Wolfgang Huste Polit- Blog

(Online unter: http://www.pro-mosel.de/html/presse/2011_0511_PM.html )

Ürzig/Zeltingen, 11. Mai 2011

Die von den Koalitionspartnern der künftigen rot-grünen Landesregierung Rheinland-Pfalz leichtfertig ausgehandelten Vereinbarungen zum Bau der Hochmoselbrücke verletzen nicht nur die Grundsätze der Grünen, sondern ignorieren auch die damit verbundenen Risiken für die regionale Tourismus- und Weinwirtschaft und bergen ein hohes Kostenrisiko für Bund und Land.

Eine wachsende Zahl von Bürgern aus Rheinland-Pfalz ist mit diesen Vereinbarungen unzufrieden; viele hatten speziell wegen des Hochmoselübergangs Grün gewählt und fühlen sich nun um ihre Stimme betrogen.

Die Liste der ungeklärten Fragen ist indes lang:

1.
Bis zu welcher Obergrenze (Gesamtkosten) ist der Bau der Hochmoselbrücke vertretbar?
Die aktuell genannte Summe von 330 Millionen Euro stammt aus dem Jahre 2008 und ist längst überholt. Zusätzlich zu einer massiven Kostensteigerung im Baugewerbe werden ungeklärte Probleme bei der Gründung der über 150 Meter hohen Brückenpfeiler zum Kostenrisiko. In der Eifelzeitung, die sich bereits durch frühe Informationen über den Nürburgring einen Namen gemacht hat, heißt es: „Auch der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“

2.
Was sind die wahren Kosten der Baumaßnahme einschließlich aller Kompensationskosten für die betroffenen Gemeinden, Steuerausfällen wegen der Einbußen im Tourismus, Schadensersatzforderungen angesichts beeinträchtigter Weinqualität, zusätzlicher Transportkosten angesichts jahrelang gesperrter Bundes- und Landesstraßen?

3.
Was sind die wahren Ausstiegskosten, wenn Abschnitt I (von 3) bedarfsgerecht fertiggebaut, das erworbene Land anderweitig verwendet und auf die bevorstehenden Enteignungsverfahren verzichtet wird? Und wie sieht die Gesamtbilanz eines solchen Ausstiegs aus, wenn man die zu erwartenden Kostensteigerungen und die Folgekosten (s.o.) mit berücksichtigt?

4.Der größte Posten der offiziell genannten Schadensersatzkosten betrifft den Auftrag zum Bau der Hochmoselbrücke, der voreilig noch vor der Wahl vergeben wurde. Was sind die genauen Konditionen darin für einen möglichen Ausstieg? Sind tatsächlich Vertragsstrafen vereinbart worden, wie neuerdings behauptet wird – obwohl dies nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) nicht vorgesehen ist?

5.
Wie vereinbaren die Grünen ihre Unterstützung für dieses hochumstrittene Großprojekt mit ihren Grundsätzen, insbesondere der „Erhaltung der verbliebenen Naturräume und der traditionellen Kulturlandschaften“ (Grundsatzprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen)?

6.
Es stehen noch Gutachten zur geologischen Situation am Ürziger Hang, zur Wasserversorgung der Spitzenweinlagen sowie zu den Einbußen im Tourismus aus. Warum soll trotzdem unbekümmert weitergebaut werden?

Eine Jahrtausende alte Kutlurlandschaft, weltbekannte Spitzenweinlagen sowie zahlreiche Betriebe im Tourismus-Sektor sind von dem Bauprojekt betroffen. Die Koalitionsgespräche zwischen Rot-Grün hätten die Chance zu einer zeitgemäßen Neuorientierung geboten. Diese wurde jedoch ohne Not vertan.

Politische Vereinbarungen entbinden nicht von verantwortungsbewusstem Handeln. Die Bürgerinitiative Pro-Mosel setzt sich daher weiterhin für ein Ende der Bautätigkeit ein und fordert nach wie vor eine Beantwortung der offenen Fragen, die Erstellung der ausstehenden Gutachten und bis dahin einen Baustopp.

Georg Laska
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Dr. Elisabeth Reis
elisabeth.reis@t-online.de
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Heidelind Weidemann
heide.weidemann@web.de
Tel.: 06532 93146

Weitere Informationen:

Ausstiegskosten, kritisch überarbeitet
http://pro-mosel.de/html/presse/ausstiegskosten.pdf

Appell des Öko-Winzers Rudolf Trossen
http://pro-mosel.de/html/presse/rt_01.html

http://pro-mosel.de
http://material.pro-mosel.de

Die Eigentums- und Verteilungsstrukturen des kapitalistischen Systems müssen in Frage gestellt werden«, forderte Birgit Mahnkopf. Mit dieser Einleitung begann die Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ihr Impulsreferat auf der Konferenz »Kurswechsel: Für eine gerechte Weltwirtschaft« am vergangenen Freitag in Bonn. Eingeladen hatte das Südwind-Institut für Ökumene und Ökonomie anläßlich des 20jährigen Jubiliäums der Einrichtung. Und die programmatische Themensetzung sprach für sich.

Ein solcher Kurswechsel sei für sie »nur schwer vorstellbar innerhalb des kapitalistischen Systems«, sagte Mahnkopf, die auch im wissenschaftlichen Rat des globalisierungskritischen netzwerkes ATTAC aktiv ist. Vielmehr forderte sie ein radikales Umdenken, weg von der Devise »More oft he same«. Statt weiter der »Manie des Wachstums« zu frönen, wie dies Welthandelsorganisation (WTO) und Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihrer Ansicht nach gleichermaßen tun, setzt Mahnkopf auf eine Unterordnung der Wirtschaft unter gesellschaftspolitische Ziele über »autonome, partizipatorische und demokratische Prozesse«.

