Wolfgang Huste Polit- Blog

Duisburg/Köln — Elektroautos ließen sich einer Untersuchung zufolge schon heute im großen Stil in den deutschen Stadtverkehr integrieren. Größere Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen seien dazu nicht nötig, erklärte die Universität Duisburg-Essen unter Berufung auf erste Ergebnisse einer Großstudie. Noch bis Sommer untersucht die Hochschule gemeinsam mit dem Autobauer Ford am Beispiel der Stadt Köln die Möglichkeiten und Schwierigkeiten von Elektroautos in deutschen Städten.

Die Forscher fuhren demnach zunächst mit Elektroautos sogenannte „Musterstrecken“ in der Stadt ab. Am Computer hätten sie anschließend deren Ergebnisse so hochgerechnet, als wären rund zehn Prozent der Autos auf den Straßen E-Autos.

Auf Basis dieser Daten fanden die Wissenschaftler den Angaben zufolge heraus, dass ein Auto innerhalb der Stadtgrenze im Schnitt rund 30 Kilometer am Tag zurücklegt. Eine Batterieladung von 20 Kilowattstunden reiche unter Normalbedingungen mehr als vier Tage. „Das Reichweitenproblem der Batterie existiert bei Stadtverkehren nicht“, folgern die Wissenschaftler. Von außerhalb kommende Pendler wurden nicht mitgerechnet.

Da die Fahrzeuge nur alle drei bis vier Tage nachgeladen werden müssten, genügten den Angaben zufolge für 200 Autos weniger als 70 Ladestationen. Dazu reichten die übliche Haushaltssteckdose an Wohnort oder Arbeitsplatz aus. Zusätzliche Ladestationen im Innenstadtbereich seien nicht notwendig.

Der Stromverbrauch aller E-Autos liegt den Erkenntnissen der Studie zufolge mit 56.575 Megawattstunden im Jahr etwa bei 3,2 Prozent des Energieverbrauchs der Privathaushalte in Köln. Für die Kapazität des vorhandenen Stromnetzes stelle dieser Mehrverbrauch kein Problem dar.

Quelle: Deutscher Kommunal-Informationsdienst vom 03.05.11

Der Tag der Befreiung ist für Die Linke ein Tag des ehrenden Gedenkens an die Opfer rassistischer und politischer Verfolgung und an den antifaschistischen Widerstand. Der 8. Mai 1945 markiert den entscheidenden Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, schwor damals die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Leider ist dieses Versprechen in der Nachkriegszeit im Jugoslawien-Krieg gebrochen worden.

Das Erstarken rechtsextremer und antisemischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut – Leben in Frieden und Demokratie – energisch verteidigen. Die Linke fordert das NPD-Verbot.

Für Die Linke gilt: Niemals ist Krieg ein Mittel zur Lösung von Konflikten. Deshalb müssen alle deutschen Soldaten sofort weltweit aus den Kriegsgebieten abgezogen werden. Die Linke streitet konsequent für Frieden und Demokratie.

* Peter Dürrbeck, Mitglied der Geschichtskommission der DKP, schrieb im Internetportal www.kommunisten.de zum Tag der Befreiung:

Das verbrecherische Kriegsabenteuer des Zweiten Weltkriegs endete in der totalen Niederlage. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichnete Generalfeldmarschall Keitel in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation. In diesen Tagen gedenkt man in den Ländern Europas des 66. Jahrestages der Befreiung von der Nazibarbarei und des Sieges über den Faschismus. Erinnert wird an die Opfer der Shoa, an die Millionen in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch Ermordeten, an die Gefallenen der Roten Armee und der anderen Truppen der Antihitler­koalition. Hätten damals das faschistische Deutschland und seine Verbündeten gesiegt, wäre die Menschheit in der Barbarei versunken. Dies abgewendet zu haben, dafür schulden wir – und mit uns die ganze Welt– vor allem der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, für immer großen Dank. »Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg«, das war vor 66 Jahren die Erkenntnis vieler Menschen. Sie ist heute immer noch hoch aktuell. (…)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, erklärte zum 8. Mai laut Nachrichtenportal MVregio:

Der 8. Mai 1945 ist unbestritten der Tag der Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Barbarei. (…) Für die Menschen im Osten Deutschlands bedeutete der 8. Mai 1945 jedoch zugleich auch den Beginn einer weiteren Diktatur. Diese Diktatur ging mit Geschichtsumdeutungen und verordnetem Schweigen einher. Unter dem Zeichen von Hammer und Sichel begann neues Unrecht. (…) Die Opfer der beiden deutschen Diktaturen dürfen nicht vergessen werden. Am 8. Mai gilt es, der Opfer der Diktaturen zu gedenken. Verdrängen wir dabei nicht, daß mit dem 8.Mai 1945 für Millionen von Deutschen die Vertreibung aus ihrer Heimat in den heutigen osteuropäischen Staaten begann.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.05.11

