Wolfgang Huste Polit- Blog

Als ich um 8:00 Uhr in Essen eintraf, hatten schon reichlich Gegner der Kernkraft Stellung bezogen.
Der Platz vor der Halle leuchtete in Rot und Grün verschiedene Initiativen waren vor Ort.

Es wurde blockiert von der einen Seite und auf der anderen stand DIE LINKE mit Transparent, so dass nur eine schmale Gasse als Durchgang für die AktionärInnen übrig war. In der Gasse stand die Polizei und sicherte den Durchgang recht rabiat, was meist nachließ, wenn man fotografierte. Aber wer da in die Quere kam wurde barsch weggeschleudert – eine Demonstrantin flog so unglücklich in uns hinein dass mein Fußrücken jetzt blau ist. Die Blockierer hatten Wolle mitgebracht, welche hin und her flog und das Durchkommen in der schmalen Gasse erschwerte – der Boden glich einem Spinnennetz. Dabei hallte es unentwegt: “ Abschalten“!

Um 9:15 Uhr machte ich mich auf, mit Hilfe der Vollmacht eines Aktionärs die Veranstaltung zu besuchen, was für das Personal erst Befremden auslöste, aber schließlich und endlich war ich mit Stimmkarten ausgestattet und nach gründlicher Leibesvisitation, wie im Flughafen, drin. Meine Kamera durfte nicht mit!
Noch herzlichen Dank an den Aktionär, der das erst möglich machte.

In der Halle erwartete mich eine Art Volksfest, überall nette Sandwiches verschiedener Art, Kaffee, Säfte, Limonade, Cola, Bier ….
Jede Menge Menschen Ü 60 stürzten sich darüber, als wenn sie Tage gehungert hätten! Mir schnürte es den Magen zu!

Fukushima ist hier nicht gegenwärtig, das wird mir schnell klar!
Mittags wiederholte sich das Spektakel mit Würstchen und Frikadellen.
Ich schaute dem Treiben eine Weile zu und ging dann in den Saal, der schon gut gefüllt war und auch da wurde mir bewusst, dass der überwiegende Teil der teilnehmenden AktionärInnen aus SeniorInnen bestand. Das sind dann auch die Menschen, die bei den Wahlen in Deutschland diese fürchterlichen Regierungen wählen, weil sie meinen allen ginge es so gut wie ihnen. Dass junge Menschen in diesem Land nur eine Chance haben, wenn sie aus begüterten Elternhäusern kommen, nehmen sie mit Gewissheit nicht wahr!

Um 10:00 Uhr teilte man uns mit, das später angefangen würde, weil viele AktionärInnen noch nicht in der Halle seien.

Prima dachte ich, das ist die Wirkung der Blockade!

Mit einiger Verspätung begann man mit Gruß- und Dankesworten.
Ich vermisste eine Schweigeminute für die Opfer von Fukoshima!

Der Chef des RWE Herr Großmann verteidigte in seiner Rede den Kurs der RWE mit Braunkohle und Atomstrom. Er teilt mit dass er gegen die Abschaltung von Biblis A u. B. geklagt hätte und erhielt dann tosenden Beifall.
Es ist ihm offensichtlich unerträglich, das jede Aktie mit 0,50 € Brennelemente-Steuer belastet würde. Ich finde den Betrag lächerlich niedrig.

Einige Aktivisten sprangen auf, entfalteten ein Transparent und riefen“ Abschalten“!
Sie wurden eiligst vom Sicherheitsdienst geräumt.

Herr Großmann fuhr in seiner Märchenstunde fort:
Ein Atomausstieg sei nicht bezahlbar, der Ausstieg nur in Deutschland würde nichts bringen, er wäre für einheitliche Sicherheitsstandard’s in Europa! Dann werden noch Arbeitsplätze, die dann verloren gingen, vorgeschoben! Das Abschalten der Kernenergie würde allen nutzen nur Deutschland nicht. Die Braunkohle sei das deutsche Erdöl und die Netzinfrastruktur würde für einen Atomausstieg fehlen. Die Proteste gegen die Atomkraft wurden lächerlich gemacht, indem Herr Großmann erklärte, jetzt würde ja jeder meinen, er sei Fachmann.

Eine weitere Störung durch Aktivisten mit Transparent. Der Ruf:“ Abschalten“ erzeugt Unmut bei den AktionärInnen, die ansonsten immer fleißig klatschen, wenn Herr Großmann die Rekordgewinne vorstellt.
Kleine Gruppen von Aktivisten wiederholten dies noch zahlreiche Male, was ich sehr gut fand!

Mir stach dann noch in die Augen, dass der neu zu wählende Aufsichtsrat nur zwei Arbeitnehmervertreter enthielt und davon eine leitende Angestellte, die eine der beiden Alibifrauen im Aufsichtsrat ist, umgeben von alten Männern.