Sicherlich teilen nicht alle der rund 150 Teilnehmer aus Gewerkschaften, Kirchenkreisen und Politik Mahnkopfs Sichtweisen. Einig war man sich auf der Konferenz in der Exbundeshauptstadt am Rhein aber durchaus, daß – gerade angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise – ein Umdenken in der globalen Ökonomie dringend erforderlich sei.

Seit 20 Jahren arbeitet Gastgeber Südwind mit Sitz in Siegburg bei Bonn an einem breiten Themenspektrum wie Frauen und Wirtschaft, Sozialstandards oder Klimagerechtigkeit. Dazu erstellt man wissenschaftliche Studien, organisiert Vorträge und führt Workshops durch. Die Vision, das Leitbild, das die Mitglieder des christlich orientierten Vereins eint, ist »wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit«.

Dabei legt man besonderen Wert darauf, die Themen nicht nur ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu bringen, sondern aus den »Erfahrungen und Anliegen der Armen« für die Zukunft zu lernen. So ist es das erklärte Ziel des engagierten Siegburger Teams, zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen wie nachhaltigen Geldanlagen oder den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Länder des Südens »Instrumente und Handlungsmöglichkeiten für entwicklungspolitische Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Politik und Unternehmen« zu entwickeln.

Das wurde auch bei der Konferenz in Bonn deutlich: Gewerkschafter, Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Nord und Süd diskutieren mit Vertretern von Südwind über die globale Arbeitswelt und die Möglichkeiten eines anderen Wachstums. Dr. Aloys Tegera vom Pole-Institut in der Demokratischen Republik Kongo berichtet von seiner Heimatstadt Goma, die während vieler Jahre des Krieges ihre Einwohnerzahl auf mittlerweile rund eine Million verfünffacht hat. Einen »richtigen Job« haben davon gerade mal zehntausend. »Sie haben keine Arbeit, aber sie verhungern nicht und sterben nicht«, so Tegera. Dank einer »informellen Solidarität« untereinander schafften es die Menschen Gomas, gemeinsam zu überleben.

Namrata Bali aus Indien berichtet ebenso wie Tegera über die Kraft des informellen Sektors. Mit ihrer Gewerkschaft SEWA (Self Employed Womens Association) beschreiten Bali und ihre Mitstreiterinnen neue Wege der Organisierung. »Klassische Gewerkschaftsmodelle« würden auf dem Subkontinent nicht greifen, erläutert sie: »Der Anteil des informellen Sektors beträgt in Indien rund 93 Prozent, davon werden 60 Prozent der Arbeit von Frauen zu Hause erledigt«. Man habe eigene Strategien für die (Schein)-Selbständigen entwickelt und organisiere die rund 1,3 Millionen, meist weiblichen, Mitglieder in neun indischen Unionsstaaten in Kooperativen, die eine gewisse finanzielle und soziale Absicherung bieten. Eine Idee, die von Ingeborg Wick vom Südwind-Institut als beispielhaft angesehen wird: »Wir müssen uns selbst zusammenschließen, auch hier«, forderte sie unter dem Beifall der Konferenzteilnehmer und mahnte an, es sei »allerhöchste Zeit, daß sich die Gewerkschaften anderen Sektoren, wie dem der prekären Arbeit, öffnen«. Ob das von ihr geforderte »Empowerment«, also die Selbstermächtigung benachteiligter Menschen, weltweit tatsächlich voranschreiten kann, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall dürfte sich Südwind auch in den nächsten Jahrzehnten dafür stark machen, daß die Weltwirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird und nicht umgekehrt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.05.11

Ankara. Massenverhaftungen von Oppositionellen überschatten den Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni. So hat die Polizei bei Razzien in der Nacht zum Dienstag in Istanbul 34 linke Aktivisten festgenommen. Durchsucht wurden unter anderem der »Verein für Rechte und Freiheiten«, ein Kulturzentrum und das Büro einer Jugendorganisation. Unter den Festgenommenen sind auch drei Mitglieder der in der Türkei, aber auch in Europa populären linken Musikgruppe »Grup Yorum«. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Festgenommenen, mit der illegalen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Verbindung zu stehen.

Auch gegen die kemalistische Oppositionspartei CHP geht der Staat vor. Anfang Mai durchsuchte die Polizei die Stadtverwaltungen der laizistischen Hochburgen Izmir und Aydin an der Ägäisküste. Fast 50 Angestellte der Stadtverwaltungen wurden festgenommen, von denen 17 Ende der Woche Haftbefehle erhielten. Der Vorwurf lautet auf Korruption. Doch der CHP-Vorsitzende Kemal Kilocdaroglu sieht hinter den Razzien den Versuch der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die CHP vor den Parlamentswahlen zu diskreditieren.

In den letzten drei Wochen waren in den kurdischen Landesteilen der Türkei bei Razzien und Polizeiangriffen auf Demonstrationen bereits weit über 1000 Aktivisten der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung zu stehen.

Die PKK reagierte auf die Polizeiübergriffe gegen Zivilisten und den Tod von 23 Guerillakämpfern innerhalb eines Monats mit mehreren Vergeltungsschlägen, bei denen nach Angaben der Guerilla 13 Soldaten getötet wurden. Bei Militär­operationen in der Bergregion Dersim seien auch chemische Waffen zum Einsatz gekommen, beschuldigt das Hauptquartier der Guerilla die Armee.

