Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Blutspur der NATO in Afghanistan wird breiter, in der dortigen Bevölkerung wachsen Wut und Empörung: Bei Luftangriffen der Kriegsallianz sind in den vergangenen Tagen nach örtlichen Behördenangaben mehr als 30 Zivilisten und 20 Polizisten ums Leben gekommen. Bei einer Attacke in der südafghanischen Provinz Helmand starben am Samstag 14 Zivilisten, zwölf Kinder und zwei Frauen, erklärte das Büro des Gouverneurs der Provinz am Sonntag. Am selben Tag teilte der Gouverneuer der nordöstlichen Provinz Nuristan mit, daß bereits am 25.Mai 18 Zivilisten sowie 20 Polizisten von ­NATO-Einheiten getötet worden waren.

Angesichts des Aufruhrs in der Bevölkerung hatte der afghanische Marionettenpräsident Hamid Karsai erst am Sonnabend das Kabuler Verteidigungsministerium angewiesen, Angriffe ausländischer Truppen zu verhindern, die nicht mit dem Ressort koordiniert sind. Die illegalen nächtlichen Tötungsoperationen – Night Raids – sollten nur von afghanischen Truppen durchgeführt werden. Am Sonntag bezeichnete Karsai die beiden Aktionen der NATO als »schlimmen Irrtum« und »Mord« und richtete »eine letzte Warnung« an die US-Streitkräfte im Land, ihre »einseitigen und unsinnigen Operationen« zu unterlassen: »Die Angriffe verletzen menschliche und moralische Werte, aber wir werden anscheinend nicht gehört.« Wegen der beiden Vorfälle brach er einen Besuch in Turkmenistan ab.

Am 18. und 19.Mai hatte die Erschießung von vier Menschen bei einer nächtlichen NATO-Mordaktion in Talokan in der nordöstlichen Provinz Tachar zu Demonstrationen wütender Einheimischer in der Stadt geführt, wobei auch ein Bundeswehrstützpunkt attackiert wurde. Die deutschen Soldaten schossen, wie nach und nach zugegeben wurde, in die Menge, insgesamt kamen 17 Zivilisten ums Leben. Am Sonnabend wurden bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt ranghohe afghanische und deutsche Militärs sowie Polizeiführer getroffen. Am Sonntag hieß es aus Bundeswehr und Geheimdiensten, Ziel sei der deutsche General und Kommandeur der internationalen Besatzertruppe ISAF in Nordafghanistan, Markus Kneip, gewesen. Kneip und vier weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Attentat verletzt, vier Afghanen sowie ein Hauptmann und ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr starben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) behauptete dagegen auf einer Veranstaltung in Hamburg am Sonntag, der Anschlag habe Afghanen gegolten. Er und Außenminister Guido Westerwelle bekräftigten, daß die Bundesregierung weitermachen werde wie bisher. De Maizière sagte: »Wir werden den Weg der Partnerschaft nicht verlassen. Gerade nach den Demonstrationen der letzten Tage sollte neues Vertrauen gestiftet werden.« Westerwelle verkündete bei einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman, der Anschlag »darf und wird uns nicht davon abbringen, unsere Strategie in Afghanistan umzusetzen.«

Dagegen erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag: »Der Kriegs­einsatz der Bundeswehr hat alle seine Ziele verfehlt: Der Terrorismus wird nicht zurückgedrängt, er nimmt zu.« Der NATO-Einsatz sei längst zum Teil des Problems geworden. Er forderte: »Die Bundeswehr muß endlich und unverzüglich raus aus Afghanistan.« Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, äußerte in einer Stellungnahme: »Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 30.05.11

ATTAC hat gefordert, die von den G-8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. »Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden«, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. »Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie.« An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. ATTAC unterstützt unter anderem einen Schuldenerlaß für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.

ATTAC forderte zudem erneut die Abschaffung der G-8-Gipfel. »Die G-8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längst die G20 getreten sind«, sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis. »Von ihren alljährlich mantra-artig wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übriggeblieben – nicht einmal Rhetorik.« Noch 2005 verkündeten die G-8-Länder in Gleneagles (Schottland), bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Auch 2007 in Heiligendamm wollten die G8 »den Impuls von Gleneagles aufnehmen« und die »Hilfe für Afrika« ins Zentrum stellen. Tatsächlich wurden die Zusagen niemals eingehalten. (…)

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt zu beim G-8-Gipfel angekündigten »Hilfen« für die arabischen Länder:

Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflußnahme auf den Demokratisierungsprozeß in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen. Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten »Schuldenwandel« für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muß Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluß auf die Wirtschaft des Landes.

