Wolfgang Huste Polit- Blog

Toleranz und Respekt sind keine Einbahnstraßen! Nicht das Irrationale kultivieren, sondern die wissenschaftlich fundierte Rationalität und Erkenntnis. Von Wolfgang Huste

Sonntag, 29. März 2020 von Huste

Gläubige, Anhänger von Religionen oder von  anderen irrationalen, spekulativen Kopfgeburten, ausgedacht von Menschen für Menschen, mal um sich selbst zu trösten, mal um andere zu trösten und ihnen dadurch einen „innerlichen Halt“ zu geben, erwarten für sich und ihren (privat gelebten) Glauben, auch für ihre Institutionen, zum Beispiel für die katholische Kirche im Allgemeinen und dem Papst im Speziellen, für einzelne Gläubige, Respekt und Toleranz. Das ist legitim.

Sie reagieren aber teilweise „ungekonnt“ empfindlich, manchmal sogar recht aggressiv, auf Kritik. Sie mögen es nicht, wenn man ihre oder andere Religionen oder religiöse Institutionen und deren oftmals „rückwärts orientierenden“ Ideologien kritisch hinterfragt. Insbesondere Menschen, die in solchen Institutionen „abhängig beschäftigt“ sind, verteidigen ihren Arbeitgeber, die Kirche, oftmals recht verbissen. Das liegt in der Natur der Sache! „Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!“ – sagt der Voksmund. All denen antworte ich wie folgt: Auch andere, insbesondere „weltlich“ orientierte Organisationen und Gruppierungen, werden hier und da kritisiert, auch Einzelpersonen, insbesondere einzelne Politiker. Mal zu Recht, mal zu Unrecht. Keiner von uns, demnach auch keine Organisation oder Institution, agiert in einem gesellschaftlich „luftleeren Raum“, steht unter „Naturschutz“, hat im Sinne des Grundgesetzes Sonderrechte, Sonderprivilegien (oder vielleicht doch? Und warum ist das so?), demnach auch keine Religion oder eine ihrer Institutionen, auch keine andere irrationale Kopfgeburt, die sich zur allgemeinen, unantastbaren Wahrheit aufschwingt und jede Kritik als Bedrohung ansieht, zumindest als ungerechtfertigt, statt als Chance, den gegenseitigen Erkenntniszugewinn zu befördern. (more…)

Verschwörungsanhänger, Esoteriker und andere desorientierende und verwirrende Geister haben jetzt Hochkonjunktur! Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Huste

Sonntag, 22. März 2020 von Huste

Gerade habe ich mal wieder einen dieser zahlreich kursierenden esoterischen, desorientierenden und unwissenschaftlichen Verschwörungsbeiträgen von wirren und verwirrten Autoren gelesen. Ich hüte mich wohlweislich, solchen Blödsinn mit anderen zu teilen, auch nicht zur allgemeinen Anschauung.

Oftmals liest man in solchen Beiträgen wörtlich oder sinngemäß auch diesen Satz: „Eine irgendwie geartete kritische Distanz zu den Verlautbarungen der Regierung oder zu Institutionen wie dem Robert Koch-Institut (RKI) ist nicht zu erkennen.“ Ich sage deutlichst: Es ist gut so, dass die Menschen da keine kritische Distanz entwickeln! Es ist gut, dass sich Menschen an wissenschaftlich fundierte Fakten und sich nicht an den Elaboraten von Esoterikern oder von Verschwörungsanhängern orientieren. Es ist gut, dass sie sich nicht an den zahlreich kursierenden obskuren, unseriösen, unwissenschaftlich fundierten Quellen orientieren. Es ist wichtig, dass man diese obskuren Quellen, die entsprechenden Beiträge, überall scharf kritisiert, besser: wissenschaftlich fundiert kritisiert. (more…)

Gute Forderungen von sozialismus.info zur Bekämpfung der Krise!

