Wolfgang Huste Polit- Blog

Am zweiten Sonntag im Mai wird jährlich der sogenannte Muttertag begangen.
Von den Blumenhändlern zu Profitzwecken durchgesetzt und von den Nazis gegen die Emanzipation inszeniert, fällt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom NS-Faschismus. Dazu erklären die LINKEN Mütter Nina Eumann, Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen:

„Als Frauen haben wir unseren Kampf- und Feiertag am 8. März, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum hatte. Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Die lebendige Frauen- und Arbeiterinnenbewegung der Weimarer Zeit wurde nach 1933 mit Hass und Gewalt zerschlagen, der 8. März als Frauenkampftag verboten.
Stattdessen machten die Faschisten den Muttertag zum offiziellen Feiertag.

Wir sind Antifaschistinnen, Friedensfrauen und Feministinnen. Als LINKE Mütter sind wir für unsere Kinder gemeinsam mit deren Vätern, Familien und FreundInnen das ganze Jahr da. Als LINKE Mütter sind wir auch erwerbstätige Frauen und fordern das Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf gleiche und faire Bezahlung.
Wir fordern kostenlose hochwertige Kitas und Ganztagsschulen für unsere Kinder, weil sie ein Recht auf gute Bildung haben. Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft, und wir feiern die
Kapitulation Nazi-Deutschlands alljährlich als Tag der Befreiung.

Als Mütter wünschen wir uns in der Tradition der Frauen- und Friedensbewegung an diesem Tag auch in diesem Jahr endlich Frieden und ein Ende der Waffenproduktion und Rüstungsexporte Deutschlands. Unsere Kinder werden schon in der Schule von der Bundeswehr für den Krieg angeworben werden, Deutschland führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan, und in Libyen werden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs Menschen mit deutschen Waffen umgebracht. Wir nehmen das nicht hin, sondern halten fest am Schwur von Buchenwald:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Deshalb freuen wir uns über die Einladung der LISA-Frauen zum offenen Treffen für alle Interessentinnen am Sonntag in Bochum mit dem Thema „Frauen: Wege aus der Gewalt.“

Informationen zum LISA-Treffen gibt es unter unter www.lisa-nrw.de

Quelle: www.lisa-nrw.de vom 06.05.11

Osama bin Laden wurde bei dem Sturmangriff von US-Spezialeinheiten auf sein Haus in Pakistan lebend gefangengenommen und erst später erschossen. Das erklärte der chinesischen Tageszeitung People’s Daily zufolge die zwölfjährige Tochter des am Montag getöteten Al-Qaida-Chefs. Das Mädchen habe gesehen, wie ihr Vater hingerichtet und der Leichnam dann in einen Hubschrauber gebracht wurde, so das Blatt.

Auch pakistanische Offiziere widersprechen der offiziellen Darstellung der US-Behörden über den Verlauf der Militäraktion. »Nicht eine einzige Kugel wurde von dem Gelände aus auf die US-Kräfte abgefeuert«, sagte ein ungenannt bleibender Armeesprecher dem Fernsehsender Al-Arabiya. Dem von Dubai aus arbeitenden Kanal zufolge wurden die überlebenden Angehörigen bin Ladens, darunter eine seiner Ehefrauen und sechs Kinder, in das Krankenhaus von Rawalpindi gebracht. Insgesamt sollen sich zum Zeitpunkt des Überfalls 17 oder 18 Menschen in dem stark gesicherten Gebäude aufgehalten haben.

Pakistan hat den USA unterdessen am Donnerstag mit verheerenden Konsequenzen gedroht, sollten sie einen weiteren nichtautorisierten Angriff auf Terrorverdächtige durchführen. Die pakistanischen Streitkräfte und die Regierung waren im eigenen Land heftig dafür kritisiert worden, daß sie die Verletzung ihres Hoheitsgebiets durch die Nordamerikaner duldeten. Außenminister Salman Bashir sagte deshalb am Donnerstag vor Journalisten: »Die pakistanischen Sicherheitskräfte sind weder inkompetent noch nachlässig in ihrer heiligen Pflicht, Pakistan zu beschützen.« Die Streitkräfte hätten zwei F-16 Kampfflugzeuge entsandt, als sie bemerkten, daß Hubschrauber über die Stadt Abbottabad flogen, sagte er. Offenbar seien die Flieger aber zu spät eingetroffen. Auf die Frage, ob die Operation illegal gewesen sei, antwortete Bashir: »Das müssen Historiker entscheiden.«