Erneut ist die rechtsextreme Partei »pro NRW« mit dem Versuch gescheitert, einen »Großaufmarsch« gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands durchzuführen. Statt der angemeldeten 2500 Rechten kamen am Samstag nur etwa 300 Rassisten zu einem »Marsch der Freiheit« in Köln. Den ganzen Tag über kam es in der Domstadt zu Aktionen von Nazigegnern. Bereits am Samstag morgen blockierten Antifaschisten die Bahngleise am Bahnhof Leverkusen-Opladen und verzögerten damit die Abreise einer dort wartenden Gruppe von »pro NRW«-Anhängern um mehr als zwei Stunden.

Mehrere antifaschistische Bündnisse hatten dazu aufgerufen, sich den Rechten, die in Köln in Fraktionsstärke im Stadtrat sitzen, in den Weg zu stellen. An einem ökumenischen Gottesdienst und einer im Anschluß durchgeführten Kundgebung, zu dem das Bündnis »Köln stellt sich quer!« direkt in der Nähe des Aufmarschortes der Rechten aufgerufen hatte, beteiligten sich etwa 500 Personen. »Eine Ordnung, die Ausgrenzung akzeptiert«, sei das Problem und nicht etwa die nichtdeutschen Bürger Kölns, konstatierte zum Beispiel Hannelore Bartscherer vom örtlichen Katholikenausschuß. Die Teilnehmer kritisierten zudem, daß der Aufmarsch der antimuslimischen Rassisten ausgerechnet in der Nähe des Deutzer Bahnhofs starten durfte. Von dort aus war während des deutschen Faschismus die Deportation der jüdischen Bürger der Domstadt durchgeführt worden.

In der gesamten Innenstadt kam es zu weiteren spontanen Kundgebungen und Protesten von Antifaschisten und Gewerkschaftern, an denen sich insgesamt rund 2000 Menschen beteiligten. Obwohl die Polizei, die mit 3000 Beamten im Einsatz war, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremen weiträumig abgesperrt hatte, gelang es kleineren Gruppen von Nazigegnern immer wieder, direkt an der Route der Rassisten zu protestieren. In einem Fall setzten die Beamten Pfefferspray ein, als rund 30 Demonstranten versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. Mindestens zwei Personen, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen, wurden festgenommen.

Zwar war es »pro NRW« gelungen, Redner der rechtsextremen »Tea-Party«-Bewegung aus den USA und vom belgischen »Vlaams Belang« zu gewinnen, das öffentliche Interesse an der Kundgebung tendierte jedoch gen Null. Ähnliche Aufzüge der Rassisten waren bereits 2008 und 2009 an den Protesten von Nazigegnern und der mangelnden Teilnahme gescheitert.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.05.11

Die US-Regierung hat am Sonnabend fünf Videofilme zur Veröffentlichung freigegeben, die angeblich Osama bin Laden in seiner Villa im pakistanischen Abbottabad zeigen. Das soll dazu dienen, immer noch bestehende Zweifel an der offiziellen Schilderung der Ereignisse abzubauen. Vor allem sollen die Aufnahmen beweisen, daß der Al-Qaida-Führer wirklich in dem Haus gelebt und dort jahrelang eine »aktive Kommando- und Kontrollzentrale« unterhalten hat.

Einer der Filme zeigt bin Laden in eine Wolldecke gehüllt auf dem Fußboden eines anscheinend kalten, karg eingerichteten Raumes sitzend, wie er auf einem winzig kleinen Bildschirm Nachrichten über sich selbst betrachtet und dabei eine Fernbedienung in der Hand hält. Die Umgebung macht den Eindruck einer Rumpelkammer oder einer Gefängniszelle und sieht jedenfalls nicht nach der Kommandozentrale oder nach dem Wohnraum eines reichen Mann aus, der bin Laden angeblich immer noch war.
Bewegtbilder
Ein anderer Film zeigt den sagenumwobenem Terroristenchef beim Verlesen einer Ansprache, die angeblich an die Bevölkerung der USA gerichtet war. Seltsam ist allerdings, daß zu seinen Lebzeiten seit seinem Verschwinden aus Afghanistan im Dezember 2001 nicht eine einzige Videoaufnahme von bin Laden verbreitet wurde: Alle seine angeblichen Botschaften waren lediglich Audios, zu denen ein Standfoto gezeigt wurde.

Die jetzt von der US-Regierung veröffentlichten fünf Videos, auch die Ansprache, sind alle ohne Ton. Es gibt auch keine Texttranskripte. Ein Regierungssprecher sagte, man wolle Al-Qaida nach dem Tod ihres Führers keine Propagandaplattform bieten. Angesichts der Tatsache, daß einige Dutzend tatsächliche oder angebliche Interviews und Aufrufe bin Ladens im Internet zu finden sind, ist diese Begründung äußerst unglaubwürdig.

