Wolfgang Huste Polit- Blog

Am 31. März 2011 hat das japanische Oberhaus mit großer Mehrheit das Gesetz für den Export von Atomkraftwerken (AKW) beschlossen (230 Abgeordnete stimmten dafür, dagegen waren nur 11). Die Horrormeldungen vom AKW Fukushima haben also die japanische AKW-Förderungspolitik nicht im geringsten geändert. Es ist daher keineswegs grundlos, Bedenken bezüglich des japanischen Staates zu haben, der seine Bürger im Stich läßt und sich erneut menschenverachtend verhält – früher wegen des Primats des Militärs, heute wegen des Primats der Wirtschaft.

Wie reagiert die japanische Öffentlichkeit auf das Unglück? Am 26. und 27. März 2011 hat die japanische Nachrichtenagentur Kyodo eine telefonische Umfrage durchgeführt. Danach bewerteten eine Mehrheit der Bevölkerung (58,2 Prozent) die Maßnahmen der Regierung gegen den GAU im AKW Fukushima negativ, während 39,3 Prozent sie positiv beurteilten. 46,7 Prozent der Befragten befürworteten die allmähliche Verminderung oder sofortige Abschaffung der AKW. Aber etwa gleich viele (46,5 Prozent) fanden, Japan solle die AKW erbehalten oder sogar noch mehr bauen.

Noch unglaublicher ist das Ergebnis einer Umfrage, das die größte Tageszeitung Japans Yomiuri am 4. April veröffentlichte. Danach wollten 46 Prozent an den AKW festbehalten, zehn Prozent sie noch ausbauen, 29 Prozent reduzieren und zwölf Prozent abschaffen. Trotz der apokalyptischen Zustände glaubt die Mehrheit der Japaner nach wie vor an den Traum der »friedlichen Nutzung« der Kernenergie. Sind Japaner eine lernunfähige Nation?
AKW-Verteidiger
Es ist nicht zu übersehen, daß bereits die Fragestellung der Yomiuri irreführend war. Sie lautete: »In Japan werden etwa 30 Prozent des Strombedarfs durch Atomkraft abgedeckt. Was sollte man in Zukunft mit den AKW des Landes tun?« Wenn die Zeitung etwa gefragt hätte: »Seit der Katastrophe beim AKW Fukushima wird in verschiedenen Ländern die Möglichkeit eines Atomausstiegs überprüft. Was sollte man in Zukunft mit den AKW des Landes tun?«, hätte das Ergebnis anders aussehen können.

Diese Umfrage spiegelt vermutlich die Absicht der Tageszeitung, die japanischen AKW bis zum Äußersten zu verteidigen. Das hätte Tradition, denn Yomiuri, deren verkaufte Auflage heute mehr als zehn Millionen Exemplare betragen soll, spielte bereits eine wichtige Rolle, als Japan in den 50er Jahren die Kernenergie einführte.

Japaner haben dreimal die US-Kernwaffen erlebt. Nach den Abwürfen von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 wurde der japanische Thunfischkutter »Glücklicher Drache V« bei US-Kernwaffentests auf dem Bikini-Atoll im Pazifik am 1. März 1954 starkem radioaktivem Niederschlag ausgesetzt, obwohl er vom Ort der Explosion 140 bis 160 Kilometer entfernt war. Alle 23 Besatzungsmitglieder erkrankten an einer schweren Form der Strahlenkrankheit. Ein halbes Jahr später verstarb der 40jährige Funker Aikichi Kuboyama daran. Sein Vermächtnis lautete: »Ich möchte das letzte Opfer der Atom- und Wasserstoffbomben sein.«

Dieses Ereignis schockierte die japanische Öffentlichkeit. Sämtliche Fänge der vom US-Kernwaffentest betroffenen Fischerboote mußte vernichtet werden. Da Japaner damals viel mehr Fisch als Fleisch aßen, belastete das die Ernährungslogistik sehr.

Aus Entsetzen und Empörung über die Tatsache, daß Landsleute zum dritten Mal Opfer der US-Kernwaffen geworden waren, entstand spontan die japanische Antikernwaffenbewegung. Die Regierungen Japans und der USA befürchteten, daß sie sich zu einer antiamerikanischen Bewegung wandeln könnte. Washington zahlte zwei Millionen Dollar – nicht als Entschädigung, sondern aus »Beileid«. Tokio garantierte im Gegenzug, keine weiteren Forderungen zu erheben. Bis heute stehen die USA auf der Position, die direkte Todesursache Kuboyamas sie nicht radioaktive Strahlung gewesen. Um die »unerwünschte« Einstellung der Japaner gegenüber der weiteren Entwicklung der US-Kernwaffen zu beeinflussen, trafen die Machthaber beider Länder verschiedene Maßnahmen. Die »friedliche« Nutzung der Atomkraft war eine davon.
Gedankenpolizist
Die Schlüsselfigur heißt Matsutarô Shôriki (1885–1969), ein früherer Polizeibeamter, der 1924 Yomiuri übernahm. 1940 trug er zur Abschaffung der traditionellen Parteien und zur Errichtung des Ein-Parteien-Staates bei. Im Juni 1943 wurde er Berater der Informationsbehörde, die die Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg organisierte. Im Dezember 1945 wurde er als Kriegsverbrecher verhaftet, die US-Besatzungsmacht verfuhr mit ihm aber nicht besonders rigoros. Seine Karriere in der Gedankenpolizei und Propagandamaschinerie war für sie offenbar nützlich, nach der Freilassung diente Shôriki jedenfalls unter dem Decknamen »podam« und »pojacpot-1« treu der Besatzung und der CIA.

