Wolfgang Huste Polit- Blog

Zahlreiche regionale Bündnisse und Organisationen, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, haben sich vor vier Jahren auf Landesebene organisiert um unter anderem ihre Kooperation und Arbeitsabstimmung zu verbessern – es entstand das „Bündnis für Vielfalt und Toleranz Rheinland-Pfalz“.

Die „Demokratieerklärung“ („Extremismuserklärung“) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitet dem „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ – insbesondere wegen Bekenntniszwang und Generalverdacht – große Sorge.

Das Bündnis fordert deshalb mit seinem „Mainzer Appell“ Bundesministerin Kerstin Schröder auf die Vorgabe abzuschaffen:

Mainzer Appell

Die „Extremismuserklärung“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Faschismus engagieren.

In der Auseinandersetzung mit Neo-Nazis, Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, demokratieschädigend und kontraproduktiv.

Wir fordern die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf, die so genannte „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden ersatzlos zu streichen.
Wir beziehen uns argumentativ auch auf den Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang „Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!“

Wir fordern die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf, sich vehement für die Abschaffung der „Extremismuserklärung“ einzusetzen.
Wenn das Bundesministerium an seinem Vorhaben festhält, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aus Landesmitteln gesichert und gestärkt werden.

Folgende Organisationen unterstützen den „Mainzer Appell“:
Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) – Arbeitskreis Umweltschutz – Wiesbaden (AKU) -Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Bad Dürkheim – Bündnis gegen Naziaufmärsche, Worms – Die Linke, Stadtverband Mainz – Die Linke, Landesarbeitsgemeinschaft Migration – DGB Kreisverband Alzey-Worms – Frankenthaler Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus – Heinrich Böll Stiftung – Initiative für politische Aufklärung Hunsrück (IPAH) – Ludwigshafener Bündnis gegen Rassismus und rechte Gewalt – Rheinhessen gegen Rechts – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/ BDA), Kaiserslautern

Quelle: www.buendnis-fuer-vielfalt-und-toleranz.de vom 03.05.11

Der Kaiserslauterer Verein Kultur ohne Kommerz (K.o.K. roaches e.V.) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Union Kino u. den Organisatoren der Montagsspaziergänge in Kaiserslautern (u.a. Greenpeace KL, attac KL, ausgestrahlt Nordpfalz, Die Grünen Sv KL, Bund KL):
als Beitrag zur aktuellen Diskussion zum Thema Kernenergie:

‚Yellow Cake‘ – Die Lüge von der sauberen Energie
am Fr 6.5. um 18.00 Uhr
Union Studio für Filmkunst
Kerststraße 24
67655 Kaiserslautern

Filmbeschreibung:
Seit 65 Jahren wird über den Uranerzbergbau geschwiegen oder falsch informiert. Die katastrophalen Folgen des Uranerzbergbaus spielen selbst in den jetzt neu aufgeloderten Diskussionen über Kernenergie keinerlei Rolle.
Der Zuschauer wird mitgenommen auf eine Reise von den einstigen ostdeutschen Uranprovinzen Thüringen und Sachsen – wo bis zur politischen Wende der drittgrößte Uranbergbau der Welt existierte – zu den großen Uranminen in Namibia, Australien und Kanada. Tarnname des ostdeutschen Uranbergbaus:
Deutsch-Sowjetische Aktiengesellschaft Wismut. Bis 1990 lieferte die Wismut 220.000 Tonnen Uran in die Sowjetunion, was rein mathematisch gesehen für den Bau von 32.000 Hiroshimabomben ausreichte. Für jede Tonne wurde das Zehntausendfache an Gestein aus der Erde geholt, verarbeitet und gelagert.