Das in Abbottabad eingesetzte amerikanische Killerkommando hat nach Aussagen der US-Regierung den größten »Schatz« an Daten über das Al-Qaida-Netzwerk abgeschleppt, der jemals erbeutet wurde. Unter anderem soll es sich um zehn Computer, zehn Mobiltelefone und rund hundert Memory-Sticks handeln. Einige Dutzend Computerspezialisten und Experten für verschiedene Sprachen aus mindestens sieben verschiedenen US-Sicherheits- und Geheimdiensten seien nun an der Arbeit, um die riesige Materialmenge zu analysieren. Das kann einige Wochen oder Monate dauern und wird voraussichtlich sehr viele gut getimte Propagandahits produzieren.

Schon ein schneller, flüchtiger Blick auf die Fundstücke genügte aber dem Ministerium für Innere Sicherheit, um sofort bekanntzugeben, Al-Qaida habe offenbar Angriffe auf das Eisenbahnnetz der Vereinigten Staaten geplant, möglicherweise in Verbindung mit dem zehnten Jahrestag des 11. September. Offenbar soll dem naheliegenden Eindruck vorgebeugt werden, Präsident Barack Obama habe nur aus politischer Effekthascherei einen Frührentner – bin Laden war 54 – abknallen lassen, der schon seit Jahren keine aktive Rolle mehr spielte.
Operative Führung
So läßt die US-Regierung auch schon ohne Prüfung des Datenmaterials an die Mainstreammedien gezielt »durchsickern«, die durch den Überfall von Abbottabad gewonnenen Erkenntnisse zeigten, »daß bin Laden sehr viel stärker in die personelle und operative Führung von Al-Qaida involviert war, als während der letzten zehn Jahre zeitweise angenommen worden war«. So habe er beispielsweise den »Ablegern« seiner Organisation in Somalia und im Jemen ganz genau mitgeteilt, was sie tun und lassen sollten.

Konkrete Beweise für diese Behauptungen blieb Washington bisher schuldig. Schließlich müssen die erbeuteten Daten ja erst einmal analysiert werden. Aber ein bißchen Stoff muß man den Medien selbstverständlich jetzt schon zuschieben.

Indessen wächst in Pakistan die Wut über das selbstherrliche Agieren des übermächtigen Verbündeten. »Diese Operation trampelt auf unserer Ehre und Würde herum«, erklärte der Oppositionsführer im Parlament, Chaudry Nisar Ali. Der Präsident und der Premierminister müßten dagegen klar Stellung nehmen – oder zurücktreten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.05.11

Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, wirft den Vereinten Nationen eine Verharmlosung der Folgen nuklearer Katastrophen vor. Die UNO hätte bereits nach Tschernobyl versucht, die Zahl der Opfer herunterzuspielen, sagt der Physiker der „Märkischen Oderzeitung“. Die von der UNO sanktionierten Zahlen lägen im dreistelligen Bereich. Wenn man aber allein die Angaben über Rentenzahlungen nehme, sei die Zahl der bereits Gestorbenen sogar sechsstellig.

Die UNO-Ebene aber wolle das Thema abschließen. „Von dort kommt Druck, man solle doch die Gruppen der medizinisch überwachten Menschen zusammenstreichen. Das ist für mich kriminell.“

Darüber hinaus kritisiert der Physiker den allgemein mangelhaften Katastrophenschutz. So habe nicht nur in Japan ein wirksames Krisenkonzept für die Bewältigung eines Atomunfalls gefehlt, sagte Pflugbeil weiter. Übungen hätten auch in Deutschland gezeigt, das hier ein „erschreckendes Ausmaß der Ahnungslosigkeit“ vorherrsche.

Quelle: dapd vom 09.05.11

Den Grünen ist keine Kröte zu groß. Winken Macht, Ämter und Posten, wird geschluckt, was irgendwie reingeht. Und wenn es doch mal klemmt im Hals, besorgt ein guter Schluck Wein den Rest – gern auch ein edler Moselriesling. Den allerdings wird es wohl nicht mehr lange geben. Wenn am Sonntag die Landesdelegierten der Ökopartei einem Regierungsbündnis von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz erwartungsgemäß grünes Licht geben, könnte es bald um eine der weltweit besten Weißweinlagen geschehen sein. Laut Koalitionsvertrag, den die Parteispitzen zu Wochenanfang beschlossen und am Freitag offiziell vorgestellt haben, wird die Hochmoselbrücke bei Bernkastel-Kues »wie geplant« fertiggestellt (jW berichtete). Bei Anwohnern, Weinbauern und Naturschützern stößt das auf Empörung. Gleichwohl hofft man darauf, daß der Parteitag den Beschluß noch kippen könnte.