Quelle: www.jungwelt.de vom 11.05.11

Wenn es darum geht, unliebsame Betriebsräte loszuwerden, sind sich manche Unternehmen für nichts zu schade. So bei der zum dänischen JYSK-Konzern gehörenden Homberger Logistikfirma »Bettenwelt GmbH«. Diese scheiterte am Montag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main mit dem Versuch, die Entlassung der Betriebsrätin Tanja Dotzert »wegen Beleidigung« in zweiter Instanz durchzusetzen. Die Beschäftigtenvertreterin hatte während eines Monatsgesprächs mit der Geschäftsleitung das elektronische Zugangskontrollsystem – mit dem die Anwesenheit von Mitarbeitern in bestimmten Räumen erfaßt wurde – als »Stasi-Methode« bezeichnet.

»Das war eine massive Beleidigung, die nicht spontan geäußert wurde«, sagte der Rechtsanwalt des Unternehmens während der mündlichen Verhandlung. »Die Stasi stellt sich dar durch ihre Methoden – und diese Methoden können wir uns alle vorstellen.« Der Betriebsrat hatte die Ablehnung einer fristlosen Kündigung schriftlich mit den Worten begründet: »Ihre unzulässige Verhaltenskontrolle, die uns an die dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte erinnern läßt, kann keinen Mitarbeiter dazu verpflichten, ein genaues Protokoll über seine Bewegung am Arbeitsplatz zu führen.« Auf mehrfaches Insistieren hatte Dotzert erläutert, der Satz beziehe sich auf das sogenannte Dritte Reich bzw. die Staatssicherheit der DDR. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis gestört, eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar, behauptete der juristische Vertreter des Unternehmens, das die mehr als 670 Filialen des »Dänischen Bettenlagers« beliefert. Der Leiter der Internationalen Logistik der »Bettenwelt GmbH«, Kay S., der sich durch die Äußerungen persönlich beleidigt fühlte, hatte sich selbst nicht zum Erörterungstermin bemüht.

Der Richter zeigte sich von dieser Argumentation allerdings wenig beeindruckt. Man müsse berücksichtigen, daß die Äußerungen »in einer ganz spezifischen Situation« gefallen seien, nämlich im Rahmen eines Monatsgesprächs zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei würden sicher des öfteren Dinge gesagt, »die man im Nachhinein bereut«. »Der Zusammenhang war ein nach Ansicht des Betriebsrats rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers«, erinnerte der Richter. Vor diesem Hintergrund bezweifle er, ob die Bemerkungen einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung darstellten. Entsprechend klar fiel die am Nachmittag verkündete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus: Es wies die Beschwerde des Unternehmens gegen das Urteil des Kasseler Arbeitsgerichts zurück. Beschwerde vor der nächsthöheren Instanz wurde nicht zugelassen, so daß die Kündigung endgültig unwirksam ist.

»Dieses Urteil stärkt das Amt des Betriebsrats«, kommentierte ver.di-Sekretärin Mechthild Middeke die Entscheidung gegenüber junge Welt. »Wir hoffen, daß der Arbeitgeber nun zur Vernunft kommt und die anderen zwei anhängigen Widersprüche zurückzieht.« Außer bei Dotzert hatte das Unternehmen auch im Verfahren gegen zwei weitere Betriebsräte Beschwerde eingelegt. Bernhard Schiederig, ver.di-Landesfachbereichsleiter in Hessen, nannte das Vorgehen der Geschäftsleitung »einen Versuch, unliebsame Kollegen und aktive Gewerkschafter aus dem Betrieb zu drängen«. Seiner Ansicht nach steht dieser in Zusammenhang mit Tarifauseinandersetzungen bei dem Logistikunternehmen. Der Manteltarifvertrag des Groß- und Außenhandels ist zwar allgemeinverbindlich und kommt daher auch bei der »Bettenwelt GmbH« zur Anwendung. Der von ver.di geforderte Lohn- und Gehaltstarif wird vom Management aber konsequent verweigert.

Im Sommer 2009 hatte die 110köpfige Belegschaft – weitere 100 Beschäftigte sind als Leiharbeiter tätig– mit einem einwöchigen Streik für einen Anerkennungstarifvertrag gefordert. Das Unternehmen hob daraufhin zwar die Einkommen an, so daß diese nach Gewerkschaftsangaben nun fast auf dem Niveau des Flächentarifs liegen. »Das ist aber nicht tarifvertraglich abgesichert. Deshalb haben wir die Bettenwelt GmbH in diesem Jahr erneut aufgefordert, Verhandlungen mit uns aufzunehmen«, erklärte Schiederig. Er gehe davon aus, daß sich die Belegschaft erneut an der am 24. Mai beginnenden Tarifauseinandersetzung beteiligen werde. Ver.di fordert hier Lohnerhöhungen von 120 Euro monatlich sowie die Begrenzung und gleiche Bezahlung von Leiharbeit.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.05.11

Das schöne an der »repräsentativen« bzw. Parteiendemokratie ist, daß sie bisweilen als das kenntlich wird, was sie ist: eine Mischung aus Transmissionsriemen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen und würdelosem Postengerangel auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten. Wer zur politischen Klasse gehört, aber von letzterem die Nase voll hat, verabschiedet sich irgendwann in die etwas stilleren, aber deutlich lukrativeren Ecken der Macht, wie z.B. Friedrich Merz, Roland Koch (beide CDU) oder auch zuletzt der FDP-»Hoffnungsträger« Andreas Pinkwart.