(dapd/Xinhua/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.05.11

Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, weiß, daß sich unser Volk am 11. September 2001 mit dem der Vereinigten Staaten solidarisiert und die bescheidene Zusammenarbeit geleistet hat, die wir im Bereich der Gesundheitsversorgung den Opfern des brutalen Attentats auf die Zwillingstürme in New York anbieten konnten. (…)

Die historische Haltung der Kubanischen Revolution, die sich immer Aktionen widersetzt hat, die das Leben von Zivilisten gefährden konnten, ist bekannt. Als entschiedene Anhänger des bewaffneten Kampfes gegen die Batista-Tyrannei waren wir doch prinzipiell gegen jeden Terrorakt, der zum Tod unschuldiger Menschen führen konnte. Diese über mehr als ein halbes Jahrhundert beibehaltene Haltung gibt uns das Recht, eine Ansicht über das heikle Thema auszudrücken.

Bei einer Massenveranstaltung in der Sportstadt habe ich an jenem Tag die Überzeugung ausgedrückt, daß man den internationalen Terrorismus niemals mit Gewalt und Krieg beseitigen kann.

Er war zwar jahrelang ein Freund der Vereinigten Staaten, die ihn militärisch ausgebildet haben, und ein Gegner der UdSSR und des Sozialismus, aber was man auch immer über bin Laden sagen kann: Die Ermordung eines unbewaffneten und von Familienangehörigen umringten Menschen stellt eine abscheuliche Tat dar. Offensichtlich ist dies das, was die Regierung der mächtigsten jemals existierenden Nation getan hat.

In der von Obama sorgfältig ausgearbeiteten Rede, um den Tod bin Ladens zu verkünden, heißt es: »Wir wissen, daß die schlimmsten Bilder die waren, die für die Welt unsichtbar waren. Der leere Stuhl am Tisch. Die Kinder, die ohne ihre Mutter oder ihren Vater aufwachsen mußten. Die Eltern, die niemals wieder die Umarmung eines Sohnes spüren würden. Fast 3000 Bürger wurden uns genommen und hinterließen eine große Lücke in unseren Herzen.«

Dieser Absatz enthält eine dramatische Wahrheit, aber er kann nicht verhindern, daß sich die ehrlichen Menschen an die von den USA entfesselten ungerechten Kriege im Irak und Afghanistan erinnern, an die Hunderttausenden Kinder, die ohne ihre Mutter oder ihren Vater aufwachsen mußten, und an die Eltern, die niemals wieder die Umarmung eines Sohns spüren würden. Millionen Bürger wurden ihren Völkern im Irak, Afghanistan, Vietnam, Laos, Kambodscha, Kuba und vielen anderen Ländern der Welt entrissen.

Aus den Gedanken Hunderter Millionen Menschen sind auch nicht die schrecklichen Bilder der Reihen schweigender Menschen verschwunden, die in Guantánamo, dem besetzten Gebiet von Kuba, über Monate und sogar Jahre hinweg unerträglichen und wahnsinnigmachenden Folterungen unterworfen sind. Das sind mit der verlogenen Komplizenschaft angeblich zivilisierter Gesellschaften entführte und in Geheimgefängnisse verbrachte Menschen.

Obama hat keine Möglichkeit zu verschleiern, daß Osama in Gegenwart seiner Kinder und Ehefrauen hingerichtet wurde, die nun in der Macht der Behörden Pakistans sind, einem muslimischen Land von fast 200 Millionen Einwohnern, dessen Gesetze verletzt, dessen nationale Würde beleidigt und dessen religiöse Traditionen geschmäht wurden.

Wie wird er nun verhindern, daß die Frauen und Kinder der ohne Gesetz oder Prozeß hingerichteten Person über das Geschehene berichten und die Bilder davon in die Welt übertragen werden?

Am 28. Januar 2002 berichtete der CBS-Journalist Dan Rather über diesen Fernsehsender, daß Osama bin Laden am 10. September 2001, einen Tag vor den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon, in einem Militärkrankenhaus in Pakistan einer Nierendialyse unterzogen wurde. Er war in keinem Zustand, sich in tiefe Höhlen zu flüchten und dort zu verstecken.

