Wolfgang Huste Polit- Blog

Fukushima, Tschernobyl – was zu viel ist, ist zu viel«, war eine der Parolen, die auf den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung am Wochenende gerufen wurden. Auf zahlreichen Transparenten forderten die Teilnehmer der bundesweit rund 80 Ostermärsche den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft und die Abschaffung von Nuklearwaffen – aber auch das Ende des NATO-Interven­tionskriegs in Libyen sowie den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und den Stopp ihrer Nachwuchswerbung in deutschen Schulen und Arbeitsagenturen.

Nicht zuletzt, weil zahlreiche Anti­atomaktivisten Ostern ihre Forderungen auf die Straße trugen, konnten die Organisatoren einen Teilnehmerzuwachs feststellen (siehe Spalte rechts).

In Berlin startete der Demonstrationszug am Samstag mit rund 4000 Teilnehmern vor der Zentrale des Energiekonzerns Vattenfall in der Chausseestraße und zog an den Vertretungen der Konzerne EnBW, RWE und E.on sowie den Botschaften der Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland vorbei zum Potsdamer Platz. Während Linkspartei und DKP gut sichtbar vertreten waren, hielten sich die Grünen, die sich im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima als Antiatompartei Nummer eins profilieren konnten, bei dieser Gelegenheit eher bedeckt, was wohl an den friedenspolitischen Themen lag. Nur ein paar Mitglieder ihrer Nachwuchsorganisation Grüne Jugend verteilten Aufkleber, und der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele nahm als Einzelperson an der Demo teil. Andere prominente Grünenpolitiker hatten in den letzten Wochen als Hardliner von sich reden gemacht und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wegen der deutschen Zurückhaltung beim Libyen-Krieg kritisiert. Als Kommentar zu »humanitären« Interventionskriegen erklang beim Berliner Ostermarsch aus dem Lautsprecherwagen ein Song von Kai Degenhardt: »Es gibt tausend gute Gründe, und einer wird es sein: Menschenrechte, Babyleichen – Boys, wir gehen rein!«

Bundesweit verurteilten zahlreiche Redner Krieg als Mittel der Politik. »Die NATO fungiert in Libyen als Luftwaffe einer Bürgerkriegspartei«, erklärte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag.

In München, wo etwa 900 Menschen gegen Krieg und Atomkraft demonstrierten, betonte ein Kundgebungsredner, die Ablehnung der NATO-Angriffe in Libyen bedeute keine Akzeptanz der Politik von Ghaddafi. Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus erinnerte daran, daß die Ostermärsche der 60er Jahre sich gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gerichtet hatten, die dann tatsächlich verhindert wurde.

Am Ostermontag fanden weitere Großdemonstrationen an zwölf deutschen Atomstandorten statt. Besucht wurden die Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein, Grohnde und Esenshamm in Niedersachsen, Biblis in Hessen, Philippsburg und Neckarwestheim in Baden-Württemberg, sowie Grafenrheinfeld und Gundremmingen in Bayern. Außerdem protestierte die Antiatombewegung gegen die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau, das Atommüllager in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern, und das geplante Endlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter. Allein in Biblis demonstrierten nach Veranstalterangaben rund 17000 Menschen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Über 700 Gefangenenakten aus Guantánamo, die jetzt mehreren Zeitungen zugänglich gemacht wurden, lenken wieder einmal die internationale Aufmerksamkeit auf das skandalöse Gefangenenlager, das die USA in ihrem Militärstützpunkt auf Kuba unterhalten. Präsident Barack Obama, der vor zwei Jahren die Schließung der rechtsfreien Haftanstalt angeordnet hatte, ist mittlerweile auf die Linie der Republikaner eingeschwenkt und will sie unbegrenzt lange weiterführen.

Insgesamt sind es 759 Geheimdokumente – verfaßt zwischen 2002 und 2009 –, die im vorigen Jahr bei Wikileaks gelandet waren und nun der New York Times und dem britischen Guardian zugespielt wurden. Neben Berichten und Einschätzungen über die einzelnen Gefangenen gehört zum Material auch ein 17seitiger Leitfaden, der die Ermittler instruieren soll, an welchen Kennzeichen typische »feindliche Kämpfer« und »Al-Qaida-Terroristen« zu erkennen sind. Dazu gehört z.B. der Besitz einer bestimmten – weltweit verbreiteten – Uhr oder eines Taschenrechners. Denn der könnte dazu dienen, Berechnungen für die Lenkung von Artilleriefeuer auszuführen. Zum Terroristenraster gehören jedoch auch, was man in Islamabad nicht gern hören wird, Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI.

Die jetzt zugänglichen Akten erfassen die meisten der Personen, die im Laufe der Zeit nach Guantánamo transportiert wurden. Nach einigen Zeitungsberichten fehlen die Akten von 75 Gefangenen, nach anderen Meldungen nur die von zwanzig. In dem Material sind abstruseste »Gründe« zu finden, aus denen Menschen im Lager landeten und dort zum Teil jahrelang widerrechtlich und ohne Chance auf juristische Gegenwehr festgehalten wurden.

