Wolfgang Huste Polit- Blog

Berlin (ots) – Die Bundesregierung darf die Kosten der dringend notwendigen Energiewende nicht länger verschweigen, sondern muss sich klar zur Finanzierung des Atomausstiegs äußern. Wegen der zu befürchtenden Belastungen der Armen und Geringverdiener beim verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife nutzen

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien sozialverträglich zu organisieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass sich die vier Energiekonzerne, mit Billigung der Regierung erst den Markt aufteilen und über Jahre riesige Gewinne einstecken konnten und nun mit erhöhten Strompreisen erneut den Reibach machen werden. Damit muss endlich Schluss sein. Eine echte Energiewende muss das Energiekartell auflösen, kommunale Energieversorger stärken, den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und die Strompreiskontrolle wieder einführen. Es ist zwingend notwendig, die Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife zu nutzen. Wir brauchen Sozialtarife für mehr als sieben Millionen Geringverdiener und Sozialleistungsempfänger. Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird ist sie auch ökologisch.

Die NATO soll in Libyen weiter bombardieren, bis zum Sturz der Regierung Muammar Al-Ghaddafis. Eine Verhandlungslösung kommt für den Westen nicht in Frage. Insbesondere die UN-Vetomächte und NATO-Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich machen sich für eine Intensivierung des Krieges gegen das nordafrikanische Land stark. Die NATO müsse Libyen weiter angreifen, bis der Revolutionsführer verjagt sei, sonst mache die Welt sich schuldig, behaupteten US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Zeitungsartikel. Ihr Kriegsappell war am Freitag unter anderem via Washington Post, Times und Le Figaro verbreitet worden.

Man werde nicht eher ruhen, bis die Libyen-Resolutionen des Weltsicherheitsrats durchgesetzt seien. »Laut der UN-Resolution 1973 ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe, die Zivilisten zu beschützen. Das ist es, was wir tun«, behauptet das Kriegstrio in seinem Brandbrief. »Solange Ghaddafi an der Macht ist, müssen die NATO und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so daß Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut wird.« Ghaddafi und dessen Familienmitglieder müßten »definitiv« gehen, sonst drohe Libyen zu einem »Zufluchtsort für Extremisten« und einem »gescheiterten Staat« zu werden.

Das weitere militärische Vorgehen wollen EU und NATO auf einer informellen Sitzung in der kommenden Woche beraten. Auf dem Außenministertreffen des Militärpakts am Donnerstag und Freitag in Berlin wurde lediglich das Kriegsziel bekräftigt: Ghaddafi muß weg.

Zur Erreichung dieses Ziels wird bewußt gegen die UN-Resolution 1973 verstoßen. Diese sieht den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen vor, nicht aber den nun favorisierten »Regime Change«, wie am Freitag der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet im Fernsehsender LCI einräumte. Außerdem besteht ein Waffen­embargo gegen das nordafrikanische Land, zu dessen Durchsetzung sich die NATO ermächtigt hat – allerdings nur selektiv. Die Zeit berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe detailliert, wie an die Aufständischen Kriegsgerät geliefert wird, nicht zuletzt in die heftig umkämpfte Stadt Misurata.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow forderte beim NATO-Frühjahrsgipfel in Berlin ein Ende der Angriffe in Libyen. Die Strategie, erst mal »gehörig zu bombardieren«, um dann mit Verhandlungen zu beginnen, funktioniere nur selten. Notwendig sei es nun, schleunigst einen politischen und diplomatischen Prozess auf den Weg zu bringen, bei dem die afrikanischen Nachbarstaaten eine führende Rolle spielten. »Ultimaten von außen« seien nicht zielführend, betonte Lawrow. »Übermäßige« militärische Gewalt bringe zudem nur zusätzliche Opfer in der Zivilbevölkerung.

Die Europäische Union beschloß derweil ein Einsatzkonzept für eine Militärintervention in Libyen. Zuletzt hatte Schweden seine Ablehnung aufgegeben. Voraussetzung für den Einsatz ist eine offizielle Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), die aber weiter ausbleibt. Anders als bei den NATO-Angriffen will die Bundesregierung an der EU-Mission deutsche Soldaten direkt beteiligen.