Letztgenannter dürfte genau gewußt haben, was er sich unbedingt ersparen wollte. Binnen knapp zwei Jahren entpuppte sich seine mit sensationellen 14,6 Prozent in die Bundesregierung katapultierte Partei der »Leistungsträger« als planloser Haufen von Karrieristen und Politdarstellern. Statt Schwert und Schild aller Raffkes der Republik zu werden, verkam die FDP mit ihrem Steuersenkungsmantra inmitten einer heftigen Finanzmarkt- und Haushaltskrise zur Lachnummer. Ihr selbstverliebter Vormann Guido Westerwelle litt – berauscht von seiner neuen Wichtigkeit – an wachsendem Realitätsverlust. Jede Landtagswahl wurde seitdem zur Zitterpartie, und in bundesweiten Umfragen stabilisieren sich die Liberalen derzeit bei vier Prozent.

Unter normalen Vorzeichen müßte eine derartige Entwicklung zu einer politischen Grundsatzdebatte führen. Doch eine solche macht nicht nur, aber besonders bei der FDP überhaupt keinen Sinn, da sie ihre Existenz ohnehin nur ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Fähigkeit zur Durchsetzung bestimmter Klientelinteressen – von der Hotel- bis zur Pharmabranche, vom Zahnarzt bis zum AKW-Betreiber – verdankt.

Jetzt, wo dieses Kartenhaus zusammengefallen ist, geht es nur noch um Posten. Herausgehobene Ämter haben offensichtlich nichts mit Qualifikation und Erfahrung zu tun, sondern werden zur Manövriermasse einer Politikerkaste, die ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wer Federn lassen muß, wie die gescheiterte Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, wird natürlich abgefunden, z.B. mit einem Staatsministerposten im Auswärtigen Amt. Dort sitzt mit Cornelia Pieper bereits eine Altlast, der man die große Rochade mit einem attraktiven Botschafterposten schmackhaft machen könnte. Wer wie Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister und Parteivize untragbar geworden ist, bekommt dafür die Fraktionsführung. Sein altes Ressort übernimmt dann der neue Parteichef Philipp Rösler, der das bisher von ihm geleitete Gesundheitsministerium per Erbfolge an seinen Staatssekretär Daniel Bahr übergibt. Das ganze nennt sich dann »personelle und politische Erneuerung«.

Natürlich agieren die anderen großen politischen Parteien – wenn überhaupt – nur unwesentlich appetitlicher. Aber die unbekümmerte Skrupellosigkeit dieser halbseidenen Marodeure läßt auf deren schnelles Verschwinden im politischen Orkus hoffen.

Quelle: www.jungeweltd.e vom 11.05.11

Die Bereitstellung der Einsatzkontingente wird bereits 2012 nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein« warnt Bundeswehrgeneralleutnant Werner Freers in einem Brandbrief an den Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker. Aufgrund sich abzeichnender Personalnot sieht Freers den Afghanistan-Einsatz der deutschen Armee gefährdet. Mit Ende der Wehrpflicht muß die Bundeswehr ihren Nachwuchsbedarf von jährlich etwa 15000 neuen Rekruten vollends aus der Zivilgesellschaft werben – und das gestaltet sich angesichts unpopulärer und gefährlicher Auslandseinsätze sowie immer neuer Militärskandale schwierig. Bei Werbeveranstaltungen versucht die Armee daher, ihre militärische Seite zu verschleiern, und wirbt mit bunten Funsportevents um frisches Blut.

Die »Schul-Liga« ist eine kommerzielle Fußball-Liga für Schülerinnen und Schüler. In Sporthallen treten die Jungs in den Kategorien U14, U16 und U21, Mädchen in den Kategorien U14W und U20W bei Turnieren gegeneinander an. Jede Mannschaft hat vier Feldspieler plus einen festen Torwart. Ein Spiel dauert zweimal sieben Minuten, die Pause beträgt drei Minuten.

Sponsor der Schul-Liga

Veranstalter der Schul-Liga ist die »KD Sportnetz GmbH & Co.KG«, ein auf Organisation und Vermarktung von Sportveranstaltungen spezialisiertes Unternehmen aus Rehlingen-Siersburg im Saarland. Finanziert wird die Schul-Liga durch die Anmeldegebühr von 75 Euro pro Team und – was wohl den weit größeren Teil ausmacht – durch Sponsoren. Seit der aktuellen Saison 2010/2011 hat die Liga den »Premiumpartner« Bundeswehr. Die deutsche Armee ist als Werbepartner sowohl bei den Turnieren vor Ort als auch in den Medien der Liga präsent.

So wirbt etwa die Nationalspielerin Fatmire Bajramaj in einer Webanzeige der Bundeswehr auf der Schul-Liga-Homepage. »Im Sport und bei der Arbeit gilt: Teamwork führt zum Erfolg«, wird die bekannte junge Fußballerin, die auch Sportsoldatin und deren Arbeitgeber daher die Bundeswehr ist, in der Anzeige zitiert. Auch die Tore des Monats werden von der Bundeswehr vorgestellt – vor dem Video, das sofort nach Aufrufen von www.schul-liga.de automatisch startet, läuft ein Werbespot für eine »Karriere mit Zukunft« als Soldat.

