Wolfgang Huste Polit- Blog

Interview: Ralf Wurzbacher
Angelika Klahr ist Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin

Vertreter von Arbeitsloseninitiativen und Sozialberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet haben einen »dringenden Appell« an die Regierungschefs der Länder gerichtet, sich nicht zum Wegbereiter weiterer Kürzungen bei den Leistungen für Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu machen. Was genau bereitet Ihnen Sorgen?
Mit der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Bundesregierung auch die Regelungen zur Wohnkostenübernahme geändert. Danach können die Bundesländer die Kreise und kreisfreien Städte per Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch kommunale Satzungen die Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten neu zu bestimmen. Das kann im schlimmsten Fall so weit gehen, daß die Bedarfe für Unterkunft und Heizung durch eine Pauschale abgegolten werden, die die realen Kosten gar nicht deckt.

Dieses Problem gibt es aber doch heute schon?
Es stimmt zwar, daß die Kosten bisher auch unterschiedlich ermittelt und bestimmt wurden. Aber die Kommunen waren dabei an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gebunden. Maßgeblich für die Wohnflächen waren beispielsweise die Förderrichtlinien eines Landes zum sozialen Wohnungsbau. Oder es gab die Vorgabe, daß Heizkosten ohne nähere Prüfung bis zu bestimmten Grenzwerten aus den allgemeinen Heizspiegeln zu akzeptieren sind. Diese Standards sind jetzt hinfällig, weil der Gesetzgeber bestimmt hat, daß die Kosten als angemessen zu gelten haben, die per Satzung festgelegt werden.

Aber auch dagegen läßt sich doch juristisch vorgehen, oder?
Ja, allerdings müßte dann die Gültigkeit der Satzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht geprüft werden. Dadurch ist die Hürde, sich als Betroffener zur Wehr zu setzen, ungleich höher. Bisher reichte es, vor einem Sozialgericht zu klagen. Außerdem ist im Gesetz nicht geregelt, was passiert, wenn eine Satzung als verfassungswidrig eingestuft wird.

Womit rechnen Sie, wenn die Kommunen die Bedarfssätze festlegen dürfen?
Faktisch bekommt der Sparzwang der Kommunen einen gesetzlichen Rückhalt. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet – mit der Folge, daß die Leistungen mit Sicherheit unter das bisherige Niveau gedrückt werden. Damit setzt der Gesetzgeber eine Dynamik zur systematischen Verfehlung der Bedarfsdeckung in Gang.

Mit welchen Konsequenzen für den einzelnen?

Die Betroffenen werden entweder zum Wohnungswechsel genötigt, oder aber sie sind gezwungen, die Differenz zwischen der bewilligten Leistung und den tatsächlichen Kosten selbst zu begleichen. Der Fehlbetrag schmälert dann aber den ohnehin kärglichen Hartz-IV-Regelsatz noch einmal zusätzlich. Das geschieht zwar heute schon oft genug, könnte dann aber zum Massenphänomen werden.

Insbesondere im Fall der Pauschalierung?
Richtig, denn selbst bei den Heizkosten sollen Pauschalen möglich sein. Deren Höhe hängt aber doch von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die ein Mieter keinen Einfluß hat. Bisher konnten Angemessenheitsgrenzen im Einzelfall auch überschritten werden, wenn die Fenster nicht dicht oder die Außenwände schlecht isoliert waren. Demnächst könnte deshalb die Alternative lauten: draufzahlen oder frieren.

Oder die Wohnung zu wechseln…
Das setzt aber voraus, daß genügend günstiger Wohnraum vorhanden ist. In Berlin beispielsweise ist der immer seltener zu haben. Außerdem wurde überall in Deutschland der soziale Wohnungsbau massiv zurückgefahren. Statt dessen geht der Trend dahin, daß sich gerade in Großstädten wie Berlin prekäre Wohn- und Lebensverhältnisse räumlich immer stärker konzentrieren. Stichwort Ghettobildung. Wir sehen die Gefahr, daß das neue Gesetz diese Entwicklung weiter forcieren wird.