Der Dachverband “ Kritischer Aktionäre “ und etliche kleinere Verbände sowie Kleinaktionäre waren nicht sparsam mit ihrer Kritik. Mehrfach wurde der Rücktritt Großmanns gefordert, einige fanden die Klage gegen das Moratorium falsch, andere richtig. Auch der Altersdurchschnitt der Führungsebene wurde bemängelt.
Die meisten von ihnen sehen, dass der Strom aus ökonomischer Sicht grüner werden müsste, einige machten sich auch Gedanken zur Umwelt und über die bis heute nicht gesicherte Endlagerung.

RWE wurde unter anderen auch als „Energiedinosaurier“ betitelt, was mir sehr gut gefallen hat, denn es ist der größte CO2-Produzent in Europa. Herr Großmann wirft kräftig mit Nebelkerzen um sich, damit niemand merken soll, dass hier wenig für regenerative Energien gemacht wurde, aber der gesamte Fokus auf Profimaximierung gelegt wird. Unter anderen wurde von einem Befürworter der Kernkraft die Aussage getroffen:

„Wen das mit dem Atomstrom stört, der kann die Aktie ja verkaufen“.

Das zeigt deutlich die menschenverachtende Einstellung, nur auf Gewinn programmiert, den sie auf unsere Kosten einfahren und, wenn es nötig ist nehmen sie auch ein Fukushima oder ein Tschernobyl in Kauf!
Es gibt nur eine Möglichkeit sich vor diesem skrupellosen, geldgierigen Gestalten zu schützen: Die Verstaatlichung der Energiekonzerne. Damit der Gier endlich Einhalt geboten wird!

Ruth Tietz DIE LINKE. Leverkusen

In der Nacht zum 14. April sprühten Neonazis ein Hakenkreuz und den antikommunistisch motivierten Mordaufruf „Kommis töten“ auf das Wohnhaus des bekannten Antifaschisten und Gewerkschafters Gerd Pfisterer in Dortmund. Diese Drohung gegen Gerd Pfisterer und seine Frau muss ernst genommen werden, denn Dortmund ist seit langem eine Hochburg militanter Neofaschisten. Mit derartigen Einschüchterungen versuchen Neonazis, aktive Antifaschisten und linke Aktivisten einzuschüchtern und aus der Stadt zu vertreiben.

Dass die Neonazis dabei vor Gewalt nicht urückschrecken, beweisen der Mord eines Neonazis an einem Punker vor einigen Jahren und die regelmäßigen Überfälle auf alternative und linke Treffpunkte ebenso wie der brutale Angriff von faschistischen Schlägern auf die Mai-Kundgebung des Dortmunder DGB im Jahr 2009.
Meine Solidarität gilt Gerd Pfisterer und seiner Frau ebenso wie allen anderen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ins Fadenkreuz der Neonazis geraten
sind.
Von Seiten der Stadt und der Polizei wird die faschistische Bedrohung in Dortmund regelmäßig verharmlost. Ich forderte die Polizei und Staatsanwaltschaft auf, den Nazi-Terror endlich ernst zu nehmen und die Morddrohungen gegen Gerd Pfisterer konsequent zu verfolgen.
Angesichts des bisherigen zögerlichen Vorgehens der Behörden gilt es um so mehr, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Und wenn am 3. September
erneut Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Dortmund aufmarschieren wollen, werden wir ihnen eine Niederlage bereiten, wie bereits im Februar in Dresden.

Mit solidarischen Grüßen,
Ulla Jelpke

—-
Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Die großen Energieversorger in Deutschland geben sich in der Energiedebatte zögerlich. Dabei ist die Atomwende bereits voll im Gange. Vor allem die Kommunen setzen jetzt darauf, dass auch die Atomlobby umdenkt. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben die Atomkonzerne aufgefordert, den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung stärker zu unterstützen. „Für die Energiewende brauchen wir alle Marktteilnehmer auch die großen Energieerzeuger, ihr Know-how und das wirtschaftliche Potential“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Schon jetzt investieren diese Unternehmen auch in alternative Energien und arbeiten teilweise mit den Stadtwerken zusammen.“ Landsberg ist Mitglied in einem der RWE-Regionalbeiräte. Landsberg unterstrich seine Mahnung an die Energiekonzerne mit dem Hinweis, dass die Atomenergie ein Auslaufmodell sei, das in Deutschland keine politische Zukunft mehr habe. „Dezentrale, alternative Energieerzeugung wird an Bedeutung gewinnen und damit insbesondere die Kommunen und ihre Stadtwerke“, sagte er. Sie produzierten zurzeit schon etwa 10 Prozent der Energie und könnten ihr Potential bei entsprechenden Rahmenbedingungen verdoppeln.