Ihn zu ermorden und ihn den Tiefen des Meeres zu übergeben, zeigt Angst und Unsicherheit, es macht ihn zu einer noch gefährlicheren Persönlichkeit. Die öffentliche Meinung der USA selbst wird nach der ersten Euphorie die Methoden kritisieren, die weit davon entfernt sind, die Bürger zu schützen, und die eher die Haß- und Rachegefühle gegen sie vervielfachen werden.

(Übersetzung: André Scheer)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.05.11

Krieg und Frieden in Rom: Der Vatikan fordert ein Ende der NATO-Luftangriffe gegen Libyen. Der Westen müsse statt dessen mit Staatschef Muammar Al-Ghaddafi verhandeln, erklärte Monsignor Giovanni Innocenzo Martinelli. Der Apostolische Vikar lebt seit 40 Jahren in Libyen und hat in den vergangenen Wochen wiederholt auf die zivilen Opfer des NATO-Bombardements aufmerksam gemacht. Der Bischof hat die Unterstützung des Papstes. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte laut dapd, der Heilige Stuhl unterstütze seinen langjährigen Gesandten in Tripolis. Martinelli sei »eine Autorität, die die Situation kennt«.

In einem Interview mit AP ging Bischof Martinelli mit den NATO-Staaten ins Gericht. Der Westen habe keinerlei Recht, »ein Land zu betreten und den Führer zu eliminieren, weil er Verbrechen verdächtigt wird«. Der Militärpakt hatte am Wochenende versucht, Ghaddafi zu töten. Bei den Luftangriffen auf ein Wohnhaus in Tripolis wurden ein Sohn und drei Enkelkinder des Revolutionsführers getötet. Eine einwöchige Waffenruhe sei ein Zeichen der Menschlichkeit, für das die Libyer trotz der Wut, die der Krieg verursache, sehr empfänglich seien, so der Vikar. Die Bevölkerung sei von den andauernden Detonationen erschöpft und fordere großteils ein Ende der Feindseligkeiten.

Die NATO denkt derweil gar nicht daran, den Krieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Ebenfalls in Rom kam am Donnerstag die selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe zusammen, der im wesentlichen NATO-Mitgliedsstaaten angehören. Die Außenminister aus gut 20 Ländern einigten sich darauf, für die Aufständischen einen Kriegsfonds aufzulegen und so für die Fortführung der Kämpfe zu sorgen. Die Ghaddafi-Gegner sollen Finanzspritzen aus eingefrorenem Staatsvermögen Libyens erhalten. In Deutschland etwa sind Konten im Wert von etwa sechs Milliarden Euro gesperrt, die USA halten 30 Milliarden Dollar zurück.

Die Aufständischen wird der Geldsegen freuen, eine Feuerpause oder Friedensverhandlungen mit Tripolis lehnen sie ab. Der sogenannte Übergangsrat, der vorgibt, einen Teil des nordafrikanischen Landes zu kontrollieren, präsentierte gestern Pläne für die Einberufung einer »Versammlung des gesamten libyschen Volkes«, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für die Durchführung von Neuwahlen.

Bischof Martinelli wertet die Entschließung zur Finanzierung der Rebellenbewegung kritisch. Ein solcher Fonds könne »ein Klima von Anarchie und Haß« schaffen, sagte der Bischof gestern im Gespräch mit Asianews. In den Gebieten, die unter der Kontrolle der Rebellen stünden, herrsche bereits jetzt »vollkommene Anarchie«.

Die Kriegsallianz kann in Libyen nicht gewinnen, urteilt China Daily, die größte englischsprachige Tageszeitung der Volksrepublik. Statt dessen verliert der Westen in Afrika an Boden. Die NATO-Bombardierungen schürten die antikoloniale Stimmungen auf dem ganzen Kontinent, heißt es in einer Analyse des Blattes. Die libysche Regierung werde »zunehmend als Bannerträger im Kampf gegen die westliche kolo­niale Intervention angesehen«. Libyen erscheine hier weit mehr als vorderste Front der afrikanischen Länder im Widerstand gegen westliche Einmischung, als ein Ort, wo die UNO zum Schutz libyscher Zivilisten eine friedenssichernde Flugverbotszone mandatiert habe. Je länger sich der westliche Militärpakt in den innerlibyschen Konflikt einmische, desto stärker würden die antiinterventionistischen Gefühle in Afrika werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.05.11

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Donnerstag bei der Eon-Hauptversammlung in Essen und den sofortigen Atom-Ausstieg gefordert – ohne Entschädigungszahlung an Eon und die anderen Stromriesen. Zur Begründung verwiesen die Aktivisten auf die gigantischen Gewinne der Atomkonzerne (ein AKW wirft pro im Schnitt eine
Million Euro Gewinn ab), während die Allgemeinheit das Risiko sowie einen erheblichen Teil der Kosten trage: Mehr als 200 Milliarden Euro hat die gesamte Atomwirtschaft in Deutschland bisher an staatlicher Förderung erhalten. Weitere 100 Milliarden werden für den Atommüll noch
fällig.

