Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist gelaufen und die Fronten neu geregelt. Die 10 Pfeiler der Hochmoselbrücke sollen nun einen ‚Grünen Anstrich‘ erhalten, doch die Bürgerinitiative Pro-Mosel zeigt sich sportlich: „Wir gratulieren den Newcomern zu ihren neuen Ämtern und versprechen eine harte Auseinanderstzung in der Sache.“

Kurt Beck sorgt sich um seine neuen Schützlinge und hat sie reichlich mit Posten bedacht, doch nichts ist umsonst. Die Grünen fügen sich willig in die ihnen zugedachte Rolle, die Vorsitzende Eveline Lemke forderte am 8. Mai auf der Landesdelegiertenversammlung gar Rücksichtnahme gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Die Akzeptanz der Hochmoselbrücke, die Beck den Grünen abgetrotzt hatte, wird zum schwarzen Loch, zum Zentrum der Regierungskoalition. Für Beck ist sie Symbol seiner zentralen Macht, für die Grünen Zeichen ihrer zukünftigen Abhängigkeit.

Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen erreichten uns teilweise sehr emotionale Zuschriften von enttäuschten und empörten Bürgern aus allen Regionen Deutschlands: „Die Hochmoselbrücke darf nicht kommen! Sie ist von Betonköpfen der 70er Jahre erdacht mit völlig unsinnig hochgerechneten Verkehrzahlen aus den 60ern.“, „Das ist das Aus für die Region im Tourismus und der Naherholung.“, „unverantwortlich und unsinnig“. „Ramsauers Regressansprüche sind freche Drohung, aber doch ‚Peanuts‘ im Vergleich zur Zerstörung, die die diese Maßnahme anrichtet.“

Die Bürgerinitiative sieht sich darin bestätigt, ihren Kampf fortzusetzen .“Es steht zuviel auf dem Spiel, um jetzt einfach aufzugeben.“, so der Vorsitzende Georg Laska. „Immerhin geht es um eines der bekanntesten Urlaubsgebiete Deutschlands und um beste Riesling-Weinlagen.“ Nach wie vor wird die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen abgespeist, sowohl was den Verkehrsbedarf als auch die Kosten betrifft. Der Ausstieg wird deutlich billiger als offiziell dargestellt, der Weiterbau erheblich teurer.

Pro-Mosel wird weiter über die Hintergründe der Baumaßnahme informieren, versteckte Risiken und mögliche Rechtsverletzungen aufdecken und immer wieder die Verantwortung für die Jahrtausende alte Kulturlandschaft anmahnen.

Quelle: Bürgerinitiative Pro – Mosel vom 18.05.11

www.pro-mosel.de

„Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise „Herausforderungen für des demografischen Wandels“ vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Birkwald weiter:

„Ob die Rente auch bei steigender Lebenserwartung finanzierbar bleibt, ist nicht in erster Linie eine Frage des demografischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Viel wichtiger sind die Fragen, wie sich die Arbeitsproduktivität entwickelt, wie viel sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer Rentenbezieherin oder einem Rentenbezieher gegenüberstehen, wie Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung besser verteilt werden kann und nicht zuletzt wie wir mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu einer gerechteren Finanzierung des Rentensystems kommen. Wer jedoch den Niedriglohnsektor fördert und fordert, einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert und demografische Entwicklungen als Drohkulisse aufbauscht, will vor allem eins: weitere Rentenkürzungen, die Altersarmut für Millionen zur sozialen Realität machen.“

Im Kreis Euskirchen soll der größte Solarpark Nordrhein-Westfalens entstehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat Mechernich, wie Bürgermeister Hans-Peter Schick WDR.de am Mittwoch (18.05.11) bestätigte. Die Anlage entstehe auf einem 90.000 Quadratmeter großen ehemaligen Bergwerksgelände, das der gehöre. Den Angaben nach handelt es sich um ein Zehn-Millionen-Euro-Projekt. Pro Jahr können vier Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt werden – genug für 1.200 Haushalte.

Laut Schick betreibt die Stadt Mechernich die Fotovoltaik-Anlage mit der Energie Nordeifel aus Kall. Ziel sei nicht nur Geld zu verdienen, sondern auch einen Teil zur Energiewende beizutragen, sagte der Bürgermeister.

Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus hatte in Frankfurt am Main der Film »Zeit für Zeugen« Uraufführung. Er ist eine Hommage an Ettie und Peter Gingold. Die beiden 2001 und 2006 verstorbenen jüdischen Antifaschisten, Kommunisten und Widerstandskämpfer gegen das Naziregime waren außergewöhnliche Menschen. Als jüdische Emigranten kämpften sie in den 40er Jahren in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. Nach der Befreiung lebten sie in Frankfurt am Main und waren als Kommunisten aktiv in der KPD, in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und vor allem in der antifaschistischen Bewegung.
Für breiteste Bündnisse
Peter Gingold (1916–2006) gehörte in der Bundesrepublik zu den aktivsten Nazigegnern. Zeit seines Lebens kämpfte er gegen Neonazis, für Frieden, Freiheit und Demokratie, für sozialen Fortschritt und für eine bessere Gesellschaft. Seine Frau Ettie (1913–2001) war eine der engagiertesten Kriegs- und Rüstungsgegnerinnen. Sie allein sammelte Anfang der 1980er Jahre 12000 Unterschriften für den Krefelder Abrüstungsappell und war bei nahezu allen Aktionen der Friedensbewegung dabei.

Wenn Peter Gingold, der an vielen antifaschistischen Aktionen mitwirkte und bei kaum einer Antinazikundgebung oder -demo fehlte, vor Schülern, Jugendgruppen oder auf anderen Veranstaltungen von seinen Erlebnissen und Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus sprach, dann fesselte und beeindruckte er sein Publikum immer wieder durch seine unkonventionelle, lebhafte und offene Art der Schilderungen und des Gesprächs. Vor allem bei jungen Menschen fand er dadurch Anklang und Aufmerksamkeit. Er berichtete eindrucksvoll aus eigenem Erleben, argumentierte locker und lebensnah, verzichtete auf Stereotype – und war dadurch ungemein glaubwürdig und überzeugend.

Mit seinem antifaschistischen Engagement fand der Kommunist Peter Gingold Achtung und Anerkennung auch bei Menschen mit anderer Weltanschauung, ja selbst bei politischen Gegnern. Er selbst trat immer wieder für breitestmögliche Bündnisse im Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dabei verstand er es, Antifaschisten aller Couleur zu integrieren. Gingold war bei autonomen Antifaschisten ebenso angesehen wie bei »traditionellen« und »bürgerlichen« Nazigegnern.

Über eben dieses praktische Wirken und über Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf berichtet die etwa 30minütige neue Dokumentation »Zeit für Zeugen« – mit Aufzeichnungen und Ausschnitten von Aufnahmen, Videos, Filmen und Fernsehberichten über die Gingolds oder der Wiedergabe von Interviews mit jüngeren und älteren Freunden und Bekannten des Paares. Sie geben ihre Erlebnisse und Eindrücke als Zeugen der Zeit wieder. Zu den Interviewten gehören neben vielen anderen der Schauspieler Rolf Becker, die Musikerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Linke-Politikerin Ulla Jelpke, der VVN-Bundesvorsitzende Heinrich Fink. Im überfüllten Großen Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses fand der Film bei der Uraufführung große Zustimmung und Anerkennung.
Auftrag: Aufklärung
Produziert wurde er im Auftrag der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative von der Mainzer Filmwerkstatt Kontrastfilm. Die Autoren sind Mathias Meyers und Tidi von Tiedemann. Die Herstellung wurde durch die finanzielle Unterstützung des Frankfurter Vereins LAGG (Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim) ermöglicht, der die Erinnerung und Aufklärung über die Nazizeit in den beiden Frankfurter Stadtteilen und insbesondere über das KZ-Außenlager Katzbach in den Frankfurter Adlerwerken zum Ziel hat.

Ab Mitte Juli wird die Dokumentation – ergänzt durch weiteres Material wie Dokumente, Redentexte und Verweise auf weitere Quellen – als DVD erhältlich sein. Sie dürfte als Unterrichtsmaterial in Schulen und für Veranstaltungen mit Jugendlichen bestens geeignet sein.