Gleichwohl gab Landsberg zu bedenken, dass eine schnelle Energiewende Illusion ist. „Der Umstieg geht nicht über Nacht und es gibt ihn nicht zum Nulltarif, das sollte die Politik ehrlich sagen“, sagte er. „Wir brauchen Zeit, Geld, tausende Kilometer Leitungen, Speicherkapazitäten, schnellere Planungsverfahren und staatliche Programme zur energetischen Gebäudesanierung.“ Dafür müsse die Politik möglichst im Konsens neue Rahmenbedingungen schaffen, die auch langfristig Bestand haben. Durch Aufklärung und Information müsse zudem sichergestellt werden, „dass die Bürger nicht auch die notwendigen Stromtrassen, Speicher und Windanlagen ablehnen, denn dann wird die Energiewende scheitern“. Insbesondere seien die Energieeinsparpotentiale bei weitem nicht ausgeschöpft. „Allein der Energieverbrauch der 176.000 kommunalen Gebäude ließe sich um 40 Prozent reduzieren“, sagte Landsberg und fügte hinzu: „Die beste Energie ist die, die man einspart, denn die muss man gar nicht erst produzieren.“ Bauhandwerk und Hausbesitzer dürfen indessen auf weiter prall gefüllte Fördertöpfe zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden hoffen. Zwei Milliarden Euro seien dafür in einem Eckpunktepapier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium veranschlagt, bestätigte Bauminister Peter Ramsauer. Allerdings ist dieses jüngste Energiekonzept bislang nur eine Vorlage, die im Kabinett sowie mit den Bundesländern demnächst noch diskutiert wird. Nach bislang inoffiziellen Informationen aus Regierungskreisen wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein Paket mit insgesamt bis zu vier Milliarden Euro schnüren, um die mittelfristig geplante Energiewende raus aus der Atomwirtschaft zu unterstützen. Das Maßnahmenbündel muss allerdings auch noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt werden. Bislang seien für den Haushalt 2012 keine weiteren Mittel vorgesehen gewesen, sagte Ramsauer. Klarheit, mit wie viel Geld solche Energieprojekte im Bauhandwerk nun weiter gefördert werden, gebe es letztlich erst Anfang Juli. Bis dahin solle der Haushaltsentwurf für 2012 stehen. Das bisherige Förderprogramm sei „ein Renner“ gewesen, sagte der CSU-Politiker auf einer Veranstaltung. Seit Auflage im Jahr 2006 seien 7,4 Milliarden Euro ausgereicht worden. Die Fördermittel hätten wiederum 70 bis 80 Milliarden Euro Investitionen nach sich gezogen. Ramsauer setzt bei solchen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden auf Freiwilligkeit. Ein Zwang zur Sanierung dürfe es nicht geben. Auch müssten solche Maßnahmen wirtschaftlich sein. Steuerliche Anreize seien wünschenswert. Aus dem bisherigen Programm stünden für 2011 noch rund 440 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Das Konzept der Regierung für eine grüne Energiewende sieht bislang vor, dass der Energie- und Klimafonds solche Gelder bereitstellt. Dieser speist sich vor allem aus Beiträgen der Kraftwerksbetreiber sowie Erlösen aus dem Zertifikatehandel im Luftverkehr. Da die großen Energiekonzerne ihre direkten Zahlungen in den Fonds vorerst gestoppt haben, plädiert Ramsauer für die Fortsetzung des bisherigen Gebäudesanierungskonzeptes. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zahlen in Reaktion auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung derzeit nur noch auf ein Sperrkonto ein. Mit dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei die Grundlage für die vereinbarten Zahlungen entfallen, argumentieren die Energieversorger.

Quelle: Handelsblatt, 14.04.2011

Vor genau einem Jahr, am 20.April 2010, explodierte im Golf von Mexiko die Bohrplattform Deepwater Horizon und verursachte die bislang größte Ölpest aller Zeiten. Noch heute hat sich die Natur von dieser Katastrophe nicht erholen können. »Bei BP wird systematisch das Gewinnstreben über die Sicherheit der Beschäftigten, die Gesundheit der Anwohner von BP-Anlagen und den Schutz der Umwelt gestellt«, kritisiert Axel Köhler-Schnura, Vorsitzender der kapitalkritischen Stiftung ethecon. Auf seiner Hauptversammlung in der vergangenen Woche habe der Konzern bewiesen, daß er aus Fehlern nichts gelernt hat, so der kritische BP-Aktionär, dem von Sicherheitskräften der Zutritt zu der Konferenz in London verweigert worden war. »Statt dessen versucht der Konzern, jede Kritik zu unterbinden und kündigt im Namen der Konzernprofite neue umweltzerstörerische Projekte an.«

Ärger droht BP auch aus anderer Richtung. Die britische Tageszeitung The Independent veröffentlichte am Dienstag Auszüge aus geheimen Sitzungsprotokollen der Regierung des damaligen Premierministers Anthony Blair im Vorfeld des Irak-Krieges. Daraus geht hervor, daß für hochrangige Regierungsvertreter die wirtschaftlichen Interessen der Ölkonzerne entscheidend für den Beschluß zum Krieg waren. Im Oktober 2002, rund ein halbes Jahr vor Beginn der Invasion, unterstrich beispielsweise der damals im Außenministerium für den Mittleren Osten zuständige Edward Chaplin bei einer Sitzung, Shell und BP könnten es sich nicht leisten, längerfristig nicht im Irak vertreten zu sein, man müsse den britischen Unternehmen Handlungsmöglichkeiten in einem »Post-Saddam-Irak« offenhalten. BP selbst hatte damals öffentlich erklärt, »keine strategische Interessen« im Irak zu haben. Bei den internen Besprechungen hieß es von Konzernvertretern jedoch, der Irak sei »wichtiger als alles, was wir seit langem gesehen haben«.