Die Tochter Ghaddafis rief am Freitag in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu einem Ende der NATO-Angriffe auf. »Laßt unseren Himmel mit euren Bomben in Ruhe«, rief ­Aisha laut AP mit hochgestreckter Faust vor Hunderten jubelnden Libyern. »Wir sind ein Volk, das nicht besiegt werden kann.« Tags zuvor hatte das Staatsfernsehen Aufnahmen gezeigt, auf denen Ghaddafi in einem offenen Geländewagen stehend durch die Straßen von Tripolis fährt. Die NATO hatte an diesem Tag wieder Ziele in der Hauptstadt bombardiert.

Quelle: www.jungewelt.de

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld ruft wie in den vergangenen Jahren als Teil des linken Bündnisses im Kreis zur Beteiligung an den Ostermärschen der Friedensbewegung auf.

Die für Rheinland-Pfalz zentrale Demonstration wird am Ostersamstag um 10.30 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz in Mainz beginnen und mit der Abschlusskundgebung um 12.30 Uhr auf dem Leichhof enden. Der diesjährige Ostermarsch steht unter dem Motto: “ Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt – Schluss mit deutscher Beteiligung an Kriegen! Fairer Welthandel statt Wirtschaftskriege! “

Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld treffen sich um 8:30 Uhr am Bahnhof Idar-Oberstein. Bei Rückfragen: Rainer Böß, Tel. 0 67 87 98 82 56.

Weitere Ostermärsche in Rheinland-Pfalz finden statt am Ostersamstag ab 12 Uhr an der Auffahrt zum Westtor der US-Air- Base Ramstein und am Ostermontag, 25. April, ab 14 Uhr am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel.

Mehr Infos unter: http://www.dfg-vk-rlp.de/

Sie kann es nicht lassen. Nächtliches Gekungel und Geheimverträge mit den Spitzen der großen Energiekonzerne und AKW-Betreiber, wie noch im letzten Jahr, machen sich derzeit nicht besonders gut. Selbst konservative Wähler haben von derlei Mauscheleien die Nase voll. Also versucht Angela Merkel es mit einem anderen, nicht ganz so verdächtigen Kreis: Am heutigen Freitag trifft sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Eckpunkte der künftigen Energiepolitik festzulegen. Einer davon, Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, ist bereits abgewählt, einem anderen, Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, hat ein dortiges Gericht bescheinigt, daß seine Regierung nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Herrschaften sollen nun mal eben über die künftige Energieversorgung entscheiden, Beschlüsse fassen, deren Umsetzung die Weichen für mehrere Jahrzehnte stellen.

Zum Glück geht das nicht mehr ganz so einfach wie noch zu Helmut Kohls Zeiten oder jenen der Schröder-Fischer-Regierung, die den Atomkonzernen garantierte Laufzeiten von bis zu zusätzlichen 20 Jahren verschaffte und dies als Ausstieg verkaufte. Zehn Jahre später sieht die politische Landschaft erfreulich anders aus. Schon im Sommer 2009, im Vorfeld der Bundestagswahlen, hatte Merkel mit ihrem gnadenlosen Pro-Atom-Kurs die Anti-AKW-Bewegung aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Inzwischen sind die Menschen im Lande hellwach, und sie wollen eine radikale Wende in der Energiepolitik. Die nächsten Großdemonstrationen sind für Ostermontag angekündigt, eine Woche zuvor wird es wieder in Hunderten Städten Mahnwachen und Demonstrationen geben.