Die DVD ist bei der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Frankfurt am Main zu beziehen (info@gingold-initiative). Weitere Informationen: www.gingold-initiative.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.05.11

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist eine Farce«. Wie Die Linke im hessischen Landtag verrissen auch Grüne und Anti-AKW-Gruppen das Ergebnis des »Streßtests« für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Die Studie wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt.

Die Meiler, so das Fazit des Kommissionsvorsitzenden Rudolf Wieland, sind mehr oder weniger gut gegen Hochwasser, Erdbeben und andere Naturkatastrophen gewappnet. Dem gezielt herbeigeführten oder zufälligen Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs dagegen kann keiner standhalten. Der »Streßtest« solle die sicherheitstechnische Grundlage für die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen liefern, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Präsentation des Papiers. Ob und wie viele AKW stillgelegt werden sollen, blieb aber offen. Nach Röttgens Worten hat die Kommission bei der Überprüfung der Meiler »völlig neue Fragestellungen« entwickelt und »erstmalig etwas überprüft, was bislang noch nie zuvor geprüft worden ist«.

Das ist blanker Unsinn. In sechs Wochen lassen sich die Schwachstellen von Kernkraftwerken gar nicht ernsthaft überprüfen. Allenfalls das Zusammentragen von längst Bekanntem ist in so kurzer Zeit möglich. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat sich vor allem auf schriftliche Auskünfte der Betreiber verlassen, wie Wieland einräumte. Die Befragung war zudem begrenzt auf Ereignisse wie Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugabstürze. Ausgeblendet blieben Unfallszena­rien, die sonst bei Sicherheitsüberprüfungen im Vordergrund stehen. Und die Erkenntnis der RSK, daß kein deutsches AKW dem Absturz einer großen Verkehrsmaschine standhält, ist in Wirklichkeit zehn Jahre alt. Ein nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen SPD-Grünen-Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu demselben Ergebnis. Das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium hielt die Studie seinerzeit unter Verschluß.

Beim »Streßtest« habe es sich nur um eine »freundliche Betreiberbefragung« gehandelt, sagte Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. Dabei sei »lediglich Papier beschrieben« worden, »und zwar in erster Linie von den AKW-Betreibern selbst«. Die Organisation »ausgestrahlt« erinnerte an die Zusammensetzung der RSK: Unter den 16 Mitgliedern seien Vertreter der Stromkonzerne, Mitarbeiter des Reaktorbauers Areva und Angestellte von Forschungsinstituten, die einen Großteil ihrer Aufträge dadurch bekämen, daß es laufende Atomkraftwerke gibt.

Unterdessen gingen gestern die Proteste gegen die »Jahrestagung Kerntechnik« des Deutschen Atomforums in Berlin weiter. Aktivisten versuchten immer wieder, den Veranstaltungsort zu blockieren, wurden aber von der Polizei brutal daran gehindert. Bereits am Montag hatten nach Angaben von Antiatominitiativen 800 Menschen gegen die Veranstaltung demonstriert.

Daß die deutschen Energiekonzerne weiter auf Atomkraft setzen, machte unterdessen RWE deutlich. Nach Spiegel-online-Informationen plant das Unternehmen den Bau eines neuen AKW in den Niederlanden – knapp 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Baukosten: Rund fünf Milliarden Euro. Zudem wurde bekannt, daß sich der Energieversorger mit dem niederländischen Unternehmen Delta über eine Beteiligung am AKW Borssele in der Provinz Seeland geeinigt hat.

Quelle: www.jungwelt.de vom 18.05.11

Der Kapitalismus beruht bekanntlich nicht nur auf der Akkumulation des Kapitals, auf der Anhäufung der allgemeinen Warenproduktion- sondern primär und objektiv (!) auf Ausbeutung und Unterdrückung, auch wenn das viele Menschen, insbesondere in der westlichen Hemisphäre, eventuell subjektiv anders werten!
Ein solches verbrecherisches Unrechtssystem „grün“ anzustreichen, um dann zu behaupten: „Wir haben den Kapitalismus humanisiert, gezähmt, innovativ (angeblich!) umgestaltet“, macht etwa so viel Sinn wie Humanisierungsversuche bei Kriegshandlungen.