Gibt es Bundesländer, die schon gemäß der neuen Gesetzeslage vorgehen?
Bisher ist uns das nur von Hessen bekannt, was aber kein Grund zur Entwarnung ist. Deshalb haben wir ja auch den Appell gestartet, von dem Vorhaben abzulassen. Denn bedarfsdeckende Leistungen für Wohnkosten sind genauso wichtig wie bedarfsdeckende Regelsätze. Leider ist das in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig angekommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.08.11

Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki im August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die gesamte Existenz der Menschheit bedroht.

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama sahen viele – auch in der Friedensbewegung – das ersehnte Ziel einer »Welt ohne Atomwaffen« in greifbare Nähe gerückt. Inzwischen bekennen sich Regierungen und führende Politiker fast aller Staaten zu diesem Ziel. Auch die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben entsprechende Beschlüsse gefaßt. Selbst die NATO »verpflichtet« sich in ihrem neuen strategischen Konzept, »die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen«. Doch die imperialen Machtansprüche der NATO-Staaten verhindern alle weiteren Schritte zur atomaren Abrüstung.

1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht aber weder auf der Agenda der Politik der US-Regierung, noch der der anderen NATO-Staaten. Die von Obama proklamierte »Welt ohne Atomwaffen« ist nichts anderes als ein medienwirksam inszeniertes Täuschungsmanöver. Die USA selbst untergraben jeden der dazu erforderlichen Abrüstungsschritte und beharren sogar auf dem Ersteinsatz von Atomwaffen. Die Bundesregierung bekennt sich zwar verbal zur weltweiten atomaren Abrüstung, gleichzeitig hat sie jedoch dem in Lissabon beschlossenen »Neuen Strategischen Konzept« der NATO zugestimmt, das nach wie vor den Einsatz von Atomwaffen »als Kernelement der NATO-Gesamtstrategie« vorsieht.

Wenn die Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann müssen die realen Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, im Zentrum der Kritik der Friedensbewegung stehen. Diese Abrüstungshindernisse müssen beseitigt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Erstes Hindernis
Die USA und Rußland verfügen auch nach der im »New START«-Vertrag vorgesehenen Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen noch über 90 Prozent aller weltweit existierenden Atomwaffen. Der vielgelobte Abrüstungsvertrag ändert überhaupt nichts an der atomaren Überlegenheit der NATO und Rußlands gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien haben über 2080 Sprengköpfe, Rußlands 1550.

Um einen Verhandlungsprozeß zur weltweiten atomaren Abrüstung in Gang zu setzen und andere Atomwaffenstaaten mit einzubeziehen, müßten die beiden atomaren Supermächte ihre Arsenale mindestens auf das Niveau Chinas reduzieren, das derzeit nur über rund 160 Atomsprengköpfe und 20 strategische Atomwaffenträger verfügt.
Zweites Hindernis
Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist die entscheidende Voraussetzung für einen Vertrag über wesentlich weitergehende Reduzierungen der Atomwaffenpotentiale Rußlands und der USA. Moskau befürchtet zu Recht, daß mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung außer Kraft gesetzt wird und daß eine substantielle Reduzierung seiner Atomwaffen die Erstschlagsfähigkeit Washingtons verbessern würde.

Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist aber auch die Voraussetzung dafür, daß sich alle anderen Staaten am Abrüstungsprozeß beteiligen. Denn der Zweck der Raketenabwehr ist nicht die Abwehr eines Atomangriffs, sondern ausschließlich die Abwehr von Gegenschlägen bei Angriffskriegen der USA und NATO.

Ein funktionierender Raketenabwehrschirm soll die USA und Europa unverwundbar machen und wäre der Freibrief zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner.
Drittes Hindernis
Nicht nur die Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer ­NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung stehen der Verwirklichung einer globalen Null­lösung im Wege.

Das US-Militärpotential ist mit seiner »Global Strike«-Fähigkeit allen anderen Staaten um ein vielfaches militärisch überlegen. Die US-Streitkräfte verfügen über die höchstentwickelten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus.

