Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Linksjugend [`solid] will sich künftig stärker als bisher dem Thema »Bundeswehr an Schulen« widmen. Dies beschloß der Linkspartei-nahe Jugendverband am Wochenende in Hannover auf seinem vierten Bundeskongreß. Darin ruft der Verband zu konkreten Aktionen gegen das Auftreten von Jugendoffizieren an Schulen auf, positioniert sich klar gegen den Krieg in Afghanistan und fordert den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO. Zudem möchte sich die Linksjugend mit radikalen Forderungen an den Antiatomprotesten beteiligen. Verlangt werden ein sofortiger Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und die Enteignung der Atomkonzerne. Zudem möchte sich der Jugendverband an Aktionen des Zivilen Ungehorsams wie der geplanten Blockade des AKW Brockdorf am Pfingstwochenende beteiligen und die »Castor schottern«-Aktionen gegen den geplanten Atommülltransport im November unterstützen.

Weitere Projekte sollen die Mobilisierung gegen die NATO-Konferenz in Bonn am 5. Dezember sowie der Kampf gegen den antimuslimischen Rassismus von Sarrazin u.a. sein. Delegierte aus dem Umfeld des »antideutschen« Bundesarbeitskreises Shalom versuchten vergeblich, eine eindeutige Positionierung zu verhindern.

In verschiedenen Debatten ging es um die Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke: Kritisiert wurde in mehreren Reden die Koalitionspolitik in Berlin und Brandenburg. Die Große Mehrheit der Delegierten solidarisierten sich mit Beschäftigten der Berliner Charité, welche unter den Folgen der »rot-roten« Sparpolitik zu leiden haben. Gleichwohl scheiterte ein Antrag zur generellen Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, da viele für die Festsetzung von Mindestbedingungen argumentierten. Jasper Prigge, neugewählter Schatzmeister des Jugendverbandes, kommentierte gegenüber jW, vom Kongreß gehe »ein klares Signal« aus: »Die Proteste gegen die herrschende Politik müssen weiter geführt und eskaliert werden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.11

Selbst der bürgerliche Tagesspiegel am Sonntag schlagzeilte: »Jagdszenen in Kreuzberg«. Der Bericht bezog sich auf einen Vorgang, den es in der Geschichte des Zusammenspiels von Behörden und Neonazis in Berlin so noch nicht gab. Berlins Innensenat und die Versammlungsbehörde hatten für Sonnabend in Kreuzberg einen Neonaziaufmarsch genehmigt, den sie aber vor der Öffentlichkeit geheim hielten. Durch die Äußerung eines Rechtsextremen im Internet war die Zusammenrottung dennoch kurz vor Beginn bekannt geworden. Am Sonnabend mittag versammelten sich rund 100 Anhänger sogenannter Freier Kameradschaften und der NPD am U-Bahnhof Mehringdamm.

Auch die Route und den Sammelpunkt der Neonazis hielten die Behörden bis zuletzt unter Verschluß. Dennoch stellten sich etwa 800 Menschen den Rechten entgegen, um ein Losmarschieren zu verhindern. Die Polizei, die am Samstag mit 500 Beamten im Einsatz war, ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray brutal gegen die Antifaschisten vor. Letztlich erfolglos: Nach nur einer Stunde erklärte der Anmelder des rechten Aufmarschs, Sebastian Schmidtke, die Veranstaltung für beendet.

Allerdings kam es zu schweren Übergriffen von Neofaschisten auf Gegendemonstranten und Passanten. Augenzeugen berichteten gegenüber jW, daß aus einem Polizeikessel ausgebrochene Neonazis auf mehrere Sitzblockierer eingedroschen und eingetreten haben. Dabei gab es mindestens vier Verletzte. Zudem schlug eine Gruppe junger Rechter auf einen Mann wegen seiner dunklen Hautfarbe ein.