Die jetzt wieder geforderte umfangreiche Öffnung der Märkte in Form der Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren, die einseitige Förderung der Exportwirtschaft und die Aushebelung staatlicher Regulierungen werden nicht die Wirtschaft vor Ort und damit die jugendlichen Demonstranten fördern, sondern die westlichen Konzerne stärken und den Schuldenstand der nordafrikanischen Länder weiter steigen lassen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11

Am 14. Februar übermittelte die Bundesregierung zum fünften Mal einen Bericht an den UN-Ausschuß für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Genf. Das Gremium überwacht die Erfüllung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte jedes Menschen (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR) aus dem Jahr 1966. Der Tenor des deutschen Berichtes, mit dem auf die Empfehlungen des Ausschusses aus dem Jahr 2001 zum damaligen Bericht geantwortet wurde, war bestimmt von Arroganz und Schönfärberei: In der Bundesrepublik herrschen paradiesische Zustände, Änderungsbedarf besteht nicht. Der Ausschuß war z.B. besorgt über die geringe deutsche Entwicklungshilfe? Die steigt in Zukunft unaufhörlich. Asylbewerbungen dauern in der Bundesrepublik »erheblich zu lang«? Stimmt nicht, aus der Dauer erwachsen Asylbewerbern keine Nachteile, sie erhalten staatliche Leistungen.

Zu diesen in Diplomatensprache verpackten Schnoddrigkeiten läßt sich allerhand sagen, erst recht zu heutigen Mißständen. Einige deutsche Organisationen – darunter die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V (GBM) –, die in Genf Parallelberichte einreichten, taten das (siehe die Erklärung der GBM, junge Weltvom 27. März). So setzte sich die GBM z.B. kritisch mit der Zumutbarkeitsregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung auseinander, d.h. mit der These, daß alle Leistungsbezieher grundsätzlich die Pflicht haben, jede zumutbare, auch unqualifizierte Arbeit anzunehmen. Nach Ansicht der GBM ist das mit dem ICESC nicht vereinbar. Das sah der Ausschuß genauso, wie er in seinen Concluding Observations – Abschließenden Betrachtungen – zum deutschen Bericht am 20. Mai feststellte. Gleiches gilt für die Kritik der GBM an der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. Der Ausschuß forderte, daß die Höhe der Leistungen den Betroffenen einen angemessenen Lebensstandard sichern müsse.

Besonders peinlich dürfte sein, daß der Ausschuß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 zur Rentenkürzung für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR als mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik, die sich aus dem ICESC ergeben, unvereinbar bewertete. Ohrfeigen dieser Art beeindrucken nach bisherigen Erfahrungen die Bundesregierung und andere Institutionen allerdings nicht im geringsten. Dabei dürfte es bleiben. Wer Menschenrechte in Afghanistan vorzugsweise per Bomben verbreitet, legt auch ansonsten internationale Verträge nach Gutdünken aus. Rechtsnihilismus, der als Entwicklung des Völkerrechts verkauft wird, ist das Markenzeichen der seit dem Untergang der Sowjetunion entfesselten westlichen Wertegemeinschaft. So stellte der Genfer Ausschuß jetzt erneut fest, daß seine Kritiken und Empfehlungen zu den deutschen Staatenberichten von 1998 und 2001 bislang keinerlei Reaktion bei deutschen Regierungsstellen hervorriefen.