Nach der Verstrahlung von »Glücklicher Drache V« versuchten die USA, der wachsenden Kritik in der japanischen Öffentlichkeit etwas entgegenzusetzen. Shôriki, der 1951 die erste private Fernsehgesellschaft in Japan (Nippon TV) gegründet hatte, wußte, daß er auf ihre Unterstützung bei entsprechenden Kampagnen rechnen durfte.

Dabei war die Atomkraft die entscheidende politische Karte für ihn. Unter Hinweis auf das japanische Sprichwort »ein Übel mit einem anderen bekämpfen« bot er Vertretern der USA die Zusammenarbeit an. Im Februar 1955 wurde Shôriki zum Abgeordneten im Unterhaus gewählt. Im November 1955 trug er zur Gründung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) als Bündelung der konservativen Kräfte bei. Er organisierte im gleichen Monat eine »Ausstellung zur friedlichen Nutzung der Atomkraft«, und natürlich machten seine Zeitung und sein Sender umfangreich Werbung für »Atoms for peace«. Im Mai 1956 wurde er zum ersten Staatsminister für Wissenschaft und Technologie ernannt und später als »Vater der Atomkraft« bezeichnet. Daß die AKW heute in einem Land mit häufigen Erdbeben so dicht stehen, ist das Ergebnis eines abgekarteten Spiels von Informationsindustrie, Politik, Bürokratie, Wirtschaft und Wissenschaft.
Militarisierung
Die Nachfolger Shôrikis folgten in der Zeitung wie beim Fernsehsender dem proamerikanischen Kurs des Firmengründers. Im November 1994 veröffentlichte die Yomiuri ihren Entwurf einer neuen Verfassung. Ihr Ziel war und ist die Abschaffung des pazifistischen Artikel 9, so daß Japan als »normaler Staat« immer und weltweit an der Seite der USA militärisch präsent sein kann. Den Irak-Krieg hat das Medienhaus vorbehaltlos unterstützt. Die Zeitung propagiert die Militarisierung Japans, wobei die frühere »Bedrohung« durch die Sowjetunion heute durch die angeblich von China und Nordkorea ausgehende ersetzt wurde. Sie befürwortet sogar, daß Japan eventuell Atomwaffen besitzen soll. Angesichts des nordkoreanischen Atomwaffentests am 9. Oktober 2006 hieß es in ihrem Leitartikel zwei Tage später, es dürfe nicht sein, wegen der emotionalen nuklearen Allergie nicht realistisch handeln zu können und dadurch die Existenz Japans zu gefährden.

Ursprünglich bedeutete »nukleare Allergie« in Japan bis in die 80er Jahre Aversion gegen Atomenergie. Auf Grund der Erinnerung an Hiroshima, Nagasaki und den »Glücklichen Drachen V« gab es große Bedenken gegen sie. Aber angesichts von »Wohlstand« und Konsumismus ließen sich die meisten Japaner die nationale Atomenergiepolitik gefallen. Kritische oder skeptische Stimmen an AKW-Standorten wurden mit Geld zum Schweigen gebracht.

Proamerikanische Kräfte waren so erfolgreich, die Abneigung der Japaner gegen Atomenergie abzubauen. Jetzt sind sie dabei, die Ablehnung von Kernwaffen abzubauen. Das Problem ist, daß sich die japanischen Massenmedien in dieser Hinsicht freiwillig gleichschalten.

Es gibt doch keine Trennlinie zwischen der »friedlichen« und der militärischen Nutzung der Kernenergie, zumal die japanische Atompolitik einen Teil der Militarisierung darstellt (Siehe auch: Eiichi Kido: Wohin treibt Japan? Die Atompolitik ist Teil einer zunehmenden Militarisierung, in: Der Tagesspiegel, 1. April 2011). Ob sich Japaner auch nach der Atomkatastrophe durch die profit- und gewalt­orientierten Medienkonzerne weiter manipulieren lassen, hängt von ihrer zivilgesellschaftlichen Nachdenk- und Lernfähigkeit ab.

Eiichi Kido arbeitet als Politikwissenschaftler an der Universität Osaka

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.04.11

Schon mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet
an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3
in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. Der Reaktor
soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am
Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die
Bundesregierung über die Bürgschaft.

„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben
Kurses in der Atompolitik „, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk
Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen
will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen
Ländern fördern.“ Dr. Barbara Happe von Urgewald ergänzt: „Exporte von
Atomtechnologie, egal wohin, dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr
gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 – ein AKW mit
veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer – empfinden
viele Menschen jetzt als besonders zynisch. “

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch
Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang
ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen.
Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat
fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden
Technologie in Schwellenländer – zu Gunsten der am Bau beteiligten
Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in
Deutschland noch anderswo zu verantworten.“

Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht! “ wurde
von Campact, Urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister
Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und
Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier
Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.

