Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE wird auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden vom 1. bis 5. Juni 2011 mit einem Stand der AG Christinnen und Christen präsent sein. Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, diskutiert am 2. Juni um 15.30 Uhr auf einer Podiumsdiskussion vor Ort die Frage “ Unchristliche Löhne, tendenziell keine Mitbestimmung? Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse – welche Rechte haben Beschäftigte in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen?“ Der diesjährige Kirchentag steht unter dem Motto „… da wird auch dein Herz sein“ (Matthäus 6, 21).

Die Bundesregierung gibt in der Energiepolitik ihren Gestaltungs- und Entscheidungsauftrag zurück. Sie will sich die Zustimmung der Energiekonzerne zur vorzeitigen Stillegung von Atomkraftwerken mit dem Verzicht auf viel Geld erkaufen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Mittwoch berichtete, sollen die AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigt werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge haben sich Koalitionsfraktionen und Regierung bereits auf die Abschaffung dieser Steuer verständigt. Im Gegenzug sollen die Konzerne verkürzte AKW-Laufzeiten akzeptieren und auf Klagen gegen die Stillegung einzelner Meiler verzichten.

Als Argument für dieses faktische Milliardengeschenk an die Energieriesen soll nach außen dienen, daß die Energiekonzerne sonst nicht mehr in regenerative Energien investieren könnten. Außerdem müßten die Konzerne in Deutschland zahlreiche moderne Gaskraftwerke bauen, um die bei einem Atomausstieg angeblich entstehende Versorgungslücke zu füllen.

Zudem will die Regierung ihren Deal mit den Energieversorgern damit begründen, daß die Brennelementesteuer nur die Gewinne aus der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich erklärt, beides habe nichts miteinander zu tun.

Die Steuer sollte ab 2011 fällig werden und rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld sollte unter anderem zur Sanierung des havarierten Atommüllagers Asse verwendet werden. Die Energiekonzerne jammern bereits seit Monaten über die neue Steuer – bezahlt haben sie davon bis heute noch keinen Cent. Um sie zu umgehen, belud beispielsweise RWE das AKW Biblis noch vor dem Jahreswechsel mit frischen Brennelementen, obwohl der turnusmäßige Wechsel erst im Frühjahr fällig gewesen wäre. E.on hielt sich eine Klage gegen die Steuer bis jetzt offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte schon vor zwei Wochen gegenüber der Zeit: Die wirtschaftliche Lage der Energieversorger sei »nicht so exorbitant gut, daß sie jede Belastung schultern könnten«.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte am Mittwoch, die Liberalen hätten keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer. Das Bundesfinanzministerium verwies auf »noch laufende Gespräche«.

Unter den Oppositionsparteien zeigte sich vor allem die SPD erbost. »Da machen wir nicht mit«, sagte der Chef der SPD-Energiekommission und hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. »Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerung gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung.« Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerten sich ähnlich.

Unterdessen forderten die großen Umweltverbände die Bundesregierung auf, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher genannten Datum abzuschließen. Die Regierung müsse ihre Ankündigung, den Ausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen. Eine Verzögerung bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Sie haben für Sonnabend zu Großdemonstrationen in 21 deutschen Städten aufgerufen.

www.ausgestrahlt.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11

Nach den Blackout-Drohungen bei AKW-Abschaltungen fordert die Linkspolitikerin Dorothée Menzner ein schärferes Vorgehen gegen Atomkonzerne. „Der Staat muß endlich die tatsächliche Aufsichtsfunktion über Netze und Stromerzeugung übernehmen. Die Stromkonzerne müssen entflochten werden und dürfen nicht länger selbst Netzbetreiber sein.“

Die Warnungen vor Stromengpässen seien eine „unverschämte und unverhohlene Drohung“ der Betreiberkonzerne um, „ihre sieben Altmeiler und Krümmel in die Zukunft zu retten um damit weiter täglich einen Profi von einer Million Euro pro AKW zu machen.“

Menzner, die auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist, warf der Energiewirtschaft vor, sich mit „derartigen Methoden“ gegen einen schnellen Atomausstieg zu stellen. Durch flexibles Lastmanagement, Absprachen mit Großabnehmern und sinnvolle Nutzung bestehender Kraftwerksreserven seien die bei einem beschleunigtem Atomausstieg angeblich drohenden Blackouts vermeidbar, es sei denn, das deutsche Stromnetz ist in einem schlechteren Zustand, als die Netzbetreiber zugeben. Das Stromnetz müsse für eine zukünftige dezentrale Erzeugungsstruktur umgebaut werden.