Ansprechpartnerin für die Konzerne war im Kabinett die damalige Handelsministerin, Baroness Elizabeth Symons. Nach ihrer Amtszeit wechselte sie zunächst in eine britische Handelsbank, die glänzende Geschäfte beim Wiederaufbau im Irak machte. Anschließend ging sie als »unbezahlte Beraterin« zur libyschen Nationalen Wirtschaftsentwicklungsbehörde. Dort vermittelte sie BP libysche Lizenzen für Bohrungen im Mittelmeer, die der Konzern nach der Katastrophe im Golf von Mexiko aufnehmen wollte. Ihren Posten räumte sie erst im Februar, als in Libyen der Aufstand gegen Ghaddafi begann.

Abgelöst wurde die Freifrau nicht nur von britischen Geheimagenten, sondern einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd vom Dienstag zufolge auch von offiziellen Militärberatern. Deren Entsendung nach Libyen zur Unterstützung der Aufständischen kündigte Großbritanniens Außenminister William Hague am Dienstag an. Die erfahrenen Offiziere der Streitkräfte sollten »britische Diplomaten« verstärken, die in der Stadt Bengasi bereits mit den Ghaddafi-Gegnern kooperierten. Hague hob hervor, daß den Rebellen keine Waffen geliefert würden oder Unterstützung bei militärischen Operationen gegeben werde. Sollte das diesmal stimmen, übernehmen das sicherlich weiterhin die Verbündeten. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, daß etwa Katar die Aufständischen mit Panzerabwehrraketen beliefert hat.

Quelle: www.jungewelt.de vom 20.04.11

In 828.708 Fällen wurden Erwerbslosen im vergangenen Jahr Gelder gestrichen – ein eklatanter Verstoß gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner: Jeder der von den Sanktionen Betroffenen erhielt im Durchschnitt 123,72 Euro weniger im Monat – und das beim damals geltenden Regelsatz in Höhe von 359 Euro für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger.

Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf Existenz- und Teilhabeminimum. Hinzu kommt, dass die meisten dieser Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen wurden:
Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde in vollem Umfang stattgegeben, rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen waren erfolgreich – ein deutliches Indiz für ein von Grund auf falsches System.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der grundrechtswidrigen Leistungskürzungen. Statt Betroffene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, grenzt die Verwaltung die ohnehin benachteiligten Hartz-IV-Opfer weiter aus.

Und die Leistungskürzungen dienen als weiteres Erpressungsinstrument, damit Erwerbslose jede noch so schlecht bezahlte und schäbige Sklavenarbeit annehmen. Hartz-IV-Empfänger sollen in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden, von denen laut Bundesrechnungshof mehr als die Hälfte in Konkurrenz zu regulären Beschäftigungsverhältnissen stehen – ein klarer Rechtsbruch und außerdem eine immense Arbeitsplatzvernichtung, bei der Menschen ohne Arbeit zu Mittätern gemacht werden.

Wenn der Koblenzer CDU-Bundespolitiker Michael Fuchs sagt, dass jeder Arbeitslose jede angebotene Stelle auch annehmen müsse, ist das menschenverachtend und soll Erwerbslose zwingen, zu Hungerlöhnen für noch größeren Profit der großen Unternehmen und Konzerne zu sorgen.
Hier machen sich die Arbeitsverwaltungen zu Mittätern.

Quelle: www.scharf-links.de vom 20.04.11

Um möglichst viele Schwarzseher und -hörer aufzuspüren, sind die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) tagtäglich unterwegs. Auf die oft überraschenden Besuche der im Amtsdeutsch Rundfunkgebührenbeauftragte genannten und im Volksmund als GEZ-Kontrolleure bezeichneten Mitarbeiter reagieren die Kontrollierten mitunter wütend.

Zwei Unternehmer aus Bremen fühlten sich durch unangemeldete Besuche von Rundfunkgebührenbeauftragten und deren „impertinentes Verhalten“ in ihren Geschäftsräumen derart belästigt, dass sie der „GEZ […] mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot […] ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung“ erteilten.

Als zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein GEZ-Beauftragter unangemeldet bei den Unternehmern auftauchte, riefen diese die Polizei. Von Polizisten befragt, gab der GEZ-Beauftragte zu Protokoll, dass er von
einem Hausverbot keine Kenntnis habe. Zwei Wochen später erschien erneut ein GEZ-Beauftragter bei den Unternehmern. Diese gingen schließlich gegen die GEZ vor Gericht, um das Hausverbot unter Androhung eines
Zwangsgeldes gegen die GEZ durchzusetzen.

