Wolfgang Huste Polit- Blog

Es war nicht anders zu erwarten. E.on-Chef Johannes Teyssen nutzte am Donnerstag seinen Auftritt vor der Atom-Ethikkommission zur Werbung für seine Schrottmeiler. Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergienutzung ginge nur auf Kosten des Klimaschutzes, weil dann mehr Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden müßten. Das ist die alte Leier; die Energiekonzerne versuchen, ihre AKW, deren Gefährlichkeit die Reaktorkatastrophe in Fukushima erneut demonstriert, als die großen Klimaschützer darzustellen. Die Wahrheit sieht indes etwas anders aus. Seit Jahren beklagen Energiewirtschaftler und Vertreter der Wind- und Solarbranchen, daß die Großkraftwerke das Netz verstopfen und damit immer wieder die Einspeisung vor allem aus Windkraftanlagen verhindern. Der Konflikt ist in einigen Küstenregionen bereits über zehn Jahre alt. In den letzten Jahren hat er sich verschärft und auch auf Gebiete im Landesinneren übergegriffen, weil entgegen der anderslautenden gesetzlichen Verpflichtungen die Netzbetreiber, oft identisch mit den AKW-Besitzern, die Infrastruktur nicht ausreichend vorbereitet haben. Die Stillegung der unflexiblen AKW, die so gar nicht als Ergänzung zum variabel anfallenden Wind- und Sonnenstrom passen, könnte also Entlastung schaffen und den Ausbau der sauberen Stromversorgung erleichtern. Eine am Mittwoch vorgestellte Studie der Universität Flensburg zeigt zudem, daß im Gegensatz zu den Behauptungen des E.on-Chefs selbst bei einem schnellen Ausstieg bis 2015 keine zusätzlichen Kohlekraftwerke gebaut werden müssen, sieht man einmal von jenen ab, für die bereits der erste Spatenstich getan wurde.

Den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält das alles nicht davon ab, erneut für die großen Energiekonzerne in die Bresche zu springen. Anfang der Woche stellte er ein Gutachten vor, das rechtzeitig zur Sitzung der Ethikkommission sein Lieblingsargument untermauern sollte. Der Atomausstieg würde die Strompreise in die Höhe treiben. Bei näherem Hinsehen erweist sich das als bloßes Schreckgespenst. Um bis zu 30 Prozent stiege bei einem schnellen Ausstieg bis 2017 der Großhandelspreis im Jahr 2018, so das Ergebnis. Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht, denn die Rechnung des Abnehmers wird nur zum geringeren Teil von den Einkaufpreisen des Stromanbieters bestimmt. Diese würden 2018, so die BDI-Studie, von 5,4 auf sieben Cent pro Kilowattstunde zulegen. Für den privaten Endverbraucher wäre das bei einem aktuellen Preis von rund 21 Cent pro Kilowattstunde allerdings nicht ein Preisanstieg um bis zu 30, sondern nur um bis zu 7,6 Prozent. Dabei bewegen sich die Zusatzkosten zudem in einer Größenordnung, daß sie ohne weiteres durch die Gewinne der Energiekonzerne gedeckt werden könnten. Mit anderen Worten: Auch die BDI-Untersuchung zeigt, daß der schnelle Ausstieg machbar und ohne weiteres erschwinglich ist. Wofür braucht es da noch eine Ethikkommission?

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.11

Die britische Regierung erwägt die Schaffung eines militärischen Brückenkopfs »im Grenzgebiet« zwischen Libyen und Tunesien. Das gab Kriegsminister Liam Fox am Mittwoch bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuß des Unterhauses zu. Auf die Frage, ob ein Truppeneinsatz in Libyen von der am 17. März beschlossenen UN-Resolution 1973 gedeckt wäre, antwortete Fox, daß die Regierung zu jedem konkreten Einzelfall ein Rechtsgutachten einholen werde. Die Errichtung einer militärisch gesicherten »Schutzzone« für Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze gehöre zu den Themen, mit denen man sich möglicherweise beschäftigen werde. Nachdem in den vergangenen Tagen Rebellen in dieses Gebiet vorgestoßen waren – möglicherweise von Stützpunkten in Tunesien aus – sollen dort über 30000 Menschen auf der Flucht sein.