Quelle: DIE LINKE. Bundestagsfraktion

Im Internetportal linksunten.indymedia.org erschien am Montag nachmittag unter dem Titel »Kurz.Schluss« ein sogenanntes Bekennerschreiben zum folgenreichen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Bahn in Berlin. Unterzeichnet ist die von Szenekennern als szeneuntypisch bewertete, von Medien und Polizei »Linksautonomen« zugeschriebene Erklärung von der Gruppe »Das Grollen des Eyjafjallajökull«– der Name nimmt Bezug auf den isländischen Vulkan, dessen Aschewolke im vergangenen Jahr für mehrere Tage den europäischen Luftverkehr lahmlegte.

Das anonyme Posting löste eine ungeheure Resonanz aus – in den Hunderten, ebenfalls anonymen Kommentaren gibt es kaum Unterstützung für die Aktion, die wahlweise staatlich bezahlten Provokateuren oder einfach nur Idioten zugeschrieben wird. Kleine Auswahl: »Früher konnte man sich noch darauf verlassen, daß die Linken zumindest Hirn im Schädel hatten, heute befinden sie sich auf dem IQ-Level der Rechten. Ist das eine Folge von PISA??« – »Ihr habt leider nur denen in die Hände gespielt, gegen die ihr Aktion zeigen wolltet. Ratet mal, mit welcher Begründung Friedrich demnächst Bundeswehr im Innern fordern wird…« – »Die Aktion war einfach voll daneben. Geht wieder mit Lego spielen, da könnt ihr Häuser einstürzen lassen, soviel ihr wollt.«– »celler loch läßt grüßen…« – »Sprachlos bin ich angesichts des Ausmaßes der Dummheit, die sowohl der Anschlag als auch das Bekennerschreiben offenbaren. Man könnte sich nun trösten, daß ihr von Atomlobby, CIA oder wem auch immer gekauft seid. Aber meine Lebenserfahrung sagt mir: Die sind wirklich so doof.« – »Zumindest haben die seit dem letzten Mal in 2010 ihre Rechtschreibung verbessert.« (rg)

linksunten.indymedia.org/de/node/40279

Quelle: www.jungwelt.de vom 25.05.11

Die Debatte um die Atompolitik verläuft immer kurioser. Die politischen Parteien kokettieren einerseits damit, daß ihnen von den Medien unterstellt wird, sie wollten zügig raus aus der Atomkraft. Andererseits ist das Gegenteil richtig: Denn namentlich die Regierungsparteien versuchen, den Ausstieg nach Kräften zu verzögern. Zum Beispiel die CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe in der Partei einen »Turbo-Ausstieg« durchgesetzt, kommentiert etwa der Spiegel die CSU-Beschlüsse vom Wochenende. Als Datum für das Abschalten des letzten AKW wird darin 2022 genannt – doch elfeinhalb weitere Jahre Reaktorbetrieb haben mit einem zügigen Atomausstieg rein gar nichts zu tun.

Während sich die Politiker in München und Berlin für den Showdown im Laufzeitenpoker positionieren, macht die Antiatombewegung für ihre Forderung nach einem sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg noch einmal ordentlich Dampf. Für diesen Samstag haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände gleich in 21 deutschen Städten Großdemonstrationen angekündigt– und zwar in Dresden, Erfurt, Magdeburg, Berlin, Güstrow, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Göttingen, Münster, Essen, Bonn, Mainz, Frankfurt am Main, Mannheim, Freiburg, Ulm, München, Landshut und Fürth. Gewerkschaften und Kirchen mobilisieren ebenfalls zu den Protest­aktionen, insgesamt rechnen die Veranstalter mit vielen zehntausend Teilnehmern.

»Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko«, heißt es im zentralen Aufruf. »Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung, und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.«

In den einzelnen Orten gibt es unterschiedliche thematische Schwerpunkte. Während die Abschlußkundgebung in Berlin vor der CDU-Zentrale stattfinden soll, führt die Göttinger Demo an der Niederlassung des Stromversorgers und AKW-Betreibers E.on sowie an der Filiale der tief ins Atomgeschäft verstrickten Deutschen Bank vorbei. Die Atomkraftgegner aus Hessen wollen sich in Frankfurt für die Schließung der beiden Reaktoren in Biblis einsetzen. »In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden«, sagt Kerstin Desch-Wöhrl vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Bei allen 21 Demonstrationen ist auch ein »Probesitzen« für die Massenblockaden im Juni geplant. Ab Pfingsten wollen Tausende den Betrieb an mehreren Atomkraftwerken praktisch zum Erliegen bringen. Auf jeden Fall blockiert wird das AKW Brokdorf. Der Meiler wird im Juni für die jährliche Revision abgeschaltet..

Ob auch ein zweites Kraftwerk blockiert wird, hängt von den Beschlüssen der Bundesregierung ab. »Wir werden Biblis blockieren, falls dieses AKW nach dem Moratorium wieder angefahren werden soll«, sagt Luise Neumann-Cosel von der Initiative »x-tausendmal quer«. »Wird Biblis endgültig stillgelegt, blockieren wir statt dessen das AKW Esenshamm an der Unterweser. Bleibt auch dieses vom Netz, gibt es nur eine große Blockade in Brokdorf.«

Dort ist außer »x-tausendmal quer« auch die linke Kampagne »Block Brokdorf« mit von der Partie. »Wir glauben nicht an die Unterscheidung von alten und neuen, von unsicheren und sicheren AKW«, heißt es in ihrem Aufruf. »Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!«

Bei der Blockade der AKW wollen es die Aktivisten aber nicht bewenden lassen. Ab dem 13. August sollen die Arbeiten im Salzstock Gorleben gleich ein ganzes Jahr lang behindert werden. Jeden Tag soll möglichst eine andere Initiative oder Gruppe die Blockade organisieren. »Gorleben 365« lautet der Arbeitstitel des ambitionierten Vorhabens.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.11

Wer glaubte, die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima würde sich langsam ausschleichen und aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden, muß wohl gedanklich umdisponieren. Denn tatsächlich ist das Ausmaß des Unglücks weit größer als bisher angenommen. Wie die Betreiberfirma Tepco am Dienstag einräumte, ist nicht nur Reaktor 1 von einer Kernschmelze betroffen – auch in den Reaktorblöcken 2 und 3 sind die Brennstäbe teilweise zusammengeschmolzen. Ein Unternehmenssprecher sagte, man glaube, daß bereits in den Tagen, nachdem das Erdbeben und der Tsunami die Kühlsysteme am 11. März außer Betrieb gesetzt hatten, die meisten Brennstäbe in den Reaktoren geschmolzen seien.

Atomkraftkritische Experten etwa von Greenpeace oder der Ärzteorganisation IPPNW hatten das schon früher vermutet, Tepco bestätigte bislang aber nur eine Kernschmelze im Block 1. Allerdings haben Sprecher des Unternehmens auch immer wieder erklärt, daß sie gar nicht genau wüßten, was in den Reaktoren passiert.

Nach dem gestrigen Eingeständnis soll der größte Teil der Brennstäbe in Reaktor 2 und 3 bereits 60 bis 100 Stunden nach dem Beben geschmolzen und als glutheiße, flüssige Masse auf den Boden der Druckbehälter gelaufen sein. Allerdings seien die Brennstäbe auch dort mit Wasser bedeckt und würden gekühlt. Die Aussagen wecken Assoziationen zu einem der allerschlimmsten denkbaren Szena­rien – dabei frißt sich der geschmolzene Reaktorkern durch die Bodenplatte des Kraftwerks ins Erdreich.