Antifagruppen kritisierten am Sonntag scharf das Vorgehen der Polizei und deren Informationspolitik: Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sprach von »skandalösen Übergriffen der überraschten und überforderten« Beamten auf Protestierer. Zudem sollte »mittels eines bisher so nicht gekannten Paktierens der Berliner Polizei mit den Nazis (…) jedweder antifaschistischer Protest schon von vornherein verhindert« werden. Das Aufmarschmotto »Wahrheit macht frei« hätte wegen des eindeutigen Bezugs zum Nazispruch »Arbeit macht frei« ein »Verbot jederzeit rechtfertigen müssen«, so die VVN-BdA.

Zu den genannten Neonaziattacken auf Gegendemonstranten war es kurz vor der Auflösung des Aufmarschs durch eklatante Einsatzpannen der Polizei gekommen. Diese erklärte in einer Mitteilung am Sonntag, von zahlreichen Rechten im U-Bahnhof überrannt worden zu sein, als sie die Neonazis zur Durchführung ihres Aufmarschs unterirdisch an den Blockaden vorbeiführen wollte. Zeitgleich ging sie mit einem massivem Aufgebot gegen Antifaschisten auf dem Mehringdamm vor. Die den Beamten entwichenen Neonazis nutzten die Gunst der Stunde und malträtierten Gegendemonstranten, nachdem sie in eine Sitzblockade gestürmt waren. Anstatt die Angreifer festzunehmen, wurden sie durch Polizeibeamte in die Neonaziversammlung zurückgeschickt.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) äußerte am Sonntag, die Polizeiführung trage eine erhebliche Mitschuld daran, daß es zu den Neonaziübergriffen überhaupt kommen konnte. Der Polizei bemesse die »körperliche und seelische Unversehrtheit« der Gegendemonstranten und Kreuzberger Bürger geringer, als den »Nazis ihren Aufmarsch störungsfrei« zu ermöglichen. Zahlreiche Landespolitiker kündigten unterdessen an, die Vorgänge im Abgeordnetenhaus thematisieren zu wollen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 16.05.11

Berlin. Die Linke fordert, die internationale Vernetzung von Geheimdiensten und Polizeibehörden öffentlich zu machen und entsprechende »informelle Strukturen aufzulösen«. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu grenzüberschreitenden verdeckten Ermittlungen. Die Bundesregierung hatte erklärt, daß das Bundes- sowie das Zollkriminalamt bereits seit 2001 in einer zuvor unbekannten, informellen Arbeitsgruppe an der Optimierung des internationalen Austauschs von Polizeispitzeln mitarbeite. Dort werde unter anderem auch der Einsatz von »Agents Provocateurs« erörtert. Ziel sei die »Delegitimierung antikapitalistischen Widerstands«. Hunke forderte die Bundesregierung auf, »die hierzu geheimgehaltenen Informationen der Öffentlichkeit umgehend bekannt zu machen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.05.11

Unglaublich aber war – fast schon in Sichtweite der tickenden Zeitbombe im hessischen Uralt-AKW Biblis hat die “Industrie- und Handelskammer der Pfalz (IHK)“ sich doch gestern tatsächlich gegen einen angeblich zu „schnellen Ausstieg aus der Atomkraft“ ausgesprochen. Dass es ausgerechnet die IHK der Pfalz gewesen ist, die eine derartige „Resolution“ beschlossen hat, verwundert allerdings nicht. Gerade diese Kammer repräsentiert seit eh und je weit weniger als alle anderen in Rheinland-Pfalz die so genannte „Mittelständige Wirtschaft“. Die ‚IHK der Pfalz‘ hat sich schon immer in erster Linie als Interessenwahrer der Großindustrie wie der BASF verstanden.

Auf ihrer Ludwigshafener „Frühjahrstagung“ verabschiedete die IHK mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die neue rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, auf keinen Fall „ausschließlich auf ‚Erneuerbare Energien’ zu setzen“. Man schreckte auch diesmal nicht davor zurück, wie mit einer tibetanischen Gebetmühle den abgedroschenen Fetisch, dass sonst der „Wirtschaftsstandort“ gefährdet werde, weiterhin zu beschwören.