Staaten, die sich von einem Angriff der USA und NATO existen­tiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden deshalb kaum auf atomare Abschreckungswaffen verzichten. Xanthe Hall, Atomwaffen-Expertin der friedenspolitischen Ärzteorganisation IPPNW Deutschland, betont zu Recht: »Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, so lange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrechterhalten.«
Nukleare Teilhabe
Am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel sind zirka 20 US-Fliegerbomben B-61 mit einer variablen Sprengkraft von jeweils mehreren Hiroschima-Bomben stationiert. Im NATO-Einsatzfall sollen sie mit Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr und von Piloten des Jagdbombergeschwaders 33 auf Ziele des Gegners abgeworfen werden. Die USA haben sich außerdem vorbehalten, die Atombomben auch im Rahmen ihrer nationalen Strategie durch US-Streitkräfte einzusetzen und arbeiten derzeit an der Modernisierung der B-61.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht, daß sich die Bundesregierung für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür einsetzen wird, daß die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen werden – leere Worte, denen bis heute keine Taten folgen.
Konkrete Forderungen
Die Bundesregierung könnte jedoch– wenn sie es ernst meint – unverzüglich handeln. Sie könnte die »nukleare Teilhabe« im Rahmen der NATO sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Verbündeten.

Konkret heißt das:

1.) Die Bundesregierung muß die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz sofort beenden.

2.) Die Bundesregierung muß die Ausbildung von Soldaten der Bundeswehr und die Übungsflüge für den Abwurf der in Deutschland stationierten Atomwaffen einstellen.

3.) Die Bundesregierung muß das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

Diese konkreten Forderungen sollten – anstelle allgemeiner Abrüstungsappelle an die Atommächte – auf der Tagesordnung der Friedens- und Antikriegsbewegung stehen.

Der Autor ist Sprecher des »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« (www.www.muenchen-gegen-krieg.de)

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.08.11

Tokio. Auf dem Gelände des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima ist nach Angaben des Betreibers die höchste radioaktive Strahlung seit der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe am 11. März gemessen worden. In der Nähe der verseuchten Abfälle aus den Reaktoren 1 und 2 liege die Strahlung bei mindestens zehn Sievert pro Stunde, teilte der Betreiber Tepco am Montag mit. Der bisherige Höchstwert war am 3. Juni im Inneren des zerstörten Reaktors 1 gemessen worden, er betrug damals zwischen drei und vier Sievert pro Stunde. Nach der Ursache für die neue Rekordstrahlung wurde laut einem Tepco-Sprecher am Montag noch gesucht. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.08.11

Angesicht der wachsenden Zahl von Anschlägen und Angriffen durch neofaschistische »Autonome Nationalisten« in Dortmund fordern Antifaschisten das Verbot von zwei für Anfang September geplanten Aufmärschen der Rechten in der Ruhrgebietsmetropole. Die Neonazis wollen sowohl am 2. als auch am 3. September durch die Stadt marschieren.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der nordrhein-westfälischen Linkspartei, forderte die Stadtverwaltung und den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) am Montag auf, »endlich die akute Bedrohungslage zu begreifen und die beiden Aufmärsche der Rechten zu verbieten«. Ähnlich äußerte sich Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der NRW-Linken, der daran erinnerte, daß es in der Ruhrgebietsmetropole bereits seit Jahren immer wieder zerschlagene Fensterscheiben, Morddrohungen, zerstochene Reifen und Hakenkreuzschmierereien gebe. Er forderte die Bürger auf, mit ihrem Engagement »nicht abzuwarten, bis es zum nächsten rassistisch motivierten Mord in Dortmund kommt«. Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) forderte indes auch die übrigen Landtagsfraktionen auf, die »Verhinderung des Naziaufmarsches in die eigenen Hände zu nehmen«. Das sei vor allem nötig, weil das Innenministerium, Polizei und Bundesverfassungsgericht immer wieder zu erkennen gegeben hätten, daß sie die rechten Demonstrationen für einen »Ausdruck von Meinungsfreiheit und damit für zulässig« hielten.

Gegenüber junge Welt warb Wolfgang Richter, Sprecher des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« für gemeinsame Steh-, Sitz oder Liegendblockaden aller demokratischen Kräfte. Es gehe darum, den »antifaschistischen Protest und Widerstand so stark zu machen, daß die erklärten Rassisten, militanten Antidemokraten und skrupellosen Krieger am 3. September nicht durchkommen«. Der Zusammenschluß mobilisiert derzeit dafür, den Großevent der Nazis am ersten Sonnabend im September mittels Blockaden zu verhindern. Am Tag zuvor wollen die Antifaschisten eine Demonstration gegen Nazigewalt und imperialistische Kriege zu den Wohnhäusern der Nazis nach Dorstfeld durchführen.