Im Internet:

* „Atomtod exportiert man nicht!“ – informieren und unterschreiben:
http://www.attac.de/anti-atom/atomexporte

* Attac-Seite zu Anti-Atom-Aktivitäten:
http://www.attac.de/anti-atom

10.04.11

Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel: “Die Störfeuer der rheinland-pfälzischen CDU, die voraussichtlich nicht an der Regierung beteiligt sein wird, sind allzu verständlich. Wenig christlich erscheint uns jedoch der Versuch, die Bevölkerung an der Mosel mit irreführenden Aussagen über die Kosten eines Ausstiegs einzuschüchtern.”

Von den bereits verbauten 70 Millionen ist der größte Teil für Bauabschnitt I bei Wittlich-Wengerohr eingesetzt worden. Dieser Abschnitt kann, ggf. in einer abgespeckten Version, unabhängig von der Hochbrücke, weitergebaut werden. Hiermit werden die Wittlicher Industriegebiete besser angebunden und die Ortslage Wengerohr entlastet.

Zu den ‘vertraglich gebundenen’ 180 Millionen Euro zählt die Hochbrücke mit einem Kostenvolumen von 128 Millionen Euro. Deren Bau hat jedoch noch gar nicht begonnen.

Entsprechend einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 27.5.2010 gibt es für öffentliche Bauverträge keine Konventionalstrafen; bezahlt wird lediglich der enstandene Aufwand:

“Bauverträge werden nach den Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abgeschlossen. Die VOB sieht die Vereinbarung von Konventionalstrafen gegen den Auftraggeber bei Aufhebung des Vergabeverfahrens oder Kündigung der Bauausführung durch den Auftraggeber nicht vor. … Im Falle einer Kündigung steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich einer bestehenden Kostenersparnis zu.”

Das Orignaldokument:
http://daten.pro-mosel.de/AW_Anfrage_Hoefken.HMUe.pdf

Die ‘vertraglich gebundenen’ Gelder sind daher nur zu einem Bruchteil aufzubringen.

Die Pro-Mosel bekräftigt seine Forderung nach einem Mediationsverfahren, in welchem alle Fakten offengelegt werden. Dazu gehören auch die zu erwartenden Mehrkosten aufgrund des äußerst instabilen Untergrundes bei Ürzig, eine seriöse Abschätzung der Einbußen im Tourismussektor sowie der Qualitätsverluste bei den Spitzenweinlagen oberhalb von Zeltingen, Graach und Bernkastel.

Georg Laska
Vorsitzender Pro-Mosel
http://www.pro-mosel.de
kontakt@pro-mosel.de
Tel.: 01578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis
Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3339

10.04.11

…so so titelt der Trierische Volksfreund TV in seiner Prümer Ausgabe einen äußerst aktuellen Bericht, den man zwar als „Provinzposse“ belächeln aber auch als Zeichen bemerkenswerter Rückständigkeit betrachten kann.

Die Prümer Initiative „Frauenschuh“ hat in der vorigen Woche wie schon in den vergangenen 16 Jahren einen das Jahr über säkularen Baum inmitten ihres schönen Städtchens Prüm unter großer Freude mit allerlei „farbenfrohen Ornamenten“ verziert. Nach einer „väterlichen“ Intervention des gestrengen Herrn Pastor wurde der derart geschönte Baum von einem äußerst ungnädigen hochwürdigen Bannstrahl getroffen.

Manch eine/r außerhalb des Prümer Lands mag jetzt denken, dass die allzu „forschen“ Prümer Frauen „Ornamente“ verwendet hätten, die das sittliche Empfinden des zölibatären Herrn Pastors verletzt haben könnten. Nichts da, Gott bewahre, die Prümer Frauen sind nach Hochwürdens eigener Bekundung mit ihrer eigenmächtigen Aktion einfach zu früh dran gewesen.

Spötter außerhalb von Prüm vermuten, dass die Prümer Fraueninitiative sich angemaßt hat, den Herrn Pastor nicht vorher um seine allerhöchste Zustimmung zu ersuchen. Da hatten die Prümer Schäfchen aber die Rechnung ohne ihren allerhochwürdigsten Hirten gemacht. Denn im Prümer Land sind die Bräuche immer noch sehr streng und wo kämen wir denn hin, wenn man so etwas einfach durchgehen ließe.

In diesem Sinn sind die Eigenmächtigkeiten dieser Fraueninitiative dem Prümer Herrn Pastor jetzt doch zu bunt geworden. Schon aus präventiven Gründen wurde es allerhöchste Zeit, die aufmüpfigen Frauen zurückzupfeifen – bevor sie womöglich noch auf schlimmere Ideen kommen. Denn wenn das passieren sollte, müßte ihr hochwürdigster Herr Pastor eventuell sogar das Opus Dei rufen oder schlimmer noch, die Heilige Inquisition.