Samstag, 21. März 2020 von Huste

1. Sofortige Einstellung aller Arbeiten und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung nötig sind, bei voller Lohnfortzahlung.
2. Keine Einkommensverluste für Lohnabhängige, weder durch Isolierung, Krankheit noch aufgrund von Kinderbetreuung. Keine Entlassungen. Hilfszahlungen für kleine Selbstständige und Freiberufler*innen.
3. Entscheidung durch die Belegschaften, wie und zu welchen Bedingungen gearbeitet werden soll. Kontrolle des Gesundheitsschutzes durch Belegschaften und Gewerkschaften.
4. Umfassende Corona-Tests jetzt! Erstellung eines Plans durch Staat, Beschäftigte, Gewerkschaften, welche Betriebe ihre Produktion kurzfristig umstellen können, zur Herstellung von medizinischen Geräten, Material und Schutzkleidung
5. Sofortige Übernahme aller zur Bekämpfung des Virus notwendigen Betriebe unter die Kontrolle von Staat, Beschäftigten und Gewerkschaften. Überführung privater Krankenhäuser und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum. Keine Patente auf Impfstoffe und Medikamente.
6. Gesundheit vor Profit: Sofortige Abschaffung der Fallpauschalen, Personal-Mindestbesetzung in den Kliniken, 500 Euro allgemeine Erhöhung sowie 500 Euro Pandemie-Zuschlag für alle Klinik-Beschäftigten, Angebot zur sofortigen Wiedereinstellung aller ehemaligen Pflegekräfte. Nachhaltige Milliardeninvestitionen ins öffentliche Gesundheitssystem.
7. Aussetzung aller Jobcenter-Sanktionen, soziale Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete.
8. Verbot von Wohnungskündigungen wegen ausstehender Mietzahlungen, keine Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen.
9. Die Reichen sollen zahlen: Einmalige, stark progressive Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro zur Bewältigung der Corona-Krise.
10. Keine Ausnutzung der Ausnahmesituation zur ungerechtfertigten Einschränkungen demokratischer Rechte: Kein Verbot von Streiks, Protesten, keine Zensur. Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, für sichere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Spaziergänge oder Joggen, immer mit Abstand, sind keine Gefährdung.

Nach der Krise ist vor der Krise! Von Wolfgang Huste

Samstag, 21. März 2020 von Huste

Nach der Krise ist vor der Krise! In ganz Europa wird es in den nächsten Monaten zuerst zu einer Rezession kommen, dann zu einer schweren Wirtschafts-Depression, also zu einem dramatischen Konjunkturtief. Der kapitalistisch determinierte Kapitalmarkt wird in einigen Ländern zusammenbrechen, insbesondere in Überseeländern, zumindest schwere Einbrüche zeigen. Massenentlassungen werden zunehmen. Damit erhöht sich die allgemeine Erwerbslosigkeit. Immer mehr Menschen werden von öffentlichen Transferleistungen abhängig sein. Das belastet wiederum den Staatshaushalt. Wo zuerst gespart, zu deutsch: gekürzt wird, und bei wem, wissen wir.

Das erinnert mich an die große Wirtschaftsdepression am Ende der Weimarer Republik. Hoffentlich haben insbesondere die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt und werden sich diesmal nicht in Richtung von protofaschistischen und faschistischen/rassistischen Parteien orientieren, das wäre in mehrfacher Hinsicht sehr fatal, für uns alle. Die üblichen, bekannten „Reparaturwerkzeuge“ der kapitalistischen Regierungen (Stichworte hier: „Keynesianismus, der Staat als Auftraggeber, als ideeller, abstrakter Gesamtkapitalist“, als Wirtschaftssubjekt), werden nur kurzfristig, nicht aber auf Dauer Wirkung zeigen, weil man nicht an die Wurzel der Übel geht- und die Wurzel nahezu aller ökonomischen, ökologischen und sozialen „Übel“ ist der Kapitalismus „als solcher“! (more…)

Das gesamte Gesundheitswesen muss in die öffentliche Hand gelegt werden! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 19. März 2020 von Huste

Mein Vorschlag zur Krisenzeit: Das gesamte (!) Gesundheitssystem, demnach auch die Pharmaforschung, alle Krankenhäuser, alle Apotheken und alle gesetzlichen Krankenkassen, auch die Herstellung von Medikamenten, inklusive die Distribution der Medikamente, muss dringendst in öffentliche Hand überführt werden und unter öffentlicher, demnach unter demokratischer Leitung und Kontrolle, gestellt werden. Pflegeberufe und Ärzte sollen staatlicherseits bezahlt werden, mit einem Gehalt, von dem man gut, also ohne finanziellen Sorgen, leben kann. Ärzte, die sich in Kleinstädten oder im ländlichen Raum niederlassen erhalten staatlicherseits Sondervergütungen.  Quintessenz: Es muss verboten werden, mit der Gesundheitsversorgung der Gesellschaft Geschäfte machen zu wollen. Gesundheit ist im Kapitalismus eine Ware, im Sozialismus nicht! Eine optimale Gesundheitsversorgung muss unabhängig davon sein, ob jemand arm oder reich ist. Es genügt eine(!) leistungsfähige und preiswerte, staatliche Krankenkasse die allen zur Verfügung steht, in der alle einzahlen, demnach auch Politiker, Beamte, Angestellte, Freiberufler, jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten! 

