Wolfgang Huste Polit- Blog

„Statt sich dem Thema Drug-Checking – also dem Gesundheitsschutz für Konsumenten illegalisierter Drogen – zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit ihrer Rhetorik will die Bundesbeauftragte über den Fehleinstieg in ihr Amt hinwegtäuschen. Im vorigen Jahr war sie nicht in der Lage, einen Drogenbericht zu erstellen. Sie hatte diese Entscheidung damit begründet, man plane eine neue nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Es ist bei der Ankündigung geblieben. Ein Wechsel der bisherigen verfehlten Politik ist nicht in Sicht. Auf die in den letzten Jahren immer häufiger auftretende Glücksspiel- und Internetsucht hat Dyckmans bis heute noch keine Antwort gefunden. Und bei der angekündigten und notwendigen Änderung der Verordnung für das Automatenspiel konnte sich Dyckmans bis heute nicht im FDP-Wirtschaftsministerium durchsetzen.

DIE LINKE fordert neue Konzepte, welche Suchtmittelabhängigen die Möglichkeit geben, Wege aus ihrer Abhängigkeit zu finden, ohne dass sie in ihrer schwierigen Situation eine fortwährende Kriminalisierung erfahren. Zudem muss die Kriminalisierung von Konsumenten illegalisierter Drogen endlich beendet werden.“

Quelle: DIE LINKE im Bundestag. 17.05.11

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Fast 58 Jahre CDU-Regierung im Lande haben tiefe und oftmals undemokratische Spuren hinterlassen. Wir begrüßen es deshalb, daß Sie in Baden-Württemberg einen neuen Politikstil und eine neue Politik praktizieren wollen.

Mit großer Sorge und Empörung haben wir am 1. Mai in Heilbronn erlebt, daß demokratische Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder andere bürgerliche Rechte von der Polizei mit Füßen getreten wurden. Mehrere hundert Menschen – Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren – wurden daran gehindert, von ihren grundgesetzlich geschützten Rechten Gebrauch zu machen. Sie wurden zum Teil bis spät in den Abend widerrechtlich festgehalten, ohne Toiletten, ohne Wasser, ohne Verpflegung. Das sind Zustände, die eigentlich in Polizeistaaten praktiziert werden – bisher nimmt Deutschland jedoch immer noch in Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein.

Weshalb überhaupt dieser martialische Polizeiaufmarsch von 3000 Landespolizisten und 900 Beamten der Bundespolizei? Nur um die Provokation von ein paar hundert Nazis durchzusetzen, den 1. Mai, Tag der internationalen Arbeiterbewegung, zu mißbrauchen, um ungehindert eine rassistische Demonstration unter dem Deckmantel der Demokratie veranstalten zu können. Artikel 139 Grundgesetz gibt jedoch all denen recht, die sich mutig solchen Naziprovokationen entgegenstellen. Wir wissen sehr wohl, daß dieser Polizeieinsatz noch in Verantwortung der alten Landesregierung so durchgezogen wurde. Wir erwarten aber von Ihnen eine lückenlose Aufarbeitung und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen im Innenministerium und bei der Polizei. Angemessen wäre auch eine Entschuldigung bei den AntifaschistInnen, die in solch unwürdiger Weise behandelt wurden.

Daß die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!« nach wie vor richtig ist, zeigen Vorfälle aus jüngster Zeit, wie der Mordversuch von Nazis an neun Kollegen am 10. April in Winterbach nahe Weiler (Rems-Murr-Kreis), wo sich bereits seit Jahren eine Naziszene etabliert hat.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, daß Sie sich im Koalitionsvertrag für ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten ausgesprochen haben. Wir möchten Sie ermutigen, dies auch so umzusetzen. Die Unterstützung von uns Kommunisten und aller anderen Antifaschisten ist Ihnen dabei sicher.