Also wird man am Freitag versuchen zu retten, was zu retten ist. Die Runde wird ein bißchen mehr Windenergie versprechen und einige Milliarden für die gigantischen Offshore-Windparks locker machen. Die sind zwar nicht unwichtig, aber bei weitem nicht so zentral für eine künftige umweltfreundliche Rundum-Versorgung, wie es von interessierte Seite oft dargestellt wird. Für den Ausbau an Land, der deutlich schneller ginge, gibt es noch erhebliche Spielräume, nur bietet er im Gegensatz zu Offshore kein Geschäft für RWE&Co. Offen ist noch, ob endlich mit der Antisolarpolitik Schluß gemacht wird, mit der Union und Liberale seit über einem Jahr versuchen, den Aufbau neuer Solaranlagen auszubremsen.

Eines ist klar: Die großen Konzerne sollen möglichst ungeschoren davonkommen, die ganze Stromversorgung soll auch weiter vor allem auf ihre Profit-Bedürfnisse zugeschnitten bleiben. Um aber einen möglichst schnellen und möglichst dezentralen Umbau hinzubekommen, müßten ihnen wenigstens die Netze und die Pumpspeicher aus der Hand genommen werden. Nur so kann die Obstruktion der Netzbetreiber und Kraftwerksbesitzer beendet werden. Nur eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Gesellschaft kann das Netz so steuern, daß auch tatsächlich optimale Bedingungen für Wind & Co. herrschen.

Quelle: www.jungeelt.de vom 15.04.11

Der Spiegel ist ein sogenanntes Leitmedium der Bundesrepublik. Entsprechend ist er. Wo Jahrzehnte nach dem Krieg noch Kohorten von feschen Wehrmachtsleutnants und höheren SS-Chargen mit Hilfe des britischen und vieler anderer Geheimdienste ein »Sturmgeschütz der Demokratie« bastelten, herrscht heute der Ton der »Elite«: Man ist – schon einkommens- und statusmäßig – fester Bestandteil des hiesigen Politik- und Medienbetriebes, sitzt nicht mehr im Vorzimmer der Regierenden herum, sondern mit ihnen bei jeder Gelegenheit zusammen. Die Gesinnung ist strenger Mainstream, d.h. argumentimmun neoliberal, freudig – schon aus alter Tradition – beteiligt an jedem Krieg der westlichen Wertegemeinschaft, faktenresistent gegen soziale Fragen, haßerfüllt-fundamentalistisch auf alles, was politisch links steht oder vorgibt, dort zu stehen.

Mißfallen erregen daher beim Spiegel seit seiner Gründung durch Rudolf Augstein 1947 durch bloße Existenz Gewerkschaften – und seien sie noch so harmlos –, Kommunisten – und seien sie noch so sehr dem Grundgesetz verpflichtet – und – besonders gefährlich, weil zeitweise erfolgreich – linke Sozialdemokraten. Die publizistische Begleitung der PDS seit 1990 und der Linkspartei seit 2007 läßt daher nichts zu wünschen übrig: Tiefempfundene Abneigung genügt als Ausweis professioneller Kompetenz für den mit dieser Partei jeweils befaßten Spiegel-Redakteur, journalistische Standards spielen auf diesem Gebiet bei einem in Hamburg produzierten Medium ohnehin keine Rolle. Mit anderen Worten, es geht um Drecksackjournalismus. Davon war in dieser Zeitung im November 2009 schon einmal mit Bezug auf den Spiegel die Rede. Damals hatte die Illustrierte sich hochmoralisch – gegenüber Linken ist Moralanwendung von oben nach unten erster Grundsatz – aufgepumpt und vermeldet: »Lafontaines Rückzug sei schon Monate vor der Bundestagswahl abgesprochen worden.« Man zitierte sich selbst mit: »Das wäre ein Fall von Wählertäuschung.« Und verwies – so steht es mit der Moral bei den Linken – auf seine Zuträger: »Weggefährten Lafontaines gaben Einblicke in Hintergründe, wollten sich allerdings nicht namentlich zitieren lassen.« Die »Hintergründe« waren Flüstereien über Oskar Lafontaines Privatleben, die der Spiegel zur damaligen Bundestagswahl selbst veröffentlicht hatte. Thema: der mythische Kampf zwischen »Reformern« und Stalinisten, Betonköpfen, Dogmatikern, eben unzurechnungsfähigen Linken in der Linkspartei. Es handelte sich um den Teil einer Medienkampagne, die sich gegen den unzuverlässigen, weil als »Hinschmeißer« dargestellten Parteivorsitzenden richtete. Der Erfolg war mäßig, die Linkspartei zog mit einem beachtlichen Ergebnis in den Bundestag – was die herrschenden Medien bis heute souverän ignorieren. Die Affäre endete damit, daß Lafontaine seine Krebserkrankung öffentlich machte und diejenigen in der »Karl-Liebknecht-Behörde«, dem Hauptquartier der Partei, bloßstellte, die von ihm als Wahlsieger profitierten, aber seine Gesellschaftskritik und seine politische Programmatik u.a. mit Hilfe des Spiegel bekämpften. Die Geschichte endete vorläufig im Januar 2010 damit, daß der damalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Rückzug gezwungen wurde. Ihm hatte stern.de u.a. attestiert, die Kampagne gegen Lafontaine »orchestriert« zu haben. Gegen einen Nachdruck der entsprechenden Passage in junge Welt war Bartsch übrigens juristisch vorgegangen.