Die GEZ beantragte, die Klage und den Anspruch auf eine generelles Hausverbot abzuweisen. Unter anderem argumentierte die GEZ damit, dass „der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet [wäre], wenn […] jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten leerlaufen lassen könnte.“

Das zuständige Amtsgericht Bremen entschied zugunsten der Kläger, dass das von ihnen ausgesprochene Hausverbot „zulässig und wirksam“ ist (Urteil vom 23.8.2010, Az. 42 C 43/10). Da die GEZ-Beauftragten trotz
Hausverbots nicht von unangemeldeten Besuchen absahen, stufte das Gericht sie in dem jetzt bekanntgewordenen Urteil als Störer im Sinne von Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Die Kläger haben
daher Anspruch darauf, dass die GEZ dafür sorgt, dass ihre Beauftragen das Hausverbot beachten. Schließlich sei es die GEZ, die das Handeln der Gebührenbeauftragten veranlasse.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei „hoheitliche Zwangsrechte“ zustehen. Der dem Auftrag
der GEZ zugrundeliegende Rundfunkstaatsvertrag sehe lediglich Auskunftsansprüche vor. Eine Duldungspflicht für Besuche von GEZ-Beauftragten ergäbe sich auch nicht aus der „von der Beklagten befürchteten Gefährdung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. [von Robert A. Gehring] (rag)

Quelle: http://www.golem.de/1104/82877.html
http://openjur.de/u/56652.html

Dramatische Szenen spielen sich derzeit vor den Küsten Süditaliens ab. Mehrere hundert Menschen sind allein in den letzten Wochen bei dem Versuch ertrunken, nach Europa zu gelangen. Die Zustände sind schon seit Jahren untragbar, aber seit Anfang 2011 spitzt sich die Lage zu. Bisher hatten nämlich die nun gestürzten oder bedrängten arabischen Despoten im Auftrag der europäischen Regierungen Flüchtlinge und potentielle Arbeitsmigranten meist schon an den nord­afrikanischen Küsten abgefangen, des öfteren auch mißhandelt und unter unmenschlichen Bedingungen interniert.

Natürlich wäre es für die italienische Regierung ein leichtes gewesen, die rund 25000 Neuankömmlinge, mit denen die kleine Insel Lampedusa hoffnungslos überfordert ist, schnell aufs ganze Land zu verteilen. Und natürlich wäre es für die EU überhaupt kein Problem, die Neuankömmlinge einfach zu ihren Wunschzielen reisen zu lassen. Selbst das Hundertfache könnte spielend aufgenommen werden, wenn das Menschenrechtsgedusel der EU ernst und nicht nur als Rechtfertigung für immer neue Kriege gemeint wäre. Alles ließe sich relativ rasch regeln, und die Öffentlichkeit könnte sich wieder ernsthaften Problemen zuwenden.

Aber gerade das scheint nicht gewollt. Dieser Eindruck drängt sich auch bei einem Blick auf die Programmpolitik der ARD auf. Das Flüchtlingselend vor und auf Lampedusa ist dem öffentlich-rechtlichen Sender Anlaß, ausgerechnet dem notorischen Hetzer und Immer-noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ein Podium zu bieten, wie am Sonntag bei »Anne Will«. Offensichtlich geht es nicht um Problemlösungen, sondern um Stimmungsmache.

Über die Motive für letzteres kann zunächst nur spekuliert werden. Auf der Hand liegt das Schielen nach der Quote. Es drängt sich aber auch der Vergleich zur westdeutschen Situation von 1986 auf. Seinerzeit geriet ganz ähnlich wie heute eine schwarz-gelbe Koalition in Sachen Energie- und Atompolitik gewaltig unter Druck, nachdem im sowjetischen Tschernobyl ein Reaktor in die Luft geflogen war. Das Ende der Regierung Kohl und der Anfang vom Ende des Atomprogramms schien für einige Wochen zum Greifen nahe. Da kam ein wachsender Andrang von politischen Flüchtlingen in Westberlin gerade richtig, die aus dem Iran und anderen Ländern über die DDR einreisten. Statt sie rasch auf die Bundesländer zu verteilen, ließ man sie in der Stadt auf Sportplätzen unter freiem Himmel kampieren. Wochenlang. Begleitet wurde diese Politik von einer hysterischen Medienkampagne gegen »Asylanten«. Ob das Ganze orchestriert war, ist letztlich egal, aber für Kohl-Regierung und Energiekonzerne war die Kampagne überaus erfolgreich: Die Öffentlichkeit war von dem unerfreulichen Atomkatastrophenthema abgelenkt, im Herbst 1986 ging das lange umkämpfte AKW Brokdorf ans Netz; und im Januar 1987 gewannen Kohl und Co., auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit reitend, erneut die Bundestagswahlen.

Quelle: www.jungwelt.de vom 19.04.11

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Video: http://www.youtube.com/watch?v=peH5_wcyRHo fordern Sahra Wagenknecht, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Spekulationen auf Nahrungsmittel zu verbieten.