Immerhin: Die Fraktion Die Linke im Bundestag brachte am 6. April den Antrag »Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten« ein. Die Concluding Observations des UN-Ausschusses bestätigen die dort aufgestellten Forderungen, insbesondere die nach Ratifizierung des Zusatzprotokolls von 2008, das individuelle Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Nach 35 Jahren Massenarbeitslosigkeit, permanenter Hetze und Schikanen gegen Migranten, nach 20 Jahren Diskriminierung von Ostdeutschen wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Aber die Aussichten sind trübe: Am Donnerstag lehnte der Bundestag den Antrag der Linksfraktion »für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland« mit 503 gegen 63 Stimmen ab. Soziale Menschenrechte werden in der Bundesrepublik notorisch verletzt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11

Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.«

In dieselbe Kerbe hieb der Minister am Freitag morgen im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Es müsse selbstverständlich sein, daß Deutschland in der UNO, der NATO oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, »die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet«. Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«.

Um dieser »Verantwortung« gerecht werden zu können, soll die Struktur der Streitkräfte so gestrafft werden, daß 10000 statt wie bisher 7000 Soldaten gleichzeitig in Auslandseinsätze geschickt werden können. Zugleich wird aber der Gesamtumfang der Bundeswehr nach de Maizières Plänen von jetzt 220000 auf 185000 verringert. Davon sollen 170000 Berufs- oder Zeitsoldaten sein, der Rest freiwillig Wehrdienstleistende. Im Verteidigungsministerium sollen von den heute 3500 Stellen 1500 wegfallen.

»Opposition fand bei der Debatte um die Bundeswehrreform nicht statt«, kommentierte Stern online. In der Tat: Der Minister wurde nach seiner Rede nicht nur aus der Regierungskoalition, sondern auch von SPD und Grünen mit Lob überschüttet. Peer Steinbrück, eventueller Kanzlerkandidat der SPD, klatschte sich die Hände fast wund, und auch der Verteidigungsexperte seiner Fraktion, Rainer Arnold, unterstützte die Reform. Die Personalkürzungen seien zwar »auf Kante genäht, das wissen alle. Aber wir können da mitgehen.«

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, war ebenfalls zufrieden, auch wenn er sich einen etwas stärkeren Personalabbau gewünscht hätte. Er warnte davor, das internationale Engagement der Bundeswehr auf »die Sicherung von Rohstoffquellen« zu reduzieren – es gehe vor allem darum, weltweit für »Rechtsstaatlichkeit« zu sorgen. Er verwies als Beispiel auf den drohenden Krieg im Sudan: »Deutschland muß dieser internationalen Verantwortung gerecht werden.«

Grundlegende Kritik kam lediglich aus der Linkspartei. »Da wird einem angst und bange«, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer. Wenn der Minister sage, er wolle eine Bundeswehr zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes, dann sei das nichts weiter als »ein Blankoscheck für Interventionismus. Und dafür gilt: Ohne uns! »Die Linke will nicht, daß Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden.«

In Sachen Bundeswehr müsse sich die Regierung auf den Artikel 87a des Grundgesetzes zurückbesinnen, forderte Schäfer. Die Aussage, »der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, fordere eindeutig eine defensive Politik. Das wiederum bedeute, daß der Umfang der Streitkräfte auf 125000 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden könne, »um die Aufgaben der Landesverteidigung wahrzunehmen«. Schäfer machte allerdings keine Aussage dazu, wer überhaupt Deutschland bedroht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben einen sofortigen Stopp der Privatisierungsvorhaben für Griechenland gefordert. Stattdessen verlangten sie die vollständige Offenlegung aller im Zusammenhang mit
Privatisierungen stehenden Verträge und die öffentliche Überprüfung aller griechischen Staatsschulden (Audit).

Europa dürfe Griechenland nicht weiter mit Auflagen für Finanzhilfen in immer tiefere Krisen hinein treiben. Dringend notwendig seien Kredite mit langen Laufzeiten und null Prozent Zinsen für Investitionen, die Arbeitsplätze erzeugen und Griechenland die Chance geben, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

„Von Griechenland wird verlangt, die Grundlage für die Staatseinnahmen von morgen zu verschleudern. Dringend benötigtes Geld wird dann nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, sondern in die Taschen transnationaler Konzerne wie Hochtief, Siemens und Vinci wandern“, sagte
Carl Waßmuth, aktiv bei GiB und der Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung.
Viele der zum Verkauf stehenden Dienstleistungen und Infrastrukturen wie Häfen, die Bahn und die Post seien natürliche Monopole und für die Bürger unverzichtbar. „Die geplanten Privatisierungen werden zu massiven
Preiserhöhungen führen und die Daseinsvorsorge für viele Menschen in Griechenland unbezahlbar machen.“