Das indes erscheint ziemlich blauäugig. »95 Prozent der Basis stehen hinter der Koalitionsvereinbarung«, erklärte Uwe Andretta, Sprecher des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich am Freitag gegenüber junge Welt. Bei einem Delegiertentreffen am Donnerstag habe sich gezeigt, daß der Entscheid pro Moselübergang auf große Zustimmung trifft und »kein Knackpunkt« sei. »Es war einfach nichts mehr zu machen«, griff Andretta die Sprachregelung der Parteispitze um Landeschefin Eveline Lemke auf. Die hatte ihre Zustimmung damit begründet, ein Ausstieg aus dem bereits fortgeschrittenen Unternehmen werde »extrem teuer und kompliziert« und auf »horrende Strafzahlungen« im Falle eines Baustopps hinauslaufen.

Gegen das Mammutprojekt, bei dem eine einzigartige Kulturlandschaft auf 160 Meter Höhe und 1,7 Kilometer Länge mit nacktem Beton überbrückt werden soll, wurde jahrelang erbittert gekämpft. In vorderster Front standen dabei stets die Grünen. Kritiker brandmarken diese jetzt als »Umfaller«, die sich von der SPD haben über den Tisch ziehen lassen. »Ich bin maßlos enttäuscht, vor allem über den Dilettantismus, mit dem hier verhandelt wurde«, ereiferte sich Heidelind Weidenmann, Landesvizevorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), im jW-Gespräch. Vor allem, was die drohenden Regreßforderungen anbelangt, werde »gelogen, was das Zeug hält«. Dazu kommt eine Reihe weiterer offener Fragen: Etwa, ob die Prognosen zum Verkehrsaufkommen zutreffen und ob die Zubringer den Wasserhaushalt der Weinberge beeinträchtigen. Das eben ist die begründete Sorge der anliegenden Weinbauern.

Einer davon ist Ernst Loosen. Er spricht von einem »brachialen Eingriff in die Natur« und fürchtet, daß »uns die Trasse das Wasser abgräbt bei einigen der weltbesten Riesling-Lagen«. Außerdem würden die Touristen einen weiten Bogen um das Monsterbauwerk machen, das sei ein »Trauerspiel«, klagte er in der Frankfurter Rundschau (FR) vom Donnerstag. Loosen hat zum ersten und letzten Mal die Grünen gewählt. »Ganz egal, ob es CDU, SPD, FDP oder Grüne sind: Am Ende wollen sie nur an die Macht.« Einen »Schimmer von Hoffnung«, die Grünen-Delegierten beim entscheidenden Parteitag doch noch zur Einsicht zu bringen, hat derweil der Sprecher der »Initiative pro Mosel«, Georg Laska. Für Sonntag hat die Bürgerinitiative zu einer Protestdemo vor dem Tagungsort in Neuwied aufgerufen. Wie er jW schilderte, hätten ihn »massenhaft Anrufe erreicht von Leuten, die sagen, das können die Grünen nicht machen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.05.11

Hans-Peter Klausch ist Historiker in Oldenburg und hat die Studie »Braunes Erbe in Hessen – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter« im Auftrag der hessischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke erstellt

Eine Studie, die die Linksfraktion im hessischen Landtag in Auftrag gegeben hat, beleuchtet die Nazi­vergangenheit der früheren Landtagsabgeordneten. Sie haben herausgefunden, daß es 75 statt der nur drei offiziell zugegebenen NSDAP-Mitglieder gegeben hat. Welche Fraktionen sind belastet?
Alle, einschließlich die der SPD und der Grünen. Die früher im Landtag vertretene KPD ist die absolute Ausnahme. Selbst der einzige Abgeordnete der Grünen, Reinhard Brückner, der vom Alter her noch für eine Mitgliedschaft in Frage kam, hatte 1941 als 17jähriger am Tag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion seine Aufnahme in die NSDAP beantragt.

Mindestens 75 von 333 in Frage kommenden Landtagsabgeordneten haben eine braune Vergangenheit. Da nur 80 Prozent der Akten erhalten sind, ist die tatsächliche Zahl höher zu veranschlagen. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 insgesamt 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen; bei der FDP bis 1970 sogar zwischen 60 und über 70 Prozent. Es handelt sich dabei nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Die Hinzuziehung von SS- und SA-Personalunterlagen ergab, daß es selbst schwerbelasteten Nazis gelang, im Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken.