An der Börse in Chicago werden Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe zwischen Spekulanten hin und her geschoben. Mit fatalen Folgen für die Menschheit. Denn Lebensmittel werden so immer teurer. Die Auswirkungen erleben wir auch in Deutschland, besonders hart trifft es aber Menschen in den armen Ländern dieser Welt. Denn diese müssen viel mehr von ihren Einkommen für Grundnahrungsmittel ausgeben als die Menschen hierzulande. Steigende Lebenshaltungskosten waren deshalb auch ein Grund für die Proteste in Nordafrika.

Den Antrag, den DIE LINKE im Bundestag gestellt hat, findet man hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704533.pdf)

Eine Rede von MdB Niema Movassat zu dem Antrag findet sich hier:
http://www.movassat.de/563

Gerne kann das Video weiter verschickt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat

_________________________________________________________
Niema Movassat, MdB
Mitglied im Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

fon: 030-227-71760
fax: 030-227-76663
mail: niema.movassat@bundestag.de

www.movassat.de
www.linksfraktion.de

Anti-Atom-Aktivisten aus dem Bundesgebiet planen für Mittwoch, den 20.04.2011 eine Massenblockade der RWE-Aktionärsjahreshauptversammlung, um nach eigenen Angaben Druck auf den Stromkonzern für einen sofortigen Atomausstieg aus zu üben. Am Montag, den 18.04.2011 soll nach der Anti-Atom-Mahnwache ein öffentliches Blockadetraining um 19 Uhr vor dem RWE-Tower in Essen stattfinden.

Der zweitgrößte Energiekonzern Deutschlands steht nicht erst seit seiner
Klage gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung in der Kritik der
Klimaaktivisten. „25 Jahre nach Tschernobyl und mitten in der Katastrophe
von Fukushima erdreisten sich die Konzernchefs, die Atomkraft noch immer
als Brückentechnologie zu bezeichnen,“ kommentiert der Atomgegner Alex
Schmidt die Ereignisse in den letzten Wochen. „Dabei zeigt die Politik der
Atomkonzerne nach Fukushima, dass ihnen Bürgerwille und Menschenleben egal
sind. Es geht offensichtlich nur um den Profit.“ In den letzten Wochen
fanden viele Demonstrationen in ganz Deutschland statt, auf denen der
sofortige Atomausstieg gefordert wurde. Laut Greenpeace und BUND (Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland) ist ein kompletter Ausstieg aus der
Atomkraft in kürzester Zeit machbar. Die Aktivisten der Kampagne „RWE
abschalten“ wollen sich am 20.04. sogar für eine sofortige Abschaltung
aller Atomanlagen und der Rekommunalisierung des Konzerns einsetzen. Mit
einer Massenblockade, die die Aktionärsjahreshauptversammlung verhindern
soll, wollen sie den Konzern unter Druck setzen. „Es muss jetzt unbedingt
ein markantes Zeichen gesetzt werden, damit die Stromkonzerne einsehen,
dass die Forderung nach einem kompletten Atomausstieg ernst gemeint ist“,
so Michaela Müller, ebenfalls Klimaschützerin. RWE sei dabei nur
exemplarisch für alle Stromkonzerne ausgesucht worden, die Strom aus
Atomkraft produzieren.

Um den „Ernstfall“ zu proben, soll es am Montag, den 18.04.2011, nach der
Anti-Atom-Mahnwache ein öffentliches „Probesitzen“ vor dem RWE-Tower in
Essen geben. „Die Orte sind verschieden, aber das Konzept ist dasselbe“,
erklärt Michaela Müller das Vorgehen. Am 20.04. soll der Haupteingang der
Grugahalle in Essen massenhaft blockiert werden, damit die Aktionäre ihr
Ziel nicht erreichen und die Jahreshauptversammlung so verhindert werden
kann. „Welche Möglichkeiten einer Blockade es gibt – ob sitzend, stehend
oder mit Hilfe von anderen kreativen Mitteln – soll am 18.04. um 19 Uhr
vor dem RWE-Tower gezeigt werden“, berichtet Silke Freiberg. Auf die
Blockade selbst sind die Aktivisten gut vorbereitet: „Die Proteste aus den
letzten Jahren auf dieser Versammlung haben gezeigt, dass der größte
Besucheransturm um 09.00 Uhr stattfindet. Genau dann soll blockiert
werden, denn hier geht es nicht um eine symbolische Blockade. Es geht
darum RWE zu zeigen, dass die Bürger den sofortigen Atomausstieg von den
Konzernen fordern, nicht erbitten“, so Michaela Müller entschlossen.

Während der Stromkonzern EnBW eine Klage gegen das Atom-Moratorium der
Bundesregierung ausgeschlossen hat, beharrt RWE mit ihrer Anfang April
eingereichten Klage weiterhin darauf, dass die Reaktoren Biblis A und
Biblis B wieder ans Netz genommen werden und hat die Zahlungen in den
Ökofonds gestoppt. Die beiden Meiler sind mit 843 registrierten Störfällen
nicht nur die ältesten, sondern auch die unsichersten in ganz Deutschland.