„Der Pastor war vor zwei Tagen bei mir“, erklärte die Frauenschuh-Vorsitzende gegenüber dem Trierischen Volksfreund TV. Ergebnis des Gesprächs: Der allzu bunte Osterschmuck muss vorerst wieder verschwinden. Um den Herrn Pastor wieder gnädig zu stimmen, haben die Prümer Frauen unter Verausgabung einer immerhin dreistelligen Summe in höchster Eile etliche Meter Stoff gekauft – hoffentlich in einer durch Hochwürden „liturgisch“ als kompatibel erklärten Farbe. Damit wollten sie ihrem hochwürdigsten Hirten zu Liebe ihr voreiliges Werk vor den unbotmäßigen Augen der Prümer Bürgerinnen und Bürger bis Ostern wieder verhüllen.

Der allerhochwürdigste und natürlich zölibatäre Pastor Lürtzener bestätigte inzwischen seine Probleme mit den Prümer Frauen auch gegenüber dem „Trierischen Volksfreund“: „Das ist von der Liturgie her unmöglich“, sagt er. „Das ist genauso, als würden im November schon Weihnachtslieder gesungen. Und man stellt ja auch Anfang April keinen Maibaum auf.“ … außerdem, so der Herr Pastor, könnten sich Pilger und andere Gläubige, die Prüm und die Basilika besuchen, von der voreiligen Dekoration gestört fühlen.

In Prüm sollen jetzt sogar Kirchentreue Stimmen laut geworden sein, die von ihrem geistlichen Hirten einen liturgisch höchst gebotenen Bannstrahl gegen REWE, Aldi, Lidl und Konsorten erwarten. Denn diese Heiden und Banausen strafen schon seit langem aus reiner Profitgier die katholische Liturgie mit bösartiger Verachtung – ohne dass man ihrem finsteren Treiben aus Rom bisher je Einhalt geboten hat. Trachten diese doch seit Jahren regelmäßig schon Ende September mit liturgisch unverantwortlichen Schokoladen-Nikoläusen und im Januar sogar mit Nougatosterhasen lange vor der Zeit unschuldige katholische Schäfchen zu heidnischen Genussexessen zu verführen.

Böse Zungen aus den Nachbarkreisen St. Vith, Eupen und Euskirchen sollen – wie gerüchteweise verlautet – der Prümer Fraueninitiative den, wie wir meinen, fast schon bösartigen Vorschlag gemacht haben, von den Taliban eine Burkha auszuleihen, um damit den äußerst „liturgiefeindlich“ geschmückten Baum bis zur Ostermesse in der Prümer Basilika auf das Allerkeuscheste zu verhüllen. Dagegen haben wiederum Frankophilie entschieden protestiert, weil in unserem Nachbarland Frankreich bekanntlich nach Sarkozys Willen seit heute ein gesetzliches Burkha-Verbot gilt. Eine Burkha für einen Baum in Prüm könnte zu diplomatischen Verwicklungen führen.

Die Redaktion des Demokratischen Sozialisten legt Wert auf die Feststellung, dass der Landesverband der Partei DIE LINKE, dessen Landesvorsitzender im Prümer Land zuhause ist, sich zu diesem heiklen Thema noch nicht geäußert hat.

Inzwischen hat der allerhochwürdigste Herr Pastor in Prüm bemerkt, wie sehr er sich mit seiner mittelalterlichen Intervention vergallopiert hat. Deshalb hat er wohl auch nach heutiger Ausgabe des TV einen, wie er es nennt, „Vorschlag zur Güte“ gemacht: Die Verhüllung mit Stoff könne unterbleiben, wenn man „ein Netz drüber werfen“ würde. Den von Dritter Seite daraufhin prompt erfolgten weiteren ‚Kompromissvorschlag‘, in oberer Höhe der Verhüllungstücher ein kleines „vernetztes“ Sichtfenster für den Prümer Straßenbaum einzurichten, halten wir allerdings für eine Provokation, denn dass damit nur eine Burkha gemeint sein kann, erkennt schließlich jeder.

Kompromissbereit haben sich die Prümer Frauen auf den „Vernetzungsdvorschlag“ eingelassen – auch wenn sie dadurch auf den Kosten für den vorher gekauften Stoff sitzen bleiben. Es wurde bisher nicht verraten, wer am Ende das „Netz“ bezahlen soll – etwa der Herr Pastor von seinem staatlichen (stattlichen) Salär? Eine liturgisch „verträgliche“ „netzgebundene“ Verhüllungsaktion“ ist jedenfaslls für den heutigen Montag angesagt.
Mein Gott, Heiliger Sankt Walter!

Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin.

Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt sich aus 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 30 Euro (10 Euro Teilhabe) zusammen. Die Nachzahlung muss in diesem Fall ohne Nachweise erfolgen (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Einen entsprechenden Musterantrag haben die Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose (KOS e.V.) entwickelt.
Dieser als Download:
www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html abrufbar
Dort findet Ihr auch weitere nützliche Informationen.

Die Anträge können bei den folgenden Behörden gestellt werden:

a) bei Hartz IV-Bezug – die Jobcenter
b) Kindergeldzuschlag – Arbeitsagentur – Kindergeldkasse
c) Wohngeld – Wohngeldstelle
d) Sozialhilfe – Sozialamt
e) Leistungen für Asylbewerber – Sozialamt

Auch Asylbewerber sollten für Kinder den Antrag stellen. Der Berliner Senat hatte am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc

Einen entsprechenden Antrag stellt der Berliner Flüchtlingsrat zu Verfügung.

Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften vor Gericht gute Chancen bestehen.