Indes nehmen die Attacken der »Autonomen Nationalisten« auf ihre Gegner im Vorfeld ihres »Nationalen Antikriegstages« weiter zu. In der Nacht zu Freitag griffen vier vermummte Neofaschisten eine fünfköpfige Gruppe linker Jugendlicher mit Baseballschlägern und Messern an und bewarfen diese mit Flaschen und Steinen. Während die gerufene Polizei die rechten Täter nicht dingfest machen konnte, gingen die Beamten hingegen gegen die Opfer der neofaschistischen Gewalttäter vor, denen sie vorwarfen, Plakate mit der Aufschrift »No Nazis« an einer Bushaltestelle geklebt zu haben. Im Rahmen der Personalienaufnahme der Antifaschisten, denen nunmehr Sachbeschädigung vorgeworfen wird, nahmen die Polizisten außerdem die Mutter eines der Beschuldigten in Gewahrsam, die ihrem Sohn zu Hilfe geeilt war, und legten ihr Handfesseln an.

Bereits am Donnerstag abend waren über 100 Nazigegner einem Aufruf des Bündnisses »Dortmund gegen Rechts« gefolgt und hatten auf dem im Stadtteil Dorstfeld gelegenen Wilhelmplatz, wo das Gros der örtlichen Nazikader um Dennis Giemsch, Dietrich Surmann und Alexander Deptolla lebt, eine antifaschistische Kundgebung durchgeführt. Insgesamt war es in den vergangenen zehn Tagen zu über einem Dutzend von Neofaschisten verübten Anschlägen gekommen. So waren an mehrere Häuser, in denen antifaschistische Aktivisten wohnen, antisemitische und faschistische Parolen gesprüht und offene Morddrohungen hinterlassen worden. Auch wurden mehrere Fahrzeuge von Nazigegnern massiv beschädigt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Betroffen von der kontinuierlich zunehmenden Anschlagsserie waren vorallem Unterstützer des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 02. 08. 11

Westerwaldkreis – Nach den Anschlägen in Norwegen sind auch die Behörden in Rheinland-Pfalz alarmiert. Denn die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten nimmt weiter zu. Zwar zeichnet sich bei rechten Gruppierungen insgesamt ein Mitgliederschwund ab, doch die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene steigt an – auch im Westerwaldkreis.

Trotz der Zerschlagung der Kameradschaft Westerwald vor gut sechs Jahren zählt der Westerwald nach Informationen des Verfassungsschutzes nach wie vor zu den regionalen Schwerpunkten der rechtsextremistischen Szene in Rheinland-Pfalz. Die Behörden sind wachsam. Einen Terroranschlag nach dem Osloer Muster hält der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) derzeit aber für unwahrscheinlich.

„Wir hatten, haben und werden die rechte Szene weiter im Visier haben“, betonte Lewentz im Interview mit der Westerwälder Zeitung. Das Ministerium weise ständig auf rechtsextreme Gefahren hin, so auch, wie im Verfassungsschutzbericht 2010, auf den Anstieg der gewaltbereiten Rechten, betonte der Minister. Nach Informationen der Verfassungsschützer ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten bundesweit von 9000 im Jahr 2009 auf 9500 Personen im Jahr 2010 angewachsen. „In Rheinland-Pfalz werden diesem Kreis etwa 150 Personen zugerechnet“, sagte Lewentz. Ein Jahr zuvor seien es noch etwa 125 gewesen.

Die Großregion Westerwald hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz nach wie vor fest im Blick. Schließlich zählt die Region neben der Vorder- und Westpfalz, Teilen Rheinhessens sowie der Rhein-Ahr-Region zu den Schwerpunkten der in Teilen in hohem Maße aggressiven und gewaltbereiten rechten Szene im Land. Daran hat auch die Zerschlagung der früheren Kameradschaft Westerwald, die personell größtenteils mit dem damaligen NPD-Kreisverband Westerwald identisch war, wenig geändert. Im Zuge der Strafverfolgung als kriminelle Vereinigung löste sich die Kameradschaft Westerwald, die auf etwa 40 Mitglieder angewachsen war und teilweise gewaltsame Übergriffe auf die regionale Punkerszene organisierte, im Jahr 2005 auf.