Nach Angaben der deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die seit Beginn der Katastrophe tägliche Lageberichte zu Fukushima erstellt, ist im Block 2 drei Tage nach dem Erdbeben durch den Ausfall eines Notkühlsystems das Kühlwasser im Reaktordruckbehälter stark gefallen. Tepco-Beschäftige hätten daraufhin versucht, mit einer Feuerlöschpumpe Wasser in den Behälter einzuspeisen. Die Flüssigkeitsmenge sei jedoch nicht groß genug gewesen, um eine Freilegung der Brennelemente zu verhindern.

»Es kam durch die mangelhafte Kühlung der Brennelemente zum Aufheizen der Brennelemente und dadurch zu einem Kernschmelzen der meisten Brennelemente«, heißt es in dem GRS-Report von Dienstag mittag. Die Kernschmelze habe sich am 15. März gegen 20 Uhr Ortszeit am Boden des Reaktordruckbehälters angesammelt, »das heißt 101 Stunden bzw. vier Tage nach dem Erdbeben«. Im Block 3 ereignete sich die Kernschmelze den GRS-Angaben zufolge am 14. März gegen 3 Uhr nachts.

Mit einer weiter gehenden Bewertung hielten sich in Deutschland zunächst sowohl Atomkraftkritiker wie -befürworter zurück. »Das ist der Zustand, den die Fachwelt erwartet hat«, sagte Hans-Josef Allelein, Leiter des Lehrstuhls für Reaktorsicherheit und -technik der RWTH Aachen, am Dienstag. Die Situation werde nun nicht gefährlicher. Allelein hält Atomenergie für unverzichtbar.

Insgesamt verfügt das AKW Fuku­shima-Daiichi über sechs Reaktoren. Außer in den drei genannten, ist die Lage auch im Block 4 kritisch. Dort waren Brennstäbe in einem Abklingbecken über Tage nicht gekühlt. Ob und wie viele Brennelemente geschmolzen sind, ist aber unklar. An allen Ecken und Enden des weitgehend zerstörten Kraftwerkkomplexes versuchen Arbeiter unter extremen Bedingungen noch immer, Strahlenlecks zu schließen und stark verstrahltes Wasser zu entsorgen. Millionen Liter kontaminierte Brühe sind schon ins Meer gelaufen. Berichten vom Montag zufolge sind die Tanks, die radioaktives Wasser aus den Reaktoren auffangen, randvoll und können bereits in wenigen Tagen keine neue Flüssigkeit mehr aufnehmen.

Das Erdreich und die Pflanzen sind in einem von weit über die Evakuierungszone hinausreichenden Umkreis kontaminiert. Tausende Schweine und Kühe, die halb verhungert bzw. ungemolken aus dieser Zone ausbrachen, wurden erschossen.

Japans Industrieminister Banri ­Kaieda sagte gestern, daß die Regierung ein unabhängiges Gremium zur Untersuchung der Atomkatastrophe einberufen will. Der zehnköpfigen Kommission, die noch bis Ende des Monats mit der Arbeit beginnen soll, werden Ingenieure, Naturwissenschaftler und angeblich auch Juristen angehören. In Tokio ist mittlerweile ein sechsköpfiges Expertenteam der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) eingetroffen. Die Gruppe soll die Reise eines größeren Teams vorbereiten, das bis zum 2. Juni Daten zur Nuklearkatastrophe in Fukushima erheben will.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.11

Kurz vor Beginn des zweitägigen Sondergipfels der Afrikanischen Union, auf der eine Friedenslösung für Libyen beraten werden soll, hat die NATO ihre bisher schwersten Angriffe auf Tripolis gestartet. Binnen einer halben Stunde wurden am Dienstag mehr als 20 Attacken geflogen, die Bomben erschütterten die Millionenmetropole praktisch im Minutentakt. Medienberichten zufolge stieg über der Stadt beißender Rauch auf. Noch in einem Hotel für ausländische Journalisten in etwa zwei Kilometern Entfernung von den bombardierten Zielen fiel laut Reuters der Putz von der Decke. Die NATO teilte mit, eine Reihe von Angriffen hätten einem dem Militärkomplex Bab Al-Asisija angeschlossenem Fahrzeugdepot der Armee gegolten. Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim erklärte, die NATO habe Einrichtungen der Volksgarde getroffen. In den Gebäuden hätten sich weder Soldaten noch »nützliches Material« befunden. Drei junge Männer, die Augenzeugenberichten zufolge nach den ersten Luftangriffen auf die Straße unweit der Kasernen gelaufen und dort von Bombensplittern getroffen worden waren, starben bei dem NATO-Bombardement. 150 weitere Libyer wurden laut Ibrahim verletzt.