In diesem Sinne erwarten wir von Ihnen, die neue Ländermehrheit im Bundesrat für eine Initiative für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zu nutzen. Zu diesem Zwecke müssen die V-Leute des Landesamts für Verfassungsschutz aus den Leitungsgremien der NPD abgezogen werden. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wird ohnehin durch ihr allgemein bekanntes öffentliches Auftreten mehr als deutlich bewiesen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11

Algier. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften sind im Nordosten Algeriens am Wochenende auf beiden Seiten mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Algerische Zeitungen berichteten von einem Angriff auf eine Kaserne und einem darauffolgenden großangelegten Militäreinsatz. In den vergangenen Monaten hatten in der Region Kabylei immer wieder Großdemonstrationen gegen die algerische Regierung stattgefunden. Für Dienstag riefen dortige Regierungsgegner zu einem Generalstreik auf.

Quellen: (AFP/dapd/jW) www.jungewelt.de vom 17.05.11

Diyarbakir. Nachdem die türkische Armee am Wochenende zwölf Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet getötet hat, kommt es zu massiven Protesten in den kurdischen Landesteilen. In von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP regierten Städten wurde eine dreitägige Trauer ausgerufen, während der Schulen, Geschäfte und Arbeitsstätten geschlossen bleiben. »Das ist ein Massaker und Kriegsverbrechen«, erklärte die Co-Vorsitzende der BDP, Filiz Kocali, in Diyarbakir, wo Tausende demonstrierten.

Bei den seit mehreren Tagen andauernden Gefechten in der Provinz Sirnak wurden laut der kurdischen Agentur Firat auch fünf Soldaten getötet. Sollte die türkische Regierung nach der Parlamentswahl Mitte Juni kein Friedensabkommen mit der kurdischen Seite schließen, werde es zu einem großen Krieg kommen, drohte unterdessen der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11

Berlin. Der Bundesjugendkonferenz der Gewerkschaft ver.di hat sich am Wochenende in Berlin gegen die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der »Tarifeinheit« ausgesprochen. In einer Entschließung wird der ver.di-Bundesvorstand aufgefordert, im DGB darauf hinzuwirken, die Initiative sofort zu stoppen. Die Pläne stünden im Widerspruch zur Koalitionsfreiheit und dienten dazu, das Streikrecht massiv einzuschränken, heißt es zur Begründung. Ver.di-Chef Frank Bsirske gilt als treibende Kraft der Initiative, die sich vor allem gegen kämpferische Spartengewerkschaften richtet. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11

Die Bundesregierung will die Entwicklung von Elektroantrieben bei Autos mit einer zusätzlichen Milliarde Euro fördern. Außerdem sind Erleichterungen bei der Kfz-Steuer und Sonderrechte im Straßenverkehr geplant. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe des Berichts der »Nationalen Plattform Elektromobilität« am Montag in Berlin bekannt. Ziel der konzertierten Aktion, an der sich neben den Auto- und Energiekonzernen auch die Industriegewerkschaft Metall engagiert beteiligt: Deutschland soll »Leitanbieter und Leitmarkt« der neuen Technologie werden. Der internationale Konkurrenzkampf wird also auf ein neues Spielfeld verlagert. Mit Ökologie hat das wenig zu tun.

Die angeblich ach so innovative und dynamische Marktwirtschaft hat sich erneut selbst entlarvt. Auch neoliberale Politiker und Konzernlenker, die Interventionen in den »freien Wettbewerb« sonst stets empört zurückweisen, rufen nach dem Staat, wenn es um Investitionen geht, die sich nicht innerhalb kürzester Zeit amortisieren. Die deutschen Autokonzerne selbst haben sich in den vergangenen Jahren aufs Geld verdienen konzentriert. Das ging am besten mit dicken Spritfressern, die die höchsten Gewinnmargen versprechen. Und selbst jetzt, nachdem in der Krise alle Welt über die Endlichkeit dieses Mobilitätsmodells debattierte, freuen sich Daimler, BMW und Audi über den Absatzboom ihrer Karossen. Die wieder sprudelnden Gewinne will man lieber als Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Investitionen in den technologischen Fortschritt sollen hingegen bitteschön die Steuerzahler übernehmen, zumindest einen gewichtigen Teil davon.