Indessen schreiten die Vorbereitungen der Europäischen Union auf eine »humanitär« getarnte Stationierung von Bodentruppen in Libyen voran. Der Planungs- und Führungsstab der dafür vorgesehenen Militärmission EUFOR Libya wurde am 1.April gebildet und mit einem Anfangsetat von 7,9 Millionen Euro ausgestattet. Das Hauptquartier befindet sich in Rom und untersteht dem italienischen Admiral Claudio Gaudiosi. Die 27 EU-Regierungen haben sich auf ein 61 Seiten starkes Papier (»Concept of Operations«) geeinigt, in dem die strategischen Richtlinien und Ziele, bis hin zu den Einsatzregeln, festgelegt sind. Geplant ist unter anderem die Besetzung und Abschirmung von libyschen Häfen und Flughäfen unter dem Vorwand, die Anlieferung von Hilfsgütern und den Abtransport von Flüchtlingen zu sichern. Die Rede ist darüber hinaus von der Schaffung militärisch kontrollierter »Versorgungskorridore« auf libyschem Territorium.

Zusammengenommen könnten diese Maßnahmen dazu führen, an wichtigen umkämpften Punkten, wie etwa in Misurata, die Situation entscheidend zugunsten der Rebellen zu verändern. Das Konzept sieht eine Einsatzdauer von »maximal« vier Monaten »nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit« vor, was dann wohl auf ein halbes Jahr hinauslaufen würde. Ohnehin hat sich die NATO von ersten Propaganda-Prognosen einer kurzen Intervention – »Wochen, nicht Monate« – unverblümt verabschiedet. »Unser Engagement kennt keine zeitliche Begrenzung«, offenbarte Fox dem Unterhausausschuß.

Bevor die EU-Invasion nach Libyen anrollen kann, ist allerdings noch eine förmliche »Bitte« der Leiterin des UNO-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Valerie Amos, erforderlich. Die in Guayana geborene Britin hat aber bisher dem zunehmenden Druck der EU, vor allem aus London und Paris, widerstanden. Die Verantwortliche der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat bisher vergeblich versucht, sich unter Umgehung von Amos direkt an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu wenden, um seine Zustimmung zu erreichen.

Flugzeuge der NATO haben am Mittwoch wieder einmal ihre eigenen Verbündeten angegriffen. Dabei wurden in der umkämpften Stadt Misurata mindestens zwölf Rebellen getötet und fünf weitere verletzt. Die Aufstandsführung hatte anfangs versucht, das Mißgeschick zu verheimlichen, da sie an einer Ausweitung der Luftangriffe interessiert ist und keine Stimmung gegen diese wünscht. Die Nachrichten aus dem Krankenhaus und von Angehörigen der Opfer ließen sich jedoch nicht unterdrücken.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.11

Mehmet Tanridverdi ist Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mitglied des kürzlich gegründeten Bundesbeirats für Integration und bislang Gießener SPD-Stadtverordneter. Jetzt tritt er aus der SPD aus.

Sie geben Ihr Parteibuch zurück, weil die SPD das Ausschlußverfahren gegen den Exbundesbankvorstand Thilo Sarrazin eingestellt hat. Wie steht die Partei nun in Ihren Augen da?

Ich bin nicht nur empört, sondern auch entsetzt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände hat die Entwicklung der SPD seit September 2010 kritisch begleitet, nachdem Herr Sarrazin sein Buch »Deutschland schafft sich ab« veröffentlicht hat. Wir hatten der Partei Empfehlungen ausgesprochen und waren erfreut, daß bis in die Parteiführung hinein eine einheitliche Meinung herrschte. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: »So einen Menschen können wir hier nicht dulden« und hat als erster dessen Ausschluß gefordert.

Jetzt sind alle eingeknickt. Die Begründung von Generalsekretärin Andrea Nahles, das Ausschlußverfahren einzustellen, ist nichtssagend. Festzuhalten ist: Herr Sarrazin hat nur gesagt, es tue ihm leid, falls er sozialdemokratische Grundsätze verletzt und Migranten diskriminiert habe – aber er hat weder seine rassistischen Thesen zurückgenommen, noch sich entschuldigt. Den Schaden, den er mit seinem Buch angerichtet hat, hat er nicht wiedergutgemacht. Seine Vorurteile über Araber und Moslems hat er biologisch begründet, die Gesellschaft gespalten und Millionen Bürger tief verletzt.