Das Ergebnis: Riesige Mengen hochgiftiger und radioaktiver Hinterlassenschaften, deren Beseitigung noch sehr lange nicht abgeschlossen sein und den Steuerzahler am Ende knapp sieben Milliarden Euro kosten wird. Der Weltmarktpreis für Uran steigt derweil stetig … www.yellowcake-derfilm.de/index.php?id=52

Kartenvorbestellungen über kontakt@kokroaches.de oder an der Kinokasse im Union Kino Eintritt: 5.- Euro

Nach dem Film gibt es die Möglichkeit, im Roachhouse (Richard-Wagner-Str.78) zusammenzukommen und über den Film und weitere Antiatom-Initiativen in Kaiserslautern zu diskutieren.

Weitere Informationen:
union.film-kunst-kino.de/index.php http://kokroaches.blogsport.de/2011/04/28/fr-6-05-antiatom-film-in-union/

Quelle: K.O.K. ROACHES e.V. vom 03.05.11

Zur Einigung von Rot-Grün auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Drei Ministerien waren der Preis, für den Kurt Beck die Grünen kaufen konnte. Weitaus höher ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Ein zusätzliches Ministerium für Integration wurde geschaffen, um die Grünen zufrieden zu stellen. Der Bau der Mittelrheinbrücke wurde vorerst auf Eis gelegt, stattdessen wird der über 330 Millionen teure und ökologisch nicht zu verantwortende Bau der Hochmoselbrücke vorangetrieben. Da trifft es sich gut, dass die Kompetenzen des künftigen SPD-Innenministers um das Verkehrsressort erweitert wurden – hier kann also ungestört die Planung in Sachen Rheinbrücke im Hintergrund weiter laufen.

Die von Rot-Grün angekündigten Kürzungen im Justizbereich treffen in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hier wird Stellenabbau im großen Stil stattfinden. Außerdem werden die Wege und damit die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger länger, die Verfahren werden verzögert statt beschleunigt. Das Skandal-Projekt Nürburgring wird ebenfalls in Verantwortung derer bleiben, die das 350-Millionen-Eurograb geschaufelt haben – hier steht Becks mutmaßlicher Nachfolger Roger Lewentz in der Alleinkompetenz.

DIE LINKE ist entsetzt, wie die Grünen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter verspielen, indem sie um Minister- und Staatssekretärsposten willen ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen. Der Regierungsapparat wird durch ein achtes Ministerium weiter aufgebläht, während in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Justiz Arbeitsplätze gekappt werden. Die Versprechen der Grünen im Wahlkampf waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

Quelle: Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz vom 02.05.11

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am Sonntag anläßlich des 1.Mai zu Demonstrationen antikapitalistischer Gruppen und Organisationen gekommen. Allein in Berlin beteiligten sich über 15000 Menschen an der abendlichen »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«, die durch Kreuzberg und Neukölln führte und unter dem Motto »Für die soziale Revolution weltweit!« stand.

Obwohl es in den Tagen zuvor zu massiven Hetzkampagnen seitens der etablierten Politik und der Medien gegen die Organisatoren und Anmelder der Demonstration kam (jW berichtete), beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demonstration als im Vorjahr. Über die gesamte Wegstrecke hinweg kam es zu Beifallsbekundungen von Anwohnern. So wurden an den Fassaden vieler Häusern Transparente entrollt, auf denen etwa gegen steigende Mieten und die Verdrängung sozial Deklassierter protestiert wurde. An einem »Mietenblock« beteiligten sich mehrere hundert Menschen und thematisierten die zunehmende Gentrifizierung in den Berliner Kiezen. Außerdem erteilten die Demonstra­tionsteilnehmer dem NATO-Krieg gegen Libyen eine Absage und forderten ein sofortiges Ende der Werbemaßnahmen der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Jobcentern.