„Wir, die abhängig Beschäftigten, müssen solidarisch klotzen, nicht kleckern!“. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 18. März 2020 von Huste

Wenn die Regierung über diverse Medien verlauten lässt, dass sie die Coronakrise durch „finanzielles Klotzen“ zugunsten der Betroffenen abmildern will, dann wissen wir aus Erfahrung, was das im Klarsprech der marktradikalen Eliten, der marktradikalen Politiker, letztendlich bedeutet:
„Banken und Konzerne first, Lohnabhängige, Solo-Selbständige, die Natur/Umwelt und das Soziale second!“. So ist das eben im Kapitalismus. Die Lohnabhängigen, die Solo – Selbständigen, Menschen, die sich nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden, haben mal wieder die Arschkarte gezogen, bekommen gerade mal die Krümel vom großen Finanzkuchen- wenn überhaupt.

Es soll – angeblich! – unbürokratische und schnelle Finanzhilfe angeboten werden. Auch für Solo-Selbständige, für Künstler, für Menschen, die öffentliche Transferleistungen erhalten, für diejenigen, die ihren Kleinkredit abzahlen müssen. Ich frage mich: Auch für Armutsrentner, für die Verkäufer und für Menschen, die im Gesundheitswesen ihren Dienst machen? Sie und andere abhängig Beschäftigte haben es in der Krise besonders schwer finanziell und auch menschlich betrachtet unbeschadet über die Runden zu kommen. Es heißt, dass man für diese Personen, für Kleinverdiener, besonders günstige Kredite anbieten will, über die jeweilige Hausbank als Vermittler. Man spricht von Krediten, die mit durchschnittlich 7% pro Jahr verzinst werden. Wie soll ein Kleinverdiener einen solchen Kredit zurückzahlen, insbesondere diejenigen, die schon jetzt kurz vorm finanziellen Fiasko stehen, insbesondere die Menschen, die als „Solokulturschaffende“ im Kreativbereich, arbeiten, oftmals auf Honorarbasis, im schlimmsten Fall für ein mieses „Vergelt‘s Gott – Honorar“? Nebenbei: Insbesondere für diesen Personenkreis benötigen wir dringend ein staatlicherseits verordnetes Mindesthonorar! (more…)

Wahlkampfzirkus. Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 24. April 2019 von Huste

Warum heißt es ‚Wahlkampfzirkus‘? Weil in Wahlkampfzeiten auch Spaßparteien und Clowns auf sich aufmerksam machen, oftmals mit bierseeligen, uncoolen Programmen, weil dort auch Artisten ihre gut einstudierten Kunststücke aufführen. Manche der Artisten können sich ungewöhnlich stark verbiegen, ohne sich dabei zu verletzen. Andere Artisten sind in der Lage, in luftiger Höhe einen Salto rückwärts zu machen, oder auch zwei, drei. Sie erhalten für diese Leistung viel Beifall aus dem Publikum. Das Publikum ist frisch gewaschen und satt. Das Publikum kennt nur diesen Zirkus, diese Artisten, seit vielen Jahren. Es ist damit zufrieden. Dieser Zirkus gehört zum Alltag der Dörfler wie die Kirche am Marktplatz oder der Schützenverein. (more…)

„Das Gleichnis von den anvertrauten Talenten“. Neu interpretiert von Wolfgang Huste

Dienstag, 26. März 2019 von Huste

Heute besuchte ich in meiner Funktion als Stadtratsmitglied einen katholischen, sehr pompös gestalteten Trauergottesdienst in Ahrweiler, zu Ehren eines verstorbenen, ehemaligen Bürgermeisters der Stadt.

Innerhalb der Predigt wurde das „Gleichnis von den anvertrauten Talenten“ vorgetragen, interessanterweise aber nicht der Schluss des Gleichnisses.

Als Grundlage meiner Textinterpretation wählte ich den entsprechenden Wikipedia – Eintrag zum Thema. In der Bibel findet man das Gleichnis in Form von zwei Textvarianten (die eine stammt von Matthäus, die andere von Lukas. Man sollte zuerst diese beiden Textvarianten lesen, bevor man meine Interpretation liest- siehe Link ganz unten). Der Inhalt des Gleichnisses lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Als Gleichnis von den anvertrauten Talenten werden zwei neutestamentliche Gleichniserzählungen bezeichnet, die im Matthäus- und Lukasevangelium ähnlich überliefert sind. Jesus schildert einen Herren, der seine Knechte reich mit finanziellen Mitteln ausstattet, sich dann auf Reisen begibt und nach seiner Rückkehr Abrechnung hält. Die ersten beiden Knechte erwirtschaften Gewinn und werden ihren Leistungen gemäß entlohnt. Das Geld des Letzten hingegen, der aus Angst gar nichts investierte und es stattdessen verbarg, lässt der Herr wegnehmen und spricht es nach dem Grundsatz „Wer hat, dem wird gegeben werden; wer nicht hat, dem wird genommen werden“ dem Erfolgreichsten zu.“ (zitiert nach Wikipedia). (more…)