Quelle: www.attac.de vom 05.05.11

Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklärt zu den geplanten Stresstests für Atomkraftwerke in der EU:
Die Kriterien für die AKW-Stresstests sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Die Atomkraftwerke in der EU sollen nur Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen wird jedoch nicht überprüft. Wieder einmal zeigt sich, dass die Profite der Atomkonzerne Priorität vor der nuklearen Sicherheit haben. Die Richtlinie des Rates über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der EU von 2009 ist schnellstmöglich unter Mitentscheidung des EU-Parlaments zu novellieren. Ich fordere ein europaweites Ausstiegsszenario und die Auflösung des EURATOM-Vertrages. Beim Schutz vor radioaktiver Verstrahlung müssen Parlamente und die Menschen in Europa mitentscheiden dürfen.

Vom 04.05.11

6000 antifaschistische DemonstrantInnen gegen den Naziaufmarsch der NPD aktiv ­- Polizei setzt NPD-Aufmarsch unter massiver Anwendung von Pfefferspray durch.

Um 9.00 Uhr versammelten sich circa 4000 Menschen an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Neuenlanderstraße zu einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch. Das Ziel: den Aufmarsch der Neonazis verhindern. Ab 10.00 Uhr wuchs die Menge bis auf circa 6000 GegendemonstrantInnen an.

Auf den mitgebrachten Transparenten war z.B. „Rigoros – beherzt – zusammen“ und „Ich denke, also bin ich … kein Nazi“ zu lesen. Viele Jugendliche waren mit Luftballons, Schildern und Wasserbomben ausstaffiert.

Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges versuchten mehrere Blöcke mit vielen hundert Menschen die angemeldete Demonstrationsstrecke zu verlassen, um sich Richtung Naziroute zu bewegen. Dort sollte das Motto „Keinen Meter!“ des breiten Bündnisses – von Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen, Verbänden und Vereinen getragen – eingelöst werden.
Während sich die Polizei entlang der Friedrich-Ebert-Straße zunächst zurückhielt, wurden die Versuche der GegendemonstrantInnen, auf die Naziroute zu gelangen, mit massivem Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern seitens der Polizei beantwortet. Gleichzeitig wurde auf der genehmigten Route die erste Reihe der antifaschistischen Demonstration ohne unmittelbaren Anlass und ohne Vorwarnung um kurz nach 10 Uhr von der Polizei brutal angegriffen.

Gegen Mittag wurde ein Antifaschist nach dem Einsatz von Pfefferspray bewusstlos, er kollabierte, und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei verhinderte zunächst die Durchfahrt des Krankenwagens. Der sanitäre Einsatz fand morgens in der Pappelstraße, also weit entfernt von der NPD Route, statt.

SanitäterInnen berichten von insgesamt über 300 Personen, die wegen Pfeffersprayverletzungen, Prellungen und Schockzuständen durch die Polizeigewalt behandelt werden mussten.

Die Polizei war offensichtlich fest entschlossen, den Aufmarsch der Nazipartei auch gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte mittels physischer Gewalt durchzusetzen.

Trotzdem schafften es Gruppen von jeweils bis zu 300 Personen an der Langemarckstraße an die Naziroute und konnten sich dort für einige Stunden lautstark halten.

Die circa 185 Nazis rannten dementsprechend – kaum nachdem ihnen der Weg freigeprügelt wurde – auch innerhalb von einer Stunde ihre kurze Route ab und trafen gegen 13 Uhr wieder am Bahnhof Neustadt ein. Ihr Aufmarsch führte durch menschenleere Straßen – abgesehen von den GegendemonstrantInnen. In vielen Fenstern hatten AnwohnerInnen ihren Unmut zur Schau gestellt und Plakate mit der Aufschrift „No Nazis!“ aufgehängt.