Unmittelbar nach der Wahl von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu Parteivorsitzenden der Linken begann die Geschichte von vorn. Der Porsche des bayerischen Gewerkschafters, Bezüge, die auch schon frühere Parteichefs bezogen hatten, und anderes füllten das Sommerloch 2010. Als das nichts brachte, eröffnete ein Spiegel-Redakteur namens Stefan Berg im Januar dieses Jahres gleichzeitig mit dem Rechtsaußenblatt Junge Freiheit eine Kampagne wegen »Kommunismus« gegen Gesine Lötzsch, die einen Artikel zur Vorbereitung der Rosa-Luxemburg-Konferenz in jW veröffentlicht hatte. Seine Informationen hatte Berg, wie er nach einer Woche einräumte, aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten. Tatsächlich richtete sich der inszenierte Krawall weniger gegen Absichten, in der Bundesrepublik den Kommunismus einzuführen, als vielmehr gegen »Lafontainismus«.

Im Spiegel dieser Woche wiederholte sich die Angelegenheit von neuem. Bestückt mit Informationen aus dem Archiv der Rosa-Luxemburg-Stiftung– insbesondere Bestände aus Dokumenten André Bries sollen dabei eine Rolle spielen – eröffnete Berg unter dem Titel »Honeckers Wurm« erneut eine Artikellawine der Mainstreammedien gegen die derzeitigen Parteivorsitzenden der Linkspartei. Wieder geht es ausschließlich um die von Lafontaine in die Programmdebatte der Linkspartei eingebrachten Haltelinien: keinen Personalabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierung, keine Kriegsbeteiligung im Fall linker Regierungsbeteiligungen. »Daß der Spiegel in seiner Schmutzberichterstattung gegen Die Linke konstant aus der Partei heraus mit vertraulichen Informationen versorgt und aufmunitioniert wird, ist unerträglich«, kritisierte die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht. Und weiter: »Denjenigen, die sich an solchen Medienkampagnen beteiligen und sie befördern, geht es nicht darum, eine demokratische Auseinandersetzung um eine erfolgreiche Strategie der Partei zu führen. Es geht ihnen darum, Die Linke entweder mit Brachialgewalt wieder auf den von ihnen vertretenen Kurs der Annäherung an die SPD zu bringen oder sie zu zerstören. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße verantwortungslos.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 15.04.11

„Die EU plant einen Militäreinsatz, den niemand haben will. Die ‚humanitäre
Hilfe‘, welche Vorwand für diesen Einsatzes sein soll, würde durch einen solchen
Einsatz jedoch massiv behindert. Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit mit den
verbündeten Streitkräften geplant, die durch ihre Luftangriffe zur Verschärfung
der humanitären Lage beitragen“ so Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen, weiter:

„Humanitäre Hilfe muss unparteilich sein, sonst wird sie zu einem Instrument des
Krieges. Nur wenn die Neutralität humanitärer Organisationen von allen Seiten
anerkannt wird, erhalten diese Zugang zu allen Bedürftigen. Für den ‚humanitären
Hilfseinsatz‘ der EU ist jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der
NATO und der Arabischen Liga vorgesehen, die zugleich das Land bombardieren.
Während von diesen über Waffenlieferungen an die Aufständischen diskutiert wird,
soll die EU-Marine ein Embargo gegen Gaddafi durchsetzen und gleichzeitig
Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen schützen. Damit werden diese zum Teil
der Kriegslogistik.