Purer Wahnsinn sei das Vorhaben, in Griechenland einen
Privatisierungsfonds nach Vorbild der deutschen Treuhandgesellschaft einzurichten. „Die Treuhand ist das Paradebeispiel für die Verschleuderung von Volksvermögen und einen beispiellosen Betrug an den Steuerzahlerinnen und -zahlern“, sagte Carl Waßmuth. „Wer die Treuhand
zum Vorbild erklärt, will Griechenland nicht retten, sondern zur Plünderung freigeben.“ Dass dieser Prozess schon im Gange sei, zeige auch die steigende Kapitalflucht aus Griechenland.

„Durch die Verschärfung der Privatisierungs-Politik wird eine Staatsinsolvenz nicht abgewendet, sondern herbeigeführt“, stellte Stephan Lindner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. „Die Suppe auslöffeln müssen dann mit den Menschen in Griechenland auch die
Bürger anderer europäischer Länder wie Deutschland: Durch Haftung ihrer Staaten subventionieren sie letztlich außer den Banken auch noch die Profite transnationaler Konzerne.“ Die wahnwitzige Privatisierungswelle
entbehre dabei jeglicher demokratischer Legitimation. Wie der Sozialkahlschlag, der viele Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern in Armut stürzt, sei sie das Resultat der neoliberalen Krisenpolitik von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Stephan Lindner: „Die Politik dieser Troika löst keine Krise, sondern verschlimmert sie. Es ist höchste Zeit, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Wir rufen alle
auf, sich dieser Politik in den Weg zu stellen.“

Quelle: www.attac.de

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kurt Beck erklärt Alexander Ulrich, 2.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag und Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern:

„Kurt Beck spricht von sozialer und ökologischer Erneuerung – er meint aber ein Sparprogramm beispiellosen Ausmaßes: Die Ankündigung kostenloser Bildung, der „KiTa
Plus“, des ökologischen Umbaus der Energieversorgung, von kleineren Schulklassen und mehr Ganztagsschulen hört sich gut an – Kurt Beck liefert aber keine Erklärung, wie er diese Projekte finanzieren will. Die Landesregierung führt stattdessen genau das Streichkonzert auf, zu der sich die SPD mit der Schuldenbremse selber gezwungen hat. Der Ministerpräsident verkündet wohlfeile Absichten, in Wahrheit hat sich die neue Landesregierung auf Haushaltskürzungen von jährlich 220 Millionen Euro verständigt.
Diese Einsparungen sollen die Beschäftigten des Landes mit realen Einkommensverlusten
bezahlen, dafür werden Lehrer- und Polizistenstellen gestrichen, deshalb sollen die Beamten länger arbeiten.
Entgegen der Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen führt die geplante Schließung
des OLG in Koblenz zu wachsender Bürgerferne, das Festhalten am Hochmoselübergang
ist geradezu Verrat an einer ganzen Region. DIE LINKE wird eine solche Politik nicht unterstützen und mit allen demokratischen Kräften kämpfen, die den geplanten Abbau des Sozialstaates verhindern wollen, die
ihre Stimme gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erhebenund die dem tausendfachen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wirksam entgegentreten wollen“.

Aktuelles immer unter: www.mdb-alexander-ulrich.de

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung des Berichts zur „Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Ich fordere für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle das höchste Sicherheitsniveau nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards. Der heute im ITRE abgestimmte Richtlinienentwurf gleicht jedoch nur die größtenteils ungenügenden einzelstaatlichen Gesetze aneinander an“, sagt Sabine Wils.
„Mit dem bisher vorgesehenen Geltungsbereich der Richtlinie werden radioaktive Abfälle aus militärischer Nutzung und der mineralgewinnenden Industrie nicht erfasst. Abgebrannte Brennelemente können weiterhin zur Wiederaufbereitung exportiert werden. Ohne wirksame Kontrollen der tatsächlichen Wiederverwendung ist dies eine Ermunterung der Kernkraftwerksbetreiber, die europäische Gesetzgebung zu umgehen. Daher spreche ich mich für ein Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente aus“, ergänzt Wils.