Ab ca. 13.15 Uhr besetzen mehrere Hundert AntifaschistInnen die Gleise zwischen Neustädter Bahnhof und Hauptbahnhof. Die Abreise der NPDlerInnen verzögerte sich deshalb um mehrere Stunden.

„Das Eskalationsniveau seitens der Polizei hat heute in Bremen eine neue Qualität erreicht. Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray in ihrem Leben zu gefährden, um den Aufmarsch der NPD durchzusetzen, ist absolut unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir werden die heute von vielen DemonstrantInnen erlebte Gewalt seitens der Polizei nicht hinnehmen“, so Nina Neubauer, Pressesprecherin des Bündnisses.

Die DemonstrationsteilnehmerInnen der antifaschistischen Gegendemo waren heute fest entschlossen, sich mit ganzer Kraft gegen die Nazis zu stellen. Ein Großteil von ihnen hat den Weg auf die Route gesucht und konnte nur durch den massiven Polizeieinsatz gestoppt werden.

„Der von der NPD groß angekündigte Sozialkongress ist auf eine erbärmliche Demonstration mit einfachen Redebeiträgen zusammengeschrumpft. Anstatt der ursprünglich erwarteten mehreren tausend Nazis und einer bundesweit mobilisierten Demonstration kamen nur rund 180 TeilnehmerInnen. Das vielfältige Begleitprogramm des Bündnisses gegen den Wahlkampf der NPD, aber auch die Entschlossenheit, sich bereits im Vorfeld des NPD-Aufmarschs gegen Infotische der rechten Partei zu organisieren, sind Ursachen für die geringe Teilnahme der Nazis. „Keinen Meter!“ hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt unbequem ist, als Nazi aufzutreten“, so weiter Norbert Schepers, ebenfalls Sprecher des Bündnisses.

Angesichts der Tatsache, dass das Land Bremen im Vorfeld keinerlei Anstalten gemacht hat, den Aufmarsch der NPD zu verhindern und dass die Polizei bei der Vielzahl der GegendemonstrantInnen die Nazi-Veranstaltung heute durchgesetzt hat, lässt vermuten, dass die Nazi-Demonstration in Bremen politisch gewollt gewesen ist. Dieser Eindruck verstärkt sich vor dem Hintergrund, dass das berechtigte und entschlossene Anliegen der GegendemonstrantInnen, ihren Unmut auf die Straße zu tragen, im Zuge des massiven Polizeieinsatzes kriminalisiert wurde.

Antifaschismus heißt für uns, selbst aktiv zu sein und für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung kämpfen!

Medien zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch und zu den Tagen danach
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Berichte nach dem 30.04.2010
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Weser Kurier: Unbekannte zünden Autos im Viertel an

Buten & Binnen: NPD-Aufmarsch mit Nachwirkungen

Bild: Linke Chaoten randalieren weiter

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Berichte zum 30.04.2010

Radio Bremen: Tausende demonstrieren gegen Neonazis

Weser Kurier: NPD trifft auf 4000 Gegendemonstranten

Weser Kurier: “Bremen wehrt sich gegen rechts” als pdf

Weser Kurier: Nacht nach der NPD-Demo bleibt ruhig

Weser Kurier: Live-Ticker

taz: Brauner Aufmarsch – rote Augen

NPD-Blog.info: Etwa 180 NPD-Anhänger blamieren sich in Bremen

NPD-Blog.info: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

Zeit: Eier und Gemüse statt NPD-Sozialkongress in Bremen

Junge Welt: »Notfalls praktizieren wir den zivilen Ungehorsam!« (Interview mit Annette Düring VOR der Demo)

Nordsee-Zeitung: Ausschreitungen verhindert

Tagesspiegel: Proteste gegen Aufmarsch der NPD in Bremen

Focus: Demonstration gegen NPD-Aufmarsch

Bild: Neustadt wird zur Sperrzone

Fotos

Weser Kurier 1, Weser Kurier 2, Weser Kurier 3 und Weser Kurier 4.