Bisher rollen auf Deutschlands Straßen gerade einmal 2300 Elektroautos. Bis 2020 sollen es eine Million sein. Selbst das würde bei aktuell mehr als 42 Millionen PKW – im Durchschnitt mehr als ein Auto auf zwei Einwohner – nicht ins Gewicht fallen, zumal sämtliche Hersteller eine Ausweitung des Absatzes planen. Mit einer Rettung vor der bereits stattfindenden Umweltkatastrophe hat die sogenannte Elektromobilität – gemeint ist damit stets nicht etwa der elektrische Schienenverkehr, sondern eben das »E-Auto« – nichts zu tun. Eher im Gegenteil: Es ist ein Versuch, den Automobilismus angesichts von Klimaerwärmung und zur Neige gehender Ölressourcen zu retten.

Völlig ungeklärt ist, woher die Energie für den elektrifizierten Individualverkehr kommen soll. Wenn sich die allgemeine Post-Fukushima-Aufregung gelegt hat, vielleicht doch wieder aus Atomkraftwerken? Oder durch Kohleverstromung, die den CO2-Ausstoß auf andere Weise verstärkt? Eine Kaufprämie für Elektroautos, wie sie die Grünen seit Montag fordern, lehnt die Regierung bislang ab. Das dürfte damit zu tun haben, daß infolge des technologischen Rückstands deutscher Konzerne damit zurzeit vor allem ausländische Modelle subventioniert würden. Wenn die hiesige Industrie soweit ist, wird man auf diese Idee sicherlich zurückkommen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11

„Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt“, hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen.
Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, „der auch emotional begründet“ ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Jelpke weiter:

„Die NPD ist Rückgrat und Hauptsponsor der gewalttätigen Neonazi-Szene. Der Verlust ihrer legalen Basis wäre auch ein Schlag gegen Freie Kameradschaften und andere Nazi-Schläger. Friedrich verharmlost das Problem, wenn er es als emotionale Angelegenheit abtut. Angesichts der Tatsache, dass Nazis immer wieder regelrechte Hetzjagden veranstalten und sogar Menschen umbringen, ist die Forderung nach einem NPD-Verbot keineswegs nur emotional begründet, sondern ein Gebot der politischen Vernunft.

Die Befürchtung, das für ein Verbotsverfahren notwendige Abschalten von V-Leuten könne zu einem Informationsverlust der Sicherheitsbehörden führen, ist
lächerlich. Schon beim gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 hatte sich gezeigt, dass die V-Leute eine bestenfalls zwielichtige Rolle spielten. Etliche von ihnen waren kaum mehr als staatliche Unterstützer des NPD-Apparats. Der Schutz vor einer neofaschistischen ,Metastasierung‘, wie Friedrich das Eindringen rechter Ideologien in die Gesellschaft nennt, braucht weniger
staatliche Aufsicht als vielmehr starke gesellschaftliche Antikörper. Nicht zuletzt bedarf es eines scharfen Schnitts. Deswegen ist das NPD-Verbot richtig.“

Quelle:
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Vom 16.05.11

Pünktlich zum Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ am Wochenende in Berlin sind zwei Attac-Publikationen zum Thema erschienen.
Der Attac-Basistext „Postwachstum: Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte“ von Matthias Schmelzer und Alexis Passadakis führt in die Diskussion über die Grenzen des Wachstums ein und analysiert die Triebfedern kapitalistischer Expansion. Die Autoren ordnen
unterschiedliche wachstumskritische Positionen ein: von ökologischen Perspektiven bis hin zu einer neoliberalen oder auch neofeudalistischen Wachstumskritik, die oft mit einer Sparpolitik (Austeritätspolitik) zusammengeht. Dabei gehen sie davon aus, dass sich emanzipatorische
Bewegungen künftig zentral damit auseinandersetzen müssen, wie die ökologische und die soziale Frage zusammenzubringen sind. Eine dieser Fluchtlinien könnte ihrer Ansicht nach eine solidarische Postwachstumsökonomie sein.