Allerdings wurde im Text der „Resolution“ diesmal besonders deutlich, dass es dieser Wirtschaftskammer ganz speziell selbst im Zusammenhang mit der gemeingefährlichen Atomkraft ausschließlich um die Steigerung der Profite der Großiwirtschaft geht. Dieses fast schon reflexartige Interesse überlagert alles – offenbar auch den Verstand – die Kammer bleibt entschlossen, das unübersehbare Menetekel von Fukushima dennoch in den Wind zu schlagen.

Wie schon bisher will man Sicherheit, Gesundheit und Leben der Menschen hier und heute und der künftigen Generationen dem russischen Roulett der Kernkraft ausliefern. Wie mit einer ‚Tibetanischen Gebetmühle’ wurde selbst das älteste und längst widerlegte Argument erneut bemüht, dass angeblich kürzere AKW-Laufzeiten den Strom erheblich teurer machen müssten. Die IHK in Ludwigshafen wider besseres Wissen: Dies treffe vor allem die energieintensive Industrie der Pfalz.

Dann ließ die IHK die Katze aus dem Sack und setzt auf einen Schelm anderthalben. Man entblödete sich nicht, trotz der rasant wachsenden Milliardenprofite auch der pfälzischen Großindustrie während der weltweiten Wirtschaftskrise und im gesamten letzten Jahr jetzt auch noch obendrein einen „finanziellen Ausgleich für besonders stromintensive Branchen wie Chemie, Papierherstellung oder Metallgewinnung zu fordern. Für diesen äußerst profitablen Wirtschaftsbereich soll nach dem Willen der pfälzischen IHK zusätzlich die Energiesteuer gesenkt werden.

Diese dreiste Resolution muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Offenbar wollen sich die Manager der Wirtschaft zusätzlich zu den bisherigen Milliardenprofiten auch noch an den mühsam von den „kleinen Leuten“ aufgebrachten Steuermitteln vergreifen. Wir sind gespannt, wie die neue „rot-grüne Landesregierung“ mit dieser dreisten Forderung umgehen wird – vor allem auch was die neue grüne Wirtschaftsministerin dazu zu sagen hat.

Jede politische Bewegung wird über kurz oder lang auf Widerstand treffen. Gerade in der Antifa-Bewegung leben wir täglich mit der Gefahr, vom politischen Gegner angegriffen zu werden. Das diese Gefahr nicht abstrakt ist, zeigen die Überfälle auf AntifaschistInnen in unserer Region in den vergangenen Wochen leider zu eindeutig. Die zur Zeit erneut aufkeimenden Nazi-Umtriebe, welche sich in rechten Schmierereien, menschenverachtenden Aufklebern, Beleidigungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende richten und sich auch in der NPD-Demonstration vom Oktober 2010 in Velbert äußerten, machen mehr als deutlich, dass es, entgegen aller Beteuerungen von Polizei und Politik, sehr wohl aktive Neonazis in unserer Stadt gibt. Erst im Februar kam es zu zwei Übergriffen Velberter Neonazis auf vermeintliche Antifaschisten, bei denen jeweils Matthias Kowolik, einer der Redner auf der NPD-Demonstration, beteiligt war. Mal attackierte er eine Person mit einer Glasflasche, das andere mal konnten nur couragierte Mitmenschen verhindern, dass er zusammen mit zwei anderen Neonazis eine Person auf die Bahngleise des Bahnhofes Velbert-Neviges schubsten konnte.