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss bestärkt meine Zweifel, dass diese zukünftige Richtlinie den Sorgen der Menschen über die Folgen des strahlenden Atommülls gerecht wird“, so Wils weiter.

„Die Entsorgungsrichtlinie sollte im Sinne der internationalen Aarhus-Konvention, die von der EU ratifiziert wurde, eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung gewährleisten. Dies bedeutet, jeder Person den Zugang zu regelmäßig aktualisierten Informationen zu garantieren. Die Bevölkerung muss an der Entscheidungsfindung in Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle frühzeitig und effektiv beteiligt werden. Auch der Zugang zu entsprechenden Überprüfungsverfahren ist sicherzustellen“, fügt Wils hinzu.

Brüssel, 26. Mai 2011

Kontakt:
Sabine Wils MdEP

www.sabine-wils.eu

DIE LINKE. im Europaparlament finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.eu

Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte am Donnerstag in einer Stellungnahme Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

49 getötete Soldaten, darunter 31, die »im Gefecht gefallen» sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen.

Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2000 gibt) und – vor allem – Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2001 bis April 2010 mindestens 60000 Menschen im Afghanistan-Krieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20000 Zivilpersonen. (…)

Vor diesem Hintergrund sind die Tränen, die um den deutschen Soldaten vergossen werden, nur der kleinste Teil aufrichtiger Betroffenheit. Die politische Klasse hierzulande bauscht ihn unzulässigerweise zu einem »tragischen« Vorfall auf und zieht völlig falsche Schlußfolgerungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bemühte in einer ersten Stellungnahme das bekannte Mantra vom »feigen, anonymen Anschlag«, dem der deutsche Soldat zum Opfer gefallen sei. Wie soll dann das Feuer bewertet werden, das Bundeswehrsoldaten vorige Wochen auf einen Demonstrationszug trauernder Afghanen eröffnet haben, wobei zwölf Menschen niedergemäht wurden? Und daß Soldaten und Kämpfer im Gefecht keine Visitenkarten austauschen und somit »anonym« bleiben, dürfte im Krieg wohl die Regel sein.

Am schlimmsten aber ist die Resistenz der Regierung gegenüber allen »Zumutungen«, ihre Strategie in Afghanistan zu verändern oder gar über einen Abzug der Bundeswehr nachzudenken. Jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Lage in Afghanistan beschäftigt hat, weiß, daß es keine militärische Lösung gibt – und nie gegeben hat. Die Bilanz des fast zehnjährigen Krieges ist desaströs: Zunahme der Analphabetenquote, wachsende Lebensmittelknappheit, drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, kein wirklicher Fortschritt bei den Frauen- und Menschenrechten außerhalb Kabuls, massive Manipulationen bei den »demokratischen« Wahlen (Präsidentschaft und Parlament) 2009 und 2010. (…)

Die Friedensbewegung fordert auch im zehnten Kriegsjahr den sofortigen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Basis können Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Afghanistan in Gang kommen und kann ein wirklicher ziviler Aufbau des Landes zum Wohle der Bevölkerung beginnen. Die Friedensbewegung bereitet einen Aktionsherbst gegen den Afghanistan-Krieg vor – mit dezentralen Aktionen zum Antikriegstag (1. September) und zum zweiten Jahrestag des Kundus-Massakers (4. September), einer Anklageerhebung in Berlin und zahlreichen weiteren Aktivitäten zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns (7. Oktober) sowie mit bundesweiten Aktionen anläßlich des Anfang Dezember in Bonn stattfindenden Kriegsgipfels (»Petersberg II«).

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

Der Sozialwissenschaftler und Arbeitsmarktexperte Stefan Sell ist Leiter des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (ibus) an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen

Die Bundesregierung will bis 2015 rund acht Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung kürzen. Worauf läuft das in Ihren Augen hinaus: Kahlschlag, wie die Gewerkschaften sagen, oder mehr »Effizienz«, wie die Bundesarbeitsministerin behauptet?
Man muß mitbedenken, daß bereits im laufenden Jahr Einsparungen bei den Wiedereingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose im Umfang von 25 Prozent vorgenommen wurden. Das allein markiert die historisch größte Kürzung in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Die Folgen sind längst spürbar und werden noch verheerender sein, sobald die jetzt vom Kabinett beschlossenen Streichungen Wirklichkeit werden.