Haben womöglich wahltaktische Erwägungen in der SPD eine Rolle gespielt?

Ein Ausschluß Sarrazins hätte vielleicht bei der nächsten Wahl ein oder zwei Prozent gekostet; doch langfristig wäre die SPD gestärkt aus diesem Skandal herausgekommen. So aber schadet sie dem Integrationsprozeß. Zwar fordern Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern, wie auch aus Hessen, die SPD-Spitze auf, ihre Entscheidung zu revidieren – andererseits muß ich aber Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck hören, der die Diskussion einfach beenden will. Das alles wird der SPD nicht guttun.

Auch Sergey Lagodinsky, Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, ist wegen Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Ist sie so weit nach rechts gerutscht?

Ich kann nur sagen: Die SPD bietet mir keine Perspektive mehr. Zwar gibt es demokratische Kräfte, die aufzeigen, daß es falsch ist, sich von seinen Grundsätzen aus diffuser Angst, unpopulär zu sein, zu verabschieden. Ein beachtlicher Teil unserer Gesellschaft ist migrantenfeindlich – es ist doch ungeheuerlich, sich diesem Spektrum anzubiedern! Die Frage, was zu der Kehrtwende geführt hat, alle vier Ausschlußanträge zurückzuziehen, ist nicht beantwortet: Erhofft man sich, so die Wahl im September in Berlin zu gewinnen? Oder: Hat die SPD von Sarrazin verlangt, die mit rassistischen Thesen verdienten Millionen für soziale Zwecke auszugeben?

Haben die Jusos in Hessen recht damit, den Rücktritt von Andrea Nahles zu fordern?

Nein, die SPD hat ein Problem mit Herrn Sarrazin, nicht mit Frau Nahles. Es hätte der SPD gut angestanden, sich an der CDU ein Beispiel zu nehmen, die ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Fulda wegen seiner antisemitischen Äußerung vor acht Jahren, in der er die Juden als »Tätervolk« bezeichnete, zügig ausgeschlossen hatte. In puncto Integration hinkt die SPD seit Jahren hinterher. Man denke an die von Exkanzler Gerhard Schröder angestoßene Green-Card-Regelung: Damals wollte man die Zuwanderung von qualifizierten Menschen steuern, hat aber nur eine Regelung für reiche Unternehmer getroffen.

Ein Teil der SPD kritisiert Hartz IV und findet die neoliberale Orientierung falsch – ein anderer vertritt exakt das Gegenteil. Ist das auf Dauer vereinbar?

Wenn ich an die verschiedenen Strömungen denke, glaube ich das kaum. Ich bin gespannt, was sich jetzt entwickelt, wenn Stimmen parteiinterner Kritiker, den Konflikt im Umgang mit Migranten betreffend, lauter werden. Ob die Führung umschwenkt? Auch die Gründung der linken Partei hat mit diesen Schwächen der SPD zu tun.

Wäre denn Die Linke für Sie eine Alternative?

Ich habe in dieser Partei Freunde, werde aber erst einmal unabhängig bleiben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.11

Bundesweit werden am kommenden Sonntag Hunderttausende Menschen zum internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung auf die Straße gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisiert zu seiner Hauptkundgebung nach Kassel, die unter dem Motto »Das ist das Mindeste! Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit!« steht.

Neben den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften kommt es vielerorts zu »Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen«. Antifaschistische, linksradikale und kommunistische Gruppen rufen in mehreren Städten unter dem Motto »Heraus zum revolutionären 1.Mai 2011 – Klasse gegen Klasse« zu Protestaktionen auf. Die geplanten Aktivitäten der radikalen Linken werden aber nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaftsprotesten stehen. So soll es z.B. bei der DGB-Demonstration in Berlin wie bereits in den Vorjahren einen »klassenkämpferischen Block« geben. Dessen Organisatoren werfen der etablierten Politik »einen koordinierten Klassenkampf von oben« vor, der darauf abziele, »die Widerstandskraft aller Lohnabhängigen zu schwächen und so die Profite des Kapitals zu sichern«. Eine Sprecherin der Initiative erläuterte, es sei gerade in einer Stadt wie Berlin, in der etwa eine Million Menschen von staatlichen Transferleistungen leben, wichtig, die zunehmende Verdrängung sozial Deklassierter aus ihren Wohngebieten zu thematisieren.