Musterantrag vom Flüchtlingsrat:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc

Leider mussten wir in den vergangenen Tagen feststellen, dass einige Behörden die Antragsannahme verweigern. Sollte Euch das auch passieren, dann gebt den Antrag an einer anderen Stelle (Bürgermeisteramt, gesetzliche Krankenkassen und notfalls auch Polizei) ab. Diese Stellen müssen die Anträge an die entsprechenden Behörden weiterleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Es gibt auch Behörden, die anscheinend noch nicht wissen (wollen), dass das Gesetz für das Bildung- und Teilhabegesetz in Kraft getreten ist. So wurden in Gelsenkirchen entsprechende Anträge abgelehnt, da angeblich das Gesetz nicht zustande gekommen ist.
Einen Bericht dazu findet Ihr hier:
www.elo-forum.net/topstory/2011040815509.html

Inzwischen haben wir erfahren, dass das auch anderen Antragstellern passiert ist, so dass man vermuten kann, dass hier bewusst Leistungen vorenthalten werden sollen.

Zum Schluss möchten wir Euch auch auf die leider schlimmen Verschärfungen bei Hartz IV hinweisen. Diese gelten seit 1. April:
www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/9_092011090309_430_1.htm

Soviel für heute. www.erwerbslosenforum.de

Quelle: www.scharf-links.de vom 10.04.11

Fast einen Monat nach dem verheerenden Erdbeben mit nachfolgender Flutwelle, das weite Teile Nordostjapans verwüstete, sind die Kühlsysteme im Atomkomplex Fukushima Dai-Ichi immer noch nicht funktionsfähig. Mit den steigenden Strahlenwerten wächst auch der Unmut in der Bevölkerung. Im Gegensatz zur medialen Katastrophenberichterstattung, die ganz nach dem Drehbuch der Krisenmanager der Regierung erfolgt, hat sich im japanischen Internet eine lebhafte Debatte entwickelt. Um sie in den Griff zu bekommen, hat das Innenministerium nun die Telekomunternehmen aufgefordert, Maßnahmen gegen das Verbreiten von »Gerüchten« zu ergreifen, die »gegen die guten Sitten verstoßen oder die öffentliche Ordnung gefährden«.

Nach dem großen Erdbeben von 1923 kursierten Gerüchte, die Pogrome an den in der Hauptstadt lebenden Koreanern zur Folge hatten. Ihnen wurde unter anderem nachgesagt, Brände zu legen und Brunnen zu vergiften, um schließlich die Macht zu übernehmen. Zeitungen druckten die bösartigen Gerüchte als handele es sich um Fakten. Berichten zufolge wurden damals mehr als 6 000 Koreaner und Chinesen ermordet. Heute sorgen ebenfalls »Gerüchte«, zum Teil auch Falschmeldungen, die online verbreitet werden, für Konfusion. Mindestens heizen sie die Debatte um die Zukunft nach Fukushima an – ein Umstand, der dem Innenministerium nicht in ihr Energiekonzept paßt, in dem weiterhin ungebremst auf Atomkraft gesetzt wird.

Zudem verharmlost Tokyo Electric Power (Tepco), die Betreibergesellschaft der Schrottreaktoren von Fukushima, weiter die Lage. Am Wochenende führte sie die sprunghaft gestiegenen Strahlenwerte darauf zurück, daß beim jüngsten Nachbeben Meßgeräte beschädigt worden seien. Mit der Glaubwürdigkeit des viertgrößten Stromversorgers der Welt ist es allerdings nicht mehr weit her, nachdem wiederholt falsche Daten veröffentlicht wurden. Unterdessen wurde ein Mitarbeiter eines Tepco-Subunternehmens, das am Abpumpen des radioaktiven Wassers aus dem Turbinenhaus von Block 2 beteiligt war, in ein Krankenhaus eingeliefert.

»Wir fühlen uns betrogen«, sagte Yuhei Sato, der Gouverneur der Präfektur Fukushima der Yomiuri Shinbun. Immer wieder hätten Vertreter der Zentralregierung und des Energiekonzerns versichert, man habe Maßnahmen zum Schutz vor Erdbeben ergriffen. Zu den Tepco-Plänen, noch einen siebten und achten Meiler in Fukushima zu errichten, sagte Sato, es sei »unverzeihlich« so etwas auch nur vorzuschlagen.

Selbst die US-Marine traut den offiziellen Angaben nicht mehr. Offenbar gab es wiederholte Anfragen zur radioaktiven Belastung des Meerwassers, da die an der Katastrophenhilfe im Zuge der »Operation Tomodachi« beteiligten Kriegsschiffe – darunter der Flugzeugträger Ronald Reagan und das Landungsschiff USS Essex – ihren Wasserbedarf mit Hilfe von Entsalzungsanlagen aus dem Meer decken.