Es besteht kein Bedarf an militärischer Unterstützung für Hilfslieferungen.
Bislang können etwa die Ärzte ohne Grenzen Verwundete aus den umkämpften Städten
per Schiff evakuieren. Das World Food Programme hat am 6. April Nahrungsmittel
in den Osten Libyens geliefert, die nach eigenen Angaben für über einen Monat
ausreichen. Die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex und die
Befugnisse, Schiffe ‚anzuhalten, zu entern und zu durchsuchen‘, die im
Einsatzplan für den Libyen-Einsatz vorgesehen sind, verweisen auf den wahren
Zweck der Mission, an der sich Deutschland beteiligen will: Der Kampf gegen
Flüchtlinge soll ausgeweitet und unter militärisches Kommando gestellt werden.
Auch als Drohung gegen die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien, falls sich
die Zusammenarbeit mit ihnen bei der Flüchtlingsabwehr nicht ähnlich
‚kooperativ‘ gestalten sollte, wie mit den zuvor gestürzten Diktaturen.

Berlin, 13.04.2011

Quelle: Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main ist am heutigen
Donnerstagvormittag von der Staatsanwaltschaft München durchsucht
worden. Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem
Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung
eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht
verletzt zu haben.

„Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie
und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen,
zu sehen. Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist vorgeschoben,
tatsächlich soll verhindert werden, dass bestimmte Informationen an die
Öffentlichkeit gelangen“, sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis und eine der Beschuldigten. „Aber
einschüchtern lassen wir uns nicht. Es war richtig, dieses Gutachten ins
Netz zu stellen.“ Das Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg hatte
die Haftbarkeit des Vorstandes sowie des Verwaltungsrates der BayernLB
festgestellt. Jutta Sundermann: „Diese Informationen gehören an die
Öffentlichkeit.“

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag
gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der
Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument
enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare
Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter
auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So
heißt etwa: „… haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise
schuldhaft ihre Überwachungspflicht … verletzt.“ Und: „Mit dem Aufbau
der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser
Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und
Wirkungskreis überschritten“. Sowie: „Infolge der Pflichtverletzungen
sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB
bereits ein Schaden entstanden….“

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten
zitiert worden, es wurde aber nie vollständig der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Attac hatte das Gutachten im November auf seiner
Homepage veröffentlicht.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie
einer der Beschuldigten: „Die Zockerei der Banken hat Schäden in
Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger dafür
zahlen mussten und müssen, wurden überall Informationsblockaden
errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die
Verhinderung künftiger Krisen ist aber Öffentlichkeit nötig.“

Im Internet:

* Original-Gutachten (in drei Dateien):
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band_1-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_Bayern_LB_Band_2-web.pdf
http://gutachten.attac.de/FGS_Gutachten_BayernLB_Band3-web.pdf

* „Ergebnis“-Teil des Gutachtens:
http://www.gutachten.attac.de/Ergebnis_Gutachten_FGS.pdf

* Attac-Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Gutachtens (24.11.2010)
http://kurzlink.de/PM_24_11_10

Quelle: www.attac.de vom 14.04.11

In der Haushaltsdebatte des Kreistages wies Tanja Krauth, die Sprecherin der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, in ihrer Rede darauf hin, dass die enorme Verschuldung des Kreises durch eine falsche Politik auf Bundes- und Landesebene gegenüber den Kommunen verursacht würde, und der Kreis selbst keine Möglichkeit hätte aus dieser Schuldenfalle heraus zu kommen.

Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen. Die schwarz-gelbe Politik würde die Probleme weiter verschärfen.

Krauth forderte die im Kreistag vertretenen Mitglieder von SPD, CDU und FDP auf, ihren Parteifreunden auf Landes- und Bundesparteitagen ernsthaft ins Gewissen zu reden und sich für eine andere Sozial- und Steuerpolitik einzusetzen.
Krauth: „Eine andere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren sind deshalb dringend notwendig. Von einer Vermögenssteuer könnten die Kommunen ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien, die Infrastruktur und ein soziales Miteinander investiert werden könnten.
Wir brauchen Steuergerechtigkeit. DIE LINKE fordert zudem einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer, eine Millionärssteuer, eine erhöhte Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Einführung einer Bankenabgabe, die ihren Namen verdient und eine Finanztransaktionssteuer.“
Krauth weiter: “ Da auf der Einnahmeseite durch die Vertreter der Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne auf Landes- und Bundesebene den Kreisen eine Verbesserung der Haushaltslage verweigert wird, sehen wir als LINKE keine Notwendigkeit den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“ die Kommunen als letztes Glied in der Kette durch eine Erhöhung der Kreisumlage von 39,5 auf 40,0 % zusätzlich zu belasten. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung lehnen wir ab!“
Krauth kritisierte auch mit welcher Leichtigkeit die Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Kreistag den Jagdsteuersatz im Kreis um 5 % gesenkt und damit auf 40000 Euro verzichtet hatten, anstatt ihn, wie von der LINKEN gefordert, zu erhöhen.
Tanja Krauth erinnerte daran, dass die Grundlage der heutigen Gemeindeordnungen in Deutschland die Selbstverwaltungsgarantie in den ab 1946 neu konstituierten Landesverfassungen wäre. Deshalb werde der von der ehemaligen rheinland-pfälzischen SPD- Landesregierung im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgelegte sogenannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ von der LINKEN als antidemokratisch und verfassungsfeindlich abgelehnt, weil er direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingreife und diese komplett ausheble.
Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß: “ Wer mitbekommt, wie die ADD (Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion) sich heute schon mit eigenen Anordnungen über Mehrheits-Entscheidungen der vom Volk gewählten Kommunal-Politiker hinwegsetzt, und diese zu Befehlsempfängern macht, weiß, dass unsere Demokratie in Gefahr ist.“
Tanja Krauth:“ Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und wird dazu führen,dass den Kommunen noch weniger Geld zur Verfügung steht: wir unseren Kindern baufällige Schulen und baufällige Bibliotheken, marode Straßen, und ein herunter-gewirtschaftetes Gesundheits- und Sozialsystem, hinterlassen.
Mit einer solchen Schuldenbremse wird der Sozialstaat zerschlagen. In der vorliegenden Form müssten die Kommunen für den „Kommunalen Entschuldungsfonds“ 2/3 aufbringen, wodurch auch starke Einschränkungen bei den bisher weniger verschuldeten Kommunen erzwungen würden. Erst in den kommenden Jahren wird das ganze Ausmaß der so erzwungenen Einsparungen sichtbar werden.
Straßen werden noch mehr verfallen (oder die Beteiligung der Anlieger an den Reparaturkosten wird für diese ruinös werden). Das Land muss die Entschuldung komplett ohne Eigenanteil und ohne Auflagen der Kommunen übernehmen!“
Krauth betonte, dass der Kreis Birkenfeld, um selbst zusätzliche Einnahmen zu generieren und überhaupt eine Zukunft zu haben, sich auf seine Stärken besinnen müsse. Diese liegen in den zwei Hochschulstandorten, im starken Engagement im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien sowie Natur und Tourismus.

