Wolfgang Huste Polit- Blog

Als großen Erfolg werten die Veranstalter – das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Rosa-Luxemburg- und der Otto-Brenner-Stiftung – den Kongress „Jenseits des Wachstums?!“, der am Sonntag mit mehr als 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Technischen Universität in Berlin zu Ende gegangen ist.

„Der enorme Andrang gerade auch junger Leute zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach Alternativen zu einer vom Wachstumszwang getriebenen Gesellschaft unter den Nägeln brennt“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ihnen sei klar, dass die globalen Krisen – von der Atomkatastrophe in Japan über Klimawandel und Energiekrise bis zur Weltwirtschaftskrise und der wachsenden sozialen Ungleichheit weltweit – keine Betriebsunfälle sind, sondern im System selbst wurzeln. „Mit dem Kongress ist es uns gelungen, die Kritik am Wachstumsparadigma und die Suche nach Auswegen auf die politische Agenda zu setzen. Die Arbeit fängt an, die Debatte geht weiter.“

So sagte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Wie kommen wir raus aus dem Wachstumszwang? Diese Frage bewegt immer mehr und vor allem auch junge Menschen. Das zeigt die überragend hohe Resonanz auf den Kongress. In einem endlichen Ökosystem ist grenzenloses Wachstum nicht möglich. Die globale und sozial gerechte Verteilung der knappen Ressourcen sowie die Bekämpfung des Klimawandels sind die zentralen politischen Aufgaben im 21. Jahrhundert. Die Suche nach Wegen aus der Wachstumsfalle hat begonnen. Und der Kongress war ein wichtiger Beitrag!“

Dr. Mario Candeais von der Rosa-Luxemburg-Stiftung meinte: „Der Kongress hat gezeigt, dass das zerstörerische Potenzial des Wachstumszwangs mit einem ökologischen Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Vielmehr geht es darum, die Produktions- und Lebensweise an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, statt am Profitprinzip. In der Praxis heißt das, Fragen der Produktion und Verteilung demokratischen, gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen unterzuordnen.“

„Die Diskussionen auf dem Kongress haben deutlich gemacht, dass das Ungleichheit erzeugende und ressourcenverschwenderische Wachstumsmodell der vergangenen Jahre keine Zukunft hat“, sagte Dr. Michael Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, „doch zugleich hat sich gezeigt, dass wir das Pferd nicht von hinten aufzäumen können: Wenn wir die Lebensqualität für alle Menschen nachhaltig verbessern wollen, muss es um die Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung gehen und nicht darum, ob das Bruttoinlandsprodukt wachsen oder schrumpfen soll“.

In den mehr als 70 Veranstaltungen des Kongresses ging es um Probleme der gegenwärtigen, vom Wachstumszwang dominierten Wirtschaft und Alternativen zu ihr. Die Eröffnungsreden am Freitagabend hielten die Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva aus Indien und Alberto Acosta, der ehemalige Energieminister von Ecuador. Weitere bekannte Referenten waren Nnimmo Bassey (Träger des alternativen Nobelpreises, Nigeria), Geneviève Azam (Attac Frankreich), Tim Jackson (University of Surrey, UK) und Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).

Kongress-Homepage mit Programm:
www.jenseits-des-wachstums.de

Kongress-Dokumentation:
blog.jenseits-des-wachstums.de

Thesenpapiere der ReferentInnen der Podien und Foren:
www.jenseits-des-wachstums.de/index.php?id=9372

Quelle: www.attac.de, 22.05.11

Mit blankem Entsetzen blickt der Stadtverband der LINKEN. Mainz auf die Geschehnisse im Frankfurter Jobcenter. Dort wurde bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung am Donnerstag eine 39-jährige Frau von einer Polizistin erschossen. Dieses Ereignis ist kein tragisches Unglück, sondern ein weiterer Beweis dafür welches Elend die menschenverachtende Hartz IV-Gesetzgebung schafft. Hartz IV treibt die Menschen in Wut und Verzweiflung. Gewalt und heftige verbale Auseinandersetzungen sind in den Ämtern schon längst keine Seltenheit mehr. Dass dies nun zum Tod eines Menschen führt, muss die Politik endlich wachrütteln. Was muss noch alles passieren?

DIE LINKE. Mainz lehnt jede Form von Gewalt ab, doch wir stellen auch die Frage, welchen Anteil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter hatten? Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die nicht wissen, wie sie überleben sollen, weil Anträge abgelehnt wurden oder weil sie durch Sanktionen keine Leistungen mehr erhalten? Hier sehen wir auf schreckliche Art und Weise bestätigt, was der würdelose Umgang mit den Menschen im Extremfall anrichtet.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers.