Radio Bremen

Flickr 1, Flickr 2 (hauptsächlich Fotos von Nazis), Flickr 3 (hauptsächlich Fotos von Nazis), Flickr 4, Flickr 5

imgur (Fotos von Nazis)

Videos

Buten & Binnen: Großaufgebot gegen NPD-Demonstranten

Weser Kurier: 4000 demonstrieren gegen NPD

Spiegel Online: Video (ab ca. 01:22)

Die anhaltend massiven Proteste gegen Atomkraft machen aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac deutlich: Die Zeit für den Atomausstieg und eine Energiewende ist überreif. Doch wie viel Energie kann ökologisch nachhaltig erzeugt werden? Und reicht diese für den stetig steigenden Bedarf einer kontinuierlich wachsenden Ökonomie?

Oder gilt es, grundsätzlicher umzusteuern – weg von einer Wirtschaftweise, die auf kontinuierliches Wachstum und damit auf Hochrisikoenergien wie Atomkraft, Öl und Kohle angewiesen ist? Ein Ort, diese Fragen zu diskutieren, ist der Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ vom 20. bis 22.
Mai an der Technischen Universität Berlin, den Attac in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbereitet.
Wir laden alle, insbesondere die Anti-Atom-Bewegung ein, über das klare Nein zur Atomkraft hinaus zu diskutieren, wie eine Gesellschaft gestaltet werden kann, die bis zu einem ökologisch verträglichen Maß kontinuierlich weniger Energie verbraucht“, sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. „Die Nutzung der Atomenergie und die Illusion eines permanenten Wachstums sind zwei Seiten derselben Medaille. In Fukushima ist das Industrialisierungsmodell der vergangenen 200 Jahre an
seine Grenzen gestoßen.“

Die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie, die Endlichkeit fossiler Rohstoffe und die Klimakrise machen für Attac ein Umsteuern hin zu einer Ökonomie jenseits des Wachstumszwangs notwendig – zumal sich auch das
neoliberale Versprechen, vom Wachstum würden alle Menschen profitieren, nicht erfüllt habe. Im Gegenteil, die sozialen Unterschiede in der Welt hätten sich weiter verschärft. „Es ist Zeit, mit der Wachstums- und
Profitlogik zu brechen. Wir brauchen eine sozial gerechte, alternative Wirtschaftsordnung mit einem Minimum an Naturverbrauch“, sagte Matthias Schmelzer, aktiv in der Kongress-Vorbereitungsgruppe von Attac. „Wie wir
dahin kommen – darüber wollen wir uns bei dem Kongress austauschen.“

Attac fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Entschädigung der AKW-Betreiber und eine Aufteilung der Stromkonzerne in demokratisch kontrollierbare Einheiten. Das Netzwerk kämpft für eine
atomstromfreie und klimagerechte Welt auf der Basis erneuerbarer Energien ohne Kohle- und Atomkraftwerke und setzt sich für einen sozial gerechten, ökologischen Umbau der Wirtschaft ein.

Zu dem Kongress werden rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Die Palette der etwa 70 Veranstaltungen reicht von großen Podien und Foren über Workshops und Überblickskurse bis hin zu künstlerischen Interventionen. Dabei sind mehr als 100 Referentinnen und
Referenten aus dem In- und Ausland.

Im Internet:

Kongress „Jenseits des Wachstums?!“:
www.jenseits-des-wachstums.de

„AKWs abschalten, Stromverbrauch deutlich reduzieren! Den Wachstumswahn stoppen!“ (Erklärung der Kongress-Vorbereitungsgruppe von Attac)
http://kurzlink.de/VG_Erklaerung

„Die atomare Renditejagd muss gestoppt werden: Ausstieg jetzt!“
(Gemeinsame Erklärung des Attac-Rates und des Attac-Koordinierungskreises):
http://kurzlink.de/Ausstieg_jetzt

Quelle: Attac Deutschland

Der extrem rechte »Akademiekreis« konnte am vergangenen Samstag auf Grund der Intervention von Antifaschisten nicht wie geplant in Euskirchen (NRW) tagen. Die konspirative Veranstaltung wurde kurzfristig in das nördliche Rheinland-Pfalz verlegt.

Bei bestem Wetter herrschte im Ahrtal Hochbetrieb. In den Dörfern zwischen Altenahr und Walporzheim waren Bewohner damit beschäftigt, Maibäume aufzustellen. Viele Wanderer und Wochenendausflügler waren unterwegs. Wer aber im »Recher Hof« einkehren wollte, erlebte eine Überraschung. Der »gut bürgerlich geführte Familienbetrieb« im Weinort Rech wurde von adrett mit weißem Hemd gekleideten Neonazis gesichert. Antifaschisten ordnen die mit Funkgeräten ausgestatteten jungen Männer dem Umfeld des »Aktionsbüro Mittelrhein« zu.