Heute sammelt sich die Rechte im Westerwaldkreis in der NPD. Der Kreisverband zählt nach Einschätzung des Innenministeriums aber „momentan nicht zu den aktivsten in Rheinland-Pfalz“. Hintergrund: Die NPD hat im Land derzeit etwa 300 Mitglieder, zu den aktivsten der derzeit zehn Kreisverbände zählen Ludwigshafen/Vorderpfalz, Westpfalz und Trier. Neben den NPD-Mitgliedern gehören nach Erkenntnissen des Innenministeriums zudem Neonazis und „Angehörige subkultureller Strukturen“ zur rechtsextremistischen Szene im Westerwald. Nach Beobachtungen der Verfassungsschützer werden einzelne Vorhaben der Szene wie Demonstrationen vom so genannten „Aktionsbüro Mittelrhein“, das mit Schwerpunkt in die Rhein-Ahr-Region hineinwirkt, gesteuert. Das Mobilisierungspotenzial in der Region Westerwald umfasse rund 100 Personen, heißt es. Derzeit läuft ein Prozess vor dem Amtsgericht Montabaur gegen Mitglieder der rechten Szene, die einen mutmaßlichen Aussteiger verprügelt haben sollen.

Quelle: Rhein-Zeitung 31.7.2011

Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr

Nach dem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Massaker an mehr als 70 Jugendlichen der norwegischen Sozialdemokratie, ist von einer Tat eines »verwirrten« Einzeltäters mit Kontakten in »rechtsextreme Kreise« die Rede. Haß und Ausländerfeindlichkeit hätten einen persönlichkeitsgestörten Einzeltäter zu einer minutiös geplanten und mit eiskalter Grausamkeit durchgeführten Tat getrieben. Doch Breivik kam nicht aus dem Nichts. Vielmehr ist er die militante Speerspitze einer sich in Europa in den letzten Jahren ausbreitenden antiislamischen Hetze. Der Kampf gegen die »Kulturmarxisten« und die schleichende »Islamisierung« Europas, die er als die Motive, in einem im Internet veröffentlichten Tagebuch nennt, ist ein Ausfluß demagogischer Argumentationen, die hierzulande immer wieder in Pamphleten wie Bild, Spiegel oder in PI-News in ähnlicher Weise zu lesen sind.

Die Wahnvorstellung einer »islamischen Verschwörung«, mit dem angeblichen Ziel, in Europa einen Gottesstaat zu errichten und ein Europa der jüdisch/christlichen Traditionen zu vernichten, sind Überzeugungen, die nicht aus dem Kopf eines norwegischen Rechten wie Breivik entsprungen sind. Sie sind Überzeugungen und Programm vieler Menschen und Parteien in den europäischen Ländern. Rechtspopulisten wie Geert Wilders »Partei für die Freiheit«, die den Koran mit Hitlers »Mein Kampf« vergleichen und den Islam als »faschistische« Bedrohung Europas« bezeichnen, gewinnen in Norwegen mit der Fortschrittspartei bei den Wahlen 2009 22,9 Prozent der Stimmen. (…)

Die Bewegung der antiislamischen Europa-Verteidiger hat mit Thilo Sarrazin, der in deutschen Medien als mutiger Verfechter der Meinungsfreiheit gefeiert wird, allerdings eine sozialdemokratische Galionsfigur gefunden. Sarrazins Demagogie ist dabei eine ähnliche wie von Breivik in Norwegen. Nur sind es in seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« nicht »Kulturmarxisten«, sondern »Gutmenschen« des »Multikulturalismus«, die der »islamischen Bedrohung« den Weg ebnen.