Für mehr Informationen besuchen Sie die Homepage unter
http://rweabschalten.blogsport.de

Experten fordern eine Neuausrichtung der Drogenpolitik: weg von der
Illegalisierung, die viele Probleme hervorbringt, hin zu sinnvoller staatlicher
Kontrolle. Wie das aussehen könnte, erklärt Dirk Schäffer, Drogenreferent der
Deutschen AIDS-Hilfe, im Interview mit Holger Wicht und Holger Sweers

„Drogenverbote fordern Tote und fördern mafiöse Strukturen“, sagt Dirk Schäffer,
Referent für Drogen und Menschen in Haft bei der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH).
Schäffer ist mit dieser Kritik nicht alleine: Schon lange weisen Experten darauf
hin, dass erst die Verbote den Drogenhandel zum Monopol krimineller Gruppen
gemacht haben – so zum Beispiel der niederländische Psychiater Frederic Polak,
Sprecher der „Europäischen Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik“
(ENCOD), die heftige Kritik an der Drogenverbots-Strategie der Vereinten
Nationen übt. Staaten hingegen, in denen der Gebrauch, die Produktion und teils
sogar die Weitergabe von Drogen legalisiert worden seien, hätten damit den
Schaden für die Gesellschaft messbar reduziert.

Auch bei JES, der bundesweiten Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung
von Junkies, Ehemaligen und Substituierten, hält man Drogenverbote und
Strafverfolgung für kontraproduktiv. Sie führten zu Kriminalisierung,
gesundheitlichen Schäden und Drogentodesfällen, während der angestrebte Rückgang
des Drogenkonsums weitgehend ausbleibe. Nötig seien stattdessen Angebote der
Überlebenshilfe – und „eine Neuausrichtung des Politikansatzes in Richtung einer
Legalisierung“, wie es in einer JES-Pressemeldung anlässlich der kürzlich
vorgestellten „Daten zur Rauschgiftkriminalität und zu den Drogentoten 2010 in
Deutschland“ heißt.

„Illegale Drogen gibt es nicht in geprüfter Qualität”

Über den Standpunkt der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) gibt DAH-Drogenreferent Dirk
Schäffer Auskunft.

Herr Schäffer, wir würden gerne zunächst einmal etwas genauer hinschauen, welche
Schäden durch die Illegalisierung von Drogen entstehen.

Bei den Konsumentinnen und Konsumenten der Drogen kommt es zu psychischen und
körperlichen Schäden, zum Beispiel zu HIV- und Hepatitis-Infektionen oder
Abszessen. Die sehen wir in den Drogenhilfen und Beratungsstellen Tag für Tag.
Die meisten körperlichen Schäden entstehen nicht in erster Linie durch die
Substanzen selbst, sondern durch gefährliche Streckmittel, durch unhygienische
Bedingungen, durch den Stress, dass man ständig von der Polizei aufgegriffen
werden kann, durch einen Mangel an sterilen Spritzutensilien, zum Teil auch
durch falschen Umgang mit Drogen. Weil Drogen illegalisiert werden, kann man sie
nicht „offiziell“ untersuchen, man kann also gewissermaßen keine „geprüfte
Qualität“ anbieten oder Leute vor gefährlichen Beimischungen warnen. Jahr für
Jahr sterben deshalb mehr als 1000 Menschen in Deutschland an den Folgen des
Konsums illegalisierter Drogen.

„Auch die Gesellschaft nimmt schweren Schaden.”

Ein häufiges Argument für das Verbot von Drogen lautet: Die Gesellschaft muss
sich schützen.

Auch der Gesellschaft entstehen durch die Illegalisierung große Schäden! Nehmen
wir die Beschaffungskriminalität als Folge der hohen Schwarzmarktpreise oder die
hohen Kosten für die Strafverfolgung und Inhaftierung. Etwa ein Drittel aller
Gefangenen in Deutschland sitzen aufgrund von Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz ein. Außerdem werden mit den immensen Erlösen aus dem
Drogenhandel mafiöse Organisationen und Strukturen finanziert – und das ist
nicht nur ein Schaden für die Wirtschaft und für die Gesellschaft, sondern auch
für die Demokratie.

Gemeinam mit vielen anderen fordern Sie deswegen eine grundlegende
Neuausrichtung der Drogenpolitik. Was aber heißt das genau?

Eine grundsätzliche Neuausrichtung bedeutet, nicht mehr auf Verbote und
Strafverfolgung zu setzen, um die Bürger zu schützen, sondern auf die Förderung
der Drogenmündigkeit und auf Legalisierung von Drogen. Wobei Legalisierung nicht
heißt „Drogen für alle zu jeder Zeit und überall“.

Sondern?

Die Übernahme der Kontrolle durch den Staat – weg von der Straße und der
Drogenmafia. Der Staat würde also seine Verantwortung für die Gesundheit der
Bürger übernehmen, indem er den heute völlig unkontrollierten Drogenhandel und
Drogenkonsum kontrolliert.

„Legalisierung heißt Kontrolle.”

