einer so unfaßbaren Tat treiben können. Nachdenken darüber, wie sich ein solches Weltbild aufbauen konnte, in dem sich der Haß auf den Islam, auf »Mulitkulti«, auf Einwanderer, auf die angebliche »Political Correctness«, auf alles Kritische – von den 68ern bis hin zur »Frankfurter Schule« – so tief eingefressen hat, daß Gewalt »als der letzte Ausweg« und der kaltblütige Massenmord hilf- und wehrloser junger Menschen als »grausam, aber gerecht« (so der Massenmörder Anders Breivik) empfunden werden kann.

Ja, Herr Broder, man muß aufklären und nach den »Ursachen« fragen. Allerdings nicht so dummdreist, wie Sie das unkommentiert in der Ihnen bereitwillig zu Ihrer Verteidigung als Plattform sich andienenden Welt tun. Ihr Beitrag in diesem weit rechts stehenden Blatt zeigt nur, auf welchem geradezu unterirdischen Niveau Sie argumentieren, wenn Sie eine »Ursachenforschung« für dieses Verbrechen mit folgenden Beispielen lächerlich zu machen versuchen: »Ja, hätte man Hitler damals an der Kunstakademie angenommen, wäre er nicht in die Politik gegangen, wäre der Zweite Weltkrieg ausgefallen, würde Wroclaw noch immer Breslau heißen. Und hätte der blonde und blauäugige Norweger nicht Broder und Sarrazin gelesen, sondern Patrick Bahners und Roger Willemsen, wäre er nicht zum Massenmörder geworden.«

Niemand will Ihnen die »Verantwortung für einen Massenmord« in die Schuhe schieben, aber kaum bestreitbar ist, daß der »blonde, blauäugige Norweger« beim Feuilletonchef der FAZ, Patrick Bahners, oder bei Roger Willemsen – wenn er sie denn überhaupt gelesen hätte – sicher keine Versatzstücke für sein krudes Weltbild gefunden hätte. Ganz im Gegensatz zu Ihren und Sarrazins angstfördernden Darstellungen der islamischen Gefahr und der bösartigen Abwertung von Menschen aus muslimischen Kulturen und Ethnien.

Das wirklich Schlimme ist, daß Sie sich mit Ihren Ansichten in den Medien auch tatsächlich noch verkaufen können. Und damit kommen wir zum eigentlichen Thema zurück: Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen keine Verbindung der norwegischen Anschläge zu Deutschland, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Aber das, was der norwegische Massenmörder in seinem Bekennerschreiben zusammengekleistert hat, kann man tausendfach täglich auf Deutsch im »Weltnetz« (wie die Neonazis sagen) oder in einschlägigen Schriften nachlesen. Unmittelbar nach dem Anschlag kann man da Sprüche lesen wie etwa diesen: Vielleicht wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen, daß es am 22.Juli des Jahres 2011 war, als ein junger Wikinger namens Anders Behring Breivik in alter Berserkertradition den Anstoß zur entscheidenden Wende im Kampf um Europas Zukunft gab. Er hat in seinem Land getan, was er für nötig hielt, um ein unübersehbares Zeichen des Widerstandes zu setzen.

Es gibt eine weitverbreitete Neonazimusikszene, mit »Schulhof-CDs«, es gibt geradezu eine Neonaziindustrie mit einem weitverzweigten Onlineversandhandel, es gibt »No-Go-Areas« für Menschen mit anderer Hautfarbe, und es gibt Neonazihochburgen nicht nur im Osten, sondern auch im Aachener Land im äußersten Westen.

Ohne Zweifel hätte der Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel auch von einem Islamisten mit einem anderen verquasten Weltbild begangen worden sein können. Und zig wehrlose Menschen einzeln zu erschießen ist im Hinblick auf die Toten auch nichts anderes, als Hunderte von Menschen mit einem Flugzeug umzubringen. Aber man vergleiche einmal, welches Feindbild durch die (Sicherheits-)Politiker, geschürt von den Medien und gestützt auf die untergründige »Islamkritik« von Leuten wie Broder oder Sarrazin, gegen den Islamismus aufgebaut wurde, mit der verharmlosenden Betroffenheitsrhetorik, wenn es zu einem Totschlag durch rechte Schläger kommt. (Ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus von Sinti und Roma wie am Montag in Leverkusen, bei dem sich die Bewohner glücklicherweise retten konnten, bleibt eine lokale Episode.) Kann man die Zahl der jeweils Getöteten aufrechnen, kann man relativieren, daß die einzelnen Todesfälle zeitlich auseinanderliegen? Ist es nicht noch schlimmer, daß wir es bei uns mit vielen Einzeltätern oder rechten Gangs zu tun haben, die brandstiften und totprügeln? In der EU gab es im vergangenen Jahr 249 Terroranschläge, davon hatten drei einen islamistischen Hintergrund.

Es gibt nach aller Wahrscheinlichkeit in unserem Land erheblich mehr haßbesessene und gewaltbereite Rechtsextremisten als sich im heiligen Krieg wähnende Islamisten. Wo sind denn die Broders und die Sarrazins, die vor solchen Zeitbomben warnen?
In der Mitte angekommen
»In der Mitte angekommen« heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen und Einflußfaktoren in Deutschland. Und immer wieder gilt als »Einstiegsdroge« die Ausländerfeindlichkeit. Auch zahlreiche andere sozialwissenschaftliche Untersuchungen belegen, daß rechtsextremes »Gedankengut« tief in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Antiislambewegung reicht vom frustrierten Kleinbürger bis zum Neonazi. Jeder fünfte würde Sarrazin wählen. Kein Wunder, wenn man beobachten mußte, wie die Medien ihn bedienten und wie selbst die SPD nicht mehr den Mut fand, sich von ihm zu trennen, weil sie offenbar um Wähler bangte.