Die japanische Regierung arbeitet derweil an einer Notverordnung, die es ermöglichen soll, die Bewegungsfreiheit der evakuierten AKW-Anwohner einzuschränken. Bewohner aus dem 20 Kilometer Umkreis der teilweise zerstörten Meiler sollen an der Rückkehr gehindert oder unter Zwang erneut aus der Gefahrenzone gebracht werden können. Viele hatten dringend benötigte Gegenstände oder Erinnerungsstücke aus ihren Häusern geholt –ungeachtet der Strahlung.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.04.11

Es geht offensichtlich auch ohne. Derzeit stehen neun der 17 deutschen Atomkraftwerke still, nachdem kürzlich auch noch das AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vorübergehend abgeschaltet wurde. Dort wird gerade die jährlich fällige Revision durchgeführt. Dies macht deutlich, daß es in der BRD erhebliche Überkapazitäten bei der Stromerzeugung gibt.

Würden alle Kraftwerke in der Bundesrepublik gleichzeitig laufen, könnten sie 150 Gigawatt (GW) pro Stunde liefern. So viel wird aber nicht im entferntesten benötigt. Der Stromverbrauch schwankt im Tages- und Wochenverlauf. Die Spitzen werden an den Werktagen vormittags erreicht und betragen selten mehr als 70 GW. Der historische Höchstwert lag bei etwas unter 80 GW. Seit einigen Jahren ist Deutschland daher Netto-Stromexporteur.

In den letzten Tagen gab es dennoch viel Geschrei, weil nun angeblich wegen des AKW-Stillstands Strom eingeführt werden müsse. Dabei bringen es allein die Gas- und Kohlekraftwerke zusammen auf eine Leistung von 72 GW. Hinzu kommen noch Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke sowie Öl-, Müll- und Biogaskraftwerke mit insgesamt rund 24 GW Leistung. Macht zusammen etwa 96. Das heißt, selbst zu Spitzenzeiten müßten lange nicht alle diese Kraftwerke laufen.

Denn die Windkraft- und Solaranlagen kommen noch dazu. Sie bringen es inzwischen zusammen mittlerweile auf etwas mehr als 44 GW Leistung – die allerdings wetterbedingt nicht immer zur Verfügung steht. 2007 liefen nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Windräder im Durchschnitt 1550 von 8760 Stunden im Jahr mit voller Leistung und Solaranlagen 910 Stunden. Zusammen haben sie in den letzten Wochen zumindest in der Mittagszeit meist mindestens zehn GW ins Netz gespeist, wie aus den Daten der Leipziger Strombšrse hervorgeht.

Aber natürlich ist Stromversorgung eine komplexe Angelegenheit. Ein Problem ist die räumliche Verteilung der Erzeuger und die Struktur des Höchstspannungsnetzes, das zur Zeit noch ganz auf die Bedürfnisse der Großkraftwerke zugeschnitten ist. Windkraftanlagen konzentrieren sich bisher eher im Norden, die großen Verbrauchszentren liegen hingegen in Nordrhein-Westfalen und im Süden der Republik.

Doch die Netzstruktur läßt sich verändern, zumal ohnehin erhebliche Investitionen fällig sind. Immer wieder ist von kritischen Energiepolitikern wie auch Industrievertretern zu hören, daß die Stromkonzerne die Infrastruktur seit Jahren vernachlässigen. Auch die Blockade des Baus neuer Windanlagen dürfte mit der jüngsten Wahl in Baden-Württemberg gebrochen sein.

Entsprechend optimistisch gibt sich der Bundesverband Windenergie (BWE). Dieser Tage stellte er am Rande der Hannover-Messe eine neue Studie über die Potentiale seiner Branche vor. Demnach könnten allein die an Land errichteten Windkraftanlagen künftig bis zu 65 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms liefern. 2010 waren es 6,2 Prozent. Die Studie wurde im Auftrag des BWE vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) erstellt. Die Wissenschaftler haben dafür einerseits Daten über die Windbedingungen und andererseits über die Flächennutzung im ganzen Land ausgewertet. Sie kommen zu dem Ergebnis, daß bei Ausschluß von Schutz- und Wohngebieten acht Prozent der Fläche der BRD für Windkraftanlagen in Frage kommen. In der Studie ist jedoch nur die Nutzung von zwei Prozent der Landesfläche angenommen worden.

Werden dafür die heute modernsten Anlagen verwendet, könnten sie 198 GW liefern. Das wären je nach Größe der einzelnen Anlagen 40000 bis 100000 Windräder bzw. maximal knapp das Fünffache des derzeit Vorhandenen. Allerdings wird die Anlagendichte künftig abnehmen. Weitere Windradwälder, wie sie an der Nordseeküste stellenweise zu besichtigen sind, wird es wohl nicht geben. Denn die neuen Anlagen sind größer, werden in wesentlich größeren Abständen errichtet und sind dennoch ertragreicher.