Gegen Deklassierung

Das bundesweite antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis »3a« mobilisiert in diesem Jahr zu eigenen Demonstrationen, Aktionen gegen Naziaufmärsche und »klassenkämpferischen Blöcken« auf Gewerkschaftsdemonstrationen. Proteste sind unter anderem in Hamburg, Nürnberg, Fürth, Duisburg, Stuttgart und Heilbronn geplant. »Ziel der gemeinsamen Aktionen ist es, der Zersplitterung der Linken etwas entgegenzusetzen und am 1.Mai gemeinsam die Forderung nach einer revolutionären Überwindung der herrschenden Verhältnisse kraftvoll auf die Straße zu tragen«, erklärte Jonas Schiesser, Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB), am Mittwoch gegenüber jW.

Ungeachtet der seit Wochen von etablierten Medien und Politikern spe­ziell in Berlin betriebenen Hetzkampagne gegen die dortige »Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration« wird der traditionelle Protestzug, zu dem über 10000 Teilnehmer erwartet werden, am Sonntag ab 18 Uhr vom Kreuzberger U-Bahnhof Kottbusser Tor Richtung Neukölln starten. In diesem Jahr wollen die Organisatoren vor allem die zunehmende Armut, Ausgrenzung und die spekulative Verwertung von Wohnraum thematisieren sowie auf rassistische Polizeigewalt in dem von vielen Migranten bewohnten Bezirk Neukölln aufmerksam machen.

Die antikapitalistische Gruppe »Kinder des Zorns« (Kidz), die von Schülern und Jugendlichen getragen wird, kündigte an, im Rahmen der Berliner 1.-Mai-Demonstration auf die Situation von Schülern und Auszubildenden aufmerksam zu machen. Jugendliche in aller Welt stünden derzeit »auf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und das Dreckssystem, in dem wir leben« und würden damit zeigen, daß »der Kampf, der heute für eine befreite Gesellschaft geführt wird, ein Kampf der Jugend ist, denn es ist unser Leben und unsere Zukunft«, heißt es in einem Aufruf.

Bereits am Sonnabend wollen Antifaschisten und Hausbesetzer in Berlin gegen die Räumung linker Haus- und Kulturprojekte und die Kommerzialisierung der Innenstadtbezirke protestieren. Im Anschluß an die Demonstration, die um 16.30 Uhr am U-Bahnhof Rosenthaler Platz beginnt, soll es wie in den Vorjahren eine »antikapitalistische Walpurgisnacht« mit politischen Beiträgen und Live-Musik geben.

Haßattacken

Das Boulevardblatt BZ startete vor Ostern eine siebenteilige Serie über »mafiöse Netzwerke« der radikalen Linken, deren Finanzierungsquellen sowie Verbindungen zu Politikern der Linkspartei. Am Mittwoch fabulierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der in der Vergangenheit Teile der linken Szene als »rotlackierte Faschisten« diffamiert hatte, in Bild von einer »unsägliche (n) Tradition« gewalt­tätiger Auseinandersetzungen am 1.Mai. Körting wörtlich: »Manche scheinen zu glauben, sie könnten an dem Tag mal so richtig die Sau rauslassen, als wäre da alles erlaubt.« Die über 5000 Polizeibeamten, die am Sonntag in Berlin im Einsatz sein werden und in den vergangenen Jahren durch massive Übergriffe auf Demonstranten von sich reden machten, dürfte er nicht gemeint haben.

Schützenhilfe bekam das Springer-Blatt BZ auch aus der Berliner Linkspartei. So lobte Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch ausdrücklich die »Präventionsarbeit der Polizei an Schulen und in Jugendeinrichtungen« und distanzierte sich von »jede (r) Form von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele«.