DIE LINKE. Mainz 19.05.11

Aus meiner sozialarbeiterischen Praxis sind Suchterkrankungen für mich alltägliches Thema. In unserer Gesellschaft sind sie hingegen eines der großen „Tabuthemen“, was eigentlich verwundern müsste, da von zehn Menschen, denen man auf der Strasse begegnet im Durchschnitt drei entweder Alkohol-, Medikamenten- oder sonstwie drogenabhängig sind.

Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es die Hölle auf Erden, ganze Familien gehen zugrunde, viel zu lange wird versucht, das Thema „geheimzuhalten“, was sollen z.B. die Nachbarn denken?

Der Stempel „suchtkrank“ bedeutet in unserer Gesellschaft so etwas, wie ausgestossen werden, obwohl, statistisch gesehen, keine Familie ohne suchtkranke Angehörige existiert.

Das Jahrbuch „Sucht“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) www.dhs.de/infomaterial/jahrbuch-sucht.html gibt für Fachleute und Interessierte jedes Jahr einen aktuellen Zustandsbericht über den mittlerweile erschreckend hohen Anteil suchtkranker Menschen in unserer Gesellschaft.

Das Leid und das Elend der Betroffenen und ihrer Familien kann man nicht in Statistiken erfassen, nur die Folgekosten für unsere Gesellschaft.

Die FAZ titelte am 14.5.11 vollkommen zu recht: „Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro“ – und damit ist der jährliche Betrag gemeint.
Link zum Artikel:
www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E6995F6333A634580A85D48D28FEB5ABE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Suchterkrankungen sind schon lange kein Randphänomen mehr, sondern ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, was aber gerne verschwiegen wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass viele unserer Politiker selber Betroffene sind, denn schon Joschka Fischer hatte den Bundestag 1989 einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt, und wird damit wohl recht gehabt haben.

Quelle, siehe hier:
www.wir-in-nrw-blog.de/2010/07/alkohol-in-der-politik-oder-die-gemeinsamkeit-der-demokraten

Wenn also viele Politiker selber Betroffene sind, wie sollen sie dann sinnvolle Gesetze zum Schutz suchterkrankter Menschen beschliessen?
Seit zig Jahren fordern die professionellen Suchtexperten z.B. eine Deklarationspflicht auf Lebensmittelverpackungen, wenn Alkohol von der Industrie als Geschmacksverstärker eingesetzt wird, das ist aber erst ab 1,2 % Alkoholgehalt vorgeschrieben. Wer weiss denn schon, dass selbst in Produkten, wie der „Kindermilchschnitte“ Alkohol enthalten ist?

Quelle siehe z.B. hier:
www.a-connect.de/prozent.php

Der Genuss von Rauschmitteln ist so alt wie die Menschheitsgeschichte, sie sind Bestandteil der menschlichen Kultur, aber eigentlich handelt es sich bei allen Rauschmitteln, wissenschaftlich betrachtet, um „Gifte“, die wir unserem Organismus zu führen, die, in geringen Mengen genossen, bei uns im Gehirn z.B. Histamine und andere chemische Glücksbotenstoffe frei setzen, welche uns Gefühle der Erleichterung und Befreiung verschaffen.

Und damit beginnt das Problem, denn wir sind als Menschen biologisch so programmiert, dass wir, wie bei dem berühmten Experiment mit den Pawloschen Hunden, den „Belohnungseffekt“ für bestimmte Handlungen gerne wieder haben möchten, weil wir meinen, dass es uns gut tat.

Das Beispiel des Rauchens ist dafür exemplarisch: Heute weiss die Wissenschaft, dass eigentlich nur die erste Zigarette am Morgen die chemischen Glücksbotenstoffe im Hirn frei setzen, die wir als „Belohnungseffekt“ gerne hätten und die weiteren Zigaretten am Tag eben nicht mehr.

Und so beginnt ein Teufelskreislauf.

Unser tiefstes Inneres, Prozesse die im Stammhirn ablaufen, dem Teil des Gehirns was unser Überleben sichert, weil es reflexmässig auf Einflüsse von aussen reagiert, wie z.B. bei Massenpaniken, wie der Love Parade Katastrophe in Duisburg, überlagert dann das „Wissen“ unseres Grosshirns, wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr auf unser Handeln, sondern REAGIEREN nur noch instinktiv, obwohl wir Menschen mehrheitlich zu wissen meinen, wir hätten alles über unser „Denken“ im Griff.

Und da beginnt das „Suchtverhalten“, was auch zur Suchtkrankheit werden kann.