Die Demonstration, die ursprünglich am U-Bahnhof Südstern enden sollte, mußte von den Veranstaltern vorzeitig in Höhe des Rathauses Neukölln für beendet erklärt werden, da die Polizei, die den ganzen Tag über mit insgesamt 6000 Beamten im Einsatz war, den Demozug mehrfach stoppte und massiv mit Schlagstöcken, Tränengas und Faustschlägen gegen die Teilnehmer vorging. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und teils schweren Verletzungen. Die genaue Zahl der Betroffenen lag bei jW-Redaktionsschluß noch nicht vor.

Die Demobeobachtungsgruppe des »Komitees für Grundrechte und Demokratie« übte heftige Kritik am Einsatz der Beamten und kritisierte insbesondere, daß die eingesetzten Polizisten nur ungenügend oder gar nicht gekennzeichnet und Übergriffe deshalb kaum zuzuordnen waren. Nach der Auflösung der Demonstration kam es rund um den U-Bahnhof Kottbusser Tor mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Dabei gingen die sichtlich konzep­tionslos agierenden Beamten höchst aggressiv und mit unverhältnismäßiger Härte mit Pfefferspray gegen friedlich feiernde Personen vor.

In Hamburg nahmen etwa 2500 Menschen an den Aktionen anläßlich des Kampftages der Arbeiterbewegung teil und protestierten unter dem Motto »Klasse gegen Klasse!« gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Provokationen seitens der über 2300 hier eingesetzten Polizeibeamten, die den Zug permanent umzingelten. »Die Maßnahmen, die die Polizei veranlaßte, um die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration zu schikanieren, sind nicht einmal mit dem bürgerlichen Recht vereinbar«, kommentierte Tim Jansen, Sprecher der Organisatoren, am Montag gegenüber junge Welt.

Ohne größere Auseinandersetzungen verlief indes eine Demonstration von 400 Personen in Duisburg, zu der mehrere linke Organisationen wie etwa die Rote Antifa NRW aufgerufen hatten. In Nürnberg versammelten sich am Sonntag über 2500 Menschen unter dem Motto »Klassenkampf, Solidarität, soziale Revolution – Die Zukunft gehört uns!«. Über den gesamten Zeitraum der Demonstration hinweg wurde diese von einem massiven Polizeiaufgebot – darunter Beamte der Sondereinheit USK (Unterstützungskommando) – begleitet. Nach bisherigem Stand sollen in Nürnberg sechs Personen festgenommen worden sein.

Weitere »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen« fanden unter anderem in Karlsruhe und Magdeburg statt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.05.11

Das kam in den ersten Sitzreihen überhaupt nicht gut an: Baut sich da doch so ein Festredner auf dem Podium auf und erzählt den baden-württembergischen Honoratioren von einem »Endlager für abgebrannte Politiker«, das jetzt nach der Landtagswahl eingerichtet werden müsse. Der (anwesende) Staatsminister Helmut Rau (CDU) z. B. werde »wohl demnächst bei der DLRG Reden halten müssen«. Die Reaktion der feinen Damen und Herren war ebenso lautstark wie unfein; »Arschloch«, »Sauerei« und »Aufhören!«. Die hinteren Reihen applaudierten.

Wer einen Festredner wie Georg Schramm in das Provinzkaff Rust einlädt, muß eben damit rechnen, daß der die Tagespolitik schonungslos gegen den Strich bürstet. Der muß auch darauf eingestellt sein, daß der Kabarettist auf den Polizeieinsatz gegen S21-Gegner mit Sätzen anspielt, wie: »Eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient, als in den Orkus der Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden«.

Die Gastgeber der 25. Verleihung des Kleinkunstpreises von Baden-Württemberg waren über den Auftritt ihres Ehrenpreisträgers eher empört – soviel Undankbarkeit hätte man angesichts des Preisgeldes von 5000 Euro nicht erwartet. Und da das Geld teilweise von der staatlichen Lottogesellschaft stammt, hatte der Lottochef nicht einmal einen Händedruck für Schramm übrig. »Das war kein Kabarett, das war Klassenkampf!« tobte der Chef des Europa-Parks, in dem die Veranstaltung stattfand.