Welche prominenten Politiker sind zu benennen?
Da gibt es beispielsweise Karl-Heinz Koch, den Vater des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, oder den SPD-Politiker Rudi Arndt. Bemerkenswert ist die Geschichte des Vaters der »Stahlhelm«-Fraktion der CDU, Alfred Dregger. In der Fraktion der Christdemokraten sorgte er bis ins hohe Alter immer wieder durch seine rechten Positionen für Aufsehen und scheute dabei auch die Nähe zu Kreisen der extremen Rechten nicht. Im Bundesarchiv in Berlin habe ich recherchiert, daß seine Mitgliedskarte der NSDAP 1976 der Kartei entnommen wurde – ausgerechnet in dem Bundestagswahlkampf, in dem Dregger die Parole »Freiheit statt Sozialismus« vertrat. Das war zu der Zeit, als die USA das Archiv im Gewahrsam hatten. Dort befindet sich nur noch ein Zettel, der neben Name und Geburtsdatum des Betroffenen den Vermerk enthält: »SAFE – MR. SIMON 1976«.

Aus welchem Grund haben Sie diese Studie erstellt – etwa um eine Erklärung dafür zu finden, warum Parteien, die aus der NS-Tradition kommen, zu antikommunistischen Tiraden neigen?
Das auch – aber Auslöser war vor allem, daß zuvor die CDU in Niedersachsen herausgestellt hatte, sie stehe in antifaschistischer Tradition. Vor zwei Jahren bin ich dieser Sache nachgegangen. Da stellte sich heraus, daß das falsch war. Man hatte verdrängt und verschwiegen, daß die Antifaschisten an den Rand der Partei gedrängt wurden, während die Belasteten ständig mehr Einfluß gewonnen hatten. So ist das auch in der hessischen CDU; viele behaupteten fälschlich, Antifaschisten gewesen zu sein. Zum Beispiel im Fall des späteren Staatskommissars für die Förderung der hessischen Notstandgebiete, Wilhelm Ziegler (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, GB/BHE). Noch am 25. Februar 1944 hatte er in München vor hohen Offizieren ein Referat gehalten. Zu ihm heißt es im Biographischen Handbuch des Landtages: »1942 Untersuchungsverfahren durch Geheime Staatspolizei wegen aktiven Widerstandes in den Jahren 1938 und 1939« – dabei war es aber nur zu einem Karriereknick gekommen. Von »Widerstand« kann bei Ziegler keine Rede sein.

Unterscheiden sich die Reaktionen nach Ihrer Untersuchung im niedersächsischen Landtag von der der hessischen Abgeordneten?
In Hessen poltert die CDU nur plump daher: Das solle wohl nur eine Ablenkung sein, heißt es, damit die Stasi-Vergangenheit der Partei Die Linke nicht thematisiert werde. Ich denke, das ist eine Folge der dort noch immer einflußreichen Stahlhelmfraktion. Als sich nach meiner Niedersachsen-Untersuchung 2008 im offiziellen Biographischen Handbuch Hinweise fanden, daß nahezu jeder dritte Abgeordnete dort in der NSDAP war, reagierte man anders: Man hat eine weitere Untersuchung durch die historische Kommission des Landtags für notwendig befunden.Interview: Gitta Düperthal

Tag des Sieges. Im Vorfeld des 66. Jahrestags der Befreiung Europas vom Faschismus am 8. Mai 1945 – der in Rußland am 9. Mai begangen wird – haben Kinder am Freitag in Moskau rote Nelken am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niedergelegt, um an die Millionen sowjetischen Opfer des Krieges gegen Hitlerdeutschland zu erinnern. Höhepunkt des diesjährigen Gedenkens ist die traditionelle Militärparade am Montag auf dem Roten Platz, an der mehr als 20 000 Soldaten und Offiziere teilnehmen werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.05.11

Der Duisburger Kreisverband der Linken und meine Person sind erneut mit einer Kampagne konfrontiert, die unseren angeblichen Antisemitismus beweisen soll. Wir weisen diese Anschuldigungen als haltlos zurück und fordern die Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft auf, sie zu unterlassen. Es muß Grenzen in der politischen und medialen Auseinandersetzung geben. Sie beginnen da, wo sachliche Information, faire Berichterstattung, Meinungsvielfalt und berechtigte Kritik in systematische Stigmatisierung, Verleumdung und Rufschädigung übergehen oder von einigen sogar bewußt betrieben werden. Ich möchte mit diesem offenen Brief dazu beitragen, diese Grenzen sichtbar zu machen, und bitte nachdrücklich darum, denjenigen entgegentreten, die sie bewußt verletzen. Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht mißbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, daß es auf längere Sicht zerstört wird.
Was ist passiert?
In der Mittagszeit des 27. April 2011 wurde die Kreisverbandssprecherin der Linken Duisburg, Ute Abraham, von einem Anrufer aus Wien darauf hingewiesen, daß sich auf der Internetseite des Jugendverbands [’solid] – die über einen Link auf der Kreisverbandsseite erreichbar ist – ein antisemitisches Pamphlet befinde. Ute Abraham bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache umgehend nachzugehen. Sie fand aber nichts auf der Internetseite und bat den Anrufer um nähere Angaben zu der fraglichen Datei. In der Zwischenzeit ging ein Anruf vom Parteivorstand in Berlin in derselben Angelegenheit ein. Auch der Parteivorstand sei auf die antisemitische Datei hingewiesen worden, habe sie aber auch nicht auf der Website finden können. Mit Hilfe des Providers – der Firma Minuskel Screen Partner in Berlin – gelang es schließlich, die fragliche Datei aufzufinden und zu löschen. Bis dahin waren nur wenige Stunden vergangen. Der Kreisverbandsvorstand gab nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung um 17 Uhr eine Pressestellungnahme heraus, in der er sich von dem Machwerk distanzierte und Aufklärung versprach. So what? Dennoch wurde der Kreisverband mit über einem Dutzend Strafanzeigen überzogen!