Viele Menschen essen z.B. gerne Schokolade. Warum? Schokolade enthält denselben chemischen Wirkstoff wie Haschisch, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC), was im Gehirn Glücksbotenstoffe frei setzt. Würde man 2,5 Kilo Schokolade essen, wäre man so „high“ wie nach einem dicken Joint, aber zum Glück kann niemand soviel Schokolade essen.

Suchtgefahren liegen also viel näher, als wie die Meisten meinen.

Suchtgefahren und Suchterkrankungen sind aus meiner Sicht aber immer auch Ausdruck des psychischen und sozialen Seins einer Gesellschaft. So besehen leben wir in einer schwer kranken Gesellschaft, der immer höher werdende Leistungsdruck in unserer rein an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Gesellschaft, die mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen so gut wie nichts mehr zu tun hat, führen zu einer Entfremdung des Menschen von seinem wirklichen Sein und Bewusstsein.

Wenn durch die industrialisierte Gesellschaft Lebensbedingungen entstehen, wie wir sie haben und erleben, wo funktionierende grössere Familienverbände quasi kaum noch existieren, die Vereinzelung immer mehr zu nimmt, muss man sich nicht wundern, dass Suchterkrankungen zur Massenerscheinung werden.

In den USA warnen mittlerweile alle Sozialmediziner vor dem massiven Missbrauch von Antidepressiva, die man in den USA rezeptfrei wie Bonbons an jeder Ecke kaufen kann.

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat in den USA mittlerweile erschreckende Grössenordnungen angenommen.
Zitat:

15% nehmen innerhalb eines Jahres Sedativa, Hypnotika oder Anxiolytika (10% nahmen innerhalb des letzten Jahres mindestens einen Monat lang Benzodiazepine).

Im Lebenslauf entwickeln 4,4% einen Missbrauch und 7,5% eine Abhängigkeit von Medikamenten und Drogen, 9,4% einen Missbrauch und 14,1% eine Abhängigkeit von Alkohol, 26,6% irgendeine Form von Missbrauch oder Abhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate bestand bei 2,5% ein Missbrauch und bei 4,4% eine Abhängigkeit von Alkohol (NCS-Studie).

Nach dem Geschlecht entwickeln im Lebenslauf 12,5% der Männer und 6,4% der Frauen einen Alkoholmissbrauch und 20,1% der Männer und 8,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate zeigte sich bei 3,4% der Männer und bei 1,6% der Frauen ein Alkoholmissbrauch und bei 6,6% der Männer und bei 2,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit (NCS-Studie).

Zitatende

Quelle:
www.panikattacken.at/alkoholmissbrauch/alkohol.htm

Um diese stattfindende Entfremdung des Menschen von sich selber verstehen zu können, seine Flucht in die Sucht, sollte man einmal bei dem von mir sehr geschätzten Psychologen Alfred Adler nachlesen, in seinen Werken zur „Individualpsychologie“, die im Gegensatz zu Sigmund Freud, dessen Schüler Alfred Adler war, davon ausgeht, dass die Ursachen für viele psychische Erkrankungen, wozu eben auch Abhängigkeitserkrankungen zählen, weniger in der Kindheit, denn in den realen Lebensumständen der Menschen zu suchen sind.

Ich zitiere dazu aus Wikipedia, im Sinne der cc-license von Wikipedia:

„In seinem Alterswerk „Der Sinn des Lebens“ (1933) fasste Adler seinen der Individualpsychologie zugrunde liegenden philosophischen Tenor zusammen. Der Ausdruck „Sinn des Lebens“ hat bei Adler zwei verschiedene Bedeutungen. Einmal den Sinn, den ein bestimmter Mensch in seinem Leben sucht und findet und der aufs engste zusammenhängt mit der Meinung, die er von sich, den Mitmenschen und der Welt hat. Zweitens wird darunter verstanden der „wahre“ Sinn des Lebens, jener Sinn, der außerhalb unserer Erfahrung liegt und der auch von jemandem verfehlt werden kann, der fest davon überzeugt ist zu wissen, worauf es im Leben ankommt. „Nach einem Sinn des Lebens zu fragen hat nur Wert und Bedeutung, wenn man das Bezugssystem Mensch-Kosmos im Auge hat“. Die stete Anforderung aus dem Kosmos heißt „Entwicklung“, welche aus dem nativen Minderwertigkeitsgefühl nach Selbsterhaltung, Vermehrung, Kontakt mit der Außenwelt und Streben nach einer „idealen Gemeinschaft der Zukunft“ im Sinne von Immanuel Kant drängt. Für dieses Ziel der Entwicklungsbewegung verwendet Adler Begriffe wie „Vollendung“ und „Vollkommenheit“; er meint, dass das Streben nach Vollkommenheit ein „angeborenes Faktum ist, das in jedem Menschen vorhanden ist“. Adler beruft sich dabei auf Charles Darwin, auf die Abstammungslehre Jean-Baptiste de Lamarcks und auf die holistische Theorie von Jan Christiaan Smuts. Ein oft verwendeter Begriff dafür, dieser Vollkommenheit näher zu kommen, ist bei Adler die „Überwindung“ der Minderwertigkeit des Menschen.“