Der Theologe Heinrich Fink, ehemaliger Rektor der Humboldt-Universität und PDS-Bundestagsabgeordneter, solidarisierte sich dagegen mit den Teilnehmern und Organisatoren der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«. Er erklärte am Mittwoch gegenüber jW: »Aufgrund der zunehmenden und durchschaubaren medialen Angriffe der Presse gegen entschlossene Linke, die sich für ein Leben jenseits von Kapitalismus und Krieg engagieren, gilt es nunmehr erst recht, am 1. Mai das Demonstrationsrecht zu verteidigen.« Der Antifaschist rief zudem dazu auf, sich an den geplanten Protesten gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen und zu verhindern, daß diese den Tag für ihre rassistische und kriegerische Hetze mißbrauchen. So mobilisieren Neonazis aus NPD und »Freien Kameradschaften« unter anderem zu Demonstrationen nach Greifswald, Halle/S. und Heilbronn. Bereits am 30.April will die NPD in Bremen aufmarschieren und einen »Sozialkongreß« abhalten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.11

„Die Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie etwas unternehmen. Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten. Würden die Arbeiter etwas unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten!“ Zitiert nach der Gruppe „Geier Sturzflug“.

Junge Leute in weißen Strahlenschutzanzügen drängen sich durch die Menge. »Achtung, Achtung, machen Sie den Weg frei«, ruft ein Mann durch das Megaphon. »Im Atomkraftwerk Grohnde hat sich ein schwerer Unfall ereignet.« Doch zum Ausweichen ist kein Platz. Tausende drängen sich am Montag nachmittag dicht an dicht auf der schmalen Zufahrtsstraße, die vom Dorf Kirchohsen zum AKW-Gelände an der Weser führt. Die angrenzenden Felder sind mit rot-weißem Flatterband abgesperrt und sollen, wie die Organisatoren der Kundgebung vom »Anti-Atom-Plenum Weserbergland« auf dem Lautsprecherwagen immer wieder betonen, nicht betreten werden.

Am Straßenrand trommelt eine Sambagruppe. Jugendliche blasen in Trillerpfeifen, einige haben auch Vuvuzelas mitgebracht. Weiter hinten stehen rund 80 mit Transparenten geschmückte Traktoren in Reih und Glied. Eine Frau stillt auf der Wiese daneben ihr Baby. Auf dem Fluß schippern Kanus vorbei, auch sie sind mit Antiatomwimpeln beflaggt. Aus den beiden mächtigen Kühltürmen des AKW Grohnde steigt weißer Dampf in den blauen Himmel.

»Fast zu idyllisch, das Ganze«, sagt ein Mittfünfziger am Stand mit den Biobratwürsten. Er hat schon vor 34 Jahren in Grohnde demonstriert, als sich 20000 AKW-Gegner und die Polizei eine blutige Schlacht lieferten – mit Hunderten Verletzten auf beiden Seiten und zahlreichen Verhafteten, von denen einige später zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. »So was wie damals muß nicht mehr sein«, sagt der Mann. »Aber ein bißchen entschlossener könnte der Protest für meinen Geschmack doch verlaufen. Schon erstaunlich, wie schnell viele Leute verdrängen können.« Er meine damit, erläutert der Widerstandsveteran auf Nachfrage, »sowohl die grauenhaften Bilder aus Fukushima als auch die Tatsache, daß die Energiebosse und ihr politisches Personal weiterhin auf diese Wahnsinnsatomtechnologie setzen«.

Ähnlich friedlich und entspannt wie in Grohnde verliefen die Ostermontagdemos der Anti-AKW-Bewegung auch an elf anderen deutschen Nuklearanlagen. In der Umgebung der Endlagerstandorte Asse und Schacht Konrad hatten Umweltschützer zahlreiche »Haltestellen zum Atomausstieg« eingerichtet. Dort sollten sich die Demonstranten im Verlauf des Vormittags sammeln und gemeinsam weiter zur Abschlußkundgebung nach Salzgitter fahren. Nach Angaben der »Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad« organisierten unter anderem Bürgerinitiativen, Sportvereine, Parteien und Schulklassen solche »Haltestellen«. In vielen Fällen handelte es sich um Stände mit Informationsmaterial, Getränken, Kuchen und Ostereiern. An anderen Orten gab es Konzerte, Theateraufführungen oder das Dosenwurfspiel »17 auf einen Streich« – in Deutschland gibt es 17 Atomkraftwerke.

Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Organisation »Ausgestrahlt« rund 140000 Menschen an den Protesten – deutlich weniger als die 250000 Demonstranten am 26. März in den vier größten Städten der Republik, selbst wenn man die rund 20000 Aktivisten hinzuzählt, die am Ostermontag bei grenzüberschreitenden Aktionen gegen die französischen Kernkraftwerke Fessenheim und Cattenom auf der Straße waren. Doch die »Ausgestrahlt«-Leute rechnen anders. Die Atomstandorte lägen eher in ländlichen Regionen, argumentierte Sprecher Jochen Stay. »Der Aufwand zur Beteiligung an diesen Demonstrationen war ungleich höher als bei Protesten in den Innenstädten der Metropolen.«

Klar sei aber, daß die Aktionen weitergehen müßten. Die Chance, einen »echten Atomausstieg« durchzusetzen, sei noch nie so groß gewesen wie zur Zeit, sagt Stay. In den kommenden Wochen entscheide sich, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Super-GAU in Fukushima ziehe. Anfang Juni läuft das dreimonatige Moratorium aus, Mitte Juni wollen Bundestag und Bundesrat über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland entscheiden.

Die nächsten Termine stehen denn auch schon fest. Am 28. Mai soll es in 20 deutschen Städten, darunter Berlin, Bonn, Bremen, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Mainz und München, große Demonstrationen gegen Atomkraft geben. Die Initiative »X-tausendmal quer« (www.x-tausendmalquer.de), die zuletzt beim Castortransport im November mit Tausenden die Zufahrt zum Zwischenlager Gorleben unpassierbar gemacht, kündigt für Juni große Blockadeaktionen an den vom Netz genommenen Atomkraftwerken an, um deren Wiederinbetriebnahme zu verhindern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.04.11

„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar
angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich
schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des
Verfassungsschutzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort:

„Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den
Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche
Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren
scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes
unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit
sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines
erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig.“

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vom 26.04.11

Hamburg. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, wirft den Energiekonzernen Panikmache vor, weil sie vor einem Zusammenbruch der Stromnetze gewarnt haben. Die Debatte über einen möglichen Blackout sei »oft oberflächlich und interessengeleitet«, sagte Kurth am Wochenende Spiegel online. Nach Kurths Einschätzung droht in Deutschland kein Stromausfall, auch wenn derzeit allein wegen des Moratoriums der Bundesregierung acht Atommeiler vom Netz sind. »Nach allem, was unsere Erhebungen ergeben haben, sind die Effekte des Moratoriums auf die Netze beherrschbar.«

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle wolle nun »faktisch Bodentruppen schicken«, sagte Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Die Formulierung, es würde sich um einen »humanitären Einsatz« handeln, sei »falsch«, so Gysi. In dem Land herrsche Krieg, es gebe noch nicht einmal einen Waffenstillstand. »Wenn wir jetzt dort bewaffnete Soldaten hinschicken, müssen die schießen. Die kommen in Gefechte rein.« Gysi wies darauf hin, daß Deutschland von 2006 bis 2009 Waffen im Wert von 83 Millionen Euro an den libyschen Machthaber Muammar Al-Ghaddafi verkauft habe. Der Linke-Politiker fügte hinzu: »Wenn man einen Waffenstillstand hinbekäme und die große Mehrheit der Bevölkerung Ghaddafi nicht will, muß er mit Zeitverzögerung ohnehin gehen.«

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Duisburg. Am heutigen Dienstag stehen in Duisburg zwei Antifaschisten vor Gericht. Rahime und Cebbar Koçkaya hatten am 27.März 2010 in der Stadt gegen neofaschistische Aufmärsche demonstriert. Nach den erfolgreichen Protesten griffen Polizeibeamte im Zentrum eine Gruppe von Antifaschisten an. Rahime Koçkaya war nach dem Überfall einige Minuten bewustlos. Auch ihr Ehemann wurde von mehreren Beamten brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt entschädigt zu werden, wurden sie angeklagt.

Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen »Pro NRW« und NPD, die am letzten Märzwochenende 2010 gegen die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh marschieren wollten. Mehrere tausend Menschen hatten zwei Tage lang mit Blockaden, Kundgebungen und Kulturfesten ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Die Neonazis erlitten eine Niederlage. Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil die Polizei ihnen mit Gewalt den Weg bahnte und zahlreiche Antifaschisten festnahmen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11