Drogen sind eine Alltagserscheinung, sie gehören seit Tausenden von Jahren zur menschlichen Kultur. Eine drogenfreie Gesellschaft ist und bleibt eine Illusion. Legalisierte Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind allgegenwärtig. Vom Staat illegalisierte Drogen werden trotz Verbote gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Ein kontrollierter, mäßiger Drogengenuss kann eine solche Fehlentwicklung verhindern. Die Einteilung in legalisierte und illegalisierte Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit weit mehr als alle illegalisierten Drogen zusammen.

Es sind gleichzeitig weltweit die gefährlichsten Drogen, was die Anzahl der jährlichen Todesopfer angeht. Die gesellschaftliche und politische Verharmlosung legalisierter Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind. Wir fordern daher ein Verbot von Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenwerbung in allen Medien (ausgenommen sind Fachmedien). Die Verbreitung von Rausch – bzw. Genussmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen seit Jahrtausenden Drogen, sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsum gehört zur menschlichen Kultur- weltweit. Drogenkonsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. So werden in den Niederlanden nachweisbar weniger Drogen konsumiert als in Deutschland, obwohl die dortige Drogenpolitik deutlich liberaler ist als in Deutschland und der Schwerpunkt nicht auf Repression gelegt wird. Eine Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Dazu gehört auch eine allgemeine Aufklärung über nicht stofflich gebundene Süchte. Auch Glücks- und Internetspiele können „abhängig“ machen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden, nur so können Jugendliche selbstbewusst und eigenverantwortlich mit Drogen umgehen. Demnach werden wir uns dafür einsetzen, dass Drogenberatungsstellen auch in ländlichen Regionen weiterhin öffentlich unterstützt werden, in Form von genügend Personal und Geld. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnelle und unkomplizierte, kostenfreie Hilfe geleistet werden. Abhängige sind nicht kriminell, sondern weit eher krank! Wir streiten für eine Drogenpolitik, in der ein Schwerpunkt auf einer sachlichen, wissenschaftlich fundierten Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird. DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich demnach für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, barrierefreie, therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, auch damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. Insbesondere im Bereich „Partydrogen“ wie Ecstasy und Speed setzt sich DIE LINKE neben Aufklärungsarbeit für sogenannte „Drug-Checking-Projekte“ ein. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden. DIE LINKE Rheinland-Pfalz tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. DIE LINKE Rheinland-Pfalz kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. Wir streiten dafür, dass die Straßenverkehrsordnung nicht als zusätzlicher Strafenkatalog für Drogenkonsumenten missbraucht wird und fordern die Heraufsetzung des straffreien Besitzes von Cannabisprodukte auf 30 Gramm. Wir setzen uns für die Abschaffung des Cannabisverbotes ein.

Wolfgang Huste ist Kontaktperson der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Drogenpolitik“, eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE. und hat Biologie und Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld studiert.

SPD und Grüne haben vor der Wahl getönt: „Kürzungen im Bildungsbereich wird es mit uns nicht geben, das ist für uns ein Tabu!“. Und was passiert? Es sollen in RLP rund 2000 LehrerInnen entlassen werden! Das ist ein Skandal! Was haben die Grünen denn bisher Gravierendes zugunsten von Individuen, der Gesellschaft oder der Umwelt durchgesetzt? Nichts, nada! Schon heute entzaubern sich die Grünen als SteigbügelhalterInnen zugunsten einer rigiden SPD-Politik, einer Politik, die nicht das Sparen, sondern eine äußerst brutale Kürzungspolitik darstellt, zuungunsten der BürgerInnen, der Kommunen. Die Grünen ließen sich ohne großen Widerstand über den Kurt- Beck-Tisch ziehen und versuchen sogar, uns das noch ganz dreist (oder handelt es sich hier um politische Naivität?) als „Fortschritt“ zu verkaufen. In ihrem Programm schreiben die Grünen sogar von einem „Lehrermangel“. Heute versuchen sie, die geplanten Streichungen mit einem Lehrerüberschuss zu erklären; ein Hohn gegenüber der Tatsache, dass in vielen Schulen Unterricht oftmals ausfällt. Zwischen den beiden Aussagen liegen nur wenige Wochen, aber noch wichtiger: eine Wahl! Nach uns die Sinftlut, vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer, von Turnschuhen (Fischer) zu Lackschuhen, vom Pöstchengeschiebe zur handzahmen Mainstream-Politik? So sieht es wohl aus.