Bewegungen sind nicht immer „automatisch“ fortschrittlich und lassen sich auch nicht „von oben“ initiieren! Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 21. März 2019 von Huste

Es gibt nicht „die“ Gelbwestenbewegung. Diese Bewegung ist keinesfalls homogen aufgestellt. Da mischen Rechtsradikale, Linke (Sozialisten, Antifaschisten, Gewerkschafter, Antikapitalisten, Speditionen, Lastkraftwagenfahrer usw.) genauso mit wie unpolitisch agierende Hooligans, die Geschäfte plündern, Autos und Häuser anzünden. Vielleicht wird diese Bewegung eines Tages auf breitere Füße gestellt, auch ideologisch, was die politischen Forderungen angehen.

Wenn sich diese Forderungen eindeutig(!) nicht nur gegen einzelne Politiker richten, gegen eine konkrete marktradikale Partei, sondern bewußt(!) gegen die Gesellschaftsformation Kapitalismus „als solche“, wenn man da eher eine sozialistische, radikaldemokratische Gesellschaft fordert, in der Menschen, das Soziale und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, statt Banken und Konzerne, statt Investoren und deren Interessen, dann wäre das in der Tat eine sehr fortschrittliche Bewegung.
Andererseits werden auch durch thematisch „begrenzte“ Bewegungen viele Menschen erstmalig (nachhaltig?) politisiert- auch das ist schon ein Fortschritt. (more…)

Anmerkungen zum Thema „Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft“ von Wolfgang Huste

Donnerstag, 21. Februar 2019 von Huste
Ich begrüße es sehr, dass die SPD Bad Neuenahr-Ahrweiler meine langjährige Anregung aufgegriffen hat und einen Antrag zum Thema „Kommune eigene Wohnungsbaugesellschaft“ in den Stadtrat einbrachte. Da ich als fraktionsloser Stadtrat kein Antragsrecht habe, nur zur jeweiligen Tagesordnung, suche ich mir immer MitstreiterInnen bei anderen Fraktionen. Es muss nun geklärt werden, wie eine solche kommunale Wohnbaugesellschaft aufgebaut sein soll. Manche diskutieren eine genossenschaftliche Struktur. Andererseits muss dann genau definiert werden, wie hoch die Mindesteinlage sein sollte, ob es auch eine Deckelung, eine Limitierung, „nach oben“ gibt, ob man da mehrere Anteile kaufen kann, ob diejenigen bevorzugt werden, die mehrere Anteile kaufen usw. usw.. Das Problem, das ich hier sehe: Liegt die genossenschaftliche Mindesteinlage bei – sagen wir einmal – 500€, dann werden nicht nur Hartz IV – BezieherInnen große Schwierigkeiten haben, das Geld aufzubringen (diese Schwierigkeit werden dann zum Beispiel auch sogenannte „ArmutsrentnerInnen“ haben). Eine andere Möglichkeit, die ich favorisiere:
Es ist eine Tatsache, dass man bei den Banken kaum noch lukrative Zinsen erhält- eigentlich gar keine. Eine Verzinsung in Höhe von sagen wir einmal 3,5% können da schon recht interessant sein, für Investoren, GeldanlegerInnen. Demnach könnten solche Investoren/GeldanlegerInnen die Summe X einzahlen, zum Beispiel 10 000 Euro, und erhalten dann nach zwei Jahren eine entsprechende Verzinsung ihrer jeweiligen Anlage (Mindesteinlage: 1000 Euro). Mit dem gesammelten Geld könnte dann die Stadt als Wirtschaftssubjekt in Eigenregie tätig werden und in Zusammenarbeit mit regionalen Bauunternehmen entsprechende Sozialwohnungen bauen, deren Miete nach oben zeitlich unbegrenzt(!!) gedeckelt wird. Da die Kommune der Daseinsversorgung verpflichtet ist und kein Gewinn orientiertes Wirtschaftsunternehmen ist (so sollte es zumindest sein!), kann entsprechend preiswert gebaut und vermietet werden. Ein Kompromiss wäre es, wenn bei zukünftigen Grundstücksverkäufen, die für den Wohnbau vorgesehen sind, mindestens 30 bis 40% der Flächen für Sozialwohnungen verbindlich zu nutzen sind. Zukünftig sollte es heißen: „Kommune eigene Grundstücke bevorzugt als Erbpachtgrundstücke verkaufen! Kommunale Interessen und der Bürgerwille gehen vor Privatinteressen potentieller Investoren!“.

(more…)

über mich

Kategorien

antifaschismus

Linke Links

NGO Links

Ökologie

Print Links

Archive

Sonstiges

Meta

 

© Huste – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)