Bemerkenswert an der IWES-Studie ist, daß sie auch für Bayern und Baden-Württemberg ein beachtliches Windkraftpotential feststellt. Allein im Südwesten ließe sich mit Windkraft etwas mehr Strom erzeugen, als derzeit bundesweit von den Windmüllern geliefert wird. Und im benachbarten Freistaat ist es noch einmal fast das Doppelte. Insgesamt, so der BWE, ließen sich mit der Windenergie an Land 390 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr erzeugen. Das wären 65 Prozent des derzeitigen deutschen Verbrauchs allein durch Windkraftnutzung an Land. Hinzu kommen noch die zahlreichen vor allem in der Nordsee geplanten Offshore-Parks, der weitere Ausbau der Solar- und Biogasanlagen und die bereits bestehenden Wasserkraftwerke. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist also langfristig ohne Rückgriff auf Kohlekraftwerke möglich. Einen Widerspruch zum Klimaschutz gibt es nicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.04.11

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Libyen soll offenbar sehr viel weiter gehen als zunächst angedeutet. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Mittwoch und Donnerstag lediglich kurz und unbestimmt davon gesprochen, an einer »humanitären Hilfsaktion« mitzuwirken, falls die UNO darum bitten würde. Jetzt zeichnet sich jedoch ab, daß Deutschland grundsätzlich bereit ist, bewaffnete Bundeswehreinheiten ins Kriegsgebiet zu schicken

Christian Dienst, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, stellte am Freitag klar: »In dem Moment, wo wir an einer humanitären Operation teilnehmen würden und der Opera­tionsplan würde es vorsehen, daß man auch in Libyen an Land operiert, ist auch klar, daß man dann auch den Fuß auf libyschen Boden setzen müßte.« Allerdings sei das zur Zeit noch »hochspekulativ«, schränkte Dienst ein, als wisse er nicht, daß es für diesen Einsatz selbstverständlich auch schon konkrete Planungen gibt.

Das am 17. März beschlossene Mandat des UN-Sicherheitsrats sieht den Einsatz ausländischer Soldaten auf libyschem Territorium nicht vor, schließt ihn aber auch nicht ausdrücklich aus. Nur »Besatzungstruppen« sollen nicht stationiert werden.

Die grundsätzliche Entscheidung, Bundeswehrsoldaten in irgendeiner Form am Libyen-Krieg teilnehmen zu lassen, fiel schon am 21. März auf einer Tagung der EU-Außenminister. Mit Zustimmung Deutschlands wurde dort beschlossen, »im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« auch humanitäre Hilfsaktionen zu unterstützen, sobald ein entsprechendes Ersuchen der Vereinten Nationen vorliegt. Zuständig dafür ist das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (englische Abkürzung: OCHA), das dem UN-Generalsekretär untersteht. Ein neuer Beschluß des Sicherheitsrats wäre also nicht erforderlich. Am 23. März teilte die libysche Regierung dem OCHA-Direktor Rashid Khalikov mit, daß sie nicht bereit ist, solche Aktionen auf ihrem Territorium zu gestatten. Es würde sich also beim Stand der Dinge um eine militärisch zu erzwingende und abzusichernde Verletzung der libyschen Souveränität handeln.

Die Europäische Union plant für diesen Fall den Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppen. Zur Zeit hat die EU zwei dieser Battlegroups mit jeweils 1500 Soldaten in ständiger Abrufbereitschaft. An einer davon ist die Bundeswehr mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Feldjäger, Sanitäter und Pioniere. Dem Beschluß vom 21. März zufolge könnte es bei einer gemeinsamen »Hilfsaktion« unter anderem darum gehen, bei der Evakuierung von Flüchtlingen mitzuwirken und Versorgungsgüter nach Libyen – genauer gesagt: in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete– zu bringen.

Die Oppositionsparteien Grüne und SPD nehmen selbstverständlich die günstige Gelegenheit wahr, der Bundesregierung die Widersprüchlichkeit ihres Taktierens vorzuhalten. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sogar von »Verlogenheit«. Die Ablehnung der Kriegsresolution 1975 im UN-Sicherheitsrat sei also »nur vordergründig« gewesen. Indessen lassen beide Parteien nicht den geringsten Zweifel, daß sie den Einsatz der Bundeswehr in Libyen wärmstens begrüßen und im Parlament mittragen würden. Ein klares Nein zum Kriegs­einstieg durch den Hintereingang kommt nur von der Linkspartei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.04.11

Die Risikogruppe ist groß: Millionen Menschen müssen europaweit mit gesundheitlichen Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren rechnen. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Gesellschaft für Strahlenschutz hervor. Das 1986 freigesetzte radioaktive Material verstrahlte bis zu 150000 Quadratkilometer Fläche in der Ukraine, Belorußland und Rußland. In diesen Gebieten lebten im Jahr 2010 rund 8300000 Menschen. Europaweit lebten rund 600 Millionen Menschen in Gebieten mit einer geringeren aber meßbaren Strahlenbelastung durch den Reaktorunfall von Tschernobyl.

Am 26. April 1986 geriet der Reaktorblock 4 des Atomkraftwerks in der Ukraine außer Kontrolle. Fachleute gehen davon aus, daß eine Kombination von Bedien- und Konstruktionsfehlern während eines Sicherheitstests die Ursache war. Durch Explosionen wurde der obere Teil des Reaktorgebäudes zerstört.

Am schlimmsten betroffen waren die Aufräumarbeiter: Von 830000 sogenannten Liquidatoren erkrankten 90 Prozent seit 1986 wegen der hohen Strahlenbelastung. Sie alterten vorzeitig, leiden überdurchschnittlich häufig an verschiedenen Krebserkrankungen und haben ein zweifach erhöhtes Leukämierisiko. Schon 1992 galten rund 70000 von ihnen als Invaliden. 13000 waren damals laut Vereinigung der Liquidatoren von Tschernobyl bereits verstorben.