Ein vierzehnjähriger Junge, den Afghanen den Amerikanern übergeben hatten, kam nach Guantánamo, weil man hoffte, durch ihn irgendwelche Erkenntnisse über örtliche Taliban-Führer gewinnen zu können. Ein 89jähriger, der an Altersdemenz litt, war ins Lager eingeliefert worden, weil man angeblich in seinem Haus »verdächtige Telefonnummern« gefunden hatte.

Unter den Gefangenen war zeitweise auch ein afghanischer Taxifahrer, gegen den absolut nichts vorlag. Die Ermittler erhofften sich lediglich – so steht es tatsächlich in seiner Personalakte – wegen seiner häufigen Fahrten in der Umgebung von Kabul »allgemeine Erkenntnisse über Aktivitäten in diesem Gebiet«.

Durch die Veröffentlichung seines Dossiers ist nun auch definitiv klar, warum Sami Al-Hadsch, ein sudanesischer Kameramann des Fernsehsenders Al-Dschasira, sechs Jahre lang in Guantánamo bleiben mußte: Die Amerikaner wollten von ihm alles über das Ausbildungsprogramm des arabischen Informationskanals, seine technische Ausrüstung und seine Arbeit in Tsche­tschenien, im Kosovo und in Afghanistan wissen.

In Guantánamo werden immer noch 172 Menschen gefangengehalten. Kaum einer von ihnen hat Aussicht auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren oder auf Freilassung. Seit 2007 werden keine neuen Häftlinge mehr in das Lager gebracht. Die Republikaner drängen darauf, das zu ändern und künftig sogar US-Staatsbürger, denen terroristische Aktivitäten im eigenen Land vorgeworfen werden, nach Guantánamo zu schicken. Pentagon und US-Außenministerium ließen am Montag verlauten, es sei »unglücklich«, daß New York Times und andere Medien sich dazu entschlossen hätten, zahlreiche illegal weitergegebene Dokumente zu veröffentlichen. Sie bestätigten aber deren Echtheit.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.04.11

Unter diesem Titel veranstaltet das Bündnis gegen Rechts Köln – Nord am 28. April gemeinsam mit dem Bürgerzentrum Köln-Nippes (Altenberger Hof) eine stadtteilbezogene Mobilisierungsveranstaltung gegen den europäischen Rassistenaufmarsch am 07 Mai in Köln.

Siehe: http://knordgegenrechts.wordpress.com/

http://www.keinkoelschfuernazis.de/blog/

Ostersamstag fanden in Köln mehrere Infostände statt, die die Mobilisierung über die engen Zirkel antifaschistischer Organisationen hinaus vorantreiben. Der Titel war gut gewählt und traf auf vielfache positive Resonanz bei der einkaufenden Bevölkerung! Noch vor Ablauf der vereinbarten 2 Stunden waren die 1000 Flugblätter verteilt.

Unsere rassistischen Gegner haben sehr wohl die beginnende Mobilisierung gegen ihren politischen Sumpf bemerkt und versteigen sich zu extremen Hetztiraden – so werden nun die Kirchen zu Hilfsorganisationen von Linksradikalen erklärt und der eher langweilige Kölner sozialdemokratische Oberbürgermeister mutiert gar zu einem „linksradikalen Rambo“ , wie es auf ihrer Hetzseite im Netz nachzulesen ist: http://marschfreiheit.wordpress.com/

Ihr mühsam aufgebautes Image von der armen verfolgten demokratischen Minderheit wird so von ihnen selbst erfolgreich zerstört .

Dass diese Biedermannmaske von vielen durchschaut wird, wurde uns am Samstag bestätigt. Viele schienen erleichtert, dass endlich etwas getan werde und etliche nahmen auch mehrere Flugblätter für ihre Hausbriefkästen mit. Erfreulich auch, dass SPD-Mitglieder sich Flugblätter für ihren Stand am nahegelegenen Wochenmarkt abholten und dort ebenfalls verteilten.

Walter Schulz, SPD – Ratsmitglied im Kölner Stadtrat und lokaler Funktionsträger im Bürgerzentrum verteilte als gute „Dreingabe“ zu den Flugblättern auch noch bunte Ostereier.

http://www.dazwischengehen.mobi/

Wie diese Parteimitglieder allerdings mit dem Widerspruch leben können, dass sie Flugblätter gegen die „Sarrazinade“ auf der Straße verteilen, während ihr Bundesvorstand fast zeitgleich den Beschluss fasste, diese rassistische Hetze salongfähig zu machen, erschliesst sich wahrscheinlich nur eingeweihten sozialdemokratischen „Parteisoldaten“ . Aber vielleicht kann ja unsere Veranstaltung auch hier eine erhellende Wirkung auf uns alle ausüben.

Wir hoffen alle gemeinsam, dass all unsere Anstrengungen ausreichen werden, um den Rassisten aus Deutschland, USA, Israel, Österreich und Belgien am 07.Mai ihren kölschen Ausflug gehörig zu vermiesen.

Mit diesem Motto knüpft der diesjährige Ostermarsch am Fliegerhorst bei Büchel, dem letzten Atomwaffenstandort
in Deutschland, an die Tradition der Ostermärsche der letzten 50 Jahre an.
Denn die Zeit ist reif für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie!