Der Kapitalismus ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ein verbrecherisches, sondern – ebenfalls in mehrfacher Hinsicht – auch ein sehr „dummes“ System. Ein System, was wir uns nicht (mehr) „leisten“ sollten und auch nicht mehr leisten können. Der ökonomische Wettbewerb zwischen den Ländern – insbesondere um die Ressourcen fossile Brennstoffe, seltene Erden, Wasser, Nahrungsmittel und Engergie – „produziert“ in der Regel Armut und Hungerkatastrophen, wenn nicht gar den allgemeinen ökonomischen und ökologischen Ruin von Staaten. Das trifft insbesondere auf die sogenannten Schwellenländern zu, also auf dieLändern, die an der „Peripherie“ der kapitalistischen Industriestaaten angesiedelt sind.

Die „Systemgwinner“ produzieren innerhalb der Logik des Kapitalismus auch gleichzeitig die „Verlierer“. Und wer sich auf der Verliererseite befindet, wird von den „Gewinnern“ noch zusätzlich mit Hohn und Spott überschüttet, sogar verleumdet, in denen man den dort lebenden BürgerInenn unterstellt, sie hätten weit über ihre Verhältnisse gelebt! Selbst relativ gut entwickelte Nationen wie Griechenland, Irland, Portugal und Italien sind hier keine Ausnahmen. Viele andere Staaten werden zukünftig ebenfalls mit massiven, Existenz gefährdenden finanziellen und ökologischen Problemen zu kämpfen haben. In einer „endlichen“ Welt (was die Ressourcen angeht) ist eine Wirtschaftsform wie der Kapitalismus, der nicht nur auf der Akkumulation (= Anhäufung) des Kapitals und der Warenproduktion beruht, sondern auch auf einem erbarmungslosen, (selbst-)zerstörerischen Konkurrenzdenken, ein höchst gefährlicher Anachronismus, ein „Luxus“, den wir uns nicht mehr leisten können und auch nicht mehr leisten sollten! Ein solches System, das primär auf Ausbeutung und Unterdrückung gründet, im Extremfall im wahrsten Sinne des Wortes sogar über Leichen geht, hier und da ein solches Vorgehen sogar versucht, als einen fatalistisch hinzunehmenden, „allgemeinen Kollateralschaden“ zu verharmlosen, zu relativieren, ist nicht mehr „zeitgemäß“, sogar höchst gefährlich (Stichworte: imperiale Kriege; Ausbeutung von Individuen, Gesellschaften, der Umwelt. All das „produziert“ weltweit großes Elend. Der Kapitalismus ist – insgesamt betrachtet – ein tragischer, wenn nicht sogar ein tödlicher „Irrtum“, den wir vermeiden und aktiv bekämpfen müssen (!) – täglich und überall – wenn wir nicht untergehen wollen, sozial, ökonomisch und auch ökologisch! Einen „grünen“, gezähmten oder gar „humanisierten“ Kapitalismus kann und wird es nicht geben, genauso wenig wie es „humanisierte“ Kriegseinsätze, eine humanisierte Ausbeutung oder eine humanisierte Unterdrückung geben kann!

In Belgien sind zwei Kernkraftwerke mit sieben Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 6.104 MW am Netz. Demnach wird die Ökologische Plattform Rheinland – Pfalz zukünftig nicht nur mit unseren MitstreiterInnen in Frankreich eng zusammenarbeiten, sondern auch mit denen in Belgien. Laßt uns auch gemeinsam, Länder übergreifend, den Bau des geplanten AKWs in den Niederlanden verhindern! Globalisieren wir uns „von unten“! Weitere Informationen hier: http://www.dielinke-ahrweiler.de/oekologische_plattform/
Bei der Ökologischen Plattform Rheinland – Pfalz kann jeder Mensch mitmachen, der die allgemeine Programmatik der Partei DIE LINKE vertreten kann, mensch muß also nicht unbedingt Mitglied dieser Partei sein.