Daß sich dabei Breivik für sein Massaker keine Moschee ausgesucht hat, sondern die Jugendorganisation der Sozialdemokraten, ist eben jener Hetze geschuldet, die gerade im »Gutmenschen« den Vorbereiter der »islamischen Kolonisierung« sieht. (…) Der Hintergrund dieser Tat ist deswegen nicht nur im Wahnsinn eines einzelnen zu suchen, sondern in einer rassistischen Hetze, die als »Clash of Civilisation« (Kulturkampf) seit 2001 den Islam als Feindbild gebraucht. Das wird benutzt, um völkerrechtswidrige Eroberungskriege im Irak und in Afghanistan zu führen, wie auch die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern zu legitimieren. (…)

Dieses Feindbild, das im Islam eine »Weltverschwörung« erblickt, die sich angeblich zum Ziel gesetzt hat, Israel und den Westen zu unterwandern und zu vernichten, erinnert immer mehr an den historischen Antisemitismus, dessen Wahnvorstellung einer jüdisch/bolschewistischen Weltverschwörung schließlich in der Katastrophe von Auschwitz endete. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Ereignissen in Norwegen sind wir aufgerufen, diesen Entwicklungen unseren Widerstand entgegenzusetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.08.11

Ungeachtet des Massenmordes in Norwegen am 22. Juli mit 77 Todesopfern setzen bundesdeutsche Islamgegner ihre gegen Muslime gerichtete Hetze fort. So kündigt die selbsternannte Bürgerbewegung »Pro Deutschland« für den 27. und 28. August eine Neuauflage ihres »Antiislamkongresses« in Berlin an, zu dem die rassistische Partei derzeit bundesweit und mit Unterstützung europäischer Rechtsextremisten mobilisiert. Im Rahmen der Tagung wollen die deutschen Kulturkrieger unter anderem mit Bezug auf die sozialdarwinistischen und rassistischen Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin unter dem Motto »Wählen gehen für Thilos Thesen!« durch Berlin marschieren. Damit wolle man, so die Rechten auf ihrer Internetseite, »für die Bewahrung des abendländischen Charakters unseres Landes Gesicht und Flagge zu zeigen«. An dem Kongreß sollen unter anderem der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter aus Belgien und Susanne Winter von der rechtsextremen FPÖ aus Österreich teilnehmen.

Ähnlich gelagerte Versuche, ungestört von Protesten einen sogenannten Antiislamkongreß zu veranstalten, waren 2008 und 2009 in Köln grandios gescheitert. Außerdem hatten sich die von »Pro Köln« und »Pro NRW« angekündigten Teilnehmerzahlen im nachhinein stets als realitätsfern erwiesen: Es waren deutlich weniger Personen gekommen.

Mit einer Teilnahme an den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September wollen die Rechtspopulisten offenbar in die Offensive kommen. Angesichts des in Norwegen von ihrem Gesinnungsgenossen Anders Behring Breivik verübten Massenmordes dürfte dies jedoch schwierig werden. Vor wenigen Tagen distanzierte sich Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von »Pro Köln« von Breiviks Taten und Ansichten und monierte in einer Erklärung, insbesondere in Deutschland werde nach den Morden versucht, »eine Kampagne gegen friedliche und gesetzes­treue Islamkritiker und Patrioten zu inszenieren«. Breivik soll Medienberichten zufolge sein »Manifest« auch an »Pro Deutschland« verschickt haben. Der Attentäter erwähnt in dem Pamphlet auch den 2008 von »Pro Köln« veranstalteten »Antiislamkongreß«.

Um auf die politische Nähe zwischen der »Pro«-Bewegung und dem norwegischen Rassisten hinzuweisen, demonstrierten am Freitag abend mehr als 300 Antifaschisten in Köln gegen die Rechtspopulisten. Dabei verwiesen sie darauf, daß in den letzten Jahren im Umfeld der vermeintlichen Saubermänner von »Pro Köln« auch Gewalttäter aktiv gewesen seien. So etwa Thomas Adolf, der 1994 zusammen mit den »Pro«-Funktionären Manfred Rouhs und Markus Beisicht für die rechtsextreme »Deutsche Liga für Volk und Heimat« kandidiert und 2003 im nordrhein-westfälischen Overath einen Rechtsanwalt sowie dessen Frau und Tochter erschossen hatte. Die Nazigegner verwiesen auch auf Ulrich Klöries, ebenfalls ehemaliger Kandidat der »Deutschen Liga«, der 2006 seine Mitbewohnerin ermordete.

Unterdessen warnte Alexander Eisvogel, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am Wochenende, der Massenmord von Norwegen könnte »als Blaupause für Nachahmer dienen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.08.11

Die globalen Börsen befinden sich auf Achterbahnfahrt. Insbesondere in den USA gerät die durch massive schuldenfinanzierte Ausgabe der Bundesregierung gestützte Wirtschaft ins Stottern. Selbst die stark manipulierten offiziellen Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Auch die gerade einlaufenden Quartalsergebnisse der Konzerne bringen Enttäuschungen, besonders in der Bankenbranche. Deutlich sichtbar trüben sich die konjunkturellen Aussichten in der weltgrößten Volkswirtschaft weiter ein.