Die Bomben über Hiroshima und Nagasaki mit hundert Tausenden von Toten und Verletzten, die
auch nach über 60 Jahren noch an den Verstrahlungen leiden müssen, hat die unmenschliche
Zerstörungskraft dieser Technologie offenbart. Und der Tschernobyl-Reaktorunfall vor 25 Jahren
hat uns endgültig die Augen geöffnet, dass auch die zivile Nutzung der Atomenergie ein unkalkulierbares
Risiko bleibt. Atomenergie tötet. Nicht nur bei einem GAU, sondern an jedem einzelnen
Glied der atomaren Kette. Noch bevor eine kWh Strom erzeugt wird, sterben Menschen. Denn der
Uranbergbau zerstört die Gesundheit und die Lebensgrundlage ganzer Völker. Eine “moderne”
Kriegführung mit Uranmunition ist ein Verbrechen an Menschen und Umwelt, denn die Langzeitwirkungen
durch abgereichertes Uran 238 sind inzwischen hinreichend bekannt, sie verseuchen
mit radioaktivem Feinstaub ganze Landschaften und verursachen schwerwiegende genetische
Schäden an Mensch und Tier.
Atomkraft gefährdet den Frieden!
Denn die zivile Nutzung der Atomenergie befördert u.U. auch die Entwicklung von Atomwaffen.
Das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen entstehende Plutonium ist ein
Bestandteil zum Bau von Atomwaffen, Urananreicherungsanlagen können neben Brennelementen
für AKW`s auch hochangereichertes Uran für Atombomben erzeugen. Das Wiedererstarken der
Atomenergie erhöht deshalb das Risiko, dass auch die Zahl der Atomwaffenstaaten steigt und damit
das Risiko eines atomar geführten Krieges. Zurzeit legen die USA und Frankreich mit Milliarden
von Steuergeldern Programme für die Entwicklung neuer Atomwaffen auf, ein Riesengeschäft
für die beteiligten Firmen. Dabei sollen Bomben mit geringerer Sprengkraft entwickelt werden, damit
man diese gezielter einsetzen kann. Das heißt aber auch, dass die Schwelle für ihren Einsatz
unter Umständen viel geringer sein wird. Das Risiko eines atomar geführten Krieges wird damit
größer denn je! Atomwaffen verschlingen also weiterhin Milliarden an Steuergeldern. Ressourcen,
die für die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen nötiger wären, für Nahrung, Kleidung,
Bildung und Gesundheit.
Nur eine vollständige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kann die Lösung sein. Eine
vollständige Energiewende ist auch der Schlüssel dafür, dass unsere Erde friedlicher werden kann.
Denn eine Abkehr von fossilen Energieträgern braucht keine Kriege um Gas und Öl und entlarvt
solche als Relikte steinzeitlichen Denkens.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung und unsere gewählten Volksvertreter auf, den Mehrheitswillen
der Bevölkerung zu achten und die atomare Bedrohung zu ächten.
Wir fordern:
– Schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen
– Sofortiger Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Beendigung der nuklearen Teilhabe
– Ächtung und Verbot von ABC-Waffen
– Verbot aller Exporte von Rüstungsgütern, Atomtechnologie und Atommüll
– Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan und aus allen anderen Ländern
– Kündigung des Euratom-Vertrages

Bringt Trommeln, Pfeifen, viele Banner, Großpuppen und Optimismus mit!
Abschlusskundgebung gegen 15:30 in der Nähe des Haupttores am Fliegerhorst
mit: Liedermacher Jan Henin und Texten von Gisela Spix ,
mit Redebeiträgen zum Uranabbau in Schweden (Ilona Riesz, Ofog) und
25 Jahre Tschernobyl (Dr. Hildegard Slabik-Münter, IPPNW ) und
zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der Atomwaffen (Elke Koller),
zum Brennpunkt Nahost (Clemens Ronnefeldt) und zu Perspektiven durch
erneuerbare Energien (Richard Pestemer) und mehr……
Moderation und Schlusswort: Pfarrer Dr.Matthias Engelke (Internationaler
Versöhnungsbund)

Veranstalter: Initiativkreis gegen Atomwaffen und Internationaler Versöhnungsbund
Regionalgruppe Cochem-Zell e-mail: dr.elke.koller@t-online.de

Unterstützer: Agf-Trier , Bettina Stratmann( Nusbaum) B 90/Die Grünen KV Cochem-Zell, DFG-VK RLP,
Die Linke KV Cochem-Zell, Frauen wagen Frieden ( Kaiserslautern) , Friedensgruppe Daun,
Friedensinitiative Rhein-Hunsrück, GAAA ( Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen),
H.W.Jürgensonn( Brohl-Lützing), Pressehütte Mutlangen
Wolfgang Huste, DIE LINKE Kreis Ahrweiler; Ver.di – Mitglied; Pressesprecher der Ökologischen Plattform DIE LINKE; Mitglied im Friedensbündnis Remagen

Liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, dass so viele heute zum Ostermarsch gekommen sind. Doch eigentlich müssten noch viel, viel mehr hier sein. Gerade derzeit. Denn wieder einmal beteiligt sich der Westen an einem Krieg.
Seit nunmehr fast einem Monat führt die NATO jetzt schon Krieg in Libyen. Es ist nach Jugoslawien und Afghanistan der dritte größere Einsatz binnen eines Jahrzehnts. Und die Meldungen ähneln sich, auch jetzt bei Libyen. Von den zivilen Bombenopfern der NATO bekommen wir über unsere Medien fast nichts zu sehen. Das ist in Libyen nicht anders als bei den Hunderten zivilen Toten, die jedes Jahr auf das Konto der Bombardierungen der NATO in Afghanistan gehen. Auch im Jugoslawien-Krieg gab es nahezu keine Bilder bei uns – dabei gab es damals allein 2000 Tote! Doch wir sehen davon nichts. Und das hat natürlich System. Wir sollen nichts über das Leid und den Schrecken erfahren, die heute in unserem Namen an den südlichen Rand des Mittelmeeres gebracht werden. Es geht darum die Fiktion der humanitären Intervention aufrecht erhalten zu können. Denn auf diese modernisierte Version des gerechten Krieges berufen sich die Interventionsmächte – wieder einmal. Dafür wird wieder einmal die gesamte Propagandamaschine der Kriegslügen eingesetzt.

Denn nichts ist im Krieg kostbarer als die Unterstützung durch die eigene Bevölkerung. Bilder von Toten, von Verstümmelten, von Brandopfern und Ausgebombten stören dabei nur. Deshalb zeigt man sie besser nicht. Doch wo Bomben fallen, gibt es nun einmal Leid und Zerstörung! Es gibt keinen chirurgisch sauberen Krieg. Egal was uns die Propagandameister der NATO erzählen!

Lassen wir uns von ihren Kriegslügen nicht einfangen! Glauben wir ihnen weder wenn sie davon sprechen, dass die Mittel – also die Waffen! – so eingesetzt werden, dass sie die Zivilbevölkerung nicht treffen. Glauben wir ihnen erst recht nicht, wenn sie von den angeblichen humanitären Zielen reden, die sie mit dem Krieg verfolgen. War es ihre humanitäre Motivation, als sie FRONTEX ausbauten und Libyen zum Frontstaat der Flüchtlingsabwehr auserkoren? Wo ist die Humanität, wenn man sich nach wie vor weigert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, wenn man diejenigen, die in Seelenverkäufern über das Mittelmeer fahren, schlicht absaufen lässt? Und warum entdeckt man die humanitären Ziele vor allem in Ländern, die Erdöl besitzen?

Humanitäre Ziele sind halt immer noch die beste Begründung, um geostrategisch wichtige Interventionen zu rechtfertigen. Dass hier Energie eine immer größere Rolle spielt, hat die NATO schon früh erkannt und die Sicherung zum strategischen Ziel benannt. Dabei geht es nicht nur um Erdöl. Es geht grundsätzlich darum, Handelsflüsse und die ökonomische Vorherrschaft der westlichen Staaten abzusichern. Und da schließt sich der Kreis. Es geht eben nicht um die Durchsetzung von Demokratie, um humanitäre Ziele, sondern um handfeste ökonomische Interessen. Dies gilt auch für die Bundesrepublik. Denn die Politik der Bundesregierung ist wie die der anderen Nato-Staaten auch, aufs engste durch die Interessen der Großkonzerne bestimmt. Besonders deutlich wird dies auch bei der Atompolitik, die große Relevanz für die Außenpolitik hat.

In einem PR-Papier für die Bundestagswahlen 2009, das von Atomkonzernen wie EON in Auftrag gegeben wurde, betonten die Lobbyberater, wie wichtig die Argumente Versorgungssicherheit und Klimaschutz für die Durchsetzung der Pro-Atom-Strategie seien. „Mit diesen beiden Themen kann E.on die emotionalen Bedürfnisse in der Bevölkerung befriedigen.“, so das Papier. Man ging sogar soweit, die Angst vor Russland zu schüren, um die Bevölkerung auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs einzustimmen. Denn die Importabhängigkeit von Erdgas bot sich für die Atomlobby bestens an, um „die Ängste vor einer russischen Dominanz zu nutzen“. Mit anderen Worten: Weil russisches Erdgas eine unsichere Sache sei, stehe die Atomkraft umso besser da, so fasste es der Spiegel zusammen. Auch im Papier wurde unverblümt Klartext geredet, ich zitiere: „Dieses geostrategische Thema weckt historisch tradierte Ängste vor Russland. Diese Ängste kann E.on für sich nutzen.“ Und die Strategie ging auf. Schließlich wurden die Laufzeiten verlängert. Dass jetzt Fukushima dazwischen kam, ist ein großes Problem für die Atomkonzerne, die bestens mit der Bundesregierung kooperiert haben.
Dass Konzerne mit ihren Profitinteressen die Politik der Bundesregierung so massiv prägen, war schon vor Fukushima unerträglich. Jetzt muss es endgültig ein Ende haben! Wir müssen endlich EON und RWE das Handwerk legen. Wir müssen diese Konzerne entmachten, bevor sie um weitere Extraprofite zu scheffeln, unser Leben und unsere Gesundheit mit einer Hochrisikotechnologie weiter aufs Spiel setzen. Schließen wir die Atomfabrik in Gronau, die Brennstäbe in alle Welt exportiert! Die Alternativen liegen auf der Hand: Öffnen wir den Weg für eine Energieversorgung, die allein auf Grundlage regenerativer Energien in öffentlicher Hand und dezentral organisiert auch friedenspolitisch ihren Mehrwert hat. Wir wollen keine imperiale Energieaußenpolitik der Atomkonzerne, die weltweit Unfrieden stiftet! Nie war diese Forderung so aktuell, wie nach Fukushima!