Also Kahlschlag?
Mit Sicherheit, denn erstens sind die Kürzungen gigantisch, und zweitens richten sie sich gegen einen Personenkreis, für den Unterstützung weiterhin bitter notwendig ist. Echte Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt sind nur im Bereich der ALG-I-Bezieher zu verzeichnen. Deren Zahl ging in den vergangenen zwölf Monaten um 20 Prozent zurück. Die der Langzeitarbeitslosen, also der Hartz-IV-Empfänger, nur um kümmerliche drei Prozent. Aber genau für diese Menschen wird die Förderung zusammengestrichen.

Das Argument von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Wirtschaftsaufschwung rechtfertige die Kürzungen, führt also in die Irre?
Das ist Augenwischerei. Angesichts der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit wäre eigentlich sogar eine Intensivierung von Förderung angezeigt, ganz bestimmt aber keine neuerliche Streichorgie. Die Misere wird sich damit nur weiter verschlimmern.

Die Bedürftigsten werden also noch mehr abgehängt?
Das Ganze läuft sogar auf eine weitere bedenkliche Selektion innerhalb des Lagers der Langzeitarbeitslosen hinaus. Die verbleibenden Mittel werden künftig noch einseitiger auf die vermeintlich erfolgreiche Integration konzentriert. Förderung erhalten dann nur noch die mit den vergleichsweise besten Vermittlungsaussichten, während die »besonders schweren Fälle« leer ausgehen. Damit werden ausgerechnet die Schwächsten unter den Schwachen auf Dauer abgekoppelt.

Gleichwohl gibt es auch Instrumente, über deren Wegfall oder Einschränkung man nicht traurig sein muß. Oder doch?
Hätte sich die Regierung die Erkenntnisse der Wirkungsforschung zu den einzelnen Maßnahmen zu eigen gemacht, wäre das Ergebnis ganz anders. Beispiel Gründungszuschuß: Es ist zwar richtig, daß nicht wenige derer, die sich mit dessen Hilfe selbständig gemacht haben, weiterhin auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Die Wirkungsforschung weist aber sehr wohl auch einen hohen Anteil von Betroffenen aus, die dauerhaft in Selbständigkeit verbleiben und teilweise auch Mitarbeiter einstellen. Daß der Löwenanteil aller Kürzungen jetzt gerade diese Maßnahme betrifft, ist höchst widersinnig. Es mag einmal das Ziel gegeben haben, die Instrumente sinnvoll zu verschlanken und zu vereinfachen. Mit den unseligen Sparbeschlüssen zur Gegenfinanzierung der Bankenrettung wurde dies aber ad acta gelegt.

Wohin wird es führen, daß viele Maßnahmen künftig nicht mehr verpflichtend, sondern nur noch im Ermessen der Fallmanager bewilligt werden sollen?
Unter Finanzierungsvorbehalt werden die schönsten Förderinstrumente zur Farce. Das ist wie bei den Krankenkassen. Wenn der Arzt sein Budget aufgebraucht hat, bleibt dem Patienten die Behandlung versagt.

Ist vom berühmten »Fördern und Fordern« im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung nur noch das Fordern geblieben?
Fordern stand von Beginn an über dem Fördern. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo das Fördern zu einer Restgröße schrumpft und eine Diskussion über sinnvolle Förderung gar nicht mehr gewollt wird. Die Wahrscheinlichkeit, als Hartz-IV-Empfänger zurück in Arbeit zu finden, liegt heute bei zehn Prozent und sinkt mit jedem »Vermittlungshemmnis« noch einmal um die Hälfte. Und diese Leute nötigt man – in Zukunft noch mehr als heute – bei Drohung mit Leistungskürzungen zu perversen Selbstbetätigungsaktivitäten, wie der, sich zigmal im Monat irgendwo zu bewerben. Das ist entwürdigend!

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

An etwa 40 deutschen Hochschulen wird Rüstungsforschung betrieben, oftmals in Bereichen, in denen man es auf den ersten Blick nicht sieht und nicht einmal jeder Beteiligte davon weiß. Studierende und Wissenschaftler sehen das zunehmend kritisch: »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, den Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Organisationen der Friedensbewegung, die am heutigen Freitag in der Technischen Universität Braunschweig beginnt.