Als Werner Keweloh aus Rheinbach, Bundessprecher des »Akademiekreises« und seit 2009 Mitglied der NPD, am mittag die Veranstaltung eröffnete, waren längst nicht alle seine Gäste da. Viele standen noch im knapp 30 Kilometer entfernten Euskirchen. Sie hatten nicht mehr rechtzeitig vom Ortswechsel erfahren.

Der Wirt der Euskirchener Gaststätte, die der Neonaziverein angemietet hatte, hat am Donnerstag vergangener Woche auf Hinweise von Antifaschisten prompt reagiert und den Mietvertrag mit dem »Akademiekreis« kurzfristig gekündigt. An der Ahr ticken die Uhren anders: Von den Betreibern des »Recher Hof« war trotz jW-Anfrage bis gestern Mittag keine Stellungnahme zu dem Neonazitreffen in ihrem Haus zu erhalten.

Als Referenten für die Tagung mit dem Titel »Die europäischen Völker und ihre Kultur« waren unter anderem die NPD-Funktionäre Dr. Olaf Rose und Dr. Rigolf Henning angekündigt worden. Der Geschichtsrevisionist Rose ist Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und vertritt seine Partei im Stadtrat von Pirna. Henning ist Kommunalpolitiker der neonazistischen Partei in Verden (Niedersachsen). Ein Grußwort sollte Johann Thießen aus Hürtgenwald halten. Thießen ist Vorsitzender der »Schutzgemeinschaft ›Deutsche Heimat‹ der Deutschen aus Rußland e.V.«, einer beim Amtsgericht Düren eingetragenen neonazistischen Kleinstorganisation sogenannter Spätaussiedler. Und auch Thießen steht der NPD, für die er 2009 zur Wahl des Dürener Kreistages kandidierte, nah.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.05.11

Es geht nicht um Ideologie, sondern um viel Geld, wenn sich die Lobbyisten massiv gegen das schnelle Abschalten von Kernkraftwerken wenden. Denn ein schneller Ausstieg wäre vor allem für die bisherigen Profiteure extrem teuer, und den Energieriesen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall würden enorme Gewinne verlorengehen. Dies geht aus Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor, die am Dienstag bekannt wurden. Die Umweltschützer forderten von der Bundesregierung ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland. Außerdem müsse sich die Koalition vom System der Strommengenberechnung verabschieden.

Bei einer Beendigung der Atomkraftnutzung bis zum Jahr 2015, den auch Greenpeace fordert, würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro verlieren, die sie bei Beibehaltung der beschlossenen Laufzeitverlängerung einstreichen könnten. Würden die Atommeiler 2020 heruntergefahren, wären es den Berechnungen zufolge immer noch etwa 60 Milliarden Euro, die den Aktionären und Topmanagern der Unternehmen entgingen.

»Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegseuphorie ohne Wenn und Aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen, aber profitablen Uraltmeiler kämpfen«, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. »Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energiekonzernen in die Knie gehen.«

Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Anlagen beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, daß ein Atomkraftwerk etwa eine Million Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen.

Mit dem »Ausstieg aus dem Ausstieg«, also der im vergangenen Jahr von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung, haben alle Reaktoren nach Angaben der Umweltschützer Strommengen zugeschrieben bekommen, die sie erzeugen dürfen. Die sieben ältesten Meiler erhielten derartige Kontingente für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.

Greenpeace wies darauf hin, daß dieses Strommengensystem den Energiekonzernen die Möglichkeit eröffnete, Uraltmeiler wie beispielsweise Neckarwestheim 1 vor dem längst fälligen Abschalten zu bewahren. Der Reaktor sei monatelang mit minimaler Leistung gefahren worden, um nicht dem einst von SPD und Grünen mit den Konzernen vereinbarten Atomausstieg zum Opfer zu fallen. »Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende«, sagt Riedl.

Greenpeace verwies auf eine kürzlich von der Organisation veröffentlichte Studie. Diese zeige, daß die vier großen Stromerzeuger in den zurückliegenden Jahren kaum in erneuerbare Energien investiert hätten. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom betrage gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig steigerten die Konzerne im selben Zeitraum ihre Gewinne drastisch, so Greenpeace: Zwischen 2002 und 2009 konnten E.on und Co. diese vervierfachen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.05.11