Quelle:
de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Adler

Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, wird m.E. verständlich, warum es so schwer ist, in unserer Gesellschaft offen über Suchterkrankungen zu reden, den Betroffenen wirkliche Hilfe zukommen zu lassen und das Übel wirklich an der Wurzel anzugehen, denn dies würde ja beinhalten, unsere Form der kapitalistischen Produktionsgesellschaft vom Grundsatz her in Frage zu stellen und sich mal zu fragen, was tut denn den Menschen wirklich gut und nicht nur dem Kapital?

Insofern ist das Thema Suchterkrankungen immer auch verbunden mit einer tiefgreifenden Gesellschaftskritik, deswegen wird es tabuisiert und die Erkrankten mehr oder weniger aus der Gesellschaft ausgestossen.

Die Erkrankten und ihre Familien geraten dann in einen Teufelskreislauf:

Sie werden nicht mehr als funktionierende Rädchen im System gesehen, ihnen wird unterstellt, sie hätten ja den „Willen“ nicht, aus der Sucht auszusteigen und ausserdem seien sie ja eh nur Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der anderen einen schönen, bedröhnten Tag machen wollen.

Praktisch, die Opfer eines unmenschlichen Produktionssystems werden damit zu Tätern erklärt, weg mit diesem „unproduktiven Gesocks“, auf dem Arbeitsmarkt sind ja noch genug andere zu finden, die „funktionieren“.

Wer sich mal mit Suchterkrankungen ernsthaft beschäftigt hat, weiss, dass der Ausstieg daraus sehr wenig mit Willen zu tun hat. Es hat viel, wie Alfred Adler sagte, mit den Lebensumständen zu tun.

Wie verlogen unsere Politiker bei diesem Thema wirklich sind, möchte ich mal mit diesem Zitat unterstreichen:

„Auch der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein versuchte im CSU-Wahlkampf 2008 mit dem Thema Bier – ungestraft – zu punkten. Seine Bemerkung, zwei Maß Bier seien beim Autofahren kein Hindernis, beunruhigen bis heute, in welcher Verfassung er diesen Unsinn verzapfte. Seine Politik-Kollegen haben das offenbar zu wörtlich genommen. Bekannt gewordene Alkoholentgleisungen am Steuer sind bei Ottmar Schreiner, SPD, dem Law-and-Order Vorkämpfer Heinrich Lummer, CDU (1,96 Promille am Steuer!) oder auch, schon etwas verjährt bei Otto Wiesheu, CSU, bekannt geworden. Ersterer wurde danach wiedergewählt, Letzterer musste nach einem Unfall mit Todesfolge eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung öffentlich über sich ergehen lassen. Was die CSU unter Bewährung versteht, erfuhr man einige Jahre später. Parteifreund Edmund Stoiber machte ihn zum Minister. Mit seinem Gespür für populäre Irrtümer beglückte er ihn mit dem Amt des bayerischen Verkehrsministers.“

Quelle:
www.wir-in-nrw-blog.de/2010/07/alkohol-in-der-politik-oder-die-gemeinsamkeit-der-demokraten

Na denn mal PROST und solche Leute entscheiden als gewählte Abgeordnete über die Finanzierung von Suchtkliniken, Suchtberatungsstellen und Hartz IV Bedürftige, die sich ab und zu mal ein Bier gönnen, die wenigsten Hartz IV Bedürftigen haben ein Suchtproblem, der Anteil der Suchterkrankten in dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht über dem Bevölkerungsdurchschnitt insgesamt, das sagen alle eindeutigen Statistiken aus, aber ihr Blutalkoholpegel scheint wohl deutlich unter dem der meisten deutschen gewählten Abgeordneten zu liegen …

Quelle: www.scharf-links.de vom 14.05.11

Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, Sozialleistungen und öffentliche Güter zu Gunsten von Banken und Konzernen umverteilt werden, der kämpft den gleichen Kampf wie wir und hat unsere volle Solidarität. Auch in Deutschland erklären alle großen Parteien, dass es zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben keine Alternative gäbe. Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt! – ist deshalb hierzulande eine genauso aktuelle Forderung wie in Spanien.

Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto „Teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen.

Attac wird gegen diese neoliberale und chauvinistische Politik weiter Widerstand organisieren und in Zukunft noch mehr internationale soziale Bewegungen unterstützen. Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt. Im Internet sammelt das europäische Attac-Netzwerk derzeit Unterschriften gegen den Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Außerdem unterstützt Attac den Aufruf des griechischen Komitees für eine Kommission, die die griechischen Staatsschulden überprüft (Schulden-Audit). Am 31. Mai ist Attac Mitveranstalter einer Konferenz in Brüssel, auf der Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa darüber beraten wollen, wie sie den Widerstand gegen Austeritätspolitik grenzüberschreitend besser koordinieren können.

www.attac.de vom 19.05.11

Jahre voller Frustration schlagen in Zorn um: Spaniens Jugendliche protestieren gegen Arbeitslosigkeit, eine Zukunft ohne Perspektiven und das Desinteresse der Politik. Tausende strömen auf die Straßen. Kurz vor den wichtigen Regionalwahlen wirkt die Politik überrascht – und ratlos.

Buenos Aires/Madrid – Toreros und Touristen tummeln sich an einem normalen Sommertag an der Puerta del Sol im Zentrum Madrids. Die Schausteller posieren für Fotos, mexikanische Sänger verbreiten südliches Flair. Doch jetzt ist alles anders. Eine Welle von Demonstrationen hat den Alltag verdrängt, es herrschen jetzt Wut und Kampfgeist.

Seit Tagen harren verärgerte Spanier auf dem Platz aus, einige bleiben gleich über Nacht hier. Sie schlafen unter Zeltplanen, eingehüllt in Decken oder Schlafsäcke. „Yes, we camp“, lautet ihr Motto. Und immer wieder gibt es Kundgebungen. Auch am Mittwochabend, als ihre Demonstration in Madrid untersagt wurde, und am Donnerstag strömten Tausende in die Innenstadt und riefen Parolen wie „Spanien, hör hin, dies ist unser Kampf“ und „No pasarán“ (Sie werden nicht durchkommen).

Sie begehren auf gegen die politische Klasse, gegen die soziale und wirtschaftliche Misere, gegen die fehlenden Perspektiven. Der Zorn bringt viele Menschen zusammen, darunter Jugendliche, Studenten, Rentner, Arbeitslose, Einwanderer, Linke, Konservative. Sie nennen sich „indignados“, Empörte.

Viele haben das Gefühl, dass endlich der Moment gekommen ist, etwas zu tun. „Jetzt und hier“, hat jemand in roter Schrift auf ein Plakat an der Puerta del Sol geschrieben. An einem Denkmal hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „So beginnt der Wandel“.

Als faule Muttersöhnchen verschrien

Die Jugendlichen haben den Protest losgetreten, nachdem sie lange Zeit zugesehen haben, wie ihre Zukunftschancen mit der Krise immer schlechter wurden. Die Schlangen vor den Arbeitsämtern sind länger geworden, die Erwerbslosigkeit bei den Unter-25-Jährigen ist inzwischen auf horrende 45 Prozent gestiegen. Wer Arbeit findet, muss sich oft mit „Müllverträgen“ zufriedengeben – hier ein Job für zwei Monate, dann wieder für drei Wochen. Ein Studienabschluss ändert daran nichts.

Doch lange blieb es ruhig in Spanien. Die Generation, die leidenschaftlich gegen den Irak-Krieg protestiert hatte, verhielt sich merkwürdig still. Dabei haben sie auch auf Freiheiten verzichtet: Viele sind von ihren Eltern finanziell abhängig, ziehen nicht aus.

So ist ein verheerendes Bild im Land entstanden: Die Jungen werden beschimpft als Faulpelze, die sich im elterlichen Heim aushalten lassen. Sie werden als „Generation Weder-Noch“ verschrien, „weder arbeiten sie, noch studieren sie“.

Aufruf zur „Spanish Revolution“

Doch plötzlich ist alles anders. Der Frust hat sich in Furor verwandelt. So wie bei Juan Cobo, der am Mittwochabend an der Puerta del Sol protestiert. Er ist 26 Jahre alt und studiert Fotografie. „Erst beleidigten sie uns, weil wir stillgehalten haben. Jetzt beleidigen sie uns, weil wir aufwachen“, empört er sich und meint damit die Politiker im Land.