Am frühen Nachmittag waren in einer offenbar konzertierten Aktion von den Onlinezeitungen »Ruhrbarone«, »Honestly Concerned« (eine Internetseite, die den rechten politischen Flügel in Israel vertritt und antiislamische Hetze verbreitet) usw. Pressemeldungen in Umlauf gesetzt worden, in der das antisemitische Pamphlet auf der Internetseite in Duisburg skandalisiert wurde. Etliche – auch überregionale – Printmedien und TV-Sender fuhren sofort darauf ab und wollten von der Linken Auskunft. Die Telefone standen nicht mehr still, und man fragt sich – was ist der wirkliche Grund für ein derartiges mediales und politisches Interesse von bundesweitem Ausmaß wegen eines Vorgangs, der bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal die Bezeichnung »lokale Fußnote« verdient?

Beim Kreisverband der Linken Duisburg handele es sich – so die Ruhrbarone unter ihrem Chef Stefan Laurin– ohnehin um ein Zentrum des Antisemitismus in der Linkspartei (Kostprobe dieses professionellen Verleumders und geistigen Brandstifters: »Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland«, »Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei« – zitiert nach Ruhrbarone 27.4.2011). Weiter behaupteten die Ruhrbarone (bzw. Herr Laurin), das antisemitische Pamphlet befinde sich seit Jahren, »wahrscheinlich seit 2009«, auf der Internetseite der Linken zum Download. Eine dreiste Spekulation und unbewiesene Behauptung, die mit Hilfe des Protokolls der Providerfirma schnell widerlegt werden konnte. Das Machwerk befindet sich u.a. immer noch auf der rechtsradikalen – aber angeblich israelfreundlichen!– Internetseite »Politically Incorrect« – eine Tatsache, die von den Ruhrbaronen z.B. überhaupt nicht skandalisiert wird. Es geht ja gegen die Linke und nicht gegen rechtsradikale angebliche »Israelfreunde«.
Konsequente Aufklärung
Der KV-Vorstand machte sich konsequent an die weitere Aufklärung und fand schnell heraus: Das antisemitische Machwerk stammt – wie aus den Dokumenteneigenschaften und dem Text selbst hervorgeht – aus dem Jahr 2006. Es kursiert seitdem im Internet und stammt von einem gewissen »Radio Islam«, dessen Herausgeber Ahmed Rami, ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner, ist und dessen Internetseite längst abgeschaltet wurde. Der Kreisverband der Linken konnte binnen 24 Stunden noch mehr feststellen: Das Pamphlet wurde am 31. Januar 2011 kurz nach 20 Uhr in der Region Essen-Gelsenkirchen auf die Internseite des Jugendverbands der Linken, [’solid], gestellt, die mit der KV-Seite verlinkt ist, und zwar von dem Nutzer einer ­t-online.de-Adresse. Ebenfalls bekannt wurde – aus dem Protokoll des Providers – die IP-Adresse.

Das Pamphlet war nun – und das sollte angesichts der politischen Kampagne gegen die Duisburger Linke nicht unbeachtet bleiben – so versteckt unter »Materialien«, daß es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat und nicht entfalten konnte. Von einer bewußt platzierten Veröffentlichung als Bestandteil einer angeblichen Anti-Israel-Politik bzw antisemitischen Politik der Duisburger Linken konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Wer nach Lage der Dinge das Gegenteil behauptete, war schon zu diesem Zeitpunkt auf Sensationsmache und Skandalisierung aus, nahm eine bewußte Verleumdung der Linken in Kauf – oder wollte sie gar. Mit seriösem Journalismus hatte das jedenfalls wenig bis nichts zu tun.