Die Schul-Liga hat sogar ein eigenes Magazin. Auch in dem 32seitigen Heft mit dem Titel Fußball erleben ist die Armee gut vertreten: Gleich auf Seite zwei wird wieder mit dem Gesicht Baj­ramajs für den Dienst an der Waffe geworben: »Wir bieten zahlreiche attraktive Ausbildungs- und Berufsangebote für alle Schulabschlüsse«, heißt es da. Darunter die Nummer einer kostenlosen »Karriere-Hotline« der Armee. Im redaktionellen Teil des Magazins wirbt die Armee unter dem Titel »Gute Chancen beim Arbeitgeber Bundeswehr« mit einem Interview in eigener Sache. Auch das Thema »Auslandseinsätze« wird in einer Frage angesprochen – über die Gefährlichkeit der Einsätze wird indes kein Wort verloren. Der Werbeartikel ist nicht als »Anzeige« gekennzeichnet, was gegen journalistische Grundsätze verstößt.

Die größte Werbemaßnahme der Bundeswehr bei der Schul-Liga ist aber das Vollsponsoring der U21-Kategorie – diese trägt sogar offiziell den Namen »U21 Bundeswehr Schul-Liga« samt eigenem Logo mit Eisernem Kreuz und »Karriere mit Zukunft«-Slogan. Knapp 80 Turniere der »U21 Bundeswehr Schul-Liga« werden in über 30 Städten ausgetragen. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag brachte zutage, daß mit der »U21 Bundeswehr Schul-Liga« etwa 2500 Jugendliche ab 16 Jahren erreicht werden. Wer bei den Stadtturnieren besteht, darf am 28.Mai am Finale der »U 21 Bundeswehr Schul-Liga« in Wolfsburg teilnehmen.

Bei den Spielen dabei sind auch immer Wehrdienstberater der Armee, die mit Broschüren und Werbetafeln um neuen Nachwuchs für die Bundeswehr werben. Zudem verlost die Armee bei jedem Turnier einen Trikotsatz: »Bundeswehr – Karriere mit Zukunft« ist auf den blauen Hemden zu lesen. Die in der aktuellen Spielsaison verlosten Trikotsätze, 400 weitere T-Shirts mit Bundeswehr-Logo sowie Fußbälle kosten den Steuerzahler über 42000 Euro. Die Gesamtkosten der deutschen Streitkräfte für die Kooperation mit der Schul-Liga belaufen sich auf über 240000 Euro.

Turnier der Truppe

Seit 2005 veranstaltet die Bundeswehr alle zwei Jahre das Jugendsportevent »Bundeswehr-Beachen«. Dabei treten rund 1200 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren bei verschiedenen Funsportarten – in diesem Jahr soll ­Beachvolleyball und Beachsoccer gespielt werden – in Teams gegeneinander an. Das Turnier für Teilnehmer aus den südlichen Bundesländern wird vom 20. bis 22. Mai in der Pionierschule der Bundeswehr in Ingolstadt ausgetragen. Teilnehmer aus den nördlichen Bundesländern spielen vom 27. bis 29. Mai in der Sportschule der Bundeswehr im westfälischen Warendorf nahe Münster.

Für die Organisation der »Bw-Beachen«-Turniere hat die Bundeswehr seit Jahren eine externe Werbeagentur engagiert. »Nach dem Ende der Wehrpflicht steht die Nachwuchsgewinnung in einem besonderen Fokus«, so Christoph Steckhan von »Euro RSCG ABC Hamburg«. Für die Bundeswehr seien die zwei Turniere daher eine Chance, sich bei jungen Leuten zu präsentieren: »Der Gedanke ist, daß die jungen Leute zum ›Bw-Beachen‹ kommen, sich die Armee dabei angucken und eine Meinung bilden – wenn dabei ein gewisser Prozentsatz der Teilnehmer positiv beeinflußt wird, hat sich die Veranstaltung rentiert«, erklärt Steckhan weiter. Um dieses Ziel zu erreichen gibt es beim »Bw-Beachen« neben dem Sport ein umfangreiches Infotainmentprogramm. Bereits in den letzten Jahren konnten Militärhubschrauber, Kampfpanzer und Drohnen auf den Turnier-Geländen besichtigt werden, Soldaten standen für Gespräche bereit, Wehrdienstberater informierten über Armee-Laufbahnen, und abends sorgten Live-Bands für Stimmung.

Anzeigen für »Bw-Beachen ’11« finden sich in Jugendmagazinen wie Bravo-Sport, Popcorn oder der mit einer Auflage von einer Million Exemplaren größten deutschen Schülerzeitung, dem SPIESSER. Auch kostenlose Werbepostkarten wurden in Schulen ausgelegt.

»Bw-Beachen ’09« ließ sich die Bundeswehr stolze 340000 Euro – also knapp 285 Euro pro Teilnehmer – kosten. Ähnlich hoch werden die Kosten wohl auch in diesem Jahr sein, denn wie jedes Jahr ist das Jugendsportevent für die Teilnehmer kostenlos – neben Verpflegung und Unterbringung wird auch die Anreise per Bahn bezahlt. In den Jahren ohne »Bw-Beachen« findet jeweils das »Bw-Olympix« statt – dabei werden noch mehr Funsportarten angeboten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.11

NATO-Kriegsschiffe haben ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen 16 Tage lang hilflos im Mittelmeer treiben lassen. Von 72 Menschen überlebten nur neun. Über das bisher von westlichen Medien ignorierte Drama berichtete am Sonntag abend erstmals die britische Tageszeitung The Guardian. Nach den Erkenntnissen des Londoner Blattes war das Flüchtlingsschiff am 25. März im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis gestartet, um die rund 300 Kilometer entfernte italienische Insel Lampedusa zu erreichen. An Bord befanden sich 47 Äthiopier, sieben Nigerianer, sieben Eritreer, sechs Ghanaer und fünf Sudanesen. Unter den Passagieren waren zwanzig Frauen und zwei kleine Kinder.