Und eine weitere Forderung ist zentral: Verbannen wir endlich die letzten Atomwaffen von deutschem Boden! Denn noch immer lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen ein Land ohne Atomwirtschaft. Denn man darf nicht vergessen: Die weltweite Atombegeisterung hat auch damit zu tun, dass so die Herstellung von Atomwaffen möglich wird. Der Einsatz gegen Atomenergie ist deshalb auch friedenspolitisch von zentraler Bedeutung!

Wir wollen ein Land, von dem kein Krieg ausgeht und das sich auch nicht an Kriegen beteiligt. Doch derzeit ist das noch in weiter Ferne. Nachdem Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über den Krieg in Libyen enthalten hat, ist es nun wild entschlossen, sich auch militärisch direkt zu beteiligen. Unter dem Signum eines humanitären Einsatzes möchte die Bundesregierung gerne im Rahmen einer EU-Militärmission mitmischen. Bislang fehlt allerdings noch die Anfrage der UN, die ein Eingreifen der EU erst ermöglichen würde. Dabei raten gerade humanitäre Organisationen dringend von Truppenentsendungen ab. Denn Bodentruppen würden ihren humanitären Auftrag und ihre Arbeit massiv gefährden. Doch das ist der Bundesregierung völlig egal. Solange die Mission als humanitär deklariert wird, ist sie gerne mit der Bundeswehr dabei..

Dabei ist Deutschland schon heute beim Libyen-Krieg dabei. Wie beim Irak-Krieg wird die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, damit die NATO ihren Krieg in Libyen führen kann. Die Bundeswehr hat ihre Kapazitäten beim Krieg in Afghanistan erhöht, um die „Verbündeten“ zu entlasten. Und am bemerkenswertesten ist, dass die deutsche Rüstungsindustrie bereits mit dem Krieg in Libyen beste Geschäfte macht. So feierte der Geschäftsführer des Rüstungskonsortiums EADS, Endres, erst jetzt am Donnerstag in den Tagesthemen den Libyen-Krieg als werbewirksam für die eigenen Produkte regelrecht ab. Und auf den Werbeseiten für den Eurofighter wird mit Bombardierungsvideos aus dem Libyenkrieg geworben. Der Libyenkrieg ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie und soll auch ein weiterer Mosaikstein sein, was die zukünftige Verwendung der Bundeswehr betrifft.

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht geht es der Bundesregierung jetzt darum, die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz umzustrukturieren. Das heißt, dass die Bundeswehr mit der Bundeswehrreform zu einer Armee im permanenten Krieg werden soll. Was wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Gesamttruppenreduzierung als Abrüstung daherkommt, ist in Wahrheit eine knallharte Ausrichtung auf eine stärkere und wirkungsvollere Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr. Statt bisher 7000 sollen künftig bis zu 15000 Bundeswehrsoldaten ständig im Auslandseinsatz sein können. Mit einer Ausrichtung auf Verteidigung und den Auftrag des Grundgesetzes hat diese Armee im Einsatz nichts mehr zu tun. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Wir brauchen keine Kriegsarmee!

Die Bundesregierung hingegen will genau das. Und rührt kräftig die Werbetrommel für die Freiwilligenarmee. Denn nach der Aussetzung der Wehrpflicht droht Soldatenmangel. Deshalb setzen Politik und Bundeswehr nun auf zunehmende Werbemaßnahmen. Und wo macht sie am meisten Werbung? In Arbeitsagenturen und auch an Schulen. Ich finde, das ist pervers! Mangelnde Arbeitsmarktmaßnahmen sollen darüber kompensiert werden, dass man Menschen zu Soldaten macht und sie an die Front schickt. Flächendeckend soll an Schulen für die Bundeswehr geworben werden. Dafür sollen auch in NRW so genannte Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen werden. Viel Steuergeld fließt in diese Werbung. Damit der Unmut nicht so groß ist, werden möglicherweise auch noch ein paar Tausend Euro für Friedensorganisationen abfallen. Doch ich finde, das ist wirklich kein angemessener Trost. Wir brauchen einen anderen Weg: Ich finde, wir sollten uns an die Seite derjenigen Schülervertretungen, Elternverbände und Gewerkschaften stellen, die ganz klar sagen: Bundeswehr raus aus der Schule! Die Bundeswehr hat in der Schule nichts verloren! Es darf nicht Ziel einer aufklärerischen und emanzipatorischen Bildung sein, den Beruf des Soldaten in Schulen zu propagieren. Soldat zu sein ist kein Abenteuerspiel! In diesem Sinne gilt: Schulfrei für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen!