Und jetzt sind alle böse auf Schramm, zumindest die feinen Damen und Herren aus der ersten Reihe. Zurücknehmen will er aber überhaupt nichts. Und das Preisgeld wollte er ohnehin der Flüchtlingshilfe Medico International spenden. (pw)

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.05.11

Wirtschaftswachstum als Standardarznei gegen ökonomische und soziale Probleme aller Art – dieses Rezept funktioniert offenbar nicht (mehr).
Die Grenzen des vorherrschenden Wachstumsmodells sind erreicht. Das machen die weitere Zuspitzung von Klimawandel, Energiekrise, Umweltzerstörung, aber auch die weiterhin schwelende Weltwirtschaftskrise und eine immer größere Schere zwischen Arm und Reich weltweit deutlich. Doch was genau ist falsch an der gegenwärtigen
Wachstumsökonomie? Ist ökologisches und soziales Wachstum möglich?

Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Wachstumszwang aussehen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Kongresses „Jenseits des Wachstums?!“, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac in
Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Otto-Brenner- sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbereitet. Etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zu dem Kongress vom 20. bis 22. Mai in der Technischen Universität Berlin erwartet.

Die Palette der rund 70 Veranstaltungen reicht von großen Podien und Foren über Workshops und Überblickskurse bis hin zu künstlerischen Interventionen. Unter den mehr als 100 Referentinnen und Referenten sind zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. So werden bei der Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend Vandana Shiva aus Indien,die bekannte Trägerin des alternativen Nobelpreises, und Alberto
Acosta, der ehemalige Energieminister von Ecuador, sprechen.
Weitere bekannte Namen sind Nnimmo Bassey (Träger des alternativen Nobelpreises, Nigeria), Geneviève Azam (Attac Frankreich), Tim Jackson (University of Surrey, UK) und Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).

Kongress-Homepage mit Programm:
www.jenseits-des-wachstums.de

Quelle: Attac Deutschland; Frankfurt

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gerade „Aufschwung“ sagt man uns. Was soll das sein?
Die Wirtschaftskrise sei „vorbei“ – erzählen die Politiker und Wirtschafts“experten“. Was genau bedeutet das?

Fast nirgendwo in Deutschland arbeiten mehr Menschen als bei der Telekom. Sie ist ein Weltkonzern mit einer Viertelmillion Beschäftigten. Ihr Hauptquartier steht ja bekanntlich hier in Bonn. An die Besitzer dieses Weltkonzerns, an einige wenige Aktionäre, wurden gerade 3400 Millionen Euro ausgezahlt, 3,4 Milliarden.

Der Deutschen Bank gehört halb Europa. Bei ihr sind viele Staaten verschuldet. Z.B. Griechenland oder Portugal. Die EU gibt auf Drängen Deutschlands riesige Kredite an diese Staaten. Damit sollen aber nicht etwa die arbeitenden, arbeitslosen und auszubildenden Griechen, Portugiesen usw. unterstützt werden, sondern mit diesen Krediten sollen Schulden bei der Deutsche Bank bezahlt werden. Das Geld fließt nur unter der Bedingung, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen dort durch Kürzungen noch weiter drastisch verschlechtert werden. Das ist lupenreine Erpressung.

Das Geld für die Kredite an Griechenland kommt vom deutschen Staat, vom französischen usw.
Dafür müssen diese Staaten aber selbst Kredite aufnehmen. …. Und zwar … – bei der Deutschen Bank.
Die Deutsche Bank hat gerade mit solchen Spielen in nur drei Monaten 2600 Millionen Euro Profit gemacht. Sie geht als großer Gewinner aus der Wirtschaftskrise Europas und der Welt. Und sie breitet sich noch weiter in dieser Welt aus.

Die Bildzeitung nennt die arbeitenden Griechen „faul“ und „korrupt“ – und nicht etwa die Besitzer der Deutschen Bank.