Wie könnte das konkret aussehen?

Dafür gibt es verschiedene Modelle. Eins sieht zum Beispiel vor, dass Drogen in
sogenannten Drogenfachgeschäften verkauft werden. Diese Substanzen wären dann
geprüft und rein, sie würden keine gefährlichen Streckmittel enthalten, und es
würde auch nicht mehr zu Überdosierungen kommen, weil ja dann eine bestimmte
Menge „Stoff“ immer dieselbe Menge Droge enthält. Die Angestellten in solchen
Drogenfachgeschäften würden zu Risiken und Nebenwirkungen der Drogen beraten.
Dafür müssten sie ähnlich ausgebildet werden wie Pharmazeutisch-Technische
Assistenten, Apotheker oder Drogisten, zusätzlich aber auch als Berater und
Präventionsfachkräfte – und sie müssten sich ständig fortbilden. Sie wären an
Bestimmungen für den Drogenverkauf gebunden, müssten zum Beispiel auf den
Jugendschutz achten und dürften eine bestimmte Abgabemenge pro Einkauf und
Person nicht überschreiten. Finanzieren könnte man das Ganze über Steuern –
schließlich gibt es ja auch eine Alkohol- oder eine Tabaksteuer.

Und kurz darauf gibt’s dann den Internethandel oder Drogen im Supermarkt?

Nein, Legalisierung, wie wir sie verstehen, meint genau dies nicht. Wir finden
eben sehr wohl, dass der Jugendschutz umgesetzt werden muss und dass Drogen im
Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Wie gesagt: Legalisierung heißt Kontrolle.

Besteht nicht das Risiko, dass viele Leute drogenabhängig werden, weil sie so
leicht an Drogen herankommen?

Hier eine Antwort zu geben, ist schon spekulativ. Aber die Erfahrungen aus den
Niederlanden mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis haben gezeigt, dass
die Zahl der Konsumenten dort nicht gestiegen ist. Ähnliches gilt für Portugal.
Dort sind Drogen zwar offiziell illegal, der Besitz eines persönlichen Vorrats
für 10 Tage wird aber nicht mehr bestraft oder verfolgt – und das gilt nicht nur
für die „weichen“ Drogen wie Cannabis, sondern auch für die „harten“ Drogen wie
Heroin. Ich bin überzeugt, dass Menschen, die keine Affinität zum Rausch und zu
bewusstseinserweiternden Substanzen haben, auch dann nicht zu Drogen greifen
werden, wenn sie frei erhältlich sind. Außerdem wollen wir ja auch die
Drogenmündigkeit fördern, also schon früh über die Wirkungen und Risiken von
Drogen informieren.

„Abschreckung und Verfolgung wirken nicht. Unser Ziel ist Drogenmündigkeit.”

Sie trauen den Leuten eine Menge zu im Umgang mit Drogen!

Selbstverständlich muss man den Umgang mit Drogen „lernen“. Wie in vielen
anderen Bereichen reduziert man auch beim Drogenkonsum die Risiken, indem man
aufklärt und Selbstbewusstsein sowie Mündigkeit fördert. Hier müssen wir schon
die Jugendlichen dazu bringen, dass sie eigenständig und in verschiedenen
Alltagssituationen zum jeweils angemessenen Umgang mit Drogen finden. Dahinter
steht das Konzept der Drogenmündigkeit, für mich das Einzige, was Erfolg
verspricht – schließlich haben die letzten 30 Jahre gezeigt, dass Prävention
durch Abschreckung und Verfolgung nicht wirkt.

Im Moment stehen die Zeichen aber ja weiterhin auf Drogenverbot. Mit welchen
Maßnahmen könnte man in der Drogenpolitik zumindest etwas vorankommen?

Am Ziel der Legalisierung halten wir fest. Solange wir aber noch nicht dort
angekommen sind, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, unter denen
Drogenkonsum heute stattfindet. Zum Beispiel durch Drugchecking-Projekte: Hier
können Menschen die Substanzen, die sie konsumieren wollen, vorher auf den
Reinheitsgehalt und Streckstoffe testen lassen. Außerdem müssen wir endlich in
allen Bundesländern Drogenkonsumräume etablieren – Studien zeigen, dass solche
Räume viele positive Effekte haben und unter anderem zur Senkung der
Drogentodesfälle beitragen.

„Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg lässt uns hoffen, dass wir endlich
weiterkommen.”

Warum gibt es solche Räume dann noch nicht überall?

Weil die Einrichtung in der Hand der Länder liegt. In Bayern, Baden-Württemberg
und einigen anderen Bundesländern sind Drogenkonsumräume bisher politisch nicht
gewollt. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg macht Mut, dass
wir hier endlich einen Schritt weiterkommen – hin zu Angeboten der
Überlebenshilfe für Drogengebraucher, anstatt sie zu verfolgen, in die
Illegalität zu treiben und ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefährden.

Quelle: http://blog.aidshilfe.de/2011/03/29/%E2%80%9Edrogenfachgeschafte-statt-drogenverbote%E2%80%9C/