Eine 30-Kilometer-Zone rund um den Reaktor wurde nach 1986 wegen der hohen Strahlenbelastung dauerhaft gesperrt. Nach Informationen des Tschernobyl-Ministeriums in der Ukraine waren 1996 nur noch 18 Prozent der evakuierten Bevölkerung gesund.

Der Anteil der gesunden Kinder, die nicht selbst vom Tschernobyl-Fallout betroffen waren, deren Eltern aber erhöhter Radioaktivität ausgesetzt waren, sank in der Ukraine von 81 Prozent im Jahr 1987 auf 30 Prozent im Jahr 1996. Auch die Zahl der Totgeburten und Fehlbildungen stieg deutlich an.

Forscher gehen davon aus, daß es durch die Tschernobyl-Katastrophe bis 2056 in ganz Europa knapp 240000 zusätzliche Krebsfälle geben wird. Die Autoren der Studie geben zu bedenken, daß viele Krebserkrankungen eine Latenzzeit von 25 bis 30 Jahren haben. Schneller entwickelt sich Schilddrüsenkrebs: Die charakteristische Operationsnarbe wird in der Ukraine als »Tschernobyl-Kollier« bezeichnet; eine weitere Folge ist lebenslange Medikamentenabhängigkeit. Gehäuft traten nach der Katastrophe auch Brustkrebs und Hirntumore bei Kindern auf. Die Liquidatoren sind laut Studie darüber hinaus von Prostata-, Magen- und Blutkrebs betroffen.

Die Verteilung der Radioaktivität hing stark von der Windrichtung und dem Niederschlag ab. Sogar in Berlin und Hessen wurde 1986 bei Neugeborenen ein Anstieg von Schilddrüsenunterfunktionen festgestellt. In Griechenland erkrankten Kinder, die zum Zeitpunkt der Katastrophe im Mutterleib heranwuchsen, 2,6mal so häufig an Leukämie wie Kinder, die vor oder längere Zeit nach dem Unglück geboren wurden.

Laut Studie wurden in Europa nach 1986 rund 800000 Kinder weniger geboren, als eigentlich zu erwarten gewesen seien. In Westeuropa sollen 100000 bis 200000 zusätzliche Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt worden sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.04.11

Ein Musterbeispiel für hemmungslose Schönfärberei und Meinungsmanipulation mit amtlichen Statistiken aus dem Jahre 2008 hat eine jetzt vorgelegte Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Kinderarmut“ geliefert. Danach ist in Rheinland-Pfalz die Kinderarmut angeblich niedriger als anderswo.

Dazu die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales der Partei DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz: „Nach der amtlichen Statistik wurde 2008 deutschlandweit jedes fünfte Kind als „arm“ zu bezeichnet. Das sind rund 20 Prozent aller Kinder. Im gleichen Jahr waren es in Rheinland-Pfalz „nur“ ca. 12 Prozent.“

„Diese Zahlen“, so die Landesarbeitsgemeinschaft, „hinken gewaltig und täuschen über die tatsächlichen Probleme hinweg. Die Statistiken aus dem Jahre 2008 sind nicht nur veraltet, sondern lassen auch keineswegs die von der Studie suggerierte Schlussfolgerung zu, die Probleme der Kinderarmut seien hierzulande weniger gravierend als ianderswo. Dies wird deutlich, wenn man die so genannten Stadtstaaten Berlin (35,7 Prozent) und Bremen (30) mit in die Betrachtung einbezieht.“

Man erkennt sofort, dass die Statistiken in Wirklichkeit etwas völlig anderes zeigen: In dicht besiedelten und großstädtischen Regionen ist die Kinderarmut sehr viel höher ist als auf dem Land. Rheinland-Pfalz ist jedoch hauptsächlich ländlich strukturiert und verfügt nur über wenige großstädtische Ballungsräume. Dies führt zu dem völlig falschen Eindruck, dass die Probleme der Kinderarmut hierzulande weniger gravierend wären als anderswo. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz ist Kinderarmut ein besonders gravierendes und ständig wachsendes Sozialproblem.

Obwohl dies eine Schande für unser Land ist, hat sich die SPD-geführte Landeregierung Kurt Becks nie darum gekümmert. So gilt für die Stadt Pirmasens schon 2008 eine Kinderarmutsquote von sage und schreibe 28 Prozent, für Ludwigshafen 24.4, für Kaiserslautern 21.9, Koblenz 20.9 und selbst für die Landeshauptstadt Mainz immerhin noch 18 Prozent. Nur in Landkreisen wie etwa in Trier-Saarburg, im Landkreis Südliche Weinstraße und im Rhein-Pfalz-Kreis liegt die Kinderarmutsquote zwischen 5 und 7 Prozent und zeigt ein anderes Bild.

Kinderarmut ist eine Schande für unser Land., die mit aller Entschiedenheit nachhaltig bekämpft werden muss. DIE LINKE erwartet gerade in dieser Hinsicht von einer rot-grünen Landesregierung weitaus intensivere Bemühungen als bisher. Ob es einer neuen rot-grünen Koalitionsregierung besser gelingt, mehr Soziale Gerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen zu erreichen, wird zu einem der entscheidenden Gradmesser für die Politik der neuen Landesregierung werden.