Volkswagen ist der größte Automobilkonzern Europas. Er hat seinen Arbeitern während der Krise viel von ihrem Lohn nicht ausgezahlt, und diesen zu großen Teilen vom deutschen Staat bezahlen lassen. Viele Familien der Beschäftigten können ihre Raten oder Mieten wegen der Lohnausfälle nicht bezahlen und müssen ihr Zuhause aufgeben. VW hat gerade den größten Gewinn in seiner ganzen Geschichte gemacht. VW zahlt keinen Cent Lohnausfall zurück.

Die Liste ist sehr lang.

Und das heißt dann „Aufschwung“ in Deutschland: Die Profite explodieren, den Banken und Großkonzernen geht es sehr gut. Es ist nicht unser Aufschwung. Es ist ihr Aufschwung. Auf unsere Kosten. Und auf Kosten der Werktätigen anderer Länder. Gerade auf Kosten von uns Jugendlichen.
Unser so genannter Aufschwung wurde eben nur dadurch möglich, weil bei den Arbeitnehmern vor, während und nach der Krise gekürzt wurde. Im Betrieb — und von Schwarz, Rot, Gelb und Grün. Und zwar gekürzt mit der Axt: Im Gesundheitssystem, bei der Rente und vor allem durch die rot-grüne Arbeitsmarktreform „Hartz IV“:

Die Grünen und die SPD haben mit ihrer „Agenda der Brutalitäten“ gegen uns den Grundstein für einen großen Niedriglohnsektor gelegt. Sie haben beschlossen, dass wir GLEICHE Arbeit für WENIGER Geld machen müssen: Die Leiharbeit. Das heißt auch: Die gleiche Arbeit machen wie früher – und dabei ständig die Angst, rausgeworfen zu werden. Und das ist jetzt völlig legal.

Millionen Menschen wurden von rot-grün in ungesicherte, in schlecht bezahlte, in prekäre Beschäftigung gedrückt. Die neuen Jobs nach dem Krisentiefpunkt waren dann jetzt auch fast alles Leiharbeitsjobs. Etwa eine Million Leiharbeiter gibt es mittlerweile in Deutschland.

Jetzt hat die schwarz-gelbe Kürzungsregierung den Erwerbslosen das Elterngeld gestrichen, das Überbrückungsgeld gestrichen usw. Und dazu eine Erhöhung des Eckregelsatzes um 5 Euro beschlossen. Die Regierung hat der Bevölkerung eine dicke Kürzung als „warmen Segen“ verkauft.

Auch hier in Bonn kürzt die SPD – vertreten durch den Oberbürgermeister Nimptsch. Schulsanierungen werden gestrichen, Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen gekürzt, die Bonner Oper kam auf die Abschussliste, der Busverkehr wird teurer…

Wir einfachen Bonner sollen also auch hier blechen. Dabei machen wir gar keine Profite. Hatten wir übrigens noch nie. Die großen Konzerne in Bonn, die Telekom und die Post, zahlen aber nur geringe Steuern an die Stadt. Diese sehr niedrigen Steuern heißen Gewerbesteuern. Post und Telekom machen aber, anders als wir, Profite: Und zwar Rekordprofite, zum Teil die höchsten Gewinne in ihrer Bestehensgeschichte.

Natürlich beschweren sich Manager und Aktionäre trotzdem, die Steuern hier in Bonn seien „zu hoch.“
Ein Beispiel: Würden wir den Gewerbesteuersatz nur um ein Zehntel erhöhen, auf eine Höhe wie z.B. in der Stadt Essen, dann müssten wir eben nicht bei Bildung, Kultur und Freizeit kürzen. Dann könnte man sogar neue Jugendzentren in Tannenbusch bauen – statt sie zu schließen. Und man könnte die Freizeit und die Kultur für Erwerbslose spendieren – statt sie zu verteuern.