Das Signal, das heute vom Ostermarsch ausgeht ist: Wir wollen ein friedliches Land! Ohne Atomwirtschaft und ohne Atomwaffen. Wir wollen keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr und wir wollen keine weitere Militarisierung der Gesellschaft. Weder an Schulen, Arbeitsagenturen noch sonst irgendwo. Wir wollen ein friedliches, gerechtes und solidarisches Land! In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch einen erfolgreichen und kraftvollen Ostermarsch!

Gegen die Gründung der Bundeswehr entstand eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik: Demonstration in Frankfurt/Main 1956
Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) erwies sich in jenen für die Existenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD so bedrohlichen Apriltagen des Jahres 1951 auf der Höhe der Zeit. »Sollte ein (Bundes-)Land nicht in der Lage sein, durch seine Polizei mit den Staatsfeinden fertig zu werden, ist die Bundesregierung entschlossen, einen Antrag auf Einschreiten (…) entgegenzunehmen und die erforderlichen Folgerungen daraus zu ziehen.«
Amt Blank
Die »Staatsfeinde«, die es da laut seiner Rede am 26. April 1951 im Bundestag fertigzumachen galt, waren Frauen und Männer aus allen Schichten der Gesellschaft – Gewerkschafter, ehemalige Offiziere, der Rennfahrer Manfred von Brauchitsch, Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie hatten auf einem Friedenskongreß in Essen Ende Januar 1951 einen »Aufruf an alle Deutschen« zur Durchführung einer Volksbefragung im Monat April verkündet und die dazu notwendigen Gremien, ein Präsidium und einen 80köpfigen Hauptausschuß gebildet. Angesichts der von der Bundesregierung betriebenen Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Armee sollte dem Volk diese Abstimmungsfrage vorgelegt werden: »Sind sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?«

Das offizielle Bonn hatte bis dahin alle Forderungen nach einer Volksbefragung zu dieser in jener Zeit »größten Entscheidung in der Bundesrepublik« (so der Philosoph Karl Jaspers) schroff zurückgewiesen. Das Grundgesetz sehe derartiges nicht vor. Nun also Verbot und Drohungen. Innenminister Lehr dazu im Bundestag: Die Remilitarisierung Westdeutschlands sei eine Fiktion. Der Erfinder dieses Ausdrucks »verdient sechs Jahre Zuchthaus«. Das Gesamtdeutsche Ministerium lieferte in einer bundesweiten Plakataktion die Begründung: »Wer an der kommunistischen Volksbefragung teilnimmt, gefährdet den Frieden und stellt sich in den Dienst des Bolschewismus.« Auch Theodor Blank (CDU), 1955/56 erster Verteidigungsminister der BRD, mochte den Begriff »Remilitarisierung« nicht. Er sei wegen seiner Nähe zur »Renazifizierung« zu vermeiden und »Eingliederung in die europäische Armee aus Notwehr« besser. Blank saß damals noch als »der für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen Beauftragte des Bundeskanzlers« (Amt Blank) in der mit Stacheldraht gut abgesicherten Bonner Ermekeilkaserne.

Er wußte sehr gut, daß es hier um mehr als eine bloße klangliche Nähe ging. In seiner Behörde saßen zu Dutzenden Männer, die an maßgeblicher Stelle Hitlers Raub- und Mordkrieg kommandiert, und ungeachtet ihrer Verbrechen im westalliierten Gewahrsam am Sandkasten die »verlorenen Siege« mit Blick in eine ferne Zukunft hatten nachspielen können. Adenauers Aufrüstungspolitik verschaffte ihnen wieder Einfluß. Für Hitlers Generale gab es keine Stunde Null. Sie waren, bis auf die wenigen, die sich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal zu verantworten hatten, mit ihren Ritterkreuzen am Hals, das Hakenkreuz dezent herausgekratzt, wieder gefragt. Ihre Vorstellungen hatten sie nach einer Klausur vom 4. bis 9. Oktober 1950 im Eifelkloster Himmerod in einer Denkschrift niedergelegt. Sie wurde Arbeitsgrundlage für das am 26. Oktober gebildete Amt Blank und für den Aufbau einer westdeutschen Armee.
Verfolgung
Alles »geschah fast stillschweigend, fast selbstverständlich. Das Volk wurde über die Bedeutung der Sache nicht informiert. Es merkte kaum, welchen neuen Schicksalsweg es antrat«, schrieb Jaspers in seinem 1964 erschienenen Werk »Wohin treibt die Bundesrepublik«. Das alles geschah aber auch in einer Zeit, da der Bundesbürger einem wahren Trommelfeuer des fast »religiösen Antikommunismus« der Adenauer-Regierung ausgesetzt war. Zwar sprach man nicht mehr vom »jüdisch-bolschewistischen Untermenschen«, aber die »rote Gefahr« blieb das Vehikel zur antikommunistischen Abrichtung und der Wiederaufrüstung.