Paradox ist da die staatliche Repression, welcher mensch als aktiver Antifaschist ausgeliefert ist. Seit einiger Zeit hat der Staatsschutz in Velbert die Ermittlungen aufgenommen, versucht aus Personen, Informationen über „linksetremistische Strukturen in und aus Velbert“ zu erfahren – dabei werden die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit vollkommen außer acht gelassen und Ermittlungen aufgrund von Straftaten von Neonazis ignoriert oder grundlos wieder eingestellt. Allerdings werden Neonazis sowieso seit Jahren in Velbert hofiert und geduldet. Seien es eine handvoll Nazis, die Mitte der 90er ein Haus in Velbert besetzt hielten und in den lokalen Medien Präsenz für ihre Ideologie zeigen durften, die jahrelang andauernden rassistischen und antisemitischen Parolen bei der SSVg Velbert oder den Mord am Obdachlosen Horst Pulter, den Polizisten auch heute noch als „keine rechte Straftat“ werten und mit einem „hätte es damals ein Alkoholverbot gegeben, wäre dass nicht passiert“ abtun.

Und nun das: Während 150 Neonazis am 30. Oktober 2010 von der Polizei beschützt durch ganz Velbert-Neviges geleitet wurden, wurden friedliche Gegendemonstranten von den Beamten drangsaliert, durch massiven Pferde- und Hundeinsatz im Zaum gehalten und jede kleine Regung im Keim erstickt. Eins wurde klar: Die Polizei verbietet jede antifaschistische Meinungsäußerung. Um diese Polizeieinsätze zu rechtfertigen, werden schnell von staatlicher Seite Straftaten zusammenkonstruiert.

Die erste Verhandlung wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ gegen einen Antifaschisten aus Velbert findet statt am 24. Mai 2011. Angeklagt ist ein junger Antifaschist und Demo-Teilnehmer, der auf der Demonstration willkürlich herausgegriffen und angezeigt wurde, während nur wenige Meter von ihm entfernt die Neonazis mit zutiefst menschenverachtenden Parolen auf sich aufmerksam machen durften. Antifaschismus ist notwendig, um als Mensch ohne Ausgrenzung leben zu dürfen. Antifaschismus braucht Personen, die sich Nazis in den Weg stellen und den Mund aufmachen. Antifaschismus braucht euch und uns – denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir jedoch alle.

Bad Neuenahr. Attac Ahrweiler lädt alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zum Mai-Treffen am Mittwoch, den 18.05.11 um 19:30 Uhr in die Bahnhofsstuben nach Bad Neuenahr ein. Weitere Informationen über attac finden Sie unter http://www.attac-netzwerk.de/ahrweiler/startseite/

Unter anderem steht die Beteiligung als Gruppe bei der Groß-DEMO gegen Atomkraft am Samstag, den 28. Mai 2011 in Koblenz auf der Tagesordnung. An diesem Tage werden bundesweit in über 20 Städten Demonstrationen zum Ende des dreimonatigen Moratoriums der Bundesregierung unter dem Motto AUS bleibt AUS! stattfinden. Die DEMO beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof, für 15 Uhr ist die Abschlusskundgebung geplant. Mitveranstalter ist dort die Regionalgruppe von ATTAC-Koblenz.

Außerdem wird das Juni-Treffen am 15.6.11 geplant. Als Hauptthema stehen schon jetzt zwei äußerst interessante Sachen zur Auswahl:

Einmal das Thema Bürgerversicherung siehe hierzu:

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////solidarische-buergerversicherung-statt-rente-mit-67-1/?no_cache=1&L=2&cHash=6a63a35de31984dd563f6d9b21179bdf

oder zweitens eine offene Gesprächsrunde mit Impuls-Referat von Prof. Dr. Frank Bliss, Ethnologe aus Remagen, zum Thema Ausländerfeindlichkeit in Deutschland – Wie packen wir diese Sache richtig an? Mit Fingerspitzengefühl und den richtigen Konzepten möchten wir offen über den IST-Zustand in unserer Gesellschaft sprechen. Islam und Christentum – Ein gemeinsames Miteinander in Harmonie ist möglich und zwar, so die Finanzverantwortliche von ATTAC-Ahrweiler, Claudia Laux, deutlich leichter, wenn es nicht so populistische Äußerungen wie im Buch von Thilo Sarrazin geben würde.