Nach 18 Stunden Fahrt geriet das kleine Schiff in Seenot und verlor Treibstoff, heißt es im Guardian-Bericht. Mit einem Satellitentelefon informierten Flüchtlinge den in Rom lebenden eritreischen Priester Moses Zerai. Der Pater alarmierte die italienische Küstenwache, die die Lage des Bootes feststellte und Zerai versicherte, daß alle zuständigen Stellen unterrichtet worden seien.

Tatsächlich tauchte wenig später ein mit dem Wort »Army« beschrifteter Hubschrauber über dem Flüchtlingsschiff auf. Die Besatzung ließ Wasserflaschen und Pakete mit Keksen herab und gab dem Kapitän durch Zeichen zu verstehen, er solle auf Kurs bleiben und die Ankunft eines Rettungsschiffs abwarten. Dieses erschien jedoch nicht. Bei der NATO war bisher nicht zu ermitteln, zu welchen Streitkräften der Hubschrauber gehörte.

Am 27. März war der Treibstoff verbraucht, es waren kaum noch Wasser und Nahrung vorhanden, und das Schiff trieb nur noch mit den Strömungen. Am 29. oder 30. März befand sich das Boot in Sichtweite eines Flugzeugträgers. Nach Angaben von Überlebenden stiegen zwei Düsenjäger auf und überflogen das Boot in niedriger Höhe, während die Flüchtlinge ihnen verzweifelt zuwinkten. Auch jetzt kam jedoch keine Hilfe.

Nach Guardian-Recherchen handelte es sich vermutlich um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulles, der zu diesem Zeitpunkt dort operierte. Französische Marinestellen bestritten gegenüber der Zeitung zunächst, daß sich der Träger zur fraglichen Zeit in diesem Gebiet befunden habe. Als die Journalisten anhand von Meldungen das Gegenteil bewiesen, verweigerten die Franzosen jeden weiteren Kommentar. Ein NATO-Sprecher erklärte der Zeitung, daß bei der Allianz keine Notrufe des Flüchtlingsbootes eingegangen seien und daß es keine Berichte über diesen Zwischenfall gebe.

Während der folgenden zehn Tage starben die meisten Insassen des Schiffs an Durst und Hunger. Als das Boot am 10. April wieder an die libysche Küste getrieben wurde, lebten nur noch elf Menschen. Einer von ihnen starb unmittelbar nach der Landung, ein weiterer wenig später im Gefängnis, wohin die Überlebenden zunächst gebracht worden waren.

Das internationale Recht verpflichtet alle Nationen, Schiffbrüchigen zu Hilfe zu kommen. Darüber hinaus rechtfertigt die westliche Militärallianz ihren Krieg gegen Libyen ausdrücklich mit dem Schutz und der Rettung von Menschenleben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.05.11

Eine Wiener Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Falle eines Austritts von Caesium 137 aus dem Atomkraftwerk im belgischen Tihange auch die Region Prüm evakuiert werden müsste. In Nordrhein-Westfalen wird über die Konsequenzen aus diesem Gutachten diskutiert.
Lüttich. Nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima hat die Bundesregierung die Alt-Meiler vorläufig vom Netz genommen. Doch selbst ein schneller Atom-Ausstieg, den Schwarz-Gelb zurzeit zu favorisieren scheint, würde den Kreis Euskirchen und die Eifel nicht vor den Folgen eines möglichen Gaus (größter anzunehmender Unfall) bewahren. Das Atomkraftwerk (AKW) Tihange in Belgien liegt nur 107 Kilometer von Euskirchen und 83 Kilometer von Hellenthal entfernt. Zum Vergleich: Das nächstgelegene deutsche AKW Biblis liegt in 157 Kilometern Entfernung zur Kreisstadt Euskirchen.
In einer Studie der Universität für Bodenkunde Wien beschäftigt sich Petra Seibert mit einem simulierten Super-Gau im AKW Tihange. Bei einem Austritt von Caesium 137 und ungünstiger Wetterlage würden Aachen und die Eifel-Gemeinden Monschau, Hellenthal und Prüm zum ,,langfristig unbewohnbaren Gebiet“.

Ein derartiges Katastrophen-Szenario zeitigt politische Reaktionen: Die Grünen aus Düren forderen eine sofortige Abschaltung des belgischen Meilers. Die Aachener SPD kritisiert eine mögliche Laufzeitverlängerung. In Weilerswist fordert Liane Traue (Grüne) Bürgermeister Peter Schlösser auf, die belgische Regierung mit Nachdruck zum Abschalten des Alt-Meilers zu bewegen. Der Gemeinderat solle eine entsprechende Resolution beschließen.
Rückendeckung erhält Traue von ihrem Parteifreund, Oliver Krischer. Der Dürener Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Eifel ist Mitglied des Ausschusses für Reaktorsicherheit: ,,Die Reaktorblöcke in Tihange sind mit 26, 29 und 36 Jahren sehr alt. Die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls steigt alleine schon durch den Verschleiß der Bauteile.“ Er zweifelt zudem die Erdbebensicherheit des Kraftwerks an. ,,Die von der Atomaufsichtsbehörde angegebene Sicherheit bis zu 5,9 auf der Richterskala ist in Anbetracht des Bebens von 1992 im nur 90 Kilometer entfernten Roermond mit eben diesem Wert nicht zufriedenstellend.“