Da gibt es aus parteipolitischen Gründen eine Riesendebatte über einen angeblichen Antisemitismus in der Partei Die Linke. Aber die zunehmende Fremdenfeindlichkeit nicht nur in Deutschland, sondern – wie die Wahl­erfolge rechtspopulistischer Parteien zeigen – in ganz Europa, ja sogar in den USA wird klaglos hingenommen. Das gehört inzwischen sozusagen zur Tagesordnung.

»Wehre den Anfängen«, wird der römische Dichter Ovid gerne zitiert. Das ganze Zitat lautet allerdings: »Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.« Statt in den Anfängen sind wir längst im fortgeschrittenen Stadium, und das Suchen nach einer Medizin hat noch nicht einmal begonnen.

Ein wenig Hoffnung macht die Solidarität in der Trauer der Norweger. Und ein Beispiel gibt der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg: »Wir sind weiter erschüttert von dem, was uns getroffen hat. Aber wir geben nie unsere Werte auf. Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität. Aber nie Naivität.« Statt der platten Kondolenzadressen hätte man sich einen solchen Satz auch von den politischen Repräsentanten in Deutschland gewünscht.
Wolfgang Lieb war von 1979 bis 1983 Mitarbeiter in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Johannes Rau. Er ist Mitherausgeber der Website www.nachdenkseiten.de, wo sein Beitrag in einer längeren Fassung zuerst erschienen ist.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.07.11

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37000 Menschen verhungern jeden Tag, und fast eine Milliarde, darunter allein in Somalia, Kenia und Äthiopien schätzungsweise 2,23 Millionen Kinder, sind permanent schwer unterernährt. Das sind Zahlen der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO. Zur Linderung der akuten Not am Horn von Afrika hat die Organisation für den heutigen Mittwoch zu einer internationalen Geberkonferenz nach Nairobi eingeladen.

Somalia, Kenia, Dschibuti, Äthiopien und Uganda leiden unter der schwersten Dürrekatastrophe der vergangenen 60 Jahre. Millionen Menschen hungern dort, Zehntausende sind bereits gestorben, Hunderttausenden droht das gleiche Schicksal. Den Bedarf an Hilfsgeldern für die Menschen in Ostafrika hat die FAO auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Dabei geht es um Soforthilfe, also die schnelle Verteilung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser, aber auch darum, langfristig weiteren Hungersnöten vorzubeugen.

Knapp ein Drittel der benötigten Summe, 348 Millionen Euro, will die Weltbank bereitstellen. Das wurde bereits am Montag auf einer FAO-Dringlichkeitssitzung in Rom mitgeteilt. Die Bundesregierung ließ dort verlauten, daß sie ihre Hilfen »verdoppeln« werde. Klingt gut, ist aber viel Lärm um (fast) nichts. Denn es handelte sich ursprünglich um 15, jetzt sind es lächerliche 30 Millionen Euro. Der famose Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte dazu, es gehe darum, »so viele Menschenleben wie möglich zu retten«. Nicht etwa alle. Warum nicht?

Antwort auf diese Frage bekommt man im Zusammenhang mit einer Veranstaltung, die heute, weitab von Somalia, in Österreich beginnt – die Salzburger Festspiele. Als Redner für die Eröffnung war ursprünglich der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, 77, früher UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, heute Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates, eingeladen worden. Doch dann bekam er eine Absage wegen seiner angeblichen Nähe zum libyschen Oberst Ghaddafi. Ziegler bezeichnete diese Begründung als »absurd«, Ghaddafi gehöre zu den »schlimmsten Diktatoren«. Den wahren Grund seiner Ausladung erklärte er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Montag so: »Die Salzburger Festspiele sind eine heilige Handlung, die aber sündhaft teuer ist. Als die Hauptsponsoren Nestlé, UBS und Credit Suisse hörten, daß ihre Großkunden 30 Minuten lang mir zuhören müßten, ohne aus dem Saal rennen zu können, war das für die eine Horrorvorstellung.«

Inzwischen hat Ziegler seine Salzburger Rede, die er heute nicht halten kann, publiziert. »Ein Kind, das heute verhungert, wird ermordet«, heißt es darin. Denn die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren, das Doppelte der Weltbevölkerung. »Wir tun es aber nicht. Denn es wird gebraucht, um die Banken zu retten. (…) Seit der Finanzkrise haben die europäischen und amerikanischen Großbanken mehr als acht Billionen Euro erhalten. Im gleichen Zeitraum hat das World Food Programme die Hälfte seines Budgets verloren, es schrumpfte von sechs auf 2,8 Milliarden«, so Ziegler gegenüber der Süddeutschen.

Zu starker Tobak für Dirk Niebel und die Salzburger Schönen und Reichen. Letztere lassen sich nun heute abend lieber von einem Pfaffen und verhinderten Bundespräsidenten aus Güstrow namens Joachim Gauck mit Nullaussagen besäuseln.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.07.11