Zur weiteren Info hierzu ein Bericht, aus dem die persönliche Meinung vom ATTAC-Mitglied Heiner Geißler nachzulesen ist: http://nachrichten.t-online.de/heiner-geissler-zerlegt-sarrazins-thesen/id_42713914/index

Des weiteren wird eine kleine sozial-kritische Filmreihe im Herbst 2011 organisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag von Attac-Ahrweiler

Claudia Laux

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. hat ihr Konzept für den Atomausstieg beschlossen.
Gregor Gysi stellte es gestern vor der Presse vor: »Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt:

1. 11 AKWs müssen 2011 stillgelegt werden,

2. Atomausstieg ist möglich bis 2014,

3. Atomausstieg muss ins Grundgesetz,

4. Klimaschutz und Ausstieg sind kein Widerspruch,

5. Wir brauchen eine Strompreiskontrolle,

6. Wir brauchen Förderung Guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen Beschäftigten der AKW,

7. Wir sind die Einzigen, die für die Entmachtung (Vergesellschaftung) der Stromkonzerne eintreten.“

Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin, dass auch die Ethikkommission einen Atomausstieg schon vor 2021 für machbar halte.

Die schlechten Nachrichten aus Griechenland reißen leider nicht ab. Immer wieder macht ein faschistischter Mob Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund. Vorgestern ist dabei ein Einwanderer aus Sri Lanka zu Tode gekommen. Berichte dazu gibt es u.a. bei Spiegel-online
unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762282,00.html.

Aber auch der Widerstand gegen die Sparpolitik geht weiter. Für Mittwoch hatten die beiden größten griechischen Gewerkschaften, die des Privatsektors und die für den öffentlichen Dienst, zu einem 24stündigen
Generalstreik aufgerufen. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Nachmittag in der Athener Innenstand.
http://www.griechenland.net /news_details.php?siteid=11419

Leider kam es dabei auch zu brutalen Polizeiübergriffen. Dabei soll es dutzende Verletzte gegeben haben. Einer davon ist so schwer verletzt, dass er noch im Koma liegt und unklar ist, ob er überleben wird. Beiindymedia Athen gibt es ein Video von den Polizeiübergriffen
(http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1288989) und zahlreiche Bilder
(http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1289114).

Hier ein Bericht der Griechenland-Zeitung zu den Vorkommnissen:
http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=11427

Für meine private Referenzbibliothek suche ich gut erhaltene Taschenbücher der „Gelben Reihe“ (rororo-Taschenbücher mit linkspolitischen Inhalten). Wer überläßt mir Exemplare gegen Portoerstattung? Suche auch Bücher/Magazine zum Thema „Kommunalpolitik“, „Antifaschismus“ und „Ökologie“ (möglichst aktuellere Ausgaben). Selbstabholung eventuell möglich (bei größeren Büchermengen).

Mit ihrem bereits zweiten Generalstreik in diesem Jahr haben die Beschäftigten in Griechenland das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der Protest richtete sich sowohl gegen neue als auch gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten. Nach Angaben der beiden aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) lag die Teilnahme in Industrie und Staatsdienst zwischen 75 und 100 Prozent. Behörden, Schulen, Universitäten und staatliche Banken blieben geschlossen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf. Rundfunk und Fernsehen brachten keine Nachrichtensendungen, und am heutigen Donnerstag erscheint keine der etwa 20 Tageszeitungen des Landes. Die Schiffe blieben im Hafen, die Züge in den Bahnhöfen und auch der Luftraum war am Nachmittag für vier Stunden durch die Teilnahme der Fluglotsen am Streik gesperrt. Die öffentlichen Nahverkehrsmittel arbeiteten nur, um den Streikenden die Teilnahme an den überall im Land stattfindenden Demonstrationen zu ermöglichen.