Er gehört zur Facebook-Gruppe „Spanish Revolution“, die die Proteste unterstützt. Anfangs haben sich die Aktivisten vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook und den Kurznachrichtendienst Twitter organisiert. Initiiert wurde dies von der Gruppe „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt). Schon vor zwei Monaten rief sie für den 15. Mai zu Demonstrationen im ganzen Land auf; auch per E-Mail und SMS sollten weitere Unterstützer gewonnen werden („Das sind doch nur geringe Kosten, wenn du es als Investition in deine Zukunft betrachtest.“).
So begann mit den Demonstrationen in rund 50 Städten am 15. Mai eine Welle von Protesten. Auch am Mittwochabend sammelten sich die Menschen nicht nur in Madrid, sondern auch in anderen spanischen Städten wie Sevilla, Valencia und Barcelona. „Movimiento 15-M“ tauften spanische spanische Zeitungen den Aufruhr, Bewegung des 15. Mai.

Die Forderungen sind so vielseitig wie die Bewegung selbst: Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Kampf gegen die Korruption, das Ende des Kapitalismus oder eine „echte Demokratie“. „Das ist keine politische Kampagne“, sagt Aktivist Cobo, „das ist einfach logisch.“ Eine Partei wolle man auf keinen Fall gründen – denn bei Parteien fühlen sich die Demonstranten längst nicht mehr aufgehoben. „Sie sind für uns keine Ansprechpartner“, meint Cobo.

Heftige Attacken, peinlicher Fauxpas

Besonders die zwei großen Parteien frustrieren viele: Die regierende sozialistische Partei PSOE hat in der Krise immer mehr Sparprogramme und soziale Einschnitte beschlossen. Die konservative Volkspartei PP blockiert wichtige politische Vorhaben der Minderheitsregierung – meist scheint es dabei unwichtig zu sein, worum es inhaltlich überhaupt geht. Zudem sind viele Politiker in Korruptionsskandale verstrickt.

PSOE und PP sind von den heftigen Demonstrationen überrascht worden, und das kurz vor den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag. Hektisch versucht jede politische Strömung jetzt, die Stimmung für sich zu nutzen.

Sowohl Konservative als auch Sozialisten betonen, sie hätten Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Doch gerade die PP-Politiker machen deutlich, dass sie nicht wirklich hingehört haben. Parteichef Mariano Rajoy hob gleich zur nächsten Attacke gegen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero an. Dieser habe seine Sache in den vergangenen Jahren „nicht gut gemacht“, die „Interessen der Spanier“ seien missachtet worden. Seine Parteikollegin und Regionalpräsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, fürchtete gar, „viele Organisationen der extremen Linken“ versuchten, die Bewegung 15-M „zu manipulieren“ und gegen die PP aufzuhetzen.
Doch auch die Sozialisten gaben zuletzt kein gutes Bild ab. Als die PSOE das Manifest von „Democracia Real Ya!“ auf ihrer Web-Seite veröffentlichte, musste die Partei dies nach wütenden Protesten wenig später wieder entfernen – die Aktivisten wollten sich nicht vereinnahmen lassen. Zerknirscht hieß es danach, das Papier mit den Forderungen der Bewegung sei versehentlich auf die Seite gehoben worden.

Auch auf die Versuche zahlreicher Regionalpolitiker, die mit ihrem Lob auf die Proteste kurz vor den Wahlen noch Stimmen gewinnen wollten, reagierten Demonstranten mit einer einfachen Botschaft: „Zu spät“.

Die Unterstützung einer anderen prominenten Spanierin dürfte willkommen sein. Die Schauspielerin Penélope Cruz solidarisierte sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz für ihren neuen Film mit den spanischen Jugendlichen. Die Situation müsse sich ändern, sagte sie. „Es bricht mir das Herz.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland /0,1518,763489,00.html

Mit einem übermäßigen Einsatz von Wachstumschemikalien haben chinesische Bauern Wassermelonen reihenweise zum Explodieren gebracht. Viele Felder in der östlichen Provinz Jiangsu seien mit solchen »Landminen« übersät, hieß es am Dienstag im staatlichen Fernsehen. In der Nähe der Stadt Danyang sei die Ernte auf etwa 45 Hektar ruiniert. Weil im vergangenen Jahr hohe Preise für Wassermelonen bezahlt wurden, seien viele Bauern neu in das Geschäft eingestiegen und hätten den Wachstumsbeschleuniger Forchlorfenuron unsachgemäß versprüht. In der Folge seien Früchte, die nicht platzten, deformiert und faserig geworden. Sie hätten weiße statt schwarzer Samen.