Dass das Militär hingegen für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Birkenfeld eher hinderlich ist habe jetzt, so Krauth, sogar der Rat der Verbandsgemeinde Baumholder festgestellt.
In einer Stellungnahme des Verbandsgemeinderates Baumholder in der Nahe-Zeitung vom 31. März wird der derzeitige Truppenübungsplatz durch seine Flugschneisen als Nachteil für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung der Verbandsgemeinde klar erkannt.
Wörtlich heißt es: „Es kann nicht sein, dass durch die negativen Einflüsse des Truppen-übungsplatzes Baumholder die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft in der Verbandsgemeinde Baumholder gänzlich nicht möglich ist beziehungsweise auf ein Minimum reduziert wird.“
DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt: Belästigungen und Behinderungen durch Militär und Militäranlagen verhindern eine zukunftsfähige Entwicklung im Bereich Tourismus und bei der Wirtschaftsförderung. Ob die Militärstandorte im Kreis Birkenfeld in einem, in zwei oder erst in fünf Jahren aufgegeben werden kann zur Zeit noch niemand sagen. Im Interesse der Beschäftigten ist es aber wichtig, sich jetzt schon Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen!

Der Gesamtergebnishaushalt 2011 im Kreis Birkenfeld weist einen Jahresfehlbetrag von 17 Millionen Euro aus. In der Bilanz zum 31.12.2011 wird sich unter Zugrundelegung dieser Plandaten der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf ca. 46,5 Millionen Euro erhöhen.
DIE LINKE lehnte den Kreishaushalt ab weil es angesichts durchaus vorhandener bundespolitischer Alternativen unverantwortlich wäre mit einem einfachen „Weiter so“ den Schuldenberg zu Lasten nachfolgender Generationen stetig zu erhöhen. (rab)

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.04.11

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sind nun auch Lebensmittel in Europa, den USA und Kanada offiziell radioaktiv verstrahlt. So meldet das französische Forschungsinstitut zur Messung von Radioaktivität „CRIIRAD“ erste Spuren von radioaktivem Jod-131 in Proben von Regenwasser und Milch im Südosten Frankreichs.

Auch Freilandgemüse und Salat könne in der nächsten Zeit eine messbare und ansteigende Strahlung anzeigen. Auch Treibhausware, die mit Regenwasser gegossen wird, könne betroffen sein.

„CRIIRAD“ warnt, dass die Belastung von Luft und Wasser in den nächsten Wochen auf mehrere hundert oder auf tausend Becquerel pro Quadratmeter ansteigen könne. Es gebe aber keinen Grund zur Panik, so das Forschungsinstitut.

Das französische Institut für Strahlenschutz (IRSN) habe mehrfach betont, dass die in der Luft gemessene Konzentration radioaktiver Elemente bislang „sehr schwach“ sei und keinerlei Gefahr für die Gesundheit darstelle, heißt es im Bericht.

Cäsium-137 und Jod-131 sind so genannte Beta- und Gammastrahler, die für den Menschen gesundheitsschädliche Strahlung abgeben, wenn sie in den Körper gelangen oder auf der Haut kleben bleiben. Der Kontakt mit Cäsium-137 und Jod-131 kann zu Krebserkrankungen führen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) liegen die gemessenen Werte noch immer ein Vielfaches unter der natürlichen Strahlenbelastung.

„Das ist viel weniger als die natürliche Radioaktivität, die in Deutschland herrscht“, sagte Anja Schulte-Lutz vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). „Eine Gefahr für die Gesundheit muss bei uns niemand befürchten“, sagte Schulte-Lutz. [1]

Nachtrag: Beim BDI-Interessenverband der deutschen und europäischen Dividenden- und Aktiengesellschaften der Atomindustrie, dem „Deutschen Atomforum e.V.“ heißt es im September 2010: „Die Welt setzt auf Kernenergie – mehr denn je“, und „Frankreich macht’s vor: …“ = Anmerkung: Diese Werbe- und Internetseite für Atomenergie und (europäische) Kernkraftwerke war am 13.04.2011 beim BDI-„Deutschen Atomforum e.V.“ nicht zugänglich.