Der Sammelband „Ausgewachsen! Ökologische Gerechtigkeit. Soziale Rechte. Gutes Leben.“, herausgegeben unter anderem von Werner Rätz, Tanja von
Egan-Krieger, Barbara Muraca und Andrea Vetter, ist ein erster Versuch, us einer globalisierungskritischen Perspektive Beiträge für eine Debatte um eine Postwachstumsökonomie zu versammeln. Die Beiträge
spiegeln die Mannigfaltigkeit der Diskussion auch innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung wider, gruppieren sich aber um einige Schlüsselfragen: Wachstumskritik, Postwachstum, ökologische Gerechtigkeit und gutes Leben tangieren den Zusammenhang zwischen Wachstum des BIP und kapitalistischer Ökonomie ebenso wie die Frage, auf
welcher Ebene politische Strategien für eine Postwachstumsökonomie ansetzen sollten. Der Sammelband enthält Beiträge von Andreas Exner und
Christian Lauk, Uta von Winterfeld, Niko Paech, Serge Latouche, Adelheid Biesecker, Oliver Powalla, Mohssen Massarrat, Frigga Haug, Friederike Habermann, Alberto Acosta, Alexis Passadakis und Matthias Schmelzer und
vielen anderen.

Beide Bücher sind im VSA-Verlag erschienen und können im Attac-Webshop bestellt werden. Das Basistext kostet 6,50 Euro, der Sammelband 15,80 Euro (jeweils plus Versand): http://shop.attac.de

Der Fraktionssprecher der Linksfraktion im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, kritisiert die erneute Kostenexplosion beim Bau des Rheinboulevards scharf:

„Die erneute Kostensteigerung beim Rheinboulevard ist nicht hinnehmbar. Ursprünglich sollte die Treppenanlage in Deutz sechs Millionen Euro kosten. Schon die Kostenerhöhung auf 18 Mio. Euro war unverantwortlich. Die aktuellen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro sprengen jeden Rahmen.“

Die LINKE wird sich gegen die weitere Kostenerhöhung engagieren und das Thema in die nächste Ratssitzung am 26. Mai einbringen.

„Es ist nicht verantwortbar, dass im Sozial- und Jugendbereich jeder Euro zweimal umgedreht werden muss und andererseits Millionen für Prestigeobjekte verpulvert werden“, meint Jörg Detjen.

Die Linksfraktion wird die erneute Kostenerhöhung beim Rheinboulevard in einer Anfrage thematisieren und Vorschläge der Verwaltung verlangen, wie die Kosten einzudämmen sind.

Quelle: DIE LINKE – Fraktion Köln vom 16.05.11

Vom 6. bis 8. Mai 2011 fand in Athen die Konferenz „Debt and Austerity: From the Global South to Europe“ statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stand das Bemühen um die Einsetzung einer Audit-Kommission, die einen fairen Umgang mit den griechischen Staatsschulden organisieren könnte. Für Attac berichtete Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, von der Konferenz. Siehe dazu die Seite bei Attac mit den entsprechen Blogeinträgen http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/athen-blog/

ii) Erklärung der Athener Konferenz zur Schulden und Sparpolitik: Aktions- und Solidaritätserklärung

„Wir Vertreter/innen von Bewegungen und Aktivist/innen aus aller Welt sind in Athen zusammengekommen, um die Lektionen der internationalen Wirtschaftskrisen zu diskutieren und illegitimen Schulden den Kampf anzusagen sowie dafür zu mobilisieren, dass sie zurückgenommen werden.

Unsere Solidarität gehört jenen Menschen in Europa, die gegen ungerechte Sparprogramme kämpfen, die ihnen von Regierungen, der EU und dem IWF auferlegt wurden, wie beispielsweise in den „Memoranda of Understanding”
veranschaulicht wird. Wir fordern, einen Plan für wirtschaftliche Maßnahmen zu formulieren, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, statt einer winzigen gesellschaftlichen Elite zu dienen…“ Die Erklärung der Athener Konferenz vom 8.Mai 2011 (pdf) http://www.labournet.de/internationales/gr/athen2011_deutsch.pdf