Das wurde zuletzt durch die US-Notenbank am Donnerstag bestätigt. In den veröffentlichten Zahlen des »Beige Book« (beiges Buch; hier der offizielle Konjunkturbericht) wird deutlich, daß die wirtschaftliche Dynamik zu Anfang des zweiten Halbjahres in vielen Regionen des Landes stark abgenommen hat. Zudem ist der VIX, der Volatilitätsindex der Chicago Board Options Exchange CBOE, der wichtigsten Derivatebörse der Welt, zuletzt deutlich gestiegen. Offenbar rechnen die Spekulanten damit, daß die Kreditwürdigkeit der USA tatsächlich herabgestuft wird. Das dürfte nämlich u.a. zu starken Einbrüchen auf den Finanzmärkten führen.

Der ursprünglich als reine politische Show empfundene US-Schuldenstreik zerrt immer stärker an den Nerven der Finanzjongleure. Kurz vor dem Stichtag 2. August war bis Freitag keine Lösung in Sicht. Von diesem Tag an ist die US-Regierung angeblich auch nicht mehr in der Lage , die fälligen Zinsen auf ihre Schatzbriefe (T-Bonds) zu bezahlen. Falls diese in den USA bisher noch nie dagewesene Situation eintritt, sind die Ratingagenturen gesetzlich verpflichtet, die Bonität des Landes auf Ramschniveau herabzusetzen. Welche Tricks auch immer das Finanzministerium noch auf Lager haben könnte, den Absturz zunächst zu vermeiden – das Zeitfenster für einen Kompromiß im ideologisch festgefahrenen Schuldenstreit wird immer kleiner.

Angesichts der für die US-Wirtschaft möglicherweise katastrophalen Folgen einer – wenn auch nur temporären und dazu technischen – Zahlungsunfähigkeit, hätten sich unter normalen Umständen die Vertreter von Demokraten und Republikanern (also der linke und der rechte Flügel der im Kongreß dominierenden US-Einheitspartei des Kapitals) längst auf einen Kompromiß geeinigt. Zu stark sind deren materielle Interessen mit denen der Konzerne verwoben. Den Unterschied machen die neuen Kongreßabgeordneten, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr von der radikal-konservativen Graswurzelbewegung »Tea Party« nach Washington geschickt worden sind. Die nehmen das Mandat, in der Bundeshauptstadt mit der Verfilzung von Politik und Wall Street aufzuräumen, offenbar ernst und sorgen so dafür, daß die »normalen Zeiten« vorbei sind. Die Tea Party ist eine Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei; und die meisten neuen Abgeordneten sind gegen den Willen des republikanischen Establishments in den Kongreß gewählt worden.

Dort im US-Parlament haben sich die Neulinge noch nicht »akklimatisiert«, sprich, sie haben sich anscheinend noch nicht kaufen lassen. Auch glauben sie weder den Beschwörungen ihrer älteren Kollegen noch denen der Vertreter der Wall-Street-Interessen, daß ihre Weigerung, die Schuldengrenze anzuheben, schlimmere Folgen für das Land haben würde als deren von Präsident Barack Obama für die nächsten eineinhalb Jahre geforderte Aufstockung von 14,3 auf 16,7 Billionen (16700 Milliarden) Dollar. Die Neuen bestehen auf einer radikalen Kürzung der staatlichen Ausgaben, insbesondere der im Sozialbereich. Die Demokraten, die diesen Kahlschlag unter der Regierungsverantwortung ihres Präsidenten zum Schaden ihrer Anhänger durchsetzen müßten, lehnen das strikt ab. Aber auch die etablierten Republikaner fürchten sich vor der Rache der Wähler, wenn z.B. das in der Bevölkerung sehr beliebte Medicare-Programm, also die kostenlose staatliche medizinische Versorgung im Alter, gestrichen würde.