Ein Bauer aus Danyang, Liu Mingsuo, erklärte im TV: »Am 7. Mai bin ich aufs Feld gegangen und habe 80 Melonen platzen sehen. Zwei Tage später habe ich mir schon nicht mehr die Mühe gemacht zu zählen.«

Die zermatschten Melonen wurden von den Bauern an Schweine und Fische verfüttert. Die Regierung in Peking äußerte sich besorgt über den weitverbreiteten, übermäßigen Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.05.11

Leverkusen. Auf die »Karl-Liebknecht-Schule« der DKP in Leverkusen wurde am Mittwoch, gegen zwei Uhr nachts, ein Anschlag verübt, teilte ein DKP-Sprecher gestern mit. Den Angaben zufolge wurde die Eingangstür zerstört, die unbekannten Täter schleuderten Farbbeutel auf das Gebäude und zerstörten Aushänge. Weiter in das Gebäude einzudringen gelang ihnen jedoch nicht. Nach häufigeren Auseinandersetzungen mit der lokalen Neonaziszene wird von seiten der Partei ein Anschlag durch Neofaschisten vermutet.

Quelle: www.jungewelt.de 19.05.11

Zwei Kriege wie den in Afghanistan soll die Bundeswehr gleichzeitig führen können. Und sich an bis zu sechs kleineren Einsätzen beteiligen. Bei dieser vom Verteidigungsminister am Mittwoch vorgestellten Zielsetzung ist es kein Wunder, daß Einsparungen bei der Bundeswehr nicht zu erwarten sind, sondern statt dessen mehr nationales Pathos und mehr Werbung für die Bundeswehr.

» Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen«, sagte Thomas de Maizière. »Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.« Zu den »Bedrohungen«, die eine »Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand« darstellen, gehöre auch die »Rohstoffknappheit« und die Unsicherheit der Handelswege. Wegen solcher Aussagen mußte letztes Jahr noch ein Bundespräsident zurücktreten.

Der Inhalt mag nicht überraschen, sind sie doch weitgehend identisch mit Richtlinien und Weißbüchern seit 1992. Aber die Offenheit im Ton, der fast drohende Charakter und das nationalistische Pathos, mit dem die Punkte vorgetragen wurden, stellen eine neue Qualität dar. »Heute müssen unsere Soldaten kämpfen können, um erfolgreich zu sein, um nicht sterben zu müssen«, machte der Minister den Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges klar.

Ohne Pathos kommt de Maizière nicht aus, weil die Bundeswehr ein Problem hat: Ihr fehlt es an Freiwilligen, die bereit sind, für »deutsche Interessen« in aller Welt Krieg zu führen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat dieses Problem verschärft. Rund ein Drittel der Zeit- und Berufssoldaten und alle freiwillig länger Dienenden rekrutierten sich in der Vergangenheit aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Gerade diese Freiwilligen füllen die Reihen der Mannschaftsdienstgrade im Auslandseinsatz, zu dem sie verpflichtet sind. Sie bilden das Kanonenfutter der neuen Kriege. Und sie kommen hauptsächlich aus dem Reservoir der arbeits- und perspektivlosen jungen Menschen. Über die Hälfte der Mannschaftsdienstgrade in Auslandseinsätzen kommen aus dem strukturschwachen Osten.

»Finanzielle Anreize sind wichtig, ebenso attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen«, weiß der Minister. » Aber selbst das alles reicht nicht aus: Einer guten Sache zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren, selbst einen Dienst zu tun, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen – das muß als Motivation hinzukommen, um ein guter Soldat werden zu wollen und ein guter Soldat zu sein.«

In diesem Sinne werden wir uns wohl auf eine nationalistische Propagandawelle einstellen müssen. Auf die Unterstützung von SPD und Grünen kann de Maizère dabei bauen.

Christine Buchholz sitzt für Die Linke im Verteidigungsausschuß des Bundestages

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.05.11

Deutsche Soldaten beteiligen sich immer stärker an der direkten Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Während einer Demonstration gegen einen Bundeswehrstützpunkt in Talokan sind am Mittwoch Agenturberichten zufolge mindestens zwölf Menschen erschossen worden. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, meist ebenfalls durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten. In welchem Ausmaß Deutsche an dem Massaker unmittelbar beteiligt waren, ging aus den Meldungen bis Redaktionsschluß nicht eindeutig hervor. Die Bundeswehr hatte zunächst verschwiegen, daß es Tote gegeben hatte, und ließ vorbeugend verbreiten, die Menschenmenge habe Molotowcocktails und Handgranaten gegen den Stützpunkt geworfen. In US-Medien war indessen nur von Steinen die Rede. Die Welt und Stern leisteten online sofort propagandistischen Flankenschutz, indem sie die Demonstranten als »Mob« titulierten.