Alle in Frage kommenden Mitglieder des Jugendverbands und des Kreisverbands der Linken, die nach unseren Kenntnissen über Kennung und Passwort (es wurde uns nur eins vom Berliner Parteivorstand zugeteilt!) verfügten, wurden – soweit aufgrund der Urlaubszeit erreichbar – in den nächsten Tagen befragt, ob sie das Pamphlet auf die Internetseite gesetzt hätten. Das Ergebnis war bisher eindeutig negativ. In einem Rundschreiben forderte der Kreisverbandsvorstand mit Datum vom 28. April mit Fristsetzung sämtliche Mitglieder auf, sich zu melden, wenn sie in der Sache bei der Aufklärung helfen könnten. Andernfalls werde Strafanzeige gestellt. Nach Verstreichen der Frist am 29. April um 10 Uhr stellte der KV-Vorstand Strafanzeige bei der Duisburger Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein zwischenzeitlich eingeschalteter Informatiker und ein Anwalt stellten Überlegungen zur weiteren Aufklärung an. Es könne sich um einen Hacker handeln, einen unautorisierten Nutzer und/oder Maulwurf. Der Provider schloß einen Hackerangriff aus. Jetzt fehlten nur noch die Verbindungsdaten der Telekom von jenem 31. Januar 2011. Am 3. Mai erteilte uns die Polizei die Auskunft, daß die Telekom diese Daten im Rahmen der Sieben-Tage-Frist gelöscht habe. Damit scheint zunächst eine Aufklärung in dieser Richtung nicht mehr möglich zu sein.

Das Machwerk auf der Internetseite des KV (bzw. der mit dieser verlinkten Jugendseite) entspricht nach Aufmachung, Form und Inhalt nicht der Politik der Linken. Wir verbreiten keine antisemitischen Vorurteile und Geschichtsfälschungen, wir beleidigen keine Holocaust­opfer usw. Das Pamphlet ist – von wem auch immer – unautorisiert und im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen auf die Jugendseite gesetzt worden. Linke Politik ist es, den Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht den vermeintlichen in Form berechtigter Kritik an der Menschen- und Völkerrechtspolitik, wie es z.B. der renommierte israelische Friedenaktivist und Publizist Uri Avnery in seinen Kolumnen genau beschrieben hat. Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Falschinformation der Öffentlichkeit, an den Unterdrückungsverhältnissen in Nahost und ermutigt die Bundesregierung, mit ihrem verheerenden außenpolitischen Kurs fortzufahren, der die Untaten der israelischen Regierung ungeahndet läßt. Er macht sich mitschuldig an Verleumdung und Rufmord.

Und noch etwas muß angesprochen werden: Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 von über 170 Organisationen ins Leben gerufene Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) – die uns in besonderer Weise vorgeworfen wird– ist meines Erachtens vollkommen legitim. Ich bin mir bewußt, daß die Kampagne auch innerhalb der Linken umstritten ist, aber ich setze mich dafür ein, daß sie als legitimes Mittel der unterdrückten Palästinenser anerkannt wird. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Israelis, nicht gegen Israel als solches, sondern gegen alle Profiteure von Mauerbau, illegaler Besiedlung und Unterdrückung. Die Kampagne hat eine enorme Wirkung auf internationaler Ebene entfaltet. Sie wird von zahlreichen Gewerkschaften in Britannien, Kirchenorganisationen, Universitäten, Kulturschaffenden und zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützt. (…) Diese Kampagne ist genausowenig »antisemitisch« wie die Antiapartheidkampagnen gegen Südafrika »antiweiß« waren. Sie ist ein Instrument, mit dem sich die palästinensische Gesellschaft gegen die fortgesetzte und menschenverachtende Unterdrückung wehren will, weil ihr international kaum Hilfe zuteil wird. (…)
Appell an die Medien
Ich appelliere nachdrücklich an die verantwortlichen Redakteure, sich in ihrer Berichterstattung stets an die Grundsätze des seriösen und fairen Journalismus zu halten. Ist es wirklich mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbar, die Kampagnen und Verleumdungen der Ruhrbarone und anderer dubioser Internetseiten und Blogger aufzugreifen, aus diesen vergifteten Quellen zu schöpfen? (…)

Die Ruhrbarone haben ihren Titel zu Recht gewählt: Ruhrbarone – die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen – sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen – stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSDAP finanziert, und die allermeisten waren nach der »Machtergreifung« der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht. (…)

Duisburg, den 4. Mai 2011

Vollständiger Wortlaut: www.steinbergrecherche.com/201105dierkesoffenerbrief.doc

Mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« wollen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen eine Präzisierung des Grundgesetzes durchsetzen, um ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten zu erreichen. »Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten«, betonte der soeben mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Rüstungsgegner Jürgen Grässlin zum Auftakt der Kampagne am Freitag in Berlin. Allein die Firma Heckler & Koch habe inzwischen rund 1,5 Millionen Tote durch die Entwicklung und den Export von Kleinwaffen zu verantworten, sagte der Lehrer, Buchautor und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Deutschland habe Waffen an das autoritäre Regime von Hosni Mubarak in Ägypten exportiert, das Regime von Muammar Al-Ghaddafi in Libyen aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an das Königreich Saudi-Arabien erteilt.