Der Antikommunismus war zur Staatsdoktrin geworden, und diesem Selbstverständnis entsprach auch die Reaktion des Staates, der die Volksbefragung als »Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik« und die Ausschüsse der Initiative zu »verbotenen Organisationen« erklärte. Im Verlauf der im April 1951 begonnenen und am 16. März 1952 mit der Verkündung des Ergebnisses beendeten Aktion sprachen sich trotz aller staatlichen Repressalien und Einschüchterungsversuche aber annähernd zehn Millionen Bundesbürger gegen die Aufrüstung und für den Abschluß eines Friedensvertrages aus. Bei etwa 8700 Polizeieinsätzen gegen Befragungsaktionen wurden über 7300 Helfer verhaftet und rund 1000 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Den Höhepunkt der Verfolgung der Initiatoren der Volksbefragung bildet die Verhaftung der kommunistischen Mitglieder des Hauptausschusse Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil Bechtle und der gegen sie vor dem Bundesgerichtshof durchgeführte Prozeß (siehe unten). Am 2. August 1954 wurden sie wegen »Rädelsführerschaft in einer kriminellen Organisation, die »mittels einer bestimmten Methode« gegen die Bundesregierung »gehetzt« hätten, verurteilt. Neumann zu drei Jahren, Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und Aberkennung seines Status als Verfolgter des Faschismus. Karl Dickel ebenfalls drei Jahre Haft. Emil Bechtle, noch an den Folgen seiner Verfolgung in den Jahren 1933 bis 1945 leidend, erhielt acht Monate Gefängnis.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.04.11

Die SPD schafft den Sarrazynismus in ihren Reihen nicht ab. Der ehemalige Bundesbanker mit den sozialdarwinistischen Ansichten darf Mitglied einer Partei bleiben, die immer noch von sich behauptet, dem Solidaritätsgedanken verpflichtet zu sein. In einem Parteiausschlußverfahren brauchte Sarrazin nur zu behaupten, alles nicht so gemeint zu haben, und schon war die Sache für ihn gelaufen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die sich zu Beginn der Affäre gegen den »Deutschland schafft sich ab«-Autor ganz besonders stark gemacht hatte und in dem Verfahren die Bundespartei vertrat, gab sich mit Sarrazins Erklärung, Migranten nicht diskreditieren zu wollen, zufrieden. Mit seinen Thesen habe er die Integration befördern wollen, erklärte der frühere Berliner Finanzsenator. Das meint er wohl auch so.

Denn die Integration, die er und der deutsche Mainstream meinen, stellt kein freundliches Angebot, sondern eine gefährliche Drohung dar. Sie zielt nicht auf Gleichberechtigung, sondern auf Zwangsanpassung; sie ist nicht sozial, sondern kulturalistisch definiert. Die hochoffiziell zur Schau gestellte Empörung über die schrägen, biologistisch und mitunter offen rassistisch begründeten Thesen des zum Publikumsliebling avancierten Autors steht in einem seltsamen Kontrast zu den Schlußfolgerungen, die das politische Establishment aus der Buchveröffentlichung gezogen hat. Sarrazins Überfremdungsängste offenbar ernst nehmend, wurde der repressive Integrationsdiskurs noch weiter verschärft. Besonders kraß machte sich diese »Schizophrenie« beim SPD-Vorsitzenden Gabriel bemerkbar, der heftiger als andere Sarrazins Sozialdarwinismus geißelte und nicht minder entschieden »integrationsunwilligen Migranten« die Abschiebung in Aussicht stellte.

Soziale Rechte werden an Wohlverhalten geknüpft. Das betrifft nicht nur die notwendige Anpassung der Migranten an die hiesige Rechtskultur, sondern auch die Anpassung an vorherrschende kulturelle Lebensformen und ein von oben vorgegebenes Wertesystem, was letztlich auf eine generelle Einschränkung der Meinungsfreiheit hinausläuft.

Was der »Immer noch«-Sozialdemokrat in Lettre International auf seine vulgäre Art – Stütze kassieren und Kopftuchmädchen produzieren – zum besten gegeben hat, stößt bis in Teile des taz-Milieus hinein auf Zustimmung. Der Zuspruch, den Sarrazins Buch erhält, ist klassenübergreifend. Denn auch unter den Subalternen grassiert die Sozialschmarotzerdebatte – vor allem in ihrer ethnisch und kulturalistisch aufgeladenen Variante. Doch ist der Rassismus keineswegs – wie von »bildungsnahen« Schichten gerne behauptet – ein Unterschichtenphänomen. Aus Sarrazins Klassen- und Rassendünkel spricht die soziale Grausamkeit der Herrenwitzeerzähler, die sich auch noch geschickt des populistischen Ressentiments zu bedienen wissen. Dem hat die SPD, auch wenn sie es wollte, nichts entgegenzusetzen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.04.11

Nach Eröffnung des ersten Drogenkonsumraums Nordamerikas im kanadischen Vancouver (British Columbia), sind die Drogentodesfälle im Stadtzentrum um 35 Prozent zurückgegangen.
http://www.aidshilfe.de/aktuelles/meldungen/konsumraeume-retten-leben

Eine am 18. April 2011 veröffentlichte Studie der Universität und des „Kompetenzzentrum für HIV/Aids“ von British Columbia belegt den Einfluss des Konsumraums auf die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung. Es handelt sich um die weltweit erste Studie dieser Art. Die Forscher verglichen fast 300 Berichte zu Drogentodesfällen, die das gerichtsmedizinische Institut von British Columbia vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 dokumentiert hatte.