Die Proteste hatten sich am Morgen aus einem Trauerzug der örtlichen Bevölkerung entwickelt. Eine Menschenmenge, die von wenigen hundert auf 1500 bis 2000 Personen anwuchs, hatte die Leichen von vier Bewohnern durch die Stadt getragen. Sie waren wenige Stunden zuvor beim nächtlichen Überfall eines NATO-Killerkommandos, vermutlich einer US-amerikanischen Spezialeinheit, erschossen worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Soldaten mit vier Hubschraubern gelandet und hatten ein Haus gestürmt. NATO-Sprecher behaupteten am Mittwoch, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Die vier getöteten Hausbewohner – zwei Frauen und zwei Männer – seien bewaffnet gewesen. Eine der Frauen habe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Angreifer gerichtet, die andere habe drohende Bewegungen mit einer Pistole gemacht. Nach Ansicht der örtlichen Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und sogar Präsident Hamid Karsai.

Sowohl der Gouverneur als auch sein Polizeichef protestierten dagegen, daß der Überfall ohne ihr Wissen im Alleingang der NATO erfolgt sei. Dagegen behaupten deren Sprecher, der Angriff sei von einer »gemischten« Einheit durchgeführt worden, zu der auch Afghanen gehört hätten. Tatsächlich stehen schon seit einigen Jahren afghanische Söldner und ganze Truppenteile im Dienst der Besatzer, die von diesen bezahlt werden und unter ihrem Befehl operieren.

Vor dem Hintergrund des Überfalls und der folgenden blutigen Unterdrückung der Proteste in Talokan verbreitet die NATO, daß die Zahl getöteter Zivilisten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei. Dagegen spricht jedoch die blutige Bilanz der letzten Tage. Erst am Montag erschossen Soldaten der westlichen Allianz ein zehnjähriges Mädchen in der Provinz Kunar. Vier andere Kinder wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Am Sonnabend töteten Besatzungstruppen in der Provinz Nangarhar »versehentlich« einen Fünfzehnjährigen. Bei dem folgenden Protest wurde ein Demonstrant erschossen, fünf weitere erlitten Verletzungen. Ebenfalls in Nangarhar starben am Mittwoch voriger Woche eine Jugendliche und ein afghanischer Polizist, als eine NATO-Spezialeinheit ein Haus überfiel.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.05.11

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 19.05.2011

Werner Dreibus (MdB)„In Deutschland gibt es pro Jahr über 3 Millionen Flüge. Keines der deutschen AKW´s ist nach einem Bericht der Reaktorsicherheitskommission gegen einen Absturz gesischert“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete des Wahlkreises Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Das ist ein untragbares Risiko. Deshalb muss der Ausstieg aus der Atomkraft schnellstmöglich, das heißt bis 2014 erfolgen.“

Dass die AKWs nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, sei allerdings keine neue Erkenntnis, so Dreibus weiter. Bereits nach den Anschlägen in den USA im September 2001 sei geprüft worden, welches deutsche AKW den Absturz eines modernen Großflugzeuges unbeschadet überstehen könne. Das Ergebnis sei übersichtlich gewesen: keines. „Und nun setzt die Reaktorsicherheitskommission noch einen drauf und bestätigt z.B. den beiden Reaktoren in Bibilis, dass sie nicht einmal einem Sportflugzeug standhalten können. Deshalb muss jetzt entschlossen gehandelt werden!“

Und das sei möglich, fährt Dreibus fort. Der Kraftwerkspark in Deutschland sei derart überdimensioniert, dass elf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillgelegt werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die von diesen hinterlassene „Lücke“ in der Stromerzeugung könne problemlos durch überschüssige Kapazitäten ersetzt werden. Die verbleibenden sechs AKW´s mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von max. sieben Gigawatt könnten schrittweise bis Ende 2014 abgeschaltet werden. Denn schon heute seien Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens elf Gigawatt in Bau (ohne KKW Datteln) und gingen in den kommenden drei Jahren ans Netz.

„Schlimm genug“, so Dreibus abschließend, „dass der Atomausstieg nur eine Verringerung der Gefahr, nicht ihre Beseitigung bedeutet: andere Länder wollen (noch) nicht „abschalten“, die abgeschalteten Reaktoren bleiben noch jahrelang eine Gefahr und der Atommüll wird uns die nächsten zehntausend Jahre auch begleiten. Damit der notwendige Ausstieg und der Einstieg in das Ende atomarer Gefahren diesmal wirklich unumkehrbar wird, muss er in der Verfassung verankert werden. DIE LINKE. im Bundestag hat daher einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz vorsieht. “

Quelle: http://www.werner-dreibus.de vom 19.05.11