»Die Präambel und Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen«, sagte Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer von der Initiative »Ohne Rüstung Leben«. Deshalb müsse das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden. In Artikel 26 heißt es unter Absatz 1: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Nur in diesem Zusammenhang, so Rothbauer, sei Absatz 2 zu verstehen, in dem es heißt: »Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.« Den letzten Satz wollen die Trägerorganisationen der Kampagne zur Klarstellung ersetzen durch: »Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.« Rothbauer sieht dies als Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes in Absatz 1. Die Realität erfordere aber eine Präzisierung.

Bis zur Bundestagswahl 2013 sollen zu diesem Zweck 262 000 Unterschriften gesammelt werden. Zu dieser Zielmarke habe man sich von den Ziffern des Artikel 26, Absatz 2 inspirieren lassen, erklärte Christine Hoffmann von der Friedensorganisation Pax Christi am Freitag in Berlin. »26 200 wären doch etwas wenig.« Die Kirchen hätten seit langem auf den Schaden hingewiesen, den Waffenexporte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger anrichteten, so Hoffmann.

»Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen«, sagte Ursula Völker vom Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Die Behandlung der Vielzahl von Verletzten überlaste die Gesundheitssysteme in Entwicklungs- oder Schwellenländern und Krisenregionen. »Ein Kind, das durch eine Landmine ein Bein verliert, bekommt durchschnittlich fünf neue Prothesen angepaßt, bis es ausgewachsen ist, und braucht Physiotherapie.« Waffengewalt oder die ständige Angst davor hätten zudem Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, sagte die Assistenzärztin der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Tübingen.

Quelle: www.aufschrei-waffenhandel.de vom 05.05.11

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Der von SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag ist weder Vision noch fortschrittliche Politik, sondern die Fortschreibung dessen, was die bisherige Beck-Alleinregierung zum Schaden des Landes und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger betrieben hat. Ein Bekenntnis zur Rente erst mit 67 und damit des erneuten Bekenntnisses zur unsozialen Agenda 2010 des Gerhard Schröder, zeigt deutlich wo die neue Regierung steht. Der Bau der umstrittenen Moselbrücke, das Hinauszögern des Mittelrheinquerung bis 2016 statt einer klaren Absage an die Straßenbaulobby, Personalabbau im Polizeiwesen und Kürzungen im öffentlichen Dienst sind nur einige wenige Punkte, bei denen es nicht der Grünen-Regierungsbeteiligung bedurft hätte – Beck hätte das auch ohne sie „einfach so“ gemacht.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass ein Neuanfang für Rheinland-Pfalz verpasst wurde – außer dass einige Mitglieder der Grünen hochdotierte Jobs bekommen. Kein Wort darüber, dass der Landeshaushalt mit mehr Einnahmen konsolidiert werden kann und muss – hier sollen Personalabbau und weitere Kürzungen von Sozialleistungen herhalten. Nur Allgemeinplätze zum demografischen Wandel statt kritischer Würdigung der neoliberalen Behauptungen. Der Koalitionsvertrag ist ansonsten eine auf 101 Seiten wortreich gestaltete Lobrede auf die bisherige SPD-Politik und das Versprechen, diese Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei fortzusetzen.

DIE LINKE wird den Koalitionsvertrag sorgfältig prüfen und ihm die im Wahl-kampf gemachten Versprechen von SPD und Grünen gegenüberstellen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Grünen sich mit drei Ministerposten haben kaufen lassen. Die Grünen sind erleichtert, dass der Nürburgring künftig in die Verantwortlichkeit des neuen Innen- und Infrastrukturministers fällt – damit können sie alles, was dort weiter geschieht, später auf die SPD schieben. Sie verkaufen als Verhandlungserfolg, dass der Bau der Mittel-rheinquerung erst mal auf Eis gelegt ist bis 2016 –dann werden sie wegen der Täuschung und Enttäuschung ihrer Wählerinnen und Wähler sowieso nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. Mit dem Ablenkungsmanöver, man wolle den 24-Stunden-Fährbetrieb bis dahin prüfen, um dann den Bau des Mega-Bauwerks erneut ohne Bürgerbeteiligung diskutieren, haben sie künftigen Regierungen den Weg zum Kotau vor der Straßenbau-Lobby freigemacht.

Dieser butterweiche, kaum konkrete und überhaupt nicht fortschrittliche Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Er wird in die Landesgeschichte als weiterer, schwer wiegender Grund für zunehmende Politikverdrossenheit der übertölpelten und betrogenen Bürgerinnen und Bürger eingehen.

Quelle: Wolfgang Ferner, 06.05.11