Mehrere Störfälle

Laut MdB Detlef Seif (CDU) ist der Traue-Antrag ,,formal falsch“. Außenpolitik sei Sache des Bundes. ,,Ich habe zwar Verständnis, aber es macht keinen Sinn, wenn jede Kommune nach Belgien schreibt.“ Seif hält es indes für richtig, die ,,Risiken der Kernenergie“ schnell zu überwinden. Das dürfe aber nicht zulasten der Energieversorgungs-Sicherheit, der Strompreise und des Klimaschutzes passieren. Außerdem würden zur Stunde die Energieminister in Budapest über den ,,Stresstest“ beraten, also die Sicherheitsüberprüfung aller AKW in der EU.
Von Minister-Gipfel und freiwilligem Stresstest verspricht sich Krischer indes herzlich wenig: ,,Das ist purer Aktionismus. Wir haben in Europa Regeln für die Krümmung von Bananen, aber keine einheitlichen Standards für die Sicherheit von AKW.“
,,Wir wollen die alten Meiler abschalten“, betonte MdB Gabriele Molitor (FDP), ,,aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir dann keine Kern-Energie von alten Meilern aus den Nachbarländern beziehen“. Dies würde nämlich bedeuten, dass Alt-AKW wie Tihange und Cattenom länger am Netz blieben.
Laut Krischer kam es in Tihange in der Vergangenheit zu mehreren Störfällen. Das aktuell gültige Gesetz von 2003 sehe vor, dass die belgischen Atomkraftwerke nach 40 Jahren Laufzeit geschlossen werden sollten – also Tihange 1 im Jahr 2015. 2009 hätten aber Energie-Minister Paul Magnette und Premier Herman Van Rompuy vor dem Hintergrund leerer Staatskassen gegen entsprechende Millionenzahlungen des Kraftwerk-Eigentümers eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren beschlossen. Diese Regierung sei aber Anfang 2010 gestürzt worden, bevor sie die Laufzeitverlängerung habe festzurren können. Daher gelte zunächst weiterhin der Ausstieg nach 40 Jahren Laufzeit. Landrat Günter Rosenke kündigte Mittwoch an, er wollte das ,,Thema Tihange“ im Rahmen der Landräte-Konferenz in Aachen ,,mit meinen Kollegen besprechen“. Im Falle eines Falles seien ja auch mehrere Landkreise betroffen.

Keine Erkenntnisse

Gibt es im Fall einer Katastrophe in Tihange Notfallpläne? Krischer stellte diese Frage dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Antwort aus Berlin liegt vor. ,,Das belgische Kraftwerk Tihange ist knapp 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Gemäß Rahmenempfehlung für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen reichen Katastrophenschutz-Planungen bis zu einer Entfernung von 25 Kilometer um die jeweilige Anlage. Dies gilt auch für ausländische, nahe der Grenze zu Deutschland gelegene Kernkraftwerke (…)“ Und weiter: ,,Nur für die Katastrophenschutz-Maßnahme ,Jodblockade‘ (Einnahme von Jodtabletten) wurde in Deutschland für ,Jugendliche bis 18′ und ,Schwangere‘ ein Planungsradius von 100 km festgelegt.“ Krischer wollte auch von der Bundesregierung wissen, welche Informationen sie über Sicherheitseinrichtungen (Notkühlsysteme) und Risikolagen (Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugabstürze) der Druckwasser-Reaktorblöcke Tihange 1 bis 3 hat.
Antwort: ,,Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.“
Die belgische Atompolitik sorgte im Kreis Euskirchen Mitte der 1990er Jahre für Unruhe, als der belgische ,,Nationale Dienst für radioaktiven Abfall und angereichertes Spaltmaterial“ prüfte, ob sich ein 900 Hektar großes Areal in der belgischen Grenzgemeinde Amel, wenige Kilometer von der Gemeinde Hellenthal entfernt, als mögliches Endlager für schwachradioaktiven Atommüll eigne, der bis dahin im Meer versenkt worden war. Gegen diesen Standort, einer von insgesamt 98, die in Belgien unter die Lupe genommen wurden, regte sich auf beiden Seiten der Grenze erheblicher Widerstand. Höhepunkt der Proteste war im September 1994 ein großer Sternmarsch der Bürger. Zu einem Endlager in Amel kam es allerdings nicht.

Quelle: www.volksfreund.de vom 09.05.11

Ürzig/Zeltingen, 9. Mai 2011
Mit Entsetzen hat die Bügerinitiative Pro-Mosel die Zustimmung zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen den rheinland-pfälzischen Grünen und der SPD zur Kenntnis genommen, in der der Weiterbau des Hochmoselüergangs beschlossen wurde.

Hier wurde ein Projekt, das nach den Grundsätzen der Grünen eigentlich nicht tragbar sein dürfte, mit in die Verhandlungsmasse für den Koalitionspoker eingebracht.