Immer neue Kompromißvorschläge zum langfristig angestrebten Schuldenabbau, die von Demokraten und etablierten Republikanern diskutiert werden, wurden schon im Vorfeld von den »Neuen« abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung wird den Tea-Party-Vertretern dadurch erleichtert, daß die Vorschläge viele buchhalterische Taschenspielertricks enthalten. Exemplarisch dafür ist das jüngste Kompromißangebot der Demokraten: Vollkommen ungewöhnlich sollen über die nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar bei den – bisher bei allen sakrosankten – Ausgaben fürs Militär gestrichen werden. Der Posten stellt einen Teil der Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und Irak dar. Begründet wurde die Streichung damit, daß man auch ohne konkrete Friedenspläne davon ausgehen könne, daß die US-geführten Kriege innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einem Ende kommen.

Die eingesessenen Republikaner werfen den Neuen nun Verantwortungslosigkeit vor. Dennoch hätten sie gemeinsam mit den Demokraten eine große Mehrheit im Kongreß. Allerdings scheuen sie davor zurück, mit den ­Obama-Leuten gemeinsame Sache gegen ihre Tea-Party-Kollegen zu machen. Es ist die Furcht, nächstes Jahr nicht wieder gewählt zu werden, die sie zurückhält. Alle zwei Jahre stehen 50 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus zur Wiederwahl an. Da die Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei immer noch die bestimmende Bewegung ist, fürchten die Etablierten zu Recht um ihre Sitze samt Pfründen, wenn sie sich in dieser, zum ideologischen Lackmustest hochstilisierten Frage der staatlichen Ausgabenkürzungen gegen die Tea Party stellen. Das paralysiert.

»Dies ist ein entscheidender Augenblick in Amerikas Unfähigkeit zu handeln«, erklärte am Freitag der auf die US-Regierung spezialisierte Staatswissenschaftler Paul Light und fügte resigniert hinzu: »Noch nie, absolut nie, habe ich einen solchen Zusammenbruch gesehen.« Tatsächlich hat die Tea Party einen kräftigen Knüppel in das sonst so gut funktionierende Räderwerk von Politik und Wall Street geworfen. Und deshalb ist das bisher Undenkbare, eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung, inzwischen zur konkreten Möglichkeit geworden.
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Quelle: www.jungewelt.de vom 30.07.11

Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgruppe,Ulla Jelpke und Ingrid Remmers.

„Die Angriffe von Neonazis gegen Linke und Antifaschisten in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht auf heute wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Die Faschisten, die mit einem VW-Bus unterwegs waren, bedrohten die Gruppe mit Baseballschlägern und Messern und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. Zum Glück wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Die Täter konnten mit ihrem Bus flüchten.

In der selben Nacht traf es auch den Linken-Fraktionsgeschäftsführer, auf dessen Hauswand ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht wurde. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Wohnhäuser von Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts mit ähnlichen Parolen besprüht, zudem wurden die Scheiben von Bundestags-Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen.
Es ist offensichtlich, dass die Nazis zum Ziel haben, Linke und Antifaschisten einzuschüchtern. Das ist Teil der Nazi-Strategie, bei ihrem Aufmarsch am 3. September wiederum Dortmund als „ihre Stadt“ zu vereinnahmen.
Wir sind uns allerdings sicher, dass diese Strategie nach hinten losgehen wird. Denn die Nazi-Angriffe verdeutlichen, wie brandaktuell und notwendig das gemeinsame Eintreten für Demokratie und gegen braunen Terror ist.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte in NRW auf, sich klar zu positionieren und sich am 3. September an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Denn das Problem gewalttätiger Nazis ist nicht auf die Partei DIE LINKE und auf prominente Antifaschisten beschränkt. Angriffe von Nazis sind Angriffe auf die
Demokratie insgesamt. Alle Angehörigen der NRW-Landesgruppe werden sich an den Protesten beteiligen. Das gilt auch für eine mögliche Blockade, für den Fall, dass der Naziaufmarsch nicht endlich verboten wird.“

—-
Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Vom 28.07.11

Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot. Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die Naziszene beigetragen, sondern sind aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht der NPD beim gescheiterten ersten Verbotsverfahren 2003 eine »fehlende Staatsferne« attestiert. Die Abschaltung dieser Agenten würde die Partei so schon vor einem dann möglichen Verbot personell und finanziell schwächen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11