Es ist komisch, aber das will Bürgermeister Nimptsch nun gar nicht einfallen. Der OB will die Kürzungen gemeinsam mit den Stadtratsmitgliedern von Grünen und CDU gegen uns durchboxen. Gegen alle Wahlversprechen — Das war ja gestern.

Sie haben sich deshalb eine ganz besonders pfiffige „Bürgerbefragung“ ausgedacht. Damit wir ja nicht auf die Idee kommen, dass wir auf Kosten der Profite der großen Konzerne besser leben könnten – lassen sie uns lieber über etwas Anderes „abstimmen“: Nicht darüber, ob wir auf Lebensqualität verzichten wollen. Sondern sie lassen uns darüber abstimmen, WORAUF wir eigentlich GENAU verzichten wollen. Das ist gerade die Art der „Bürgerbeteiligung“ an ihren Geschäften, die unseren heißgeliebten Bonner „Spitzenpolitikern“ gefällt!

Die „Spitzenpolitiker“ aus Bonn, die Bundesregierung und die „Wirtschaftsexperten“ hören wir leider sehr oft reden und lesen täglich ihre Sicht auf die Gesellschaft. HEUTE ist aber der 1. Mai, UNSER Tag, an dem WIR uns zusammentun und uns für unsere gemeinsamen Anliegen stark machen. Mehr als eine halbe Million, alleine in Deutschland, sind heute auf der Straße. Der Tag, an dem WIR Hartz-IV-Empfänger, Arbeiter, Angestellte, Mütter und Rentner, Prekär- und Vollbeschäftigte, Deutsche und Migranten, Schüler, Azubis und Studenten gemeinsam kämpfen. Leider haben wir Aktive in der Gewerkschaft tatsächlich oft damit zu kämpfen, dass UNSERE EIGENEN „Würdenträger“ und unsere eigenen „Spitzenpolitiker“ in der Gewerkschaft DAS gar nicht verstehen.

Sie wollen den ersten Mai zu einem Tag der Versöhnung von Kürzungspolitikern und Kürzungsopfern machen. Sie wollen, dass wir unseren Kampftag aus der Hand geben, ihn an diese Art von „Spitzenpolitikern“ abgeben. Sie gehen so weit und treten sogar die Bühne des gewerkschaftlichen 1. Mai direkt an unseren Oberbürgermeister ab. Heute zum zweiten Mal in drei Jahren.

Nun. Das haben wir von der ver.di-Jugend schon in den letzten Jahren scharf kritisiert. Schon im letzten Jahr wurden auf unserem ersten Mai nur wenige Reden von Aktiven von der Basis zugelassen.

(hier einige Absätze gestrichen…)

Unsere Forderungen sind klar:

Mehr Bühne für die Basis! Der erste Mai gehört uns Werktätigen, Rentnern und Jugendlichen!
Kürzungspolitiker runter von der Bühne! Sie haben im Rathaus nix verloren – und auf unserer Bühne schon gar nicht! Das ist das Mindeste.

Stattdessen – am ersten Mai und darüber hinaus:
Alle Werktätigen, Erwerbslosen, Schüler, Azubis, Studenten und Rentner gemeinsam gegen den kommunalen Kahlschlag, gegen die sozialen Kürzungen der Bundesregierung, gegen Lohndumping und prekäre Arbeit!

Für einen Aufschwung, von dem wir etwas haben:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für mehr und günstigeren öffentlichen Nahverkehr, Kultur, Freizeit- und Jugendangebote! Deutsche Banken und Großkonzerne zur Kasse – sie sollen die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen!

„Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf“, tritt Ulla Jelpke Forderungen des Bundesinnenministers entgegen, die Befristung für eine Serie von Sicherheitsgesetzen aufzuheben. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung ist bislang jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die Überwachungsgesetze tatsächlich auch nur ein einziges Verbrechen verhindert haben. Es ist kein Gewinn für die Sicherheit, wenn man Gesetze, die absolut ausreichend sind, ständig verschärft. Die Anti-Terrorgesetze, die nach 2001 eingeführt waren, sind ein permanenter Anschlag auf den Rechtsstaat. Wer diesen jetzt entfristen will, lässt die Katze aus dem Sack: Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, dem Staat Sondervollmachten gegen Grund- und Freiheitsrechte anzuvertrauen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Ganz und gar untauglich ist der Versuch, diese Frage mit der Tötung bin Ladens oder der aktuellen Festnahme mutmaßlicher Angehöriger einer „Düsseldorfer Zelle“ zu
vermischen.“
Quelle:
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tausende haben am Wochenende gegen Neonaziaufmärsche in Halle, Bremen, Greifswald und Heilbronn protestiert. Die Polizei sorgte an allen Orten zum Teil mit massiver Gewalt dafür, daß die Rechten selbst mit Miniaufzügen laufen konnten.

Zum größten Aufmarsch am 1. Mai mit etwa 800 Teilnehmern kam es in Halle an der Saale. Rund 1500 Antifaschisten versuchten, sich dem Aufzug in den Weg zu stellen. Die Polizei räumte mehrere Blockaden zum Teil mit Schlagstockeinsatz und veränderte die Route der Rechten geringfügig. In Heilbronn in Baden-Württenberg marschierten etwa 600 Neonazis gegen die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai für Osteuropäer aus acht EU-Ländern in Kraft getreten ist. Auch hier machte die Polizei den Rechten mehrfach die Straße frei. 500 Antifaschisten wurden bereits am frühen morgen am Bahnhof eingekesselt und bis zum späten Nachmittag festgehalten. Mehr als 4000 Menschen haben ebenfalls am Sonntag in Greifswald mit einer Demonstration und einem Straßenfest gegen 200 Neonazis protestiert. Knapp 1000 Antifaschisten gelang es, den Aufzug durch eine Blockade um fast zwei Stunden zu verzögern. Doch auch hier wurden die Straßen geräumt und die Route der Rechten neu festgelegt, um weitere Aktionen zu verhindern.

Bereits am Samstag hatten mehr als 6000 Menschen in Bremen versucht, einen Aufmarsch von rund 160 NPD-Leuten zu verhindern. Hier machte die Polizei dem kleinen Trupp den Weg mit massiver Gewalt frei. Schon kurz nach Beginn des antifaschistischen Demonstrationszuges versuchten ganze Blöcke mit vielen hundert Menschen die angemeldete Strecke zu verlassen, um sich Richtung Neonaziroute zu bewegen. Dort sollte das Motto »Keinen Meter!« eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen, Verbänden und Vereinen eingelöst werden. Die Polizei reagierte sofort mit Reizgas, Knüppeln und Wasserwerfern.

Ein Antifaschist wurde nach dem Einsatz von Pfefferspray bewußtlos, er mußte ins Krankenhaus gebracht werden. Polizisten verhinderten zunächst die Durchfahrt des Rettungswagens. Sanitäter berichten von mehr als 300 Personen, die behandelt werden mußten. »Die Polizei war offensichtlich fest entschlossen, den Aufmarsch der Neonazipartei auch gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte mittels physischer Gewalt durchzusetzen«, erklärte Nina Neubauer für das Bündnis »Keinen Meter!« am Sonntag. Trotzdem schafften es Gruppen von jeweils bis zu 300 Personen auf die Route und konnten sie für einige Stunden blockieren. Am Samstag mittag besetzten mehrere hundert Antifaschisten außerdem die Gleise zwischen Neustädter Bahnhof und Hauptbahnhof und verzögerten so die Abreise der Rechten um mehrere Stunden.