Allein in Athen versammelten sich mehrere zehntausend Streikende zu drei verschiedenen Kundgebungen. Die mit Abstand größte führte die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME durch. Hier erklärte Vassilis Stamoulis zu den verschiedenen auf der Ebene der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) diskutierten Umschuldungsszenarien: »Uns interessieren ihre Sorgen und Differenzen nicht, welches Rezept der Sparmaßnahmen mit den geringsten politischen Kosten umgesetzt werden kann.« Der Vorsitzende der griechischen Gewerkschaft in der Webereibranche unterstrich: »Wir sind daran interessiert, daß es sie so hart wie möglich trifft, denn sie verdüstern unser Leben und das unserer Kinder.«

Auf der Kundgebung der beiden Dachverbände forderte der GSEE-Vorsitzende Giannis Panagopoulos »eine Politik, die die Ungerechtigkeiten behebt, die Lohnabhängigen stärkt und einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze legt«.

Auf der dritten Versammlung, die von Teilen des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, der außerparlamentarischen Linken, unabhängigen Gewerkschaften und dem autonomen Spektrum organisiert wurde, gab es keine Reden. »Diese Regierung muß weg, entweder durch Neuwahlen, oder indem sie mit Hubschraubern aus dem Parlament flieht«, erklärte Babis Lambiris im Gespräch mit junge Welt, während autonome Aktivisten aus einem leerstehenden Gebäude ein Transparent abseilten, das »Freiheit für die Gefangenen aus dem gesellschaftlichen und Klassenkrieg« forderte. Für den Aktivisten der griechischen »Front für Solidarität und Umsturz« ist darüber hinaus der Austritt des Landes aus EU, Euro-Zone und NATO Grundvoraussetzung für einen Ausweg seines Landes aus der Krise.

Nach einem Milliardenloch im letzten Jahr sind die Staatseinnahmen Griechenlands auch im Mai weit hinter den geplanten zurückgeblieben. Ein Ende der Krise ist nicht abzusehen, denn die bisherigen Sparmaßnahmen haben die Wirtschaft nur weiter gedrosselt. Um das Land vor einer Pleite zu bewahren, seien weitere 50 bis 60 Milliarden Kredit in den nächsten zwei Jahren nötig, war Anfang der Woche in der internationalen Presse zu lesen. Um an dieses Geld zu gelangen, plant die Regierung in Athen weitere, noch drastischere Einschnitte für die Erwerbstätigen des Landes. Diese haben am Mittwoch eine erste Antwort gegeben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.11

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Der Chefvolkswirt der linken Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung zur Euro-Krise:
Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen. Die Kritiker der Griechenland-Hilfen aus den Reihen von Union und FDP proben einen Aufstand der Unanständigen. Immerhin waren sie es, die das Drehbuch für die griechische Tragödie mit verfaßt haben. Den griechischen Ministerpräsident Papandreou bitte ich, dem Druck nach weiteren Maßnahmen gegen seine Bevölkerung nicht nachzugeben.

Wer Europa retten will, muß Hilfen zum Wiederaufbau geben. Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Krisenstaaten, finanziert über eine Besteuerung Reicher und Vermögender, zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer. Die Zinsforderungen der Kapitalmärkte müssen darüber hinaus beschnitten werden. Die Linke fordert die Einführung von Euro-Bonds sowie die Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken.

Die Hauptursache der Schuldenkrise in Europa sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind vor allem eine Folge der gigantischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich in den letzten zehn Jahren auf nicht weniger als 1,5 Billionen Euro beliefen. Damit muß Schluß sein. Eine Abkehr von der extremen deutschen Exportorientierung erfordert jedoch einen deutlichen Anstieg der Löhne hierzulande.

Die Linke lehnt es ab, daß die Bevölkerung in den Krisenstaaten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland immer wieder für die Banken haften. Eine solche Politik ist brandgefährlich, denn sie wird Rechtspopulisten in Europa nach oben spülen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.11