Die offizielle Begründung für die Zustimmung, das Land müsse mit hohen Regressforderungen im Falle eines Ausstiegs rechnen, folgt einer aus CDU-Kreisen aufgebauten Drohgebärde, die jedoch nicht belastbar ist. Die vorgelegten Zahlen sind einerseits völlig überhöht und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund das Land in Regress nehmen würde, eher gering. Mit einem Stopp dieser noch in den Anfängen begriffenen Baumaßnahme würde der Bund mehrere hundert Millionen Euro, je nach Schätzung sogar bis zu einer halben Milliarde einsparen. Zudem wäre der größte Teil des bisher Gebauten auch ohne Hochbrücke sinnvoll.

Die Redebeiträge während der Delegiertenversammlung der Grünen am 8. Mai 2011 in Neuwied, insbesondere der des Bundespolitikers Volker Beck, förderten den eigentlichen Grund für die Grüne Zustimmung zutage: Kurt Becks Hartnäckigkeit. Wird die ‚Basta-Politik‘ nun auch zum Leitfaden der neuen Landesregierung?

„Ökologisch schädlich, ökonomisch unsinnig, ästhetisch eine Zumutung“ – unter diesem Motto hatte die Grüne Partei den Widerstand gegen das Brückenprojekt seit mehr als 10 Jahren begleitet. In einem Handstreich wurden diese Bedenken nun anderen Interessen untergeordnet.

In einem Flugblatt der Grünen von 1982 heißt es: „Die Schäden für die Landwirtschaft, Weinbau und Fremdenverkehr sind unvertretbar groß, ja existenzgefährdend. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen in der Landwirtschaft führt aber auch anderweitig zu Arbeitsplatzverlusten.“ (1)

2001 kritisierten die Grünen die Landesregierung sehr deutlich: „Damit bewahrheiten sich auch die Vorwürfe von Bündnis 90/ Die Grünen an die Landesregierung, dass dieser mit der B50neu mitnichten an einer regionalen Entlastung unserer Gegend liegt, sondern allein an dem Denkmal ‚höchste 4-spurige Brücke Europas mit 2- spurigen Zufahrten'“. (2)

In ihrem aktuellen Blog bringt Eveline Lemke den Widersinn der jetzigen Entscheidung ihrer Partei deutlich zum Ausdruck: „Die Hochmoselbrücke ist, wenn sie demnächst steht, eine Zumutung für die Kulturlandschaft Moseltal, für die Mosel-Winzer, für den Mosel-Tourismus und für unser Land. Wir werden alles dafür tun, dass sie das letzte Projekt der längst überholten Verkehrspolitik der 60er und 70er Jahren ist.“ (3)

Georg Laska von Pro-Mosel: „Wir mahnen die rheinland-pfälzischen Grünen an ihre Verantwortung. Die Zustimmung zum Hochmoselübergang macht die Grünen mitverantwortlich für alle mit dieser Baumaßnahme verbundenen Schäden, Beeinträchtigungen und finanziellen Risiken. Besonders schmerzlich ist für viele Menschen die Verschandelung einer Jahrtausende alten Kulturlandschaft und der damit verbundene Imageverlust für die Moselregion.“

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel wird den Kampf gegen das ‚Skandalprojekt‘ fortsetzen, auch wenn die einstigen Unterstützer zu Gegnern werden sollten. Insbesondere bleibt es bei der Forderung nach einem Stresstest, mit Erstellung aller fehlenden Gutachten und unter Berücksichtigung aktualisierter Fakten.

1) http://www.pro-mosl.de/html/projekt/nein-zur-A-60.pdf

2) http://pro-mosel.de/html/projekt/kommt_nicht.pdf

3) http://eveline-lemke.de/herzlich-willkommen/?no_cache=1&expand=353061&displayNon=1&cHash=9d379cfd21f945864cdacc257d4e747a

Weitere Informationen:
http://pro-mosel.de
http://material.pro-mosel.de

Berlin (ots) – In vielen deutschen Städten und Gemeinden ist die Straßenbeleuchtung veraltet und muss dringend erneuert werden. Um Kommunen bei der Beschaffung moderner, energieeffizienter Straßenbeleuchtung zu unterstützen, stellt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) im Rahmen ihrer Initiative EnergieEffizienz ein neues Online-Angebot auf www.energieeffizienz-im-service.de zur Verfügung.

Rund 570 Millionen* Euro zahlen deutsche Kommunen jedes Jahr für die Beleuchtung der Straßen. Durch Modernisierung und Austausch veralteter Anlagen lassen sich bei gleichzeitiger Verbesserung der Beleuchtungsqualität Stromverbrauch und -kosten deutlich senken. Mit dem „Lotsen energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ können Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen nachvollziehen, wie eine Kommune veraltete Straßenbeleuchtung erfolgreich sanieren oder austauschen kann. Dabei werden für alle Schritte – Ist-Analyse, Planung und Finanzierung, Ausschreibung und Vergabe sowie Wartung – umfangreiche Hintergrundinformationen, Handlungsempfehlungen und Tools angeboten.

Die rund 11.300 Kommunen in Deutschland wenden pro Jahr über 4 Milliarden kWh Strom – und damit 7 Prozent ihres jährlichen Stromverbrauchs – für Straßenbeleuchtung auf. Rund 40 Prozent der dafür anfallenden Stromkosten, umgerechnet rund 229 Millionen Euro, könnten nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) durch die Modernisierung veralteter Straßenbeleuchtung eingespart werden.

Die Initiative EnergieEffizienz ist eine Kampagne der dena und wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Der „Lotse energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband der Elektroindustrie, dem Forum Contracting sowie dem DStGB erarbeitet und wird unterstützt durch die KfW Bankengruppe.

* Quelle: Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB).

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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Gunnar Will
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