In der unmittelbaren Umgebung des 2003 eröffneten Konsumraums „Insite“ nahmen
die Drogentodesfälle mit 35 Prozent besonders stark ab, im übrigen Stadtgebiet dagegen nur um 9 Prozent. Im Untersuchungszeitraum habe es keinerlei Hinweise
auf bedeutende Änderungen im Drogenangebot oder bei der Stoffreinheit gegeben, so das Forscherteam. Bei „Insite“ selbst ist es seit Bestehen des Angebots zu
keinem einzigen Todesfall gekommen.

Die Studie liefere den ersten eindeutigen Beleg, „dass Einrichtungen wie ,Insite‘ Leben retten können und eine wesentlich Rolle bei der Minderung gesundheitlicher Schäden spielen, die mit dem Konsum illegalisierter Drogen
zusammenhängen“, so Dr. Julio Montaner vom kanadischen Forscherteam.

Bei „Insite“ handelt es sich um ein Pilotprojekt mit zwölf Injektionsplätzen. Es befindet sich in einem Viertel, in dem es rund 5.000 Drogengebraucher gibt, die sich den „Stoff“ spritzen. Das voll ausgelastete Personal beaufsichtigt pro Tag durchschnittlich 500 Injektionen. Wollte man die Zahl der Drogentoten noch stärker reduzieren, müsste man die Einrichtung ausbauen, heißt es im Forschungsbericht.

Der kanadische Konsumraum funktioniert ähnlich wie die Konsumräume in Deutschland und anderen europäischen Ländern: Man kann dort mitgebrachte Drogen unter Aufsicht geschulter Mitarbeiter konsumieren. Anwesend sind außerdem Berater, die den Nutzern Unterstützung anbieten und sie bei Interesse an Behandlungsangebote verweisen.

Die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts hatte bereits nachgewiesen, dass Projekte wie „Insite“ das HIV-Risikoverhalten mindern, den Zugang zu Suchtbehandlung und medizinischer Grundversorgung erhöhen und auf lange Sicht die Gesundheitskosten senken.

Vergleichbare Ergebnisse erbrachte 2009 eine bundesweite Erhebung der Deutschen AIDS-Hilfe zu Notfällen in Konsumräumen, an der 13 der damals insgesamt 26
Konsumräume in Deutschland teilnahmen. 47 Prozent der Betroffenen hätten einen Notfall an einem anderen Ort als im Konsumraum mit großer Wahrscheinlichkeit nicht überlebt, ergab die Auswertung. Den Mitarbeitern sei es durch schnelles, kompetentes Eingreifen gelungen, Leben zu retten.

Deutschland verfügt zwar über die meisten Konsumräume weltweit, doch in neun Bundesländern gibt es keinen einzigen. Dazu gehören auch Bayern, wo die Zahl der
Drogentoten in den letzten Jahren besonders stark gestiegen ist, und Baden-Württemberg, in dessen Landeshauptstadt Stuttgart sich die Zahl der Drogentoten von 2009 auf 2010 fast verdoppelt hat. Es ist mithin allerhöchste Zeit, dass man auch dort die rechtlichen Voraussetzungen für Konsumräume schafft. Das Gebot, Leben zu retten, darf nicht an ideologischen Barrieren scheitern.

Quelle: www.sciencedaily.com

München. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls erhoben. Dem seit Dezember in Untersuchungshaft sitzenden Pfahls werde Bankrott, eine falsche Versicherung an Eides Statt, Erpressung und anderes vorgeworfen, teilte ein Behördensprecher am Mittwoch mit. Er soll ein Millionenvermögen vor Fiskus und Gläubigern versteckt haben. Damit droht dem früheren CSU-Politiker, der auch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, eine neue Haftstrafe. (AFP/jW)

www.jungewelt.de vom 20.04.11

Berlin. Auch das Bundesinnenministerium versuchte vorige Woche mit den Zahlen für 2010 wieder den Eindruck zu erwecken, es gebe deutlich mehr linke Gewalttäter als rechte. Doch ein genauerer Blick ergibt ein anderes Bild.

Insgesamt wird bei politisch motivierten Straftaten ein Rückgang um knapp 20 Prozent auf 27000 verzeichnet. Fast zwei Drittel von ihnen gelten als rechts, ein Viertel als links motiviert. Einen Rückgang gibt es auch bei Gewalttaten: Linken werden 1400 Delikte zugeschrieben (im Vorjahr 1800), Rechten 800 (Vorjahr 960). Die Statistik zeigt allerdings einen Unterschied, der von bürgerlichen Medien kaum wahrgenommen wird: Neonazigewalttaten wenden sich zu 83 Prozent gegen Menschen, was Linken nur in knapp über der Hälfte der Fälle angelastet wird. Und noch eines fällt auf. Körperverletzungen durch Linke ereignen sich ganz überwiegend in Zusammenhang mit Demonstrationen und werden von gegen behelmten und durch Einsatzkleidung geschützte Polizisten angezeigt.

In wie vielen Fällen es sich um Gegenwehr gegen polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten handelt, wird nicht erfaßt. Auch nicht, wie oft solche »Körperverletzungen« lediglich passive Widerstandshandlungen sind.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.04.11