»Die Tatsache, daß das Land Bremen im Vorfeld keinerlei Anstalten gemacht hat, den Aufmarsch der NPD zu verhindern und daß die Polizei bei der Vielzahl der Gegendemonstranten die Neonaziveranstaltung durchgesetzt hat, läßt vermuten, daß der Aufmarsch in Bremen politisch gewollt war«, bilanzierte das antifaschistische Bündnis »Keinen Meter!«. (jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11

Unter dem Motto »Das ist das mindeste – faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit« haben am Sonntag bundesweit Hunderttausende an den Demonstrationen zum 1.Mai teilgenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von insgesamt rund 423000 Teilnehmern. Dies sei »ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlicher Mindestlohn aufzugeben«, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

Das Spektrum der Demonstranten war breit. In Berlin, wo die Polizei von nur 1500 Teilnehmern sprach, zogen nach jW-Beobachtung erheblich mehr Menschen vom Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung laut DGB auf rund 15000 Teilnehmer anwuchs. Unter den Demonstranten waren auch Krankenhausbeschäftigte, die heute ab sechs Uhr die Charité bestreiken wollen. Außer den Fahnen mehrerer Einzelgewerkschaften waren die von Linkspartei und DKP zu sehen. Demonstrationsteilnehmer aus Bahrain trugen ihre Nationalflaggen, forderten »Freiheit für Bahrain« und verteilten Flugblätter, auf denen sie westlichen Regierungen eine Doppelmoral in der Bewertung der Revolutionen in der arabischen Welt vorwarfen. In einem SPD-Block tauchte die Totenkopffahne des FC St. Pauli, sehr zum Ärger von linksradikalen St.-Pauli-Fans.
GdP-Blamage im Vorfeld
Rund 2000 Menschen beteiligten sich am »klassenkämpferischen Block«, der von außerparlamentarischen linken Gruppen und Initiativen, Gewerkschaftsaktivisten und Einzelpersonen getragen wurde. Auch kurdische, türkische und arabische linke Organisationen waren stark vertreten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, soll zuvor in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit den DGB aufgefordert haben, »keine gewaltbereiten Linksextremisten in den eigenen Reihen zu dulden« und »potentielle Krawallmacher vorzeitig ausschließen«. Vom klassenkämpferischen Block gingen allerdings keine Versuche der Gewaltanwendung aus. Der wesentlich kleinere GdP-Block marschierte weit vorn in der Demonstration.

Auf der Berliner DGB-Kundgebung sagte die IG-BCE-Gewerkschafterin Petra Reinbold-Knape zur Begrüßung, der 1. Mai sei »unser Feiertag, es ist nicht der Tag der Chaoten und schon gar nicht der Tag der Rechten.« Kopfschütteln löste sie nicht nur im klassenkämpferischen Block mit der Bemerkung aus, der wirtschaftliche Aufschwung sei in den Betrieben zu spüren.
Gegen Atomkraft
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erinnerte zu Beginn ihrer Rede an die Opfer der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren. »Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sie ist ein Sprengsatz«, erklärte Buntenbach. Von der Bundesregierung erwarte sie »Nägel mit Köpfen«. Die Gewerkschaften würden »dran bleiben, bis das letzte AKW vom Netz ist«. Im Kampf gegen Lohndumping warf Buntenbach der Regierung Arbeitsverweigerung vor: »Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.«

DGB-Chef Michael Sommer ging auf der zentralen Maikundgebung in Kassel auf die am 1. Mai für weitere Länder in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit ein: »Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping mißbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken.« Der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« müsse gesetzlich verankert werden, für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, betonte Sommer. Die vielfachen Klagen über einen Fachkräftemangel kritisierte der DGB-Chef als verlogen: »Die gleichen Leute, die junge Menschen nicht ausbilden und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen jetzt den Mangel an guter Arbeit.«

Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sprach auf der Maikundgebung in Nürnberg von der »Verrohung am Arbeitsmarkt« und forderte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. »Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung verstoßen gegen das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes«, sagte Huber.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11