Quelle vgl.: [1] AFP, dpa, t-online.de – am 13.04.2011.
Milch und Regenwasser in Frankreich radioaktiv belastet.
http://nachrichten.t-online.de/frankreich-milch-und-regenwasser-radioaktiv-belastet/id_45724854/index

Quelle: www.scharf-links.de vom 13.04.11

Statt den Friedensplan der Afrikanischen Union für Libyen zu unterstützen, machen sich die NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien für noch mehr Bombenangriffe stark. »Wir müssen in der NATO unsere Anstrengungen aufrechterhalten und verstärken«, proklamierte der britische Außenminister William Hague am Dienstag. Sein Land habe bereits weitere Kampfjets bereitgestellt zur Bombardierung von Bodenzielen. »Natürlich würden wir es begrüßen, wenn andere Länder das Gleiche tun«, so Hague. Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg forderte der Brite laut dapd, die NATO »muß mehr machen«. Ziel: Der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi.

Ins selbe Kriegshorn blies der franzöische Außenamtschef Alain Juppé. Die NATO müsse ihre »Rolle voll ausfüllen« und die schweren Waffen der libyschen Regierungstruppen ausschalten. »Die NATO wollte die militärische Führung des Einsatzes übernehmen, und wir haben das akzeptiert«, sagte Juppé im Radiosender France Info. Die Militärallianz müsse die Angriffe der Ghaddafi-Truppen mit schweren Waffen auf die Bevölkerung verhindern und Zivilisten schützen, was sie derzeit aber »nicht ausreichend« tue.

Auch die Medien üben sich in Manöverkritik. »An der Front in Libyen tut sich nicht viel, seit die NATO das Kommando übernommen hat, lamentierte etwa Spiegel online am Dienstag. Der niederländische ­NATO-General Mark Van Uhm konterte: »Wir machen einen guten Job.« Auch Italiens Außenminister Franco Frattini und Spaniens Staatsminister im Außenministerium, Diego López Garrido, lehnten eine Intensivierung des Bombardements ab.

Schon jetzt fliegt die Allianz 1000 Angriffe pro Woche gegen die Ghaddafi folgenden Truppen. Wen wundert es da, daß die Aufständischen in Bengasi sämtliche Friedensbemühungen in den Wind schlagen – zuletzt den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union am Montag. Bislang sei es nicht möglich gewesen, sich auf ein »Ende der Feindseligkeiten« zu einigen, erklärte die AU am Dienstag. Sie rief die Rebellen daher »dringend auf, vollständig zu kooperieren«, um eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt zu erreichen. Ein sofortiger Waffenstillstand sei entscheidend, hieß es in der Erklärung weiter.

Von europäischen Ländern werden die Aufständischen zum Kriegführen ermuntert. Die EU forciert den Aufbau einer eigenen Interventionsstreitmacht – offiziell zur »Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen«. Wie die Nachrichtenagentur AFP meldete, berieten EU-Diplomaten gestern über ein Einsatzkonzept für die sogenannten Battlegroups. Im Gespräch sei die Entsendung »mehrerer hundert Soldaten«. Laut dapd gibt es Überlegungen für eine Misrata-Mission, für die bis zu 2000 EU-Soldaten benötigt werden könnten. EU-Außenpolitik­chefin ­Catherine Ashton drängelte am Dienstag in einem Brief an die Vereinten Nationen, den »Hilfseinsatz« anzufordern.

Während Schweden einen EU-Beschluß blockiert, weil es einen humanitären Einsatz nicht mit einem militärischen Einsatz vermischen will, ist die Bundesregierung willens, deutsche Soldaten an der Intervention in dem nordafrikanischen Land zu beteiligen. Die Agentur dapd schwärmte geradezu: »Wenn die Anfrage der UN kommt, dann könnten auch deutsche Soldaten bald ihre Stiefel in den libyschen Sand setzen.« Großbritanniens Außenminister Hague wiederum erklärte der Agentur zufolge­, derzeit sei »keine militärische Absicherung erforderlich«, um Hilfe zu leisten. Im Golf­emirat Katar will die selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe am heutigen Mittwoch das weitere Vorgehen gegen das nord­afrikanische Land beraten.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.04.11