Gemeint ist mit »Zivilklausel« die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche Forschung und Lehre. »Die einzelne Universität verankert per Beschluß ihres höchsten Gremiums in der Satzung, daß Forschung und Lehre ausschließlich zivil erfolgen sollen«, erläutert Reiner Braun von der Organisation IALANA (Internationale Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen).

Von Konzernen wie Daimler und der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) wird Rüstungsforschung natürlich erst einmal in eigenen Labors durchgeführt. Darüber hinaus beteiligen sich Institute und Fakultäten staatlich finanzierter Hochschulen an militärischen Forschungsprogrammen. Eine intensive Zusammenarbeit besteht in Deutschland zum Beispiel zwischen den Kasseler Rüstungsschmieden Krauss-Maffei/Wegmann sowie Rheinmetall Defence und der Universität Kassel, unter anderem durch einen Forschungsauftrag der Europäischen Verteidigungsagentur zur Entwicklung unbemannter, »kognitiver« Kampfmaschinen. Damit sollen im Kriegsfall die Verluste unter den eigenen Soldaten minimiert werden.
Eine Frage des Geldes
Reiner Braun sieht einen Grund für die enge Kooperation zwischen Rüstungsindustrie und Hochschulen in deren Unterfinanzierung: »Drittmittel sind in den neoliberal gewendeten Hochschulen für die Forschung überlebenswichtig und notwendig; sie werden ohne ethische Auswahl als Sachnotwendigkeit akzeptiert«, so Braun.

Zu den Veranstaltern der Konferenz in Braunschweig gehören auch Initiativen wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, die eine radikale Umverteilung von Geldern zugunsten der Bildung und zu Lasten der Rüstung fordern. Reiner Braun nimmt am Sonntag mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, und der Maschinenbaustudentin Nadja Brachmann an der Podiumsdiskussion »Handeln für den Frieden« teil.

Erste Erfolge können bereits Friedensaktivisten im Hochschulbereich vorweisen: An den Universitäten Karlsruhe und Köln haben sich die Studierenden in Urabstimmungen für eine Zivilklausel ausgesprochen, in der Universität Tübingen wurde sie im Zuge des Bildungsstreiks 2009 durchgesetzt und im September 2010 rechtskräftig. In Bremen positionierte sich die Bürgerschaft im Mai 2011 mit breiter Mehrheit für eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, die Forschung für militärische Zwecke ausschließen soll. Zwei Monate, nachdem die Fraktion Die Linke den Entschließungsantrag eingebracht hatte, reagierte Rot-Grün und zog mit einem eigenen Antrag nach, der mit den Stimmen von Koalition und der Linken verabschiedet wurde.
Kontrolle ist besser
Die Technische Universität Berlin hat schon seit 1991 eine Zivilklausel, auf deren Einhaltung jedoch immer wieder gepocht werden muß: Der akademische Senat beschloß damals »Maßnahmen zur Verhinderung von Rüstungsforschung an der TU Berlin«, der auf den alliierten Bestimmungen beruht. Er wurde einstimmig angenommen und ist unverändert gültig. Dennoch mußte der Allgemeine Studierendenausschuß im April 2009 gegen Forschungsprojekte in den Bereichen Sicherheit und Wehrmedizin protestieren, die vom Verteidigungsministerium finanziert und durch eine Bundestagsanfrage der Partei Die Linke bekannt geworden waren. Der AStA warf der sich ahnungslos gebenden Universitätsleitung Verstöße gegen die Zivilklausel und Verheimlichung vor.

Die Konferenz in Braunschweig soll dazu dienen, »Informationen zur Militarisierung der Hochschulen zusammenzutragen und den Erfahrungsaustausch über die vielfältigen Formen des Widerstands zu ermöglichen«, so die Veranstalter in ihrem Einladungstext.

An den Schulen richten sich die Begehrlichkeiten des Militärs unterdessen auf das noch nicht durch High-tech ersetzbare Menschenmaterial. Gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr haben sich in den letzten Jahren bundesweit mehrere Initiativen von Schülern, Lehrern und Eltern gegründet.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11