Die Terrornacht in Tripolis wurde politisch-ideologisch begleitet von einem gemeinsamen Kriegsappell des US-Präsidenten Barack Obama und des britischen Premierministers David Cameron. In der britischen Zeitung The Times bekundeten sie in einem Gastbeitrag am Dienstag, man werde den Libyen-Einsatz gemeinsam mit den Alliierten fortsetzen, bis die Resolutionen der UNO umgesetzt seien. Man werde nicht zulassen, daß die Proteste gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis mit Waffengewalt zerschlagen würden. Und schließlich behaupteten Cameron und Obama, der in London gestern mit Salutschüssen zum Staatsbesuch empfangen wurde: Die Beziehung zwischen den USA und Großbritannien machen die Welt zu einem sichereren und wohlhabenderen Ort.

In der Oppositionshochburg Bengasi traf sich derweil Obamas Nahostemissär Jeffrey Feltman mit Rebellenvertretern des selbsternannten Nationalen Übergangsrats, den er zur »legitimen Vertretung des libyschen Volkes« verklärte. Die Ghaddafi-Gegner lud Feltman ein, in Washington offiziell ein Büro zu eröffnen. Seine Chefin, US-Außenministerin Hillary Clinton, rief in London parallel weitere NATO-Staaten auf, sich an Libyen-Angriffen zu beteiligen. Unklarheit herrschte darüber, ob sich Großbritannien am Einsatz von Kampfhubschraubern in Libyen beteiligt. Die französische Armee hat bereits entsprechendes Kriegsgerät vor die Küste des nordafrikanischen Landes verlegen lassen. Wenig Wunder, daß die Aufständischen an einer Fortführung des Krieges festhalten und sich Verhandlungen mit der libyschen Regierung verweigern.

In Deutschland meldet sich einzig die Partei Die Linke mit Kriegskritik zu Wort. »Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun«, erklärte Wolfgang Gehrcke vom Linke-Bundesvorstand am Dienstag. »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in der NATO auf eine sofortige Einstellung des Krieges und auf die Beendigung der Luftangriffe zu dringen. Nur eine Waffenruhe kann die Chance schaffen, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aufzunehmen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.11

Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Beauftragung der international tätigen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Beraterin der Bundesregierung in der Frage der Gläubigerbeteiligung beim europäischen Stabilitätsmechanismus:

Die Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner. Freshfields hat sich einen Namen als Lobbyorganisation für Banken und Finanzdienstleister erworben. Es ist absurd zu erwarten, daß die gleiche Kanzlei nun brauchbare Vorschläge unterbreitet, wie ihre eigenen Kunden künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Daß die Bundesregierung sich gerade auf ein Gutachten dieser Lobbykanzlei stützt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit des Verfahrens. Ganz offensichtlich geht es der Bundesregierung darum, die Belastung der Banken möglichst gering zu halten.

Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuß des Bundestages, ergänzt:

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Freshfields ist kein Novum, eine Beratung fand auch beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dessen Ergänzungen statt. Auch hier blieb die Frage der Gläubigerbeteiligung ausgeklammert, die Banken wurden mit Steuergeldern freigekauft. Daß die Steuerzahler künftig europaweit auf den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sitzen bleiben, wird mit dieser Beratung nun noch wahrscheinlicher.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.11

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert.
Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschafts- system anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Vergrößerung der Bundeswehr-Kontingente für Auslandseinsätze begrüßt. Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufstockung im Rahmen der Bundeswehrreform sei »angemessen und richtig«, sagte Özdemir der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) . Deutschland könne sich nicht zurückziehen. »Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt«, sagte der Grünen-Chef. De Maizières Pläne sehen vor, daß Deutschland künftig 10000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten soll. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.05.11